Jahr: 2004

Die Aus­län­der­beauf­tragten von Berlin und Bran­den­burg ver­lan­gen von der
Bun­desregierung ein Antidiskri­m­inierungs­ge­setz. Vor Bran­den­burg­er Clubs
hören Migranten oft: Hier kommt ihr nicht rein

(TAZ, Richard Rother) Die rot-grüne Bun­desregierung soll endlich ein Antidiskriminierungsgesetz
ver­ab­schieden. Das forderten gestern Berlins Inte­gra­tions­beauf­tragter Günter
Pien­ing und die Bran­den­burg­er Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er. “Es kann
nicht sein, dass der Bund sich dieser Ver­ant­wor­tung entzieht”, sagte Piening
in Pots­dam. Eine Richtlin­ie der Europäis­chen Kom­mis­sion verpflichtet
Deutsch­land, ein entsprechen­des Gesetz zu ver­ab­schieden. Ein erster Entwurf
des Bun­desjus­tizmin­is­teri­ums von 2001 war am Wider­stand der Kirchen und der
SPD gescheitert. 

Die Arbeit gegen die Aus­gren­zung eth­nis­ch­er Min­der­heit­en in Berlin und
Bran­den­burg müsse drin­gend auf eine bre­it­ere geset­zliche Grund­lage gestellt
wer­den, forderte Berg­er. Die Antidiskri­m­inierungsstellen, die Berlin und
Bran­den­burg ein­gerichtet hät­ten, seien bere­its eine Vor­leis­tung gewesen.
“Der Abbau von Diskri­m­inierung ist ein wesentlich­er Bestandteil von
Inte­gra­tion”, so Berg­er. Aus­gren­zung und frem­den­feindliche Über­griffe seien
ein zen­trales Problem. 

Stich­proben in Bran­den­burg hät­ten ergeben, wie ver­bre­it­et Diskriminierung
ist. So sei Zuwan­der­ern in jed­er drit­ten von fün­fzehn Diskotheken der
Zutritt ver­weigert wor­den, berichtete Berg­er, und zwar “aus deut­lich nicht
nachvol­lziehbaren Gründen”. 

Laut Pien­ings hinke Deutsch­land bei der Antidiskri­m­inierung hin­ter­her, weil
Besitzstände Alteinge­sessen­er bedro­ht seien, etwa auf dem Arbeits­markt. “Wir
sind von ein­er Gle­ich­be­hand­lung von Min­der­heit­en weit ent­fer­nt.” Die
Umset­zung der EU-Richtlin­ie gebe es nicht zum Null­tarif. Geregelt werden
müsse die Finanzierung der Gle­ich­be­hand­lungsstellen. Pien­ing und Berger:
“Die Bun­desregierung muss zumin­d­est einen Teil der Kosten übernehmen.”

Das Land Bran­den­burg, die Stadt Pots­dam und die evan­ge­lis­che Kirche wollen die Gar­nisonkirche als “Ver­söh­nungszen­trum” mit Spenden­mit­teln neu erbauen.
Der Ideenge­ber der Rekon­struk­tion, ein rechter Tra­di­tionsvere­in, bleibt erst mal außen vor

(TAZ, Heike Hold­ing­hausen) Über Pots­dam soll wieder der preußis­che Adler schweben — jeden­falls als
Wet­ter­fahne auf dem Turm der wieder­er­stande­nen Gar­nisonkirche. Mit einem
“Ruf aus Pots­dam” wollen die evan­ge­lis­che Kirche, die Stadt Pots­dam und das
Land Bran­den­burg nach Vor­bild des Dres­d­ner Frauenkirchen-Pro­jek­ts gemeinsam
Geld für den Wieder­auf­bau des barock­en Gotte­shaus­es sam­meln. Dazu werden
sie, unter Schirmherrschaft von Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­den­ten Matthias
Platzeck, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und dem evan­ge­lis­chen Landesbischof
Wolf­gang Huber eine Stiftung grün­den. Am Don­ner­stagabend stell­ten sie den
Aufruf der Öffentlichkeit vor, den bish­er 90 Unter­stützer unterschrieben
haben, darunter RBB-Inten­dan­tin Dag­mar Reim, der The­ologe Richard Schröder
und Mod­er­a­tor Gün­ther Jauch. 

Um die im Krieg stark beschädigte und 1968 gesprengte Kirche in ihrer
his­torischen Form und mit “sehr orig­i­nalem Innenaus­bau” wieder herzustellen,
wür­den 45 bis 50 Mil­lio­nen Euro benötigt, sagte Hans Reinheimer,
Vor­sitzen­der des Indus­trieclubs Pots­dam. Auf seine Ini­tia­tive hin wurde
dieser zweite Ver­such zum Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ges­tartet. Ziel
sei es, das Bauw­erk an seinem ursprünglichen Ort neu zu erricht­en, so
Rein­heimer. Für die inhaltliche Konzep­tion der Gar­nisonkirche werde die
evan­ge­lis­che Lan­deskirche zuständig sein. Sie möchte laut Superintendent
Bertram Althausen in dem Gebäude ein inter­na­tionales Versöhnungszentrum
ein­richt­en und eine offene Stadtkirche ohne feste Gemeinde betreiben. 

An der Frage der Nutzung war der erste Anlauf zum Wieder­auf­bau gescheitert.
Der Vere­in “Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel” (TPG) sammelt
schon seit Jahren Geld, bis­lang sind 5,7 Mil­lio­nen Euro zusammengekommen.
Allerd­ings haben sich die Tra­di­tion­spfleger über die spätere Bes­tim­mung des
Gebäudes mit der evan­ge­lis­chen Kirche der­art zer­strit­ten, dass das Projekt
zum Erliegen kam. Der Vere­in forderte, in das Gebäude müsse eine Gemeinde
einziehen, das Konzept des Ver­söh­nungszen­trums lehnte er strikt ab. Außerdem
hät­ten nach seinen Vorstel­lun­gen in der Gar­nisonkirche keine Trau­ung von
Homo­sex­uellen vorgenom­men, keine Kriegs­di­en­stver­weiger­er berat­en und kein
Kirchenasyl gewährt wer­den dür­fen. Ob die TPG die von ihr gesammelten
Spenden in die Stiftung ein­brin­gen wird, ist noch unklar. 

Mit dem geplanten Ver­söh­nungszen­trum will die Kirche der Geschichte eines
Gebäudes gerecht wer­den, das wie kaum ein anderes an den preußischen
Mil­i­taris­mus, aber auch an die Vere­in­nah­mung Preußens durch die
Nazion­al­sozial­is­ten erin­nert. In der Gar­nisonkirche waren der Soldatenkönig
und sein Sohn Friedrich der Große bestat­tet, hier wur­den die von Preußen im
Krieg eroberten Stan­darten auf­be­wahrt. Und hier reicht­en sich Paul von
Hin­den­burg und Adolf Hitler 1933 am “Tag von Pots­dam” die Hand. Zwölf Jahre
später, am 14. April 1945, wurde die Kirche bei der Bom­bardierung Potsdams
schw­er beschädigt. Zum 60. Jahrestag dieses Datums im kom­menden Jahr ist die
Grund­stein­le­gung für den Neubau geplant. In sechs bis acht Jahren soll die
Kirche fer­tig sein. 

Vor­bild Dresden

Wie für die Frauenkirche wird für die Gar­nisonkirche weltweit gesammelt -
vom Tra­di­tionsvere­in kommt nichts

(Tagesspiegel, Thorsten Met­zn­er) Am 14. April näch­sten Jahres soll der Grund­stein für den Wieder­auf­bau der
Gar­nisonkirche gelegt wer­den — wenn die Spenden­samm­ler erfol­gre­ich sind. Am
Don­ner­stag haben Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) und Wolf­gang Huber, der Bischof von Berlin-Brandenburg
einen weltweit­en Spende­naufruf ges­tartet, um die 1945 zer­störte Kirche bis
2010 wieder zu erricht­en. Vor­bild ist die Spenden­samm­lung für die Dresdener
Frauenkirche. Die Baukosten wer­den auf 50 Mil­lio­nen Euro geschätzt. Und
schon jet­zt ist klar: Die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glockenspiel
(TPG) wird die bere­its gesam­melten rund 5,7 Mil­lio­nen Euro Spenden vorerst
nicht für den Auf­bau der Gar­nisonkirche zur Ver­fü­gung stellen. Das
bestätigte der TPG-Vor­sitzende Max Klaar am Fre­itag. Die
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft behar­rt auf ihren Forderun­gen. Dazu gehört, dass in
der Kirche keine homo­sex­uellen Paare geseg­net wer­den und das Gotteshaus
nicht für Kirchenasyl und fem­i­nis­tis­che The­olo­gie offen sein darf. 

Die Evan­ge­lis­che Kirche, das Land, die Stadt und der Indus­trieclub Potsdam
wollen die Kirche als “offene Stadtkirche” und “Zen­trum für Frieden und
Ver­söh­nung” erricht­en. Dafür hof­fen sie “auch auf Unter­stützung aus den
Staat­en, die an dem von uns Deutschen ent­fes­sel­ten Zweit­en Weltkrieg
beteiligt waren.” 

Um das Ver­söh­nungszen­trum, das die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft ablehnt, hat­te es
jahre­lang Auseinan­der­set­zun­gen gegeben. Den öffentlichen Stre­it will auch
die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft been­den. Ihr Vor­sitzen­der begrüßte sogar
aus­drück­lich die jüng­sten Entwick­lun­gen: “Wir freuen uns riesig.”
Schließlich soll nach dem neuen Mod­ell die gesamte Gar­nisonkirche wieder
aufge­baut wer­den, wie es die TPG immer wollte. Bis­lang war nur der Aufbau
des Turms vorge­se­hen. Zum anderen, weil die aufge­baute Barock­kirche bis in
die Spitze dem his­torischen Vor­bild entsprechen soll. 

Die Evan­ge­lis­che Kirche plante ursprünglich, die Spitze des 88 Meter hohen
Wahrze­ichens mit einem Ver­söh­nungssym­bol zu krö­nen, mit dem “Nagelkreuz” aus
dem von deutschen Bombern zer­störten Coven­try. Jet­zt soll das “Nagelkreuz”
neben dem Ein­gang aufgestellt wer­den. Die TPG sei zur Mitwirkung an dem
neuen Mod­ell ein­ge­laden, betonte Hans Rhein­heimer, der Vor­sitzende des
Pots­damer Indus­trieclubs. Mit ihrem Geld rechne man derzeit nicht. 

Rhein­heimer und Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) sind
opti­mistisch, dass der neue Spende­naufruf Gehör find­et. Mäzene aus der
Wirtschaft hät­ten bere­its ihre Spenden­bere­itschaft sig­nal­isiert. “Allein die
Tat­sache, dass man einen Anfang macht, set­zt Energie frei”, sagte Jakobs. 

“Gar­nisonkirche wird ein Touristenmagnet”

Hans P. Rhein­heimer zum Echo auf den “Ruf aus Potsdam”

(BM) Pots­dam — Der Grund­stein für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche soll am 14.
April 2005 — dem 60. Jahrestag ihrer Zer­störung — gelegt wer­den. Das ist das
Ziel ein­er inter­na­tionalen Spende­nak­tion, die der Vor­standsvor­sitzende des
Indus­trieclubs Pots­dam, Hans P. Rhein­heimer, ini­ti­iert hat. Mit ihm sprach
Dieter Salzmann. 

Berlin­er Mor­gen­post: Herr Rhein­heimer, ist Ihrem “Ruf aus Pots­dam” schon
jemand gefolgt? 

Hans P. Rhein­heimer: Das Spenden­in­ter­esse ist ein­deutig da. Mich haben schon
einige Leute angerufen, ohne bere­its konkrete Beträge zu nen­nen, und haben
gesagt: Ich spende. Der Aufruf der kün­fti­gen Förderge­sellschaft zum
Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ist bei der Vorstel­lung am Donnerstagabend
von mehr als 100 Men­schen unterze­ich­net wor­den. Das ist ein sehr
ermuti­gen­des Zeichen. Wir selb­st wer­den aber erst dann gezielt mögliche
Spon­soren ansprechen, wenn das Pro­jekt genauer umris­sen ist, zum Beispiel
was Umfang und Kosten, aber auch den Zeit­plan anbelangt. 

Was hat Sie bewogen, sich für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zu
engagieren? 

Das ist etwas Per­sön­lich­es. Ich habe eine Liebe zu alter Architek­tur und
Geschichte. Die Freude am Wieder­auf­bau ein­er Stadt, zu sehen, wie eine Stadt
wieder schön wird, das ist etwas, was mich bewegt. Obwohl ich ein Mann bin,
der von sein­er wirtschaftlichen Tätigkeit der Mod­erne ver­schrieben ist, kann
ich an dieser S
telle keine mod­er­nen Alter­na­tiv­en sehen, die die wunderbare
Kirche erset­zen könnten. 

Weshalb dieser zweite Anlauf, wo sich doch auch die Traditionsgemeinschaft
Glock­en­spiel seit Jahren um die Wieder­errich­tung des Turmes bemüht? 

Wir sind in eine totale Patt-Sit­u­a­tion ger­at­en. Nach sorgfältiger Prüfung
war klar, dass eine Eini­gung zwis­chen Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft und Kirche
nicht mehr möglich war. Und da die Stadt nicht auf das Ange­bot der
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft einge­gan­gen war, sich die Kirche bauen zu lassen,
musste die Patt-Sit­u­a­tion über­wun­den wer­den. Das Haupt­prob­lem ist, dass sich
die Kirche, wie ich meine zu Recht, nicht vorschreiben lassen will, was in
der Kirche kün­ftig erlaubt ist und unter­lassen wer­den soll. Die
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft sieht sich im Moment nicht in der Lage, mitzuziehen.
Ich hoffe, sie wird ihre Mei­n­ung noch revidieren. 

Sie wür­den also mit der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft zusammenarbeiten? 

Sofort. Ich schätze deren Vor­sitzen­den Max Klaar sehr. Er ist ein aufrechter
Mann. Nur glaube ich, dass er sehr fern von Pots­dam ist. Die Men­schen hier
haben anderes durchgemacht, ins­beson­dere die Vertreter der Kirche. 

Fast sechs Mil­lio­nen Euro hat die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft bish­er gesammelt.
Kön­nen Sie auf dieses Geld verzichten? 

In der Kasse haben sie 4,2 Mil­lio­nen Euro, der Rest sind Spendenzusagen.
Wenn man das ganze Pro­jekt mit um die 50 Mil­lio­nen Euro anset­zt, sind das
weniger als zehn Prozent. Damit sollte das Pro­jekt nicht ste­hen und nicht
fall­en. Es wäre natür­lich sehr schön und auch eine Frage der Gerechtigkeit,
wenn das Geld der Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft als Urhe­berin des
Wieder­auf­baugedankens ein­fließen würde. Wenn sie allerd­ings auf ihren
Forderun­gen beste­ht, kann ich nur sagen: schade. 

Wie soll das Bauw­erk, wenn es im Jahr 2010 wieder ste­ht, genutzt werden? 

So, wie es die Kirche will. Eine Citykirche ohne eigene Gemeinde, wo
Men­schen hinge­hen, um zu beten. Es wird sicher­lich Ausstel­lun­gen und
Konz­erte geben. Und die wieder­aufge­baute Gar­nisonkirche wird ein
Touris­ten­mag­net wer­den — nach und während des Baus. Darüber hin­aus sieht die
Kirche die Notwendigkeit, eine ver­stärk­te Ver­söh­nungs- und Frieden­sar­beit zu
leisten. 

Warum jet­zt die ganze Kirche auf ein­mal und nicht Stück für Stück: erst der
Turm, dann das Schiff? 

Es macht architek­tonisch keinen Sinn, nur den Turm hochzuziehen. Außerdem
befürchte ich, wenn erst nur der Turm errichtet würde, wäre es mit dem
Schwung vor­bei, die gesamte Kirche zu erricht­en. Dies bliebe dann den
fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen vorbehalten. 

Lässt sich die Kirche ohne die öffentliche Hand finanzieren? 

Ich möchte das Land nicht aus der Ver­ant­wor­tung ent­lassen. In diesem Jahr
hat Bran­den­burg kein Geld, aber vielle­icht im näch­sten Jahr. Ich kön­nte mir
vorstellen, dass der Land­tag sich bere­it erk­lärt, eine gewisse Summe für die
Gar­nisonkirche aufzubrin­gen. Der Freis­taat Sach­sen hat beispiel­sweise zum
Wieder­auf­bau der Frauenkirche mit drei Mil­lio­nen beige­tra­gen. Schließlich
ist das Land ja Stiftungsträger. Dadurch entste­ht eine gewisse finanzielle
Ver­ant­wor­tung. Die evan­ge­lis­che Lan­deskirche hat uns 500 000 Euro in
Aus­sicht gestellt, von denen 100 000 Euro sofort fließen sollen. 

Wird Sol­datenkönig Friedrich Wil­helm I. seine let­zte Ruh­estätte wieder in
der Gar­nisonkirche finden? 

Ich würde mir das wün­schen. Es wäre dem Respekt des Mannes geschuldet, der
die Kirche gebaut hat. Und es war sein Wille, darin begraben zu werden.

(Sozpäd B aus P auf Indy­media) Heute fand im Hör­saal der FHP eine VV statt, zu der fast 50 Stud­is (von insg. ca. 2000–3000) kamen. Es wurde kurz vorgestellt, wie knapp auch die Lage in Bran­den­burg auss­chaut, aber mehr eigentlich auch nicht. Zum Schluss gabs Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen nach Berlin und an andere Städte. 

Da es Bran­den­burg noch nicht so an den Kra­gen geht (obwohl es Bun­desweit an sich recht wenig Kohl für den Uni-Eta hat und let­ztes Jahr das Stu­den­ten­werk 1 Mil­lio­nen sparen musste) hat sich hier noch nicht viel getan. 

Bei uns an der FH wird jedoch die Bib­lio­thek stark bespart, was da heisst, KEINERLEI Neuan­schaf­fun­gen und KEINE Zeitschriften­a­bos mehr.
Für Stu­den­ten steigt zudem der Stu­den­ten­werks-beitrag von 25 auf 40 Euro pro Semes­ter. Das Semes­tertick­et bleibt aber wohl erst­mal gle­ich, bei irgend­was über 100 Euro. 

Es ste­ht in Bran­den­burg stark die Ver­mu­tung im Raum, dass sich die Lan­desregierung deshalb so zurück­hält, da dieses Jahr die Land­tagswahlen sind und erst danach stark gekürzt wird (denn dann kann man ja 5 jahre lang nix machen…)! 

Auf­grund der gerin­gen Stu­di-Beteili­gung an der VV ist davon auszuge­hen, dass es hier noch kaum bekan­nt ist, was €pa- und Bun­desweit abge­ht im ildungs­bere­ich, bzw. nicht die Möglichkeit­en gese­hen wer­den, selb­st was dran zu ändern (oder es wenig­stens zu versuchen). 

So bleibt nur, nach und nach das Bewusst­sein dafür schaf­fen und weit­er zu informieren. Mit der VV heute (wo auch ein Film über die Stu­di-Proteste in berlin lief, was dann auch zu den Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen führte) scheint ein Anfang gemacht. 

Mal schaun, wies näch­stes Sem­ster wird, wenns wärmer ist und die Land­tagswahlen vor der Tür stehen.
Vielle­icht kommt dann auch die Uni-Pots­dam aus dem Knick. 1997 soll ja hier auch schon mal gestreikt wor­den sein. Wir bleiben optimistisch!

Aktion “Ruf aus Pots­dam” vere­int Industrieclub,
evan­ge­lis­che Kirche, Stadt und Land — Weltweit­er Spendenaufruf

(BM) Pots­dam — Der Indus­trieclub Pots­dam hat gestern mit der evan­ge­lis­chen Kirche sowie der Stadt und dem Land eine Spende­nak­tion zum Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ges­tartet. Mit dem “Ruf aus Pots­dam” soll nach dem Vorbild
der Dres­d­ner Frauenkirche und unter Schirmherrschaft von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und dem evan­ge­lis­chen Lan­des­bischof Wolf­gang Huber weltweit für Spenden gewor­ben wer­den. Den im Krieg stark beschädigten Bau hat­ten die DDR-Oberen 1968
spren­gen lassen. 

“Der Grund­stein für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche soll bere­its am 14. April 2005 — dem 60. Jahrestag der Bom­bardierung Pots­dams — gelegt wer­den”, verkün­dete Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs am Abend im Indus­trieclub in der Vil­la Arn­im das ehrgeizige Ziel. Die Kosten des voraus­sichtlich rund sechs Jahre dauern­den Auf­baus wer­den auf rund 50 Mil­lio­nen Euro geschätzt. 

Offen­bar richt­en sich die Akteure darauf ein, auf die von der “Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel” gesam­melten Spenden von rund 5,7 Mil­lio­nen Euro zu verzicht­en. Die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft, die mit für
die Kirche uner­füll­baren Bedin­gun­gen zur Nutzung des geplanten Turms das Pro­jekt block­ierte, wird der Stiftung ver­mut­lich nicht ange­hören, doch sie ist zur Mitar­beit aufgefordert. 

Der Vere­in hat­te das geplante Ver­söh­nungszen­trum strikt abgelehnt, nun wird es umge­set­zt. Bei der geplanten Stiftung soll die evan­ge­lis­che Kirche die
Entschei­dung­shoheit erhalten. 

Einigkeit beste­ht auch darin, dass das Nagelkreuz vor dem Ein­gang der Kirche aufgestellt wer­den soll. Auf dem 88,4 Meter hohen Kirch­turm wird die his­torische Wet­ter­fahne mit dem Preuße­nadler ihren Platz finden. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck rief dazu auf, das Gotte­shaus im Geiste der Ver­söh­nung wieder zu erricht­en. Sein Vize Jörg Schön­bohm würdigte die Gar­nisonkirche als “Aus­druck von tief emp­fun­den­er Gläu­bigkeit und
Patri­o­tismus”. Durch ihren Miss­brauch während des Nation­al­sozial­is­mus und durch ihre Spren­gung durch das SED-Regime ste­he sie für den “untauglichen Ver­such”, die Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte zu verdrängen. 

Der evan­ge­lis­che Lan­des­bischof von Berlin und Bran­den­burg, Wolf­gang Huber, set­zte den Kri­tik­ern des Wieder­auf­baus ent­ge­gen: “Nur eine Stadt mit ein­er tief gegrün­de­ten Iden­tität und ein­er wachen kri­tis­chen Öffentlichkeit vermag
sich gegen Fremdbes­tim­mungen und Wah­n­vorstel­lun­gen zur Wehr zu setzen.” 

Nach der Kri­tik von Lan­deskon­ser­va­tor Detlef Karg, der für die Gar­nisonkirche einen Architek­tur­wet­tbe­werb mit zeit­genös­sis­chen Konzepten fordert, stellte der Vor­sitzende des Indus­trieclubs, Hans Rhein­heimer, klar: “Mit uns ist nur ein orig­i­nal­ge­treuer Nach­bau der Kirche zu machen.” Sie
soll als ver­putzter Back­stein­bau entste­hen. Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse sprach sich gestern eben­falls für die Wieder­her­stel­lung der
his­torischen Fas­sade statt ein­er mod­er­nen Vari­ante aus. 

“Ruf aus Potsdam”

(BM) Die Förderge­sellschaft für den Auf­bau der Gar­nisonkirche i. G. wen­det sich mit diesem Appell an die Öffentlichkeit (Auszüge): “Im Jahre 1968 fol­gte die
rechtsstaatswidrige Enteig­nung der Kirchenge­meinde und die Spren­gung der wieder­auf­baufähi­gen Kirche. Die zahlre­ichen Proteste aus dem In- und Aus­land wur­den ignori­ert. Doch selb­st die Zer­störung der Kirche kon­nte nicht
ver­hin­dern, dass die Gar­nisonkirche bei zahlre­ichen Men­schen, die Pots­dam lieben, als Wahrze­ichen bis auf den heuti­gen Tag lebendig blieb. 

Wir wollen uns nicht damit abfind­en, dass es bei der Hin­rich­tung dieses ein­ma­li­gen und geschicht­strächti­gen Bauw­erks bleiben soll. Wir rufen zu ein­er weltweit­en Hil­f­sak­tion für den Wieder­auf­bau der Potsdamer
Gar­nisonkirche auf. 

Unter­stützen Sie uns! 

Die Gar­nisonkirche soll zukün­ftig als offene Stadtkirche ein Gotte­shaus für Suchende und Glaubende wer­den. Der befreiende Ruf des Evan­geli­ums soll von
hier wieder erschallen. In diesem Gotte­shaus kön­nte zukün­ftig das Gedächt­nis geprägt, das Gewis­sen geschärft und die Zukun­ft gestal­tet wer­den. Die wieder
aufge­baute Kirche soll zu einem Zen­trum für Frieden und Ver­söh­nung wer­den. Unser Aufruf protestiert gegen die ide­ol­o­gisch motivierte Zer­störung Pots­dams in der Ver­gan­gen­heit und bringt zum Aus­druck, dass Men­schen gegen
Krieg und Gewalt, gegen Dik­tatur und Zer­störung zusammenstehen. 

(…) Die Gar­nisonkirche wurde miss­braucht: Am 21. März 1933 nutzten die
Nation­al­sozial­is­ten sie schändlicher­weise für eine Insze­nierung, die ihre
Geg­n­er zu Befür­wortern machen sollte. 

Wer Zukun­ft gestal­ten will, muss Geschichte ken­nen. Wir wollen uns unsere
Geschichte nicht nehmen lassen. In Kon­ti­nu­ität und Bruch stellen wir uns der
Ver­gan­gen­heit in ihrer ganzen Zwiespältigkeit. Deshalb rufen wir alle
Men­schen auf, die Pots­dam in ihr Herz geschlossen haben: 

Helfen Sie uns beim Wieder­auf­bau der Pots­damer Garnisonkirche! 

Wed­er die Evan­ge­lis­che Lan­deskirche noch das Land Bran­den­burg, wed­er die
Stadt Pots­dam noch der Evan­ge­lis­che Kirchenkreis Pots­dam kön­nen das Geld für
den Wieder­auf­bau allein auf­brin­gen. Wir rufen diejeni­gen zur weiteren
Mitar­beit auf, die bere­its gespendet haben. Wir hof­fen auf Unter­stützung aus
den Staat­en, die an dem von uns Deutschen ent­fes­sel­ten Zweit­en Weltkrieg
beteiligt waren. Wir wen­den uns an alle Men­schen, die mithelfen können,
unser­er Stadt ihre berühmte Barock­kirche zurückzugeben. 

Pots­dam, Vil­la Arn­im, den 15. Jan­u­ar 2004” 

Im April 2005 ist Baus­tart an der Garnisonkirche

Neue Stiftung benötigt 50 Mil­lio­nen Euro an Spenden

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Die Pots­damer Gar­nisonkirche, 1968 auf Geheiß der SED-Oberen
gesprengt, soll nach his­torischem Vor­bild voll­ständig wieder aufgebaut
wer­den. Dies beton­ten die Spitzen des Lan­des, der Stadt Pots­dam und der
evan­ge­lis­chen Lan­deskirche, die am Don­ner­stag zur Kon­sti­tu­ierung der neuen
Stiftung “Gar­nisonkirche Pots­dam” in den Indus­trieclub gekom­men waren. “Wir
wollen am 14. April 2005 den Grund­stein für den Wieder­auf­bau leg­en”, sagte
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). “Dann jährt sich die Bombardierung
Pots­dams zum 60. Mal.” 

Ein Wieder­auf­bau der Kirche werde rund 50 Mil­lio­nen Euro kosten, sagte der
Chef des Pots­damer Indus­trieclubs, Hans P. Rhein­heimer. Er hat die Stiftung
ini­ti­iert. Nach dem Dres­d­ner Mod­ell zum Wieder­auf­bau der Frauenkirche wird
sich neben der Stiftung, die von Land, Stadt und Kirche getra­gen wird, ein
Fördervere­in grün­den, der inter­na­tion­al Spenden ein­wirbt. Stiftung und
Fördervere­in wer­den dann eine Bauge­sellschaft grün­den, die die Barockkirche
in der his­torischen Mitte Pots­dams wieder errichtet. Fun­da­mente sind noch
vorhan­den. Ein Plat­ten­bau, in dem derzeit auch der Statistische
Lan­des­be­trieb sitzt, müsste für den Wieder­auf­bau abgeris­sen werden. 

Unklar ist noch, mit wieviel Eigenkap­i­tal die Stiftung aus­ges­tat­tet wird.
Die evan­ge­lis­che Lan­deskirche habe bish­er 100 000 Euro bere­it gestellt,
sagte Super­in­ten­dent Bertram Althausen. Die finanzielle Beteili­gung des
Lan­des ist noch nicht gek­lärt, die Stadt gibt einen Großteil des
Grund­stück­es. “Die Kirche soll als Ver­söh­nungszen­trum und City-Kirche
wieder­aufge­baut wer­den”, so Althausen. Das Nagelkreuz aus Coven­try werde auf
Augen­höhe am Ein­gang der Kirche aufgestellt. 

Die Grün­dung der Stiftung ist Kon­se­quenz des jahre­lan­gen Stre­its mit der
kon­ser­v­a­tiv­en Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG). Diese
Vere­ini­gung von Bun­deswehrof­fizieren hat­te seit 1984 Spenden für den
Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche gesam­melt und ver­fügt derzeit &u
uml;ber 5,7
Mil­lio­nen Euro. 1,5 Mil­lio­nen Euro davon, die der Ver­sand­haus­grün­ders Werner
Otto nur zuge­sagt hat, sind noch nicht aus­gezahlt. Die Stiftung hofft nun,
einen Teil dieser Spenden­gelder übernehmen zu kön­nen. Die TPG hat­te sich bis
zulet­zt geweigert, das Geld zu über­weisen, wenn die Kirche auch für
poli­tis­che Ver­anstal­tun­gen genutzt würde. Ins­beson­dere TPG-Chef Max Klaar
hat­te sich gegen Beratun­gen für Kriegs­di­en­stver­weiger­er, Kirchenasyle,
Homo­sex­uel­len­trau­un­gen und fem­i­nis­tis­che The­olo­gie im künftigen
Gar­nisonkirch­turm aus­ge­sprochen. Eine Ein­ladung, sich an der neuen Stiftung
zu beteili­gen, hat die TPG abgelehnt. 

Die Gar­nisonkirche hat der preußis­che Sol­datenkönig Friedrich Wil­helm I. von
1732 bis 1735 für sein Mil­itär bauen lassen. Zwei­hun­dert Jahre später, am
21. März 1933, insze­nierte NS-Pro­pa­gan­damin­is­ter Goebbels rund um die
Gar­nisonkirche den soge­nan­nten “Tag von Pots­dam” als Schulterschluss
preußisch-monar­chis­tis­ch­er Kon­ser­v­a­tiv­er mit den Nationalsozialisten:
Reich­spräsi­dent Paul von Hin­den­burg und der neue Reich­skan­zler Adolf Hitler
reicht­en sich dort die Hand. 1945 bran­nte die Kirche nache einem
Bombe­nan­griff aus. SED-Chef Wal­ter Ulbricht ließ die Ruine als “Sym­bol des
preußisch-deutschen Mil­i­taris­mus” sprengen. 

Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse sagte am Don­ner­stag, deut­liche Verweise
auf die umstrit­tene poli­tis­che Geschichte der Barock­kirche soll­ten mit einer
orig­i­nal­ge­treuen Gestal­tung ein­herge­hen. Lan­deskon­ser­va­tor Detlef Karg hatte
sich zuvor gegen einen his­torisieren­den Neubau ausgesprochen. 

Neue Chance für Garnisonkirche

“Ruf aus Pots­dam” zum Wieder­auf­bau / Grund­stein­le­gung im April 2005

(MAZ) POTSDAM Nach langer Diskus­sion ste­ht nun ein Datum fest: Der Grund­stein für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche soll am 14. April 2005, genau 60 Jahre
nach der Pots­damer Bomben­nacht, gelegt wer­den. Das kündigte die
Stiftungsini­tia­tive für den Wieder­auf­bau gestern an. Mit einem “Ruf aus
Pots­dam” wandte sie sich an die inter­na­tionale Öffentlichkeit mit der Bitte
um Spenden. Der Aufruf scheint ein Ausweg aus der zweieinhalbjährigen
frucht­losen Debat­te zwis­chen denen zu sein, die das Geld gesam­melt haben,
und denen, die das Grund­stück besitzen. 

Kirche, Land und Kom­mune wollen sich in eine “Stiftung Garnisonkirche
Pots­dam” ein­brin­gen. Dabei soll die Kirche die “Gold­ene Aktie” haben und die
Inhalte bes­tim­men, sagte Rhein­heimer. Eine “Fremd­de­ter­mi­na­tion”, wie durch
die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG) ver­sucht, sei “nicht
akzept­abel”. Gle­ich­wohl wäre man über eine “har­monis­che Zusam­me­nar­beit sehr
glück­lich”, sagte Rhein­heimer. Bish­er gebe es seit­ens des TPG-Vorsitzenden
Max Klaar kein kat­e­gorisches Nein. Der im Jahr 1984 im westdeutschen
Iser­lohn von Sol­dat­en gegrün­dete kon­ser­v­a­tive Tra­di­tionsvere­in hat­te vor der
Wende im Glauben an die deutsche Ein­heit mit sein­er Samm­lung begonnen. Klaar
hat 5,7 Mil­lio­nen Euro für die von Friedrich Wil­helm I. 1732 gewei­hte Hof-
und Mil­itärkirche gesam­melt, nötig sind 45- bis 50 Millionen. 

Das Gotte­shaus, dessen wieder­auf­baufähige Ruine 1968 aus poli­tis­chen Motiven
gesprengt wurde, soll in sechs bis acht Jahren innen und außen
orig­i­nal­ge­treu rekon­stru­iert sein, sagte Hans P. Rhein­heimer, der
Vor­sitzende des Indus­trieclubs Pots­dam. Er hat­te Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD), Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und den Vor­sitzen­den des
Rates der evan­ge­lis­chen Kirchen, Bischof Wolf­gang Huber, als Schirmherren
gewon­nen. Auch Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) sprach sich
gestern für einen his­torischen Nach­bau aus. 

Super­in­ten­dent Bertram Althausen erk­lärte, ein “Zen­trum für Frieden und
Ver­söh­nung” sei wichtig­ster Punkt im Nutzungskonzept, um sich “in
Kon­ti­nu­ität und Bruch der Ver­gan­gen­heit zu stellen”. Das Coventry-Nagelkreuz
werde “in Augen­höhe” vor dem Turm ange­bracht. “Wir haben gel­ernt, dass die
Wet­ter­fahne mit Adler an der Spitze keine der Ver­söh­nung abge­wandte Symbolik
ist”, sagte Althausen. Bischof Huber sagte, Gottes­di­enst und Gebet wür­den in
der Kirche wieder die Mitte des Geschehens bilden. 

“Wir wollen diese Kirche in ihrer his­torischen Gestalt neu auf­bauen, um sie
in einem neuen, frei­heitlichen Ver­ständ­nis als Ort des Dialogs
wiedergewin­nen zu kön­nen”, sagte Platzeck. Das Land werde “im Rah­men seiner
Möglichkeit­en” dazu beitragen. 

Das Pro­jekt Gar­nisonkirche ist in Pots­dams Bevölkerung nicht ganz
unum­strit­ten. Erst im Okto­ber ver­gan­genen Jahres verübten Unbekan­nte einen
Anschlag auf das Glock­en­spiel der Gar­nisonkirche in der Dor­tus­traße. Dabei
wur­den die Glock­en mit Bauschaum besprüht. V.Kl./red

Spenden gehen an den Evan­ge­lis­chen Kirchenkreis, Mittelbrandenburgische
Sparkasse, Kon­to-Nr. 350 3011 888, Ban­kleitzahl 160 50000, Verwendungszweck:
Wieder­auf­bau Garnisonkirche. 

Weit­ere Informationen:

www.garnisonkirche-potsdam.de

POTSDAM — Bei der Ver­fol­gung von flüch­t­en­den Straftätern greift die bran­den­bur­gis­che Polizei auch auf das Mit­tel des “kün­stlichen Staus” zurück. Wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern mit­teilte, hat sich die
Polizei seit 2001 acht Mal zu dieser Maß­nahme entschlossen. Im Bere­ich des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) sei das sechs Mal der Fall gewe­sen, im Pots­damer Prä­sid­i­ums­bere­ich zwei Mal. Dabei seien keine unbeteiligten
Verkehrsteil­nehmer ver­let­zt worden. 

Schön­bohm betonte, dass ein “kün­stlich­er Stau” durch den jew­eili­gen Polizeiführer “nur unter engen Voraus­set­zun­gen und nach lage­be­zo­gen­er Risiko­analyse” ange­ord­net wird, da dies eine “beson­dere Gefährdung” darstelle. Die niedri­gen Fal­lzahlen wür­den dafür sprechen, dass “diese
Vor­gaben sorgfältig einge­hal­ten werden. 

Wenn die Polizei auf der Auto­bahn einen kün­stlichen Stau erzeuge, dann werde der Fahrzeugverkehr laut Min­is­ter “durch geeignete Vorfeldmaßnahmen
kanal­isiert und mit gedrossel­ter Geschwindigkeit an den kün­stlich erzeugten Stau her­an geführt”.

Wieder in Haft kam ein Angeklagter, der zum wieder­holten Mal gegen das Aus­län­derge­setz ver­stoßen hat und mehrmals ille­gal in das Bun­des­ge­bi­et ein­reiste. Am 29. Sep­tem­ber des let­zten Jahres wurde Jacek Piotr M. festgenom­men, als er ver­suchte, die Neiße von Gubin aus zu über­queren. Er
wurde vor­läu­fig festgenom­men, einen Tag später erg­ing der Haft­be­fehl. Bis zur Ver­hand­lung saß er in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Cot­tbus. Die Staat­san­waltschaft erhob jet­zt Anklage, er musste sich vor dem Amtsgericht
in Guben verantworten. 

Vorge­wor­fen wur­den dem 40-jähri­gen Polen nicht nur die ille­gale Ein­reise und der ille­gale Aufen­thalt in Deutsch­land, er soll auch gegen Bezahlung einige
Ukrain­er nach Deutsch­land geschleust haben. Der Angeklagte war von Anfang an geständig, bestritt den ille­galen Über­tritt nicht. Allerd­ings wies er die Vor­würfe der Ein­schleusung weit von sich. Er sei lediglich mit dem Ukrain­er, der angab, einen Weg über die Neiße zu ken­nen, mit­ge­gan­gen. M. wählte Gubin als Ort für den Gren­züber­tritt aus, weil er hörte, dass hier die Ein­reise leichter möglich wäre. Er habe aber nie die Absicht gehabt, jeman­den nach
Deutsch­land einzuschleusen, er wollte nur selb­st ins Bundesgebiet. 

Im Jahr 2001 heiratete M. eine deutsche Frau. Ihr gemein­sames Kind ist heute zwei Jahre alt. Er hoffte, nach der Hochzeit zu sein­er Fam­i­lie nach Deutsch­land zu dür­fen. M. stellte die nöti­gen Anträge, bekam aber keine
Antwort von den Behör­den, gab er vor Gericht an. Da der Angeklagte aber unbe­d­ingt sein Kind sehen wollte, reiste er ille­gal nach Deutsch­land ein, obwohl ihm klar war, dass er damit gegen das Gesetz ver­stößt. Er gibt an, keine andere Möglichkeit gese­hen zu haben, zu seinem Kind zu kommen. 

Der Richter fragte den Angeklagten, wie es mit ihm weit­erge­hen solle, denn er sei schon mehrmals wegen ille­galer Ein­reise verurteilt wor­den. Er wies M. darauf hin, dass es durch weit­ere Verurteilun­gen für ihn immer schw­er­er würde, sein Kind wiederzuse­hen. Der Auszug aus dem Bun­deszen­tral­reg­is­ter wies fünf Ein­tra­gun­gen auf, die alle auf Verurteilun­gen wegen Ver­stoßes gegen das Aus­län­derge­setz zurück­zuführen sind. 

Der Staat­san­walt forderte in seinem Plä­doy­er eine sechsmonatige Frei­heitsstrafe ohne Bewährung. Die Strafe sehe er als angemessen an, denn der Angeklagte sei schon mehrfach wegen des gle­ichen Delik­tes vorbestraft,
und eine Geld- oder Bewährungsstrafe würde keine Wirkung mehr zeigen. Die ille­gale Ein­reise kon­nte ihm voll­ständig nachgewiesen wer­den. Ihm war bekan­nt, dass er sich straf­bar macht. Die Geständigkeit legte er dem Angeklagten zugute. 

Der Anwalt von Jacek Piotr M. schloss sich dem Antrag des Staat­san­waltes an. Der Angeklagte habe sich zwar in einem Aus­nah­mezu­s­tand befun­den, weil er sein Kind sehen wollte, jedoch sei bei den vie­len Vorstrafen tatsächlich
eine Haft­strafe angemessen. 

Sechs Monate Frei­heit­sentzug lautete let­ztlich auch das Urteil des Richters. Er sah diese Strafe eben­falls als angemessen an. Allerd­ings legte auch der Richter die glaub­hafte Geständigkeit zugun­sten von M. aus. In der Haft habe der Angeklagte nun die Möglichkeit, die famil­iäre Sit­u­a­tion und die Zukun­ft zu klären. Jeden­falls sprächen die Verurteilun­gen nicht dage­gen, seinen Vaterpflicht­en nachzukom­men, ver­suchte der Richter dem Verurteil­ten Mut zu
machen. 

M. ver­sicherte, dass er nicht mehr gegen das Aus­län­derge­setz ver­stoßen will, schon allein wegen seines Kindes.

(Antifa Infoblatt) Zwei ehe­ma­lige Pro­tag­o­nis­ten der Bran­den­burg­er Naziszene geri­eten jew­eils unge­wollt wieder in die Medi­en. So wurde der 26-jährige ehe­ma­lige Vor­sitzende der »Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el«, Karsten Giese, wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung zur Fah­n­dung aus­geschrieben. Am 3. Sep­tem­ber 2003 wollte er mit einem bren­nen­den Brand­satz in der Hand einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) betreten – fünf Imbißgäste kon­nten jedoch die Tür zuhal­ten. Dank der Dop­pelver­glasung der Ein­gangstür bran­nten die ins­ge­samt zwei Brand­sätze lediglich auf der Straße ab. Zwar flüchtete der Angreifer, die Per­son­alien des ein­schlägig bekan­nten Neon­azis waren jedoch bere­its am Nach­mit­tag fest­gestellt wor­den, nach­dem er im Imbiss ran­daliert hat­te, einen Gast attack­ierte und vom Wirt vor die Tür geset­zt wurde. Als er schließlich mit den Brand­flaschen zurück­kam, erkan­nten ihn einige Gäste sofort wieder. Giese flüchtete, erschien aber wenige Tage später mit einem Kof­fer in der Hand bei der örtlichen Polizei­wache und stellte sich. Nach dem Ver­bot der »Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el« 1997 stieg Giese zum Schatzmeis­ter der »Nationalen e.V.« auf. Als sich die vom jet­zi­gen NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Frank Schw­erdt gegrün­dete bun­desweite Nazi­gruppe Ende 1997 auflöste, agierte Giese als deren »Liq­uida­tor«.

Ganz anders machte sein Ex-»Nationalen e.V.«-Kollege, Ulli Boldt, von sich reden. Während er noch 1995 zur Berlin­er- Abge­ord­neten­hauswahl auf der Lan­desliste für »Die Nationalen e.V.« antrat, fand man ihn im August 2003 auf der offe­nen Wahlliste der PDS zur Gemein­der­atswahl in Halbe. Der PDS hat­te er zuvor jedoch seine poli­tis­che Ver­gan­gen­heit und die Tat­sache ver­schwiegen, dass er in den 90er Jahren ver­sucht hat­te, das neon­azis­tis­che »Heldenge­denken « für gefal­l­enene Wehrma­chtssol­dat­en in Halbe anzumelden. Vor drei Jahren zog der Ver­sicherungskauf­mann und Jurist Boldt in das 1500-Ein­wohn­er Dorf Halbe. Dort arbeit­ete er als Unternehmens­ber­ater und ist in der frei­willi­gen Feuer­wehr sowie im örtlichen Fußbal­lvere­in aktiv. Ähn­lich umtriebig war auch sein Engage­ment für die Berlin-Bran­den­burg­er Naziszene. Ulli Boldt war Mit­glied der 1992 ver­bote­nen »Nation­al­is­tis­chen Front« (NF), hat­te von 1994 bis 1997 den Vor­sitz der neon­azis­tis­chen Schu­lung­sor­gan­i­sa­tion »Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen« (BKP), betrieb das »Nationale Infotele­fon-Berlin« und meldete zwei Hess-Gedenkmärsche in Oranien­burg und Frankfurt/Oder an. Als er 1996 das Infotele­fon nach zwei Jahren ein­stellte, hieß es auf der let­zten Ban­dansage: »die Zeit der Aufmärsche ist vor­bei, die Kraft wird nun für die Schu­lun­gen gebün­delt«. Seine gebün­delte Kraft für Schu­lun­gen set­zte er for­t­an im Vor­stand des »Jun­gen Weik­er­sheim« um – ein­er Art Jugen­dor­gan­i­sa­tion des »Stu­dien­zen­trum Weik­er­sheim«, der »Denk­fab­rik« für das Spek­trum zwis­chen Kon­ser­vatismus und Recht­sradikalis­mus. Nach öffentlichen Protesten wurde Boldt vom Stu­dien­zen­trum aus­geschlossen. Später grün­dete er die Junge Union (JU) Königs Wuster­hausen und machte sich zu deren Press­esprech­er. Als der CDU 1997 die Ver­gan­gen­heit ihres Parteim­it­gliedes offen­bart wurde, schloß sie ihn aus.1998 ver­ließ Boldt auf­grund antifaschis­tis­ch­er Aktio­nen gegen sein Eigen­tum und seine Per­son Königs Wuster­hausen. Auf Weisung der PDS-Kreis-Chefin wurde Boldt im August let­zendlich von der Wahlliste in Halbe gestrichen. 

Dieser Text stammt aus der ger­ade veröf­fentlicht­en aktuellen Num­mer des “Antifaschis­tis­chen Infoblatts”. Ein kosten­los­es Probe­ex­em­plar der Zeitschrift kann über fol­gende Adresse ange­fordert werden:

Antifaschis­tis­ches Infoblatt

Gneise­naus­traße 2a

10961 Berlin

aib@mail.nadir.org

www.nadir.org/aib

Vor­trag mit Film­doku­men­ta­tion von Guil­laume Paoli:

Analyse der Fernsehshow “Men­schliche Ressourcen”

Dien­stag, den 27.01.2004, um 20 Uhr
Buch­laden Sputnik

(Pots­dam, Char­lot­ten­str. 28)

Recur­sos Humanos — eine argen­tinis­che Gameshow. Es geht nicht um Autos, nicht um Reisen, nicht um Ein­bauküchen son­dern um lausige Jobs. Die soge­nan­nten Gewin­ner freuen sich über Aushil­f­sjobs als Autop­utzer, Frit­ten­verkäufer oder Röhrchen­schrauber. Und der allmächtige Fernse­hzuschauer darf darüber entschei­den, wer den Job bekommt. 

Ver­anstal­tet von den Mach­ern der OFF-FILMTAGE Pots­dam und des Abenteuer&Freiheit-Netzwerks.

Neu­rup­pin (dpa) Wegen ver­sucht­en Mordes muss sich vom kom­menden Dien­stag an ein 26-jähriger Mann aus Per­leberg vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten. Der Beschuldigte, der sich selb­st der recht­en Szene zurechnet,
soll im August 2003 bei einem Dorffest einen jun­gen Mann bru­tal zusam­menge­treten haben, weil dieser Anhänger von Tech­no-Musik ist, teilte das Landgericht Neu­rup­pin am Don­ner­stag mit. Der Vor­fall ereignete sich in
Quitzö­bel (Prig­nitz). Das Opfer erlitt ein schwere Gesichtsver­let­zun­gen und ein Schädel­hirn­trau­ma, über­lebte aber. 

Nach Angaben der Staat­san­waltschaft war der Beschuldigte mit ein­er Gruppe Gle­ich­gesin­nter auf dem Fest. Als das Opfer zugab, die bei Recht­en ver­ab­scheute Musik zu hören, habe der mehrfach ein­schlägig vorbe­strafte 26-Jährige ihn unver­mit­telt ange­grif­f­en, zu Boden geris­sen und etwa 15 Mal
mit Springer­stiefeln auf Oberkör­p­er und Kopf einge­treten. Dabei habe er den Tod des Mannes bil­li­gend in Kauf genom­men, argu­men­tiert die Anklagev­ertre­tung. Der Angreifer wurde noch in der sel­ben Nacht ver­haftet und sitzt seit­dem in Untersuchungshaft. 

Auf ver­sucht­en Mord ste­ht laut Gesetz Frei­heitsstrafe zwis­chen 3 und 15 Jahren. Für den Prozess sind min­destens drei Ver­hand­lungstage geplant. Schon für Dien­stag sind die ersten Zeu­gen geladen. Mit einem Urteil wird früh­estens am 29. Jan­u­ar gerechnet.

Polizis­ten aus der Lausitz und dem Elbe/El­ster-Land wer­den heute mit Inter­esse die Bun­destags­de­bat­te ver­fol­gen. Auf der Tage­sor­d­nung ste­ht ein
Antrag der CDU/C­SU-Frak­tion. Die fordert eine Geset-zesän­derung, um die
Kartei mit genetis­chen Fin­ger­ab­drück­en erhe­blich auszuweit­en. Polizis­ten und
Poli­tik­er aus Bran­den­burg und Sach­sen wollen das schon lange. Datenschützer
bei­der Län­der sprechen sich dage­gen aus. 

Wolf­gang Bauch, Ermit­tler bei der Cot­tbuser Mord­kom­mis­sion und Brandenburger
Lan­desvor­sitzen­der des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK), fährt heute
nach Berlin. Er will sich die Bun­destagssitzung anse­hen. Ihn lockt der
vierte Tage­sor­d­nungspunkt, für den 45 Minuten Zeit vorge­se­hen sind. Darin
geht es um einen Vorstoß der CDU/C­SU-Frak­tion zur Änderung der
Straf­prozes­sor­d­nung, um den genetis­chen Fin­ger­ab­druck dem herkömm­lichen weit
gehend gle­ichzuset­zen. Wolf­gang Bauch set­zt sich seit Jahren über den BDK
dafür ein. 

Iden­ti­fizierung ausdehnen

Mit ein­er schnellen Änderung der Recht­slage rech­net er jedoch nicht,
angesichts der rot-grü­nen Regierungsmehrheit. Doch in Sachen genetischer
Fin­ger­ab­druck, der DNA-Typ­isierung, ist Bewe­gung in die politische
Land­schaft gekom­men. Nicht mehr nur CDU-Poli­tik­er wie die Innen- und
Jus­tizmin­is­ter von Bran­den­burg und Sach­sen fordern seit einiger Zeit, keinen
Unter­schied mehr zu machen zwis­chen dem genetis­chen und dem klassischen
Fin­ger­ab­druck. Auch der sozialdemokratis­che Innen­min­is­ter von
Schleswig-Hol­stein, Klaus Buß, schlug vor weni­gen Tagen vor, dass die
Polizei kün­ftig von jed­er Per­son, die erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wird,
auch eine genetis­che Iden­ti­fizierung vornehmen sollte. 

Für die Daten­schutzbeauf­tragten in Bran­den­burg und Sach­sen ist das
unvorstell­bar. Auch wenn bish­er dazu nur bes­timmte, nicht codierende
Abschnitte herange­zo­gen wür­den, sei es doch ein Zugriff auf Genmaterial,
sagt Bran­den­burgs ober­ster Daten­schützer Alexan­der Dix. «Weltweit wird an
ein­er Ausweitung der Aus­sagemöglichkeit­en gear­beit­et» , warnt er. Man könne
deshalb nicht diese Unter­suchung erst mal ausweit­en und später über
Sicherun­gen nach­denken. Die hohe Hürde der Prü­fung jedes Falls durch einen
Richter sei notwendig und richtig. 

Diesen Richter­vor­be­halt hat Bran­den­burg jet­zt nach Sach­sen praktisch
aus­ge­he­belt. Ab sofort, so verkün­dete Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich-stein vorgestern, sei es möglich, ohne richter­lichen Beschluss einen
genetis­chen Fin­ger­ab­druck abzunehmen, wenn der Betrof­fene damit
ein­ver­standen sei. In Sach­sen wird das bere­its prak­tiziert, sehr zum Ärger
des Säch­sis­chen Daten­schutzbeauf­tragten Andreas Schurig. 

Auch er ist dage­gen, den klas­sis­chen und den genetis­chen Fingerabdruck
ein­fach gle­ichzuset­zen, doch in Einzel­fra­gen sei er gesprächs­bere­it. Bei
unbekan­nten Toten beispiel­sweise hält er einen richter­lichen Beschluss für
die DNA-Iden­ti­fizierung für über­flüs­sig. «Wenn es mehr Erken­nt­nisse über die
Notwendigkeit ein­er Ausweitung der Tests gibt, kann man darüber reden» , so
Schurig. Neue Regelun­gen soll­ten jedoch zunächst zeitlich befris­tet und dann
erneut über­prüft wer­den. Auf die richter­liche Entschei­dung will er auch
kün­ftig nicht verzichten. 

Die will auch Mark Benecke, Krim­i­nal­bi­ologe aus Köln, nicht pauschal
abschaf­fen: «Irgen­deine Form der Kon­trolle sollte es geben.» Eine
detail­lierte Einzelfall­prü­fung geht ihm jedoch zu weit. Benecke kann aus
fach­lich­er Sicht die Vor­be­halte gegen eine weit gehende Gle­ich­set­zung von
genetis­chem und klas­sis­chem Fin­ger­ab­druck nicht ver­ste­hen. «Das ist keine
Gen-Analyse» , stellt er klar. Es wür­den dabei nur persönlichkeitsneutrale
Infor­ma­tio­nen zur Iden­ti­fizierung erfasst. Dass sich aus einem genetischen
Fin­ger­ab­druck Infor­ma­tio­nen über Krankheit­en able­sen lassen, sei ein
Märchen. Auch Hin­weise auf die Zuge­hörigkeit zu eth­nis­chen Grup­pen sei nur
manch­mal und nur unge­fähr ables­bar. Benecke räumt ein, dass schrittweise
auch Aus­sagen über einige äußere Merk­male wie Kör­per­größe und Augenfarbe
möglich wer­den, die in Deutsch­land zuge­lasse­nen Tests das jedoch nicht
leis­ten. Äng­ste über eine schle­ichende Aufwe­ichung teilt er nicht: «Die
Geset­zes­lage ist ein­deutig und es gibt in Deutsch­land eine sehr kritische
und aufmerk­same Presse.» Ein wichtiges Indiz dafür, dass der genetische
Fin­ger­ab­druck nicht für Überwachungs­be­fürch­tun­gen taugt, ist für den
Krim­i­nal­bi­olo­gen das fehlende Inter­esse von Dik­taturen in aller Welt an
dieser Methode. 

Enge Gren­zen für Speicherung

Bish­er wer­den in Deutsch­land genetis­che Fin­ger­ab­drücke nur von Straftätern
gespe­ichert, denen ein Delikt von «erhe­blich­er Bedeu­tung» zur Last gelegt
wird und von denen auch in Zukun­ft ähn­liche Tat­en zu erwarten sind. Dazu
gehören beispiel­sweise Mord, Raub und Verge­wal­ti­gung. Die Gren­zen sind dabei
eng gesteckt. Vor drei Jahren gab das Ver­fas­sungs­gericht des Landes
Bran­den­burg einem jun­gen Mann Recht, der sich gegen einen DNA-Test wehrte.
Er hat­te bei ein­er Demon­stra­tion mit Steinen auf Polizis­ten geworfen. 

Auch in Sach­sen schossen Polizis­ten und Richter in Sachen DNA-Test schon
über den bish­eri­gen rechtlichen Rah­men hin­aus. Das sächsische
Ver­fas­sungs­gericht beze­ich­nete es im vorigen Som­mer als «Willkür» , dass
einem jun­gen Mann, der an ein­er Schlägerei zwis­chen rechter und link­er Szene
beteiligt war, der genetis­che Fin­ger­ab­druck abgenom­men wurde, obwohl gar
kein Spuren­ma­te­r­i­al zum Ver­gle­ich vorhan­den war. 

Solche Fälle bestärken Kri­tik­er. Doch die Befür­worter ein­er umfangreicheren
Datei von DNA-Inden­ti­fizierun­gen kön­nen auf die Unter­stützung anerkannter
Fach­leute wie Mark Benecke und wis­senschaftliche Analy­sen ver­weisen, zum
Beispiel auf eine Unter­suchung des Bun­deskrim­i­nalamtes. Dort wur­den alle
polizeilichen Erken­nt­nisse über Verge­waltiger und Sex­ualmörder aus den
Bun­deslän­dern Sach­sen, Nieder­sach­sen, Hes­sen und Baden Würt­tem­berg, die 1999
verurteilt wur­den, aus­gew­ertet. Das Ergeb­nis ist beein­druck­end. Fast drei
Vier­tel der Verge­waltiger war vorbe­straft, jedoch nicht ein­schlägig. Sie
standen vorher meist wegen Gewalt- und Eigen­tumsstraftat­en vor Gericht. Die
Erken­nt­nis der BKA-Fach­leute: Die Sex­u­al­straftat ist bei den meis­ten eine
Regelver­let­zung unter vie­len. Poten­zielle Verge­waltiger seien am ehesten
unter Dieben und Schlägern zu find­en. Ein spek­takulär­er Fall aus der Lausitz
belegt diese Aussage. 

Sach­liche Diskus­sion gefordert

Im Jan­u­ar 1996 war eine junge Frau auf dem Heimweg von der Disko im
Spree-Neiße-Kreis von drei jun­gen Män­nern aus Weißwass­er und Boxberg
über­fall­en und verge­waltigt wor­den. Sie hat­ten das Auto ihres Opfers gerammt
und von der Straße gedrängt, bevor sie die Seit­en­scheibe ein­schlu­gen und die
Frau über­wältigten. Als sie ihr Opfer ent­deck­ten und beschlossen, die Frau
in ihre Gewalt zu brin­gen, waren sie eigentlich unter­wegs, um Autora­dios zu
stehlen. Ein­er der Verge­waltiger war vorher durch Fahren ohne Führerschein,
Dieb­stahl und dann wegen bewaffneter Über­fälle auf fünf Bank­fil­ialen und
eine Tankstelle in der Lausitz aufge­fall­en. Diese Über­fälle bracht­en ihn in
die DNA-Datei, wodurch die bru­tale Verge­wal­ti­gung über­haupt erst aufgeklärt
wer­den konnte. 

Wolf­gang Bauch, der Cot­tbuser Krim­i­nal­ist, hofft, dass endlich eine
sach­liche und bre­ite Diskus­sion über den genetis­chen Fin­ger­ab­druck in Gang
kommt, bevor spek­takuläre Ver­brechen die Debat­te anheizen. Die Datenschützer
bit­tet er um mehr Ver­trauen: «Sie kön­nen jed­erzeit ins Landeskriminalamt
kom­men und sich anse­hen, was da gemacht wird.»