Alternative News & Termine für Brandenburg
Forster RAA-Standort «teilweise still gelegt» / Karl-Heinz Braxein nun bei Kreisjugendring «Es tut mir leid, das hier aufzugeben. Es war wirklich eine wichtige Aufgabe» , sagt Karl-Heinz Braxein. Bis Ende 2003 war er so zial pädagogischer Leiter bei der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen (RAA) in Forst. Doch seit 1. Januar gibt es diese Arbeitsstelle nicht mehr. Kürzungen […]
(MAZ, Frank Schauka) POTSDAM Die durch die MAZ bekannt gewordenen Vorbereitungen des Innenministeriums zur Einführung von Autonummern-Scannern an Verkehrsknotenpunkten in Brandenburg sind gestern auf massive Ablehnung gestoßen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Kerstin Kaiser-Nicht, kritisierte die Pläne von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) als “weiteren Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat”. Die flächendeckende Videoüberwachung des Fahrzeugverkehrs […]
(MAZ, Frank Schauka) POTSDAM Nach der Videokontrolle öffentlicher Plätze bereitet das Innenministerium die automatisierte Überwachung von Fahrzeugen mit moderner Kameratechnik vor. Mehrwöchige Praxistests mit verschiedenen digitalen Autonummern-Scannern der Firma Bosch habe es von Juni bis August 2003 gegeben, räumte Ministeriumssprecher Heiko Homburg ein. Brandenburgs Datenschutzbeauftragter Alexander Dix warnte gegenüber der MAZ vor einer “Infrastruktur der […]
BÜNDNIS 90/Die Grünen lehnen die Pläne des Innenministeriums, den Autoverkehr in Brandenburg großflächig mit Videokameras zu überwachen, vehement ab. “Setzt die Landesregierung diese Überwachungspläne um, wäre dies ein schwerer Eingriff in Bürgerrechte wie Bewegungsfreiheit, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung”, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen”, JOACHIM GESSINGER. “Der von Innenminister Jörg Schönbohm zu verantwortende Probebetrieb […]
Nach der gescheiterten Abschiebung eines 17-jährigen Kirgisen ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beamte des Bundesgrenzschutzes Berlin wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Der Flüchtlingsrat Berlin begrüßte die Ermittlungen. Da der Kirgise nach eigener Darstellung am 19. Dezember vergangenen Jahres mit Schlägen von den Beamten traktiert worden sei, müsse dies verfolgt werden. Der Seelsorger […]
Landesvorsitzender JOACHIM GESSINGER warnt vor Klassensystem im Hochschulsektor / “Wir brauchen eine bessere Förderung des vorhandenen Potenzials” Zur Debatte um den Aufbau von “Elite-Universitäten” sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS90/Die Grünen, Prof. Dr. JOACHIM GESSINGER: “Der Vorschlag, in Deutschland Elite-Universitäten einzurichten, packt das Problem vom falschen Ende an. Wir brauchen keine neuartigen Hochschulen, sondern eine bessere Förderung […]
Die Heimleiterin befürchtete eine Revolte und rief die Polizei um Hilfe. In mehreren Einsatzwagen rückten die Beamten ins Asylbewerberheim in Bahnsdorf ein, hielten mit massiver Präsenz die Flüchtlinge im Zaum. Platzverweise wurden erteilt. Den Aufruhr verursacht hatte die Ausgabe neuer Wertgutscheine. Montagmittag, Asylbewerberheim Bahnsdorf. An Eingangstoren Einsatzwagen der Polizei, auf dem Heimgelände Mengen aufgebrachter Asylbewerber […]
(Berliner Zeitung) POTSDAM. Knapp drei Wochen nach der versuchten Abschiebung eines minderjährigen Vollwaisen aus Kirgisien hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sechs BGS-Beamte wegen Körperverletzung im Amt übernommen. Das teilte die Behörde in Potsdam mit. Der 17-Jährige sollte am 19. Dezember in sein Heimatland abgeschoben werden. Dabei erlitt er Verletzungen, darunter eine Gehirnerschütterung, die […]
Mit den Zuständen im Abschiebegefängnis und in der ZAST in Eisenhüttenstadt wird sich am kommenden Samstag ein offenes Treffen beschäftigen. Die VeranstalterInnen aus dem antirassistischen Bündnis “Alliance of Struggle” laden dazu interessierte Gruppen und Einzelpersonen ein. Das Treffen findet im Büro der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) statt: Samstag, 10. Januar 14 Uhr ARI — Yorckstraße 59 — […]
Politischer Wirbel um Ausgehverbot für Kinder / Richstein: Keine hilfreiche Lösung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (Tagesspiegel, Thorsten Metzner) Potsdam. Das von der bayerischen CSU geforderte Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren nach 20 Uhr sorgt in Brandenburg für politischen Wirbel. Der Grund: CDU-Innenminister und Landeschef Jörg Schönbohm sowie sein Parteivize Sven Petke haben den Vorstoß […]
