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Dix kritisiert Verfassungsschutz

(MAZ, 22.11.) POTSDAM Bran­den­burgs schei­den­der Daten­schutzbeauf­tragter Alexan­der Dix hat den
Ver­fas­sungss­chutz scharf kri­tisiert. Die Behörde nehme die Ver­let­zung von
daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen in Kauf und lasse darüber hin­aus einen
“Man­gel an Pro­fes­sion­al­ität” erken­nen, schreibt Dix in seinem
Tätigkeits­bericht für 2003. 

Dix bezieht sich dabei auf ein Rund­schreiben des Ver­fas­sungss­chutzes, in dem
auf die Bericht­spflicht von “Behör­den, Betrieben, Ein­rich­tun­gen des Landes”
gegenüber dem Ver­fas­sungss­chutz aufmerk­sam gemacht wurde. Sie müssen laut
Gesetz von sich aus wirk­sam werden. 

Dix kri­tisiert die Min­is­te­rien, die dieses Schreiben unverän­dert an ihre
Dien­st­stellen weit­ergeleit­et haben. Wed­er Gerichte noch Sozial- und
Jugendämter seien verpflichtet, rel­e­vante Infor­ma­tio­nen zu über­mit­teln. “Sie
dür­fen der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde nicht von sich aus
ver­fas­sungss­chutzrel­e­vante Erken­nt­nisse mit­teilen”. Eine Beschränkung
beste­he auch bei den Kom­munen und Land­kreisen. Das Sozial­ge­heim­nis müsse
gewahrt werden. 

Im Falle der Ämter könne nur auf Ersuchen des Ver­fas­sungss­chutzes und nur im
Einzelfall Auskun­ft gegeben wer­den. “Für die Jugendämter beste­ht auch diese
Über­mit­tlungs­befug­nis nicht.” Von “wenig Pro­fes­sion­al­ität” zeugt laut Dix
die Auf­forderung des Ver­fas­sungss­chutzes, diesen per E‑Mail oder Fax zu
informieren. Wer so vorge­ht, nehme die Ver­let­zung datenschutzrechtlicher
Bes­tim­mungen in Kauf, moniert Dix: “Per­so­n­en­be­zo­gene Hin­weise, die
unver­schlüs­selt per E‑Mail gegeben wer­den, kön­nen nicht nur von beliebigen
Drit­ten mit­ge­le­sen, son­dern auch unbe­merkt verän­dert werden.”

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Lokale Nachrichten und deutsche Musik

(ND, 20.11., Andreas Fritsche) Es han­delt sich nur noch um Tage. Bald ist »Best oft Deutsch« lan­desweit zu hören. Gespielt wird fast auss­chließlich deutschsprachige Musik. Ins­ge­samt neun Fre­quen­zen teilte die Medi­en­anstalt Berlin-Bran­den­burg dem neuen Radiosender zu. Jet­zt entste­he neben BB-Radio der zweite pri­vate Rund­funk Bran­den­burgs, sagt Thomas Thimme. Er ist Geschäfts­führer des Berlin­er Radiosenders Hundert,6, und »Best of Deutsch« ist dessen 100-prozentige Tochter. 

Schon seit dem 8. März geht von Oranien­burg aus auf UKW 91,8 ein lokales Test­pro­gramm über den Äther. Live gesendet wird täglich elf Stun­den für die Region vom Nor­den Berlins bis hin nach Eber­swalde und Bad Freien­walde. Weit­ere Regio­nen wer­den kün­ftig zum Beispiel von Fürsten­walde, Neu­rup­pin, Per­leberg und Seelow aus abgedeckt. Eine Sta­tion in den Rauen­er Bergen sollte eigentlich schon am Dien­stag in Betrieb gehen. »Aber die Telekom bastelt noch«, begrün­det Thimme die Verzögerung. 

»Best of Deutsch« sei mod­ern und nicht unter der Rubrik Schlager zu fassen, heißt es. Vorstellen darf man sich darunter eine Mis­chung aus Neuer­schei­n­un­gen von Sil­ber­mond, 2‑Raum-Woh­nung, Ayman, Her­bert Gröne­mey­er oder Oli P. und alte Titel von Drafi Deutsch­er oder Mar­i­anne Rosen­berg. Ramm­stein darf noch hof­fen, Karel Gott bekommt hier keine Chance. Neben Melo­di­en gibt es den Plä­nen zufolge jew­eils lokale Nachrichten.
Jour­nal­is­ten und Poli­tik­er über­häufen Geschäfts­führer Thimme derzeit mit Anfra­gen. Immer­hin stößt das neue For­mat mit­ten hinein in die Diskus­sion um eine Quoten­regelung für deutsche Musik. Erst kür­zlich besuchte der bay­erische Staatskan­zle­ichef Erwin Huber (CSU) die Redaktion. 

Thimme möchte sich und sein Pro­jekt aber nicht vere­in­nah­men lassen. Er hat aus der Gesichte von Hundert,6 gel­ernt. 1987 von dem Filmemach­er Ulrich Scha­moni gegrün­det, geri­et das Pri­va­tra­dio immer mehr ins Trudeln, nach­dem die Kirch-Gruppe es 1996 aufgekauft hat­te. Nach der Umstel­lung zum Infora­dio ver­lor man zwis­chen­zeitlich viele Hör­er, nicht zulet­zt, weil Georg Gafron den Sender unver­hohlen auf CDU-nah trimmte. Ange­blich war die kon­ser­v­a­tive Grun­daus­rich­tung sein­erzeit sog­ar in den Arbeitsverträ­gen der Beschäftigten fix­iert, wofür es allerd­ings keine Bestä­ti­gung gibt. 

»Poli­tisch gefärbte Berichter­stat­tung, das ist nicht mein Bier«, meint Thimme. Als er im April 2002 den Geschäfts­führerposten über­nahm, durfte der Regierende Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it (SPD) »auch wieder zum Inter­view kommen«. 

»George Bush singt nicht«

Der Ex-Scher­ben-Schlagzeuger Wolf­gang Sei­del über die Deutschquote

ND (Ralf Fis­ch­er): In Bran­den­burg sendet »Best of Deutsch«. Was hal­ten sie davon? 

Sei­del: Warum nicht? Wenn dann endlich das Lamen­to von Heinz Rudolf Kun­ze oder Inga Humpe und ihrer Ini­tia­tive »Musik­er in eigen­er Sache« aufhört, sie wür­den mit ihrer Musik im deutschen Radio unter­repräsen­tiert sein. Es gibt schließlich auch auf Hip Hop spezial­isierte Sender, wo übri­gens deutsche Pro­duk­tio­nen ganz gut im Ren­nen liegen. Und es gibt in Berlin ein Jazz-Radio. Aber genau an der Stelle zeigt sich, dass die Sache einen Hak­en hat. Hip Hop oder Jazz sind Genre-Begriffe, wo der Hör­er weiß, was ihn erwartet. Was aber ist deutsche Musik? Heino und die Gold­e­nen Zitro­nen sin­gen deutsch– und da endet dann auch schon die mit diesem Wort beschworene Gemein­samkeit. Ein deutsches E‑Dur hat noch kein­er gefun­den. Deutsche Texte sind kein Qual­itätsmerk­mal. Es gibt nicht nur die als Teufel an die Wand gemalte »angloamerikanis­che Meter­ware«. So was gibt es auch aus heimis­ch­er Fer­ti­gung. Und ger­ade unter den laut­stärk­sten Quoten­be­für­wortern befind­en sich etliche, deren Werke in punk­to Plattheit lock­er mit jed­er US-Meter­ware mithal­ten können. 

Sie sind bis 1972 Schlagzeuger der Band »Ton, Steine und Scher­ben« gewe­sen. Front­mann Rio Reis­er sang deutsche Texte. 

Die »Scher­ben« san­gen deutsch, um von ihrem Pub­likum bess­er ver­standen zu wer­den. Das war aber ein Beitrag zu ein­er inter­na­tionalen Bewe­gung, als deren Teil man sich sah, keine Abgren­zung davon. Dass sich Kul­tur wieder nation­al in Abgren­zung zu einem schnell als wesens­fremd und feindlich erk­lärtem Außen definiert, ist für mich ein Rückschritt. Der Zer­fall Jugoslaw­iens ist da ein Beispiel. Die jugoslaw­is­che Pop­kul­tur hat­te sich seit den 60ern inter­na­tion­al ori­en­tiert. Par­al­lel zum staatlichen Zer­fall ent­deck­te sie ihre ser­bis­che oder kroat­is­che Iden­tität, die ange­blich vertei­digt wer­den muss. 

Die »Best of Deutsch«-Macher behaupten, vor allem in Ost­deutsch­land sei das Inter­esse an deutschsprachiger Musik stark. 

Die Befür­worter der Radio-Quote operieren ständig mit Zahlen, die ich nicht ungeprüft glauben mag. In der Anhörung im Bun­destag behauptete Inga Humpe zum Beispiel, ihre und ihrer deutschsprachi­gen Kol­le­gen Musik würde nur 1,5 Prozent des Pro­gramms der über 600 deutschen Radiosender aus­machen. Es gibt aber nur etwas über 300 Sender in Deutsch­land und ger­ade in jen­er Woche waren 8 Plätze der Top Ten von deutschen Pro­duk­tio­nen beset­zt– die meis­ten davon mit deutschen Tex­ten. Von da her ist mein Mis­strauen in alle Zahlen, die da genan­nt wer­den, sehr hoch. 

Woher kommt die Forderung nach ein­er Quote? 

Den »Musik­ern in eigen­er Sache« und den Befür­wortern ihres Vorstoßes in der Poli­tik geht es bei der Quote um eine Absatz­garantie für ihre Lied­chen und nicht um den Kampf gegen den ange­blichen US-amerikanis­chen Kul­turimpe­ri­al­is­mus. Wenn sie durchkom­men, tre­f­fen sie damit nicht Präsi­dent George Bush– der singt bekan­ntlich nicht. Sie tre­f­fen dann den schwarzen Rap­per aus Harlem, für den die Musik eine der weni­gen Aus­bruch­schan­cen ist.

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Thor Steinar” bereitet Schadensersatzklage vor

(Berlin­er Zeitung, 20.11.) NEURUPPIN. Die Her­steller der wegen eines Runen-Logos ver­bote­nen “Thor
Steinar”-Kleidung bere­it­en eine Schadenser­satzk­lage gegen das Land
Bran­den­burg vor. “Es ist dur­chaus möglich, eine siebenstellige
Schadenser­satz­summe zu fordern”, sagte Markus Rosch­er, der Recht­san­walt der
Fir­ma Medi­a­tex, am Fre­itag und ver­wies auf die im Grundge­setz garantierte
Beruf­sausübungs- und Gewer­be­frei­heit. Auf Beschluss der Staatsanwaltschaft
Neu­rup­pin war am Mittwoch die Fir­men­zen­trale in Zeesen durch­sucht und
Mate­r­i­al beschlagnahmt worden.

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Nazi-Kranzabwurf in Halbe

Dreimal inner­halb weniger Wochen musste der Nazi-Kad­er Chris­t­ian Worch übel ein­steck­en. In Leipzig, Köln-Kalk und Pots­dam floppten die von ihm angemelde­ten Aufmärsche, und es gab jedes Mal von der Antifa ordentlich eins auf die Mütze. Nach all den Mis­ser­fol­gen stand ihm das Glück, nein eigentlich nur die Polizei, am let­zten Woch­enende hil­fre­ich zur Seite. Über 1 000 Nazis legten auf dem Sol­daten­fried­hof im bran­den­bur­gis­chen Halbe Kränze ab, mit denen der SS und der Wehrma­cht gedacht wurde. Die Polizei sorgte für den rei­bungslosen Ablauf. Ein Gegen­demon­strant, der während der Nazi-Kundge­bung »Nie wieder Faschis­mus, nie wieder Krieg« gerufen hat­te, wurde zunächst von Ord­nern der Recht­sex­trem­is­ten ange­grif­f­en und dann von der Polizei abge­führt. Bere­its die Anreise der Antifas hat­te die Polizei zu unterbinden ver­sucht. Am Tre­ff­punkt in Berlin beispiel­sweise erteilte die Polizei Platzver­weise für alle Antifas und ent­führte kurz­er­hand die Busse. Erst Stun­den später durften die Antifas dann doch losfahren. 

Nicht nur die Polizei emp­fahl sich den Nazis, auch der säch­sis­che Min­is­ter­präsi­dent Georg Mil­bradt (CDU) erk­lärte, seine Partei solle sich stärk­er für The­men wie »Heimat« und »Ein­wan­derung« inter­essieren, mit denen sich NPD-Wäh­ler zurück­gewin­nen ließen. Der Min­is­ter­präsi­dent wandte sich dage­gen, NPD-Wäh­ler als Ewiggestrige abzutun.

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Leihstimmen” für die DVU: Keine Partei will es gewesen sein

(BM) Pots­dam — Im Pots­damer Land­tag erfährt die DVU durch den Stre­it der
demokratis­chen Parteien über den Umgang mit ihr eine für sie unverhoffte
Aufw­er­tung: Kaum jubelt die Deutsche Volk­sunion in der neuesten Aus­gabe der
“Nation­al-Frei­heitlichen Frak­tions-Nachricht­en”, ihre Frak­tion­schefin Liane
Hes­sel­barth sei vom Land­tag am 28. Okto­ber sog­ar von fünf Abgeordneten
außer­halb der DVU-Frak­tion in die G‑10-Kom­mis­sion (zuständig für die
Genehmi­gung von Tele­fon­ab­hörung) gewählt wor­den, schieben sich CDU und PDS
den Schwarzen Peter zu. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek ver­mutet hin­ter den fünf Mehr-Stim­men für
die DVU ein tak­tis­ches Ver­hal­ten der PDS, um Sand ins Getriebe der Koalition
zu streuen. Der Berlin­er Mor­gen­post sagte er: “Ich bin davon überzeugt, daß
kein­er aus der Rei­he der Union die DVU-Vertreterin gewählt hat.” 

Die PDS reagierte empört. Ihr par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer Heinz Vietze
nan­nte die Unter­stel­lung “aber­witzig”. Überdies hät­ten bei der offe­nen Wahl
Hes­sel­barths ins Prä­sid­i­um sehr wohl einige CDU-Abge­ord­nete ihre Hand
gehoben. “Es ist kein Geheim­nis, daß manche in der CDU der DVU nahestehen”,
sagte Viet­ze. Er warf SPD und CDU vor, die PDS wie im Wahlkampf mit der
recht­sex­tremen Partei gle­ichzustellen: “Damit bere­it­et man der DVU nur den
Boden.” 

Auch die SPD hält es für völ­lig aus­geschlossen, daß die Stim­men für die DVU
aus ihren Rei­hen kamen. Frak­tion­schef Gün­ter Baaske warnte gestern davor,
die DVU weit­er hochzus­pie­len. Die SPD-Spitze in Bran­den­burg gehe von einem
Verse­hen bei der Abstim­mung aus. 

Ver­gle­iche mit Sach­sen und der Wahl des dor­ti­gen Min­is­ter­präsi­den­ten seien
völ­lig unpassend. Georg Mil­bradts Gegenkan­di­dat von der NPD hat­te zwei
Stim­men mehr erhal­ten, als die NPD Sitze hat. 

Die nicht im Pots­damer Par­la­ment vertrete­nen Grü­nen sehen in dem skandalösen
Wahlergeb­nis hinge­gen einen Man­gel an poli­tis­ch­er Kul­tur. Während für
Sach­sen als möglich­es Motiv noch eine bewußte Beschädi­gung Milbradts
ver­mutet wer­den kon­nte, gibt es für das Ver­hal­ten Bran­den­burg­er Abgeordneter
nach Ansicht von Lan­deschef Joachim Gessinger nur einen einzi­gen plausiblen
Grund: deren poli­tis­che Überzeugung. 

Beim The­ma DVU wer­den die Parteien nervös

CDU-Frak­tion­schef nimmt Äußerun­gen zurück / PDS-Frak­tion­schefin ermah­nt Parteifreund

POTSDAM. Der Wiedere­inzug der recht­sradikalen DVU in den Pots­damer Landtag
sorgt bei den etablierten Parteien für bemerkenswerte Verän­derun­gen: Denn
bei der jüng­sten Land­tagswahl haben 20 Prozent der männlichen Erst­wäh­ler für
die DVU ges­timmt. Der neue CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek hat­te unter
diesem Ein­druck vor drei Tagen das Konzept der mul­ti­kul­turellen Gesellschaft
für gescheit­ert erk­lärt und dies auch damit begrün­det, dass Jugendliche aus
dem Umland in Berlin­er S‑Bahnen ver­prügelt würden. 

Am Don­ner­stag nun nahm Lunacek die Äußerung zurück. “Ich habe das so nicht
sagen wollen”, sagte Lunacek der Berlin­er Zeitung. Fakt aber sei, dass “das
Konzept der mul­ti­kul­turellen Gesellschaft zur Entste­hung von
Par­al­lelge­sellschaften” in Berlin beige­tra­gen habe. Und brandenburgische
Jugendliche hät­ten ihm mehrfach berichtet, dass sie sich in der Berliner
S‑Bahn bedro­ht gefühlt hät­ten. “Viele dieser Jugendlichen haben nun mal
Vor­be­halte gegenüber anderen Kul­turen und Nation­al­itäten”, sagte Lunacek.
“Damit müssen wir offen umge­hen, und wir müssen ander­er­seits für mehr
Inte­gra­tion sor­gen.” Lunacek bekräftigte, dass sich die CDU stärk­er um
The­men wie Heimat und Nation­al­be­wusst­sein küm­mern wollte. Auch
CDU-Parte­ichef Jörg Schön­bohm über­rascht in der Rechtsextremismus-Debatte.
Erst­mals in seinem poli­tis­chen Leben hat Schön­bohm eine Kundge­bung gegen
Recht­sex­trem­is­ten ini­ti­iert: Am Volk­strauertag 2005 sollen CDU und SPD
gemein­sam in Halbe eine Demon­stra­tion gegen die alljährlich dort
stat­tfind­en­den Neon­azi-Aufmärsche organ­isieren, sagte Schön­bohm. Die
Sol­daten­gräber von Halbe dürften nicht zum “Wall­fahrt­sort für Neonazis”
wer­den. Bish­er hat­te sich Schön­bohm stets geweigert, an solchen Kundgebungen
teilzunehmen. Eine Berlin­er Großdemon­stra­tion gegen Recht­sex­treme und
Anti­semitismus am 9. Novem­ber 2000 hat­te er noch als “Kerzen­prozes­sion”
abge­tan und war der Ver­anstal­tung, an der fast alle deutschen
Spitzen­poli­tik­er teilgenom­men hat­ten, fern geblieben. 

SPD-Geschäfts­führer Klaus Ness wies nun darauf hin, dass Schön­bohm entgegen
seinem weit ver­bre­it­eten Image “bish­er keine Inte­gra­tionsleis­tung nach
rechts” voll­bracht habe. Das sei ein heik­ler Bere­ich. PDS-Fraktionschefin
Dag­mar Enkel­mann hinge­gen warnte Lunacek: “Es ist aben­teuer­lich und
ver­harm­losend, wenn die CDU nun die The­men der DVU beset­zen will.” Die CDU
müsse sich fra­gen lassen, ob sie über­haupt noch die offene Gesellschaft
wolle. Die CDU ihrer­seits ver­weist darauf, dass es Heimat­stolz und
Nation­al­be­wusst­sein bere­its vor Grün­dung der DVU gegeben habe. 

Inner­halb der PDS wiederum gibt es Wirbel um Äußerun­gen des Abgeordneten
Frank Ham­mer. Er wieder­holte am Don­ner­stag, dass er die DVU bish­er “als
bürg­er­liche oder klein­bürg­er­liche Partei” wahrgenom­men habe, die nur
gele­gentlich Aus­flüge in den Rechts-extrem­is­mus unternehme. Erst seit dem
Bünd­nis mit der NDP gilt die DVU auch für ihn als recht­sex­trem. Noch aber
sei die Partei “ohne Verbindung zu mil­i­tan­ten recht­en Grup­pen”. Man müsse
“die Auf­fas­sun­gen dieser tragikomis­chen Fig­uren inhaltlich ad absurdum”
führen. Ham­mer weit­er: “Ich habe jahre­lang als Sozialar­beit­er gear­beit­et und
kenne das Milieu der Mitläufer.” Dazu zäh­le er einzelne DVU-Abgeordnete.
PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg sagte, diese Ein­schätzung sei
“eine Einzelmei­n­ung”. Auch Frak­tion­schefin Enkel­mann zeigte sich irritiert:
“Wir sind der Mei­n­ung, dass die DVU eine recht­sex­trem­istis­che Partei ist.”
Das sollte Ham­mer wissen. 

Die SPD-Frak­tion bemüht sich indes um einen betont schrof­fen Umgang mit der
DVU: Frak­tion­schef Gün­ter Baaske und Lan­des­geschäfts­führer Ness bezeichnen
die Parteigänger des Ver­legers Frey als “Nazis” und “Faschis­ten”. Und die
DVU zeigt die bei­den SPD-Poli­tik­er wegen übler Nachrede an.

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Neonazi-Aufmarsch unter Schafgeblöke

(MAZ, Carsten Böttch­er) Die satirischen Aktio­nen, die den Neon­azi-Auf­marsch am 30. Okto­ber in
Potd­sam begleit­eten, waren ein voller Erfolg. Zu diesem Schluss kommt die
Arbeits­gruppe “Kreative Aktions­for­men gegen rechte Aufmärsche”, der neben
Sicher­heit­skon­ferenz, Anti­wehrpflichtkam­pagne und Human­is­ten­ver­band auch
ver­schiedene linke Jugend­grup­pierun­gen wie die Opfer­per­spek­tive angehören.
Im Gegen­satz zu Aufmärschen vor zwei Jahren hät­ten sich die Bürg­er zu
verze­ich­nen gewe­sen, dass sich die Bürg­er wieder ver­stärkt mit der
Neon­aziver­anstal­tung auseinan­der geset­zt, erk­lärte Olaf Löh­mer von der
Arbeits­gruppe. Dazu kon­nten auch die Aktio­nen der Arbeits­gruppe beitragen -
so etwa ange­fan­gen vom kurzfristig ver­lagerten Trauer­marsch als Hup-
Konz­ert, über das 16-Quadrat­meter- Trans­par­ent “Faschis­mus ist keine
Weltan­schau­ung, son­dern ein Ver­brechen” am Bahn­hof, das die
Recht­sex­trem­is­ten an ihrem Sam­melpunkt unüberse­hbar begrüßte, bis hin zu den
die “Stiefelköpfe” oder das Schafge­blöke, das immer dann ein­set­zte, wenn
rechte Sprechchöre skandiert wer­den soll­ten. Ger­ade diese Satire-Aktionen,
begleit­et von Plakat­en wie “Ich bin stolz, ein Stolz­er zu sein” oder “Ich
armes kleines Opfer” haben die Pas­san­ten zum Stutzen gebracht, mitunter auch
irri­tiert, oft aber erheit­ert und in jedem Falle angeregt, sich inhaltlich
mit dem Auf­marsch auseinan­der zu set­zen, so Löh­mer. “Auch wenn sich die
Neon­azis bei ihrer Demon­stra­tion als friedliche Bie­der­män­ner oder in einer
Art Opfer­rolle präsen­tieren woll­ten, ändert das nichts daran, dass
Nazi-Gedankengut Gewalt bedeutet. Darauf woll­ten wir hin­weisen.” so Löhmer.
Erfreut zeigte er sich über die Res­o­nanz bei den Pas­san­ten. Sehr viele
hät­ten durch Gesten oder Bemerkun­gen Zus­tim­mung sig­nal­isiert. spon­tan mit
dem Protest iden­ti­fiziert. Gut 20 Leute boten sog­ar an, mit Plakate
hochzuhal­ten, obwohl sie für die Satire gar nicht entsprechen ausstaffiert
waren. 

Die Arbeits­gruppe will ihr Konzept in jedem Falle weit­er ver­fol­gen und nach
neuen For­men des Protestes suchen — For­men, die abrück­en “von platter
Kon­fronta­tion”, die son­dern die Neon­azis bei der Ehre pack­en und sie
ent­lar­ven, so Löh­mer. Man wolle Wege find­en, mehr Bürg­er einzubeziehen. Aber
auch kün­ftig ver­ste­he man sich nur als eine Form des Protestes, als Teil
eines “Mehrkom­po­nen­ten-Sys­tems”, so Boede. 

Die gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen in Pots­dam nan­nte Löh­mer in diesem
Zusam­men­hang eine teil­weise “Ver­ket­tung unglück­lich­er Zufälle”. Kün­ftig sei
aus den Erfahrun­gen ler­nen und darüber nachzu­denken, durch eine stärkere
Präsenz friedlich gesin­nter Leute “Räume zuzu­machen und so ein­er Eskalation
vorzubeugen”.

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Verbot in Tschechien

Klei­dung der bei Recht­en beliebten Bek­lei­dungs­marke “Thor Steinar” darf
nicht mehr in Tschechien verkauft wer­den. Das sagte ein Sprech­er der Polizei
in Plzen der Mla­da fronta Dnes. Erst Mittwoch hat­te das Landgericht
Neu­rup­pin ein Ver­bot des Runen­wap­pens von “Thor Steinar” bestätigt, da es
dem Sym­bol der Waf­fen-SS ähnele.

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Haftstrafe für Hitlergruß im Cottbuser Stadion

Dien­stagabend im Sta­dion der Fre­und­schaft in Cot­tbus: Das Abspie­len der
deutschen Nation­al­hymne vor dem Fußball-Qual­i­fika­tion­sspiel der
U‑21-National­mannschaften zwis­chen Deutsch­land und Polen ist für den
22-jähri­gen Enri­co J. aus Vetschau willkommen­er Anlass, seine rechtsradikale
Gesin­nung einem bre­it­en Pub­likum zu zeigen. Demon­stra­tiv erhebt er auf der
neuen Ost­tribüne seine rechte Hand zum Hit­ler­gruß. Die Polizei hält die
Pro­voka­tion mit ein­er Überwachungskam­era fest. 

Gestern Nach­mit­tag im Amts­gericht Cot­tbus. In einem beschle­u­nigten Verfahren
wird Enri­co J. zu ein­er Frei­heitsstrafe von fünf Monat­en verurteilt, weil er
das Sym­bol der Nazidik­tatur in aller Öffentlichkeit gezeigt hat. Die Strafe
wird zur Bewährung ausgesetzt. 

Der junge Mann aus Vetschau mit fast kahl geschoren­em Kopf macht auch vor
Gericht aus seinen Ansicht­en keinen Hehl. Den Kapuzen­pullover, den er trägt,
ziert der Schriftzug der Marke “Lons­dale”, die wegen der Buchstabenfolge
NSDA” für die nation­al­sozial­is­tis­che NSDAP bei Recht­sradikalen beliebt ist.
Das Zeigen des Hit­ler­grußes will der 22-Jährige mit Dummheit und
Alko­hol­genuss als Bagatelle abtun. Allerd­ings gibt er auf energische
Nach­fra­gen von Amts­gerichts­di­rek­tor Wolf­gang Rupieper und Staatsanwalt
Thomas Grothaus zu, dass er seit sechs bis acht Jahren — so genau wisse er
das nicht mehr — “eine rechte Mei­n­ung” ver­tritt. Er sei gegen die
krim­inellen Aus­län­der und wolle, dass die Deutschen ordentlich bezahlte
Arbeit bekom­men und nicht die Aus­län­der. Im Som­mer hät­ten doch nur Polen auf
den Äck­ern für viel Geld gear­beit­et, während er für einen Euro Laub fürs
Sozialamt harken müsse, ver­sucht er sein Denken zu begrün­den. J. hat die
zehnte Klasse absolviert, eine Beruf­saus­bil­dung später abgebrochen. 

Wer in das Denkschema nicht passt, der bekommt die harte Hand von Enri­co J.
zu spüren. Im Sep­tem­ber 2003 verurteilte ihn das Amts­gericht Cot­tbus wegen
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Bewährungsstrafe und gemeinnütziger
Arbeit. Er hat­te sich mit linken Jugendlichen, Punks, wie er sagt,
geprügelt. 

Dies­mal bekommt Enri­co J. eine harte Hand zu spüren — die des Staates. “Wer
Sym­bole aus dem Nazire­ich zeigt, das viel Leid über die Völk­er gebracht hat,
der bringt Deutsch­land in Ver­ruf. Das ist keine Dummheit son­dern eine
Straftat”, begrün­det Amts­gerichts­di­rek­tor Rupieper sein Urteil. Solch ein
Ver­hal­ten schade der Völk­erver­ständi­gung und belaste das deutsch-polnische
Ver­hält­nis. Das Urteil solle deshalb auch jene abschreck­en, die wie Enrico
J. dumpfe recht­sradikale Ansicht­en verbreiten.

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DVU-Stimmen: CDU wittert Verschwörung

Pots­dam — Wie kon­nte es sein, dass die recht­sex­treme DVU bei Abstim­mungen im
Land­tag auch Stim­men aus anderen Frak­tio­nen erhal­ten hat? Darüber wird jetzt
in Bran­den­burg weit­er disku­tiert. SPD und CDU verdächtigten gestern die PDS,
ver­ant­wortlich für den Eklat zu sein. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sagte dem Tagesspiegel, er ver­mute, dass
PDS-Abge­ord­nete bei der Wahl der für Tele­fonüberwachung zuständi­gen G10-
Kom­mis­sion des Land­tags ihre Stimme der DVU-Frak­tion­schefin Liane
Hes­sel­barth gegeben hät­ten, „um einen Keil in die Koali­tion zu treiben“.
Hes­sel­barth erhielt fünf Stim­men mehr, als die DVU Mit­glieder hat. Auch
SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske wollte nicht auss­chließen, dass „Unruhe“ in
die rot-schwarze Regierungskoali­tion getra­gen wer­den sollte. Doch seien auch
Abstim­mungspan­nen möglich. Die PDS sprach von „aber­witzi­gen
Verdäch­ti­gun­gen“: „Die Fre­unde der DVU sitzen in der CDU“, sagte
PDS-Vize-Frak­tion­schef Heinz Vietze. 

Unter­dessen forderten die nicht im Land­tag vertrete­nen Grü­nen, die fünf
DVU-Wäh­ler soll­ten sich öffentlich beken­nen. SPD, CDU und PDS müssten alles
daranset­zen, „die DVU-Sym­pa­thisan­ten aus­find­ig zu machen“ und
auszuschließen. Lunacek wies die Forderung als Unsinn zurück. Es handele
sich um geheime Wahlen. Er betonte, dass die DVU-Frak­tion­schefin trotz der
fünf zusät­zlichen Stim­men nicht in die G10-Kom­mis­sion gekom­men sei. Deren
Vize-Vor­sitzende, Ex-Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein, sagte, jemand habe
„Sand ins Getriebe streuen“ wollen. ma

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Ein Fausthieb für den Zeugen der Anklage


Ein couragiert­er 15-jähriger Schüler hat­te recht­sradikale Schläger
angezeigt. Da wurde er wieder verprügelt

(Tagesspiegel, San­dra Dassler) Rathenow — Als Toni P. den Gerichtssaal ver­lässt, zieht er seine dunkle
Wollmütze tief ins Gesicht. Es scheint, als ob der 15-Jährige Schutz sucht.
Dabei hat sich der Schüler aus Prem­nitz im Gegen­satz zu anderen nicht
verkrochen, als ihn rechte Schläger immer wieder bedro­ht­en, weil sie
ver­hin­dern woll­ten, dass er vor Gericht gegen sie aussagte. 

Am 7. April dieses Jahres kam der Junge aus der Schule, da hielt ein Auto
vor ihm. Der Fahrer stieg aus und fragte: „Bist du der Toni P.?“ Als der
Schüler bejahte, erhielt er einen hefti­gen Faustschlag ins Gesicht. Ihm
wurde schwarz vor Augen, er sank zu Boden. Das Auto und den Schläger hat er
sich trotz­dem gemerkt und ihn nach anfänglichem Zögern angezeigt. 

Gestern saß der 23-jährige San­dro B. auf der Anklage­bank im Amtsgericht
Rathenow. Er hat ziem­lich kurze Haare, seine bul­lige Fig­ur lässt ahnen, was
ein Fausthieb von ihm anricht­en kann. B. bestre­it­et, Toni P. geschla­gen zu
haben. Er ist ein­schlägig vorbe­straft, die let­zte Strafe wegen
Kör­per­ver­let­zung wurde zur Bewährung aus­ge­set­zt. B. beze­ich­net sich selbst
als Sym­pa­thisan­ten der recht­en Szene. Die sei im West­havel­land besonders
dumpf und bru­tal, sagt Kay Wen­del vom Vere­in „Opfer­per­spek­tive“. In den
ver­gan­genen Jahren hat es immer wieder Über­griffe auf „Linke“ gegeben. Meist
schwiegen die Opfer aus Angst vor Rache. 

Auch Toni P. hat Angst. So sehr, dass er nicht mehr in Prem­nitz, son­dern bei
ein­er Fre­undin im Umland wohnt. Seine Anwältin ist überzeugt, dass San­dro B.
von seinen Gesin­nungsgenossen den Auf­trag erhielt, dem 15-Jähri­gen einen
„Denkzettel“ zu ver­passen, weil dieser mehrere Rechte anzeigte, die ihn im
Jan­u­ar dieses Jahres mehrmals zusam­mengeschla­gen hat­ten. Sie waren aufgrund
sein­er Aus­sagen als Hauptzeuge vor weni­gen Wochen in Rathenow verurteilt
worden. 

Das Gericht hielt Toni P. für glaub­würdig und verurteilte San­dro B. gestern
wegen Kör­per­ver­let­zung zu neun Monat­en Haft ohne Bewährung. Die Hintergründe
des Faustschlags spiel­ten keine Rolle. „Motive der Täter wer­den meist nur
bei Tötungs­de­lik­ten berück­sichtigt“, sagt Kay Wendel.

Inforiot