Jahr: 2004

(ND, 25.11., Bernd Bau­mann) Das Stan­dortkonzept für die Bun­deswehr– von Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) Anfang Novem­ber vorgestellt– erhitzt auch in Bran­den­burg die Gemüter. Immer­hin macht die Armee drei Stan­dorte ganz dicht, drei wer­den verkleinert. 

»Der Bund muss als Kom­pen­sa­tion für die betrof­fe­nen Stan­dorte ein Kon­ver­sion­spro­gramm aufle­gen«, ver­langte in der gestri­gen Land­tagssitzung der PDS-Abge­ord­nete Wolf­gang Gehrcke. SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske lehnte das ab: »Die Kassen von Bund und Län­dern sind leer.«
Bis 2010 sollen die Gar­niso­nen Brandenburg/Havel, Oranien­burg und Neu­rup­pin die Fahne ein­rollen. Der Stan­dort Dober­lug-Kirch­hain schrumpft. 12200 Mil­itärs und Zivilbeschäftigte tun heute noch Dienst im Bun­des­land. Dere­inst sollen es nur noch 9700 sein. Damit ver­lieren die betrof­fe­nen Kom­munen Steuerzahler, ansäs­sige Fir­men Aufträge.

»Die PDS hat nichts an der Reduzierung der Bun­deswehrkaser­nen auszuset­zen«, betonte Gehrcke. Seine Partei fordere seit langem eine Verkleinerung des Heeres. »Doch die von der Schließung betrof­fe­nen Gemein­den dür­fen von der Poli­tik nicht allein gelassen wer­den.« Deshalb müsse der Bund dafür sor­gen, dass eine Nach­nutzung der Areale möglich wird. Abrüs­tung koste schließlich auch Geld.
»Die Kaser­nen­schließun­gen sind für die betrof­fe­nen Städte äußerst schmerzhaft«, räumte Baaske ein. »Doch die Bun­deswehr ist nicht für lokale Struk­tur­prob­leme ver­ant­wortlich.« Wo Stan­dorte dicht gemacht wer­den, sei es Sache der Kom­munen, Konzepte für eine Nach­nutzung zu schreiben. Diese kön­nten dann auch mit Unter­stützung von Land, Bund und EU umge­set­zt wer­den. »Die Verän­derung der poli­tis­chen Welt­lage erfordert auch ein entsprechende Umstruk­turierung der Armeen«, so der SPD-Fraktionschef.
Jede Struk­turverän­derung bringe auch Chan­cen mit sich, meinte der CDU-Wirtschaft­spoli­tik­er Detlef Kar­ney. Deshalb seien drin­gend Lösun­gen erforder­lich. Die Lan­desregierung müsse die betrof­fe­nen Kom­munen aktiv unterstützen.
»Wo ein Stan­dort der Bun­deswehr geschlossen wird, kommt nicht automa­tisch ein Investor«, bekan­nte Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU). Er forderte ein abges­timmtes Vorge­hen aller Beteiligten. Damit soll­ten Bund, Land und Kom­munen bei der Ver­w­er­tung ehe­ma­liger Mil­itär­flächen an einem Strang ziehen. Das bere­its vorhan­dene Know-how bei der Kon­ver­sion in Bran­den­burg müsse weit­er genutzt werden.

Der Land­tag beschloss mit den Stim­men aller Frak­tio­nen einen Antrag von SPD und CDU, wonach die Schließung von Stan­dorten der Bun­deswehr mit ein­er aktiv­en Kon­ver­sion­spoli­tik begleit­et wer­den soll. Die Lan­desregierung wird damit aufge­fordert, sich gegenüber dem Bund für die Grün­dung ein­er gemein­samen Arbeits­gruppe einzuset­zen, um Unter­stützung­spro­gramme für die betrof­fe­nen Kom­munen zu erarbeiten.

Gle­ichzeit­ig wird die Ein­rich­tung des geplanten Luft-Boden-Schieß­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de abgelehnt. »Das Gelände muss touris­tisch genutzt wer­den«, heißt es in dem Antrag. Um dieses Ziel umzuset­zen, bedürfe es geeigneter poli­tis­ch­er Mit­tel durch die Landesregierung.
Einen Antrag der PDS, der sich kaum unter­schied, schmetterten die Koali­tions­frak­tio­nen zuvor ab. Dass SPD und CDU Anträge der Sozial­is­ten ablehnen und dann ähn­liche eigene ein­brin­gen und beschließen, kommt im Bran­den­burg­er Land­tag häu­fig vor.

Thi­lo Kabus nicht im Jugend­hil­feauss­chuss / Demokratis­che Parteien stimmten geschlossen gegen ihn

(ND, Bernd Bau­mann) Da die recht­sex­treme DVU den Sprung in den Land­tag schaffte, kann sie auch Vertreter in die Auss­chüsse entsenden. Dage­gen ist kaum ein Kraut gewach­sen. Die Abge­ord­neten der anderen Frak­tio­nen enthal­ten sich gewöhn­lich. So wer­den die DVU-Kan­di­dat­en dann nur mit den DVU-Stim­men, aber ohne Gegen­stimme gewählt. 

Nicht so gestern. Bei der Wahl der Mit­glieder des Lan­desju­gend­hil­feauss­chuss­es (LJHA) fiel ein­er der bei­den DVU-Kan­di­dat­en glatt durch. Gegen ihn stimmten sowohl die Koali­tions­frak­tio­nen SPD und CDU als auch die PDS-Oppo­si­tion. Abgelehnt wurde der als stel­lvertre­tendes LJHA-Mit­glied nominierte Thi­lo Kabus. Dieser ver­füge über eine lange NPD-Ver­gan­gen­heit, sagte der SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Basske. Damit sei Kabus für den vorge­se­henen sen­si­blen Bere­ich völ­lig ungeeignet. 

Bis 2003, fast 20 Jahre lang, war Kabus Mit­glied der neo­faschis­tis­chen NPD. Von Herb­st 1992 bis Okto­ber 1998 führte er den Lan­desver­band der Partei. 1998 kan­di­dierte er erfol­g­los für den Bun­destag. In den Jahren 1989 und 1990 agierte Kabus als Bun­desvor­sitzen­der der NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion »Junge Nationale«. Inzwis­chen ist er Press­esprech­er der DVU-Frak­tion im Pots­damer Landtag.
Die Wahl der DVU-Abge­ord­neten Bir­git Fech­n­er als ordentlich­es Mit­glied im Jugend­hil­feauss­chuss stand am Don­ner­stag nicht zur Debat­te. Die SPD forderte eine Split­tung des DVU-Wahlvorschlags und damit eine sep­a­rate Abstim­mung über die bei­den Kan­di­dat­en. Fech­n­er wurde mit den sechs Stim­men der DVU gewählt, während sich die Abge­ord­neten aller anderen Frak­tio­nen wie bish­er üblich enthiel­ten. Damit entsch­ieden die Stim­men der Rechtsextremen. 

Nach diesem Ver­fahren wur­den Fech­n­er und Kabus bere­its 1999 in den Auss­chuss gewählt. Sie sollen an den LJHA-Sitzun­gen jedoch kaum teilgenom­men haben. Der Auss­chuss befasst sich mit allen Auf­gaben der Jugend­hil­fe. Ihm gehören 20 Mit­glieder an. Neun davon sollen in der Jugend­hil­fe erfahrene Frauen und Män­ner sein, die auf Vorschlag aller Frak­tio­nen vom Land­tag gewählt wer­den. Für jedes stimm­berechtigte Mit­glied muss außer­dem ein Stel­lvertreter bes­timmt wer­den. Die Amt­szeit des Auss­chuss­es entspricht der Wahlpe­ri­ode des Land­tags und befragt somit eben­falls fünf Jahre. 

SPD-Frak­tion­schef Baaske begrüßte die Ablehnung des DVU-Mannes. Alle Frak­tio­nen der demokratis­chen Parteien woll­ten keinen Recht­sradikalen im Auss­chuss und hät­ten deshalb ein klares Nein gesagt. Die DVU-Frak­tion will nach der Ablehnung von Kabus am kom­menden Dien­stag über einen neuen Kan­di­dat­en berat­en. Außer­dem lasse sich eine mögliche Klage vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht juris­tisch prüfen, hieß es.

RHEINSBERG Gestern wurde am Neu­rup­pin­er Amts­gericht das Urteil gegen den Rheins­berg­er Frank M. gesprochen.: sieben Monate Haft auf Bewährung. Der 22-jährige hat außer­dem 120 Stun­den gemein­nützige Arbeit zu leis­ten. Frank M. trat im Som­mer 2003 eine Rück­leuchte des Döner­im­biss­es an der Paulshorster Straße ein, während der schon verurteilte Mit­täter Ron W. ver­suchte, den Imbis­s­wa­gen anzusteck­en. Sechs Tage vorher hat­ten die Män­ner den Imbiss­be­treiber Mehmet Cimendag beleidigt. 

In gle­ich­er Sache war bere­its im Früh­jahr ver­han­delt wor­den. Ein Urteil kon­nte sich das Gericht damals aber nicht bilden, weil zu befürcht­en war, dass der Angeklagte nicht voll schuld­fähig ist. Ein n€logisches Gutacht­en schafft nun Klarheit: Frank M.s Intel­li­genz liegt deut­lich unter dem Durch­schnitt, ist aber noch im nor­malen Bere­ich ange­siedelt. Er ist für seine Tat­en verantwortlich. 

Erschw­ert wurde die Arbeit des Gerichts gestern durch wider­sprüch­liche Zeu­ge­naus­sagen und große Erinnerungslücken. 

Für Ver­wun­derung sorgte Zeu­g­in May S., die mit am Tatort war und ihren Fre­und Ron W. nicht daran hin­derte, einen bren­nen­den Beu­tel unter den Dön­er­wa­gen zu leg­en: „Ich dachte nur, soll er doch machen, wenn er das unbe­d­ingt machen muss!“ 

 

 

Neue Per­spek­tive durch geschützte Wohnge­mein­schaft Wohnge­mein­schaft für die junge Familie

RHEINSBERG Zum zweit­en Mal saß gestern Vor­mit­tag der 22-jährige Rheins­berg­er Frank M. im Saal 317 des Neu­rup­pin­er Amts­gericht­es. Im Früh­jahr hat­te das Gericht erhe­bliche Zweifel an sein­er Schuld­fähigkeit. Frank M. kon­nte sich damals kaum noch an die ihm vorge­wor­fe­nen Tat­en erin­nern. Mehrfach sagte er sehr leise: „Kann sein, kann nicht sein.“ 

Im Som­mer 2003 soll Frank M. ein Rück­licht einge­treten haben, als sein dama­liger Kumpel Ron W. ver­suchte, den Dön­er­wa­gen des Türken Mehmet Cimendag an der Paulshorster Straße anzusteck­en. Außer­dem soll er den Plas­tik­beu­tel mit angezün­det haben, ehe Ron W. ihn unter den Wagen legte. Weit­er sollen die bei­den Män­ner den Türken sechs Tage zuvor belei­digt haben. Der Dön­er­stand bran­nte nur deshalb nicht ab, weil seine Unter­seite aus Met­all bestand. 

Frank M. besitzt zwar den Abschluss der All­ge­meinen Förder­schule, hat aber die Lehre abge­brochen. Die n€logische Gutach­terin schilderte gestern, dass bei Frank M. zwar eine niedrige Intel­li­genz, doch kein Schwachsinn vor­liege. Emo­tion­al und sozial sei er allerd­ings zurück­ge­blieben. Von ver­ringert­er Schuld­fähigkeit könne aber keine Rede sein. Zu Vater und bei­den Brüdern habe er keinen Kon­takt. Seien sozialen Schwierigkeit­en kön­nten auch darauf zurück­ge­führt wer­den, dass er immer wieder in andere Kinder­heime kam. Seit eini­gen Monat­en lebe er in Neu­rup­pin bei sein­er Fre­undin und der gemein­samen drei­jähri­gen Tochter. Kon­tak­te zu seinem ehe­ma­li­gen „wohl eher recht­sradikalen Fre­un­deskreis“ gebe es nach seinen Angaben nicht mehr. Seine intellek­tuell ver­min­derte Leis­tungs­fähigkeit sei ihm wahrschein­lich in die Wiege gelegt wor­den. Denn die Mut­ter war Alko­ho­lik­erin. Spir­i­tu­osen­miss­brauch während der Schwanger­schaft kön­nte zu den Ver­hal­tens­beson­der­heit­en führen, die bei Frank M. vorhan­den sind. Die Ner­venärztin emp­fiehlt, der jun­gen Fam­i­lie durch Inte­gra­tion in ein geschütztes Wohn­pro­jekt zu helfen. Die Fre­undin habe zuvor im Betreuten Wohnen gelebt. Seit 2001 wird Frank M. durch einen Betreuer bei der Bewäl­ti­gung seines Lebens unter­stützt. Der Helfer, von Beruf Heimerzieher, schätzte gestern ein, dass Frank M. zwar immer noch ein biss­chen träge sein, sich aber rührend um die kleine Tochter küm­mere. Mit ihr gehe er spazieren und hole sie von der Krippe ab. Die Rheins­berg­er Woh­nung habe Frank M. aber aufgeben müssen, denn „dort gab es Prob­leme mit dem Ver­mi­eter“. Es seien oft Leute mit rechter Gesin­nung zu Gast gewe­sen. Auch habe es viele Beschw­er­den über recht­sradikale Musik gegeben, die laut abge­spielt wurde. Außer­dem gab es in M.s Woh­nung einen enor­men Wasserver­brauch. 800 Euro Betrieb­skosten fie­len allein für 2003 an. Der Betreuer kann sich das nur so erk­lären, „dass viele der recht­en Gäste gle­ich noch bei ihm geduscht haben“. 

May S., Fre­undin von Ron W., war in jen­er Som­mer-Tat­nacht gemein­sam mit den bei­den Män­nern unter­wegs. Das Gericht hat­te gehofft, von ihr Details zu erfahren. Doch May S. kon­nte Richter Ger­hard Pries nicht sagen, ob Frank M. die Plas­tik­tüte mit angesteckt hat­te: „Ich bin mir nicht sich­er, dass er sie nicht mit angezün­det hat.“ Dann fragte der Richter, weshalb sie nicht ver­suchte, die Tat zu ver­hin­dern. Sie antwortete: „Das war mir eigentlich so ziem­lich egal. Ich dachte nur, soll er doch machen, wenn er das unbe­d­ingt machen muss!“ Bevor die Zeu­g­in ent­lassen wurde, wies Pries sie darauf hin, dass ihr Fre­und ein Ver­brechen began­gen habe. Sie möge doch mal über ihre Hal­tung nach­denken. Ron W. sagte gestern, anders als im Früh­jahr, dass Frank M. den Sack nicht mit angezün­det habe. Er blieb bei dieser Vari­ante auch nach den Hin­weisen von Richter und Staat­san­wältin auf mögliche Fol­gen ein­er Falschaussage. 

Weil nicht klar wurde, ob der in jen­er Nacht ent­standene Schaden am Dön­er­wa­gen über die 25 Euro für das Rück­licht hin­aus­ge­ht, kon­nte das Gericht nur diese Summe anset­zen. Mehmet Cimendag argu­men­tierte in stark gebroch­en­em Deutsch zwar mit einem Gutacht­en über Schä­den von 1177 Euro. Doch kön­nten diese auch bei früheren nächtlichen Über­grif­f­en auf das Eigen­tum des Türken ent­standen sein, fand das Gericht. Ein Dol­metsch­er hätte die Kom­mu­nika­tion sich­er sehr erleichtert. 

Das Gericht fol­gte der Anträ­gen von Staat­san­waltschaft und Vertei­di­ger weit­ge­hend. Frank M., der s eine Tat gestern bereute, muss eine sieben­monatige Haft­strafe nur antreten, wenn er sich während der drei­jähri­gen Bewährung etwas zu Schulden kom­men lässt. Auch hat er inner­halb von vier Monat­en 120 Stun­den gemein­nützige Arbeit zu leis­ten. Ein Bewährung­shelfer ste­ht ihm zur Seite. Weit­er­hin trägt M. die Kosten des Ver­fahrens. Das Urteil ist recht­skräftig, da all­seits auf den Ein­satz von Rechtsmit­teln verzichtet wurde.

(PNN) Brandenburg/Havel — In Bran­den­burg begin­nt ver­mut­lich noch in diesem Jahr
der erste Ter­ror­prozess in der Geschichte des Bundeslandes.
Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg hat jet­zt Anklage gegen zwölf junge
Recht­sex­trem­is­ten erhoben, die eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung namens
„Freiko­rps“ gebildet haben sollen – mit dem Ziel, Aus­län­der gewalt­sam aus
der Region Nauen zu vertreiben. Der Gruppe wird vorge­wor­fen, sie habe
monate­lang Angst und Schreck­en ver­bre­it­et. Von August 2003 bis Mai 2004
wur­den in Nauen, Briese­lang, Falkensee und Schön­walde viet­name­sis­che und
türkische Imbisse sowie Restau­rants angezün­det. In einem Fall ging in Nauen
auch ein angren­zen­des Einkauf­szen­trum in Flam­men auf. Die Brand­serie wird
als ter­ror­is­tisch bew­ertet, weil die Angeklagten ihre Vere­ini­gung eigens für
poli­tis­che Gewalt­tat­en formiert haben sollen. Durch die Serie von
Bran­dan­schlä­gen ent­standen Sach­schä­den von mehr als 60.000 Euro. Dass keine
Men­schen ver­let­zt wur­den, ist fast ein Wun­der. Ende Juni nahm die Polizei
mehrere mut­maßliche Mit­glieder der Ras­sis­ten-Clique fest. Der Prozess wird
am Ober­lan­des­gericht in Brandenburg/Havel geführt. Das Ver­fahren ist
ungewöhn­lich: Üblicher­weise zieht Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm Ermittlungen
wegen Ter­rorver­dachts an sich, in diesem Fall verzichtete er jedoch darauf.
Im juris­tis­chen Sinne hat das Ver­fahren „min­dere Bedeu­tung“, unter anderem
weil alle Grup­pen­mit­glieder unter 21 Jahre alt sind. Die jüngsten
Angeklagten sind 16 Jahre alt. Der älteste, Christo­pher H., Christopher
H.ist 20 und gilt als Rädels­führer der Gruppe. Er hat inzwis­chen­Abitur, die
anderen Angeklagten sind Schüler, Auszu­bildende, schon beruf­stätig oder
arbeit­s­los. Es sei erschreck­end, sagen Sicher­heit­sex­perten, dass so junge
Men­schen schon zu der­art exzes­siv­er rechter Krim­i­nal­ität fähig sind. Nach
Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler grün­de­ten Christo­pher H.Christopher H. und
weit­ere zehn Angeklagte im Som­mer 2003 die Kam­er­ad­schaft „Freiko­rps“ – mit
Satzung, Schrift­führer und Kassier­er. Der zwölfte Angeklagte sei erst im
Okto­ber dazugestoßen. Der Name „Freiko­rps“ sollte an die rechtsextremen
Frei­willi­gen­ver­bände erin­nern, die nach dem Ersten Weltkrieg mit großer
Bru­tal­ität gegen Linke kämpften.

Ter­ror­gruppe mit Satzung

Neon­azis woll­ten sys­tem­a­tisch Aus­län­der aus dem Havel­land vertreiben

(MAZ, Frank Schau­ka) NAUEN Der 20 Jahre alte Christo­pher H., der Zeit­sol­dat bei der Bun­deswehr werden
wollte, war ein eher unauf­fäl­liger Schüler. “Kein­er, dem die Mäd­chen aus den
unteren Klassen nach­laufen”, erin­nert sich ein Lehrer des Goethe-Gymnasiums
in Nauen, wo der Pen­näler vor einem Jahr sein Abitur ablegte. Beson­ders gut
waren H.s Chemieken­nt­nisse, die er in der Freizeit nutzte, um Bomben zu
basteln. Zunächst ließ er sie — ver­mut­lich über mehrere Jahre hin­weg — im
Wald nahe dem elter­lichen Hof im havel­ländis­chen Pausin explodieren. 

Wenige Monate vor seinem 19. Geburt­stag ver­fiel der junge Neon­azi im Sommer
2003 auf die Idee, mit seinen selb­st­ge­baut­en Brand­sätzen auch Imbisse
aus­ländis­ch­er Betreiber in Flam­men aufge­hen zu lassen. Gemein­sam mit zehn
Fre­un­den grün­dete Christo­pher H. auf dem Grund­stück sein­er Eltern eine
ter­ror­is­tis­che Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion, die sie “Freiko­rps” nan­nten und die
ein extrem aus­län­der­feindlich­es Ziel ver­fol­gte: Durch Brandstiftungen
woll­ten die jun­gen Recht­sex­tremen die wirtschaftliche Exis­tenz der
Imbiss­be­sitzer zer­stören. Sie soll­ten gezwun­gen wer­den, ihr Geschäft
aufzugeben und die Region um Nauen zu ver­lassen. Später, so verabre­de­ten es
die Nach­wuchs-Neon­azis, soll­ten die Anschläge auf das gesamte Havelland
aus­geweit­et wer­den. Damit sollte ein Zeichen geset­zt wer­den, um
möglicher­weise in ganz Bran­den­burg Aus­län­der in Panik zu ver­set­zen. Nach
Auf­fas­sung der bran­den­bur­gis­chen Gen­er­al­staat­san­waltschaft nah­men die
“Freikorps”-Neonazis damit eine nach­haltige Störung des Zusam­men­lebens der
deutschen und aus­ländis­chen Bevölkerung in Bran­den­burg in Kauf. Menschen
soll­ten bei den Bran­dan­schlä­gen allerd­ings nicht gefährdet werden. 

Von den üblichen recht­sex­tremen Grup­pen unter­schied sich die
Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion “Freiko­rps”, die die brandenburgische
Gen­er­al­staat­san­waltschaft nun als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung anklagt, durch
ihren straf­fen Auf­bau. Christo­pher H., den seine Fre­unde auch “Bombi”
nan­nten, wurde von allen Mit­gliedern als Rädels­führer akzep­tiert. Er mixte
auf dem Hof sein­er Eltern — dem Tre­ff­punkt der Wehrsport­gruppe — die
Brandbeschle­u­niger und bes­timmte die Anschlagsziele. Im Gründungsprotokoll,
das alle unterze­ich­neten, wur­den zudem ein Schrift­führer und ein Kassierer
bes­timmt. Ein Mit­glieds­beitrag von monatlich fünf Euro sollte erhoben
wer­den, um Ben­zin für Brandbeschle­u­niger und Flucht­wa­gen zu kaufen. “Das ist
ein­deutig eine neue Qual­ität”, urteilt die Anklage­be­hörde über den
Organ­i­sa­tion­s­grad. Indem sich die jun­gen Neon­azis eine mil­i­tante Satzung
gaben, sei die Schwelle für kün­ftige Straftat­en her­abge­set­zt worden. 

Bei den neun Bran­dan­schlä­gen, die “Freikorps”-Mitglieder zwis­chen August
2003 und Mai 2004 in Nauen, Falkensee, Briese­lang und Schön­walde verübten,
wurde ein Sach­schaden von schätzungsweise 600 000 Euro angerichtet. Die
größte Zer­störung bewirk­te die zweite Aktion der Gruppe. In der Nacht zu
Son­ntag, den 31. August 2003, brachen zwei “Freikorps”-Mitglieder den
ver­schlosse­nen Imbis­s­wa­gen am Nor­ma-Super­markt in Nauen mit einer
Brech­stange auf. Das Feuer bre­it­ete sich über den Imbiss schnell auf den
Einkauf­s­markt aus und verur­sachte einen Schaden von mehr als ein­er halben
Mil­lion Euro. 

Das Aus­maß dieser Zer­störung war so groß, dass die überraschten
“Freikorps”-Mitglieder ihre Aktio­nen mehrere Monate aus­set­zten. Anführer H.
drängte nach Erken­nt­nis­sen der Anklage jedoch auf weit­ere Anschläge, die ab
Dezem­ber 2003 fort­ge­set­zt wur­den. Die Zielset­zung wurde beibehalten,
Christo­pher H. ver­suchte den Zusam­men­halt der Gruppe sog­ar noch zu steigern,
indem er uni­formierende Arm­binden mit der Auf­schrift “Freiko­rps” verteilte.
Außer­dem ver­suchte der dama­lige Gym­nasi­ast, neue Mit­glieder anzuwerben.
Stolz sam­melte Christo­pher H. Zeitungsauss­chnitte über die Brandanschläge
der mut­maßlichen Ter­ror­gruppe. Sein Ver­such, Kon­tak­te zu anderen
recht­sex­tremen Grup­pierun­gen herzustellen, um den ausländerfeindlichen
Aktion­sra­dius möglicher­weise zu ver­größern, miss­lang jedoch.

Anlässlich des Inter­na­tionalen Tages gegen Gewalt an Frauen warnt CLAUDIA BRADE, im
Lan­desvor­stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Frauen­poli­tik zuständig, vor einem
Rück­zug der Lan­desregierung aus der Frauen­poli­tik, der sich unter anderem durch die
geplante Abschaf­fung der Abteilung Gle­ich­stel­lung, Frauen und Fam­i­lie im Ministerium
von Dag­mar Ziegler abze­ich­net. “Es stellt sich die Frage, ob und wie Ziegler künftig
über­haupt aktiv Frauen­poli­tik betreiben will.” Sie fordert eine existenzsichernde
Finanzierung für Beratungsstellen und Frauen­häuser des Lan­des und den Schutz von
Opfern von Menschenhandel. 

“Es zeich­net sich ein grund­sät­zlich­er Rück­zug der Lan­desregierung aus dem
Ver­ant­wor­tungs­bere­ich Frauen­poli­tik ab, wie das dürre Kapi­tel dazu im
Koali­tionsver­trag und die geplante Abschaf­fung der Abteilung Gle­ich­stel­lung, Frauen
und Fam­i­lie im Min­is­teri­um von Dag­mar Ziegler bele­gen. Es stellt sich die Frage, ob
und wie Ziegler kün­ftig über­haupt aktiv Frauen­poli­tik betreiben will. 

Gewalt an Frauen find­et häu­fig inner­halb der Fam­i­lie, hin­ter ver­schlosse­nen Türen
statt. Durch das Gewaltschutzge­setz der rot-grü­nen Bun­desregierung hat sich die
Sit­u­a­tion von Frauen, die von häus­lich­er Gewalt bedro­ht sind, gebessert. So können
Zivil­gerichte Schutzanord­nun­gen tre­f­fen, die es den Gewalt­tätern bei Strafe
ver­bi­eten, sich der Woh­nung oder der Betrof­fe­nen zu nähern. 

Anders sieht es allerd­ings bei den Zufluchtswoh­nun­gen und Frauen­häusern im Land aus,
deren Schutz viele Opfer benöti­gen. Die Ein­rich­tun­gen mussten in den vergangenen
Jahren empfind­liche finanzielle Kürzun­gen hin­nehmen, die eine Planungssicherheit
immer schwieriger machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine existenzsichernde
Finanzierung der Frauen­häuser und unab­hängi­gen Beratungsstellen. 

Der Men­schen­han­del zum Zweck der ille­galen Pros­ti­tu­tion ist ein ander­er Bere­ich, in
dem Frauen häu­fig bru­taler Gewalt aus­ge­set­zt sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die
Auf­nahme aller Opfer in Zeu­gen­schutzpro­gramme und ein generelles Abschiebe­ver­bot für
die betrof­fe­nen Frauen. Auch müssen die Opfer, die zumeist der deutschen Sprache
kaum mächtig sind, von sen­si­bil­isierten Polizeibeamtin­nen unter­stützt und von einer
zu diesem The­ma geschul­ten Dol­metscherin begleit­et wer­den. Auf diesem Gebi­et muss
das Land aktiv wer­den. Opfer­schutz ist Ländersache.”

Zu den Äußerun­gen des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters und CDU-Vorsitzenden
Schön­bohm in der Berlin­er Zeitung, Teile der Forderun­gen der DVU in Sachen “Aus­län­der­fra­gen” seien inzwis­chen All­ge­meingut, sagt der Lan­desvor­sitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER: 

“Die Behaup­tung Schön­bohms, wesentliche Forderun­gen der DVU zum Umgang mit
Migran­tinnen und Migranten seien inzwis­chen All­ge­meingut, ist irreführend. Richtig
ist, dass sie seit län­gerem Teil der Poli­tik der CDU sind. Dies belegt, wie weit es
den Recht­sex­tremen inzwis­chen gelun­gen ist, ihre Auf­fas­sun­gen ins bürg­er­liche Lager
hineinzu­tra­gen. Wer sich zu ein­er der­ar­ti­gen nationalen Gemein­schaft beken­nt, wird
allerd­ings Mühe haben, die Tren­nungslin­ie zur Frem­den­feindlichkeit und zur “Das Boot
ist voll”-Mentalität noch erkennbar zu halten. 

Es wäre für das Anse­hen und die innere Ver­fas­sung dieser Repub­lik fatal, wenn sich
recht­sex­treme Parolen wie “Aus­län­der raus” nur noch in der Dik­tion, nicht aber mehr
in der Geis­te­shal­tung von den Posi­tio­nen der CDU in Fra­gen der Zuwan­derung und
Inte­gra­tion unter­schieden. Bei Schön­bohm ver­schwim­men die Gren­zen zunehmend. In
Inter­views zün­delt er bewusst mit Begrif­f­en wie “Leitkul­tur” und Ghet­to­bil­dung, im
Par­la­ment gab er heute den Bie­der­mann. Den zuvor in der Presse vermittelten
Ein­druck, die neue “Lin­ie” der bran­den­bur­gis­chen CDU-Führung gegenüber der DVU
beste­he darin, sie über­flüs­sig zu machen, hat er damit nicht widerlegt.” 

Der­ar­tige Ver­mu­tun­gen wer­den z.B. dadurch bestärkt, dass Schön­bohm es jüngst als
wün­schenswert beze­ich­net hat­te, “islamis­chen Has­spredi­gern” die deutsche
Staats­bürg­er­schaft entziehen zu kön­nen. GESSINGER: “Mit dieser verfassungsrechtlich
unhalt­baren Ansicht hat der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter die gegen­wär­tig bekannten
aus­län­der­feindlichen Forderun­gen der DVU ein­deutig überboten.”

Peter S. hat­te gestern am 23.11. einen mys­ter­iösen Anruf erhal­ten. Ein Herr Oss­mann bat ihn um einen Gespräch­ster­min. Als ange­blich­er Jour­nal­ist wollte er ein paar Fra­gen zum The­ma “Rech­s­tex­trem­is­ten in Bran­den­burg” stellen. Herr Oss­mann kon­nte zwar nicht sagen, wie er an die Mobil­num­mer von Peter S. gekom­men ist und auch keinen Auf­tragge­ber nen­nen, aber wer wird denn da arg­wöh­nisch werden??

So verabre­dete sich Peter mit Her­rn Oss­mann um 12.00 Uhr des heuti­gen Tages am Bahn­hof Bernau. Herr Oss­man und seine Fre­unde kon­nten schein­bar gar nicht warten und lungerten schon mor­gens vor Peters Haus herum. 

Peter musste vergessen haben, Her­rn Oss­mann mitzuteilen, dass er zum Gespräch noch ein Paar Fre­unde mit Pho­toap­pa­rat­en ein­ge­laden hatte.

Erwartungsvoll stand Peter S. am Bahn­hof und beobachtete die anwe­senden Zivilkräfte des VS.
Lei­der wurde der Ein­satz abge­brochen, bevor ein per­sön­lich­es Gespräch zu Stande kom­men kon­nte. Herr Oss­mann ver­sprach sich aber nochmal zu melden. 

Wir warten!!!!

Das KFZ Kennze­ichen des sil­ber­nen Ford Mon­deo wurde notiert und kann gerne erfragt werden.

(Pressemit­teilung von [sol­id] – die sozial­is­tis­che Jugend Bran­den­burg) In den aktuellen Aus­gaben von Spiegel und Welt wird der Ex-Gen­er­al und
derzeit­ige Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter und stel­lv. Min­is­ter­präsi­dent Jörg
Schön­bohm mit neuen skan­dalösen Aus­fällen gegen die muslimische
Gemein­schaft in Deutsch­land zitiert. Speziell die Äußerung, Ausländer
wür­den die aufgek­lärten Tra­di­tio­nen Deutsch­lands “kon­se­quent ignorieren”,
demon­stri­ert ein­drucksvoll, dass der Prozess der Aufk­lärung bisher
kom­plett an ihm vor­bei gegan­gen ist.

Dazu André Keil, 21 jähriger Stu­dent der Geschichtswis­senschaften und
Sprech­er des Bun­de­sar­beit­skreis­es Antifaschis­mus von sol­id – die
sozial­is­tis­che Jugend:

“Jörg Schön­bohm ist auf Grund sein­er recht­skon­ser­v­a­tiv­en und
inte­gra­tions­feindlichen Äußerun­gen, durch die er schon wieder­holt auffiel,
der Let­zte, dem es zukäme, sich auf die Tra­di­tio­nen der Aufk­lärung zu
berufen. Schließlich scheint er zu verken­nen, dass Aufk­lärung immer
kos­mopoli­tisch war und sich in kein­ster Weise mit nationalistischem
Chau­vin­is­mus verträgt. Durch die aus der poli­tis­chen Mottenkiste
her­vorge­holte Debat­te über eine ver­meintliche Leitkul­tur, reißt der
Ex-Gen­er­al wieder Gräben auf, die es in den Köpfen der allermeisten
Men­schen in dieser Form fast gar nicht mehr gibt. Was Schön­bohm damit
wirk­lich bezweckt, ist ein Kampf der Kul­turen. Das haben seine Äußerungen
lei­der wieder deut­lich gezeigt.” 

Robert Wol­len­berg, 20-jähriger Lan­desvor­sitzen­der von sol­id Brandenburg
ergänzt: 

“Wer, wie CDU-Innen­min­is­ter Schön­bohm, behauptet, in Koran-Schulen würde
vornehm­lich gelehrt, wie man <>, kann wohl kaum dazu
beitra­gen, dass beste­hende Vorurteile zwis­chen deutschen und
aus­ländisch-stäm­mi­gen Bürg­ern abge­baut wer­den. Wer die Schuld an der
Get­toisierung von Türken, Arabern Rus­s­land­deutschen und anderen
aus­ländis­chen Mit­bürg­ern in deutschen Städten ein­seit­ig diesen Grup­pen der
Bevölkerung zuschiebt, ver­schweigt, in Schön­bohms Fall wider besseren
Wis­sens, die wahren Ursachen dieses Prozess­es. Sie liegen in einer
Poli­tik, die nie auf Inte­gra­tion von Aus­län­dern geset­zt hat und in einem
Quartiers­man­age­ment der betr­e­f­fend­en Städte, das lange darauf geset­zt hat,
Wohn­raum für Aus­län­der vom Wohn­raum für Deutsche zu trennen.
Der CDU-Gen­er­al hat offen­bar seine ganz eige­nen Lehren aus der
Wahlschlappe sein­er Partei bei den Land­tagswahlen vom 19.September und
schielt nun auf Wäh­ler am äußer­sten recht­en Rand. Er sei gewarnt: Mit
Äußerun­gen, die in ihrem Gehalt nicht von denen der Recht­sex­trem­is­ten und
Pop­ulis­ten zu unter­schei­den sind, unter­gräbt man nicht das Poten­tial der
Recht­en, son­dern die Grund­la­gen unser­er Demokratie.
Wenn Jörg Schön­bohm wirk­lich daran gele­gen ist, Ras­sis­mus und
Recht­sex­trem­is­mus nicht wieder salon­fähig zu machen, sollte er ein erstes
deut­lich­es Sig­nal set­zen und von seinen Ämtern als Innen­min­is­ter und
stel­lvertre­tender Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des Bran­den­burg zurücktreten.” 

Schön­bohm will Zwangsmit­tel zur Inte­gra­tion nicht ausschließen

(BM, 22.11.) Berlin — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) fordert in der
Debat­te über die Aus­län­der­in­te­gra­tion eine stärkere Besin­nung auf die
Wer­to­ri­en­tierung und Geschichte Deutsch­lands. In Immi­granten­m­i­lieus würden
ger­ade die aufgek­lärten Tra­di­tio­nen Deutsch­lands kon­se­quent ignori­ert, sagte
der CDU-Poli­tik­er der Morgenpost. 

“Less­ings Ring­para­bel, das Lehrstück der €päis­chen Aufk­lärung, findet
sich natür­lich nicht im Lehrplan der diversen Koran­schulen in Deutschland.
Dort wird vielmehr häu­fig gepredigt, daß man den richti­gen der drei Ringe
aus dem väter­lichen Erbe am sich­er­sten erlan­gen könne, indem man seinen
bei­den Brüdern den Schädel ein­schlägt und ihnen ihre Ringe von den Fingern
schnei­det.” Die drei Ringe sym­bol­isieren bei Less­ing die Weltreligionen
Juden­tum, Chris­ten­tum und Islam. 

Der kul­turelle Aus­tausch werde durch wach­sende, selb­st­geschaf­fene Get­tos in
den Großstädten erschw­ert, so Schön­bohm. “Sie ver­hin­dern die Inte­gra­tion der
zumeist islamis­chen Zuwan­der­er in die abendländis­che Gesellschaft.” Viele
Zuwan­der­er seien seit Jahrzehn­ten mit ihren Kindern hier, ohne auch nur das
ger­ing­ste Inter­esse an Inte­gra­tion zu haben. Die zweite und dritte
Ein­wan­der­ergen­er­a­tion lebe heute in Par­al­lelge­sellschaften, die “wir nicht
nur zuließen, son­dern sog­ar förderten. Es muß Ernst gemacht wer­den mit der
Inte­gra­tion, gegebe­nen­falls mit den Mit­teln des Anreizes oder des Zwangs”,
fordert Schönbohm. 

Neue Debat­te um Leitkultur

Koali­tion­sstre­it in Bran­den­burg / SPD und Grüne war­nen vor Hysterie

BERLIN/POTSDAM Die Schwierigkeit­en bei der Inte­gra­tion von Aus­län­dern haben
am Woch­enende auch in Bran­den­burg Rufe nach ein­er deutschen Leitkul­tur laut
wer­den lassen. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sagte dem
Nachricht­en­magazin “Der Spiegel”, die Deutschen hät­ten nicht nur eine
gemein­same Sprache, son­dern auch kul­turelle Umgangs­for­men und Geset­ze. “Wir
dür­fen nicht zulassen, dass diese Basis der Gemein­samkeit von Ausländern
zer­stört wird”, fügte er hinzu. 

Der CDU-Poli­tik­er löste mit seinen Ansicht­en einen hefti­gen Koalitionsstreit
aus. Die SPD lief Sturm gegen die Aus­sagen des Union-Lan­deschefs. Als
“ver­dammt gefährlich” beze­ich­nete SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske die
Äußerun­gen Schön­bohms. Sie nutzten vor allem dem “recht­en Rand”. Zwar
soll­ten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte wie Tol­er­anz, Weltoffenheit
und Demokratie, doch wiesen Schön­bohms Worte in eine andere Richtung.
Dadurch wür­den Kon­flik­te geschürt und Ressen­ti­ments gegen Aus­län­der bedient. 

Die Frak­tionsvor­sitzende der oppo­si­tionellen PDS, Dag­mar Enkel­mann, kündigte
an, für die Land­tagssitzung in der kom­menden Woche eine dringliche Anfrage
zur Mei­n­ung Schön­bohms zu beantra­gen. Sie betonte, Aus­län­der hät­ten die
deutsche Kul­tur bereichert. 

Auch die CSU ist mit der auf ihrem Parteitag geäußerten Forderung an
Ein­wan­der­er zur Anpas­sung an eine deutsche Leitkul­tur auf heftige Kritik
gestoßen. SPD, Grüne und Aus­län­dervertreter riefen die Union gestern zur
Mäßi­gung auf und warn­ten vor Hys­terie gegen Mus­lime. Bun­deskan­zler Gerhard
Schröder (SPD) machte sich für einen Dia­log der Kul­turen stark. Auch der
ehe­ma­lige CDU-Chef Wolf­gang Schäu­ble warnte die Union vor dem Begriff
Leitkultur. 

Indes hat der Ratsvor­sitzende der Evan­ge­lis­chen Kirche in Deutsch­land (EKD),
Wolf­gang Huber, die Mus­lime aufge­fordert, ihre Gottes­di­en­ste wie die
christlichen Kirchen öffentlich abzuhal­ten. Es sei zwar nicht sin­nvoll, die
Imame geset­zlich zu zwin­gen, auf Deutsch zu predi­gen, sagte der Berliner
Bischof gestern in Spey­er, allerd­ings hoffe er, dass sie es aus eigenem
Antrieb tun. 

Unter dem Mot­to “Hand in Hand für Frieden und gegen Ter­ror” haben
unter­dessen gestern mehr als 20 000 Men­schen in Köln gegen islamistische
Gewalt demon­stri­ert. Zu der Kundge­bung hat­te die Türkisch-Islamis­che Union
aufgerufen, die “ein Zeichen gegen jede Art des Ter­rors” set­zen wollte. Die
Grü­nen-Chefin Clau­dia Roth rief bei der Abschlusskundge­bung zu einem
respek­tvollen Umgang der Kul­turen untere­inan­der auf: “Wir sind ein Land mit
kul­tureller und religiös­er Vielfalt. Diese mul­ti­kul­turelle Demokratie müssen
wir gestal­ten”, sagte sie. 

Koali­tion­skrach um Inte­gra­tion von Ausländern

SPD läuft Sturm gegen Schön­bohms Forderung ein­er “deutschen Leitkultur”

(MAZ, 22.11.) POTSDAM Die Schwierigkeit­en bei der Inte­gra­tion von Aus­län­dern haben am Wochenende
in Bran­den­burg für Krach in der Koali­tion gesorgt. Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) und CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke forderten von Ausländern
eine Über­nahme der “deutschen Leitkul­tur”. Schön­bohm forderte, dass man
nicht zulassen dürfe, dass die Basis der Deutschen — gemein­same Sprache,
kul­turelle Umgangs­for­men und Geset­ze — von Aus­län­dern zer­stört werde. 

Das Bil­dungs- und das sozialdemokratisch geführte Sozialmin­is­teri­um sowie
die SPD-Land­tags­frak­tion liefen Sturm gegen Schön­bohms Aus­sagen. Die
Frak­tionsvor­sitzende der oppo­si­tionellen PDS, Dag­mar Enkel­mann, kündigte für
die näch­ste Land­tagssitzung eine dringliche Anfrage zu der umstrittenen
Mei­n­ung Schön­bohms an. Sie betonte, Aus­län­der hät­ten die deutsche Kul­tur mit
bereichert. 

Als “ver­dammt gefährlich” beze­ich­nete SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske die
Äußerun­gen Schön­bohms. Sie nutzten vor allem dem “recht­en Rand”. Zwar
soll­ten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte wie Tol­er­anz, Weltoffenheit
und Demokratie, doch wiesen Schön­bohms Worte in eine andere Richtung.
Dadurch wür­den Kon­flik­te geschürt und Ressen­ti­ments gegen Aus­län­der bedient.
Schön­bohm sug­geriere damit zudem, dass in Bran­den­burg zu viele Ausländer
lebten. Dabei seien es ger­ade mal gut zwei Prozent, betonte Baaske. 

Der Begriff “Leitkul­tur” wecke Assozi­a­tio­nen in Rich­tung “Deutschtümelei”,
kri­tisierte Bran­den­burgs Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt. Schönbohms
Ein­las­sun­gen führten nicht weit­er. Sie lenk­ten nur ab von notwendigen
prak­tis­chen Schrit­ten zur Inte­gra­tion von Ausländern. 

Petke warf Gorholt daraufhin “nationale Selb­stver­leug­nung” vor. Alle
Aus­län­der hät­ten “die Verpflich­tung”, die “deutsche Leitkultur”
anzuerken­nen. Sie müsse auch eine feste Größe im Schu­lun­ter­richt wer­den. Die
Schulen hät­ten die Auf­gabe, ein “pos­i­tives Bild von Deutsch­land zu
ver­mit­teln”, sagte Petke. 

Nach Ansicht von Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) spielt die
Inte­gra­tion von Zuwan­der­ern und Flüchtlin­gen eine wichtige Rolle im Kampf
gegen Frem­den­feindlichkeit. Im Miteinan­der mit Migranten und Flüchtlingen
liege für Ein­heimis­che die Chance, fremde Kul­turen ken­nen zu lernen,
Vorurteile abzubauen und dadurch den eige­nen Hor­i­zont zu erweit­ern, sagte
sie. Das Zusam­men­leben von Deutschen und Aus­län­dern in Bran­den­burg müsse
sich weit­er verbessern. Das Land brauche langfristig eine “interkul­turelle
Öff­nung” sowie Zuwan­derung allein schon aus demografis­chen Gründen. 

Auf der Tage­sor­d­nung ste­ht zudem die erste Fortschrei­bung des Landeskonzepts
zur Inte­gra­tion bleibeberechtigter Zuwan­der­er. Damit könne sich das Kabinett
voraus­sichtlich im Früh­jahr 2005 befassen, so Ziegler. 

Erschreck­ende Hilflosigkeit

(Tagesspiegel, 22.11., Michael Mara) Die DVU-Abge­ord­neten im Land­tag und ihr Münch­n­er Parte­ichef, der
Mul­ti­mil­lionär Ger­hard Frey, lachen sich ins Fäustchen. Fünf Jahre hat
nie­mand von dem recht­sex­tremen Häu­flein Notiz genom­men. Die großen Parteien
negierten es weit­ge­hend, auch die Medi­en gin­gen nur am Rande auf die
jäm­mer­lichen Auftritte der Frey-Braunen ein. Just nach ihrem Wiedere­inzug in
den Land­tag wird der DVU die lange ver­mis­ste Aufmerk­samkeit zuteil: SPD, CDU
und PDS stre­it­en, wie man mit ihr umge­hen soll. Die einen führen die
Auseinan­der­set­zung plump mit dem Holzham­mer wie etwa SPD-Fraktionschef
Gün­ter Baaske: Er attack­ierte die sechs Abge­ord­neten als Nazis und
NSDAP-Nach­fol­ger, was ihm prompt eine Strafanzeige der DVU einbrachte. 

Ins andere Extrem fiel ein PDS-Poli­tik­er, der die DVU nicht als
recht­sex­trem, son­dern ver­harm­losend als recht­spop­ulis­tisch einord­nete. Die
CDU mit Jörg Schön­bohm wiederum set­zt stärk­er auf nationalkonservative
Parolen, um der DVU Ter­rain stre­it­ig zu machen. Bei all dem Chaos wun­dert es
nicht, dass die DVU-Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth bei der Kan­di­datur für
die hochsen­si­ble, auch für die Tele­fonüberwachung zuständi­ge G10-Kommission
fünf Stim­men aus anderen Frak­tio­nen bekam. Der Vor­gang ist so pein­lich, dass
SPD, CDU und PDS ihn intern nicht erörtern mögen und die Schuld “den
anderen” zuweisen. 

All das ist erschreck­end hil­f­los und unpro­fes­sionell, die Wirkung nach außen
ver­heerend. Die DVU kam im Zuge der Debat­ten um Hartz IV wieder in den
Land­tag. Bevor die umstrit­tene Reform zum Wahlkampfthe­ma wurde, lag sie in
den Umfra­gen deut­lich unter fünf Prozent. Insofern war die Lin­ie der
ver­gan­genen Jahre im Kern schon richtig: weit­ge­hende Isolierung der Braunen,
keine Aufw­er­tung durch einen Anti-DVU-Aktion­is­mus. Allerd­ings ste­ht mit
Blick auf das geplante Bünd­nis von DVU und NPD bei der Bun­destagswahl 2006
auch fest, dass die Auseinan­der­set­zung und Aufk­lärung ver­stärkt wer­den muss.
Aber klug — und wenn sich der Anlass dafür bietet. 

Schön­bohms Worte zur “Leitkul­tur” spal­ten die Koalition

CDU-Chef: Einige Aus­län­der ver­acht­en Deutsche. SPD-Frak­tion­schef hält
Aus­sagen für gefährlich

(Tagesspiegel, 22.11., San­dra Dassler und Thorsten Metzner)
Pots­dam — Bran­den­burgs SPD und PDS haben CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
Anbiederung an Recht­sex­treme vorge­wor­fen. Aus­lös­er ist ein Inter­view von
Schön­bohm im neuen “Spiegel”. Darin fordert der CDU-Lan­deschef von den in
der Bun­desre­pub­lik leben­den Aus­län­dern die Über­nahme der “deutschen
Leitkul­tur”. Außer­dem sagt er: “Heute hat ein Teil der bei uns lebenden
Aus­län­der selb­st Ghet­tos gegrün­det, weil sie uns Deutsche verachten.” 

PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann warf Schön­bohm vor, fremdenfeindliche
Ressen­ti­ments zu schüren. “So wer­den recht­sex­treme Posi­tio­nen nur hoffähig
gemacht und ver­harm­lost”, sagte Enkel­mann dem Tagesspiegel am Son­ntag. Sie
kündigte eine dringliche Anfrage der PDS zur näch­sten Land­tagssitzung an, ob
die Aus­sagen Schön­bohms auch die Posi­tion der Lan­desregierung seien. Auch
der SPD-Koali­tion­spart­ner reagierte empört. Die Äußerun­gen Schön­bohms seien
“ver­dammt gefährlich”, sagte Frak­tion­schef Gün­ter Baaske. Zwar kön­nten und
soll­ten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte der Weltof­fen­heit, Toleranz
und Demokratie. Doch, so Baaske: “Jede Form der Deutschtümelei wäre fatal.” 

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness kri­tisierte beson­ders Schönbohms
Ankündi­gung, dass die Union selb­st stärk­er The­men wie “Heimat und Nation”
beset­zen will, weil sie dort “Ver­trauen und Kom­pe­tenz” ver­loren habe.
Dadurch sei, so Schön­bohm, ein “emo­tionales Vaku­um” ent­standen, das von
Recht­sex­trem­is­ten aus­genutzt würde. Ness sagte, man könne vor dieser
Strate­gie nur war­nen. Schließlich habe Schön­bohm wie kein anderer
Union­spoli­tik­er mit umstrit­ten­er Rhetorik ver­sucht, Recht­sex­treme an die CDU
zu binden. Das Abschnei­den von CDU und DVU bei der Land­tagswahl habe einmal
mehr gezeigt, dass dieses Kalkül nicht aufge­ht. “So sinkt nur die
Hemm­schwelle gegenüber Recht­sex­tremen”, sagte Ness. Nötig sei stattdessen,
klare Gren­zen zum Recht­sex­trem­is­mus zu ziehen. 

Dage­gen wies CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke die Vor­würfe von SPD und PDS als
die “üblichen Reflexe der Gut­men­schen” zurück, die die “Real­ität ausblenden
wür­den”. Die Debat­te ste­he auch nach den Ereignis­sen in den Nieder­lan­den und
wegen der offenkundi­gen Prob­leme bei der Inte­gra­tion von Aus­län­dern in
Deutsch­land “ein­fach auf der Tage­sor­d­nung”. Schön­bohm selb­st ließ gestern
durch seine Sprecherin verkün­den, er wolle sich nicht zu den Reak­tio­nen auf
sein Inter­view äußern. Unter­stützung bekam er von der CDU-Basis im Land. 

“Er hat nur aus­ge­sprochen, was
viele denken”, sagte der Vor­sitzende der
Cot­tbuser Mit­tel­standsvere­ini­gung der CDU, Burkhard Schöps. “Da es vor allem
um christliche Werte geht, wäre es vielle­icht klüger gewe­sen, von einer
€päis­chen als von ein­er deutschen Leitkul­tur zu sprechen.” Es sei aber
bess­er, wenn die CDU das The­ma in ein­er ver­ant­wort­baren Weise behan­dele, als
wenn man es tabuisiere und damit den Recht­sex­tremen überlasse. 

Baaske wirft Schön­bohm Deutschtümelei vor

Kri­tik von SPD und PDS an “Leitkultur”-Forderung des Innenministers

(LR, 22.11.) Bran­den­burgs SPD und PDS haben CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm Anbiederung
an Recht­sex­treme vorge­wor­fen. Aus­lös­er sind jüng­ste Aus­sagen Schön­bohms, der
in einem Spiegel-Inter­view von den in der Bun­desre­pub­lik leben­den Ausländern
die Über­nahme der “deutschen Leitkul­tur” fordert. 

Den Begriff hat­te Schön­bohm vor eini­gen Jahren geprägt. Seine umstrittenste
Äußerung: “Heute hat ein Teil der bei uns leben­den Aus­län­der selb­st Ghettos
gegrün­det, weil sie uns Deutsche ver­acht­en.” PDS-Frak­tion­schefin Dagmar
Enkel­mann warf Schön­bohm vor, frem­den­feindliche Ressen­ti­ments zu schüren.
“So wer­den recht­sex­treme Posi­tio­nen nur hof­fähig gemacht und verharmlost”,
sagte Enkel­mann gestern der RUNDSCHAU. Sie kündigte eine dringliche Anfrage
der PDS zur näch­sten Land­tagssitzung an, ob die Aus­sagen Schön­bohms auch die
Posi­tion der Lan­desregierung seien. 

Doch auch der SPD-Koali­tion­spart­ner reagierte empört. Die Äußerungen
Schön­bohms seien “ver­dammt gefährlich”, sagte SPD-Frak­tion­schef Günter
Baaske. Zwar kön­nten und soll­ten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte der
Weltof­fen­heit, der Tol­er­anz und der Demokratie. Doch so wür­den nur
Ressen­ti­ments gestärkt und Kon­flik­te geschürt. Baaske: “Jede Form der
Deutschtümelei wäre fatal.” 

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness kri­tisierte ins­beson­dere Schönbohms
Ankün­dung, dass die Union stärk­er The­men wie “Heimat und Nation” besetzen
will, weil sie dort “Ver­trauen und Kom­pe­tenz” ver­loren habe. Dadurch sei, so
Schön­bohm, ein “emo­tionales Vaku­um” ent­standen, das von Rechtsextremisten
aus­genutzt würde. “Man kann vor dieser Strate­gie nur war­nen”, sagte Ness.
Schließlich habe Schön­bohm wie kein ander­er Union­spoli­tik­er mit umstrittener
Rhetorik ver­sucht, Recht­sex­treme an die CDU zu binden. Das Abschnei­den von
CDU und DVU bei der Land­tagswahl habe gezeigt, dass dieses Kalkül nicht
aufge­ht. Nötig sei stattdessen, klare Gren­zen zum Recht­sex­trem­is­mus zu
ziehen. 

Dage­gen wies CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke die Vor­würfe von SPD und PDS als
die “üblichen Reflexe der Gut­men­schen” zurück, die die “Real­ität ausblenden
wür­den”. Schön­bohm liege mit sein­er Posi­tio­nen nicht weit von denen des
Bun­deskan­zlers Ger­hard Schröder oder Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly. Die
Debat­te ste­he auch nach den Ereignis­sen in den Nieder­lan­den und wegen der
offenkundi­gen Prob­leme bei der Inte­gra­tion von Aus­län­dern in Deutschland
“ein­fach auf der Tagesordnung”. 

Parteiüber­greifende Kri­tik gab es von Seit­en des Aktions­bünd­nis­es gegen
Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. Die Politiker
konzen­tri­erten sich auf die recht­sex­treme DVU im Land­tag, bedauerte der
Vor­sitzende, Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann, bei einem Tre­f­fen lokaler
Ini­tia­tiv­en in Pots­dam. Land­tagsab­ge­ord­nete soll­ten vielmehr
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit in ihren Wahlkreisen bekämpfen.
Man dürfe sich nicht “von ein­er Welle von kurzfristigem Aktionismus
über­rollen lassen”, forderte Lohmann. “Wir brauchen die tägliche
kon­tinuier­liche Auseinandersetzung.”

Vor der rus­sis­chen Botschaft Nazi-Parolen grölende und den “Hit­ler­gruß”
zeigende Bran­den­burg­er haben in der Nacht zum Son­ntag einen Polizeieinsatz
auf dem Boule­vard Unter den Lin­den in Berlin ausgelöst. 

Als die Polizis­ten vor der Botschaft ein­trafen, hob ein 19-Jähriger aus dem
Land­kreis Dahme-Spree­wald den Arm zum “Hit­ler­gruß”. Während die Beamten die
Per­son­alien auf­nah­men, klin­gelte das Handy des Mannes. Als Klin­gel­ton war
eine Rede Hitlers mit den Abschluss­worten “Sieg Heil” zu hören. Der
Jugendliche sowie ein zweit­er Mann wur­den festgenom­men, weil sie Widerstand
leis­teten und einen Beamten belei­digten. Nach ein­er Blu­tent­nahme kamen sie
wieder auf freien Fuß.

(MAZ, 22.11.) WILDAU / LUCKAU Nach der Land­tagswahl beri­eten an diesem Sonnabend im Kreis SPD und PDS auf
ihren Parteita­gen in Wildau und Luck­au erst­mals über das weit­ere politische
Vorge­hen. Tur­nus­gemäß wur­den neue Parteivorstände gewählt. 

Bei der SPD stellte sich der Bun­destagsab­ge­ord­nete Peter Danck­ert ohne
Gegenkan­di­dat erneut zur Wieder­wahl als Vor­sitzen­der des Unterbezirks
Dahme-Spree­wald. Von den 73 Delegierten votierten 86 Prozent für ihn. Damit
erhielt der Recht­san­walt ein um fünf Prozent­punk­te besseres Ergeb­nis als
noch vor zwei Jahren. Eine faust­dicke Über­raschung gab es aber bei der Wahl
sein­er vier Stel­lvertreter. Für dieses Amt kan­di­dierten sechs Genossen,
wobei der Name Lehmann kein Glück brachte. So fiel die langjährige,
ehe­ma­lige Sozialdez­er­nentin des Kreis­es Sylvia Lehmann, die jet­zt in den
Land­tag ein­zog, durch. Das gle­iche Schick­sal ereilte auch den einstigen
Wildauer Gemein­de­vorste­her Gert Lehmann. Intern hieß es, dass die Genossen
Sylvia Lehmann dafür abstraften, dass sie “die Flucht in den Landtag”
antrat. Zu Danck­erts Stel­lvertretern wur­den Anne ´Böttch­er, Ing­mar Bethke,
Elke Voigt und Man­fred Zöll­ner gewählt. 

Bei der PDS vol­l­zog sich die intern bere­its seit Mai angekündigte Ablösung
an der Spitze des Kreisvor­standes. Als neuen Vor­sitzen­den wählten die 47
Delegierten ohne Gegen­stimme mit nur ein­er Enthal­tung den Zeesen­er Michael
Reimann. Der 46-jährige Poli­tologe, der als selbstständiger
Unternehmens­ber­ater tätig ist, war bish­er PDS-Chef in Königs Wusterhausen.
Reimann ist der jüng­ste Sohn des bekan­nten ehe­ma­li­gen KPD-Vor­sitzen­den Max
Reimann. 

Als einzige Stel­lvertreterin wurde die Lehrerin und jetzige
Land­tagsab­ge­ord­nete Karin Weber nominiert. Die 51-Jährige führte bish­er den
Kreisver­band. “Diese Auf­gabe ist so kräftezehrend, dass ich es für besser
halte, wenn es hier nach zwei Jahren einen Wech­sel gibt”, sagte sie. 

Ein zen­trales The­ma bildete auf bei­den Parteita­gen die Auseinandersetzung
mit der recht­en Gefahr. “Der Kampf gegen Rechts hat erst begonnen. Er erhält
durch den Zusam­men­schluss der braunen Batail­lone eine neue Dimension”,
beschwor Danck­ert seine Genossen. Vor allem die Ortsvere­ine müssten sich
diesem The­ma stellen und dabei vor­dringlich das Gespräch mit der Jugend
suchen. Nach­drück­lich forderte er seine Parteifre­unde auf, jede Chance zur
Aufk­lärung über die braune Gefahr zu nutzen. Dabei soll­ten sie in die
Jugend­feuer­wehren, in die Klubs, die Schulen und Vere­ine gehen. 

Eine bre­ite Front gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit will auch
die PDS schmieden. “Hier sind wir für jedes Bünd­nis offen”, bekun­dete der
neue Vor­sitzende. Dazu sei es notwendig, das Gespräch mit Men­schen aller
Weltan­schau­un­gen zu suchen. Die PDS müsse, so Reimann, in ihrem Engagement
gegen die braune Gefahr sowie für soziale Gerechtigkeit eine breite
Massen­ba­sis in den Kom­munen finden. 

Von den Mon­tags­demon­stra­tio­nen gegen Hartz IV hat sich die Partei vorerst
ver­ab­schiedet. Alter­na­tiv­en dazu soll jet­zt ein neuge­grün­detes “Sozial­fo­rum
Königs Wuster­hausen” entwickeln.