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Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp

POTSDAM Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat einen Abschiebestopp für
Asyl­suchende gefordert, die ab Jan­u­ar unter die Härte­fall­regelung des
neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes fall­en kön­nten. Nach dem Vorbild
Schleswig-Hol­steins müsse drei Monate vor Inkraft­treten des Gesetzes
auch in Bran­den­burg auf Abschiebun­gen verzichtet wer­den, sagte Judith
Gleitze vom Flüchtlingsrat gestern in Pots­dam. Derzeit wür­den in fast
allen Bun­deslän­dern Men­schen abgeschoben, die ab Jan­u­ar die
Härte­fall­regelung nutzen kön­nten. In Bran­den­burg müsse zudem eine
Härte­fal­lkom­mis­sion ein­gerichtet wer­den, forderte Gleitze. “Wir gehen
davon aus, dass das im Koali­tionsver­trag von SPD und CDU festgeschrieben
wird.”

Ein Leben in der Warteschleife

Tag des Flüchtlings: Ini­tia­tiv­en erinnern

Ein Leben in der Lücke. Ein Leben, das ges­tat­tet ist, geduldet, befris­tet. Bis wieder eine Instanz entsch­ieden hat, ob es weit­er geht in Deutsch­land oder zurück in die — ja was eigentlich? 

Heute ist Tag des Flüchtlings. Gestern luden Flüchtlingsrat, Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg und der Schaus­piel­er Kostas Papanas­ta­siou (Lin­den­straße) zum Pressege­spräch. Auf dem Podi­um saß auch die seit Juli 2003 in Pots­dam lebende Adela B.. Seit zehn Jahren lebt sie in Deutsch­land, dieses Jahr machte sie in Berlin ihr Abitur. Die Eltern sind von den Kriegsereignis­sen in Bosnien, woher sie damals flo­hen, trau­ma­tisiert. 2003 soll­ten sie alle abgeschoben wer­den. Der Asy­lantrag ist in erster Instanz abgelehnt. Mehr als die Hälfte ihres Lebens hat Adela in Berlin und Pots­dam ver­bracht. Ist zur Schule gegan­gen. Würde gern hier Studieren. Oder der Koso­vare, den Papanas­ta­siou kurz­er­hand zu seinem Patenkind erk­lärte. Im Koso­vo von der ser­bis­chen Polizei ver­fol­gt, kam er mit sein­er Frau vor 13 Jahren nach Berlin. Geduldet. Drei Kinder kamen in Deutsch­land zur Welt. Gehen hier zur Schule. Ihre Mut­ter­sprache ist deutsch, sagt der Vater. 2001 kam die Fam­i­lie in Abschiebe­haft. Sie beantragten Asyl, leben heute in Pots­dam. Die Kinder wären im Koso­vo so fremd wie jedes andere deutsche Kind auch. 

Während die Betrof­fe­nen das erzählen, zer­schnipselt Papanas­ta­siou auf seinem Stuhl ein Maßband: Wäre jed­er Schnipsel ein ver­loren­er Tag, der durch das Warten entste­ht, der Haufen wäre riesig, sagt er. “Ver­lorene Zeit. Für sich und das Land wo sie leben, um etwas Schöpferisches zu tun.” 

Die derzeit­i­gen Zustände möcht­en die Flüchtlingsini­tia­tiv­en nicht hin­nehmen. Sie fordern Bleiberecht für Fam­i­lien, die seit drei Jahren hier leben, für Alle­in­ste­hende, die seit fünf Jahren in Deutsch­land sind und für Min­der­jährige, die allein hier­her kamen, nach zwei Jahren. Sie wollen eine Chance dieser Men­schen auf Sicher­heit, Aus­bil­dung, Studi­um oder Beruf.

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Prozess wird fortgesetzt

(MAZ, 28.9.) RATHENOW Gestern [ am Mon­tag, dem 27.09.2004] wurde der Prozess gegen die
Asyl­be­wer­ber Mohamed Mah­moud und Abdel Amine im Rathenow­er Amtsgericht
fort­ge­führt. Die bei­den Flüchtlinge wur­den von der Arbeit­er­wohlfahrt (Awo)
Havel­land wegen übler Nachrede, Ver­leum­dung und Urkun­den­fälschung angezeigt
(MAZ berichtete). Sie waren Urhe­ber eines öffentlichen Briefes, in dem
Missstände im Asyl­be­wer­ber­heim im Birken­weg 2 in Rathenow ans Licht gebracht
wer­den soll­ten. Nach Aus­sagen des Angeklagten Amine haben die Heimbewohner
mehrmals ver­sucht, mit der Leitung ins Gespräch zu kom­men. Doch diese habe
sich nie auf die Prob­leme ein­ge­lassen. Angaben von Mohamed Mah­moud zufolge,
hat­te die Heim­lei­t­erin Bär­bel Pagel ihm ein­mal auf seine Suche nach einem
Gespräch geant­wortet, dass er als erwach­sen­er Men­sch in der Lage sein müsse,
seine Prob­leme sel­ber zu lösen. 

Ein­er der Haup­tan­klagepunk­te ist der Vor­wurf der Asyl­be­wer­ber, die
Heim­leitung würde unbefugt die Zim­mer auf­schließen und betreten. Zahlreiche
Zeu­gen­vernehmungen in den let­zten zwei Prozessta­gen haben diesen Vorwurf
jedoch bestätigt. “Daran dürfte kein­er mehr zweifeln”, so Regine Götz. Auch
gestern wurde der Vor­wurf zum einen durch eine Heim­be­wohner­in und zum
anderen durch einen Sozialar­beit­er bestätigt. In den drei Monat­en, in denen
er im Birken­weg 2 arbeit­ete, hat­te er das “anges­pan­nte Ver­hält­nis zwischen
Bewohn­ern und Heim­leitung”, so der Zeuge, nicht überse­hen kön­nen. Seine
Bemühun­gen, die Asyl­be­wer­ber in die Gesellschaft zu inte­gri­eren, hat­te sich
die Heim­leitung in den Weg gestellt. Den anderen Haup­tan­klagepunkt, der
Vor­wurf, die Heim­leitung würde Briefe der Bewohn­er öff­nen, kon­nte er auch
bestäti­gen: In dem Post­fach im Büro habe er geöffnete Briefe liegen sehen.
Eigentlich sollte Richter Roland Legi­er schon gestern, am dritten
Ver­hand­lungstag, sein Urteil fällen. Doch die Staat­san­waltschaft und die
Vertei­di­ger kon­nten sich nicht einigen. 

Die Anwälte der Angeklagten beantragten Freispruch.
Mehrfache Beschw­er­den durch Bewohn­er und deren Zeu­ge­naus­sagen hätten
ergeben, dass die Vor­würfe “eine oft geübte Prax­is im Asyl­be­wer­ber­heim in
Rathenow” seien. Um die Beweis­lage zu bestärken, stell­ten sie weitere
Anträge auf Zeu­gen­vernehmungen. Der Staat­san­walt meinte darauf, er wolle das
“nicht sper­ren”. Doch er fügte hinzu: “Selb­st wenn es zu einem Freispruch
kommt, ist der Prozess nicht die Bühne für solche Prob­leme.” Dabei übersah
er, dass die Asyl­be­wer­ber angeklagt sind. “Wir haben alle Bemühungen
unter­nom­men”, so der Anwalt Ulrich von Kling­gräff, “dass diese Bühne gar
nicht erst betreten wer­den muss”. 

Die Anträge auf Vernehmung weit­er­er Zeu­gen wurde bewil­ligt. Auch überlegt
Ligi­er, ob er die Heim­lei­t­erin Pagel ein weit­eres Mal und dann auch die
Sozialar­bei­t­erin­nen des Heimes vernehmen wird. Pagel hat­te sich in der
ersten Vernehmung teil­weise selb­st wider­sprochen. Ihre Aus­sagen sollen nun
noch ein­mal über­prüft werden. 

Die Zeu­gen­vernehmung und die Verkün­dung des Urteils set­zte Richter Ligier
auf den 18.Oktober um neun Uhr an.

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Lübbenau gedenkt seinem Widerstandskämpfer

Vor dem Altar ste­ht ein Kreuz aus Kiefern­holz, die sicht­bare Erin­nerung an den Lausitzer Wider­stand­skämpfer Wil­helm Friedrich Graf zu Lynar. Darauf ste­ht: geboren 3. Feb­ru­ar 1899, gefall­en 29. Sep­tem­ber 1944. Der damals 45-Jährige gehörte zu ein­er Gruppe von 5000 Men­schen, die nach dem gescheit­erten Atten­tat auf Hitler vor 60 Jahren ihr Leben lassen mussten. Lynar wurde abgeurteilt und hin­gerichtet. Am Mittwochabend gedacht­en in der Lübbe­nauer Niko­laikirche etwa 100 Men­schen dem Grafen,
in ihrer Mitte auch seine Familie. 

“Dieser Gottes­di­enst ist umstrit­ten”, sagt Pfar­rer Michael Oel­mann gle­ich zu Beginn sein­er Predigt, den die Lübbe­nauer Schützengilde gemein­sam mit der evan­ge­lis­chen und katholis­chen Kirche organisiert
hat­te. “Manche erin­nern sich nicht gern, was vor 20, 40 oder 60 Jahren war. Erin­nerung ist nicht immer bequem.” Damit spielte Oel­mann nicht nur auf die Tat­sache an, dass sich einige Mit­glieder des Gemein­dekirchen­rates dage­gen aus­ge­sprochen haben, mit den Uniformierten
einen Gottes­di­enst abzuhalten. 

Auch den Stre­it um eine Straßenum­be­nen­nung in Lübbe­nau the­ma­tisierte der Pfar­rer sehr direkt. Vor kurzem hat­te die Stadtverordnetenversammlung
entsch­ieden, dem Wider­stand­skämpfer im Stadtzen­trum eine Straße zu wid­men. So soll die jet­zige Post­straße, die Markt und Bahn­hof verbindet,
nach Lynar benan­nt wer­den. Kurz nach dieser Entschei­dung gab es eine Unter­schrifte­nak­tion, die sich aus Kosten­grün­den gegen eine Umbe­nen­nung aussprechen. Mehr als 1200 Men­schen unterze­ich­neten das Protestschreiben. 

Für Michael Oel­mann ist es undenkbar, sich des Grafen zu Lynar nicht zu erin­nern: “In seinem Haus wurde geistig gebaut — an einem neuen Deutsch­land. Sein­erzeit war selb­st pas­siv­er Wider­stand lebens­ge­fährlich.” Oel­mann begrüßte es aus­drück­lich, dass die
Schützengilde, dessen Ehren­mit­glied der Wider­stand­skämpfer ist, sich dieser Erin­nerung nicht ver­schließt. Die Schützen legten zum Gedenken
einen Kranz nieder. “Wir haben alle gemerkt, wie wichtig Erin­nerung ist”, sagt Ernst Krüger­mann, der Haupt­mann der Schützengilde zu Lübbe­nau. “Auch nach 60 Jahren berührt eine Lebens­geschichte noch unser
Gewis­sen.” Der prämierte Film der Vetschauer Gym­nasi­astin­nen Anne Kolouschek und Clau­dia Miehle über das Leben des Grafen Lynar unter­strich Krüger­manns Aussage. 

“Jet­zt kön­nen die Ver­schwör­er des 20. Juli 1944 aus dem kul­turellen Gedächt­nis der Stadt Lübbe­nau, aber auch der gesamten Lausitz nicht mehr gestrichen wer­den”, so Michaek Oel­mann. Die nach dem Grafen Lynar
benan­nte Straße sei nun auch äußeres Zeichen, dass sich Lübbe­nau zu diesem Mann bekenne: “Ich bin stolz, bald auf ein­er Straße zu gehen, die
seinen Namen trägt”, rief der Pfar­rer der Gemeinde zu. 

Auch Lübbe­naus Bürg­er­meis­ter Hel­mut Wen­zel befür­wortet die Straßenum­be­nen­nung. “Geschichte wird viel zu schnell aus­ge­blendet. Vielle­icht ist es oft bess­er, sich per­sön­lich zurück­zunehmen”, sagte er
in Rich­tung der Umbe­nen­nungs­geg­n­er. Allerd­ings: “Es geht ihnen nicht um das Anliegen, das unter­stützen sie. Sie fühlen sich lediglich per­sön­lich betrof­fen.” Es gehe also nicht darum, die Erin­nerung an Lynar ausblenden
zu wollen, son­dern um ganz per­sön­liche Inter­essen. Die will Wen­zel den Protestieren­den gern zugeste­hen, ver­weist jedoch gle­ichzeit­ig auf die Entschei­dung der Stadtverord­neten: “Das war ein knap­per, aber
demokratis­ch­er Entschluss.” Was er sein­er Ver­wal­tung und dem Par­la­ment jedoch ankrei­det: “Die Zeit war zu kurz, um das The­ma zu disku­tieren. Da kön­nen wir uns fra­gen, wieso wir das nicht eher kom­mu­niziert haben.” 

Für Gui­do Graf zu Lynar, dem Sohn des früheren Adju­tan­ten des Gen­er­alfeld­marschalls Erwin von Wit­zleben, ist die Straßen­wid­mung eine späte Anerken­nung: “Ich empfinde das als große Ehre und Bestätigung,
dass wir Lynars nicht mehr als böse Junker gese­hen wer­den, son­dern als gute Bürg­er.” Sein Dank gilt vor allem der Schützengilde, die die Erin­nerung an seinen Vater am Leben hält.

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KZ-Gedenktafeln beschädigt

(Mona X auf Indy­media) Auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen Mäd­chen-Konzen­tra­tionslagers und späteren
Ver­nich­tungslagers Uck­er­mark (nahe Fürsten­berg) wur­den mehrere Hin­weis- und Infor­ma­tion­ss­childer beschädigt bzw. samt Pfos­ten aus dem Boden geris­sen und zerstört. 

Die Schilder waren ent­lang des angren­zen­den Berlin-Kopen­hagen-Rad­wegs durch das diesjährige Trans­gen­der Frauen Les­ben Bau-Camp aufgestellt wor­den. Die Schilder dienen zur Sicht­bar­ma­chung der Gedenkstätte, die in einem Wald­stück liegt und sind Teil der Gedenkstätte Uck­er­mark. Bere­its im Jahr zuvor waren zur Gedenkstätte Uck­er­mark zuge­hörige Schilder mutwillig zer­stört worden. 

Das Gelände des ehe­ma­li­gen Mäd­chen-Kkonzen­tra­tionslagers und späteren
Ver­nich­tungslagers Uck­er­mark gren­zt direkt an die Mahn und Gedenkstätte Ravens­brück an. Allerd­ings ist sie noch kein Teil der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück. So sieht sich nun auch nie­mand offiziell
ver­ant­wortlich die Schilder zu erset­zen. “Wir, die Teil­nehmerin­nen des diesjähri­gen Camps, wollen nicht bis zum Bau-camp im näch­sten Jahr warten und trotz allem die Schilder erset­zen und wieder aufstellen. 

Dafür benöti­gen wir Geld!” Spenden sind willkom­men unter: Les­ben­tele­fon Göt­tin­gen e.V., Ktonr. 101 916 300, BLZ 260 900 50, Volks­bank Göt­tin­gen, Stich­wort “Uck­er­mark”.

1942 wurde das wenig bekan­nte Konzen­tra­tionslager Uck­er­mark speziell für Mäd­chen und junge Frauen errichtet. Im Konzen­tra­tionslager­sys­tem der Nation­al­sozial­is­ten wurde es ver­harm­losend als sog. “Jugend­schut­zlager”
beze­ich­net. Die Mäd­chen wur­den meist unter dem Stig­ma “asozial” inhaftiert oder durch die staatliche Für­sorge eingewiesen. 

Als die SS im April 1945 das Lager auflöste schick­ten sie die bis dahin über­leben­den Frauen und Mäd­chen auf die Todesmärsche. 

Im Jan­u­ar 1945 wurde ein Teil des Mäd­chen-Konzen­tra­tionslagers zum Ver­nich­tungslager umfunk­tion­iert, bis es im April 1945 geräumt wurde und die bis dahin Über­leben­den auf die Todesmärsche geschickt wur­den. Uns, den Teil­nehmerin­nen des Frauen Les­ben Trans­gen­der Camps ist es ein großes Anliegen die Geschichte des ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslagers für
Mäd­chen und spätere Ver­nich­tungslager Uck­er­mark bekan­nter zu machen. 

Wir sehen einen Zusam­men­hang zwis­chen diesen Zer­störun­gen und der ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Real­ität in Deutsch­land. Weitest­ge­hend ungestört kon­nten 4000 Neon­azis in Wun­siedel zum wieder­holten Male einen Trauer­marsch für Rudolf Heß abhalten.
Die recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD sind mit enor­men Stim­mengewin­nen in die Land­tage gewählt worden.
Auf den zahlre­ichen Mon­tags­demos gegen Hartz IV (= geplanter Sozial­raub) nehmen regelmäßig mehr oder weniger unge­hin­dert Neon­azi-Grup­pen aktiv teil. Neon­azis stim­men übere­in mit all­ge­me­ingülti­gen Parolen der Mon­tags­demos wie “Wir sind das Volk” und teilen den pos­i­tiv­en Bezug auf die “deutsche Volksgemeinschaft”. 

Tod dem Faschismus!

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

www.maedchen-kz-uckermark.de

www.ravensbrueck.de

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Menschen ohne gesicherten Aufenthalt in Brandenburg


Am Vor-Tag des Flüchtlings 2004 ergreifen lang hier lebende Asyl­suchende und Flüchtlinge sel­ber das Wort und fordern endlich ein Bleiberecht!

Seit 10 Jahren lebt A. bere­its hier und kon­nte bish­er die Zeit nutzen Abitur zu machen; nun ste­ht sie allerd­ings vor dem Nichts, denn ihre Ges­tat­tung sagt: Aus­bil­dung verboten.
Sie ist eine von sechs Flüchtlin­gen, die über ihre Sit­u­a­tion in Deutsch­land sprechen – keine Arbeit­ser­laub­niss, keine Aus­bil­dung für die Kinder, immer­währende Angst vor der täglich möglichen Abschiebung in eine Heimat, die schon lange keine mehr ist. 

„Meine Kinder sind hier geboren, sie ken­nen das Koso­vo nicht, sprechen die Sprache nicht. Was für eine Zukun­ft haben sie dort? Hier gehen sie zur Schule, Deutsch­land ist ihre Heimat gewor­den“, sagt Herr I., der seit 13 Jahren mit ein­er Dul­dung in Deutsch­land lebt. 

Kostas Papanas­ta­siou, vie­len aus der „Lin­den­strasse“ als griechis­ch­er Wirt bekan­nt, schnei­det langsam kleine Schnipsel von einem lan­gen Band – sie sym­bol­isieren die über 4000 Tage, die die Fam­i­lie I. nun schon mit ein­er Dul­dung in Deutsch­land lebt. Papanas­ta­siou ist sel­ber als junger Mann nach Deutsch­land gekom­men, weil er in sein­er Heimat nicht studieren durfte. 

„Wer sind wir, dass wir Europäer uns erlauben, diese Men­schen in jahre­langer Unsicher­heit zu hal­ten? Schließlich sind ger­ade wir Europäer oft­mals mitver­ant­wortlich für die Sit­u­a­tion in ihren Heimatlän­dern!“ In der Antike wurde die schlechte Behand­lung eines Gastes genau­so bestraft wie das Schlimm­ste aller Ver­brechen – der Mut­ter­mord. Gel­ernt haben wir aus der Geschichte anscheinend nichts. 

„Ras­sis­mus fängt in der Poli­tik an – wenn durch die Geset­zge­bung Asyl­suchende und Flüchtlinge zu Men­schen zweit­er und drit­ter Klasse gemacht wer­den ändert sich auch das Bewusst­sein in der Bevölkerung nicht.“ 

Das Zuwan­derungs­ge­setz sieht keine Regelung zum Bleiberecht lang hier leben­der Flüchtlinge vor – doch nichts stünde ein­er zusät­zlichen Regelung durch die Innen­min­is­ter oder einem Gesetz im Wege, wäre es denn poli­tisch gewollt. 

Gemein­sam mit der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg und vie­len weit­eren Unter­stützerIn­nen fordern wir endlich ein unbürokratis­ches Bleiberecht für lang hier lebende Flüchtlinge! Wir fordern zudem die Ein­set­zung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion unter Mitwirkung von Kirchen, Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen und weit­eren gesellschaftlich VertreterInnen.

Eine Vor­griff­s­regelung muss erlassen wer­den, um endlich die Abschiebung all der­er zu stop­pen, die nach Inkraft­treten des Zuwan­derungs­ge­set­zes unter die Härte­fall­regelung oder ein human­itäres Bleiberecht fall­en könnten!

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Neues Stadtmagazin in Potsdam

INFORIOT Ab Okto­ber gibt es in Pots­dam ein neues Stadt­magazin. Die “kosten­lose Klolek­türe” nen­nt sich Krul und wird neben Tex­ten zum Stadt­geschehen und Rezen­sio­nen vor allem einen umfan­gre­ichen Ter­minkalen­der bieten. Die Release-Par­ty der ersten Num­mer steigt am Fre­itag, dem 8. Okto­ber ab 22 Uhr in der Fab­rik. Es treten auf: Elek­tro­mag­neten, Paten­bri­gade Wolff, Det­ti Kuul, Mar­co Phone und DJ Coro­na. Dazu gibts Cock­tails. Ein kurz­er Vorstel­lung­s­text des Mag­a­zin ist im Anschluß doku­men­tiert. Auf der Home­page www.krul.de ist bald eine Online-Ver­sion der ersten Aus­gabe zu finden.

krul ist das neue, unab­hängiges Stadt­magazin in
Pots­dam, das erst­mals im Okto­ber diesen Jahres erscheinen
wird und die Pots­damer Pres­se­land­schaft als monatlich
erscheinen­des Mag­a­zin bereichert. 

Uns geht es vor allem darum, den Lesern aller Altersgruppen
einen Ein­blick in das Geschehen der Stadt zu geben und
sie über kul­turelle Höhep­unk­te zu informieren. So wird krul
einen Kalen­der bein­hal­ten, der die aktuellen Ver­anstal­tun­gen des
jew­eili­gen Monats listet. 

Neben aktuellen The­ater – und Musikrezensionen
gestal­tet der Buch­laden Sput­nik eine Seite mit Kritiken
aktueller Büch­er. Der ASTA der Uni­ver­sität Pots­dam als
auch der Vere­in SV Babels­berg 03 beteili­gen sich inhaltlich
an krul. Wir porträtieren Unternehmen in der Region
und möcht­en mit unser­er Rubrik »Briefe an die Stadt«
städtis­ches Geschehen beleuchten. 

Natür­lich bieten wir jede Menge weit­ere Rubriken, über die
wir Sie gern per­sön­lich informieren. krul wird mit ein­er Aufl age
von 5.000 Stück am 29. jeden Monats in vie­len Pots­damer Läden
und Ver­anstal­tung­sorten kosten­los erhältlich sein.

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Prozesse gegen Verteidiger der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

(INFORIOT) In Ziegen­hals im Land­kreis Dahme Spree­wald fand nach der Machtüber­gabe an die Nazis 1933 eine ille­gale Tagung der KPD statt. In der DDR wurde am Ort der Tagung eine Gedenkstätte ein­gerichtet, die bis heute von ein­er ortho­dox-kom­mu­nis­tis­chen Gruppe, die der DKP nahe ste­ht, betrieben wird. Diese “Ernst Thäl­mann Gedenkstätte” soll nun nach dem Willen des aktuellen Besitzer des Gebäudes geschlossen wer­den. Dage­gen gab es zahlre­iche Proteste und kri­tis­che Veröf­fentlichun­gen. Der Besitzer über­zog seine Kri­tik­erIn­nen mit Kla­gen. Wir doku­men­tieren an dieser Stelle ein Presseerk­lärung zu den anste­hen­den Prozessen.

Der derzeit­ige Eigen­tümer des Sporthaus­es Ziegen­hals, der vor über einem Jahr die Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte wider­rechtlich ver­schlossen hat, ver­sucht mit kostenpflichti­gen Abmah­nun­gen, einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen und Unter­las­sungskla­gen Antifaschis­ten, die die Schließung der Gedenkstätte anprangern und ihn beim Namen nen­nen, mund­tot zu machen. Ein Richter hat beim Prozess gegen die “junge Welt” fest­gestellt, dass dieser Herr “flächen­deck­end gegen eine Vielzahl von Veröf­fentlichun­gen vorge­gan­gen ist”, in denen sein Name im Zusam­men­hang mit der Schließung der Gedenkstätte genan­nt ist. Mit Hil­fe der Gerichte will dieser hohe bran­den­bur­gis­che Min­is­te­ri­al­beamte die Mei­n­ungs­frei­heit für Antifaschis­ten außer Kraft set­zen, und die Presse­frei­heit aushe­beln. Und das ist ihm teil­weise schon gelun­gen – auch wenn die Richter nicht allen seinen Darstel­lun­gen fol­gen kon­nten. Immer­hin hat das Landgericht Berlin im Zuge der einst­weili­gen Ver­fü­gung gegen den Fre­un­deskreis “Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals” im März 2004 die Aus­sage nicht ver­bi­eten kön­nen, “dass viele Beobachter geäußert hät­ten, dass eine abgekartete Aktion ein­flussre­ich­er rechter Kreise zur Besei­t­i­gung der Gedenkstätte im Gange gewe­sen sei”. 

Sol­i­dar­ität ist notwendig! Die Prozesse müssen von ein­er demokratis­chen Öffentlichkeit beobachtet werden! 

Bish­er bekan­nte Ter­mine im Landgericht Berlin, Tegel­er Weg 17–21, 10589 Berlin: 

5. Okto­ber 2004

10.00 Uhr

Eri­ka Wehling-Pangerl

Unterlassungsklage 

5. Okto­ber 2004

10.30 Uhr

Neues Deutschland

Haupt­sachev­er­fahren gegen einstw.Verfügung

5. Okto­ber 2004

10.45 Uhr

Fre­un­deskreis “Ernst- Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals” e.V.,
Wider­spruch gegen einstw. Verfügung 

26.Oktober 2004

11.30 Uhr

KPD/Hans Wauer

Unterlassungsklage 

Prof. Dr. the­ol. Hein­rich Fink, Frank Flegel/Zeitschrift “Offen­siv”, Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Goss­weil­er, Diet­mar Koschmieder/junge Welt, PDS Kreis Dahme-Spree­wald, PDS Land­kre­is­frak­tion Dahme-Spree­wald, Rolf Priemer/Zeitung der DKP “unsere Zeit”, Dr. Eva Rup­pert, Egon Schansker, Horst Singer/Heimatspiegel (Dahme-Spree­wald), Dr. Hans-Gün­ter Szalkiewicz/DKP (Berlin­er Anstoß), Hans Wauer/KPD (Rote Fahne), Eri­ka Wehling-Pangerl, Dr. Klaus Weidner/“Links der Dahme” 

Die Unterze­ich­n­er sind alle selb­st von kostenpflichti­gen Abmah­nun­gen, son­sti­gen Geld­forderun­gen, einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen oder Unter­las­sungskla­gen betroffen. 

Spendenkon­to der Unterze­ich­n­er: J.Oehme, Kon­tonr.: 2083218202, BLZ: 250 206 00 (All­bank), Ken­nwort: Ziegenhals 

Kon­takt: Eri­ka Wehling-Pangerl, Lil­li-Henoch-Str. 17, 10405 Berlin, Tel. 030/7067562,
Fax: 030/ 70206912, E‑Mail

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Denkmalgeschützte Tür der Polizeiwache beschädigt

Anzeigen wegen des Ver­dachts der Sachbeschädi­gung und der Ver­wen­dung von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen wur­den am Dienstagabend
gegen einen Pots­damer aufgenom­men, der beim Ver­lassen der Polizeiwache
Mitte ran­dalierte. Geprüft wird derzeit auch die Kostenüber­nahme durch
den 20-Jähri­gen für die Reparatur der denkmalgeschützten Außen­tür zur
Polizei­wache in der Hen­ning-von-Tresck­ow-Straße 9–13, die der erheblich
Alko­holisierte beim Aufreis­sen gegen 19 Uhr so stark beschädigte, dass
sie im Bere­ich der Türangeln her­aus brach. Da der junge Mann außerdem
den Hit­ler­gruß skandierte, als er die Wache ver­ließ, wurde er vorläufig
festgenom­men und eine Blut­probe angeordnet. 

Der 20-Jährige, der der Polizei bere­its aus Ermit­tlun­gen zu
ver­schiede­nen Delik­ten, darunter ein­schlägig, bekan­nt ist, hat­te eine
Vor­ladung für den fol­gen­den Tag zur Krim­i­nalpolizei erhal­ten und
gegenüber dem Wach­per­son­al seinen Unmut über diese geäußert. Vorgehalten
wird ihm ein Dieb­stahl aus ein­er Woh­nung in Potsdam.

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Wenig Begegunungen in Südbrandenburg

Es ist oft sehr schwierig”

Tag der Offe­nen Tür im
Asyl­be­wer­ber­heim / 80 Men­schen aus 19 Ländern

(LR) Das Asyl­be­wer­ber­heim in Sprem­berg liegt etwas ver­steckt und abseits an
einem Schot­ter­weg hin­ter dem Bahn­hof. Etwa 80 Men­schen aus 19 Nationen
leben dort mehr oder weniger friedlich unter einem Dach zusam­men. “Es
ist häu­fig sehr schwierig”, sagt Heim­lei­t­erin Regi­na Metag. Bei einem
Tag der offe­nen Tür kon­nten sich gestern inter­essierte Bürg­er über die
Lebens­be­din­gun­gen der Asy­lan­wärter informieren. 

“Ich möchte nicht in der Sit­u­a­tion dieser Men­schen steck­en” , sagt
Moni­ka Wagschal, die Aus­län­der­beauf­tragte des Land­kreis­es Spree-Neiße.
Obwohl die Men­schen, die zumeist aus Krisen­re­gio­nen wie Afghanistan,
Irak und aus Afri­ka stam­men, mit Essen und einem Dach über dem Kopf
ver­sorgt sind, kann von kom­fort­abler Lebensweise nicht die Rede sein. 

“Die Aufla­gen, denen diese Men­schen unter­liegen, wer­den streng
gehand­habt” , sagt Moni­ka Wagschal. So dür­fen die Asyl­be­wer­ber den
Land­kreis nicht ver­lassen. “Eine Fahrt zur Botschaft nach Berlin muss
beantragt wer­den” , so die Ausländerbeauftragte. 

Derzeit sind etwa hun­dert, zumeist männliche Asyl­be­wer­ber im Spremberger
Heim gemeldet. Nicht alle leben ständig in der Unterkun­ft. Sie werden
jew­eils vom zen­tralen Auf­nah­me­lager in Eisen­hüt­ten­stadt zugewiesen.
An Taschen­geld ste­hen den Men­schen, die zumeist mehrere Jahre im Heim
ver­brin­gen, 40 Euro zu. Darüber hin­aus erhal­ten sie Essens­marken, mit
denen sie einkaufen kön­nen. Die Zim­mer im Wohn­heim sind zumeist sehr
eng. Sechs Quadrat­meter pro Per­son ste­hen ihnen zu. 

Eine Bewohner­in des Sprem­berg­er Wohn­heimes ist die 29 Jahre alte Biljana
N., sie hat drei Kinder und kommt aus Jugoslaw­ien. Die geschiedene Frau
wohnt seit einem Jahr im Asyl­be­wer­ber­heim. Auf die Frage, ob es ihr dort
gefalle, wippt sie mit dem Kopf hin und her. Die junge Frau würde lieber
in der der Innen­stadt wohnen, so wie es bei eini­gen anderen
Asyl­be­wer­ber-Fam­i­lien der Fall ist. 

“Es kommt schon mal zu Reibereien im Haus” , sagt Heim­lei­t­erin Regina
Metag. Das Wichtig­ste sei in solchen Sit­u­a­tio­nen, dass man die Ruhe
bewahre. Regi­na Metag leit­et das Heim mit­tler­weile seit sieben Jahren.
Neben ihr sind in dem Haus noch zwei Sozialar­bei­t­erin­nen und ein
Haus­meis­ter beschäftigt. Darüber hin­aus gibt es weit­eres Per­son­al, das
so genan­nten Wach­di­enst macht. Es ist nach Feier­abend und an den
Woch­enen­den da. 

“In den let­zten Jahren herrschen hier geord­nete Ver­hält­nisse” , sagt
Liesa Schutz­ka, die sich noch an die Anfänge des Asylbewerbeheimes
Anfang der 90er Jahre erin­nern kann. “Da hat­ten wir ständig die Polizei
hier. Da wurde auch schon mal mit ein­er Axt gewor­fen” , sagt sie.
Prim­i­ti­vere Unterkün­fte und größere Zahlen an Asyl­be­wer­bern hat­ten mit
zur aggres­siv­en Stim­mung der dama­li­gen Zeit beige­tra­gen. Auf der anderen
Seite habe es auch Anfein­dun­gen von rechts­gesin­nten Jugendlichen
gegeben, sagt Liesa Schutz­ka. Der dama­lige Haus­meis­ter habe sich einmal
couragiert “den Glatzen” entgegengestellt. 

“Nach der Wende mussten die Leute umdenken” , sagt Regi­na Metag, “kein
DDR-Bürg­er kan­nte Asyl­be­wer­ber” . Es herrsche mit­tler­weile ein
akzept­a­bles Kli­ma. “Es beste­hen enge Kon­tak­te zu Vere­inen und zum Runden
Tisch” , sagt Regi­na Metag. Anfang der Woche kamen bei einem
Vol­ley­ball-Turnier 40 Jugendliche im Asyl­be­wer­ber­heim vor­bei. “Das trägt
sehr stark zur Inte­gra­tion bei.”

Forster Fremde unter sich

Wenig Inter­esse für Tag der offenen
Tür im Asyl­be­wer­ber- und Aussiedlerheim

(LR) Sie hat­ten ihre Türen geöffnet. Doch die Forster Asyl­be­wer­ber und
Aussiedler blieben doch, zumin­d­est in der ersten Tageshälfte, fast unter
sich. Nur Vertreter von Stadt und Land­kreis, Sozialamt­sleit­er Andreas
Kaiser und Moni­ka Wagschal, Aus­län­der­beauf­tragte im Spree-Neiße-Kreis,
sowie Susanne Kschen­ka von der Regionalen Arbeitsstelle für
Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA) waren zu Gast. Einige
Spä­taussiedler besucht­en das Asyl­be­wer­ber­heim – im Rah­men ihres
Deutschunterrichts. 

Ein bunt gek­lebtes Schild an der Wand gab darüber Auskun­ft, dass zurzeit
im Asyl­be­wer­ber­heim an der Guben­er Straße Men­schen aus 15 Nationen
wohnen. Daneben hin­gen Infor­ma­tio­nen und Zahlen zum neuen
Zuwan­derungs­ge­setz. Die Zahlen bele­gen, dass Deutsch­land als
Zuwan­derungs­land von der zweit­en auf die dritte Stelle nach
Großbri­tan­nien und Frankre­ich gerutscht ist. Gab es 2003 noch rund 67
850 Asy­lanträge, waren es in diesem Jahr rund 34 000. 

Vor­mit­tags nur gegen­seit­ige Besuche 

Über das Leben der Asyl­be­wer­ber und Aussiedler in Forst kon­nten sich
Ein­heimis­che an diesem Tag informieren, schauen, wie sie wohnen,
erfahren, was sie bewegt. Dieses Ange­bot wurde allerd­ings kaum genutzt.
So schaut­en sich nur die Spä­taussiedler das Asyl­be­wer­ber­heim an – die
Gemein­schaft­sküchen, die Toi­let­ten auf dem Gang. Das war kaum anders als
in dem Aussiedler­heim, ihrem vorüberge­hen­den Zuhause, das sich nur ein
paar Meter weit­er befindet. 

Burim Gashi, Anfang 20, zeigte sein Zim­mer. Er hat es selb­st tapeziert.
Der Koso­vare hat schwere Kriegstrau­ma­ta erlit­ten, wartet nun auf Asyl in
Deutsch­land. Seit acht Monat­en lebt er in Forst. Sein Vater ist seit 15
Jahren in Berlin. Burim zeigt einen Brief, der es ihm erlaubte, vor
ein­er Woche den Vater für einen Tag zu besuchen. Ohne Genehmi­gung darf
er den Spree-Neiße-Kreis nicht ver­lassen. Burim Gashi lernt Deutsch,
trifft sich mit Fre­un­den, die er inzwis­chen gefun­den hat. 

Manche schon ein Jahrzehnt hier 

“Manche wohnen schon zehn oder elf Jahre hier”, sagt Heim­leit­er Andreas
Hal­la. Bei manchen dauere es dage­gen nur ein Jahr, bis über den
Asy­lantrag entsch­ieden wird. Danach gefragt, wie die Inte­gra­tion laufe,
ver­weist Hal­la gerne auf die Sportvere­ine Rot-Weiß Forst und Tanzclub
Rose, bei denen Asyl­be­wer­ber und Aussiedler trainierten. “Wir bieten den
Heim­be­wohn­ern die Möglichkeit, auf dem Sport­platz zu trainieren”, sagt
Andreas Kaiser, der in Vertre­tung des Bürg­er­meis­ters gekom­men war. Bei
den Kindern gebe es kaum Prob­leme, so Hal­la, die lern­ten in der Schule
Deutsch und fän­den dort Fre­unde. “Die ein­heimis­chen Fre­unde kom­men oft
hierher.” 

Doch leicht sei es nicht, als Aus­län­der, zumal mit dun­kler Haut­farbe, in
Forst anzukom­men. Das sagten ein paar junge Män­ner, die sich auf dem
Flur trafen und schaut­en, wie der “Tag der offe­nen Tür” läuft. “Die
Leute haben Angst vor dem Kon­takt zu uns, vor dem Frem­den”, sagte ein
Iran­er. “Vor allem machen sie sich Sor­gen, was die Nach­barn denken, wenn
sie mit Aus­län­dern gese­hen wer­den”, ergänzte ein ander­er. Da sei
Falschheit zu spüren. Zudem habe man als junger Men­sch in Forst wenig
Möglichkeit­en, die Freizeit zu gestalten. 

Die Sprache ist das Hauptproblem 

Unter sich blieben auch die Aussiedler, die in ihr Übergangswohnheim
ein­ge­laden und Speisen aus ihrer Heimat vor­bere­it­et hat­ten. “Es fällt
schw­er, sich hier einzugewöh­nen”, sagen die Teil­nehmer des Deutschkurses
von Mar­i­anne Schlag­mann. Die Sprache ist das Haupt­prob­lem bei der
Eingewöh­nung. Ab 1. Jan­u­ar muss jed­er, der als Aussiedler oder
Ange­höriger von Aussiedlern nach Deutsch­land kommt, Sprachkenntnisse
nach­weisen. Das war bish­er nicht so. 

Nach der Ankun­ft in Deutsch­land gibt es weit­er­hin die Pflicht, Deutsch
zu ler­nen. Doch Forst hat zu wenige Aussiedler, um die Kurse
entsprechend dem Sprachver­mö­gen zu teilen. “Meist sitzen alle in einem
Kur­sus. Egal, wie sie sprechen”, merkt Petra Hal­la von der
Beratungsstelle für Aussiedler an. “Es ist schw­er”, sagt Alla,
die aus
Usbek­istan nach Deutsch­land kam, “aber wir bemühen uns, auch im Alltag
Deutsch zu sprechen – im Bus, beim Einkauf”. Wenn ein Aussiedler erst
ein­mal in einem deutschen Team arbeite, gehe das Sprachen­ler­nen ganz
schnell, weiß Lehrerin Mar­i­anne Schlag­mann. “Einen mein­er früheren
Schüler habe ich kür­zlich kaum wieder­erkan­nt, weil er so gut Deutsch
sprach.” 

Als Aussiedler Arbeit zu find­en, sei die Aus­nahme, sagt Andreas Halla.
“Sobald die Aussiedler ins Heim kom­men, fra­gen sie nach Arbeit.” In
ihrer Heimat hät­ten viele bis kurz vor der Abreise gear­beit­et und würden
mit der Sit­u­a­tion, hier herumzusitzen, nicht zurechtkom­men. “Ger­ade für
die Män­ner ist das schlimm. Sie sind tra­di­tionell der Ernährer und das
Ober­haupt der Fam­i­lie”, so Susanne Kschen­ka. Ander­er­seits kämen viele
junge Leute ohne Aus­bil­dung hier an, weil die Bil­dungsträger in der
ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion pri­vatisiert seien und viel Geld kosten, weiß
Petra Hal­la aus Erzäh­lun­gen ihrer Klienten. 

Mehr Res­o­nanz nur ein Traum? 

Der Tag der offe­nen Tür fand im Rah­men der Woche des ausländischen
Mit­bürg­ers unter dem Mot­to “Inte­gri­eren statt Ignori­eren” statt. Doch
für solche Ver­anstal­tun­gen Ein­heimis­che zu inter­essieren, sei schwer,
gaben Moni­ka Wagschal und Andreas Hal­la zu. Meist seien es Bekan­nte der
Asyl­be­wer­ber, Schul­fre­unde der jun­gen Aussiedler oder Sportler aus den
bei­den Vere­inen, die daran teil­nehmen. Ein­mal das Interesse
außen­ste­hen­der Ein­heimis­ch­er zu weck­en, noch mehr Vere­ine anzulocken –
“das wär” ein Traum für uns”, sagt Moni­ka Wagschal.

Guben: Afrikan­er stell­ten ihre Län­der vor

(LR) Wie schon im let­zten Jahr besucht­en auch in diesem Jahr wieder
afrikanis­che Stu­den­ten das Guben­er Gym­na­si­um, um den Schülern der 12.
Jahrgangsstufe ihr Land und ihre Kul­tur näher zu bringen. 

Was die Jugendlichen an diesem Pro­jek­t­tag lern­ten, haben einige von
ihnen zu Papi­er gebracht: 

Sehr lock­er ging es im Musikkurs zu, den ein Stu­dent aus Benin leitete.
Zusam­men mit einem Mit­glied seines Stammes gab uns Par­fait einen
Ein­blick in sein Leben in seinem Land. 

Zunächst berichtete er über das Leben in ein­er Art Groß­fam­i­lie mit 200
Mit­gliedern und über die für West­afri­ka typ­is­che Reli­gion Voodoo. Nach
diesem sehr infor­ma­tiv­en Vor­trag, bei dem unser Ref­er­en­dar durch seine
fröh­liche Vor­tragsweise begeis­tern kon­nte, war das Tanzen und Musizieren
an der Rei­he. Musik ist in Afri­ka in jed­er Lebenslage präsent. 

Dem quirli­gen Par­fait gelang es, Schüler und Lehrer gle­icher­maßen fürs
Tanzen zu begeis­tern. Frei impro­visiert bewegten sich alle zu den
afrikanis­chen Klän­gen, die sofort ins Blut gin­gen und keinen auf den
Plätzen hielten. 

Man kann sich nur wün­schen, dass dieses Pro­jekt auch in den nächsten
Jahren noch durchge­führt wer­den kann. 

Sam­son Huni stellte uns Sim­bab­we hin­sichtlich der all­ge­meinen Geschichte
ab dem 15. Jahrhun­dert, der Land­wirtschaft, dem Schul- und
Bil­dungssys­tem, der Rolle der Frau und Aids vor. Der im südlichen Afrika
liegende Bin­nen­staat ist zwar flächen­mäßig größer als Deutsch­land, hat
aber eine deut­lich gerin­gere Ein­wohn­erzahl (etwa zwölf Mil­lio­nen). Davon
leben 70 Prozent auf dem Land in ein­fachen Holz- und Stro­hhüt­ten. Können
die Fam­i­lien das Schul­geld auf­brin­gen, dann dür­fen Stadtkinder ab fünf
Jahren und Kinder vom Dorf mit sechs bis sieben Jahren zur Schule gehen.
Dabei ähnelt das Schul­sys­tem dem in Großbri­tan­nien: Es gibt eine Primar-
und eine Sekundarschule. 

Jedoch hat die weib­liche Bevölkerung auf dem Land im Gegen­satz zu der in
der Stadt weniger Zugang zu Bil­dung. Hat eine Fam­i­lie beispielsweise
sechs Kinder, was keine Sel­tenheit ist, kann sich aber nur die Bildung
von drei Kindern leis­ten, wer­den immer die Mäd­chen benachteiligt. Das
liegt an der unter­ge­ord­neten Rolle der Frau, die über­wiegend nur für den
Haushalt und das Gebären viel­er Kinder zuständig ist. 

Eine sehr erschreck­ende Tat­sache ist die Zahl der an HIV- und
Aids-Erkrank­ten: 35 bis 40 Prozent der Bevölkerung. Allein in einer
Woche ster­ben 4000 Men­schen an dieser unheil­baren Krankheit. Ursache
dafür sind die ober­fläch­liche Ein­stel­lung viel­er Män­ner zur Verhütung
und die Tat­sache, dass ein Mann mehrere Frauen haben darf. Aufgrund
dessen gibt es in Sim­bab­we schätzungsweise mehr als 800 000 Aids-Waisen. 

Alles in allem war dieser etwas andere Schul­t­ag zum Ken­nen­ler­nen einer
frem­den Kul­tur sehr lehrre­ich und inter­es­sant. Abgerun­det wurde dieses
Pro­jekt mit der Verkos­tung afrikanis­ch­er Gerichte. 

Ein weit­er­er Stu­dent, der im Rah­men des Pro­jek­t­tages unsere Schule
besuchte, war Kon­tog­lo Atiye aus dem Togo. Er hielt einen Vor­trag über
die Kolo­nial­isierung und ihre Fol­gen in Afri­ka und speziell im Togo, der
kurze Zeit deutsche und später franzö­sis­che Kolonie war. 

Zur Ver­an­schaulichung zeigte er uns ein inter­es­santes Video, in dem
unter anderem Szenen der Berlin­er Kon­ferenz 1885, in der sich die
Welt­mächte jen­er Zeit auf eine “gerechte” Aufteilung Afrikas einigten,
auf eine humor­volle Weise nachge­spielt wur­den. So wurde uns bewusst, wie
damals ohne Beach­tung der Stammes­gren­zen und ohne Beteili­gung der
Bevölkerung über die heute noch beste­hen­den Staats­gren­zen entschieden
wurde. So wur­den Stämme und Fam­i­lien auseinan­derg­eris­sen und mussten
for­t­an in unter­schiedlichen Staat­en mit unter­schiedlichen Amtssprachen
leben.
Als Beispiel erwäh­nte Kon­tog­lo Atiye, dass Teile sein­er Fam­i­lie in Ghana
leben. Auf der anderen Seite wur­den Mit­glieder ver­schieden­er Stämme
gezwun­gen, in einem Staat zusam­men­zuleben, was unver­mei­dlich zu
Kon­flik­ten führte und worin Atiye eine Ursache für die vielen
Bürg­erkriege sieht.

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Hilfe vom Geheimdienst

Pots­dam — “Wann ist der Hit­ler­gruß ein Hit­ler­gruß?” Jonas Grutz­palk hat
mit dieser Frage wohl nicht gerech­net und muss erst über­legen: Es müsse
ein Beken­nt­nis damit ver­bun­den sein, sagt er schließlich. “Wenn jemand
nur den Arm zur Seite reckt, ist das noch kein Hit­ler­gruß.” Die 15
Schüler der elften Klasse des Evan­ge­lis­chen Gym­na­si­ums Hermannswerder
wollen viel wis­sen in dieser beson­deren Unter­richtsstunde. Denn der
Lehrer da vorne an der Tafel ist Ver­fas­sungss­chützer. Der Unterricht
find­et nicht an ihrer Schule statt, son­dern im Pots­damer Sitz des
Geheim­di­en­stes, einem mit Schultafel und Mon­i­tor hergerichteten
Klassenzimmer. 

Unter dem Mot­to “Ver­fas­sungss­chutz macht Schule” soll hier kün­ftig jeden
Tag unter­richtet wer­den. “Wir reagieren damit auf die neue Dimension
recht­sex­trem­istis­ch­er Jugend­kul­tur”, erläutert Hel­mut Müller-Enberg, der
beim Ver­fas­sungss­chutz für die Öffentlichkeit­sar­beit zuständig ist. Für
den Unter­richt sei extra ein Sozi­ologe eingestellt wor­den. Zwar habe man
auch bish­er schon manch­mal Vorträge in Schulen gehal­ten. Doch zeige
sich, dass das nicht aus­re­iche. Die Anfra­gen von Lehrern würden
zunehmen. “Die Lehrer sind unsich­er, sie wis­sen oft nicht, was sie
Schülern antworten sollen”, sagt Müller-Enberg. Und das, obwohl die
Aufk­lärung über den Recht­sex­trem­is­mus seit Jahren für das
Bil­dungsmin­is­teri­um, für das dort ange­siedelte Aktions­bünd­nis gegen
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit Pri­or­ität hat. 

In Schulen und Eltern­häusern passiert zu wenig, klagt Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) und ver­weist auf einen krassen Fall: Die Polizei hob
kür­zlich in Nauen eine recht­sex­treme Jugend­clique aus, die Anschläge auf
Asia-Imbisse verübt hat­te. Der Gen­er­al­staat­san­walt ermit­telt erstmals
wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. Der Anführer ist ein
Gym­nasi­ast. Bei den jüng­sten Land­tagswahlen in Bran­den­burg und Sachsen
haben vor allem junge Leute recht­sex­treme Parteien gewählt. Man müsse
reagieren, sagt der Verfassungsschützer. 

In der ersten Unter­richtsstunde beim Ver­fas­sungss­chutz geht es auf
Wun­sch der Gym­nasi­as­ten vor allem um recht­sradikale Musik: Aus den
Laut­sprech­ern dröh­nen harte Bässe, die Schüler sollen herausfinden,
welche Botschaften trans­portiert wer­den. “Ein Europa für die weiße
Rasse”, das “alte Reich zurück”, zählen sie auf . Ein Mäd­chen sagt, dass
sie solche Musik schon gehört hat. Einige nick­en. “Die Musik dient als
Ein­stiegs­droge”, sagt Ver­fas­sungss­chützer Jonas Grutz­palk. Die
Jugendlichen wollen aber auch wis­sen, wer den Verfassungsschutz
kon­trol­liert. Wann ist jemand Extrem­ist? Dür­fen V‑Leute mitprügeln?
Nein, sagt Grutz­palk. “Aber dann fliegen sie ja auf”, sagt ein Schüler.

Inforiot