Jahr: 2004

DVU-Poli­tik­er mei­den den Wahlkampf
in Bran­den­burg — und kön­nten trotz­dem ins Par­la­ment zurückkehren

(Frank­furter Rund­schau, Christoph Seils) (BERLIN) In Bran­den­burg geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Weil immer mehr
Wäh­ler sich in let­zter Minute entschei­den, mobil­isieren die Parteien
noch ein­mal alle Kräfte. Nur nicht die DVU: Infos­tände Fehlanzeige,
Ver­anstal­tun­gen keine. “Wir haben den öffentlichen Wahlkampf
eingestellt”, erk­lärt Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt Von wegen. Er hat
nie stattgefunden. 

Die DVU, die 1999 mit 5,3 Prozent und fünf Abge­ord­neten in den Potsdamer
Land­tag einge­zo­gen war, ist auch in Bran­den­burg eine virtuelle Partei,
im Wahlkampf weit­ge­hend ohne per­son­elle Präsenz auf Straßen und Plätzen,
fer­nges­teuert aus der DVU-Zen­trale in München, bevor­mundet von dem
Ver­leger und Parte­ichef Ger­hard Frey. Der Wahlkampf ist im wesentlichen
eine anonyme Plakatschlacht. Die 230 Mit­glieder weichen der politischen
Auseinan­der­set­zung aus. “Wir haben keine Zeit für Wahlstände und auch
keine Lust, uns von Chaoten bedro­hen zu lassen”, sagte der
DVU-Kreistagsab­ge­ord­nete Arnold Graf aus Lauch­ham­mer ein­er Lokalzeitung. 

Und doch kön­nten die Recht­sex­trem­is­ten in den Land­tag einziehen. Laut
Umfra­gen kann die DVU mit fünf bis sechs Prozent rech­nen. Ein Novum.
Sieht man ein­mal von einem Abge­ord­neten aus Bre­mer­haven in der Bremer
Bürg­er­schaft ab, waren DVU-Gast­spiele in Land­ta­gen bis­lang auf eine
Wahlpe­ri­ode beschränkt, erwiesen sich die Frak­tio­nen als vollkommen
poli­tikun­fähig. Es gab schnell Stre­it, Schlagzeilen über Inkom­pe­tenz und
Selb­st­bere­icherung. In Schleswig-Hol­stein fiel die Frak­tion nach einem
Jahr auseinan­der. In Sach­sen-Anhalt verteil­ten sich die ursprünglich 16
Abge­ord­neten zulet­zt auf drei Frak­tio­nen, von denen jede das DVU-Erbe
reklamierte. 

Anders im Pots­damer Land­tag. Dort blieb die Frak­tion zusam­men, kein
Abge­ord­neter lehnte sich gegen das autoritäre Frey-Regime auf. Allein
das muss aus Sicht der DVU als Erfolg gel­ten. Zwar gab es auch in
Bran­den­burg Ärg­er mit DVU-Abge­ord­neten und Mitar­beit­ern. So wurde der
Abge­ord­nete und Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt 2001 vom Amtsgericht
Bran­den­burg an der Hav­el wegen Nöti­gung zu ein­er Geld­strafe in Höhe von
3400 Euro verurteilt, weil er einen Falsch­park­er mit ein­er Gaspistole
bedro­ht hat­te. Vor­würfe wegen des Ver­triebs von Kinder­pornogra­phie gab
es gegen den Frak­tion­s­geschäfts­führer Matthias Can­is, das Verfahren
wurde gegen Zahlung ein­er Gel­dau­flage eingestellt. 

Wie in München formuliert 

Ins­ge­samt ver­suchte die DVU-Frak­tion unter Führung der Fraktionschefin
Liane Hes­sel­barth im Land­tag nicht aus der Rolle zu fall­en. Viele Reden
und Anträge jedoch hörten sich so an, als seien sie nicht in Potsdam,
son­dern in München for­muliert wor­den. So beantragte die DVU-Frak­tion die
Auflö­sung des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz, obwohl es das gar nicht
gibt, der Ver­fas­sungss­chutz vielmehr als Abteilung ins Innenministerium
inte­gri­ert ist. 

Gegen den Vor­wurf der Faul­heit wehrt sich die DVU. Sie feiert sich für
259 Anträge, Geset­zen­twürfe und Änderungsanträge in fünf Jahren. Viele
dieser Anträge befassen sich mit so unverdächti­gen The­men wie der Reform
der Jus­ti­zaus­bil­dung oder dem kosten­losen Schüler­trans­port. Immer wieder
aber ent­larvten sie die wahre Gesin­nung der Recht­sex­trem­is­ten. So
beantragte die Frak­tion die Ein­führung des finalen Todess­chuss­es im
Polizeirecht oder sie plädierte für die Todesstrafe für Kinderschänder.
Zudem weigerten sich die DVU-Abge­ord­neten, am 27. Jan­u­ar 2000 an einer
Gedenkver­anstal­tung des Land­tages im ehe­ma­li­gen KZ Sachsenhausen
teilzunehmen. Zugle­ich protestierten sie gegen “geschichtlich unhaltbare
und sit­tlich-moralisch ver­w­er­fliche Kollek­ti­van­kla­gen”. Für sich spricht
auch die Reise ein­er Del­e­ga­tion der DVU-Frak­tion nach Moskau im Februar
2004. Dort traf sie den Chef der Lib­er­aldemokratis­chen Partei, Wladimir
Schiri­nows­ki, der in Rus­s­land offen anti­semi­tisch auftritt.

Bürg­erini­tia­tiv­en wollen in den Landtag /
Viele Kan­di­dat­en sind nur in ihren Fam­i­lien bekannt

(Berlin­er Zeitung, Jür­gen Schwenken­bech­er) POTSDAM. Die Umfra­gen vor der Land­tagswahl in Bran­den­burg, die zuletzt
mehrmals wöchentlich veröf­fentlicht wur­den, haben für die Geschäftsfrau
Mar­i­anne Spring aus Cot­tbus nur einen sehr beschränk­ten Aus­sagew­ert. Das
liegt nicht an den unzu­ver­läs­si­gen Angaben bei Umfra­gen schlechthin oder
dem vorherge­sagten Höhen­flug der PDS. Mar­i­anne Spring ver­misst in den
Angaben die Allianz freier Wäh­ler (AfW), deren Spitzenkan­di­datin sie
ist. “Wegen der Fragetech­nik wer­den wir wohl nicht wahrgenommen”,
mut­maßt Frau Spring. “Denn fünf Prozent plus x bekom­men wir ganz sicher.” 

Der Zweck­op­ti­mis­mus der im Land noch unbekan­nten Wahlkämpferin gründet
sich auf die vier oder fünf Prozent der Bran­den­burg­er, die am 19.
Sep­tem­ber “Son­stige” wählen wollen, und auf die min­destens 25 Prozent
der noch unentschlosse­nen Wäh­ler, die die Meinungsforschungsinstitute
jew­eils aus­macht­en. Ihre Zuver­sicht teilt Spitzenkan­di­datin Spring mit
vier weit­eren Wäh­ler­bünd­nis­sen, die die großen und kleinen Parteien am
19. Sep­tem­ber gle­icher­maßen das Fürcht­en lehren wollen. Die nicht
son­der­lich erfol­gre­iche Bilanz der SPD/C­DU-Koali­tion erle­ichtert ihr
Agieren. Aber am meis­ten ste­hen sie sich selb­st im Wege — durch ihre
Zersplitterung. 

Denn dass das Poten­zial der mit der großen und kleinen Politik
Unzufriede­nen groß ist, zeigte sich bei den Kom­mu­nal­wahlen im
ver­gan­genen Herb­st. Jed­er sech­ste Bran­den­burg­er, der sein­erzeit zur Wahl
ging, entsch­ied sich für lokale Bürg­er­bünd­nisse — so viel wie noch nie.
In einzel­nen Orten kamen die Ini­tia­tiv­en auf ein Drit­tel aller Stimmen,
weit mehr als die etablierten Parteien. Manch­mal ist es nur die
all­ge­meine Unzufrieden­heit, die den neuen Grup­pen Zulauf beschert. Doch
häu­fig sor­gen auch hand­feste mehr oder weniger regionale Streitpunkte
für die ungewöhn­liche Parteinahme auf dem Wahlzettel — wie die
Anti-Wind­kraft-Bewe­gung “Ret­tet die Uck­er­mark”, die zur Kommunalwahl
10,6 Prozent erreichte. 

Doch das erk­lärte Ziel der bis zu hun­dert Wäh­ler­grup­pierun­gen, nun auch
auf Lan­desebene den Durch­bruch zu schaf­fen, scheit­erte ver­mut­lich schon
im Vor­feld. Unter gegen­seit­i­gen Vor­wür­fen grün­de­ten sich im Win­ter mit
der Allianz freier Wäh­ler (AfW) und der Allianz Unab­hängiger Bürger
(AUB) gle­ich zwei Dachver­bände. Zum AUB gehören auch die Geg­n­er des
Flughafe­naus­baus in Schöne­feld — ein beachtlich­es Wählerpotenzial
südlich Berlins, das sich von den Parteien ver­rat­en fühlt. Mit 10 000
Plakat­en und 500 000 Fly­ern bestre­it­et die AUB ihren Wahlkampf. 

Ohne Sympathieträger 

Auf den Wahlzetteln vertreten ist auch die Ini­tia­tive 50 Plus, die jetzt
Mon­tags­demos in Schwedt organ­isiert. Eine ihrer Forderun­gen: Politik
darf nicht zum Beruf wer­den. Im ganz recht­en Spek­trum behei­matet sind
die Grup­pen Pro Brandenburg/Bürger ret­tet Bran­den­burg (BRB) und Ja zu
Brandenburg. 

Das schön klin­gende Mot­to der AUB — Bürg­erkom­pe­tenz statt Parteienfilz -
haben sin­ngemäß alle Wäh­lerini­tia­tiv­en auf ihre Fah­nen geschrieben.
Poli­tik­wis­senschaftler wie der Pots­damer Bern­hard Muszyn­s­ki sehen jedoch
als Haupt­prob­lem, dass die Grup­pierun­gen “keine Per­so­n­en haben, mit
denen man sich iden­ti­fizieren kann”. Ihnen fehlen bekannte
Führungs­fig­uren als Sym­pa­thi­eträger. Tat­säch­lich sind die Kandidaten
mitunter kaum mehr als in der eige­nen Fam­i­lie bekan­nt, selb­st wenn sie
seit Jahren in der Kom­mu­nalpoli­tik aktiv sind. 

Dafür wird heftig polemisiert — in Bran­den­burg angesichts gescheiterter
Großpro­jek­te, Masse­nar­beit­slosigkeit und hoher Lan­desver­schul­dung ein
leicht­es Unter­fan­gen. Dazu kom­men pop­ulis­tis­che Forderun­gen, von der
Abschaf­fung des Schorn­ste­in­fegermonopols (AfW) bis zur Kürzung der
Min­is­terge­häl­ter (50 Plus). Alle bekla­gen den fehlen­den Sachver­stand der
Parteipoli­tik­er. Die AUB ver­ste­ht sich als “Selb­sthil­fe­or­gan­i­sa­tion”.
“Den Parteien in Bran­den­burg fehlt ein­fach Kom­pe­tenz in den
Führungsriegen”, urteilt Sven Pautz, Spitzenkan­di­dat der AUB. Seine
Cot­tbusser Bürg­erini­tia­tive holte bei der Kom­mu­nal­wahl im Okto­ber auf
Anhieb 14 Prozent der Stim­men, mehr als Grüne und FDP zusammen. 

“Das Staatswe­sen braucht neue Struk­turen”, beschwört
AfW-Spitzenkan­di­datin Spring, 57 Jahre alt, die Bran­den­burg­er. “Nichts
gelingt mehr in diesem Land”, stellt auch 50 Plus in einem
“Patri­o­tis­chen Aufruf” fest. Wobei 50 Plus nicht etwa für die gewünschte
Klien­tel ste­ht, son­dern für das langfristige Wahlziel, natür­lich in
Prozent: “Die Stim­mung hier ist über­reif für einen poli­tis­chen Erdrutsch.” 

Das Ziel zu erre­ichen wird allerd­ings nicht ganz ein­fach. Zur
Land­tagswahl vor fünf Jahren vere­inigte die Freie Wähler-Gemeinschaft
BFWG als sein­erzeit stärk­ste Nicht-Partei genau 7 008 Stim­men auf sich -
0,64 Prozent aller Wähler.

Elf Jahre lang war Uta Leich­sen­ring die engagierte Polizeipräsidentin
von Eber­swalde — bis sie von Innen­min­is­ter Schön­bohm (CDU) abgesägt
wurde. Nun tritt sie für die Grü­nen im Land­tagswahlkampf an — auch wenn
sie per­sön­lich keine Chance hat

(TAZ, Juliane Gringer) Uta Leich­sen­ring ist zurück. Die Bürg­er von Eber­swalde kön­nen sie auf
Plakat­en an den Straßen sehen und im Hof ein­er Kneipe tre­f­fen, wo sie an
diesem Tag erk­lärt, wieso Bran­den­burg “Grün” braucht. Leich­sen­ring tritt
für Bünd­nis 90/Die Grü­nen als Eber­swalder Direk­tkan­di­datin zur
Land­tagswahl an. In Eber­swalde, wo sie sich als Polizeipräsi­den­ten elf
Jahre lang engagiert gegen Recht­sradikalis­mus ein­set­zte. Bis
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sie absägte. Heute kämpft sie hier
wieder — um Wähler. 

Die 54-Jährige wirkt zurück­hal­tend, vor allem neben der selbstbewussten
Renate Künast. Die Ver­brauch­er­schutzmin­is­terin ist zum Wahlkampf nach
Eber­swalde gereist und disku­tiert mit fast poltern­der Stimme ins Mikro.
Leich­sen­ring spricht ruhiger, lässt sich nicht unter­brechen, begründet
und erk­lärt ihre Ansicht­en. Dabei schaut sie die ganze Zeit über ins Weite. 

Uta Leich­sen­ring hat immer noch viel vor — auch wenn sie das kaum als
Land­tagsab­ge­ord­nete durch­set­zen wird. Auf dem Pots­damer Parteitag Anfang
April hat­te sie keinen Platz auf der Lan­desliste bekom­men, und Grüne
Direk­tkan­di­dat­en haben kaum eine Chance. Das ist Leich­sen­ring bewusst.
“Aber ich möchte ein­fach, dass es Bünd­nis 90/Die Grü­nen in den Landtag
schaf­fen”, erk­lärt sie. “Denn Bran­den­burg braucht diese
unter­schiedlichen Stim­men. Und wenn ich antrete, dann zeige ich auch
vollen Ein­satz.” Sie habe die Partei schon immer unter­stützt, auch wenn
sie selb­st bis heute partei­los ist. Zudem ist es für sie ein Schritt
zurück in die öffentlichkeit: “Es ist natür­lich auch ein schönes Gefühl,
zu sehen, dass mich die Men­schen in Eber­swalde nicht vergessen haben”. 

Dort hat­te sie sich als Polizeipräsi­dentin in offe­nen Briefen an
Erst­wäh­ler gewandt oder die Bevölkerung zu mehr Zivil­courage aufgerufen:
“Schüt­teln Sie die Angst ab!” Nach Über­fällen auf Jugendliche in
Bran­den­burg bot sie Schü­ler­grup­pen, die ins Bun­des­land reis­ten, erhöhten
Polizeis­chutz an. Sie lief bei Demos mit und suchte immer das Gespräch
mit den Bürg­ern. Die Präven­tion von Straftat­en war eines ihrer
wichtig­sten Pro­gramm­punk­te. Genau­so scheute sie sich nicht davor, bei
Vor­wür­fen gegen Beamte kon­se­quent zu han­deln. Als 1994 zehn Polizisten
auf der Bernauer Wache Viet­name­sen mis­shan­delt und gedemütigt haben
soll­ten, ließ sie sie trotz inter­nen Drucks suspendieren. 

Auch als Frau in einem so hohen Amt erfuhr sie viel Lob. Die Medien
geizten nicht mit Attribut­en, die man gemein­hin vor allem erfolgreichen
männlichen Kol­le­gen zuschreibt. Zäh sei sie, die kleine Person.
Behar­rlich, engagiert, mutig. Res­o­lut und unnachgiebig. Gewürdigt wurde
ihre Arbeit mit mehreren Ausze­ich­nun­gen, unter anderem 2001 mit dem
Preis “für das uner­schrock­ene Wort”. 

Ander­er­seits heißt es, sie habe als Polizeipräsi­dentin ihre Position
über­schätzt, Autoritäten nicht akzep­tiert. Sie habe nicht begriffen,
dass sie in ein­er Hier­ar­chie stand, die es zu respek­tieren gilt. “Das
ist Unsinn”, sagt sie. “Eine Hier­ar­chie muss es geben, deswegen
akzep­tiere ich sie. Und schließlich ver­bi­etet sie keine
unter­schiedlichen Mei­n­un­gen, son­dern bedeutet für mich, dass diskutiert
wird.” Dass das als aufmüp­fig emp­fun­den wurde, damit könne sie leben. 

Auch per­sön­liche Rechthaberei wird ihr vorge­wor­fen. “Getrof­fene
Entschei­dun­gen habe ich immer respek­tiert, bin sehr loy­al”, sagt
Leich­sen­ring und ver­weist auf ihr Gerechtigkeit­sempfind­en, das für sie
immer Antrieb gewe­sen ist, sich zu engagieren. Dieses
Gerechtigkeit­sempfind­en bescheinigte ihr schon einst die Klassenlehrerin
früher im Schulzeug­nis. “Ich füh­le das heute noch so ähn­lich wie damals,
wie ein empörtes Kind”, beschreibt sie lächel­nd. Ehrlichkeit sei
außer­dem ihr ober­stes Gebot, fügt sie an. “Die Leute ver­tra­gen das.” 

Im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um vertrug man ihre Art offen­bar nicht.
Seit 1999 wird es von Jörg Schön­bohm (CDU) geleit­et. Der will zwar bis
heute nichts von per­sön­lichen Dif­feren­zen mit Leich­sen­ring wis­sen. Doch
der Zwist der bei­den war stets ein offenes Geheim­nis. Mehrmals ging ihr
Name mit neg­a­tiv­en Schlagzeilen durch die Boule­vard­presse. “Es sind
gezielt Kam­pag­nen gegen mich insze­niert wor­den”, ist Leich­sen­ring überzeugt. 

Der Innen­min­is­ter reformierte Anfang 2001 die Lan­despolizei, von sechs
Prä­si­di­en blieben zwei — in Pots­dam und Frank­furt (Oder). Für deren
Präsi­den­ten­stellen hat­te er Leich­sen­ring nicht auf der Liste. Sie bekam
den Posten der Lan­des­beauf­tragten für das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes
Bran­den­burg” zugeteilt. 

“Das war ein Ali­bi-Job ohne Funk­tion und Kom­pe­ten­zen, die Hülle für eine
Ver­wal­tungstätigkeit”, beklagte sie im Nach­hinein. “Das kon­nte ich
vorher nicht abse­hen, hat­te zwar ein ungutes Gefühl, aber gehofft, dass
sich Unstim­migkeit­en regeln ließen. Heute ärg­ere ich mich, dass ich mich
darauf ein­ge­lassen habe.” 

Nach weni­gen Wochen meldete sie sich krank und kam nicht wieder zurück,
bis sie ein halbes Jahr später kündigte. “Ich hat­te Bluthochdruck, aber
habe das lange vor mir hergeschoben”, erk­lärt sie die lange Pause. “In
dieser Sit­u­a­tion schlu­gen die gesund­heitlichen Prob­leme dann erst
richtig zu.” Doch dieser Abgang aus der öffentlichkeit will nach wie vor
nicht zu ihr passen. 

“Das The­ma des Konzepts, der Ein­satz gegen Fremdenfeindlichkeit,
Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt, war mir wichtig”, sagt sie. Das Gefühl,
dort nichts bewe­gen zu kön­nen, sei ihr zuwider gewe­sen. “Und dass gerade
das Innen­min­is­teri­um vorschlug, mich dort einzuset­zen, ist bezeichnend.
Nach mir wurde der Posten auch sofort eingestampft.” 

Den­noch hält sie sich zurück, wenn man sie auf das The­ma Schönbohm
anspricht. Sie trage nichts nach, sagt sie. Auf Anfein­dun­gen ebenfalls
mit bösen Worten zu reagieren, sei nicht ihre Art. “Das kann ich einfach
nicht. Ich habe nie zurück­geschla­gen”, meint sie. 

Ihr Leben ist sei­ther das Leben “nach dem Amt” gewor­den. In den
ver­gan­genen zwei Jahren war es ruhig um die gebür­tige Pots­damerin. Sie
set­zte ihre Engage­ments in mehreren Stiftun­gen und Vere­inen nahtlos
fort. Doch das genügt ihr nicht. Die studierte ökonomin sucht nun auch
wieder nach ein­er neuen beru­flichen Basis. Die ehre­namtlichen Aufgaben
wie ihr Vor­sitz beim Bran­den­bur­gis­chen Vere­in für Weltof­fen­heit und
Men­schen­würde kön­nen nicht Lebens­grund­lage sein. Leich­sen­ring sucht
einen neuen “Wirkungskreis”. “Die gesellschaftlichen und sozialen
Prob­leme ver­schär­fen sich doch immer mehr”, meint sie. “Ger­ade deshalb
muss man auf kom­mu­naler Ebene anset­zen. Jed­er soll sich beteiligen.” 

Den Antritt bei einem aus­sicht­s­los scheinen­den Wahlkampf, den Rückzug
aus einem Amt, das ihr ihrer Ansicht nach zu wenig Stimme gab — Uta
Leich­sen­ring erk­lärt diese Entschei­dun­gen in ihrem Leben auch mit ihrer
DDR-Ver­gan­gen­heit, in der sie als Bürg­er­recht­lerin aktiv war.
“Jahrzehn­te­lang gab es für mich wenig Möglichkeit­en, mich zu
engagieren”, sagt sie. “Ich habe es als Befreiung emp­fun­den, das nun zu
dür­fen. Ich kann es aussprechen, wenn ich etwas zu sagen habe.” 

Im Land­tag kön­nte sie wieder Jörg Schön­bohm ansprechen. Doch sie will
nicht ins Par­la­ment, um dort per­sön­lichen Groll abzu­laden. “Man muss
immer wieder auf ein­er sach­lichen Ebene zusam­men­find­en, egal was

passiert ist”, erk­lärt Leich­sen­ring. Ohne Kom­pro­miss­fähigkeit könne man
schließlich keine Poli­tik machen — nicht mal in einem aussichtslosen
Wahlkampf.

Schwedt (MOZ). Erst­mals im Land­tagswahlkampf hat die Stadt Schwedt
Wahlplakate ein­er Partei wieder abnehmen lassen. Hin­ter­grund sind laut
Stad­tord­nungsamt aber keine poli­tis­chen Motive, son­dern Ver­stöße der
Plakatier­er gegen ihre Son­der­nutzungsrechte für den öffentlichen Raum. 

Dieser Land­tagswahlkampf wird in die Schwedter Stadt­geschichte als eine
bish­er wohl in dieser Art noch nie dagewe­sene Mate­ri­alschlacht eingehen.
Parteien aller poli­tis­chen Far­ben hän­gen im Kampf um Wäh­ler­stim­men die
Bild­nisse ihrer Direk­tkan­di­dat­en zur Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber, der
lan­despoli­tis­chen Wahlkampfloko­mo­tiv­en und all­ge­meine poli­tis­che Slogans
und Sinnsprüche drei‑, vier- und manch­mal fünf- bis sechsstöck­ig an die
Lat­er­nen­mas­ten. Am Woch­enende ver­suchte eine Partei vom recht­en Rand
aufzu­holen, was sie bis dahin ver­passte hat­te und hängte die Stadt
endgültig mit Wahlwer­bung zu. Selb­st vor Verkehrsze­ichen, Bäu­men und an
Kreuzungs­bere­ichen macht­en die Woch­enend­plakatier­er nicht Halt. 

Am Mon­tag griff das Stad­tord­nungsamt “im Zuge der Gefahren­ab­wehr” ein
und ließ vom Stad­tord­nungs­di­enst zumin­d­est 50 Plakate abnehmen und
herun­terg­eris­sene oder ‑gefal­l­ene Plakate auf­sam­meln. Das hat­te es
bish­er im Schwedter Land­tagswahlkampf 2004 noch nicht gegeben. Warum
greift die Ord­nungs­macht ein? Heiko Brunk­au vom Ord­nungsamt erk­lärt auf
MOZ-Nach­frage: “Wir haben zum Beispiel Plakate ent­fer­nt, die
wider­rechtlich an Verkehrsze­ichen hin­gen. Die Parteien und
Wahlgrup­pierun­gen haben in Wahlzeit­en eine Erlaub­nis zur Sondernutzung
öffentlich­er Flächen. Dort darf plakatiert wer­den.” Das erk­lärt zum
Beispiel die Groß­plakate auf öffentlichen Grünflächen. 

Nicht plakatiert wer­den darf aber 15 Meter vor Kreuzun­gen und
Ein­mün­dun­gen sowie in den Kur­ven­bere­ichen von Straßen. Ver­boten ist
zudem das Plakatieren an Ampeln, Bäu­men, Vor­weg­weis­ern und ähnlichen
Verkehr­sein­rich­tun­gen. Zuwider­hand­lun­gen gegen die Ver­bote kön­nen als
Ord­nungswidrigkeit mit max­i­mal 1000 Euro sank­tion­iert werden.

Am Sonnabend fand am Nach­mit­tag auf dem Sport­platz in Groß Lin­dow das
Fußbal­l­lan­despokalspiel zwis­chen Blau-Weiß Groß Lin­dow und SV Babelsberg
03 statt. Ca. 400 Zuschauer ver­fol­gten das Spiel. Darunter auch ca. 40
“Fans” aus Frank­furt (Oder). Das Spiel endete 10 : 1 für die Gäste aus
Babelsberg. 

Während des Spieles ver­sucht­en die Frank­furter Fans mas­siv, die Gäste
aus Babels­berg zu provozieren. Durch ein kon­se­quentes Ein­schre­it­en der
Polizei kon­nten die Pro­voka­tio­nen eingedämmt und Ausschreitungen
ver­hin­dert wer­den. Gegen zwei Fans wur­den Platzver­weise ausgesprochen.
Wegen Nicht­be­fol­gens wur­den diese Per­so­n­en in Polizeige­wahrsam genommen.

(MAZ, 13.9.04) Am Sam­stagabend erhielt die Polizei Ken­nt­nis von einem möglichen
Skin­head­konz­ert in der Ort­slage Rehfelde. Während der Prüfungshandlungen
wur­den im Ver­anstal­tungsaal der Rehfelder Gast­stätte Mit­glieder der
recht­sex­tremen Musik­grup­pen “Landser” und “Spreegeschwad­er” sowie der
recht­sex­trem­istis­chen Vere­ini­gung “Van­dalen” angetroffen. 

Während­dessen wur­den aus dem gesamten Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder)
ein starkes Polizeiaufge­bot herangezogen. 

Um die recht­sex­trem­istis­che gewalt­bere­ite Szene nicht zum Zuge kom­men zu
lassen und Straftat­en, wie das Dar­bi­eten indiziert­er Musik, zu
ver­hin­dern, wurde durch den Polizeiführer eine Verbotsverfügung
aus­ge­sprochen und jegliche Ersatzver­anstal­tung unter­sagt. Während der
Auflö­sung der Ver­anstal­tung wur­den von ins­ge­samt 129 anwe­senden Personen
die Per­son­alien aufgenommen. 

Nach Andro­hung von Zwangs­maß­nah­men und dem Aussprechen eines
Platzver­weis­es erfol­gte der gewalt­freie Abgang der Teil­nehmer, die aus
dem gesamten Bun­des­ge­bi­et vor­wiegend jedoch aus Berlin, Bran­den­burg und
Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern angereist waren. 

Zur Ver­hin­derung des Skin­head­konz­ertes waren 80 Polizeibeamte und 10
Polizei­hunde im Einsatz. 

Ins­ge­samt wur­den drei Anzeigen erstat­tet, zwei wegen des Ver­wen­dens von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und eine Anzeige wegen
Belei­di­gung eines Polizeibeamten.

Die Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en hat auf Antrag
Bran­den­burgs erneut neun Gewalt ver­her­rlichende Musik-CDs auf den Index
geset­zt. Die Daten­träger seien bei Ermit­tlun­gen wegen rechtsextremen
Straftat­en in Bran­den­burg sichergestellt wor­den, sagte ein Sprech­er des
Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) gestern in Eber­swalde. Die indizierten CDs
enthiel­ten volksver­het­zende, ras­sis­tis­che oder anti­semi­tis­che Texte,
ver­her­rlicht­en den Nation­al­sozial­is­mus und riefen zur Gewalt gegen
Homo­sex­uelle und Aid­skranke auf. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
wertete die Indizierung als Beweis dafür, wie inten­siv das Bundesland
gegen Extrem­is­mus und Gewaltver­her­rlichung vorgehe. 

Das LKA habe der Bun­de­sprüf­stelle in diesem Jahr bere­its 60 Musik-CDs
sowie zwei DVDs mit recht­sex­tremem oder Gewalt ver­her­rlichen­dem Inhalt
zur Prü­fung vorgelegt, sagte der Sprech­er der Behörde. Davon seien 44
CDs sowie eine DVD bere­its als jugendge­fährdend indiziert worden.
Bran­den­burg stelle bun­desweit gut zwei Drit­tel aller
Indizierungsanträge. Die Indizierungsver­fahren durch das LKA werden
unab­hängig von der ursprünglichen Herkun­ft der CD geführt. 

Vier der jet­zt indizierten CDs wur­den in den Teil A des Indexes
jugendge­fährden­der Schriften aufgenom­men, der kein Ver­bot begründet.
Dort index­ierte Titel dür­fen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich
gemacht wer­den. Sie sind anson­sten auf gezielte Bestel­lung Erwachsener
frei verkäu­flich, dür­fen aber nicht bewor­ben wer­den. Weit­ere fünf CDs
wur­den in den Teil B der Liste jugendge­fährden­der Medi­en aufgenom­men und
unter­liegen damit ähn­lichen Restrik­tio­nen wie beispielsweise
Kinder­pornografie. Wer solche CDs besitzt, Kindern oder Jugendlichen
zugänglich macht, diese her­stellt, bezieht, anbi­etet, ankündigt, ein-
oder aus­führt, wird strafrechtlich verfolgt. 

Die Liste jugendge­fährden­der Schriften wird jedes Vierteljahr
aktu­al­isiert und im Inter­net nicht veröf­fentlicht, um die Suche nach
ver­bote­nen Titeln zu erschweren.

WALSLEBEN (Ost­prig­nitz-Rup­pin) Auf dem Wal­sleben­er Fried­hof wurde am Woch­enende, ver­mut­lich zur Zeit des Dorffestes, das Grab eines Jugendlichen geschän­det. Sämtliche Pflanzen wur­den her­aus­geris­sen und die Grabum­ran­dung beschädigt. Die Krim­i­nalpolizei kon­nte gestern Nach­mit­tag noch Spuren der Täter sich­ern. Fre­unde und Fam­i­lien­ange­hörige der Betrof­fe­nen gehen davon aus, dass die Tat einen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat. 

Nicht nur, dass die Mut­ter unter dem tragis­chen Tod ihres Sohnes, der im ver­gan­genen Jahr auf tragis­che Weise ver­starb, zu lei­den hat, nun zer­störten auch noch bish­er unbekan­nte Täter das Grab des Jungen. 

Sämtliche Pflanzen wur­den her­aus­geris­sen und zer­stört, die Steine, die das Grab umgaben, umge­wor­fen. Plüschtiere, die die Fre­unde der Fam­i­lie dort niedergelegt hat­ten, lagen weit ver­streut umher. Noch am Sonnabend war das Grab in Ord­nung, berichtet Gerd Strohschnei­der, ein Fre­und der Fam­i­lie. Denn an diesem Tag wur­den dort die Blu­men gegossen. Ver­mut­lich im Laufe des Dorffestes, das am Woch­enende in Wal­sleben gefeiert wurde, haben sich die Täter auf dem Fried­hof zu schaf­fen gemacht. 

Die Krim­i­nalpolizei kon­nte gestern unter anderem Schuhab­drücke der Täter sich­ern, die sie auf dem Grab ent­deck­te. Sie ermit­telt nun wegen Störung der Toten­ruhe. Die Betrof­fe­nen gehen davon aus, dass die Täter gezielt gehan­delt haben. „Das Grab hat keinen Stein. Nur wer sich ausken­nt, weiß, wer hier begraben ist“, so Strohschneider. 

Der ver­stor­bene Junge, dessen Mut­ter zwis­chen­zeitlich aus Wal­sleben wegge­zo­gen ist, sei als Link­er in der Gemeinde bekan­nt gewe­sen. Er war Mit­glied in der Stress­band und soll zu Lebzeit­en auch Strafanzeige gegen rechte Jugendliche gestellt haben. Strohschnei­der sowie der Lebens­ge­fährte der Mut­ter gehen davon aus, dass die Täter in dieser Szene zu suchen sind, die sich an dem Jun­gen bzw. der Fam­i­lie rächen wollen.

INFORIOT Auf ver­schiede­nen Web­seit­en sind inzwis­chen Bilder von den Antifaak­tio­nen am Sam­stag in Cot­tbus und Klein­mach­now veröf­fentlicht wor­den. Eben­so sind dort kurze Berichte und Ein­drücke zu find­en. Hier eine kleine Samm­lung von Links: 

Indy­media, 12.9.

Indy­media, 11.9.

Focos­so Rosso, 13.9.

ADF Berlin

Red Media

antifademo.tk

Auf www.aano.tk — der Seite der mitaufrufend­en Autonomen Antifa Nor­dost — ist fol­gen­der Bericht zu lesen:

Autonome Antifa rockt Brandenburg

Unter dem Mot­to “11.09. We remem­ber. Anti­semiten angreifen” demon­stri­erten 90 Autonome Antifas am Sam­stag durch den Vorort von Cot­tbus, Groß Gaglow. Die Demon­stra­tion durch Groß Gaglow erregte bei der lokalen Bevölkerung nur wenig Inter­esse. Viel Inter­esse zeigten dage­gen die regionale Neon­azis. Im Umfeld trieben sich immer wieder Grup­pen von örtlichen Neon­azis herum. Es kam zu einzel­nen ver­balen Auseinanderseztzungen. 

An der zweit­en antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion an diesem Tage bezeiligten sich rund 130 Autonome Antifas. Diese richtete sich gegen den notorischen Anti­semiten und Amerika­has­s­er Horst Mahler sowie gegen den derzeit­i­gen Innen­min­is­ter von Bran­den­burg Jörg Schön­bohm. Die Demo fand an ihrem Wohnort statt: Klein­mach­now. In Klein­mach­now ver­sam­melten sich neben der Polizei auch mehrere dutzend Neon­azis. Ihre Haup­tauf­gabe sahen die ver­sam­melten Nazikam­er­aden im Schutz des Haus­es von Mahler sowie der Beobach­tung unser­er Antifa Aktion. Viele Anti-Antifa-Aktivis­ten aus Berlin und Bran­den­burg wur­den gesichtet, und auch des Platzes ver­wiesen. Kurz vor Schluß der Demon­stra­tion kam es zu Rangeleien der Demon­stra­tion mit der Polizei, da sich die ver­sam­melten Polizeibeamten nicht in der Lage sahen die Neon­azi zügig aus unserem Weg zu räu­men. Thomas Sayinksi, Press­esprech­er der AANO, sagt zum 11. Sep­tem­ber 2004 in Bran­den­burg: “Die regionale Polizei muss, wie immer, kri­tisiert wer­den. Während in Cot­tbus die Polizei ihren Job machte, tat­en die Beamten in Klein­mach­now kaum etwas, worauf zu schliessen wäre, dass in Bran­den­burg über­haupt eine demokratis­che Polizei vorhan­den sei. Anzeigen wur­den nicht angenom­men, Holo­caustleugn­er kon­nte lau­thals agieren wie sie woll­ten und die Neon­azis kon­nten immer schön ver­mummt ihre Gelän­de­spiele vollführen. Dies wird min­destens ein juris­tis­ches Nach­spiel haben.” Sayin­s­ki weit­er “Die the­ma­tis­che Mobil­isierung an diesem Tag hal­ten wir für einen Erfolg, da sich vorallem viele junge Antifaschis­ten den Demon­stra­tio­nen angeschlossen haben. In Zukun­ft wer­den wir an diesem Konzept fes­thal­ten. Spätestens am 03. Okto­ber 2004 in Erfurt geht es weit­er. Die Antifa rockt Germany!”

Sen­ften­berg: Hartz IV spal­tet Sen­ften­berg­er in zwei Lager. Furcht vor Radikalisierung der Proteste / Organ­isator ver­weist auf wirtschaftliche Lage der Bürg­er und will Wider­stand fortsetzen

(MAZ, Gün­ter Brügge­mann) Die junge Frau beim Bäck­er in der Sen­ften­berg­er Innen­stadt macht aus
ihrem Herzen keine Mörder­grube: “80 Prozent der Montagsdemonstranten
gegen Hartz IV wür­den doch sowieso nicht arbeit­en gehen”, ärg­ert sie
sich über die Protestieren­den. Die Mon­tags­demos in Bran­den­burg begannen
in der Lausitz-Stadt und gin­gen dann auf viele Städte im Land über.
Sen­ften­berg sei inzwis­chen auf dem besten Weg zur “Krawall­hochburg”, so
die Frau. 

Bei ein­er Wahlkundge­bung von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD)
war es Ende August zu hefti­gen Störun­gen gekom­men und ein Ei in Richtung
Regierungschef flog. Stadt, Kirchen und Wirtschaftsver­bände äußerten
zwar Ver­ständ­nis für die Sor­gen der Teil­nehmer, befürcht­en aber eine
Radikalisierung der Proteste. 

Den Haup­tor­gan­isator der Mon­tags­demon­stra­tio­nen, Rain­er Roth, fechten
diese Bedenken nicht an. In Sen­ften­berg mit ein­er Arbeit­slosigkeit von
fast 27 Prozent herrsche in erster Lin­ie ein Kli­ma der “Verzwei­flung und
Hoff­nungslosigkeit. Die meis­ten Demo-Teil­nehmer seien aus Furcht vor dem
weit­eren “sozialen Absinken” und aus Poli­tikver­drossen­heit in
“Bere­itschaft zur Gegen­wehr”. Deren For­men blieben jedoch “legal”.

Roth, Mit­glied der Anti-Glob­al­isierungs-Vere­ini­gung Attac, ist
allerd­ings sich­er, dass sich der Protest ab Jan­u­ar 2005 verschärfen
wird. Dann wird das Arbeit­slosen­geld II — Hauptbe­standteil des
“Hartz-IV”-Gesetzes — aus­gezahlt. Hans-Jür­gen Neu­mann ist ein­er von den
Geschäft­sleuten, auf die “Hartz-IV”-Kritiker Roth gerne ver­weist, wenn
er über die Zus­tim­mung in der Stadt erzählt. Der Kopierladen-Besitzer
hat Demo-Flug­blät­ter kosten­los vervielfältigt, weil er die Reformen
ins­ge­samt für sozial unaus­ge­wogen hält. “Hartz IV” im Speziellen
befür­wortet Neu­mann allerd­ings. Die Demon­stra­tio­nen mei­det er daher. 

Die Lei­t­erin der Geschäftsstelle Ober­spree­wald-Lausitz des
Bun­desver­bands mit­tel­ständis­che Wirtschaft, Gudrun Thieme-Schmidt, fasst
die Ein­stel­lung viel­er Unternehmer zusam­men. Die meis­ten seien
“erschrock­en über diese Aggres­siv­ität und unter­schwellige Wut”, die im
Protest in Sen­ften­berg zum Aus­druck kom­men. Roth, gel­ern­ter Dreher und
seit län­gerem arbeit­s­los, will den “Hartz-IV”-Protest in Sen­ften­berg auf
eine bre­it­ere Basis stellen und für die “Wahlal­ter­na­tive Arbeit und
Soziale Gerechtigkeit” eine Orts­gruppe bilden. 

Daher hat der 46-Jährige auch den Pfar­rer der evangelischen
Kirchenge­meinde, Man­fred Schwarz, als Demo-Red­ner ein­ge­laden. Schwarz
ste­ht dem aber skep­tisch gegenüber. Die Leute wür­den “aufgeputscht”.
Schwarz erwägt, der befürchteten Radikalisierung mit Friedensgebeten
entgegenzusteuern. 

Bürg­er­meis­ter Klaus-Jür­gen Graßhoff (CDU) lehnt eine Teil­nahme an den
Mon­tags­demon­stra­tio­nen eben­falls ab. Als Begrün­dung führt er zwar an,
dass er als Wahlbeamter die Geset­ze zu acht­en hat. Er fügt aber hinzu,
es bedrücke ihn schon, wenn er bei den Kundge­bun­gen “Leute von der DVU”
entdeckt.