Jahr: 2004

(Lausitzer Rund­schau, 10.9.04) In ein­er Woche wählen Bran­den­burg und Sach­sen neue Land­tage. Dabei wird
ein Abschnei­den recht­sex­tremer Parteien ober­halb der Fünf-Prozent-Hürde
für möglich gehal­ten. In Bran­den­burg tritt die DVU an, in Sach­sen die
NPD, so eine Absprache zwis­chen bei­den. Wenn sie in der Lausitz und im
Elbe-Elster-Land auf Stim­men­fang gehen, ver­suchen bei­de Parteien, ihren
recht­sex­trem­istis­chen Charak­ter zu verschleiern. 

Ein mal in der Woche ist Markt am Wasser­turm in Weißwass­er, einem
Plat­ten­bauge­bi­et. Hier wohnen viele Arbeit­slose. Jed­er vierte
Erwerb­s­fähige in der 22 000 Ein­wohn­er-Stadt im Niederschlesischen
Ober­lausitzkreis (NOL) ist ohne Job. Die Händler auf dem Markt am
Wasser­turm rin­gen um jeden Euro Umsatz. 

An ein­er Ecke des Platzes ste­ht ein Tisch mit schwarz-weiß-rot­er Fahne
darüber, daneben ein Son­nen­schirm mit den Ini­tialen der
recht­sex­trem­istis­chen Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD)
und der Auf­schrift «Ein Herz für Deutsch­land» . Unter dem Schirm stehen
Michael Ack­er­mann, Kreisvor­sitzen­der der NPD im NOL-Kreis, und Ulrich
Beck­er, Direk­tkan­di­dat der Recht­sex­trem­is­ten für den säch­sis­chen Landtag. 

Gum­mibärchen mit NPD-Aufdruck

Der in Döbern geborene Beck­er hat kurze Haare, eine Brille und trotz des
war­men Spät­som­mer­wet­ters eine Led­er­jacke im Tra­cht­en­stil an. In der DDR
war der 46-Jährige partei­los, nach 1989 in der CDU. Als Hel­mut Kohl «auf
unsere Ost­ge­bi­ete» verzichtet habe, ging er für zwei Jahre zu den
Repub­likan­ern, dann zur NPD. Von der Partei, gegen die ein
Ver­botsver­fahren vor eineinein­halb Jahren scheit­erte, sagt er stolz:
«Die ist meine poli­tis­che Heimat.» 

An den NPD-Wahl­stand kommt an diesem Vor­mit­tag kaum jemand von allein.
Nur zwei Halb­wüch­sige lassen sich Gum­mibärchen-Tüten mit NPD-Aufdruck
schenken. Einige Män­ner holen Werbe­ma­te­r­i­al ab, das sie in die
Briefkästen der benach­barten Häuser steck­en. Auf den Faltblättern
dominieren unver­fängliche aber pop­uläre Reiz­worte wie Rentenklau,
Kor­rup­tion, Sozial­ab­bau und Hartz IV. 

Ulrich Beck­er geht auf Mark­tbe­such­er zu und drückt ihnen das
NPD-Werbe­ma­te­r­i­al in die Hand: «Sie kön­nen sich das ja mal durchlesen
und über­legen, ob sie uns wählen» , sagt er fre­undlich. In Anwesenheit
der RUNDSCHAU ist er erstaunlich wortkarg im Gespräch mit potenziellen
Wäh­lern, auch als zwei ältere Frauen über «die Russen» schimpfen, die
kür­zlich in der Nähe einen Mann ver­prügelt hätten. 

Meist sind es ältere Frauen, die an diesem Vor­mit­tag in Weißwass­er die
Wahlzeitung der NPD in ihre Einkauf­s­taschen steck­en. Viele schimpfen auf
die schwierige wirtschaftliche Lage in der Region und darüber, dass die
Poli­tik­er die Lausitz vergessen hät­ten. «Ich lese alles, um mich zu
informieren, man weiß ja gar nicht mehr, wen man wählen soll» , sagt
eine 64-Jährige, die die NPD-Papiere in ihre Tasche steckt. Über die
recht­sex­treme Partei weiß sie kaum etwas. «Ist das nicht so wie früher,
so nation­al» , fragt sie unsich­er. Nur ein Mann winkt ab, als er den
Info-Stand sieht: «Die ken­nen die Geschichte nicht, begreifen die
Gegen­wart nicht und sind für die Zukun­ft überflüssig.» 

NPD-Kan­di­dat Ulrich Beck­er sieht sich dage­gen als wirklichen
Volksvertretern. Zum «Volk» gehören für ihn jedoch nur «Bürg­er deutschen
Blutes» . Bevor er erk­lären kann, warum ihm das mit dem Blut so wichtig
ist, mis­cht sich ein junger Kahlkopf ein, der kurz vorher noch NPD-Flyer
verteilt hat. «Weil das unser Land ist und wir nicht von den Bimbos
über­fremdet wer­den wollen, die unsere Frauen schän­den» , het­zt er los:
«Die würde ich alle aufhän­gen.» Ulrich Beck­er schaut betrof­fen und sagt
sofort: «Den kenne ich nicht, das ist kein Parteimitglied.» 

Der Kahlkopf, den NPD-Kan­di­dat Beck­er nicht ken­nt, fühlt sich in seiner
«Rasse» diskri­m­iniert. Etwa die Hälfte der Ein­wohn­er von Weißwasser,
phan­tasiert er, seien Aus­län­der. Der durch­schnit­tliche Ausländeranteil
in den neuen Bun­deslän­dern liegt aber tat­säch­lich bei etwa zwei Prozent.
Weißwass­er ist da keine Aus­nahme. Der Kahlkopf ist nach eige­nen Angaben
vor einem Jahr erst aus der NPD aus­ge­treten, weil er als Arbeitsloser
den Beitrag nicht mehr auf­brin­gen kon­nte: «Ich wollte die Partei nicht
belas­ten.» Er sei jedoch Mit­glied ein­er «Kam­er­ad­schaft» , erzählt er
freimütig. «Man trifft sich, man ken­nt sich, der Kon­takt ist gut» , sagt
der 22-Jährige über das Ver­hält­nis zur NPD. Kreis­parte­ichef Michael
Ack­er­mann erzählt später über den 22-Jähri­gen, der sei aus der NPD
aus­geschlossen wor­den. «Von manchen Leuten muss man sich halt trennen» ,
sagt Ack­er­mann und grinst. Der beken­nende Aus­län­der­has­s­er im
NPD-Wahlkampf kräftig hil­ft, stört ihn nicht. 

Plakatschwemme

80 Plakate haben die NPD-Leute und ihre Helfer in Weißwass­er aufgehängt.
Fast alle seien über Nacht zer­stört wor­den, beklagt sich NPD-Kandidat
Ulrich Beck­er. Im Gegen­satz zu sein­er Partei könne es sich die Deutsche
Volk­sunion (DVU) leis­ten, Fir­men mit dem Plakatieren zu beauftragen.
Die DVU, die in Bran­den­burg seit 1999 mit fünf Man­dat­en im Land­tag sitzt
und dort auch bleiben will, ver­wahrt sich dage­gen. «Alles ehrenamtliche
Helfer» , ver­sichert der märkische DVU-Chef Sig­mar-Peter Schuldt. Das
Geld für die Plakate komme aus Spenden. Laut Verfassungsschutz
finanziert jedoch der schw­er­re­iche Münch­n­er Ver­leger und autoritäre
DVU-Chef Ger­hard Frey maßge­blich den Wahlkampf. In Bran­den­burg hat die
DVU laut Ver­fas­sungss­chutz nur 230 Mit­glieder, aber 100 000 Wahlplakate
ange­bracht. Bei der Kom­mu­nal­wahl im vorigen Herb­st schnitt die DVU in
den Kreisen Ober­spree­wald-Lausitz und Elbe-Elster am besten ab, wo sie
je zwei Man­date für die Kreistage errang. Arnold Graf aus Lauchhammer
ist ein­er der Abge­ord­neten. «Wir haben keine Zeit für Wahlstände und
auch keine Lust, uns dort von Chaoten bedro­hen zu lassen» , begründet
der arbeit­slose 60-Jährige das Fehlen öffentlich­er Diskus­sio­nen seiner
Partei im Wahlkampf. Lan­deschef Schuldt ver­sichert dage­gen, in allen
Kreisen habe es bis vor vierzehn Tagen Infos­tände gegeben. «Sie kommen
zu spät, jet­zt haben wir den öffentlichen Wahlkampf eingestellt» ,
verkün­det er.

Die Polizei kon­nte jet­zt zwei Jugendliche ermit­telt, die rechtsradikale
Zeichen und Parolen in einen Bus geschrieben hat­ten. Die Schmierereien
ent­standen am 22. Juni zwis­chen 16.55 Uhr und 17.45 Uhr während einer
Lin­ien­bus­fahrt von Neu­rup­pin nach Rheins­berg. Die Täter tru­gen mit
schwarz­er Farbe im hin­teren Innen­bere­ich des Busses an Fen­ster und
Verklei­dung u.a. den Schriftzug “Heil Hitler” sowie ein Hak­enkreuz auf.

Ein 17-Jähriger und ein 18-Jähriger, zwei Cousins aus Rheinsberg,
ges­tanden die Tat. Sie hat­ten vor und während der Bus­fahrt Alkohol
getrunken.

Pol­nis­che Gren­zschützer haben in einem Wald­stück östlich von Guben
(Spree-Neiße) 15 Tschetsch­enen aufgegriffen

Sie hät­ten sich dort nach Angaben des pol­nis­chen Gren­zschutzes auf den
ille­galen Gren­züber­tritt nach Deutsch­land vor­bere­it­et, heißt es in einem
Presse­bericht. Es han­dele sich um je fünf Män­ner, Frauen und Kinder. Ob
der Fluchtver­such im Zusam­men­hang mit der Geisel­nahme in Beslan stehe,
sei unklar. 

Während Tschetsch­enen in diesem Jahr eher sel­ten an der Gren­ze verhaftet
wur­den, stieg dem Bericht zufolge seit dem pol­nis­chen EU-Beitritt
deut­lich die Zahl der Ukrain­er, die ver­sucht­en, ille­gal nach Deutschland
zu gelan­gen. Auch die 15 Tschetsch­enen befan­den sich in ein­er Gruppe mit
sechs Ukrainern.

(MAZ, Fred Has­sel­mann) “Wenn da nicht sofort Ruhe ist, ruf ich die Polizei.” Die angesichts zu
lauter Musik in den Nacht­stun­den, ein­er ner­ven­den Kreis­säge während der
Mit­tagszeit oder eines fon­starken Nach­barschaftsstre­its geäußerte
Dro­hung wird immer häu­figer wahr gemacht. Die Belziger Polizei kann
jeden­falls ein Lied davon sin­gen. Allein in den ersten acht Monaten
dieses Jahres mussten Beamte mehr als 100-mal aus­rück­en, weil sich
Bürg­er in ihrer Nachtruhe oder am ver­di­en­ten Woch­enende von Lärm in
ihrer Umge­bung gestört fühlen. 

Das Ärg­er­liche für die Funkstreifenbe­satzun­gen: Jedes fün­fte Mal waren
sie umson­st vor Ort. “Wenn wir ein­trafen, war meist Ruhe”, sagt Alfons
Ste­fa­ni­ak, Leit­er der Belziger Polizei­wache. “Offen­bar”, so glaubt er,
“haben sich die Stre­i­thähne inzwis­chen schon allein ver­ständigt oder
aber die Par­ty war ohne­hin vor­bei.” Für die Polizei sind die Einsätze
nicht nur zeitaufwändig, son­dern auch kosten­in­ten­siv. “Da wird schon
viel Sprit ver­fahren”, meint er. 

Nach Angaben des Ersten Polizei­haup­tkom­mis­sars mussten den­noch in 76
Fällen Belehrun­gen aus­ge­sprochen wer­den. “In diesem Jahr wur­den zudem
drei Ton­träger sichergestellt, die die Eigen­tümer erst nach
staat­san­waltschaftlich­er Entschei­dung zurück­bekom­men”, so Ste­fa­ni­ak. In
diesen Fällen spie­len auch so genan­nte indizierte CDs eine Rolle, die
beschlagnahmt wor­den sind. 

Bis­lang sieben­mal, so die Polizei­wache Belzig, musste nach Beschwerden
das zuständi­ge Ord­nungsamt eingeschal­tet wer­den. Zwar hat­ten die Ämter
im Vor­feld die angemelde­ten Ver­anstal­tun­gen wie Dorffeste, Konz­erte oder
öffentliche Par­tys genehmigt, doch haben die Ver­anstal­ter gegen
vorherige Abmachun­gen verstoßen. 

Ste­fa­ni­ak appel­liert, das Maß der gegen­seit­i­gen Tol­er­anz zu erhöhen.
“Wenn ein­mal im Jahr ein Stadt­fest gefeiert wird, ist doch klar, dass es
an diesem Woch­enende lauter wird als son­st”, sagt er. Wenn allerd­ings in
bes­timmten Häusern fast täglich Par­ty ist und den Anwohn­ern der Schlaf
ger­aubt wird, müsste sich das Ord­nungsamt an die Hau­seigen­tümer wenden
und mit Nach­druck auf die Ein­hal­tung der beste­hen­den Ruhezeit­en drängen.
“Keineswegs”, so sagt er, “wollen wir als Blitz­ableit­er für den Frust,
der sich in solchen Fällen zwis­chen den Parteien anges­taut hat,
miss­braucht wer­den. Wir haben wahrlich Wichtigeres zu tun.”

Gedenksteine, die in Gehwe­gen ein­ge­lassen wer­den, sollen kün­ftig an
jüdis­che Mit­bürg­er in Königs Wuster­hausen erin­nern. Der erste so
genan­nte “Stolper­stein” wird im Jan­u­ar für Max Heil­but geset­zt. Heilbut
hat­te in den 30er Jahren eine Zah­narzt­prax­is in der Schlossstraße 3 in
Königs Wuster­hausen. Heute befind­et sich in diesem Gebäude die
Stadtverwaltung. 

Mit dem Schick­sal des Medi­zin­ers und 27 weit­er­er jüdis­ch­er Bürg­er hat
sich der Vere­in Kul­tur­land­schaft Dahme-Spree­wald in den vergangenen
zwölf Monat­en beschäftigt. Unter­stützt wur­den die Mitar­beit­er von
Schülern des Schiller-Gym­na­si­ums und der Bre­dow-Realschule. Einige
Ergeb­nisse wer­den ab Mon­tag in ein­er Ausstel­lung in der Stadtverwaltung
gezeigt. 

Bei den Nach­forschun­gen kon­nte auch auf Akten der Stadtverwaltung
zurück­ge­grif­f­en wer­den. So ist 1933 in Königs Wuster­hausen zu einem
offiziellen Boykott von 12 namentlich genan­nten jüdischen
Recht­san­wäl­ten, Ärzten und Geschäften aufgerufen wor­den. “Viele Dinge
sind vor aller Augen passiert”, resümiert Irm­traud Carl, Vor­sitzende des
Vere­ins, das Ergeb­nis der Recherchen. “Man kann nicht sagen, dass die
Leute damals nichts bemerkt haben.” Manche Schick­sale sind den
Mitar­beit­ern des Pro­jek­tes beson­ders nahe gegan­gen. Sibylle Oer­tel: “Die
Geschwis­ter Jonas aus Neue Müh­le mussten ihr Haus in der
Küchen­meis­ter­allee ver­lassen und sich in ein Altenheim in Babelsberg
einkaufen. Aber einen Monat später wur­den sie schon nach Theresienstadt
deportiert.” Viele Fra­gen bleiben immer noch offen. So ist lei­der wenig
über den Zah­narzt Max Heil­but oder die Ärztin Paula Ochs­mann und die
Fam­i­lie Malzahn bekan­nt. Die Befra­gung von Zeitzeu­gen kon­nte oft nicht
weit­er helfen. Irm­traud Carl: “Viele wussten nur noch, dass die Familien
eines Tages weg waren. Oder es hieß, dass die Betrof­fe­nen sich noch
rechtzeit­ig in Sicher­heit brin­gen kon­nten.” Doch das war sel­ten der
Fall. Bekan­nt ist nur, dass die dreiköp­fige Fam­i­lie Ludomer, die ein
Geschäft in der Berlin­er Straße 28 hat­te, 1939 nach Shang­hai emigrierte.
Die Tochter Ilse soll nach dem Krieg noch ein­mal in Königs Wusterhausen
gewe­sen sein. Die anderen wur­den in Konzen­tra­tionslager deportiert. Eine
Jüdin nahm sich das Leben. 

Mit den “Stolper­steinen”, ein­er bun­desweit­en Aktion, soll nicht nur die
Erin­nerung wach gehal­ten wer­den. Irm­traud Carl: “Es ist auch wichtig,
die Ehre dieser Men­schen wieder herzustellen. Gedenken ist nur die halbe
Wahrheit.”

(MAZ, 9.9.04, Frank Schau­ka) POTSDAM Die fünf Abge­ord­neten der recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion im
Pots­damer Land­tag kom­men ohne Zweifel bürg­er­lich daher.
Bauzeichnerin/Bürokauffrau gibt die DVU-Frak­tionsvor­sitzende Liane
Hes­sel­barth als Beruf an. Und Sig­mar-Peter Schuldt, der
Lan­desvor­sitzende der maßge­blich vom Münch­en­er Unternehmer Ger­hard Frey
ges­teuerten Partei, weist sich als Ökonom für Rech­nungs­führung aus. Die
übri­gen drei Abge­ord­neten sind Dreher/Fräser, Chemiein­ge­nieurin und
Chemielaborant. 

Nichts deutet zunächst darauf hin, dass die zwei Damen und drei Herren
eine Partei repräsen­tieren, die “Frem­den­feindlichkeit schürt” und
“nichts mit unser­er plu­ral­is­tis­chen Demokratie zu tun hat”, wie der
Berlin­er Poli­tik-Pro­fes­sor Oskar Nie­der­may­er analysiert. Erkennbar wird
das erst bei einem Blick hin­ter die Kulis­sen der “virtuellen Partei”, so
der Parteienforscher. 

Vor weni­gen Wochen hat­ten die Bun­desvor­sitzen­den der beiden
recht­sex­tremen Parteien, Udo Voigt für die NPD und Ger­hard Frey für die
DVU, ein “Still­hal­te­abkom­men” geschlossen. Zur Bün­delung der Kräfte
verzichtet demzu­folge jew­eils eine Partei auf eine der bei­den am 19.
Sep­tem­ber in Bran­den­burg und Sach­sen stat­tfind­en­den Land­tagswahlen. So
tritt allein die DVU in Bran­den­burg an und erhält zudem die
Unter­stützung der NPD. In Sach­sen läuft der Polit-Deal zu Gun­sten der
NPD. Der aktuelle bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutzbericht attestiert
der NPD eine “ver­fas­sungs­feindliche Weltan­schau­ung”. Ihre “Affinität zum
Nation­al­sozial­is­mus” zeige sich darin, “dass die Partei die Verbrechen
des nation­al­sozial­is­tis­chen Regimes ver­harm­lost, dessen Repräsentanten
ehrt und sich mitunter den Sprach­jar­gon des Drit­ten Reich­es zu eigen
macht”. Die mit der DVU Absprachen tre­f­fende NPD, sagt Politikforscher
Nie­der­may­er, sei ein “Wolf im Schaf­sspelz”. Die Land­tagswahl im Saarland
habe zudem gezeigt, wie die Recht­sex­trem­is­ten “ihr Schmuddel-Image
abzule­gen” ver­sucht­en. Auch ein Poli­tologe habe auf der Liste der NPD
kan­di­diert. Wie in der DVU wür­den Per­so­n­en aus der gesellschaftlichen
Mitte rekrutiert. 

Deut­lich zutage tritt die Geis­te­shal­tung der DVU auch bei einer
Betra­ch­tung des Umfeldes des Bun­desvor­sitzen­den Frey. Die ihm gehörende
“Nation­al-Zeitung/Deutsche Wochen­zeitung”, die die pro­gram­ma­tis­che Linie
der DVU wider­spiegele, sei “bes­timmt von Ausländerfeindlichkeit,
Anti­semitismus, revi­sion­is­tisch-ten­den­z­iös­er Darstel­lung der
NS-Ver­gan­gen­heit, ins­beson­dere Rel­a­tivierung des Holo­causts und der
deutschen Kriegss­chuld sowie ein­er her­ab­set­zen­den Berichter­stat­tung über
den Rechtsstaat”, heißt es im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2003. Freys Blatt
diskred­i­tiere jüdis­che Organ­i­sa­tio­nen und ver­mit­tele den Ein­druck, “als
sei Deutsch­land fest in den Hän­den mächtiger jüdis­ch­er Verschwörer”. 

Im Bran­den­burg­er Land­tagswahlkampf mache die DVU erneut Aus­län­der zu
Sün­den­böck­en und erwecke mit ein­er Mis­chung aus Frem­den­feindlichkeit und
Anti-Hartz-Agi­ta­tion den Ein­druck, die Wahl der DVU sei die Lösung des
Arbeit­slosigkeit­sprob­lems, so Nie­der­may­er — nach dem schlicht­en Motto:
“Wenn ihr uns wählt, gibt es kein Prob­lem mit den Arbeitsplätzen.” 

Das Wäh­ler­po­ten­tial für den erneuten Einzug der DVU in den Land­tag ist
laut Nie­der­may­er grund­sät­zlich vorhan­den und liegt bei gut zehn Prozent.
Damit die DVU ihr Poten­tial auss­chöpfen könne, müssten jedoch bestimmte
Bedin­gun­gen vorherrschen. Hartz IV und das Vier-Prozent-Ergeb­nis der NPD
bei der Saar-Wahl seien allerd­ings “opti­male Mobil­isierungs­the­men” für
die DVU. Zudem hät­ten sich die Chan­cen der DVU durch das
Still­hal­te­abkom­men mit der NPD verbessert. 

Den Einzug der DVU in den Land­tag kön­nte laut Nie­der­may­er möglicherweise
CDU-Spitzenkan­di­dat Jörg Schön­bohm ver­hin­dern. Anders als Saarlands
Min­is­ter­präsi­dent Peter Müller (CDU) könne es dem “kon­ser­v­a­tiv­en
Men­schen” Schön­bohm gelin­gen, einen — eventuell entschei­den­den — Teil
des Wäh­ler­po­ten­tials der DVU an die CDU zu binden und damit doch noch
für das demokratis­che Spek­trum zu gewinnen.

Am 11.09.2004 wer­den Bran­den­burg­er Antifaschis­ten in Klein­mach­now unter dem Motto
“Wenn die Antifa 3x klingelt…Wir machen auch Haus­be­suche!” gegen Horst Mahler
demonstrieren.

 

Aufrufer sind der AK-Antifa Pots­dam, JungdemokratIn­nen / Junge Linke Brandenburg,
Jugen­dan­tifa Belzig, Autonome Antifa Frankfurt/Oder sowie die Ini­tia­tive gegen
Anti­semitismus Berlin-Brandenburg. 

 

Die Demon­stra­tion richtet sich gegen Mahlers anti-amerikanische
Ver­schwörungs­the­o­rien, welche er ver­stärkt um die Anschläge auf das
World-Trade-Cen­ter des 11.09.2001, propagierte. So freute er sich anfangs zwar, dass
“sie endlich ein­mal im Herzen getrof­fen wor­den sind”, stellte kurz darauf jedoch die
Behaup­tung auf, die USA hät­ten die Anschläge selb­st insze­niert, um sich eine
Legit­i­ma­tion für ihre “aggres­sive Außen­poli­tik” zu kon­stru­ieren. Die mediale
Berichter­stat­tung war groß. So berichteten u.a. Panora­ma, Focus sowie zahlreiche
Tageszeitun­gen aus­führlich. Weit­er­hin fiel Mahler jahre­lang sowohl als deutscher
Vor­re­it­er in punk­to Holo­caustleug­nung als auch mit seinen son­sti­gen Aktivitäten
inner­halb der extremen Recht­en, ins­beson­dere der NPD auf, welche er noch 2003 im
NPD-Ver­botsver­fahren vertei­digte. Die Tat­sache, dass er diese mit der Begründung,
sie sei ihm zu par­la­men­tarisch, ver­ließ, sollte nicht davon ablenken, welch breite
Öffentlichkeit er mit plumpem Anti­semitismus, anti-amerikanischen
Ver­schwörungs­the­o­rien und völkischem Ras­sis­mus immer wieder her­stellen kon­nte und
für sich zu nutzen wusste. 

 

Des weit­eren soll Horst Mahler aber nicht als poli­tisch isoliertes Phänomen
ange­grif­f­en, son­dern eben­so die herrschen­den, gesellschaftlichen Zustände
the­ma­tisiert wer­den in denen solche Ide­olo­gien Platz find­en und aus denen sie sich
her­aus entwickeln. 

 

Da auch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm in Klein­mach­now wohnt, wird seine
Ver­ant­wortlichkeit für die Ver­strick­un­gen des bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes mit
der extremen Recht­en sowie die Zustände in der Abschiebehaftanstalt
Eisen­hüt­ten­stadt, Haus­durch­sun­gen bei Rathenow­er Linken oder auch die vom ihm
forcierte Ten­denz zum Überwachungsstaat via Videoüberwachung auf der Demonstration
eben­so aufgegriffen. 

 

Die Demon­stra­tion begin­nt um 15 Uhr am Zehlen­dor­fer Damm / Käthe-Kollwitz-Straße,
wird an den Wohn­sitzen Horst Mahlers sowie Jörg Schön­bohms vor­beiführen und Nähe
S‑Bahnhof Zehlen­dorf enden. 

 

Bere­its um 12 Uhr des­sel­ben Tages wird sich eine weit­ere antifaschistische
Demon­stra­tion mit den längst über­fäl­li­gen Entschädi­gun­gen jüdischer
Grund­stücks­be­sitzer beschäfti­gen, die im Zuge der nation­al­sozial­is­tis­chen Arisierung
enteignet wurden. 

 

Bei­de Demon­stra­tio­nen sind als “Antifa-dou­ble-fea­ture” geplant. Es gibt einen Bus von Berlin zu bei­den Demos, Fahrkarten sind per Mail an horst-mahler@web.de erhältlich. 

 

Tre­ff­punkt für Anreisende aus Pots­dam ist um 14 Uhr auf dem S‑Bahngleis, Pots­dam Hbf.

Leute aus Berlin tre­f­fen sich 13:50 Uhr an der S1 auf dem Bahn­hof Friedrichstraße.

Mehr Infos unter: www.antifademo.tk.

Etwa 350 Men­schen demon­stri­erten am ver­gan­genen Fre­itag in Hen­nigs­dorf nördlich von Berlin gegen Neon­azis und Ras­sis­mus. Aufgerufen hierzu hat­ten die
Anti­ras­sis­mus­lob­by, der Hen­nigs­dor­fer Ratschlag sowie einige andere Organisationen.
Neben der Asylpoli­tik wur­den die lokale Naziszene um dem Laden “On the streets”
sowie recht­sradikale Über­griffe der jüng­sten Ver­gan­gen­heit the­ma­tisiert. Die
Ver­anstal­ter werteten die Demon­stra­tion als Erfolg. Beson­ders erfreulich sei die
rege Beteili­gung von Jugendlichen, berichtet Ste­fan Tschir­switz, ein­er der
Organ­isatoren. Er bedau­re jedoch dass sich kaum Ältere beiligten. Auch den
Bürg­er­meis­ter, der let­ztes Jahr noch mit­demon­stri­erte, habe er beson­ders in Hinblick
auf die Über­griffe der let­zten Wochen ver­misst. Die Demon­stra­tion ver­lief ohne
Zwis­chen­fälle. Im Anschluss fand ein anti­ras­sis­tis­ches Rock­konz­ert im örtlichen
Jugend­klub “Con­ny Island” mit den Bands “The Hash”, “Ulti­ma Fron­tiero” und “Scheuch”
statt.

Etwa 80 Men­schen fan­den sich heute auf dem Bernauer Mark­t­platz ein um gegen Hartz IV zu demon­stri­eren. Aufgerufen hat­te ein Bünd­nis aus Gew­erkschaften, PDS, DKP, Arbeit­er­ma­cht, Rev­o­lu­tion, Die Grauen, Volkssol­i­dar­ität. Mobil­isiert wurde allerd­ings kaum. Der Alters­durch­schnitt war real­tiv hoch. Am Rande stand eine kleine Gruppe Recht­spop­ulis­ten der Wahlini­tia­tive “Bürg­er ret­tet Bran­den­burg”. Fast alle Red­ner­In­nen dis­tanzierten sich von diesen und forderten sie auf die Kundge­bung zu ver­lassen. Diesen Auf­forderun­gen kamen sie aber nicht nach, stattdessen gab es Wort­ge­fechte mit jun­gen Antifas. 

Alle Red­ner­In­nen riefen zur Kundge­bung am kom­menden Mon­tag auf, um gegen die Nazi­aufmärsche in der Stadt zu protestieren. Viele Medi­en­vertreterIn­nen waren präsent, weil auch die Spitzenkan­di­datin der PDS für den Bran­den­burg­er Land­tag Frau Dr. Enkel­mann unter den Red­ner­In­nen war.

Mit Eisen­hüt­ten­stadt erre­ichte die »Anti-Lager-action-Tour« am Woch­enende die letzte
Sta­tion der Protestreise gegen Abschiebe­lager und ‑gefäng­nisse, die seit dem 20.
August quer durch die Bun­desre­pub­lik führte. Den Höhep­unkt des Abschluß­camps bildete
eine Demon­stra­tion zum Abschiebege­fäng­nis und durch das Zen­trum der Stadt im
Südosten Bran­den­burgs. In Eisen­hüt­ten­stadt befind­en sich die »Zen­trale
Auf­nahmestelle für Asylbewerber/innen« (ZAst) und die »Zen­trale
Abschiebe­haf­tanstalt« des Lan­des Bran­den­burg (ZABH) auf dem Gelände ein­er alten
Kaserne. 

Begleit­et von einem enor­men Polizeiaufge­bot, protestierten rund 300 Aktivis­ten aus
allen Teilen Deutsch­lands friedlich für die Abschaf­fung aller Lager und gegen die
ras­sis­tis­che Behand­lung der Asyl­be­wer­ber. Vor dem Abschiebege­fäng­nis brachten
Teil­nehmer der Tour eine Gedenk­tafel für die Todes­opfer von Folterung und
Abschiebung an. 

Reak­tio­nen auf die Demon­stra­tio­nen und Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen zur Lage der
Flüchtlinge von seit­en der Eisen­hüt­ten­städter gab es indes kaum. Zwar kam vereinzelt
Zus­pruch, jedoch beteiligte sich kaum ein Ort­san­säs­siger an der Demon­stra­tion. »Wir
arbeit­en dafür, daß die Lage der Aus­län­der stärk­er ins gesellschaftliche Bewußtsein
dringt«, sagt Sabine Kern, die sich seit dem ersten soge­nan­nten Gren­z­camp 1998 in
Rothen­burg bei Gör­litz für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten engagiert. Als
einen Teil­er­folg sieht sie die inten­sive Zusam­me­nar­beit von deutschen Aktivis­ten und
Flüchtlin­gen. Zum ersten Mal hät­ten auch Asyl­be­wer­ber die Veranstaltungen
mitorganisiert. 

Am Son­ntag fan­den zum Abschluß der Reise Aktio­nen und Ver­anstal­tun­gen in
Eisen­hüt­ten­stadt und Frankfurt/Oder statt. Christo­pher Nsoh von der
Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsini­tia­tive und Hel­mut Diet­rich von der
Forschungs­ge­sellschaft für Flucht und Migra­tion berichteten von den €päis­chen
Plä­nen, Flüchtlingslager im Umfeld von Krisen­ge­bi­eten einzuricht­en und über die
aktuellen Entwick­lun­gen in der Migra­tionspoli­tik in Deutsch­land und Europa. Außerdem
stell­ten Heike Her­zog und Eva Wälde ihr Buch »Sie sucht­en das Leben« vor, in dem
aufgezeigt wird, daß viele Selb­st­morde von Flüchtlin­gen direk­te Folge der deutschen
Abschiebe­poli­tik sind.