Jahr: 2004

Der Erfolg sollte bin­nen kürzester Zeit zum Absturz führen: Kaum war die
recht­sradikale DVU 1998 in den Magde­burg­er Land­tag einge­zo­gen, zerlegte
und zer­lumpte sich die 16-köp­fige Frak­tion selb­st: Die ahnungslosen
Volksvertreter fie­len nicht nur durch dubiose Abspal­tun­gen und peinliche
Rück­tritts­forderun­gen gegen ihren Münch­n­er Parte­ichef Ger­hard Frey auf.
Hinzu kamen Berichte über Dieb­stahl aus der Frak­tion­skasse, Kinderpornos
auf dem Dien­st­com­put­er und Strafanzeigen wegen Tierquälerei. Die Wähler,
die der DVU ihr Ver­trauen schenk­ten, sahen ihre Stim­men rasch vergeudet. 

Diese Erfahrun­gen mit recht­sex­trem­istis­chen Parteien schreck­en jedoch
offen­bar nicht. So ist die NPD bei der Saar­land-Wahl auf vier Prozent
gekom­men. Sie habe sich an die Anti-Hartz-Kam­pagne der PDS gehängt und
prof­i­tiere mächtig davon, sagt der Dres­d­ner Parteien­forsch­er Werner
Patzelt. Ein Erfolg der NPD bei der Land­tagswahl in Sach­sen am 19.
Sep­tem­ber sei daher wahrschein­lich. Dass am sel­ben Tag beim Urnen­gang in
Bran­den­burg die DVU erneut ins Pots­damer Par­la­ment einziehen könnte –
diese Befürch­tung ver­stärkt sich bei den demokratis­chen Parteien in
Brandenburg. 

In Sach­sen insze­niert die NPD eine Neuau­flage des Spek­takels von 1999.
Die Recht­sex­trem­is­ten wollen erst­mals den Dres­d­ner Land­tag erobern. Die
etablierten Parteien fürcht­en, dass es dies­mal klap­pen kön­nte und manche
Wäh­ler den Wahlschein zum Waf­fen­schein machen wollen. Denn schon bei den
Kom­mu­nal- und Europawahlen im Juni in Sach­sen hat­te die NPD in mehreren
Orten mehr als 20 Prozent der Stim­men geholt. Zwar lag das landesweite
Ergeb­nis nur bei 0,9 Prozent, doch im Mit­tel­w­ert der Hochbur­gen wie der
Säch­sis­chen Schweiz, dem Muldentalkreis sowie den Kreisen Riesa, Meißen
und Freiberg waren es durch­schnit­tlich 8,5 Prozent. Als ähn­lich hoch
gilt lan­desweit die Bere­itschaft, rechte Parteien zu wählen. 

Eigen­tüm­lich­es Verhalten

Ein­mal im Par­la­ment vertreten, bleiben Recht­sex­trem­is­ten jedoch
wirkungs­los. Ever­hard Holt­mann, Poli­tologe an der Uni Halle, erklärt:
„Protest­parteien des recht­en Ran­des zeigen, wenn sie ein­mal in
Par­la­mente gewählt sind, ein eigen­tüm­lich­es Ver­hal­ten.“ Sie versuchten
ein­er­seits, bei der Protesthal­tung zu bleiben, ander­er­seits gebe es eine
„Über­an­pas­sung“ an die par­la­men­tarischen Gepflo­gen­heit­en, weil sie den
Wäh­lern Ergeb­nisse vor­weisen müssen. Somit block­ieren sich die Parteien
selbst. 

Die Chan­cen der NPD für einen Einzug in den Land­tag stiegen dennoch,
weil die DVU nach ein­er Absprache auf den Freis­taat verzichtet und dafür
allein in Bran­den­burg antritt. Und auch die ehe­ma­lige Lan­des­führung der
heil­los zer­strit­te­nen Repub­likan­er, die bei der Kom­mu­nal­wahl in Chemnitz
10,3 Prozent beka­men, ruft wie die DVU zur Wahl der NPD auf. 

Ihre Wahlwer­bung betreiben die aus­län­der­feindlichen Extrem­is­ten mit
großem Mate­ri­alaufwand, müssen allerd­ings nachts zum Schutz ihrer
Plakate Wachen auf­stellen. Die Partei, die vom Verfassungsschutz
beobachtet wird, hält sich dafür durch inten­sive Kon­tak­te zur
gewalt­täti­gen Skin­head­szene das nötige Per­son­al. Die Parteigänger geben
sich als starke Sach­sen – auch wenn ihr Spitzenkan­di­dat Hol­ger Apfel aus
München stammt. 

Die CDU will sich nun bemühen, am recht­en Rand zu fis­chen und in
Vere­inen und Ver­bän­den vor Ort auf Stim­men­fang zu gehen.
Min­is­ter­präsi­dent Georg Mil­bradt warnt zugle­ich vor den Fol­gen einer
Wahl von Recht­sex­trem­is­ten: „Wir dür­fen das Land nicht den radikalen
Parteien über­lassen. Die ver­schreck­en die Inve­storen und schaf­fen keinen
einzi­gen neuen Arbeitsplatz.“ 

Unter­schätzte Rechtsextreme

Für den Bran­den­burg­er PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers wer­den die
Recht­sex­tremen bei der Land­tagswahl noch völ­lig unter­schätzt. Er ist
nicht der einzige Poli­tik­er, der befürchtet, dass die recht­sex­treme DVU
gegenüber der Land­tagswahl 1999 zule­gen kön­nte. Damals bekam sie 5,28
Prozent und zog mit fünf Abge­ord­neten in den Land­tag ein. Dies­mal könnte
der DVU, die das Land bere­its mit 100 000 Plakat­en über­schwemmt hat, der
Frust über Hartz IV zugute kom­men. „Geld spielt keine Rolle“, sagt der
DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt. 

Finanziert wird die Kam­pagne laut Ver­fas­sungss­chutz vom schwerreichen
Münch­n­er Ver­leger der Nation­al-Zeitung Ger­hard Frey. „Er gibt das Geld“,
erk­lärt Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin. Zwar liegt die DVU in
Umfra­gen zurzeit unter fünf Prozent. Doch beto­nen Mei­n­ungs­forsch­er, dass
sich viele in Tele­fon­um­fra­gen nicht als Wäh­ler recht­sex­tremer Parteien
out­en. Sollte die DVU tat­säch­lich deut­lich zule­gen, kön­nte bei einem
Wahlsieg der PDS sog­ar die absolute Mehrheit für die große Koalition
gefährdet sein. 

Allerd­ings gibt es noch eine zweite recht­sex­treme Grup-pierung, die in
den Pots­damer Land­tag will: „Ja zu Bran­den­burg“. Mario Schulz, der sie
ins Leben rief, ist für den Ver­fas-sungss­chutz ein alter Bekan­nter. Er
war NPD-Lan­desvor­sitzen­der. Laut Wegesin hat er sich von der NPD
getren­nt, weil sie ihm „nicht mehr völkisch genug war“, nach­dem sie bei
der Europawahl einen Bosnier kan­di­dieren ließ. Mit Schulz ver­ließen vor
allem junge Neon­azis die NPD. „Ja zu Bran­den­burg“ sei „klar
recht­sex­trem­istisch, ihr Pro­gramm geht auf das der NSDAP von 1920 zurück“. 

Alle großen Parteien fordern die Wäh­ler unter­dessen inständig auf, an
die Urnen zu gehen. Denn eine geringe Wahlbeteili­gung kön­nte den
recht­sex­tremen Parteien rech­ner­isch zum Sprung in die Land­tage von
Dres­den und Pots­dam verhelfen.

Forst (dpa) Bei der Aus­reise aus Polen sind zwei Deutsche vom
Gren­zschutz des Nach­bar­lan­des festgenom­men wor­den. Sie hat­ten im
Kof­fer­raum ihres Autos ein Album mit Hitler­bildern, zwölf
Wehrma­cht­shelme, zwei Granaten­hülsen und Büch­er aus der Weltkriegszeit
mit­ge­führt. Der Vor­fall habe sich bere­its am Son­ntag am Grenzübergang
Forst (Spree-Neiße) zuge­tra­gen, berichtet die “Märkische Oderzeitung”
unter Beru­fung auf den Bundesgrenzschutz. 

“Die Aufmerk­samkeit unser­er Beamten hat­ten zunächst die Granaten
her­vorgerufen”, sagte der Sprech­er. Eine Über­prü­fung durch Experten habe
aber ergeben, dass die Hülsen keinen Sprengstoff enthiel­ten. Der
Sprech­er wies jedoch in diesem Zusam­men­hang darauf hin, dass auch die
Aus­fuhr von Kunst­werken, Antiq­ui­täten, Büch­ern und anderen Gegenständen,
die vor dem 9. Mai 1945 hergestellt wur­den, nur mit Genehmi­gung des
Denkmal­beauf­tragten der jew­eili­gen Woi­wod­schaft beziehungsweise der
Warschauer Nation­al­bib­lio­thek möglich sei. Die bei­den Deutschen, die
pol­nis­ch­er Abstim­mung sind und erk­lärt hat­ten, dass sie die Gegenstände
auf einem Basar gekauft hat­ten, seien deshalb ver­haftet und gestern dem
Staat­san­walt vorge­führt wor­den. Dieser habe die Freilas­sung gegen
Kau­tion ange­boten und ein Ermit­tlungsver­fahren eingeleitet.

Seelow — Wegen Betruges mit Chip­karten des Sozialamtes hat die Berliner
Staat­san­waltschaft Anklage gegen zwei Män­ner erhoben. Beschuldigt werden
ein 26-jähriger Bewohn­er eines Aus­län­der­wohn­heimes und ein 56-jähriger
Leit­er eines Einkauf­s­mark­tes. Durch die betrügerische Ver­wen­dung der
Chip­karten sei ein Schaden von 95 000 Euro ent­standen, hieß es. Von
Jan­u­ar 2003 bis Feb­ru­ar 2004 soll der 26-Jährige mehrere Dutzend der vom
Sozialamt Seelow (Märkisch-Oder­land) an Bewohn­er des nahe gelegenen
Aus­län­der­wohn­heimes Kuners­dorf aus­gegebe­nen Chip­karten angekauft haben.
Die Chip­karten waren von der Behörde mit einem Betrag von 158,50 Euro
aufge­laden wor­den und soll­ten den Heim­be­wohn­ern zum bargeld­losen Einkauf
von Lebens­mit­teln dienen. Der 26-Jährige hat die Karten der Anklage
zufolge für 120 Euro in bar erwor­ben und in einem Einkauf­s­markt in
Wriezen “ein­gelöst”. Dabei habe er haupt­säch­lich Tele­fonkarten erworben. 

Der Mark­tleit­er soll die Chip­karten als Bezahlung für die Telefonkarten
akzep­tiert haben, um so den Umsatz sein­er Fil­iale und seinen eigenen
Gewinn zu steigern. 

Der jew­eils auf der Chip­karte ver­buchte Betrag wurde zum Nachteil des
Sozialamtes abge­bucht. ddp

(ND) In der heißen Phase des Bran­den­burg­er Land­tagswahlkampfes ging der Wahlkampf­bus des
CDU-Wirtschaftsmin­is­ters in Flam­men auf und Recht­sex­treme attack­ierten das Potsdamer
Büro von Lothar Bisky.
Pots­dam (ND). Lothar Biskys Wahlkreis­büro im Pots­damer Vier­tel »Am Stern« ist am
Woch­enende bere­its zum zweit­en Mal ange­grif­f­en wor­den. Recht­sex­treme Täter
zer­schlu­gen die Scheiben und das Mobil­iar im Büro in der Galileis­traße 37–39. Das
bestätigte am Mon­tag Biskys Mitar­bei­t­erin Jana Schulze.
Einen ersten Über­fall hat­te es schon vor zwei Wochen gegeben, wie nun erst bekannt
wurde. Bisky berichtete gestern über die Vor­fälle. Er nan­nte es in diesem
Zusam­men­hang »unver­schämt«, wenn die Sozialdemokrat­en der PDS den Auftrieb für
recht­sex­treme Parteien zur Last leg­en. Auch die PDS hat laut Bisky kein Interesse
daran, dass Recht­sex­treme aus den Protesten gegen Hartz IV Vorteile ziehen. Wenn
soziale Äng­ste den Recht­en helfen, »dann ist das für uns schädlich«, stellte er
klar.
Bisky gewann bei der Land­tagswahl 1999 den von DDR-Neubauge­bi­eten geprägten
südlichen Pots­damer Wahlkreis. Beim Urnen­gang am 19. Sep­tem­ber bewirbt sich der
PDS-Vor­sitzende nicht wieder um ein Direk­t­man­dat. Er ste­ht lediglich auf Platz 2 der
Lan­desliste und will kün­ftig nicht mehr Chef, son­dern nur noch medienpolitischer
Sprech­er der Land­tags­frak­tion sein.
Indes steck­ten Unbekan­nte den Wahlkampf­bus des Bran­den­burg­er Wirtschaftsministers
Ulrich Jung­hanns (CDU) in Brand. Das Feuer wurde in der Nacht zum Mon­tag von
Wach­leuten ent­deckt. Das Fahrzeug stand auf dem Pri­vat­grund­stück des Poli­tik­ers in
Frank­furt (Oder). Es ent­stand ein Sach­schaden von mehreren zehn­tausend Euro. Nach
Angaben der Polizei legten die Täter im Vorder­raum und hin­ten im Bus Feuer. 

Anschläge auf Biskys Büro

(TAZ) POTSDAM dpa Auf das Wahlkreis­büro des PDS-Vor­sitzen­den Lothar Bisky in
Pots­dam sind inner­halb ein­er Woche zwei Anschläge verübt wor­den. In der
Nacht zum ver­gan­genen Sonnabend wur­den an der Ter­rasse des Büros im
Stadt­teil Stern bei­de Fen­ster­scheiben eingeschla­gen, sagte eine
Polizeis­precherin am Mon­tag der dpa. Schon in der Nacht zum 29. August
hät­ten Unbekan­nte die Fen­ster des Wahlkreis­büros bewor­fen. Das
Sicher­heits­glas sei dabei zwar beschädigt wor­den, aber nicht zerbrochen.
In dem Haus, in dem auch ver­schiedene andere Ein­rich­tun­gen untergebracht
sind, hält Bisky als Land­tagsab­ge­ord­neter seine Bürg­er­sprech­stun­den. Die
Polizei ermit­telt in diesem Fall. In der PDS wird nach Angaben der
Sprecherin von einem recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund ausgegangen.
Bisky ist seit 1990 auch PDS-Frak­tion­schef im Pots­damer Landtag.

Zwei Moscheen gibt es in Pots­dam, bei­de sind baulich weit
unspek­takulär­er als das stolze Minarett an der Neustädter Havelbucht,
das bekan­ntlich nur ein Maschi­nen­haus für die Sanssouci-Fontäne krönt. 

Im Haus Wein­bergstraße 21 resi­diert das von deutschstäm­mi­gen Muslimen
gegrün­dete Weimar Insti­tut. Dessen Vor­sitzen­der war jahre­lang der
Kon­ver­tit und Pots­damer Recht­san­walt Andreas Abu Bakr Rieger. Er gibt
die nicht unum­strit­tene “Islamis­che Zeitung” her­aus, die man an gut
sortierten Kiosken erwer­ben kann. 

Die zweite Moschee “Mescid al Farouq” befind­et sich an der Leipziger
Straße gegenüber dem Wasser­w­erk. Beim Schaufen­ster des früheren
San­itärgeschäftes ver­hin­dern weiße Farbe und vergilbte Gar­di­nen den
Durch­blick, das Fen­ster im Hofge­bäude wird von Lamellen ver­dunkelt. Die
Tür ist abgeschlossen. Doch bei den Fre­itags­ge­beten tre­f­fen sich hier 50
und mehr Gläu­bige — Pots­damer und Berlin­er. Gegen ihren Vor­beter, einen
jun­gen Palästi­nenser, erhebt der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Sven Petke den
Vor­wurf, er sei ein “Has­spredi­ger gegen den West­en, seine Lebensweise
und die Ungläu­bi­gen”. Petke nen­nt ihn den “Kaplan von Pots­dam”. Gegen
den Imam, der vor weni­gen Monat­en einen Älteren ablöste, werde auch
wegen ein­er Scheine­he ermit­telt, so Petke. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er sein­er Frak­tion und Ex-Verfassungsschützer
kann sich auf Kon­tak­te zu Sicher­heit­sex­perten stützen. Er fordert die
Gemeinde zu mehr Trans­parenz auf, Reli­gions­frei­heit ver­trage sich nicht
mit Abschot­tung. In Sicher­heit­skreisen wer­den seine Vor­würfe auf Anfrage
bestätigt. Man könne “nicht auss­chließen, dass man sich für die Vorgänge
in der Moschee bere­its inter­essiert”, heißt es. 

Eigen­tümer des Haus­es ist die Gewo­ba. Geschäfts­führer Horst
Müller-Zin­sius zeigte sich gestern von Petkes Infor­ma­tio­nen überrascht.
Man habe den 79 Quadrat­meter großen Laden auf Bitte der
Aus­län­der­beauf­tragten an einen Vere­in Pots­damer Mus­lime auf den Namen
Kamal Abdal­lah ver­mi­etet. Der Vere­in habe wegen Sanierung der
Guten­bergstraße 71 ein neues Dom­izil gesucht. 

Hala Kindel­berg­er vom Deutsch-Ara­bis­chen Län­derkreis der
Berlin-Bran­den­bur­gis­chen Aus­lands­ge­sellschaft beze­ich­net Petke als
“igno­rant”. Die Ägypterin sagte, sie habe selb­st Fre­unde, die regelmäßig
in die Moschee gin­gen. Von Has­spredigten könne keine Rede sein.
Natür­lich ver­sucht­en Mus­lime, den Islam im Herzen zu bewahren in einer
unis­lamis­chen Welt. Vielle­icht habe es auch “zornige Äußerungen”
gegeben, weil man weniger Hil­fe als andere Glaubensgemeinschaften
bekomme. Sie werde ver­suchen, ein Gespräch Petkes mit dem Imam zu
ermöglichen. V.Kl.

Pots­dam — Mit dem Eier­wurf auf den Kan­zler in Wit­ten­berge fing es an, mit­tler­weile gehören Auseinan­der­set­zun­gen jen­seits der poli­tis­chen Debat­te im Land­tagswahlkampf schon fast zur Tage­sor­d­nung. Jüng­stes Opfer ist der CDU-Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns. Dessen Wahlkampf­bus wurde am Mon­tag früh von Unbekan­nten vor seinem Pri­vathaus angezün­det und voll­ständig zer­stört. Das Lan­deskrim­i­nalamt hat die Ermit­tlun­gen über­nom­men. Vor dem Hin­ter­grund der Proteste gegen die Hartz-Refor­men waren bish­er vor allem SPD-Poli­tik­er Ziel auch tätlich­er Angriffe. Regelmäßig wird der Parte­ichef und Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck auf Kundge­bun­gen aus­gep­fif­f­en. “Bei seinen Wahlkamp­fauftrit­ten in Schwedt, Sprem­berg und Sen­ften­berg wur­den Eier gewor­fen”, sagt SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Platzeck sah sich sog­ar genötigt, die Bürg­er in Sen­ften­berg per offen­em Brief zu ermah­nen. “Wir haben Prob­leme an den Orten, wo auf Mon­tags­demon­stra­tio­nen aggres­siv dazu aufgerufen wird, unsere Kundge­bun­gen zu stören”, berichtet Ness. Oft­mals seien Neon­azis von der NPD oder der recht­sex­trem­istis­chen Wehrsport­gruppe “Märkisch­er Heimatschutz” am Rande der Ver­anstal­tung präsent. “Das habe ich in früheren Jahren nicht erlebt”, so Ness, der seit 1994 alle Bran­den­burg­er SPD-Wahlkämpfe leit­et. Beson­ders sauer sind die märkischen Sozialdemokrat­en jedoch über die PDS, der die Proteste gegen Hartz IV unver­hofften Zulauf beschert haben. “In mehreren Städten haben PDS-Kan­di­dat­en zu Störak­tio­nen auf unseren Kundge­bun­gen aufgerufen”, sagt Ness. “Mit­tler­weile sind sie wohl selb­st erschrock­en über die Fol­gen und haben sich etwas zurückgenommen.” 

Ein Vor­wurf, den die Linkssozial­is­ten entsch­ieden zurück­weisen. “Es gibt keinen Aufruf eines PDS-Gremi­ums zu irgendwelchen Störun­gen”, sagt Parteis­precherin Maria Strauß. Mit­tler­weile sind die Postkom­mu­nis­ten auch selb­st Ziel von Attack­en gewor­den. Bere­its zweimal wur­den im Bürg­er­büro des Parte­ichefs Lothar Bisky in einem Pots­damer Plat­ten­bau­vier­tel die Scheiben einge­wor­fen. Auch Möbel seien zertrüm­mert wor­den, teilte Bisky mit. Der Frak­tionsvor­sitzende im Land­tag ver­mutet Recht­sex­trem­is­ten als Täter. “Wir ermit­teln in alle Rich­tun­gen”, sagt dage­gen Kathrin Frede von der Pots­damer Polizei. Die CDU hat eben­falls ein­schlägige Erfahrun­gen mit Neon­azis gemacht. “Zum Wahlkamp­fauf­takt mit der Parteivor­sitzen­den Angela Merkel in Cot­tbus haben mehrere Rechte mit dem Mega­fon immer wieder dazwis­chen geblökt”, berichtet CDU-Sprech­er Rüdi­ger Scholz. Davon dürfe man sich nicht abschreck­en lassen. Wirtschaftsmin­is­ter Jung­hanns erstat­tete wegen des Bran­dan­schlages auf seinen Wahlkampf­bus Strafanzeige. Anson­sten will er sich aber nicht beein­druck­en lassen. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) verurteilte die Tat eben­so wie Regierungssprech­er Thomas Braune als krim­inellen Akt. Über beschmierte Wahlplakate will sich angesichts der Radikalisierung im Wahlkampf kaum ein Poli­tik­er mehr erre­gen. “Davon sind alle Parteien betrof­fen. Wir haben unzäh­lige Fälle von Dieb­stahl, Zer­störung oder Beschädi­gung fest­gestellt”, so Toralf Rein­hardt vom Landeskriminalamt.

Bernau. In die rechte Ecke möcht­en sich die Land­tagskan­di­dat­en von “PRO
Bran­den­burg”, Dirk Wess­lau und Thomas Strese, nicht gestellt sehen.
Doch ihrem Aufruf zu ein­er Demostra­tion gestern auf dem Mark­t­platz folgte
einzig der “Märkische Heimatschutz”, eine abso­lut rechtsextreme
Grup­pierung. Strese sagte dann zwar seine Demo ab, aber die Rechtsetremen
zogen mit Trans­par­enten durch Bernau. Die Polizei musste mit einem
großen Aufge­bot vor Ort sein. 

Recht­sex­tremes Konz­ert wurde verhindert

Bernau. Die Polizei löste am späten Sonnabend­abend in Schönow eine
geplante Ver­anstal­tung auf. Vor der Gast­stätte “Alter Dor­fkrug” hatten
sich etwa 80 Aktivis­ten und Sym­pa­thisan­ten der Szene aus dem ganzen
Bun­des­ge­bi­et ver­sam­melt. Dort sollte eigentlich der rechtsextrem
Lie­der­ma­ch­er Michael Müller auftreten. Nach­dem klar wurde, welchen
Charak­ter die Ver­anstal­tung haben sollte, wurde den Leuten von der Polizei der Zutritt zu dem Räum­lichkeit­en ver­wehrt. Bei Kon­rollen stellte die Polizei viele bere­its aktenkundi­ge Per­so­n­en fest. Die Jugendlichen fuhren dann Rich­tung Heck­el­berg (MOL), wo ihnen auch ein Platzver­weis erteilt wurde. Die Polizei war mit mehreren Fahrzeu­gen im Einsatz.

Angriff mit Knüp­peln / 700 Besuch­er kamen zu »Le monde est à nous« in Königs Wusterhausen

(Hannes Heine, Neues Deutsch­land, 6.9.04) Auch der Über­fall durch mehrere Neon­azis kon­nte nicht mehr verhindern,
dass »Le monde est à nous« (franzö­sisch für »Die Welt gehört uns«) in Königs Wuster­hausen wieder ein Erfolg war. Die Ini­tia­toren der Ver­anstal­tung waren am Sonnabend mit den über 700 Besuch­ern zufrieden. Der nächtliche Polizeiein­satz zeige aber, wie aktuell die Bedro­hung durch Faschis­ten sei. 

Recht­sradikale hat­ten in den frühen Mor­gen­stun­den mehrere Besuch­er des antifaschis­tis­chen Fes­ti­vals auf dem Heimweg mit Autos ver­fol­gt und mit Knüp­peln ange­grif­f­en. Die Ver­anstal­ter riefen schnell die Polizei und kon­nten so Schlim­meres ver­hin­dern. Wie in den ver­gan­genen Jahren hatte
ein lokales Bünd­nis zu Musik, Sport und Infos­tän­den auf die örtliche Fes­t­wiese geladen. 

Organ­isiert wurde die Ver­anstal­tung vor allem durch die
antifaschis­tis­che Jugend­gruppe »Redac­tion« und den Vere­in Splirtz, die wie in den let­zten Jahren durch die städtis­che PDS unter­stützt wur­den. Waren gegen Mit­tag die Tis­che der Work­shops noch weit­ge­hend leer, so füllte sich das Are­al dann in den Abend­stun­den schnell. Diverse Bands wussten das junge Pub­likum bis in die Nacht zu begeistern. 

Das Fest kann im Dah­me­land schon auf eine gewisse Tradition
zurück­greifen. Linke Jugendliche ver­sucht­en erst­mals im Sep­tem­ber 2000 mit einem umfan­gre­ichen Kul­tur­ange­bot den zahlre­ichen Recht­sradikalen in der ehe­ma­li­gen Kreis­stadt etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Seit­dem avancierte das Fest zum Politikum. 

Die PDS, sie stellt inzwis­chen mit Ste­fan Lud­wig den Bürg­er­meis­ter der Stadt, fürchtete wegen der Beteili­gung ver­meintlich linksradikaler Grup­pen offen­bar neg­a­tive Schlagzeilen, und war zeitweilig kurz davor, das Bünd­nis zu ver­lassen. Vor drei Jahren grif­f­en dann Neon­azis am
Vor­abend der Ver­anstal­tung die auf der Bühne schlafend­en Organ­isatoren mit Molo­tow­cock­tails an. Bis heute kon­nten die Täter trotz zahlre­ich­er Spuren nicht ermit­telt werden. 

Tat­säch­lich ist die Konzen­tra­tion neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten im Land­kreis Dahme-Spree­wald auf­fäl­lig. Der Kreisver­band der NPD wuchs nach sein­er Grün­dung im Jahr 2000 schnell. 

Neon­azis klei­den sich längst nicht mehr nur als Skin­heads, wie eine Infover­anstal­tung im Rah­men des Festes am Fre­itagabend im Stadtju­gen­dring klar­ma­chte. Beliebt seien Pullover der Marke »Thor Steinar«. Paten­tiert wurde der Marken­name von Axel Kopelke, der in Königs Wuster­hausen einen Klam­ot­ten­laden betreibt und jahre­lang als
aktiv­er Rechter galt. 

Auch für das näch­sten Jahr ist ein Fest »Le monde est à nous« geplant, wie »Redac­tion« erk­lärte. Antifaschis­tis­ches Engage­ment sei in Königs Wuster­hausen weit­er­hin zwin­gend erforder­lich, wie die recht­sradikalen Über­griffe vom Woch­enende gezeigt haben.

(MOZ, 7.9.04) Frank­furt (Oder) (dpa) Frank­furt (Oder) (kru/jn/MOZ) Zwei Wochen vor der
Land­tagswahl in Bran­den­burg haben Unbekan­nte den Wahlkampf­bus von
Wirtschaftsmin­is­ter Jung­hanns (CDU) in Brand gesteckt. Der Wagen war auf
dem Pri­vat­grund­stück des Poli­tik­ers geparkt. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas
Lunacek sprach von einem „krim­inellen Akt“. Das Wahlkampf­büro von
PDS-Chef Lothar Bisky in Pots­dam wurde unter­dessen zum zweit­en Mal
überfallen. 

Die Täter, die gegen den Jung­hanns-Bus in Frank­furt (Oder) vorgingen,
legten laut Polizei im Vorder­raum und hin­ten im Fahrzeug Feuer. Der
Brand wurde in der Nacht zum Mon­tag gegen 3.30 Uhr von einem
Wach­schützer bemerkt, der dort Streife lief. Der Sach­schaden liegt nach
Polizeiangaben bei mehreren zehn­tausend Euro. Jung­hanns, der sich zum
Zeit­punkt des Feuers mit sein­er Fam­i­lie im anliegen­den Haus aufhielt,
stellte Strafanzeige gegen Unbekan­nt. „Ein Bran­dan­schlag ist
unver­ant­wortlich“, sagte er. „Wer das Leben von Men­schen aufs Spiels
set­zt, ist krim­inell.“ Bran­den­burgs Regierungssprech­er Braune sprach von
ein­er Tat „Irregeleit­eter, die nicht in der Lage sind, den politischen
Wet­tbe­werb mit Sach­argumenten zu führen“. 

Zum Angriff auf das PDS-Büro in Pots­dam sagte Parte­ichef Bisky,
„recht­sex­treme Täter“ hät­ten am Woch­enende Scheiben und Mobil­iar des
Bürg­er­büros im Pots­damer Plat­ten­bau­vier­tel „Am Stern“ zerschlagen.
Biskys Wahlkampf­büro war erst­mals vor zehn Tagen beschädigt worden.
Das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) äußerte sich nicht zu den Tätern und
möglichen poli­tis­chen Hin­ter­grün­den. Der Bran­dan­schlag auf den
Wahlkampf­bus von Wirtschaftsmin­is­ter Jung­hanns samt Ein­drin­gen auf
dessen Pri­vat­gelände sei allerd­ings schon ein „schlim­mer
Straftatbe­stand“ und im bish­eri­gen Wahlkampf ohne Beispiel, sagte
LKA-Sprech­er Toralf Rein­hardt. Bish­er habe es im Landeswahlkampf
vornehm­lich Beschädi­gun­gen oder Entwen­den von Wahlplakat­en gegeben –
„bei denen alle Parteien gle­icher­maßen betrof­fen waren“. Nur bei einer
Aktion im Havel­land sind laut Rein­hardt in ein­er Großak­tion 300 Plakate
der DVU zer­stört worden. 

Frankfurt/O.: Bran­dan­schlag verurteilt

(MOZ) Der Bran­dan­schlag auf das Wahlkampf­mo­bil von Wirtschaftsminister
Ulrich Jung­hanns (CDU) ist von seinen Mit­be­wer­bern um ein Landtagsmandat
ein­hel­lig verurteilt wor­den. Gle­ichzeit­ig wurde bekan­nt, dass es nicht
der einzige Über­griff im Frank­furter Wahlkampf ist. FDP-Bewer­ber Mario
Quast erstat­tete am Mon­tag Anzeige, weil er sich beim Kleben von
Wahlplakat­en von einem Aut­o­fahrer bedro­ht fühlte. Die CDU kündigte
unter­dessen an, dass der Wahlkampf, Höhep­unkt soll am kom­menden Montag
ein Auftritt von Angela Merkel sein, wie geplant fort­ge­set­zt werde. 

Der FDP-Land­tagskan­di­dat Mario Quast hat Anzeige erstat­tet, weil er sich
durch Kraft­fahrer beim Kleben von Wahlplakat­en bedro­ht sieht. “Ich
wollte mit meinem Wahlkampf­man­ag­er Mar­cus Duscha ord­nungs­gemäß die
Straße über­queren, als ein Fahrzeug direkt auf uns zuhielt”, schilderte
Quast den Vor­fall. Die Fahrzeu­g­in­sassen hät­ten noch laut gelacht und
sich über ihn und seinen Begleit­er lustig gemacht. Der Vor­fall habe sich
am Son­ntag gegen 22.30 Uhr in der August-Bebel-Straße ereignet, so
Quast. Ursprünglich habe er die Sache auf sich beruhen lassen wollen.
Nach­dem er von dem Bran­dan­schlag auf das Wahlkampf­mo­bil seines
Mit­be­wer­bers Ulrich Jung­hanns erfahren habe, habe er sich jedoch zur
Anzeige entschlossen. “Ich habe das Kennze­ichen des Fahrzeugs und hoffe,
dass es zu ein­er Gegenüber­stel­lung mit den Insassen kommt”, so Quast. 

Quast und die Mit­be­wer­ber von Ulrich Jung­hanns um das Land­tags­man­dat in
Frank­furt haben den Bran­dein­schlag ein­hel­lig verurteilt. “Das ist kein
Mit­tel der demokratis­chen Auseinan­der­set­zung. Ich verurteile das auf das
Schärf­ste”, so der FDP-Kandidat. 

“Wir soll­ten ern­sthaft über öffentliche Ord­nung und Sicher­heit in
Frank­furt reden”, sagte Frank Ham­mer (PDS). Das Anzün­den des
Wahlkampf­mo­bils sei “empörend”. Die PDS dis­tanziere sich ausdrücklich
von solchen Tat­en. “Wir wen­den uns gegen jede Form von Gewalt, auch
gegen Gewalt an Sachen”, so der Kandidat. 

Wolf­gang Pohl (SPD) sprach von ein­er “unerträglichen Tat”, die ihn
sprach­los mache. Dies habe nichts mehr mit Wahlkampf zu tun, son­dern sei
ein­fach nur krim­inell. Pohl und Ham­mer hoben her­vor, dass die Kandidaten
selb­st, aber auch die Wahlkampfteams der Parteien sach­lich miteinander
umgehen. 

Die Frank­furter CDU erk­lärte, dass sie sich durch den Anschlag nicht
ein­schüchtern lässt. “Wir machen mit unserem Wahlkampf weit­er”, sagte
Kreisvor­sitzen­der Ste­fan Große-Boy­mann. Um dies auch öffentlich deutlich
zu machen, kamen einige CDU-Wahlkämpfer am MOn­tag mit einem Infostand
zum Oder­turm. Am Dien­stag (7. Sep­tem­ber) ab 6.40 Uhr wird Ulrich
Jung­hanns vor dem Bahn­hof Info­ma­te­r­i­al der CDU verteilen. Höhep­unkt des
Land­tagswahlkampfes der Christ­demokrat­en in Frank­furt soll am nächsten
Mon­tag (13. Sep­tem­ber) eine Kundge­bung mit der Parteivor­sitzen­den Angela
Merkel vor dem Rathaus sein. Auch Wahlkamp­fak­tio­nen ander­er Parteien
wur­den in Frank­furt gestört. So sind vielerorts Wahlplakate überklebt
oder, wie in Gülden­dorf, abgeris­sen wor­den. Dem Direk­tkan­di­dat­en Rainer
Mäck­el (Offen­sive D) wur­den während ein­er Plakatierungsak­tion drei
Autor­eifen zerstochen. 

Frankfurt/O.: Ermit­tler ver­fol­gen konkrete Spur

(MOZ) Die Staat­san­waltschaft ver­fol­gt bei der Aufk­lärung der
ver­schiede­nen Anschläge aus den ver­gan­genen Monat­en erst­mals eine
konkrete Spur. “Wir ermit­teln jet­zt nicht mehr gegen Unbekan­nt, wir
haben Verdächtige im Visi­er”, sagte Behör­den-Sprech­er Ulrich Scherding.
Die Namen der Beschuldigten könne er nicht nennen. 

Die einzel­nen Ermit­tlungsver­fahren habe man zu einem Vorgang
zusam­menge­fasst. Die Ermit­tler ver­muten, dass hin­ter den Anschlä­gen eine
Gruppe ste­ht. Im April 2003 hat­ten drei junge Män­ner im Zusam­men­hang mit
ein­er Marine-Austel­lung einen Fäkalien­an­schlag auf das Rathaus verübt,
im Sep­tem­ber waren u. a. die Scheiben der Aus­län­der­be­hörde eingeworfen
wor­den, im Okto­ber 2003 hat­te es zum wieder­holten Mal einen Anschlag auf
die CDU-Geschäftsstelle gegeben. Die Täter hin­ter­ließen ein
Beken­ner­schreiben. Im Juli 2004 war die Rewe-Kaufhalle in der
Mehringstraße beschädigt wor­den. Ob es einen Zusam­men­hang zwischen
diesen Straftat­en und dem Fahrzeug-Anschlag gebe, könne man noch nicht
sagen, so der Staatsanwalt. 

Bran­dan­schlag auf Wahlkampf­bus. Fahrzeug des Wirtschaftsmin­is­ters völlig
zerstört

(Berlin­er Mor­gen­post, M. Lukasche­witsch) Frank­furt (Oder) — Unbekan­nte Täter haben gestern in den frühen
Mor­gen­stun­den einen Bran­dan­schlag auf den Wahlkampf­bus von Brandenburgs
Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU) verübt. Das Fahrzeug stand
auf dem Pri­vat­grund­stück des Poli­tik­ers in Fran­furt (Oder). Bei dem
bis­lang schw­er­sten der­ar­ti­gen Anschlag in Bran­den­burg blieb der
46-jährige Jung­hanns unversehrt. Das Fahrzeug bran­nte indes lichterloh.
Die Flam­men kon­nten zwar von der Feuer­wehr, die bin­nen weniger Minuten
nach Aus­lö­sung des Alarms angerückt war, schnell gelöscht wer­den. Der
Trans­porter wurde aber den­noch kom­plett zerstört. 

Der Min­is­ter habe Glück gehabt, wie es bei der Polizei gestern hieß: Der
bren­nende Bus stand nur wenige Meter von einem alten Gehöft­ge­bäude und
dem Ein­gang zum Wohn­haus ent­fer­nt. “Das hätte auch schlim­mer ausgehen
kön­nen”, sagte Polizeis­prech­er Peter Sal­en­der vor Ort. Ent­deckt wurde
das Feuer in dem Mer­cedes-Trans­porter vom Typ Vinao, gegen 3.30 Uhr. Das
Fahrzeug war auf­grund sein­er äußeren Gestal­tung ein­deutig als
CDU-Wahlkampfb
us zu erken­nen und von Pas­san­ten prob­lem­los auszumachen.
Das Grund­stück der Fam­i­lie Jung­hanns ist nicht umfriedet und von der
Straßen­seite her leicht zugänglich. Am Haus selb­st sind nur
Bewe­gungsmelder angebracht. 

Ein Angestell­ter ein­er pri­vat­en Wach­schutz­fir­ma hat­te das Feuer entdeckt
und sofort die Feuer­wehr alarmiert. Kurz danach klin­gelte ein Nachbar
den geschock­ten Min­is­ter aus dem Bett. Das Feuer war an zwei Stellen des
Wagens, an der Vorder- und an der der Rück­seite aus­ge­brochen. Deshalb
gehen die Ermit­tler ein­deutig von ein­er poli­tisch motivierten Straftat
aus. “Das war Brand­s­tiftung, da gibt es keinen Zweifel”, sagte Salender,
Sprech­er des ermit­tel­nden Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder). Zur
Bran­dur­sache und zum genauen Her­gang wollte die Polizei gestern noch
nichts sagen. Doch nach Infor­ma­tio­nen der Berlin­er Mor­gen­post war das
Fahrzeug an den bei­den Brand­her­den mit einem Brandbeschleuniger -
ver­mut­lich mit Ben­zin — über­gossen und dann angezün­det worden. 

Das für den Staatss­chutz zuständi­ge Kom­mis­sari­at hat die Ermit­tlun­gen an
sich gezo­gen. Über Hin­ter­gründe und Motiv der Täter lagen bis gestern
keine Erken­nt­nisse vor. Es habe keine Dro­hun­gen gegen den Minister
gegeben, hieß es aus Ermit­tlerkreisen. Nach Infor­ma­tio­nen der Morgenpost
gab es für den Poli­tik­er deshalb auch keine erhöhte Gefährdungsstufe.
Per­so­n­en­schutz, so hieß es, lehne der Min­is­ter auch weit­er­hin ab. 

Jung­hanns gab sich gestern nach dem Anschlag bere­its wieder betont
kämpferisch: “Das wird mich nicht aufhal­ten”, sagte er. Jung­hanns sprach
von einem “krim­inellen Akt”. Dieser Anschlag habe nichts mit Wahlkampf
im herkömm­lichen Sinne zu tun. “Das ist außer­halb jed­er politischen
Auseinan­der­set­zung.” Schon am heuti­gen Dien­stag wolle er am Bahn­hof in
Frank­furt (Oder) wieder Wahlkampf machen. 

Eben­falls gestern haben offen­bar Recht­sex­trem­is­ten zum wieder­holten Male
im Abge­ord­neten­büro von PDS-Bun­desparte­ichef Lothar Bisky in Pots­dam die
Scheiben mit Steinen einge­wor­fen. Ver­let­zt wurde nie­mand. Vor fünf
Jahren gab es einen Bran­dan­schlag auf die CDU-Lan­des­geschäftsstelle in
der Pots­damer Innenstadt. 

Min­is­ter-Bus angezündet

(Berlin­er Zeitung) FRANKFURT (ODER). Der Wahlkampf­bus von Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich
Jung­hanns (CDU) ist in der Nacht zum Mon­tag von bish­er unbekannten
Tätern in Brand geset­zt und weit­ge­hend zer­stört wor­den. Die
Staatss­chutz­abteilung des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) ermittelt
wegen Brand­s­tiftung. Die Täter drangen laut Polizeiangaben gegen drei
Uhr nachts auf das Pri­vat­grund­stück des Min­is­ters in einem Frankfurter
Vorort ein und legten in unmit­tel­bar­er Nähe des Busses zwei Brandsätze
ab. Weil zufäl­lig ein Wach­schutzmi­tar­beit­er auf Streifen­fahrt das Feuer
bemerk­te und umge­hend die Feuer­wehr alarmierte, kon­nte eine mögliche
Explo­sion des Mer­cedes-Busses ver­hin­dert wer­den. Der Bus war vor einer
Back­stein-Sche­une abgestellt. 

Min­is­ter Jung­hanns, der zum Zeit­punkt des Bran­dan­schlages im nahen
Wohn­haus geschlafen hat­te, erstat­tete am Mon­tag Strafantrag gegen
unbekan­nt. “Wer Sicher­heit und Leben von Men­schen aufs Spiel set­zt, ist
krim­inell und ste­ht außer­halb jed­er poli­tis­chen Auseinandersetzung”,
sagte Jung­hanns am Mon­tag. Er werde unverän­dert an seiner
Land­tagskan­di­datur für die CDU fes­thal­ten. Die Täter hin­ter­ließen vor
Ort kein Beken­ner­schreiben. “Es ist das erste Mal, dass im
Land­tagswahlkampf eine solche Straftat verübt wor­den ist”, sagte Toralf
Rein­hardt, der Sprech­er des Landeskriminalamtes. 

Die Ermit­tlungs­be­hör­den wollen sich noch nicht auf einen bestimmten
Täterkreis fes­tle­gen. Verdächtig sind derzeit autonome Gruppierungen,
aber auch mil­i­tante Anti-Hartz-Geg­n­er und sog­ar Leute, die dem Minister
das Scheit­ern des Chip­fab­rik-Pro­jek­tes anlas­ten könnten.

(Berlin­er Mor­gen­post, 7.9.04) Pots­dam — Nach den beachtlichen vier Prozent der Stim­men, die die rechte
NPD bei der Land­tagswahl im Saar­land erhal­ten hat, stellt sich für Bran­den­burg die Frage nach dem Abschnei­den der recht­sex­tremen DVU am 19. Sep­tem­ber neu — die NPD tritt hier nicht an. Im Pots­damer Land­tag ist die DVU bere­its seit 1999 vertreten, sie hat­te damals 5,3 Prozent der Stim­men erhal­ten und fünf Sitze ein­genom­men. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2003
reichte es nur noch für lan­desweit ein Prozent, immer­hin gelang der Einzug in sechs Kreistage und das Pots­damer Stadt­par­la­ment. Parteien­forsch­er schließen für die Land­tagswahl allerd­ings nicht aus, dass die DVU die Fünf-Prozent-Hürde erneut nehmen könnte. 

Bei der jüng­sten Umfrage des Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tuts emnid im Auf­trag der Berlin­er Mor­gen­post haben jedoch nur drei Prozent der Befragten angegeben, sie wür­den die DVU wählen, deut­lich mehr Män­ner übri­gens als Frauen. Die meis­ten Plus­punk­te sam­melt die DVU bei den 30-
bis 49-Jähri­gen, fünf Prozent aller Befragten dieser Alterk­lasse wür­den sich für sie entschei­den, eben­so drei Prozent der unter 30-Jähri­gen, aber nur ein Prozent der über 49-Jährigen. 

Wie auch die PDS hat sich die DVU im märkischen Wahlkampf auf Hartz IV eingeschossen, wodurch eine bemerkenswerte Allianz ent­standen ist: Gefragt, ob Matthias Platzeck (SPD), Jörg Schön­bohm (CDU) oder Dag­mar Enkel­mann (PDS) im the­o­retis­chen Fall ein­er Direk­t­wahl Ministerpräsident
wer­den sollte, sprach sich ein Drit­tel der DVU-Sym­pa­thisan­ten unter den
Befragten für die Sozial­istin aus, für Platzeck und Schön­bohm waren es deut­lich weniger. 

Schließlich trauen immer­hin 18 Prozent der Befragten, die der DVU nahe
ste­hen, der PDS am ehesten zu, sozialen Frieden und soziale
Gerechtigkeit zu stiften — die DVU selb­st freilich ausgenom­men, für 42
Prozent ihrer Anhänger ist natür­lich sie am kom­pe­ten­testen. Aus den
Lagern der anderen Parteien mag nie­mand der DVU soziale Belange
anver­trauen — mit ein­er Aus­nahme: Ein Prozent der PDS-Sympathisanten
meint, die DVU kön­nte das schon richten.