Jahr: 2004

Seit 2002 betreibt der Bay­er-Konz­ern ein Ver­suchs­feld mit gen­ma­nip­ulierten Kartof­feln in Lentzke, einem kleinen Dorf bei Neu­rup­pin. Bere­its vor Beginn der Aus­saat rotestierte das Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen die Freiset­zung der Gen-Kartof­feln. Über 160 Ein­wen­dun­gen wur­den gesam­melt, doch das hat­te keinen Ein­fluss auf das Genehmi­gungsver­fahren. Für dieses Jahr waren nun mehrere Aktio­nen am Gen­ver­suchs­feld angekündigt die wohl zur Auf­gabe des Feldes geführt haben, denn eigentlich waren die Ver­suche bis 2005 geplant und genehmigt. 

“Die Erfahrung zeigt, dass die Betreiber von Gen­tech­nikfeldern sehr empfind­lich auf Öffentlich­lichkeit und Proteste reagieren” sagt Thomas Janosch­ka vom Barn­imer Aktions­bünd­nis. “In Bran­den­burg haben die Betreiber
deswe­gen schon an mehreren Orten ihre Ver­suche frühzeit­ig abge­brochen. Wir wer­den mit unseren Aktio­nen so lange fort­fahren, bis wir endlich von einer
gen­tech­nikfreien Region Berlin-Bran­den­burg sprechen können.” 

Derzeit find­en in Bran­den­burg noch an drei Stan­dorten Ver­suche mit gen­ma­nip­ulierten Pflanzen statt, in Dahns­dorf bei Belzig, in Golm bei Pots­dam und in Berge bei Put­litz. Ausser­dem gibt es vier Felder mit genmanipulierten
Mais im soge­nan­nten Erprobungs­bau. Die Stan­dorte dieser Felder wer­den weit­er­hin geheim gehalten. 

Die bere­its angekündigte Fahrrad­demon­stra­tion von Neu­rup­pin nach Lentzke am 24. Juli fällt natür­lich aus. 

Das Barn­imer Aktions­bünd­nis ruft aber weiterhin
zur Teil­nahme an den Som­mer­ak­tion­sta­gen der FREIe HEI­De auf und beteiligt sich mit eige­nen Work­shops und Aktio­nen zum The­ma Gentechnik.

Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gentechnik

Bre­itschei­d­str. 41

16321 Bernau

Tel.: 03338–459407

Fax: 03338–459407

gengruppe@dosto.de

www.dosto.de/gengruppe

NEURUPPIN Die Polizei hat gestern Nach­mit­tag (25.06.04) die Woh­nung des 89-jähri­gen Wil­helm L. (

Wil­helm Lange

, Anm. v. Infori­ot) durchsucht. 

Dort trafen die Beamten vier Kinder im Alter von 13 Jahren und zwei Jugendliche (14 und 15 Jahre) an. Der Rent­ner ste­ht im Ver­dacht, Kinder und Jugendliche mit rechtem Gedankengut zu bee­in­flussen. Ein entsprechen­der Hin­weis war von Mit­gliedern des Fre­un­deskreis­es „Heimat­treue Jugend“ gekom­men, die Anfang März dieses Jahres das Mah­n­mal am Jerusalemhain und einen jüdis­chen Gedenkstein in Fehrbellin mit anti­semi­tis­chen Parolen beschmiert haben sollen. Die Beschuldigten hat­ten in Vernehmungen zugegeben, sich häu­fig bei Wil­helm L. zu tre­f­fen. Daraufhin observierten Beamte die Woh­nung des Mannes. An einem Tag gin­gen dort etwa 70 Kinder und Jugendliche ein und aus. Die Polizei erwirk­te beim Neu­rup­pin­er Amts­gericht ein Durchsuchungsbeschluss. 

In der Woh­nung des Rent­ners beschlagnahmten die Ermit­tler zwei Aktenord­ner, deren Inhalt bis gestern Abend noch nicht aus­gew­ertet war. Die 13- bis 15-Jähri­gen wur­den von Polizis­ten nach Hause begleit­et. Dort durch­sucht­en die Beamten im Bei­sein der Eltern die Woh­nun­gen, fan­den aber keine Hin­weise auf Straftat­en. Die Polizei appel­liert an alle Eltern, „sich unter den genan­nten Gesicht­spunk­ten kri­tisch mit der 

Freizeitbeschäf­ti­gung

ihrer Kinder auseinanderzusetzen“. 

Polizei durch­suchte Woh­nung von 89-jährigem Neuruppiner
Aktenord­ner sichergestellt

NEURUPPIN Gestern Nach­mit­tag (25.06.04) hat ein Ein­satzkom­man­do der Polizei die Woh­nung eines 89-jähri­gen Neu­rup­pin­ers durch­sucht. Die Polizei hat­te die Woh­nung in jüng­ster Zeit observiert, nach­dem Beschuldigte von anti­semi­tis­chen Straftat­en eingeräumt hat­ten, sich dort häu­figer aufzuhal­ten. Bei ihnen waren sein­erzeit umfan­gre­ich­es recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und Mit­glied­sausweise eines Fre­un­deskreis­es „Heimat­treue Jugend“ aufge­fun­den worden. 

Gestern stellte die Polizei zwei Aktenord­ner sich­er. Anhalt­spunk­te auf Straftat­en gab es nicht. In der Woh­nung hiel­ten sich vier 13-jährige Kinder und zwei 14- und 15-jährige Jugendliche auf. Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag: „Wir woll­ten ein Zeichen setzen.“

Diese Mel­dung ist hin­fäl­lig — Das Fes­ti­val wurde wieder genehmigt: Artikel

Demo Sam­stag 26.06.

16 Uhr, Lustgarten

Drei Tage vor dem von uns lange geplanten Open Air “Rock gegen das Stadtschloss” hat die Stadtver­wal­tung Pots­dam die Ver­anstal­tung verboten. 

WIR WOLLEN UNS DAS NICHT GEFALLEN LASSEN. 

Für Sam­stag, 26.06. wird eine Protest­de­mo angemeldet 

Gegen den Auf­bau ein­er Stadtschloßkopie!

Gegen eine Kul­tur­poli­tik nach Gutsherrenart

Gegen Pots­dam als €päis­che Kulturhauptstadt

Mehr Infos

Infos zum geplanten Wieder­auf­bau des Stadtschloßes gibt es auf fol­gen­den Webseiten:

kampagne-potsdam.de

buergerbegehren-stadtschloss.de

INFORIOT Gute Nachricht­en aus Pots­dam: Wie von der Kam­pagne gegen Wehrpflicht zu hören ist, hat die Pots­damer Stadt-Beige­ord­nete für Ord­nung und Gesund­heit neb­st Umweltschutz hat Fre­itag mor­gen mit­geteilt, dass das Konz­ert “Rock gegen das Stadtschloß” doch stat­tfind­en könne, aber
nur bis 22 Uhr. So wird es denn auch gehand­habt wer­den. Das Protest-Event gegen den Wieder­auf­bau des Stadtschloßes wird wie ursprünglich geplant stat­tfind­en. Einzige Änderung: Der Start wird von 14 auf 13 Uhr vorver­legt. Am Don­ner­stag war das Konz­ert ver­boten worden. 

Hier noch ein­mal das Programm:

Sam­stag, 26. Juni

Lust­garten, Pots­dam, ab 13 Uhr

Lex Bark­er Experience

Reizgas

Fehlversuch

J.Beats X

La Feijoa

Landgericht Pots­dam

Friedrich-Ebert-Str. 32, Raum 9

Mi, 30. Juni 2004, 9 Uhr

Fr, 2. Juli 2004, 9 Uhr

Dem 24-jähri­gen Angeklagten Roy L. wird vorge­wor­fen, am Abend des 13.09.2002 einen Asyl­be­wer­ber in Pots­dam über­fall­en und ver­let­zt zu haben. 

Der 44-jährige Kameruner Robert E. berichtet, dass er nach einem Besuch bei ein­er Bekan­nten im Schlaatz den Bus zurück zum Heim nehmen wollte, als eine Gruppe von vier jun­gen Män­nern auf ihn zu kam und aggres­siv nach Zigaret­ten und “Dol­lars” ver­langte. Dann boxte ihm ein­er der Angreifer gegen die Brust, der andere schlug ihn mit einem
Gum­miknüp­pel. Robert E. ran­nte weg, ver­fol­gt von Ste­fan S., dem Mann mit dem Gum­miknüp­pel, doch es gelang ihm, den Ver­fol­ger abzuschüt­teln. Das Opfer musste sich in ärztliche Behand­lung begeben und ist seit­dem psy­chisch stark verunsichert. 

Die Ver­hand­lung gegen Roy L. sollte bere­its am 07.05.2003 vor dem Amts­gericht Pots­dam stat­tfind­en. Als klar wurde, dass eine Verurteilung wegen schw­erem Raub in Frage kommt, ver­wies das Gericht den Fall an das Landgericht. Gegen den Kom­plizen von Roy L., den 20-jähri­gen Ste­fan Sch., ver­hängte das Amts­gericht Pots­dam am 03.12.2003 eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten. 

Sowohl Roy L. wie auch Ste­fan Sch. gehören ein­er Clique von
recht­sradikalen geistig und kör­per­lich Behin­derten an, die sich in ein­er Ein­rich­tung auf Her­mannswerder ken­nen­gel­ernt hat­ten. Dort fiel Roy L. schon durch ras­sis­tis­che Sprüche und das Zeigen des Hitler-Grußes auf. Den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund des Angriffs auf Robert E. hat das Amts­gericht jedoch bish­er nicht aufgek­lärt, son­dern die Tat als Raub­de­likt eingestuft. Robert E. sieht das anders. Für ihn
war der ver­suchte Raub nur ein Vor­wand, um ihn aus ras­sis­tis­ch­er Moti­va­tion anzu­greifen. Er hofft, dass das Landgericht diesen Hin­ter­grund aufhellt und die Tat als Has­skrim­i­nal­ität einstuft.

Der Vor­fall erin­nert an Abu Ghraib in Frankfurt/Oder, selt­samer­weise aber hat er die Medi­en nicht inter­essiert und damit die Öffentlichkeit nicht erreicht

(Burkhard Schröder auf Tele­po­lis) Neon­azis haben in Frankfurt/Oder einen Mann ent­führt und so gefoltert, dass das Opfer sein Leben lang an den Fol­gen zu lei­den haben wird. An dieser Mel­dung sind mehrere Dinge ungewöhn­lich: Unter den fünf Tätern sind zwei Frauen, die sich beson­ders bru­tal auf­führten. Zwei der Verdächti­gen sind seit Jahren als Neon­azis bekan­nt und ein­schlägig vorbe­straft. Die Details der Tat sind so extrem Ekel erre­gend, dass sie die Folter­meth­o­d­en der US-Sol­dat­en im Irak bei weit­em übertr­e­f­fen. Außer der lokalen Märkischen Oderzeitung und der “Bild”-Zeitung hat nie­mand berichtet. Auch im Inter­net erwäh­nt kaum jemand das Ereig­nis — nur auf inforiot.de find­et sich eine kurze Zusammenfassung. 

Am 5. Juni über­fie­len fünf Neon­azis den 23jährigen Gun­nar S. — Vor­mit­tags und auf offen­er Straße im Stadt­teil Neu­beresinchen in Frankfurt/Oder. Die Täter schlu­gen das Opfer bewusst­los, stülpten ihm eine Tüte über den Kopf, zer­rten ihn in ein Auto und fuhren mit ihm zur Thomasiusstraße. 

Was dann geschah, ist unvorstell­bar — die Staat­san­waltschaft Frankfurt/Oder hat die Details bestätigt: die Neon­azis folterten das Opfer mit einem glühen­den Bügeleisen und mit bren­nen­den Zigaret­ten, ließen ihn Spülmit­tel trinken und Vogelkot essen, verge­waltigten ihn mit Stöck­en und ein­er Klobürste. Alle trat­en auf ihn ein, zer­schlu­gen sein Gesicht und schun­den seinen Rück­en und seinen Oberkör­p­er. Die Folter dauerte zwei Stun­den. Dann ließen die Täter das Opfer blutüber­strömt laufen. Sie dro­ht­en ihm ihn umzubringen. 

Ein Fre­und fand Gun­nar S. unter Schock und völ­lig verängstigt in dessen Woh­nung. Im Klinikum Mark­endorf stell­ten die Ärzte Rip­pen­brüche, Ver­bren­nun­gen und einen Dar­m­durch­bruch fest. Wegen der unerträglichen Schmerzen wurde der Patient nach ein­er Not­op­er­a­tion in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt. Ihm musste ein kün­stlich­er Dar­maus­gang gelegt werden. 

Am 6. Juni wur­den ein­er der Täter, Daniel K., 21, festgenom­men. Er behauptete, es habe sich um einen Racheakt gehan­delt. Das Opfer habe ein Mäd­chen verge­waltigt. Die Staat­san­waltschaft hat für den Vor­wurf kein­er­lei Anhalt­spunk­te. Drei Tage später ver­haftete die Polizei die bei­den Frauen Ramona P., 24, und Ste­fanie L., 20, sie sitzen jet­zt in Unter­suchung­shaft in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Luck­au. Ihnen wird unter anderem Verge­wal­ti­gung vorge­wor­fen. Zwei der Täter sind noch auf der Flucht und wer­den von der Polizei gesucht: David K., 23, und Ron­ny B., 28. Bei­de sind als Neon­azis bekan­nt, vorbe­straft wegen Kör­per­ver­let­zung und divers­er ander­er Delik­te mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund, ein­er auch wegen Raubes. Staat­san­walt Michael Neff ist sich ganz sich­er: “Die kriegen wir. Das ist nur eine Frage der Zeit.” 

Man kann nur spekulieren, warum die Presse das The­ma nicht aufge­grif­f­en hat. Zu anderen Gele­gen­heit­en hätte Grup­pen­folter durch Neon­azis ver­mut­lich einen Medi­en­hype aus­gelöst. Liegt es daran, dass das Opfer ein ganz nor­maler und unauf­fäl­liger Mann war? Oder ist die deutsche Öffentlichkeit über­sät­tigt vom The­ma Folter?

Der „DENKZETTEL 2000“ des Flüchtlingsrates
war offen­sichtlich mehr als gerechtfertigt!

Egon Wochatz, CDU-Kreistags­frak­tion­schef aus Sprem­berg, trifft sich mit Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion „Frunds­berg“. Was ist schon dabei — „haben die Frunds­berg­er irgend­wo störend einge­grif­f­en?“ fragt er (Tagesspiegel vom 21.6.04).
„Unsere Ehre heißt Treue“ sollte auf dem Gedenkstein für die Gefal­l­enen der Divi­sion ste­hen, den der dama­lige Bürg­er­meis­ter gern in Sprem­berg aufgestellt hätte, was ihm dann aber ver­sagt wurde. 

„Was hat­te der auch nachts auf der Straße zu suchen?“ fragte Wochatz sich, als der junge Algerier Omar ben Noui in Guben zu Tode gehet­zt wurde. Dafür erhielt er 2000 den DENKZETTEL für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus des Flüchtlingsrats Brandenburg. 

Egon Wochatz hält mit sein­er Gesin­nung nicht hin­ter dem Berg. Schon seit 1998 sind seine Verbindun­gen zu den Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion bekan­nt. Wed­er die Kri­tik an sein­er Idee auf öffentlichem Bau­grund einen Gedenkstein mit dem Mot­to der SS zu erricht­en, noch der Denkzettel des Flüchtlingsrats kon­nten ihn jedoch von sein­er Unter­stützung recht­en Gedankenguts heilen — obwohl die Waf­fen SS seit den Nürn­berg­er Prozessen als eine „ver­brecherische Organ­i­sa­tion“ gilt. Auch die CDU-Frak­tion Spree-Neiße zeigt sich von diesen Äußerun­gen nicht wirk­lich beein­druckt, von Som­mer­pause und ein­er späteren Entschei­dung, wie man damit umge­he ist die Rede. 

„Ter­rorver­dacht“ ist das neue Zauber­wort. Um Zuwan­derung zu begren­zen wer­den Rechte von Flüchtlin­gen eingeschränkt; beim kle­in­sten Ver­dacht wer­den sie schnell­st­möglich aus­gewiesen und der teil­weise lebens­ge­fährden­den Sit­u­a­tion im Heimat­land über­lassen. Wer aber weist einen CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den aus (und wohin auch?), der nachgewiesen­er­maßen eine Organ­i­sa­tion unter­stützt, die inter­na­tion­al als ver­brecherische Vere­ini­gung anerkan­nt ist?
Warum hat der Kon­takt mit ein­er „ver­brecherischen Organ­i­sa­tion“ wie die der Waf­fen — SS kein­er­lei Kon­se­quen­zen in diesem Land? 

Es scheint erschreck­ender Weise zur Nor­mal­ität unser­er Gesellschaft zu gehören, diese Dinge zu akzep­tieren. Aber hier herrscht Tol­er­anz an der falschen Stelle!

(Alter­na­tive Jugendliste Bernau) Am 22. Juni 2004 musste sich der Bernauer Thomas J. vor dem Bernauer
Amts­gericht wegen Dieb­stahls eines Wahlplakates ver­ant­worten. Ihm wurde vorge­wor­fen, in der Nacht vom 21.–22. August 2002 ein Wahlplakat der Schill­partei entwen­det zu haben. Brisanz hat­te dieses Ver­fahren vor allem, weil dieses Plakat in der Bernauer Goethes­trasse auf Beschluss des Bernauer Vor­standes der Schill-Partei durch eine Videokam­era überwacht wurde. Eine solche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Pri­vat­per­so­n­en stellt selb­st eine Straft­tat dar. Das ist wohl auch der Grund, warum die Staat­san­waltschaft und die Rich­terin mit ein­er Ein­stel­lung des Ver­fahrens zur
Las­ten der Staatskasse ein­ver­standen waren. 

Unklar blieb, ob sich die Ver­ant­wortlichen der Bernauer Schill-Partei für die ille­gale Videoüberwachung vor Gericht ver­ant­worten müssen.
Hin­ter­grund des Ver­fahrens ist das Phänomen, dass in Bernau seit mehreren Jahren die Wahlplakate von recht­sex­tremen und recht­spop­ulis­tis­chen Parteien immer wieder von Unbekan­nten aus dem Strassen­bild ent­fer­nt wer­den. In den let­zten Wochen war davon vor allem die recht­sex­treme NPD betroffen.

(MOZ) Pots­dam (dpa) Eine Ver­such­spflanzung mit gen­tech­nisch verän­derten Kartof­feln ist in Pots­dam von Unbekan­nten zer­stört wor­den. Wie das Max-Planck-Institut
für Moleku­lare Pflanzen­phys­i­olo­gie in Pots­dam-Golm am Don­ner­stag mit­teilte, wur­den am frühen Dien­stag­mor­gen sämtliche 350 Pflanzen auf rund 150 Quadrat­metern mit Sicheln abgeschnit­ten. Der behördlich genehmigte so
genan­nte Freiset­zungsver­such sollte laut Insti­tut der Erforschung des Zusam­men­hangs zwis­chen Sauer­stof­fver­sorgung und Stof­fwech­sel­prozessen wie der Stärkean­re­icherung dienen. In die Pflanzen war dazu ein Gen aus dem Horn­klee über­tra­gen worden. 

Das Insti­tut habe Anzeige erstat­tet, in dem Fall ermit­tle die Krim­i­nalpolizei, sagte Sprecherin Ursu­la Roß-Stitt. Die Täter hat­ten den Angaben zufolge die Sicheln auf dem Feld zurück­ge­lassen. Der Zaun, der das zum Insti­tutsgelände gehörende Ver­suchs­feld umgab, wurde von ihnen
zer­schnit­ten. Die im Mai gepflanzten Kartof­feln hät­ten im August geern­tet wer­den kön­nen. “Für die Feldz­er­störung gibt es kein­er­lei Recht­fer­ti­gung und nachvol­lziehbare Gründe”, heißt es in der Mit­teilung des Insti­tuts. “Es
han­delt sich schlichtweg um einen krim­inellen Akt des Vandalismus.” 

Die Grund­la­gen­forschung des Insti­tuts auf diesem Gebi­et sei um min­destens ein Jahr zurück­ge­wor­fen wor­den, hieß es. Zudem sei dem Anse­hen des Biotech­nolo­gi­e­s­tandortes Berlin-Bran­den­burg geschadet wor­den. Der
Feld­ver­such werde im näch­sten Jahr wiederholt. 

Dem Insti­tut, das seit acht Jahren solche Ver­suche durch­führt, war im März die Genehmi­gung zur Freiset­zung erteilt wor­den. Voraus­ge­gan­gen war dem das
geset­zlich vorgeschriebene Genehmi­gungsver­fahren, in das neben dem Robert-Koch-Insti­tut die Biol­o­gis­che Bun­de­sanstalt, das Umwelt­bun­de­samt, die Zen­trale Kom­mis­sion für Biol­o­gis­che Sicher­heit und die Öffentlichkeit
ein­be­zo­gen waren.

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Zu ein­er Pöbelei mit volksver­het­zen­dem Inhalt kam es Dien­stag gegen 18 Uhr in Königs Wuster­hausen, Karl-Marx-Straße. Eine Gruppe von mehreren Jugendlichen hielt sich vor der Stadtver­wal­tung auf. In dieser Gruppe war
auch ein Hun­de­hal­ter. Als der Hund einen Pas­san­ten anbellte, kam es zu der Äußerung des stark alko­holisierten 24-Jähri­gen. Beamte der Wache Königs Wuster­hausen nah­men den Mann fest, ord­neten eine Blut­probe an und erstat­teten Anzeige wegen des Ver­dachts der Volksverhetzung.