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Abschiebung ins Ungewisse

(MAZ, Ker­stin Henseke) BELZIG “Weißt du, wir haben nur ein Prob­lem”, sagt Mio. “Wir sind Roma.” Rom bedeutet “Men­sch”. Schlicht, wahr und ohne Wer­tung. Ein Rom, viele Roma. Ein
Men­sch, viele Men­schen. Abfäl­lig oder roman­tisierend auch “Zige­uner” genan­nt. Ein ver­sprengtes Nomaden­volk ohne Mut­ter­land und Sta­tus, das nur noch vor dem Elend davonzieht, vor einem Leben in Abwertung. 

Mio ist der 24-jährige Sohn von Bra­ho und Sevli­ja Selimovic. 1992 floh das Paar mit acht Kindern vor dem Jugoslaw­ienkrieg nach Deutsch­land. In Titos
Staaten­bund hat­ten viele Roma und Sin­ti, die der Ver­nich­tung in deutschen KZs ent­gan­gen waren, nach 1945 ein Zuhause gefun­den. Als das Staats­ge­bilde 1992 implodierte, kam es vor allem gegen Roma zu bru­tal­en Ausschreitungen.
Der Migranten­strom gen West­en spülte die Selimovics schließlich nach Belzig, wo die Fam­i­lie im Über­gangswohn­heim im Weitz­grun­der Weg lebt. 

Die meis­ten Kinder wuch­sen hier auf, haben kein­er­lei Erin­nerung an ihren Geburt­sort, sprechen nur Romanes und Deutsch, ver­ste­hen kein Wort Ser­bisch. Trotz­dem sollen die Eltern und die drei jüng­sten Kinder Dra­gan (18), Darka
(15) und Sabi­na (13) nun zurück nach Ser­bi­en. Weil die übri­gen Geschwis­ter volljährig sind, haben sie eigene Ver­fahren, deren Beendi­gung nur eine Zeit­frage ist. Grund­schü­lerin Sabi­na ver­ste­ht die Welt nicht mehr. “Ich habe mir viel Mühe gegeben, die deutsche Sprache gut zu ler­nen, weil ich dachte, wir kön­nen hier doch leben.” Sie hat einen Brief an die Aus­län­der­be­hörde des Kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark geschrieben. Darin ste­ht, das sie nachts nicht mehr schlafen kann, sie hier zu Hause fühlt, hier bleiben möchte, weil es “da drüben” keine Zukun­ft für sie gibt. Alle Lehrer und Mitschüler der
Geschwis­ter-Scholl-Grund­schule haben unter­schrieben. “Das Mäd­chen war
psy­chisch total fer­tig, das habe ich noch nie erlebt”, sagt Schullei­t­erin Bar­bara Schnei-der und bescheinigt Sabi­na ein streb­sames, aufgeschlossenes Wesen. Dass die Schulkinder ihre Fre­undin dabehal­ten wollen, ver­ste­ht Jörg Hallex, bucht das Ganze aber unter “Unken­nt­nis der Recht­slage” ab. Als
Sachge­bi­et­sleit­er der Aus­län­der­be­hörde muss er die “Beendi­gung des Aufen­thalts”, wie es im Amts­deutsch heißt, durch­set­zen. Bere­its 1994 — noch mit­ten im Bürg­erkrieg — wurde der Asy­lantrag der Selimovics abgelehnt. Seit
1997 sind sie endgültig aus­reisepflichtig. Ziel ist Ser­bi­en und Mon­tene­gro, eine Region, vor der sämtliche Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen war­nen. Nach ihren Bericht­en sind die Lebensver­hält­nisse der etwa 750 000 Roma
schlichtweg katas­trophal. Das Land ist bere­its mit etwa 700 000 ser­bis­chen Bin­nen­flüchtlin­gen aus Kroa­t­ien, Bosnien und dem Koso­vo über­fordert, von denen noch immer viele in Auf­fanglagern leben. Von den Roma, die mit der
Abschiebung in ein zweites Flüchtlings­da­sein ger­at­en wür­den, ganz zu schweigen. 90 Prozent leben nach Angaben der “Gesellschaft für bedro­hte Völk­er” (gfbv) in herun­tergekomme­nen Barack­en­vierteln ohne Wass­er und Strom, “Elend­skrankheit­en” steigerten die Kinder­sterblichkeit um 60 Prozent gegenüber ser­bis­chen Kindern. Drei Prozent haben eine bezahlte Arbeit. Behördliche und polizeiliche Willkür, ras­sis­tis­che Über­griffe sind an der Tage­sor­d­nung, deren Opfer erschreck­end häu­fig Kinder sind, wie die gfbv meldet. Doch die Ver­hält­nisse vor Ort sind kein Rück­führung­shin­der­nis, wie Jörg Hallex bestätigt. “Dafür ist die jugoslaw­is­che Seite selb­st zuständig, das kön­nen wir nicht kontrollieren.” 

Im April 2002 beauf­tragte das Berlin­er Abge­ord­neten­haus den Sen­at, sich bun­desweit für ein Bleiberecht für Roma und Sin­ti einzuset­zen: weil es “ihre Exis­ten­zver­nich­tung bedeuten” würde und als his­torische Wiedergut­machung. 500 000 Roma und Sin­ti wur­den in deutschen KZs ermordet.

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Auf gepackten Koffern

NEURUPPIN In Neustadt sitzen knapp 100 Asyl­be­wer­ber auf gepack­ten Koffern.
Die Män­ner und Frauen sollen bis zum Ende des Monats nach Neuruppin
umziehen. Das Wohn­heim in der Neu­rup­pin­er Erich-Dieck­hoff-Straße wird
kün­ftig die einzige Unterkun­ft im Land­kreis sein. Das bish­erige Heim in
Neustadt wird zum 30. Juni geschlossen, das Asyl­be­wer­ber­heim in Kyritz macht
der Kreis zum Jahre­sende dicht. 

Der Umzug soll helfen, Kosten zu sparen — vor allem beim Land. Das muss das
Geld für die Heime an den Kreis über­weisen. “Aber wir haben ein­deutig zu
viele Plätze”, sagt Kreis-Sozialamt­slei­t­erin Sabine Schmidt. 

Im ver­gan­genen Jahr ist die Zahl der Asyl­be­wer­ber so stark gesunken, dass
gut ein Drit­tel der Heim­plätze nicht mehr gebraucht wird. Im ganzen Jahr
2003 hat der Kreis 19 Asyl­be­wer­ber neu aufgenom­men, 2002 waren es noch 103.
Ende März waren von den 480 Plätzen in den drei Wohn­heimen Neustadt, Kyritz
und Neu­rup­pin nur 282 belegt. Ten­denz sink­end. “Wir wis­sen nicht, was das
neue Zuwan­derungs­ge­setz bringt”, sagt Sabine Schmidt. Sie glaubt, dass
kün­ftig noch weniger Heime nötig sind. 

Der Kreistag hat vor ein­er Woche den Umzug nach Neu­rup­pin beschlossen.
Heim­lei­t­erin Mar­git­ta Dauksch ver­sucht sich darauf vorzu­bere­it­en. Wann genau
die neuen Bewohn­er ankom­men, kon­nte sie gestern noch nicht sagen. “Das Datum
hat uns noch nie­mand mitgeteilt.” 

Bish­er nimmt das Asyl­be­wer­ber­heim zwei Eta­gen in dem Plat­ten­bau in Treskow
ein. “Wir kön­nen jed­erzeit eine weit­ere Etage auf­machen. Viel Kom­fort gibt
es nicht, aber immer­hin bezo­gene Bet­ten. Geld müsse für die zusätzlichen
Heim­plätze nicht investiert wer­den, sagt Mar­git­ta Dauksch. Auf dem Papier
haben bis zu 300 Per­so­n­en in Treskow Platz. 128 Asyl­be­wer­ber leben bisher
dort, zum Jahre­sende kom­men bis zu 150 Bewohn­er hinzu. 

Das umstrit­tene Con­tain­er-Heim in Kyritz soll übri­gens weit­er­genutzt werden:
Dort will der Kreis deutschstäm­mige Spä­taussiedler unter­brin­gen. Landrat
Chris­t­ian Gilde räumt ein, dass es Kri­tik an der Ein­rich­tung gab: “Manche
Men­schen sagen, die Bedin­gun­gen dort seien nicht men­schen­würdig.” Das könne
er aber nicht nachvollziehen. 

Außer­dem ist der Kreis gezwun­gen, die Con­tain­er­sied­lung in Kyritz zu
erhal­ten: Das Land hat­te 1,2 Mil­lio­nen Euro För­der­mit­tel für den Bau
gezahlt. Der Kreis muss die Con­tain­er bis 2006 als Heim benutzen, sonst
dro­ht die Rück­forderung der Fördermittel.

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Konsequent gegen Fremdenfeindlichkeit

Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) will den Kampf gegen Frem­den­feindlichkeit mit Entsch­ieden­heit fortsetzen.

Zwar kön­nten alle Maß­nah­men — wie das Konzept “Tol­er­antes Brandenburg” -
recht­sradikale Über­griffe nicht ver­hin­dern, doch werde das Land konsequent
und mit geboten­er Härte gegen diese Form der Men­schen­ver­ach­tung vorgehen,
sagte Platzeck gestern in Pots­dam. Als einen Grund für die
Frem­den­feindlichkeit in Ost­deutsch­land nan­nte Platzeck die Abschot­tung der
DDR gegenüber frem­den Ein­flüssen. “Vorurteile, Unwis­senheit und ein
entsprechen­des Maß an Gewalt­bere­itschaft haben nach der Wende zu
erschreck­enden Aus­brüchen von Hass und Gewalt geführt.” Der Schock darüber
ist aus Sicht des Regierungschefs vor allem so groß, weil der Anteil
aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er an der Bevölkerung etwa in Bran­den­burg ger­ade bei
zwei Prozent und damit weit unter dem bun­des­deutschen Durch­schnitt liege.

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Barschecks statt Gutscheinen für Asylbewerber

Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Tel­tow-Fläming erhal­ten kün­ftig Barschecks. Das beschloss der Kreistag in Luck­en­walde. Die SPD-Frak­tion hat­te einen entsprechen­den Antrag eingebracht.

Sie forderte die Ver­wal­tung auf, laut Geset­zes­lage und dazu vorliegender
Rechtssprechung die Leis­tun­gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
zukün­ftig durch die Ver­gabe von Barschecks auszureichen. 

In der Ver­gan­gen­heit sei es wieder­holt beim Ein­tausch der bisherigen
Gutscheine zu diskri­m­inieren­den Vor­fällen gekom­men. Mitar­beit­er des
Einzel­han­dels hät­ten den Anspruch in der Prax­is teils problematisch
aus­gelegt. Zudem beste­he auf die Auszahlung von Rest­be­trä­gen kein Anspruch.
Deshalb forderte die SPD, auf Geldleis­tun­gen umzustellen. Durch die
Barschecks wür­den außer­dem Ver­wal­tungskosten reduziert. 

Ver­fahren vereinfacht

Asyl­be­wer­ber erhal­ten derzeit zusät­zlich zu ihren Gutscheinen ein geringes
Taschen­geld zur freien Ver­fü­gung in Form eines Barschecks. Die Herstellung
und Aus­gabe von Gutscheinen erübrigt sich, wenn der zuste­hende Gesamtbetrag
in Barschecks aus­gere­icht wird. Diese wür­den in der Ver­wal­tung gedruckt und
seien laut Lan­drat Peer Giesecke (SPD) kosten­frei bei Banken und Sparkassen
einzulösen. Die Barschecks wür­den namentlich auf den Asylbewerber
aus­gestellt. Mit der Einzelfall­prü­fung werde umge­hend begonnen.
Die CDU-Frak­tion hält Bargeld und Barschecks für «einen lukra­tiv­en Anreiz,
nach Deutsch­land zu kom­men» . Nach Ansicht von Dan­ny Eichel­baum (CDU) hat
sich das bish­erige Wertgutschein­ver­fahren bewährt. Er meint: «Betrof­fene
müssen bis zur Klärung über einen ständi­gen Aufen­thalt auch zu
Ein­schränkun­gen bere­it sein. Anderes ist der Bevölkerung in wirtschaftlich
schwieri­gen Zeit­en nicht zu vermitteln.» 

Absage an DVU

Christoph Schulze (SPD) erteilte der DVU im Kreistag eine Absage. Die
Einze­lab­ge­ord­nete Bär­bel Redl­ham­mer-Raback (DVU) hat­te Asyl­be­wer­ber pauschal
krim­i­nal­isiert. «Asyl­be­wer­ber sind auch Men­schen und nicht alle kriminell.
Ihnen Miss­brauch zu unter­stellen, ist ein­fach schäbig» , meint Schulze.
Barschecks wür­den Asyl­be­wer­bern ein selb­st­bes­timmtes Leben ermöglichen und
sparten dem Kreis auch noch Geld. 

Bargel­dauszahlung durch die Ver­wal­tung sei nach Ansicht des Landrates
übri­gens keine Alter­na­tive. «Das wäre ein teures Han­dling, da wir dafür
einen Wach­schutz finanzieren müssten» , erk­lärt Peer Giesecke.

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Sprembergs Altbürgermeister Egon Wochatz und die Waffen-SS

Teil­nahme an Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen sorgt für poli­tis­chen Wirbel / Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck fand klare Worte.

Der Vor­gang sei «uner­hört» , so seine Reak­tion auf die Nachricht, dass Sprem­bergs Alt­bürg­er­meis­ter, Stadtverord­neter und CDU-Frak­tion­schef im Spree-Neiße-Kreistag, Egon Wochatz, kür­zlich an einem Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen der Waf­fen-SS-Divi­sion Frunds­berg teilgenom­men hat. Das fand am sel­ben Woch­enende statt, als in der Nor­mandie des D‑Days, der Lan­dung der
Alli­ierten gedacht wurde. 

Die SS-Divi­sion Frunds­berg hat­te in der Nor­mandie gegen die Alliierten
gekämpft. Ihre Vet­er­a­nen und Sym­pa­thisan­ten trafen sich jedoch nicht zum
ersten Mal in Sprem­berg. Und auch Egon Wochatz hat­te nicht zum ersten Mal
mit ihnen Kon­takt. Nach seinen Angaben hat­te er «wie jedes Jahr» an dem
Tre­f­fen teilgenommen. 

Gedenkstein für SS-Truppe

Schon 1998 sorgte die SS-Divi­sion in Sprem­berg für Schlagzeilen, als bekannt
wurde, dass ein Gedenkstein für die SS-Sol­dat­en im Sprem­berg­er Bauhof lag.
An den Stadtverord­neten vor­bei hat­te Wochatz damals Monate vorher mit dem
Stifter des Steines ver­han­delt. Schon damals dis­tanzierte sich der
christ­demokratis­che Kom­mu­nalpoli­tik­er nicht klar und deut­lich von dem
dubiosen Vet­er­a­nenkreis und der Waf­fen-SS. Mit dem Stein habe der Absender
nur seinen jun­gen Kam­er­aden, die bei Sprem­berg gefall­en seien, ein Denkmal
set­zen wollen, sagte er damals nebulös. 

Ein Jahr später sorgte Wochatz, der von sich sagt, er habe eine
«kon­ser­v­a­tive Grund­hal­tung» , erneut für Schlagzeilen, weil er in einem
Inter­view über einen von Guben­er Jugendlichen in den Tod getriebenen
Asyl­be­wer­ber aus Alge­rien fragte, was der über­haupt nachts auf der Straße zu
suchen habe. Erst Wochen später nach öffentlichem Druck entschuldigte er
sich dafür. Gegenüber dem Berlin­er «Tagesspiegel» erneuerte Wochatz jetzt
jedoch diesen Vor­wurf: «Wäre der im Heim geblieben, wäre ihm nichts
passiert» , so zitiert die Zeitung den 67-jähri­gen Spremberger.
Seine erneute Teil­nahme am Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen der Waf­fen-SS-Leute hat­te Egon
Wochatz mit «his­torischem Inter­esse» und sein­er Arbeit im Volks­bund Deutsche
Kriegs­gräber­für­sorge begrün­det. An ein­er Kranznieder­legung, bei der junge
Män­ner, offen­bar aus recht­sradikalen Kreisen, mit Stahlhel­men «Ehrenwache»
hiel­ten, habe er jedoch nicht teilgenommen.
Während der in Sprem­berg außeror­dentlich beliebte Wochatz die
Gedenksteinaf­färe und auch die Äußerung über den Tod des algerischen
Asyl­be­wer­bers poli­tisch unbeschadet über­stand, scheint seine Nähe zu den
SS-Vet­er­a­nen in sein­er neuen Funk­tion als CDU-Frak­tion­schef des Kreistages
nicht so leicht hin­genom­men zu wer­den. SPD-Lan­drat Dieter Friese informierte
Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­den­ten Matthias Platzeck (SPD) sowie Innenminister
und CDU-Parte­ichef Jörg Schön­bohm darüber. 

Bürg­er­meis­ter auf Distanz

«Ich will mit solchen Leuten wed­er dien­stlich noch pri­vat Kon­takt haben» ,
bezieht Klaus-Peter Schulze zu den Frunds­berg-SS-Vet­er­a­nen klar Position.
Schulze ist Amt­snach­fol­ger von Wochatz im Sprem­berg­er Rathaus und ebenfalls
Christ­demokrat. Die Nürn­berg­er Prozesse hat­ten die Waf­fen-SS klar als
«ver­brecherische Organ­i­sa­tion» eingestuft. Damit ist für Schulze die nötige
Dis­tanz selb­stver­ständlich. Dass sein Parteifre­und Wochatz mehrfach an
solchen Tre­f­fen beteiligt war, sei ihm bish­er nicht bekan­nt gewesen. 

Mas­sak­er von Oradour

Ein­heit­en der Waf­fen-SS, ein­er anfangs aus Frei­willi­gen bestehenden
NS-Elitetruppe, waren an Kriegsver­brechen beteiligt und in den
Ver­nich­tungskrieg der Nazis tief ver­strickt. Ange­hörige der
Waf­fen-SS-Divi­sion «Das Reich» löscht­en die Bevölkerung des französischen
Ortes Oradour fast voll­ständig aus. In der Nähe von Sprem­berg hat­te die
SS-Divi­sion Frunds­berg im Früh­jahr 1945 gegen die anrück­ende Rote Armee
gekämpft. 

Die Bran­den­burg­er Lan­des-CDU ging gestern klar auf Dis­tanz zum Spremberger
Alt­bürg­er­meis­ter und beze­ich­nete seine Teil­nahme am SS-Vet­er­a­nen-Tre­f­fen als
«inakzept­abel» . Über Kon­se­quen­zen müsse jedoch sein Kreisverband
entscheiden. 

Der wird sich mor­gen Abend in Forst mit dem Vor­fall beschäfti­gen. Bis dahin
lässt Egon Wochatz sein Amt als Frak­tion­schef im Kreistag ruhen. Michael
Haidan, CDU-Kreisvor­sitzen­der, will vor dieser Sitzung nicht viel sagen:
«Ein Funk­tion­sträger der CDU sollte an so einem SS-Veteranen-Treffen
„nicht teil­nehmen» . Es gebe jedoch noch Klärungs­be­darf zu dem
Vorfall. 

Auch die Sprem­berg­er CDU will erst mit Egon Wochatz reden, bevor sie über
Kon­se­quen­zen nach­denkt. «Ich finde es nicht richtig, dass er da hingegangen
ist, aber ich will ihm nicht hineinre­den, was er pri­vat macht» , sagte
Hel­mut Höh­na, Sprem­berg­er CDU-Chef. Wochatz war gestern für die RUNDSCHAU
nicht zu erreichen.

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Mehr Zivilcourage gefordert

Wriezen (MOZ) Für mehr Zivil­courage und das Ende der Tol­er­anz gegenüber Ras­sis­mus sind am Sonnabend, 19. Juni, etwa 80 Demon­stran­ten durch die Innen­stadt gezo­gen. Der von einem Großaufge­bot der Polizei begleit­ete Protestzug war eine Reak­tion auf den Über­griff von Anfang Juni, der auf dem
Wriezen­er Mark­t­platz einem 15-Jähri­gen fast das Leben gekostet hätte. Der geistig behin­derte Junge syrisch­er Abstam­mung war aus ein­er Gruppe her­aus frem­den­feindlich beschimpft und mit ein­er Rasierklinge ver­let­zt worden. 

Zu der Demon­stra­tion hat­ten die Bad Freien­walder Alter­na­tive und die eben­falls in der Kurstadt ansäs­sige Basis­gruppe der Jun­gen Demokraten/Jungen Linken aufgerufen, die nach eige­nen Angaben zusam­men auf knapp 20 Mit­glieder kom­men. Für die Bad Freien­walder Alter­na­tive geißelte Kay Priefert (38)
nicht nur den Anschlag auf den Jugendlichen an sich, den er
men­schen­ver­ach­t­end nan­nte. “Mich empört auch, dass kein­er dem Opfer Hil­fe anbot, als es unter Schock ste­hend und blu­tend quer durch die Fußgänger­zone ran­nte”, sagte der Hauptver­anstal­ter der Demo. 

Für Swe­ta Meschkapowitz (17) von der Basis­gruppe der Jungen
Demokraten/Jungen Linken steckt hin­ter dem feigen Über­griff Sys­tem. “Wer nicht rein­passt, wer nicht deutsch ist, wer links ist, wer behin­dert ist, wer schwul oder les­bisch ist, ist ständig Pöbeleien aus­ge­set­zt. Und wird zuweilen eben auch ange­grif­f­en, ver­prügelt und abgestochen”, rief sie ins
Megaphon. Dies sei bru­tale Real­ität im selb­st ernan­nten tol­er­an­ten Bran­den­burg, urteilte die Bad Freienwalderin. 

Zu den weni­gen Erwach­se­nen, die den Zug begleit­eten, gehörte Regi­na Hein­rich (47) aus Dan­nen­berg. Die Ver­wal­tungslei­t­erin der Fachk­linik in der Kurstadt betonte, dass es wichtig sei, immer wieder Zeichen gegen Frem­den­hass zu setzen. 

Der Demon­stra­tion war die Aufmerk­samkeit viel­er sich­er, die am Straßen­rand standen oder aus dem Fen­ster schauten. 

“Leute, lasst das Glotzen sein, kommt herunter, rei­ht Euch ein”, skandierten die Protestieren­den bei ihrem Marsch — verge­blich. Es sei die Gle­ichgültigkeit, die Pas­san­ten zu Mit­tätern mache, urteilte Swe­ta Meschkapowitz. 

Die Demo ver­lief friedlich. Auch danach gab es in Wriezen keine Ausschreitungen.

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Schlägerei beim Schleusenfest

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Bere­its vor der offiziellen Eröff­nung des Schleusen­festes kamen sich jugendliche Grup­pen in der Nacht zum Sonnabend zu nahe. Eine Gruppe Recht­sradikaler schlug sich mit ein­er Gruppe Rus­s­land­deutsch­er. Die
her­beigerufene Polizei kon­nte die Schlägerei nicht sofort unterbinden, so dass Ver­stärkung ange­fordert wer­den musste. 

Im Ver­laufe der Nacht kam es im Zusam­men­hang mit dem Schleusen­fest zu weit­eren Straftat­en wie Wider­stand gegen Polizeibeamte und Kör­per­ver­let­zung. Wie die Polizei in Königs Wuster­hausen meldet, beruhigte sich die Lage im
Ver­laufe des Woch­enen­des. Am Sonnabend und Son­ntag ver­lief das Fest ruhig und ohne Zwis­chen­fälle, hieß es.

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Vermerke über Infizierungen

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kündigte nach der Ver­let­zung ein­er Polizistin durch eine HIV-infizierte Asyl­be­wer­berin aus Kamerun rechtliche Verän­derun­gen an. Die junge Beamtin war Anfang des Monats in Neu­rup­pin von ein­er zur Abschiebung vorge­se­henen Frau in die Hand gebis­sen wor­den. Wie Schön­bohm mit­teilte, müssten die Aus­län­der­be­hör­den künftig
HIV-Infizierun­gen erfassen.

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80 protestierten gegen rassistischen Angriff

Anlässlich des Mord­ver­suchs ein­er 15jährigen an einem gle­ichal­tri­gen Jun­gen libane­sis­ch­er Herkun­ft, dem aus­län­der­feindliche Belei­di­gun­gen zuvorge­gan­gen waren, fand am Sam­stag eine Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Wriezen
statt. Organ­isiert wurde sie von den JungdemokratInnen/Junge Linke Bad Freien­walde und der Bad Freien­walder Alter­na­tive [BFA]. Die Demo war mit 70 bis 80 Per­so­n­en eher mit­telmäßig gut besucht. Darunter befan­den sich nur wenige Bürg­erIn­nen, aber viele Jugendliche aus der Umge­bung. Die Demo begann
ziem­lich pünk­tlich um 15 Uhr am Bahn­hof und endete ca. eine Stunde später am Mark­t­platz, wo sich der Über­griff ereignete. Bere­its zu Beginn befan­den sich am Rand 5 bis 10 glotzende Nazis. Eine Truppe von ca. 8 Anti-Antifas (Fotos
fol­gen noch) ver­fol­gte immer wieder die Demo und ver­suchte von der Seite Demon­stran­tInnen abzu­fo­tografieren. Bei der Abschlusskundge­bung am Mark­t­platz fan­den sich dann noch ein­mal ca. 20 Nazis am Rand mit Bierkas­ten ein und fin­gen an zu pöbeln. Die Kundge­bung wurde daraufhin unterbrochen.
Einige Demo-Teil­nehmerIn­nen stimmten schlagfer­tig “Ihr habt den Krieg ver­loren” an. Die Polizei hielt es zunächst nicht für nötig, die Nazis zu beseit­i­gen, kam mit Sprüchen wie “Wenn Ihr hier provoziert…” und duzte mehrere Demo-Teil­nehmerIn­nen. Ein Bulle nan­nte eine Demoteil­nehmerin “Möhre” und argu­men­tierte, dass “er hier seine Freizeit opfert” und wir ihn deshalb nicht anmachen sollen. Nach­dem die Polizei die Nazis dann doch friedlich zum Gehen brachte, wurde die Kundge­bung fort­ge­set­zt und schließlich beendet.
Es gab einen Rede­beitrag zu Nazistruk­turen in Bran­den­burg und einen weit­eren zum Zusam­men­hang von staatlichem und gesellschaftlichem Ras­sis­mus. Lei­der war das Opfer selb­st nicht anwe­send, auch Flüchtlinge fehlten.

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Netter Empfang für SS-Männer

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Sprem­berg — Egon Wochatz hat eine “kon­ser­v­a­tive Grund­hal­tung”. Dazu gehört,
Asyl­be­wer­bern den Marsch zu blasen. Auch wenn sie tot sind. Als 1999 in Guben der Algerier Farid Guen­doul auf der Flucht vor Schlägern in eine Glastür sprang und verblutete, fragte der CDU- Mann: “Was hat­te der nachts auf der Straße zu suchen?” Wochatz war damals Bürg­er­meis­ter von Spremberg.
Die harsche Kri­tik an sein­er Äußerung focht ihn nicht an. Jet­zt ist der 67-Jährige Chef der CDU-Frak­tion im Kreistag von Spree- Neiße — und es gibt neuen Ärg­er. Der Fall beschäftigt sog­ar die Landesregierung. 

Am ersten Juni-Woch­enende war in Sprem­berg viel los. Die Stadt lud zu ein­er “Folk­lore-Law­ine”, zahlre­iche Grup­pen kamen. Auch aus Frankre­ich. Der Besuch ein­er Folk­lore-Gruppe aus der Nor­mandie sollte zum 60. Jahrestag der
Inva­sion der alli­ierten Stre­itkräfte (“D‑Day”) ein Zeichen der Ver­söh­nung sein. Was kaum jemand wusste: Es trafen sich in Sprem­berg auch die alten Kam­er­aden der SS-Divi­sion “Frunds­berg” — die in der Nor­mandie gegen die Alli­ierten gekämpft hat­te. Wochatz begab sich zu den etwa 30 einstigen
Elitesol­dat­en des NS-Regimes. 

Die “Frunds­berg­er”, wie Wochatz sie nen­nt, kamen in der Gast­stätte Geor­gen­berg zusam­men. Fre­itag habe er sie begrüßt, sagt Wochatz, wie in früheren Jahren auch. Sonnabend ging er wieder hin. Da seien auch junge
Leute im Lokal gewe­sen, die “als recht­sori­en­tiert zu beze­ich­nen wären”. Am Son­ntag, als die “Frunds­berg­er” auf dem Fried­hof ihrer 1945 nahe Sprem­berg gefal­l­enen Kam­er­aden gedacht­en, hät­ten die jun­gen Män­ner mit Stahlhel­men auf
dem Kopf eine “Ehrenwache” für die toten SS-Män­ner abge­hal­ten. Wochatz sagt: “Ich war woanders.” 

Der Lan­drat des Kreis­es Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), ist empört. So sehr, dass er Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) einen Brief geschrieben hat. “In tiefer Sorge” um den Ruf der Stadt Sprem­berg, des Land­kreis­es, des Innen­min­is­ters und des
Min­is­ter­präsi­den­ten hofft Friese, Schön­bohm und Platzeck unternäh­men “die geeigneten Schritte”. Ein Sprech­er Platzecks sagt, die Sprem­berg­er Geschichte sei “unap­peti­tlich”. In der Umge­bung Schön­bohms, der auch als
Chef der Lan­des-CDU gefragt ist, wird von ein­er “Prü­fung” des Vor­gangs gesprochen. Wochatz sagt, “bis zur Klärung der Angele­gen­heit lasse ich den Vor­sitz der CDU-Frak­tion ruhen”. Und fragt dann: “Haben die Frunds­berg­er irgend­wo störend eingegriffen?” 

Er habe sich nichts vorzuw­er­fen, betont Wochatz. Wed­er heute noch damals, als es um den zu Tode gehet­zten Algerier ging. “Es stimmt doch”, sagt Wochatz, “wäre der im Heim geblieben, wäre ihm nichts passiert.” 

Inforiot