Monat: März 2005

Den zahlre­ichen Polizis­ten aus dem Schutzbere­ich Cot­tbus/Spree-Neiße, die im
Zuschauer­raum saßen, war die Erle­ichterung spür­bar anzumerken, als das
Urteil verkün­det wurde. 

Der vor­sitzende Richter der Schöf­fenkam­mer am Amts­gericht Cot­tbus, Klaus
West­er­berg, sprach zwei Krim­i­nal­beamte vom Vor­wurf der Freiheitsberaubung
und Kör­per­ver­let­zung im Amt frei. 

Die einein­halb Tage dauernde Ver­hand­lung habe ergeben, dass die durch die
Beamten aus­gelöste Anforderung des Spezialein­satzkom­man­dos (SEK) für eine
Polizeiak­tion im Novem­ber 2002 an ein­er Tankstelle in Sprem­berg ebenso
gerecht­fer­tigt war, wie die vorüberge­hende Fes­t­nahme eines Verdächti­gen. Der
hat­te später Anzeige gegen die Krim­i­nal­beamten erstattet. 

Stre­it um Mischlingshund 

Hin­ter­grund der Polizeiak­tion war der Stre­it um einen Mis­chling­shund, der
mehrfach in Sprem­berg den Besitzer wech­selte. Zum Schluss sollen Stef­fen R.
und Jens P. den ursprünglichen Hun­debe­sitzer bedro­ht und von ihm 400 Euro
für den Vier­bein­er ver­langt haben. Die bei­den ver­meintlichen Erpresser
sollen dem Rock­er­club «Gremi­um» ange­hören. Der wird immer wieder mit
Krim­i­nal­ität im Türste­her- und Rotlicht­m­i­lieu in Zusam­men­hang gebracht.
Deshalb, und wegen des Ver­dachts auf Waf­fenbe­sitz hat­ten die angeklagten
Cot­tbuser Krim­i­nal­is­ten das SEK ange­fordert, um die bei­den Män­ner bei einer
fin­gierten Geldüber­gabe vor­läu­fig festzunehmen. Jens P., der alleine
gekom­men war, wurde über­wältigt und dabei verletzt. 

Stun­den in Gewahrsam 

Weil die Staat­san­waltschaft Cot­tbus es wenige Stun­den vorher jedoch
abgelehnt hat­te, Haft­be­fehle gegen die bei­den Rock­er zu beantra­gen, hielt es
die Anklage­be­hörde für eine Frei­heits­ber­aubung, dass Jens P. trotz­dem am
Abend etwa sechs Stun­den im Gewahrsam ver­brin­gen musste. Deshalb forderte
Staat­san­walt Markus Richter, Geld­strafen gegen die bei­den für den Einsatz
zuständi­gen Krim­i­nal­is­ten zu ver­hän­gen. Vom anfangs erhobe­nen Vor­wurf der
Kör­per­ver­let­zung im Amt war der Staat­san­walt im Ver­fahren schon abgerückt. 

Das Amts­gericht bescheinigte den bei­den Beamten jedoch, dass sie sich
kor­rekt ver­hal­ten hät­ten. Der SEK-Ein­satz war angesichts dessen, was über
die bei­den Verdächti­gen polizeibekan­nt gewe­sen sei, völ­lig gerechtfertigt,
so Richter Klaus West­er­berg. Auch die vor­läu­fige Fes­t­nahme zur Feststellung
der Iden­tität des Geld­ab­holers und als polizeilich­es Mit­tel einer
Gefahren­ab­wehr sei durch entsprechende Geset­ze gedeckt gewe­sen und stelle
kein Ignori­eren staat­san­waltschaftlich­er Weisun­gen dar. Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig.

NEURUPPIN Im Kampf gegen rechte Schläger und Parolen kön­nen die Polizisten
zwis­chen Neu­rup­pin und Witt­stock kün­ftig auf Unter­stützung des
Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam set­zen. Das kündigte gestern Potsdams
Polizeipräsi­dent Ben­no Küp­per an. 

Küp­per nahm zusam­men mit dem Lei­t­en­den Ober­staat­san­walt Gerd Schnittcher,
dem stel­lvertre­tenden Leit­er des Amts­gerichts Ger­hard Pries sowie
Polizei­di­rek­tor Dieter Kahler an der tur­nus­gemäßen Beratung der
Amts­di­rek­toren und Bürg­er­meis­ter bei Lan­drat Chris­t­ian Gilde teil.
Beson­deres Augen­merk müsste bei der poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität auf
Witt­stock und Neu­rup­pin gelegt wer­den, so Küp­per. Der Polizeipräsident
erin­nerte an die Schän­dung des Jerusalemhains in der Fontanes­tadt sowie an
die Aktiv­itäten “von Opa Lange”, der recht­en Jugendlichen in seiner
Neu­rup­pin­er Woh­nung Unter­schlupf gewähre. 

Für Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er bleibt auch Witt­stock ein Schwerpunkt
rechter Krim­i­nal­ität. “Die Täter ver­büßen ihre Strafen ohne Läuterung und
find­en danach sofort wieder Anschluss in der recht­en Szene.” Dieses Problem
beste­he bere­its seit Jahren. Den­noch sprach sich Schnittch­er gegen eine
Ver­schär­fung der Geset­ze aus. “Die Schraube kön­nen wir nicht noch mehr
anziehen. Die Zusam­me­nar­beit von Polizei und Staat­san­waltschaft ist
opti­mal.” Vielmehr müsse das Prob­lem in den Köpfen gelöst wer­den. Dazu
müsste mehr Aufk­lärungsar­beit bei den Eltern sowie in den Kitas und Schulen
betrieben wer­den, forderte Richter Ger­hard Pries. Das Neuruppiner
Amts­gericht set­zt weit­er auf beschle­u­nigte Ver­fahren. “Die Strafe soll der
Tat auf dem Fuße fol­gen, das wirkt ger­ade bei Jugendlichen und
Her­anwach­senden noch am ehesten”, so Pries. 

Von den 106 poli­tisch motivierten Straftat­en im ver­gan­genen Jahr im
Land­kreis ent­fie­len 48 (45 Prozent) auf Neu­rup­pin, 43 auf Witt­stock (41
Prozent) und 15 auf Kyritz (14 Prozent). Sechs der sieben gewalttätigen
Über­griffe reg­istri­erte die Polizei dabei in Neu­rup­pin, sagte Polizeichef
Kahler. Die Polizei hat deshalb mit Krim­i­nal­rat Michael Bre­itschw­erdt einen
Präven­tions­beauf­tragten ernan­nt. Inner­halb der näch­sten zwei Monate will
sich Bre­itschw­erdt in den Ämtern und Gemein­den des Kreis­es abstim­men. “Wir
wollen wis­sen, wo welche Hil­fe gebraucht wird”, betonte Lan­drat Gilde.

ORANIENBURG Mehr als 500 Über­lebende des Konzen­tra­tionslagers Sachsenhausen
wer­den zu den Feier­lichkeit­en zum 60. Jahrestag der KZ-Befreiung vom 14. bis
18. April 2005 erwartet. “Wir suchen weit­er sprachkundi­ge ehrenamtliche
Helferin­nen und Helfer für die Betreu­ung der Gäste”, sagte gestern Horst
Sef­er­ens, Sprech­er der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten. Vor allem
Betreuer mit Rus­sisch-Ken­nt­nis­sen wer­den noch gesucht. Die Überlebenden
seien heute in der Regel mehr als 80 Jahre alt, kom­men aus zahlreichen
Natio­nen und sind während ihres Aufen­thaltes auf Hil­fe angewiesen. Für viele
ehe­ma­lige Häftlinge ist es vielle­icht die let­zte Gele­gen­heit, an den Ort
ihres Mar­tyri­ums zurück­zukehren. “Der Jahrestag zielt auf eine große
Begeg­nung der Über­leben­den mit den Gen­er­a­tio­nen”, erk­lärte Sef­er­ens. Die
Stiftung sei dankbar dafür, dass das Land Bran­den­burg die Reise und den
Aufen­thalt der Über­leben­den in erhe­blichem Maße finanziell unter­stütze. 800
000 Euro wur­den an För­der­mit­teln für die Gedenk­feiern bereitgestellt. 

Die Stadt Oranien­burg ist derzeit eben­falls mit den Vor­bere­itun­gen des
Jubiläums befasst. “Für uns liegt das Haup­tau­gen­merk auf dem Tag der
Begeg­nung am 16. April”, sagte Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke. Im
Schloss und in mehreren Ort­steilen sollen Ver­anstal­tun­gen und Tre­f­fen mit
ehe­ma­li­gen Häftlin­gen stat­tfind­en. “Wir wollen die Oranien­burg­er mitnehmen.
Die Gedenk­feiern sollen eine Sache der gesamten Stadt wer­den”, so Laesicke.
“Wir haben die Gele­gen­heit zu zeigen, dass unsere Stadt weit­ge­hend von
offe­nen, fre­undlichen und tol­er­an­ten Men­schen bewohnt wird”, betont der
Bürg­er­meis­ter. Froh ist er darüber, dass sein Aufruf, Pri­vatquartiere für
Gäste aus den Part­ner­städten bere­itzustellen, auf Res­o­nanz gestoßen ist. 61
Unterkun­ftsmöglichkeit­en wur­den bish­er zur Ver­fü­gung gestellt. Gedenkstätte
( 03301/ 81 09 16) und Stadt ( 03301/60 08 12) bit­ten weit­er­hin um Spenden
für Anreise und Betreu­ung der KZ-Überlebenden.

Polizei: Rechte Krim­i­nal­ität hat sich in andere Land­kreise verlagert

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Im Land­kreis Dahme-Spree­wald sind im Jahr 2004 fast 700
Straftat­en weniger angezeigt wor­den als 2003. Gle­ichzeit­ig hat die Polizei
mehr Fälle aufgek­lärt: 56,7 Prozent statt 54,5 Prozent im Vergleichsjahr.
Dies geht aus der gestern veröf­fentlicht­en Krim­i­nal­sta­tis­tik für das Jahr
2004 her­vor. Schutzbere­ich­sleit­er Hans Joachim Zim­mer­ling wertet das
Ergeb­nis als Erfolg. “Die Konzen­tra­tion der Polizei auf Schw­er­punk­te hat
sich aus­gezahlt”, sagte Zimmerling. 

Der Straftaten­rück­gang ist vor allem auf weniger Dieb­stäh­le zurückzuführen.
Zwar wur­den etwa 7 000 Dieb­stäh­le gemeldet, das sind aber 600 weniger als
ein Jahr zuvor. Leicht zurück ging die Zahl gestohlen­er Autos. Bei Dieben
beliebt waren hinge­gen Fahrräder und Autora­dios mit Nav­i­ga­tion­ssys­tem, die
vor allem in Königs Wuster­hausen, der S‑Bahn-Region und am A10-Center
gestohlen wur­den. Diese Häu­fung in Haupt­stadt­nähe sei nor­mal. “Das Problem
haben andere Land­kreise im Speck­gür­tel auch.” 

Pos­i­tiv wertete Zim­mer­ling den Rück­gang von Sex­u­al­straftat­en. “Das ist eine
Entwick­lung, die uns freut.” Waren 2003 noch 106 Fälle von sexueller
Beläs­ti­gung, Nöti­gung oder Verge­wal­ti­gung angezeigt wor­den, sind es 2004 nur
noch 69. Möglicher­weise, so Zim­mer­ling, ließen sich Täter von hohen
Aufk­lärungsquoten abschrecken. 

Beden­klich stim­men dage­gen die zunehmende Gewalt­bere­itschaft unter
Jugendlichen: Raub und Kör­per­ver­let­zung sind in der Alters­gruppe zwis­chen 14
und 21 um 40 Prozent angestiegen. Dies sei auf einen all­ge­meinen Trend
zurück­zuführen. Die Gesellschaft werde zunehmend bru­tal­isiert, “Vieles was
früher ver­bal aus­ge­tra­gen wurde, endet jet­zt in körperlicher
Auseinan­der­set­zung.” Hier sei elter­liche Erziehung gefragt. 

Gestiegen ist auch die Zahl recht­sradikaler Schmier­ereien. “Das dür­fen wir
nicht herun­ter­spie­len”, sagte Zim­mer­ling. Den­noch sei in den vergangenen
Jahren in Zusam­me­nar­beit mit betrof­fe­nen Kom­munen viel erre­icht worden.
“Königs Wuster­hausen ist nicht mehr Hort des Bösen”, sagte der Polizeichef.
Die rechte Szene habe sich in andere Kreise verlagert. 

Um 20 Prozent gesunken ist die Zahl straf­fäl­lig gewor­den­er Aus­län­der. Etwa
jed­er fün­fte Tatverdächtige im Dahme-Spree­wald-Kreis kam 2004 aus dem
Aus­land. Darin inbe­grif­f­en sind allerd­ings auch zahlre­iche Ver­stöße gegen
die Ein­reisebes­tim­mungen und das Asylgesetz.

Am 8. März 2005 um 17 Uhr wird die Ausstellung
„Opfer rechter Gewalt in Deutsch­land seit 1990“
im Land­tag Bran­den­burg eröffnet.

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch wird die Ausstel­lung eröffnen,
anschließend sprechen Heinz Joachim Lohmann, der Vorsitzende
des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit, und Judith Porath von der Opferperspektive. 

Mit der Ausstel­lung erin­nert der Vere­in Opfer­per­spek­tive an
Men­schen, die durch rechte Gewalt zu Tode kamen. Von vielen
dieser über ein­hun­dert Toten wurde nie ein Foto veröffentlicht,
von manchen nicht ein­mal ihr Name. Erst­mals gezeigt wurde die
Doku­men­ta­tion, die von der Grafik­erin Rebec­ca Forner konzipiert
und gestal­tet wurde, im Jahr 2002 in der Berlin­er Gedenkstätte
Topogra­phie des Ter­rors. Zulet­zt war sie u.a. in den Land­ta­gen in
Schw­erin und Mainz zu sehen. 

Die Ausstel­lung kann bis zum 31. März 2005 mon­tags bis freitags
von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Prä­sidi­al­bere­ich des Land­tages, Am
Havel­blick 8, 14473 Pots­dam, besichtigt wer­den. Führun­gen sind
nach Absprache möglich. 

Infor­ma­tio­nen: www.opfer-rechter-gewalt.de

Bun­desregierung veröf­fentlichte die Liste der Anbauflächen

Gross Breesen. Nach­dem die Bun­desregierung in der ver­gan­genen Woche die
Flächen veröf­fentlicht hat­te, auf denen ab April gen­ma­nip­ulierte Feldfrüchte
ange­baut wer­den sollen, stand fest, dass auch in Guben bald der so genannte
Gen-Mais wach­sen wird. Von ins­ge­samt 15 Feldern in Bran­den­burg befind­en sich
allein sechs im Ort­steil Groß Breesen. von Jan Siegel

Die einen feiern es als den Fortschritt in der mod­er­nen Landwirtschaft
schlechthin. Andere haben panis­che Angst davor. Die Aus­saat von
Getreidesorten,
deren Erbgut so manip­uliert wurde, dass ihnen gefürchtete Schädlinge nichts
mehr anhab­en kön­nen, ist nicht ganz neu in Bran­den­burg. Neu ist aber die
Tat­sache, dass ab diesem Jahr jed­er weiß, wo das gen­ma­nip­ulierte Grünfutter
sprießt.
Grund dafür ist die seit ein­er Woche in Deutsch­land gel­tende Meldepflicht
für Gen-Felder, wonach Betreiber von Gen­feldern verpflichtet sind, drei
Monate
vor der Aus­saat ihr Vorhaben beim Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz und
Lebens­mit­tel­sicher­heit anzumelden.

Nach Angaben des Bauern­bun­des, der vor allem kleinere Familienbetriebe
ver­tritt, soll Gen­mais in Bran­den­burg auf knapp 494 Hek­tar ange­baut werden,
dies
entspreche etwa der Hälfe der gesamten bun­desweit gemelde­ten Anbaufläche.
Allein in Guben wur­den 87 Hek­tar für die Bestel­lung mit Gen-Mais angemeldet.
Die
Flächen liegen alle im Guben­er Ort­steil Groß Breesen. Gle­ich hin­ter dem
Bah­nüber­gang am Kupfer­ham­mer begin­nen sie.

Die Aus­saat sei “über­flüs­sig und schädlich für die Inter­essen unserer
Land­wirtschaft”, sagte Bringfried Wolter, Vizepräsi­dent des Bauernbundes
Bran­den­burg, in dieser Woche der Presse. Die Gen­tech­nik diene nur dazu,
“acker­bauliche
Fehler kurzfristig auszugleichen”.

Gefräßige Fliegen
Dirk Gesternko­rn ist zuständig für den Bere­ich Saatgut der Märkische
Kraft­fut­ter GmbH (Mär­ka) in Eber­swalde und ein Ver­fechter des Ein­satzes von
Gen­tech­nik beim Fut­ter­mit­te­lan­bau. Das Unternehmen ver­sorgt auch
landwirtschaftliche
Betriebe im Guben­er Raum mit Saatgut, darunter auch genetisch manipuliertes.

Er argu­men­tiert damit, dass der Maiszünsler, ein fliegen­der Schädling, den
Bauern in der rel­a­tiv war­men Oder-Neiße-Region immer wieder mas­siv zugesetzt
und erhe­bliche Ver­luste verur­sacht habe. Das Tier frisst sich in die Stängel
der Maispflanzen und lässt sie umknicken.

Ger­stenko­rn räumt ein, dass sich auch durch mas­siv­en Chemieein­satz der
gefräßige Zünsler bekämpfen lasse, stellt aber die retho­rische Frage, ob das
ökol­o­gisch wün­schenswert­er sei.

In die Zellen des gen­tech­nisch verän­derten Mais­es sei eine Aminosäure
einge­baut, die dem Maiszünsler nicht schmecke und so die Pflanzen vor dem
Befall
schütze.

Bauern AG zurückhaltend

Obwohl auch die Bauern AG in Grießen bere­its mit genetisch verändertem
Saatgut exper­i­men­tiert hat, ste­ht sie in diesem Jahr nicht auf der jetzt
veröf­fentlicht­en Liste der Bun­desregierung. Der Vor­sitzende der Bauern AG
Hel­mut Baum
ken­nt die Vorteile der “mod­er­nen” Pflanzen, die das Ver­lus­trisiko für die
Bauern verklein­ern. Trotz­dem set­zt er bei der Tier­pro­duk­tion auf
gentechnisch
unverän­derte Fut­ter­mit­tel, vor allem aus der eige­nen Pro­duk­tion. Den
Maiszünsler hal­ten Baum und sein Team bish­er dadurch im Zaum, dass sie nach
der Ernte
die Mais­stop­peln tief unterpflü­gen und die Schädlinge damit einfach
“begraben”.

Bad Freien­walde. Dass in Bran­den­burg gen­tech­nisch verän­dert­er Mais angebaut
wird, war bekan­nt. Dass sich von den Flächen aber ein Großteil im Oderbruch
befind­et, hat die Geg­n­er dieser Tech­nik alarmiert. Die neuen Zahlen sind die
Folge der kür­zlich umge­set­zten EU-Richtlin­ie, nach der es eine Meldepflicht
für Gen­mais gibt.

Die Oder­bruch-Ini­tia­tive gegen Gen­tech­nik hat­te daher am Dien­stagabend zu
ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung ins Haus der Naturpflege geladen. “Wir sind
aufgeschreckt durch die etlichen Anmel­dun­gen von Gen­tech­nik-Flächen”, sagt
Gisela Ziehm, Vor­sitzende NABU. Sie legte eine Liste der Anbau­flächen mit dem
so genan­nten Bt-Mais vor ( Lesen Sie dazu auch den Infokas­ten). Ein
Stan­dortreg­is­ter hat auch das Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz und
Land­wirtschaft angelegt und ist im Inter­net einsehbar.

Die Ini­tia­tive befürchtet neg­a­tive Wirkung für Kun­den im Supermarkt.
“Vielle­icht wird nun eher zu Iglo-Gemüse als zu Fren­zel-Gemüse aus dem
Oder­land gegrif­f­en, wenn die Region im Ruf ein­er Gen­tech­nik-Hochburg steht”,
so Gisela Ziehm.

Mehr in der Bad Freien­walder Druckausgabe

Mittwoch, 02. März 2005 

Für und Wider Anbau von Genmais

Straus­berg (js/MOZ) Rund 40 inter­essierte Bürg­er hat­ten sich kür­zlich in
Hohen­stein mit dem geplanten Anbau von Gen­mais durch die Agrargenossenschaft
auseinan­der geset­zt. Der Stan­dort der zehn Hek­tar großen Fläche inner­halb des
Natur­parks Märkische Schweiz und damit eines €päis­chen Vogelschutzgebietes
ruft beson­dere Bedenken her­vor. Ein Gespräch mit dem Geschäfts­führer der
Agrargenossen­schaft Jörg Piprek am Mon­tag war nicht zus­tande gekommen.

Ort­san­säs­sige Land­wirte fürcht­en Ein­bußen beim Mar­ket­ing. NABU-Präsi­dent Olaf
Tschimp­ke geißelte den geplanten Anbau im Natur­park als “so über­flüs­sig wie
ein Kropf und eine bewusste Pro­voka­tion”. Auf MOZ-Nach­frage versicherte
Piprek, dass er nur aus ter­min­lichen Grün­den abge­sagt habe. Er sei
gesprächs­bere­it und könne den Bedenken durch Stu­di­en unter­mauerte Argumente
für den Gen­maisan­bau ent­ge­gen­hal­ten. Die oft beschworene Gefahr, es käme zur
Ver­mis­chung des genetis­chen Mate­ri­als, stellt er mit Ver­weis darauf, dass
kein­er der Nach­barn Mais anbaue, in Abrede. Die zehn Hek­tar Gen­mais seien in
40 Hek­tar nor­malen Maisan­bau einge­bet­tet, bei dem er bewusst diese
Ver­mis­chung in Kauf nehme. Piprek ver­sicherte, dass ein Mon­i­tor­ing, eine
ständi­ge Kon­trolle und Überwachung des Gen­maisan­baus, gewährleis­tet sei. Er
führe weit­ere Gespräche mit Nach­barn und Naturschützern, um um Ver­ständ­nis zu
werben.

Dien­stag, 01. März 2005 

(LR, 2.3.) Kräftig ange­zo­gen hat im OSL-Kreis die Zahl rechter Straftat­en. Verzeichnete
die Polizei 2003 noch 69 Delik­te, waren es im ver­gan­genen Jahr 107. Zu
schaf­fen machen den Beamten vor allem Hak­enkreuz-Schmier­er, die in Schipkau,
Calau, Lübbe­nau, Alt­döbern und Hohen­boc­ka ihr Unwe­sen trieben. Rechte Gewalt
hielt sich 2003 laut Polizei im OSL-Kreis in Grenzen. 

Hohen­boc­ka, so der Schutzbere­ich­sleit­er Jür­gen Piesker bei der Präsentation
der Sta­tis­tik für 2004, stünde auch als Konz­ert­stätte im Visi­er der Polizei.
Dort reg­istri­erte der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz im Jahr 2003 noch das
größte Recht­sradikalen-Konz­ert im Land, zu dem Besuch­er aus ganz Deutschland
anreis­ten. Ein Ver­anstal­ter ver­suche immer wieder, dort Konz­erte auf die
Beine zu stellen. Voriges Jahr gelang ihm das nicht. 

In Schip­kau bere­it­en Schmier­er die Prob­leme. Vor allem am Bahn­hof wür­den sie
Hak­enkreuze und SS-Runen hin­ter­lassen. Dank aufmerk­samer Bürg­er gelinge es,
einige in fla­granti zu ertap­pen. Sie seien oft noch so jung und unreif, dass
sie Jür­gen Piesker nicht als Rechte beze­ich­nen will. Als Motiv bekä­men die
Beamten zu hören, dass es «cool» sei, Hak­enkreuze auf Häuser­wände zu
schmieren. «Aber der Gebrauch von ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en ist kein
Ulk» , warnt Piesker. «Solche Verge­hen ste­hen fünf Jahre im
Führungszeugnis.» 

Ins­ge­samt waren 2004 unter den 76 Tätern 17 Jugendliche und 30
Her­anwach­sende. Rechte Gewalt­tat­en habe die Polizei aber «kaum registriert»
, so Jür­gen Sander, Leit­er der Krim­i­nalpolizei. Spek­takulärster Zwischenfall
im OSL-Kreis war am 28. Jan­u­ar der Bran­dan­schlag auf den Dön­er-Imbiss des
Türken Mehmet Alatas in Hör­litz. Die 18 und 20 Jahre alten Täter sind
mit­tler­weile zu Haft­strafen verurteilt wor­den. Ende Sep­tem­ber erstat­tete ein
20-jähriger Kameruner Anzeige, weil ihn drei Jugendliche vor dem
Sen­ften­berg­er Bus­bahn­hof nieder­schlu­gen. Laut dem Vere­in Opferperspektive -
er betreut Opfer rechter Gewalt u. a. in Cot­tbus — wur­den am 12. September
auf dem Neu­peter­shain­er Bahn­hof ein 28- und ein 31-jähriger Asyl­be­wer­ber aus
Kamerun von drei Män­nern ras­sis­tisch belei­digt, geschla­gen und auf die
Gleise gestoßen. Weit­er berichtet die Opfer­per­spek­tive von ein­er Schlägerei
am 25. Mai in Lauch­ham­mer: Zwei Russen sollen in ein­er Kneipe von Deutschen
beschimpft und geschla­gen wor­den sein. Ein­er der Russen erlitt einen
Split­ter­bruch am Elle nbogen. 

Im OSL-Kreis, sagt Jür­gen Sander, habe die Polizei sieben Recht­sex­treme im
Visi­er, die in den ver­gan­genen Jahren land­kreisweit die meis­ten der rechten
Straftat­en zu ver­ant­worten hat­ten. Im Rah­men der Pro­jek­te Tomeg (Täter
ori­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) und Mega (Mobile
Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit) werde «diesen Leuten
ständig auf die Füße getreten» . Allein 2004 haben die Beamten den bekannten
Recht­sex­tremen 82 Ansprachen gehal­ten, um sie präven­tiv von Straftaten
abzuhalten.

Schön­bohm kann sich nicht durch­set­zen / Amts­di­rek­tor befürchtet Zulauf von
Rechtsextremisten

(2.3.) POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird ein Demonstrationsverbot
für Neon­azis im Umfeld des Sol­daten­fried­hofes von Halbe wohl nicht
durch­set­zen kön­nen. “Sol­daten­fried­höfe passen in unseren Geset­zen­twurf nicht
rein”, hieß es am Dien­stag aus der SPD-Bun­destags­frak­tion. Brandenburgs
Vize-Regierungschef Schön­bohm hat­te hinge­gen jüngst angemah­nt, dass die von
der Bun­desregierung geplante Ver­schär­fung des Ver­samm­lungsrecht­es auch für
den Sol­daten­fried­hof von Halbe gel­ten müsse. Das sei aber
ver­fas­sungsrechtlich schwierig, hieß es dazu am Dien­stag aus dem Potsdamer
Innen­min­is­teri­um klein­laut. Man prüfe noch. 

Aufmärsche bis 2010 angemeldet 

In Halbe find­en seit Jahren anlässlich des Volkstrauertages
Neon­azi-Aufmärsche statt. Freie Kam­er­ad­schaften um den Ham­burg­er Neonazi
Chris­t­ian Worch haben dort bere­its bis zum Jahr 2010 Aufmärsche angemeldet -
der Sol­daten­fried­hof von Halbe dro­ht also zum neuen Wall­fahrt­sort von
Recht­sex­trem­is­ten im Bun­des­ge­bi­et zu werden. 

Trotz­dem soll das ver­schärfte Ver­samm­lungsver­bot für Neon­azis an historisch
belasteten Orten hier nicht gel­ten, sagte ein Mitar­beit­er des
SPD-Innen­ex­perten Dieter Wiefel­spütz. Das Demon­stra­tionsrecht werde nur an
Orten beschränkt, die als “Gedenkstät­ten von über­re­gionaler Bedeutung”
seien, wie zum Beispiel das Holo­caust-Mah­n­mal in Berlin oder die
KZ-Gedenkstät­ten. Und Neon­azi-Aufmärsche kön­nten nur dann ver­boten werden,
wenn sie “die Würde von Opfern der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft
ver­let­zen”. Das Prob­lem: Die Wehrma­chtssol­dat­en und Ange­höri­gen der
Waf­fen-SS, die auf dem Sol­daten­fried­hof von Halbe bestat­tet sind, zählen
nicht zu den Opfern der NS-Diktatur. 

Die Bun­destags­frak­tio­nen von SPD und Grü­nen wollen mit einem verschärften
Ver­samm­lungsver­bot ins­beson­dere einen geplanten NPD-Auf­marsch am 8. Mai
direkt am Bran­den­burg­er Tor in Berlin verhindern. 

Der für Halbe zuständi­ge Amts­di­rek­tor des Schenken­länd­chens, Ulrich Arnts,
befürchtet indes, dass die Neon­azis mit dem ver­schärften Versammlungsverbot
nun erst recht den Sol­daten­fried­hof für Ver­anstal­tun­gen nutzen werden -
schon wegen der gün­sti­gen Verkehrslage. Halbe hat direk­ten Autobahnanschluss
nach Berlin und Dres­den. “Es wird ein Ver­drän­gungsef­fekt nach Halbe oder
auch nach Wun­siedel ein­set­zen, wenn die rechte Szene an noch bedeutenderen
Orten nicht mehr demon­stri­eren darf”, sagte Arnts am Dien­stag. Im
fränkischen Wun­siedel liegt der von Neon­azis verk­lärte Hitler-Stellvertreter
Rudolf Heß begraben. Amts­di­rek­tor Arnts hofft jet­zt darauf, die Neon­azis am
kom­menden Volk­strauertag vom Fried­hof trotz­dem fern hal­ten zu können -
wom­öglich durch eine bre­it organ­isierte Gegendemonstration. 

Der Pots­damer PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg hinge­gen will,
dass das Land selb­st Orte benen­nt, die für Neon­azi-Aufmärsche verboten
wer­den. “Es muss per Lan­desrecht oder Rechtsverord­nung möglich sein, den
Fried­hof in Halbe solchen Aufmärschen zu entziehen”, sagte Schar­fen­berg. Die
SPD sieht das ähn­lich, befürchtet anson­sten einen erneuten Imageschaden für
das Land Bran­den­burg. “Man sollte den Län­dern über­lassen, wo solche
Ban­n­meilen errichtet wer­den”, sagte die innen­poli­tis­che Sprecherin der
Pots­damer SPD-Frak­tion, Brit­ta Stark. 

Grü­nen-Chef Joachim Gessinger sprach sich indes gegen eine Ban­n­meile für den
Sol­daten­fried­hof von Halbe aus. “Wir kön­nen nicht ein­fach das
Ver­samm­lungsrecht immer weit­er beschränken”, sagte er. “Hier ist
Zivil­courage gefordert.” Beim jüng­sten Neon­azi-Auf­marsch habe sich die
Bevölkerung lei­der in ihren Häusern verkrochen anstatt zu protestieren.