(LR, 4.6.) Hakenkreuze, SS-Runen und andere Nazi-Schmierereien hinterließen Unbekannte
in der Nacht zu gestern am Opfer-Denkmal an der Finsterwalder
Geschwister-Scholl-Straße.
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Monat: Juni 2005
(MAZ, 3.6.) Vier Jugendliche im Alter von 14, 16 und 19 Jahren hat die Polizei in
Schwedt nach zahlreichen rechten Schmierereien in der Stadt ermitteln
können. In der Nacht zu Freitag gab es in der Oderstadt vor allem im
Stadtteil Waldrand, aber auch in angrenzenden Bereichen zahlreiche
Schmierereien mit verfassungsfeindlichem Hintergrund.
Schon in der Nacht begannen Beamte der Mobilen Einsatzgruppe gegen Gewalt
und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) und Kollegen des Wach- und Wechseldienstes
mit ersten Ermittlungen und Überprüfungen. Das Jugendkommissariat der
Kriminalpolizei in Schwedt übernahm die Führung und Koordinierung der
Ermittlungen. Abstimmungen mit dem Ordnungsamt der Stadt sowie den großen
Wohnungsunternehmen zur Beseitigung der Schmierereinen wurden getroffen.
Spezialisten des Kommissariats Kriminaltechnik übernahmen die Suche und
Sicherung von Spuren.
Die Ermittler überprüften am Freitag das Alibi eines polizeibekannten
19-Jährigen aus Schwedt. Wie sich heraus stellte, war dieser in der
fraglichen Tatnacht mit anderen Jugendlichen im Stadtgebiet unterwegs. So
geriet diese Gruppe näher in Verdacht. Im Laufe des Vormittags waren der
ältere und zwei weitere Schwedter Jugendliche im Alter von 14 und 16 Jahren
bei Vernehmungen durch die Kripo bereits geständig. Wo sich ein weiterer
mutmaßlicher 14-jähriger Mittäter aus einer Betreuungseinrichtung des
Umlandes derzeit aufhält, ist noch unbekannt.
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Rechte Parties aufgelöst
(MAZ, 3.6.) Belzig (Potsdam-Mittelmark). Aufgrund lautstarker Musik und rechtsradikaler Parolen löste die Polizei in
der Nacht zum Freitag eine Party in der Friedrich-Schiller-Straße auf. Die
Beamten stellten in der betreffenden Wohnung 20 Personen im Alter zwischen
17 und 33 Jahren fest, welche teilweise bereits polizeilich in Erscheinung
getreten sind. Drei Personen, die dem dabei erteilten Platzverweis nicht
nachkamen, wurden ins Gewahrsam genommen.
Dabei leistete ein 20-jähriger Mann massiven Widerstand gegen die
eingesetzten Polizeibeamten, indem er einen Beamten mit Tritten in den
Unterleib verletzte, sodass dieser einen Arzt aufsuchen musste. Während des
Transports zerstörte der Mann durch Fußtritte die hintere rechte Türscheibe
des Polizeifahrzeugs. Er hatte bereits am Mittwochmorgen in Belzig mehrere
Schüler geschlagen. Der 20-Jährige wird morgen dem Haftrichter vorgeführt.
Des Weiteren wurden in der Wohnung vier Tonträger mit rechtsradikaler Musik
aufgefunden und sichergestellt.
Acht der betreffenden Personen feierten später in der Hans-Marchwitza-Straße
mit lautstarker rechtsradikaler Musik weiter. Alle angetroffenen Personen
wurden ins Polizeigewahrsam genommen, diverse CDs, drei Fahnen, ein Kissen
und drei Bilder mit rechtsradikaler Symbolik wurden sichergestellt.
Ein 21-jähriger Angehöriger der rechten Szene ist vom Landgericht Cottbus zu dreieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden, weil er mit seinem Auto drei junge Männer angefahren und schwer verletzt hatte. Ausgangspunkt war eine Schlägerei zwischen Anhängern der rechten und linken Szene im Mai 2002 in Bad Liebenwerde (Elbe-Elster).
Eines der Opfer ist seitedem schwerbehindert. Die Staatsanwaltschaft forderte wegen versuchten Mordes fünf Jahre Haft. Das Gericht erklärte dagegen, eine Tötungsabsicht habe nicht nachgewiesen werden können. Es verurteilte ihn wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährliche Körperverletzung.
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Aktion gegen Lohnkürzung
Wriezen (MOZ) Rund 600 Besucher des Wriezener Oderbruchmarktes haben am Freitag bei einer zweistündigen Gewerkschafts-Aktion Forderungen unterstützt, Gehaltskürzungen bei Beschäftigten der Bernauer Konsum-Edeka-Markt GmbH zurückzunehmen. Edeka-Sprecher begründeten die Personalkostensenkung zum einen mit der Notwendigkeit, Angleichungen nach Übernahmen verschiedender Märkte vorzunehmen. Zum anderen sei der Umsatz des Wriezener Marktes um mehr als 20 Prozent gesunken.
Schwedt — In der Nacht zu Freitag nahm die Polizei mehrere Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, strafbar nach § 86a StGB, auf. Im Goethering sowie in der näheren Umgebung stellten Beamte mehrere Hakenkreuze, Siegrunen und Schriftzüge mit rechtsgerichtetem Inhalt fest. Diese wurden offenbar mit Spraydosen auf die Straße, Scheiben und Häuserwände gesprüht. Vor Ort konnten mehrere Spraydosen aufgefunden und sichergestellt werden. Die sofortige Beseitigung der Schriftzüge wurde unverzüglich veranlasst. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen.
Die Polizei geht davon aus, dass es Hinweise zu verdächtigen Personen geben könnte. Zeugen, die Hinweise zur Aufklärung der Straftaten geben können, möchten sich bitte bei der Polizei in Schwedt melden, Telefon 03332 / 43210.
Am Mittwoch begann nach 2 1/2 Jahren der Prozess gegen drei der Angreifer
auf die Elfi (Chamäleon, Hermann-Elflein-Str. 32) vorm Potsdamer
Amtsgericht. Die Präsenz an Nazis war immens hoch. Staatsanwaltschaft
und Richterin scheinen sich der politischen Dimension der Verhandlung
kaum bewusst zu sein und verhandeln hauptsächlich über Brandstiftung.<die
ZuschauerInnenränge waren fast ausschließlich von Nazis besetzt.
Pöbeleien, Handgemenge und tätliche Auseinandersetzungen blieben nicht
aus.
Schon morgen, am Freitag, will das Gericht nach dem zweiten Verhandlungstag sein
Urteil fällen. Es ist davon auszugehen, dass auch dann wieder in der
Hegelallee die Luft brennt und genau deshalb wird jede Unterstützung
gebraucht. Kommt zum Amtsgericht, seid ZuschauerIn und unterstützt uns.
Die Verhandlung beginnt um 9. Wir wollen zwischen 8 und 8.30 Uhr dort
sein. Ein Frühstück ist geplant.
Keinen Fußbreit den Faschisten!
(TAZ) Die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Brandenburg ist 2004 um
rund 13 Prozent angestiegen. Nach dem gestern in Potsdam vorgestellten
Verfassungsschutzbericht wurden 880 entsprechende Personen registriert, 100 mehr als im
Vorjahr. Einschließlich Parteimitgliedern von DVU, NPD und Republikanern sowie weiteren
Organisationen erhöhte sich die Mitgliederzahl rechtsextremer Gruppierungen leicht von 1.265
auf 1.290.
Der Rechtsextremismus sei in Brandenburg nach wie vor das größte Problem, sagte
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Obwohl mindestens die Hälfte der Beobachtungstätigkeit
des Verfassungsschutzes hierauf entfalle, erweise sich die Verhinderung rechter Gewalttaten
als schwierig, da 70 bis 85 Prozent davon spontan und unter Einfluss von Alkohol verübt
würden. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg von 87 im Jahr 2003 auf 105, die Aufklärungsquote
von 82 auf 91 Prozent.
Trotz Anstieg des Potenzials sei bei den rechten “Kameradschaften” ein Mitgliederrückgang
festzustellen. Während 2001 in Brandenburg noch elf gezählt wurden, bestehe mittlerweile nur
noch eine. In der Szene seien “amöbenhafte” Zerfallsprozesse und Neubildungen mit losen
Strukturen festzustellen, sagte die Präsidentin des Verfassungsschutzes, Winfriede
Schreiber. Neonazistische Organisationen wie “Märkischer Heimatschutz” und die von der NPD
abgespaltene “Bewegung Neue Ordnung” werden auf Grund ihrer Größe und festeren Struktur
nicht zu den Kameradschaften gezählt. Der Neonazi-Szene gehörten 2004 rund 300 Personen an,
80 mehr als 2003. Die NPD verlor 2004 50 ihrer 180 Mitglieder in Brandenburg, die DVU liegt
weiter bei 230 Mitgliedern.
Der linksextremen Szene rechnet der Verfassungsschutz 660 Personen zu, zehn weniger als
2003. Die Straftaten, die von 39 2003 auf 56 im vergangenen Jahr stiegen, fallen laut
Schönbohm “wenig ins Gewicht”.
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Grundlos auf Schüler eingeschlagen
Fünf Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren der Gesamtschule in Belzig
befanden sich auf dem Weg vom Busbahnhof in Richtung Weitzgrunder Weg
zur ihrer dortigen Schule. Im Bereich Busbahnhof kamen zwei Männer auf
die Schüler zu. Einer der beiden Männer, ein 21-jähriger Mann aus
Belzig, schlug einem Schüler unvermittelt mit der Faust ins Gesicht.
Zwei weitere Schüler wurden ebenfalls durch den Täter im Bereich des
Busbahnhofes geschlagen und getreten. Des Weiteren wurden zwei Schüler
im Weitzgrunder Weg vor der Schule von dem 21-jährigen Tatverdächtigen
geschlagen. Während der Tataufführung äußerte der 21-Jährige gegenüber
den Geschädigten mehrmals rechtsradikale Parolen. Vier Jugendliche
wurden dabei leicht verletzt und zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus
gebracht, das sie nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnten.
Darüber hinaus wurde bekannt, dass der Tatverdächtige einen Mann aus
Sierra Leone, der seinen Sohn zur Schule brachte, bedrohte und
beleidigte. Die Polizei leitete eine sofortige Fahndung nach dem
Tatverdächtigen ein. Er konnte in seiner Wohnungen alkoholisiert
angetroffen und vorläufig festgenommen werden. Ein Atemalkoholtest ergab
einen Wert von 1,98 Promille.
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Ausschreitungen im Gerichtssaal
Bei einer Verhandlung im Amtsgericht Potsdam ist es gestern zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der rechten und der linken Szene gekommen. Größere Ausschreitungen seien nur durch den mehrstündigen Einsatz von Polizisten verhindert worden, sagte ein Polizeisprecher. Bei dem Prozess geht es um einen Anschlag rechter Jugendlicher auf einen Treffpunkt der linken Szene in der Potsdamer Innenstadt in der Silvesternacht 2003/2004. Angeklagt sind drei Mitglieder der rechten Szene aus Potsdam und Berlin. Der Streit brach während der Verhandlungspausen aus. Die Polizei nahm zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung auf. Nach dem Ende der Verhandlung begleiteten Polizeikräfte rund 25 Angehörige der rechten Berliner Szene zum Hauptbahnhof. Die Polizei war mit 34 Beamten im Einsatz..
