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CDU-Fraktion: Ungleichgewicht bei Geld für Opferhilfe

Pots­dam — Die CDU-Land­tags­frak­tion will die Mit­tel für Opfer von Gewalt­tat­en neu verteilen. “Der Staat muß den Ein­druck ver­mei­den, es gebe Opfer erster und zweit­er Klasse”, betonte Sven Petke, innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion. Es gebe ein Mißver­hält­nis bei der Mit­te­laufteilung zwis­chen Gewal­topfern, min­der­jähri­gen Sex­u­alopfern und Opfern recht­sex­tremer Gewalt. Das Lan­deskrim­i­nalamt zählte 2004 ins­ge­samt 5360 Gewalt­straftat­en ohne poli­tisch motivierte Gewalt. Für die Opfer­hil­fe stellte die öffentliche Hand dem Vere­in “Opfer­hil­fe Land Bran­den­burg” 178 500 Euro zur Ver­fü­gung. Das entspricht 33,20 Euro pro Gewalt­straftat. Das Sozial-Ther­a­peutis­che Insti­tut Berlin-Bran­den­burg erhielt 28 600 Euro, um damit die 1152 min­der­jähri­gen Opfer von Sex­u­al­straftat­en zu betreuen. Das sind 24,80 Euro pro Straftat. Der Vere­in “Opfer­per­spek­tive Land Bran­den­burg” erhielt für die Opfer der 105 recht­sex­tremen Gewalt­straftat­en 230 867,12 Euro öffentliche Förderung erhal­ten. Das seien 2219,88 Euro pro Straftat. dpa

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Linkes Bündnis regiert in Ostbrandenburg

(Andrea Bey­er­lein; BZ) POTSDAM. Nach dem Hartz-IV-Land­tagswahlkampf im ver­gan­genen Jahr schien das Ver­hält­nis zwis­chen Sozialdemokrat­en und Sozial­is­ten in Bran­den­burg auf lange Zeit zer­rüt­tet. Ganz im Osten des Lan­des bah­nt sich jet­zt eine erneute Annäherung an. Im Land­kreis Märkisch-Oder­land haben SPD, PDS und Bauern­ver­band eine Art Koali­tion geschmiedet — bevorste­hen­der Bun­destagswahlkampf hin oder her. Ein Teil der Akteure ist auch in der Lan­despoli­tik aktiv. Und SPD-Unter­bezirkschef Ger­not Schmidt sieht in der neuen Gemein­samkeit dur­chaus auch Sig­nale, die über die Kom­mu­nalpoli­tik hin­aus gehen: “Das zeigt die Vielfalt in der SPD. Wir soll­ten nicht nur ein­gleisig fahren.” 

Zwar gab es auch in der Ver­gan­gen­heit schon SPD-PDS-Bünd­nisse in bran­den­bur­gis­chen Land­kreisen. Doch unter der nach der Land­tagswahl im Sep­tem­ber 2004 gebilde­ten rot-schwarzen Regierungskoali­tion in Pots­dam hat keines gehal­ten. Und wohl noch nie wur­den Absprachen so detail­liert getrof­fen wie in der sieben­seit­i­gen Koop­er­a­tionsvere­in­barung für Märkisch-Oder­land. Selb­st Abstim­mungen mit wech­sel­nden Mehrheit­en wer­den dort aus­geschlossen. Verabre­det ist auch eine Ver­fas­sungsklage gegen die Finan­zausstat­tung durch das Land. 

SPD-Unter­bezirkschef Schmidt beteuert zwar, dass Per­son­al­fra­gen nicht fest­gezur­rt wur­den — “auch wenn das kein­er glaubt”. Es gilt nun­mehr aber als sich­er, dass der 43-Jährige selb­st den Posten des Lan­drates übern­immt. Amtsin­hab­er Jür­gen Reink­ing geht im Novem­ber in den Ruh­e­s­tand. “Wir sind das einzige linke Bünd­nis in Bran­den­burg”, sagt Schmidt. 

Bis 2004 war er unter dem Vor­sitz von Gunter Fritsch — der bis 1997 selb­st Lan­drat von Märkisch-Oder­land war — Geschäfts­führer der SPD-Land­tags­frak­tion. Als Fritsch dann auf Druck von Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck nach den Wahlen diesen Posten abgeben musste und sich erst gegen Wider­stände als Land­tagspräsi­dent durch­set­zten kon­nte, fol­gte Schmidt ihm als Büroleit­er. Gemein­sam sitzen die bei­den auch im Kreistag in Seelow. Manche in der SPD nen­nen sie “die MOL-Mafia”, weil sie die Pläne der Pots­damer Parteispitze schon mehrfach durchkreuzt haben. Fritsch, auch stel­lvertre­tender SPD-Lan­deschef, begrüßt das neue Bünd­nis jeden­falls aus­drück­lich: “Endlich haben wir klare Verhältnisse.” 

Zu denen, die das neue Bünd­nis auf­seit­en der PDS mit­geschmiedet haben, zählt Ker­stin Kaiser-Nicht, Vize-Frak­tion­schefin im Pots­damer Land­tag und Kreisvor­sitzende in Märkisch-Oder­land. Wenn PDS-Land­tags­frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann im Herb­st in den Bun­destag wech­seln sollte, gilt Kaiser-Nicht als die aus­sicht­sre­ich­ste Kan­di­datin für ihre Nach­folge in der Land­tags­frak­tion. Kaiser-Nicht lobt die gegen­seit­ige Berechen­barkeit in der Zusam­me­nar­beit mit der regionalen SPD. “Wir kämpfen für einen inhaltlichen Erfolg. Dann kön­nte das auch Mod­ellcharak­ter bekom­men.” Die PDS soll in den Bünd­nis einen noch zu schaf­fend­en drit­ten Beige­ord­neten-Posten bekommen. 

Zer­rüt­tet ist im Ost­bran­den­bur­gis­chen dage­gen das Ver­hält­nis zwis­chen SPD und CDU, obwohl man zusam­men regierte. Aber als die CDU im Jahre 2003 zur stärk­sten Kraft wurde, ging die Koali­tion zu Bruch. Kreis­chef Dierk Home­y­er — eben­falls Land­tagsmit­glied — spricht von “unglaublichen Ver­let­zun­gen”. Home­y­er, der im Herb­st für den Bun­destag antreten will, hält Schmidt vor, nur um des Lan­drat­spostens Willen den Part­ner gewech­selt zu haben. Und noch etwas ärg­ert ihn: “Die haben eine Alter­na­tive. Wir nicht.”

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Zurück nach Hause

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Nach weni­gen Minuten ist die Arbeit getan. Mit geübtem Griff hat Gün­ter Dem­nig das kleine Loch im Gehweg aus­ge­hoben und die bei­den “Stolper­steine” einge­set­zt. Er ver­putzt die Stelle und fegt sie sauber. Die bronzenen Tafeln stechen aus dem Grau des Weges in der Bahn­hof­s­traße 6 hervor. 

Mit gesenk­tem Kopf lasen gestern Nach­mit­tag die Gäste der Zer­e­monie die Inschrift: “Hier wohnte Max Jacob­sohn. Deportiert 1942 nach Osten”. Der zweite Stein erin­nert an seine Frau Paula. Vor der Friedrich-Engels-Straße 10a ver­legt Dem­nig noch zwei weit­ere “Stolper­steine” für die Geschwis­ter Sal­ly und Rosa Jacob, auch sie wur­den von den Nazis ver­schleppt und ver­mut­lich in einem Lager ermordet. An das Schick­sal der vier Königs-Wuster­hausen­er, die einst ange­se­hene Bürg­er der Stadt waren, soll mit dem Kun­st­pro­jekt erin­nert wer­den. “Es war mir wichtig, die Namen der Men­schen, die im Konzen­tra­tionslager nur noch Num­mern waren, dor­thin zurück­zubrin­gen, wo ihre Heimat war”, sagte Gün­ter Dem­nig zum Auf­takt bei der Feier­stunde im Bürg­er­haus. Der Köl­ner Kün­stler hat die bun­desweite Aktion ini­ti­iert. Königs Wuster­hausen ist die 96. Stadt, die sich daran beteiligt, mehr als 5000 “Stolper­steine” wur­den schon verlegt. 

“Wo war das gute Gewis­sen der bürg­er­lichen Kle­in­stadt? Warum regte es nie­man­den auf, dass die jüdis­chen Nach­barn abge­holt wur­den? Warum war das über­haupt möglich?”, fragte Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (PDS) in sein­er ein­dringlichen und bewe­gen­den Ansprache, für die er viel Lob erhielt. Die “Stolper­steine” nan­nte er ein “sicht­bares Zeichen” für das neue Gewis­sen der Stadt: “Aber ist es wirk­lich undenkbar, dass eines Tages wieder jemand sagt: dieser Nach­bar ist weniger wert? Es gibt gute Gründe, diese Frage zu stellen und zu disku­tieren.” Zur Ver­legung der Steine kamen auch Schüler des Schiller-Gym­na­si­ums, die mit dem Vere­in “Kul­tur­land­schaft” die Schick­sale weit­er­er jüdis­ch­er Bürg­er erforscht haben. “Dass es in der Nähe passierte, gle­ich nebe­nan, das ist erschüt­ternd”, sagte Schü­lerin Lydia Brenz. Als einziger Stadtverord­neter nahm Gün­ter Wun­der­lich (PDS) teil. Die Finanzierung des Pro­jek­ts über­nah­men Spon­soren. paw

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Gewalt an Schulen “schockierend”

POTSDAM Der CDU-Bil­dung­sex­perte Ingo Sen­ftleben hat alle gesellschaftlichen Kräfte zur Eindäm­mung der grassieren­den Gewalt an Bran­den­burgs Schulen aufgerufen. “Der drastis­che Anstieg der Straftat­en in den ver­gan­genen Jahren ist schock­ierend”, erk­lärte er gestern in Pots­dam. Offen­bar hät­ten immer mehr märkische Schulen ein Gewaltproblem. 

Die Delik­te stiegen nach Angaben von Sen­ftleben zwis­chen 2002 und 2004 von 744 auf 838 pro Jahr. Beson­ders drama­tisch sei, dass es sich 2004 bei über 92 Prozent der Fälle um Kör­per­ver­let­zung handelte. 

Die Ursachen lägen vor allem in den famil­iären und sozialen Bedin­gun­gen der Schüler. Deshalb müssten die Anstren­gun­gen beson­ders darauf gerichtet wer­den, die Erziehungs­de­fizite in den Eltern­häusern in den Griff zu bekom­men und zu beseitigen. 

Das Bil­dungsmin­is­teri­um wies dies zurück und warf Sen­ftleben vor, auf infame Weise bran­den­bur­gis­che Schulen zu krim­i­nal­isieren. Der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Thomas Hainz, sagte, bei den Zahlen han­dele es sich nicht um Straftat­en, son­dern um Anzeigen. Schulleit­er und Stu­di­en hät­ten zudem bestätigt, dass sich die Sit­u­a­tion an den 1050 bran­den­bur­gis­chen Schulen in punk­to Gewalt seit den 90er Jahren erhe­blich entspan­nt hat. Seit vie­len Jahren liefen Pro­jek­te wie Kon­flik­tschlich­tung erfol­gre­ich an Schulen. “Die CDU will sich auf Kosten der Schulen pro­fil­ieren, indem sie ein Angst­bild pro­duziert und Men­schen verun­sichert”, kri­tisierte Hainz. Damit schade sie dem Anse­hen der Schule. 

Der CDU-Poli­tik­er Sen­ftleben begrüßte die Ankündi­gung von Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD), noch in diesem Som­mer ein Präven­tion­skonzept vorzule­gen. Damit erhalte das The­ma Gewalt an Schulen mehr Pri­or­ität, und im Unter­richt könne die drin­gend notwendi­ge Aufk­lärungsar­beit geleis­tet wer­den. Der Poli­tik­er appel­lierte an die Schulleit­er und Lehrer, jede Gewalt­straftat kon­se­quent zu melden. dpa /MAZ

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Brandanschlag vereitelt – fast hätte es Tote gegeben

Polizeipräsi­dent fühlt sich an aus­län­der­feindliche Morde von Solin­gen erinnert

(Frank Jansen, Tagesspiegel) Premnitz/Potsdam — Der Schreck­en ist gewaltig. Nach dem am Woch­enende nur knapp vere­it­el­ten Bran­dan­schlag auf die Besuch­er eines Jugend­clubs in Prem­nitz (Havel­land) zeigte sich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm gestern entset­zt über eine Gruppe Recht­sex­trem­is­ten, „die kalt­blütig den Tod von Men­schen einge­plant hat“. Pots­dams Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per sprach von „unge­heuer­lich­er krim­ineller Energie“. Was die Gruppe geplant habe, sei „vom Unrechts­ge­halt her“ ver­gle­ich­bar mit dem ver­heeren­den Anschlag von Solin­gen, sagte Küp­per dem Tagesspiegel. In der Stadt in Nor­drhein- West­falen hat­ten Recht­sex­trem­is­ten 1993 ein Wohn­haus von Türken angezün­det, fünf Mäd­chen und Frauen star­ben. Das Atten­tat hat­te über Deutsch­land hin­aus einen Schock aus­gelöst. Wie in Solin­gen hät­ten die Recht­sex­trem­is­ten in Prem­nitz nach dem Mot­to gehan­delt, „es inter­essiert mich nicht, was das men­schliche Leben wert ist“, so Küpper. 

Die Clique in Prem­nitz wollte, offen­bar als Racheakt nach ein­er Schlägerei mit Linken Ende Mai, Brand­sätze auf die alte Vil­la des Jugend­clubs „Pre­Ju“ schleud­ern. Dort hiel­ten sich in der Nacht zu Sonnabend etwa 20 Jugendliche und zwei Betreuer auf. Einige Gäste befan­den sich auf der Veran­da des Gebäudes. Sie wären ein leicht­es Ziel gewe­sen, hät­ten die Recht­sex­trem­is­ten die schon bere­it­ste­hen­den Brand­flaschen wer­fen kön­nen. „Bei uns herrscht das blanke Entset­zen“, sagte gestern Pre­Ju-Geschäfts­führer Siegfried Wend­land. Er lobte indes die Polizei, die mit ihrem „ein­wand­freien Ver­hal­ten“ einen Anschlag ver­hin­dert habe. 

Ein Angler, der sich zum nächtlichen Fis­chfang an den Prem­nitzer See geset­zt hat­te, rief die Polizei, als die jun­gen Recht­sex­trem­is­ten sich am Ufer zu schaf­fen macht­en. Der See befind­et sich in Sichtweite des Jugend­clubs. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels ver­langte die Clique von dem Angler, er solle ver­schwinden. Doch er blieb und alarmierte die Polizei. Die Beamten kamen und stell­ten die Per­son­alien der Recht­sex­trem­is­ten fest. Da es „stock­duster“ war, sei zunächst das Mate­r­i­al für einen Anschlag nicht gefun­den wor­den, berichtete gestern die Lei­t­erin des Schutzbere­ichs Havel­land, Cer­stin Petersen-Schäfer. 

Die Beamten kamen aber wieder. Obwohl die Recht­sex­trem­is­ten ver­schwun­den waren, wurde das Ufer abge­sucht. Schließlich ent­deck­ten die Polizis­ten mehrere Brand­sätze, einen gefüll­ten Ben­zinkanis­ter, Base­ballschläger und Eisen­stan­gen. Daraufhin startete Petersen-Schäfer noch in der Nacht eine Razz­ia bei den Män­nern, die zuvor kon­trol­liert wor­den waren. In den Woh­nun­gen fand die Polizei weit­ere Brand­sätze, Wollmützen mit Sehschlitzen und 200 Aufnäher mit der Inschrift „Ich bin stolz, ein Deutsch­er zu sein“. 16 Recht­sex­trem­is­ten wur­den festgenom­men. Fast alle sind schon früher mit ein­schlägi­gen Delik­ten wie „Sieg Heil“-Gebrüll und Gewalt­tat­en aufge­fall­en. Innen­min­is­ter Schön­bohm lobte aus­drück­lich die Courage des Anglers und das rasche Vorge­hen der Polizei. 

Besuch­er und Betreuer des Jugend­clubs hät­ten „großes Glück gehabt“, sagte der ermit­tel­nde Pots­damer Staat­san­walt, Jörg Wag­n­er. Zwei Recht­sex­treme säßen jet­zt in Unter­suchung­shaft, gegen sechs weit­ere sei der Haft­be­fehl gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wor­den. Der Staat­san­walt wirft den Män­nern die Verabre­dung zu schw­er­er Brand­s­tiftung und einen Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz vor. 

Eine Verbindung zwis­chen der Clique und der im April von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ver­bote­nen Neon­azi-Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ sieht die Polizei bis­lang nicht. „Hauptvolk“ und die mitver­botene Unter­gruppe „Sturm 27“ hat­ten jahre­lang im Havel­land ihr Unwe­sen getrieben. Eben­falls im Havel­land hat­te eine Kam­er­ad­schaft „Freiko­rps“ von Juni 2003 bis Mai 2004 Bran­dan­schläge auf aus­ländis­che Imbisse verübt. Im März verurteilte das Ober­lan­des­gericht elf Täter wegen Bil­dung ein­er Terrorgruppe.

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Anschlag auf Jugendclub verhindert

Kon­fronta­tion in Prem­nitz (Brandenburg)/ Nazis woll­ten Club am See anzünden/ 16 Festnahmen 

Am ver­gan­genen Fre­itagabend lagen in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt Prem­nitz (Brandenburg)wieder deut­lich spür­bare Span­nun­gen in der Luft, da sich die örtliche recht­sex­treme Szene zum ersten mal seit 2002 wieder am Jugend­club angekündigt hat­te, um diesen, ihren Ansagen zufolge, „platt zu machen“. 

Und tat­säch­lich, bere­its in den frühen Abend­stun­den sam­melten sich ca. 30 vor­wiegend jugendliche Recht­sex­trem­is­ten als auch einzelne bekan­nte Aktivis­ten der am 12.April 2005 durch das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ auf dem Prem­nitzer Marktplatz. 

Gegen 22 Uhr brach dann der Großteil der Recht­en von diesem Sam­melpunkt aus schließlich in Rich­tung Jugend­club auf. Kurz vor erre­ichen des Ziels schlug man sich dann aber in die Büsche am Prem­nitzer See, um ver­mut­lich über den von Bäu­men und Büschen flankierten Seerundweg schnell und rel­a­tiv unbe­merkt angreifen zu kön­nen. Da men­sch am Jugend­club aber gewarnt war, flo­gen diese Absicht­en recht schnell auf und zwei erste direk­te Angriffsver­suche ende­ten zunächst mit dem schnellen Rück­zug, der mit Eisen­stan­gen und Base­ballschlägern bewaffneten, Rechtsextremisten. 

Als sich die Gruppe der recht­en Angreifer nun­mehr zum drit­ten mal in der Mozart­straße zum Schlag formierte, wurde sie von der inzwis­chen von Anwohn­ern informierten Polizei gestellt. Dabei wur­den bei eini­gen Recht­sex­trem­is­ten neben den erwäh­n­ten Schlagge­gen­stän­den auch Molo­tow­cock­tails gefun­den. 16 rechte Angreifer wur­den daraufhin in Gewahrsam genom­men, wie der Rund­funk Berlin Bran­den­burg berichtet. Weit­er­hin soll es wohl am frühen Sam­stag­mor­gen eine Polizeirazz­ia gegen die rechte Szene in Prem­nitz gegeben haben, wobei mehrere Woh­nun­gen durch­sucht wur­den. Auch durch­sucht wurde die Gegend um den See, wo die Recht­sex­trem­is­ten offen­bar ein mit Molo­tow­cock­tails gefülltes Erd­de­pot angelegt hatten. 

Antifaschis­tis­che Grup­pen im Westhavelland

Über­fall in let­zter Minute verhindert

PREMNITZ Aufmerk­samen Zeitgenossen ist es zu ver­danken, dass im Prem­nitzer Jugend­club (Pre­ju) am See in der Nacht zum ver­gan­genen Sam­stag kein Desaster passiert ist. Mit einem Großein­satz, an dem Polizis­ten aus Rathenow und Nauen beteiligt waren, wur­den am Sam­stag gegen 4.30 Uhr 16 Jugendliche und junge Erwach­sene festgenom­men, die in dieser Nacht einen Bran­dan­schlag auf das Jugendzen­trum geplant hat­ten. Die Festgenomme­nen gehören der recht­en Szene an.

Rudi Son­ntag, Sprech­er im Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam machte deut­lich, wie wichtig die Mel­dung mehrerer Anwohn­er aus Prem­nitz war. “Bürg­er hat­ten in der Nacht zum 4. Juni bei der Polizei angerufen und mit­geteilt, dass sich in Prem­nitz verdächtige Per­so­n­en in der Nähe des Jugendzen­trums aufhal­ten, die zudem ver­mummt waren.” Polizeibeamte des Schutzbere­ich­es Havel­land macht­en sich sofort auf den Weg. “In der Nähe des Jugendzen­trums trafen sie auf 16 Per­so­n­en im Alter von 15 bis 23 Jahren, die später auf Anord­nung der Pots­damer Staat­san­waltschaft vor­läu­fig festgenom­men wur­den”, beschrieb Polizeis­prech­er Son­ntag die Situation.

Die Gruppe hat­te sich am See gesam­melt. Dort fan­den die Beamten mehrere Brand­sätze, einen Ben­zinkanis­ter und Baseballschläger.

Im Jugendzen­trum befan­den sich noch einige junge Leute. Noch in der Nacht wurde die Lei­t­erin des Schutzbere­ich­es Havel­land, Cer­stin Petersen-Schäfer, informiert. Sie beorderte umge­hend über 80 Polizeibeamte zur Aufk­lärung der Straftat nach Prem­nitz. Am Sam­stag wur­den in der Region Rathenow-Prem­nitz und in der Stadt Bran­den­burg ins­ge­samt 18 Woh­nun­gen durch­sucht. Rudi Son­ntag bestätigte, dass die Polizeibeamten bei der Suche fündig wur­den: “Wir haben zwei Brand­sätze, mehrere Ski­masken und Wollmützen mit Sehschlitzen, einen Base­ballschläger sowie rund 200 Aufnäher und Fly­er mit der Auf­schrift “Ich bin stolz ein Deutsch­er zu sein” aufgefunden.”

Der Polizeis­prech­er bestätigte, dass der große Teil der Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen schon früher wegen Kör­per­ver­let­zungs- sowie rechter Pro­pa­gan­dade­lik­te aufge­fall­en war. 

Die Polizei geht davon aus, dass sich die 16 Per­so­n­en nach erhe­blichem Alko­holkon­sum verabre­det hat­ten, einen Bran­dan­schlag auf den Prem­nitzer Jugend­club zu bege­hen. Motiv für die Tat ist nach Überzeu­gung der Ermit­tler ein Racheakt. Am 27. Mai hat­ten Jugendliche aus der linken Szene, die regelmäßig Besuch­er im Prem­nitzer Jugend­club sind, zwei Geg­n­er aus dem recht­en Lager ver­prügelt und ver­let­zt. Die Ver­let­zten gehören zur Gruppe der Beschuldigten, die am Sam­stag den Über­fall geplant hatte. 

Die Ermit­tlungsak­ten wur­den zwis­chen­zeitlich vom polizeilichen Staatss­chutz der Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam über­nom­men. Rudi Son­ntag kon­nte nicht bestäti­gen, dass zu der Täter­gruppe Per­so­n­en gehören, die Mit­glieder der kür­zlich ver­bote­nen recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” und deren Unter­gliederung “Sturm 27” waren oder sind.

Wegen gemein­schaftlich­er Verabre­dung zu einem Ver­brechen und Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz beantragte die Staat­san­waltschaft Pots­dam am Son­ntag zehn Haftbefehle.

Das Prem­nitzer Jugen­zen­trum wird vom Vere­in “Pre­ju e. V.” getra­gen. Vere­inssprech­er Siegfried Wend­land sah in einem ersten Kom­men­tar die Ereignisse nicht so drama­tisch, wie die Polizei. “Ich habe keine Erken­nt­nisse, dass für das Gebäude oder die Insassen konkrete Gefahr bestand.” Die Mitar­beit­er und Vertreter von “Pre­ju” e. V. wollen sich heute tre­f­fen, um die Ereignisse zu analysieren.

Der­weil machte Rudi Son­ntag noch ein­mal deut­lich, dass mutige Prem­nitzer in dieser Nacht Schlim­meres ver­hin­dert haben: “Wenn es der Gruppe gelun­gen wäre, die Brand­sätze zu zün­den, dann hätte es sehr gefährlich wer­den kön­nen.” wil/MAZ

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Verzögerung beim Wiederaufbau der Garnisonkirche

(Sabine Schick­e­tanz, Tagesspiegel) Pots­dam — Der Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche verzögert sich. Der erste sym­bol­is­che Gewöl­be­bo­gen, der eigentlich am 23. Juni, dem 37. Jahrestag der Spren­gung der Kirche, vol­len­det sein sollte, werde nun erst am 3. Sep­tem­ber fer­tig sein, sagte gestern Andreas Kitschke von der Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau. Aus for­malen Grün­den gebe es noch keine Genehmi­gung für den Weit­er­bau des Gewöl­be­bo­gens, dessen Fun­da­ment zur Grund­stein­le­gung am 14. April dieses Jahres aufge­mauert wor­den war. Kitschke ver­sicherte jedoch, Pots­damer Bau­fir­men hät­ten sich bere­it erk­lärt, zum Bau des Bogens der ein­sti­gen Heilig-Kreuz-Kapelle beizutragen. 

Die Förderge­sellschaft habe die Bau­genehmi­gung zu spät beantragt. Dies sei nun geschehen, Mitte Juli könne mit den Arbeit­en begonnen wer­den. Wie hoch die Kosten für den sym­bol­is­chen Wieder­auf­bau-Start sind, wollte Kitschke nicht sagen. Er betonte zudem, es gebe keine Eile mit dem Weit­er­bau, solange „die Ver­legung der Bre­it­en Straße nicht weit­er gedacht ist“. 

In Kürze will die Förderge­sellschaft mit der Fein­pla­nung für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche begin­nen. Dazu stelle das Lan­des­denkmalamt „hun­derte Fotos“ zur Ver­fü­gung, so Kitschke. Der rund 65 Mil­lio­nen Euro teure Nach­bau der 1968 als Kriegsru­ine gesprengten Barock­kirche soll bis 2017 fer­tiggestellt wer­den. Allerd­ings ist die Finanzierung noch nicht geklärt. 

Die evan­ge­lis­che Kirche will in dem Neubau ein inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum und eine Stadtkirche einrichten.

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Verbotene Kameradschaften wirken jetzt im Untergrund

Rathenow — Mitte April ver­bot Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die
recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und deren
Unter­gliederung “Sturm 27”. Die Polizei wurde angewiesen, das
Vere­insver­bot mit aller Kon­se­quenz umzuset­zen. Doch anscheinend haben
sich die Neon­azis vom Ver­bot ihrer Kam­er­ad­schaften und von
Polizei-Razz­ien in Woh­nun­gen und Vere­ins­ge­bäu­den nicht abschrecken
lassen. Vor allem in der Region um Rathenow (Havel­land) machen die
ehe­ma­li­gen Kam­er­ad­schaft­sange­höri­gen weit­er — allerd­ings ohne Titel. 

“Unter den Namen Hauptvolk und Sturm 27 tritt in Rathenow und
Prem­nitz nie­mand mehr plaka­tiv auf. Doch die Struk­turen und Aktivitäten
blieben nach dem Ver­bot diesel­ben und kon­nten sich sog­ar noch steigern”,
sagt Thomas Ernst, Mitar­beit­er ein­er Anti­ras­sis­mus-Ini­tia­tive aus
Rathenow. Er behauptet: “Beispiel­sweise verklebten in der Zeit vom 5.
bis 8. Mai ehe­ma­lige Kam­er­ad­schaftsmit­glieder des Sturm 27 ausgehend
von ihrem Tre­ff­punkt in der Rhi­now­er Straße unbe­hel­ligt über 440
Aufk­le­ber mit der Auf­schrift 8. Mai 2005 — Wir feiern nicht!” Daß
diese Klebe-Aktion tat­säch­lich stat­tfand, bestätigt Diet­mar Keck,
Polizei­press­esprech­er des Schutzbere­ich­es Havel­land. “Bei den Kollegen
in Rathenow ist dazu eine Anzeige einge­gan­gen”, so der Beamte. 

Doch nicht nur Pro­pa­gan­da-Aktio­nen ste­hen bei den Neon­azis auf dem
Pro­gramm. Gemein­sam fuhren sie in größeren Grup­pen zum NPD-Auf­marsch am
8. Mai zum Alexan­der­platz nach Berlin. Thomas Ernst: “Sie wur­den dabei
nicht, wie bei ähn­lichen Ver­anstal­tun­gen früher, polizeilich begleitet,
so daß Kam­er­ad­schaftsmit­glieder, darunter der soge­nan­nte Sturmführer
Ben­jamin K. unmit­tel­bar vor der Abfahrt und nach der Rück­kehr in
Rathenow wieder ungestört Nazi­aufk­le­ber an Verkehrss­childer und
ähn­lichem anbrin­gen konnten.” 

Der Mitar­beit­er der Anti­ras­sis­mus-Ini­tia­tive beobachtet einen Trend:
Seit dem Ver­bot der Kam­er­ad­schaften mis­chen die Neon­azis ver­stärkt bei
der NPD mit. Ex-Sturm-27-Mit­glieder verteilen NPD-Flug­blät­ter in
Prem­nitz und Rathenow. Und sie beteiligten sich am 18. April bei einer
Gedenkver­anstal­tung der NPD auf dem Sol­daten­fried­hof in Rathenow. Thomas
Ernst kri­tisiert: “Bis auf das Namensver­bot und die bei der Razzia
beschlagnahmten Asser­vate tat sich nicht viel, die
Kam­er­ad­schaftsstruk­tur blieb erhal­ten, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al wurde ersetzt.” 

Im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um hat man bis­lang noch keine
Erken­nt­nisse, daß die Kam­er­ad­schaften ohne Namen weit­er aktiv sind. “Man
kann aber sich­er sein, daß Polizei und Ver­fas­sungss­chutz ein Auge auf
die Aktiv­itäten der Neon­azis und Recht­sex­trem­is­ten haben”, sagt
Press­esprech­er Wolf­gang Brandt. Etwaige Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tio­nen seien
eben­falls von Schön­bohms Ver­bot betrof­fen, doch “für die Behör­den gibt
es keinen Grund einzu­greifen, solange Einzelper­so­n­en nicht mit dem
Strafge­set­zbuch in Kon­flikt kom­men”, sagte Brandt. Die Grun­drechte, zu
denen auch die Ver­samm­lungs- und Mei­n­ungs­frei­heit gehört, gel­ten für
jed­er­mann, “auch wenn die poli­tis­che Mei­n­ung der Recht­sex­tremen und
Neon­azis abzulehnen ist”. Erschw­erend komme hinzu, daß die NPD keine
ver­botene Partei sei.

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Handfeste Rache an einem Rechtsradikalen

(MOZ, 4.6.) Bad Freien­walde (rr/MOZ) Das Schöf­fen­gericht hat am Don­ner­stag nach zwei
Ver­hand­lungsta­gen drei sich zur linken extrem­istis­chen Szene rechnende
Män­ner aus Neuhard­en­berg zu Frei­heitsstrafen verurteilt. Angeklagt waren
gegenüber einem ange­blich Recht­sradikalen began­gene Kör­per­ver­let­zun­gen in
Tatein­heit mit Sach­schädi­gung, Dieb­stahl und Bedro­hung. Der Haupt­täter soll
nach dem Willen des Gerichts ins Gefäng­nis, seine bei­den Kumpane kamen mit
Bewährung davon. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Der Ein­druck, den die drei Män­ner auf der Anklage­bank macht­en war alles
andere als der, den Müt­ter für ihre Töchter bevorzu­gen, wenn sich diese in
den Stand der Ehe ver­ab­schieden. Ander­sherum aus­ge­drückt: Im Dunkeln möchte
man ihnen auch nicht unbe­d­ingt begeg­nen. Im Laufe der Beweisführung
offen­barte sich allerd­ings, dass sie sich zumin­d­est sehr gut artikulieren
kon­nten und über einen reich­lichen und teil­weise sog­ar teil­weise gepflegten
Wortschatz ver­fügten. Er hätte mehr als aus­gere­icht, um das Opfer mit Worten
in seine Schranken zu weisen. Denn der inzwis­chen in Seelow wohnende
28-Jährige hink­te nicht nur kör­per­lich, son­dern auch geistig dem Trio weit
hin­ter­her. Wobei alle vier Män­ner ein Prob­lem haben, das sie eigentlich
verbinden kön­nte — der Alko­hol. Dieser spielte auch am Tattag, dem 2.
Dezem­ber, eine nicht unwesentliche Rolle. 

Der Alko­hol sorgte aber eben­falls dafür, dass alle vier Beteiligten vor
Gericht deut­liche Erin­nerungslück­en aufwiesen, so dass es zu recht
unter­schiedlichen Aus­sagen kam. Nach der Beweisauf­nahme kon­nte jedoch
fest­ge­hal­ten wer­den, dass sich die drei Män­ner, wie der Haupt­täter am
Tatabend bei der Blu­tent­nahme gegenüber der Polizei sagte, “an dem
Recht­sradikalen rächen” woll­ten. Unter anderem deshalb, weil dieser des
Öfteren auf seinem Balkon recht­sradikale Lieder abspiele. Da sie sich zur
radikalen Linken bekan­nten, hät­ten sie dies nicht nur als geset­zwidrig und
störend emp­fun­den. Vielmehr müsse dem Mann ein Denkzettel ver­passt werden. 

Was dann auch am 2. Dezem­ber gegen 18 Uhr in ein­er in der Thälmann-Straße
gele­ge­nen Woh­nung geschah. Dort trat das Trio die Tür des Opfers auf und
ohne größere Diskus­sion zog der Haupt­täter den 28-Jähri­gen auf die Couch.
Dort wurde das Opfer mit Faustschlä­gen trak­tiert und mit Springerstiefeln
getreten. Danach nah­men sie aus der Küche noch 19 Flaschen Bier mit und
ver­schwan­den. Doch um 19 Uhr kehrte der Haupt­täter erneut zurück. Dabei traf
er die Mut­ter des Opfers und bedro­hte sie. “Wenn Sie Strafanzeige erstatten,
wer­den Sie umge­bracht”, soll er gesagt haben. 

Das Opfer, wie erwäh­nt bei der Ver­gabe der kleinen grauen Gehirnzellen etwas
zu spät erschienen, wollte trotz sein­er Ver­let­zun­gen wed­er zu einem Arzt,
noch die Polizei informieren. Bei­des geschah erst auf Drän­gen sein­er Mutter,
“sie hat­te mich hingeschleppt”. Auch vor Gericht tat der 28-Jährige so, als
sei alles nicht so schlimm gewe­sen. Der Staat­san­walt hat­te jeden­falls den
Ein­druck, dass er die Täter scho­nen wollte. 

Hier­für kon­nte das Gericht allerd­ings kein Ver­ständ­nis auf­brin­gen. Auch aus
der Sicht, dass der 26-jährige Haupt­täter schon ein­mal — und zwar am 23.
Sep­tem­ber 2003 — wegen Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung eine
acht­monatige Bewährungsstrafe erhal­ten hat­te und die erneute Tat in die
Bewährungszeit fiel. Deshalb soll er nun­mehr für ein Jahr und vier Monate
hin­ter schwedis­che Gar­di­nen. Es wird allerd­ings damit gerech­net, dass er
gegen dieses Urteil Beru­fung einlegt. 

Seine Kumpane kamen mit acht bzw. sieben Monat­en auf Bewährung ausgesetzten
Haft­strafen davon. Wobei nun­mehr die kle­in­ste Straftat reicht, um sie
eben­falls im Kittchen unterzubringen.

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Civitas-Projekt: Musik statt Gewalt und Hass

Am Anfang, in den 80ern, war HipHop eine Jugend­kul­tur vor allem der
Schwarzen in Ameri­ka. Graf­fi­ti auf den tris­ten Wän­den der Wohnviertel
gehörten dazu, der Break­dance, der Rap als ein wüten­des Stac­cat­to von Worten
und Bildern über die wirk­lichen Härten des Lebens. 

Den Ghet­to­blaster (so genan­nt in Anspielung auf die von Schwarzen
dominierten schlechteren Wohn­vier­tel New Yorks) hat­ten die Jugend-Gangs
immer dabei — der Musik wegen, die zum Beispiel für die tänzerische
Auseinan­der­set­zung (Bat­tle) mit anderen Grup­pen brauchte. 

Hip-Hop, das Konzept, das auf der Ebene von Kun­st Ven­tile für aufgestaute
Aggres­sio­nen schafft, soll auch in Sprem­berg helfen, gewalttätigen
Auseinan­der­set­zun­gen oder frem­den­feindlichem Hass ent­ge­gen­zuwirken. Über das
Pro­gramm der Civ­i­tas-Jugend­s­tiftung gegen rechte Gewalt, wer­den Pro­jek­te und
Ver­anstal­tun­gen im Sprem­berg­er Bergschlöss­chen schon länger unter­stützt. Nun
prof­i­tieren auch andere Klubs davon. Sieben Ghet­to­blaster erre­icht­en über
Civ­i­tas Sprem­berg, sie wur­den in den ver­gan­genen Tagen an den Offenen
Jugendtr­e­ff, in den Jugend­klub Graustein, in den Klub Schwarze Pumpe und an
die HipHop-Tanz­gruppe des Sportvere­ins Burgneu­dorf verteilt. Zwei der
Reko­rder und CD-Play­er mit den großen Laut­sprecher­box­en verbleiben im
Bergschlöss­chen selb­st, ein­er ist als Ausstat­tung für das Ferienob­jekt des
Bergschlöss­chens in Bohs­dorf am Felixsee gedacht. 

«Wir wollen als zweit­en Schritt dieses Pro­jek­tes nun HipHop-Work­shops vor
Ort in den Klubs anbi­eten» , erk­lärt Ben­ny Blatz vom Bergschlösschen.
«Natür­lich kön­nen Musik oder Tanz an sich nichts gegen rechte Gewalt
aus­richt­en. Aber ich denke, dass es wichtig ist, über­haupt eine alternative
Kul­tur anzu­bi­eten. Wer sich mit ihr beschäftigt, der lässt sich weniger
leicht von brauner Polemik einfangen.»

Inforiot