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Aktion gegen Gen-Mais angekündigt

STRAUSBERG. Die Ini­tia­tive “Gen­dreck weg” hat die Zer­störung eines
Feldes gen­tech­nisch verän­dert­er Maispflanzen in der Nähe von Strausberg
für den 31. Juli angekündigt. Für die Aktion wür­den mehrere hundert
Gen­tech­nik-Geg­n­er aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et erwartet, erk­lärte einer
der Ini­tia­toren am Fre­itag in Tübin­gen. Das Feld liegt am Rand des
Natur­parks Märkische Schweiz.

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Strafverfahren ausgesetzt

JÜTERBOG Im Früh­jahr des ver­gan­genen Jahres waren in Jüter­bog ausländische
Asyl­be­wer­ber Opfer ein­er Gewalt­tat gewor­den. Der Vor­fall wurde am Donnerstag
im Luck­en­walder Amts­gericht ver­han­delt. Angeklagt waren der 28-jährige
Mar­cel P. und die 24-jährige Doreen N., die bei einem Besuch in “Fränkis
Tanzbar” die dort anwe­senden Flüchtlinge aus Afghanistan und Palästina
beschimpft, belei­digt und — im Falle von Mar­cel P. — kör­per­lich misshandelt
haben sollen. 

Zu Beginn der Ver­hand­lung gab gestern der Vertei­di­ger von Doreen N. eine
Erk­lärung ab, in der er die Art und Weise der polizeilichen Vernehmung
kri­tisierte. So sei seine Man­dan­tin mehr als sechs Stun­den ver­nom­men worden,
man habe sie nicht über ihre Rechte zur Aus­sagev­er­weigerung und zur
Inanspruch­nahme eines Anwaltes belehrt. Nach Auf­fas­sung des Vertei­di­gers ist
das Vernehmung­spro­tokoll damit nicht als Beweis verwertbar. 

Während sich Doreen N. nicht zu den Vor­wür­fen der Anklage äußerte, blieben
die Angaben von Mar­cel P. dürftig, was er mit Erin­nerungslück­en aufgrund
stark­er Trunk­en­heit erk­lärte. Die ihm ange­lasteten Gewalt­tat­en würde er
nicht ein­mal im Alko­hol­rausch bege­hen, beteuerte er, und auch das
frem­den­feindliche Vok­ab­u­lar gehöre über­haupt nicht zu seinem Wortschatz. 

Zu einem Ver­gle­ich dieser Darstel­lung mit anderen Zeu­ge­naus­sagen kam es
vorgestern nicht, da das Ver­fahren aus­ge­set­zt wurde. Am 10. Okto­ber wird
eine neue Ver­hand­lung am Luck­en­walder Amts­gericht stat­tfind­en, in der dann
auch der Vernehmungs­beamte der Polizei und ein weit­er­er, in der ersten
Ver­hand­lung nicht erschienen­er Zeuge gehört wer­den sollen.

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Gremium lädt Rocker nach Spremberg ein

Ver­stärk­te Fahrzeugkon­trollen der Polizei haben seit Don­ner­stag an den
Ort­sz­u­fahrten von Sprem­berg einge­set­zt. Sie ste­hen im Zusam­men­hang mit
Tre­f­fen, zu dem der Gremi­um M/C an diesem Woch­enende Rock­er aus ganz Europa
auf sein Klub-Gelände an der Forster Land­straße in Sprem­berg ein­ge­laden hat.
Bis zu 2000 Per­so­n­en kön­nten dazu die Stadt an der Spree aufsuchen. 

«Wir führen Per­so­n­enkon­trollen durch, aber vor allem wer­den Fahrzeuge
tech­nisch über­prüft» , erk­lärte Polizeis­precherin Kati Pra­js gestern. Vom
Ein­hal­ten der Helmpflicht bis zum ordentlich zuge­lasse­nen Zus­tand von
Motor­rädern oder Autos nah­men die Beamten alles unter die Lupe. Das Fazit
bis gestern Nach­mit­tag: Keine beson­deren Vorkommnisse. 

Während des Rock­ertr­e­f­fens, das mit Musik und Unter­hal­tung auch für Kinder
umrahmt ist, will die Polizei ein wach­sames Auge auf den Veranstaltungsort
und sein Umfeld behalten. 

Dem Gremi­um M/C wer­den enge Verbindun­gen zu dem bun­desweit bekannten
Motor­rad­club “Hells Angels” nachge­sagt. Die Ermit­tler gegen
Rock­erkrim­i­nal­ität beim Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) beschäfti­gen sich seit
vie­len Jahren mit “Gremi­um”, der neben mehr als 50 Abteilun­gen in
Deutsch­land (so gean­nten Chap­tern) auch 13 weit­ere €päis­che in Italien,
Polen, auf den kanarischen Inseln, in Slowe­nien und Bosnien-Herze­gow­ina hat.
«Gremi­um» wird auch immer wieder mit ille­galen Geschäften in der Rotlicht-
und Dro­gen­szene in Zusam­men­hang gebracht.

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Potsdamer „Gewaltspirale“ ist eine Halluzination

Pots­dam — Am ver­gan­genen Woch­enende über­fie­len zir­ka 15 ein­schlägig bekan­nte Recht­sex­treme einen Ange­höri­gen der linken Szene und seinen Fre­und. Mit abgeschla­ge­nen Flaschen und mit Springer­stiefel-Trit­ten ins Gesicht bzw. auf den Kopf wur­den die bei­den Opfer des recht­sex­tremen Ter­rors der let­zten Woche trak­tiert. Das eine Opfer erlitt unter Anderem eine zen­time­ter­lange Schnittver­let­zung am Kinn, das zweite musste mehrere Tage wegen eines Schädel-Hirn-Trau­mas sta­tionär im Kranken­haus behan­delt werden.

In den Augen des dien­sthaben­den Haftrichters han­delte es sich hier­bei lediglich um eine „gefährliche Kör­per­ver­let­zung“ – die Täter sind dem­nach weit­ge­hend auf freiem Fuß. Die Lokal­presse redet von ein­er „Gewalt­spi­rale“ und kriegsähn­lichen Szenar­ien zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen. Sowohl die öffentliche Hatz gegen ange­bliche linke Killer als auch der ständi­ge Ver­gle­ich zwis­chen Rechts und Links täuschen über die realen Ver­hält­nisse hinweg.

Es gibt in Pots­dam keine „Gewalt­spi­rale“, in der sich linke und rechte Jugendliche regelmäßig gegen­seit­ig die Köpfe ein­schla­gen. Vielmehr herrscht in Pots­dam ein Kli­ma recht­sex­tremer Bedro­hung, wie es diese Stadt seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Teil­nehmer ver­meintlich link­er Ver­anstal­tun­gen wer­den ange­grif­f­en, alter­na­tive Jugendliche auf offen­er Straße mit Waf­fen bedro­ht, Fen­ster­scheiben einge­wor­fen usw. Auf ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion gegen rechte Gewalt am Dien­stag verteil­ten die Demon­stran­ten Flug­blät­ter mit ein­er Chronik rechter Über­griffe der let­zten zwei Monate*.

Dieser ganzen Kette von Gewalt­tat­en gegenüber ste­ht ein einziger Über­griff von linken Jugendlichen auf einen ein­schlägig vorbe­straften Recht­sex­tremen, der – ohne dies in irgen­dein­er Weise gutheißen zu wollen – außer ein­er Platzwunde und eini­gen Prel­lun­gen kein­er­lei Schä­den davon­trug. Wegen dieser augen­schein­lich harm­losen Schlägerei wird wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt. Eine 21-jährige Jugendliche sitzt seit Wochen deshalb in Unter­suchung­shaft. Der Vere­in „Chamäleon e.V.“, in welchem sie mitar­beit­et, wird von Sven Petke (CDU) in Sip­pen­haft genom­men – er fordert die Stadt in sein­er jüng­sten Pressemit­teilung auf, die Förderun­gen an den Vere­in zu stre­ichen – als wenn die Beschuldigte im Namen des Vere­ins han­delte. Das ist nicht der erste Vor­fall, in dem Petke Ermit­tlungsergeb­nisse vor­weg­n­immt und gegen linksalter­na­tive Pro­jek­te het­zt. Damit stellt er sich auf dieselbe Stufe mit Neon­azi-Schlägern, die mehrfach das Vere­ins­ge­bäude des Chamäleon e.V. beschädigten und die Bewohn­er bedro­ht­en – der Unter­schied beste­ht nur in den Meth­ode. Lei­der bemüht sich die Presse eben­so, einen Zusam­men­hang zu dem Über­fall auf den Chamäleon e.V. in der Sil­vester­nacht 2002/2003 herzustellen. Für dieses insze­nierte Schmier­enthe­ater genügt hier allein die per­son­elle Überschneidung.

Die zuständi­ge Staat­san­waltschaft und das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam sind offen­bar eben­so der Wah­n­vorstel­lung eines Kleinkrieges zwis­chen Rechts und Links erlegen. In ein­er gemein­samen Pressemit­teilung ist von „wech­sel­seit­i­gen Gewalt­straftat­en“ die Rede. Man wolle mit ein­er neuen Ermit­tlungs­gruppe „eine weit­ere Eskala­tion von poli­tisch-motiviert­er Gewalt“ ver­hin­dern. Wie bere­its geschildert gab es im Jahr 2005 lediglich eine reg­istri­erte Gewalt­tat Links gegen Rechts in Pots­dam, dafür aber über zehn Vor­fälle von Rechts allein in den let­zten bei­den Monat­en. Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus möchte in diesem Zusam­men­hang eben­so darauf hin­weisen, dass eines der Opfer des Über­griffes vom Woch­enende in kein­er­lei Hin­sicht poli­tisch aktiv ist. Neon­azis ist es egal, ob jemand den sie für links oder einen son­sti­gen Geg­n­er hal­ten, dies auch wirk­lich ist. Jed­er kann der näch­ste sein: ein poli­tis­ch­er Aufnäher, eine alter­na­tive Frisur, eine krumme Nase, die falsche Haut­farbe, ein T‑Shirt ein­er linken Musik­gruppe oder eben Engage­ment gegen Rechts sind Anlass genug, um Opfer rechter Gewalt zu werden.

Die Polizei hat bish­er keine vernün­ftige Strate­gie, um gegen die über­schaubare Gruppe von Neon­azis vorzuge­hen, die in den ver­gan­genen Wochen für fast sämtliche recht­en Straftat­en in Pots­dam ver­ant­wortlich ist. Polizis­ten, die in die Aufk­lärung divers­er rechter Straftat­en in den let­zten Wochen involviert sind, äußerten per­sön­liche Angst­ge­füh­le, bestätigten ein Kli­ma der Unsicher­heit und bestätigten, dass es Koor­di­na­tion­sprob­leme bei der Polizei gebe. So wird der Staatss­chutz zu spät oder gar nicht zu Straftat­en mit rechtem Hin­ter­grund gerufen. Bere­itschaft­spolizei und Revier­polizis­ten funken auf unter­schiedlichen Frequenzen. 

Anstatt also den Teufel an die Wand zu malen, wäre es ange­bracht, die Ermit­tlungsar­beit­en auf die recht­sex­treme Gruppe zu forcieren, welche – wie bere­its erwäh­nt – seit Wochen die Straße Pots­dams unsich­er macht. Beson­ders pikant ist hier­bei, dass Pots­damer Neon­azis und Berlin­er Aktive aus den „freien Kam­er­ad­schaften“ gemein­sam agieren. Ein großer Teil der beteiligten Berlin­er Neon­azis ist der „Kam­er­ad­schaft Tor“ und der „Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost“ zuzuord­nen. Bei­de Organ­i­sa­tio­nen wur­den Anfang März vom Berlin­er Innense­n­a­tor Kört­ing (SPD) ver­boten. Die betrof­fe­nen Neon­azis legten hierge­gen Wider­spruch ein. Es ist offen­sichtlich, dass Berlin­er Neon­azis ihr Betä­ti­gungs­feld nach Pots­dam ver­lagern, um der Repres­sion in Berlin zu ent­ge­hen. Die Pots­damer Gruppe, die an den let­zten Ereignis­sen beteiligt hat, nen­nt sich „Anti-Antifa Pots­dam“. Tat­säch­lich arbeit­en Pots­damer Neon­azis vor­rangig gegen ihren poli­tis­chen Feind – daher der Name Anti-Antifa. Hier sei an die bekan­nt gewor­de­nen Home­pages eines „Anti-Antifa Net­works“ erin­nert, die bere­its für Schlagzeilen sorgten. Das neueste Pro­jekt im Inter­net ist hier­bei die „Ini­tia­tive Linke Über­griffe in Berlin/Potsdam“, die mit­tels eines Inter­net-Melde­for­mu­la­rs ange­blich linke Über­griffe sam­melt. Für den ursprünglichen Provider der Seite war nach einem Hin­weis schnell klar, dass die Seite abgeschal­tet wird. Mit­tler­weile ist sie auf einem bun­desweit­en Neon­azi-Serv­er gehostet. Das macht deut­lich, dass die lokal aktiv­en Neon­azis gute Kon­tak­te in größere, über­re­gion­al aktive Net­zw­erke haben. 

Der faschis­tis­che Traum von ein­er „nation­al befre­it­en Zone“ in Pots­dam darf nicht in Erfül­lung gehen – dies ist sowohl Auf­gabe von Polizei und Jus­tiz als auch von bürg­er­lichem Engage­ment gegen Rechts. Der ständi­ge Ver­gle­ich zwis­chen Links und Rechts sowie das Her­beireden ein­er Stre­it­igkeit zwis­chen poli­tisch unter­schiedlich gelagerten Grup­pierun­gen ver­harm­lost die Gefahr, die von den Recht­sex­tremen aus­ge­ht und sorgt für eine Repres­sion gegen Links, die weit­er­hin die effek­tivste Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus leis­tet. Anstatt eine regel­rechte Het­zkam­pagne gegen alter­na­tive Pro­jek­te loszutreten, soll­ten sich poli­tis­che Akteure auf die Ursache der neon­azis­tis­chen Gewaltwelle konzen­tri­eren: Die recht­sex­tremen Täter, ihr Welt­bild, Aktions­for­men und Auftreten. 

Antifaschis­tis­che Grup­pierun­gen und die vielschichti­gen Ini­tia­tiv­en, welche von linksalter­na­tiv­en Pots­damerin­nen und Pots­damern angestoßen wor­den, sind hier­bei die Ansprech­part­ner und nicht etwa Feinde der Demokratie. Nicht jedes Pro­jekt, was sich gegen Rechts engagiert ist gle­ich gewalt­tätig, son­dern in erster Lin­ie ein Part­ner, der sich in der Materie ausken­nt und damit Fak­ten ans Licht brin­gen kann.

*Diese Chronik find­en Sie hier.

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Stopp der Repression gegen Antifas!

15 Haus­durch­suchun­gen in Berlin und Bran­den­burg // Türen aufge­brochen // Com­put­er, Unter­la­gen und ein PKW beschlagnahmt // Nazi-Über­fall in Potsdam

Am Mittwoch-Mor­gen gegen 5.30 Uhr durch­suchte die Polizei ins­ge­samt 15 Woh­nun­gen in Berlin, Pots­dam und Eisen­hüt­ten­stadt. Den betrof­fe­nen AntifaschistIn­nen wird vorge­wor­fen an zwei Auseinan­der­set­zun­gen mit Neon­azis in Berlin beteiligt gewe­sen zu sein. Bei den Durch­suchun­gen wur­den Wohun­gen aufge­brochen sowie Türen und Fen­ster eingeschla­gen. Es wur­den zahlre­iche Com­put­er, per­sön­liche Unter­la­gen, Klei­dung sowie ein PKW beschlagnahmt.

Diese Repres­sion ist eine neue Qual­ität gegen linke Kräfte in Berlin und Bran­den­burg. Der “Auf­s­tand der Anständi­gen” ist zum “Angriff auf Antifas” verkom­men. In Pots­dam sitzt noch immer eine junge Frau in Haft, weil sie an ein­er Auseinan­der­set­zung mit Neon­azis beteiligt gewe­sen sein soll.

Wärend Polizei und Jus­tiz gegen AntifaschistIn­nen ermit­teln, reisst die Seria neon­azis­tis­ch­er Über­fälle nicht ab. Am ver­gan­genen Sam­stag wur­den zwei Linke in der Pots­damer Innen­stadt von 15 Neon­azis über­fall­en und so schw­er ver­let­zt, dass sie mehrere Tage im Kranken­haus behan­delt wur­den. Hin­ter diesen bru­tal­en Über­fällen steck­en die Neon­azis der ver­bote­nen Grup­pierun­gen “KS Tor” und “BASO” sowie Nazis des “Märkischen Heimatschutz”.

Vor dem Hin­ter­grund der mil­lio­nen Opfer des deutschen Faschis­mus wer­den wir weit­er gegen die kämpfen, die gegen die Frei­heit, die Gle­ich­heit, die Sol­i­dar­ität und die Fre­und­schaft zwis­chen den Vök­ern dieser Erde eintreten.

Antifa heisst Angriff // Keine Krim­i­nal­isierung des antifaschis­tis­chen Wider­stand // Auf die Straße gegen Neon­azis­mus und Rassismus

Quelle: www.antifa.de

Haus­durch­suchung in 15 Wohnungen

In einem Ermit­tlungsver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und beson­ders schw­eren Land­friedens­bruchs gegen eine Gruppe von etwa 15 Per­so­n­en aus der „linken“ Szene, die Anfang Juni 2005 fünf Ange­hörige der „recht­en“ Szene ange­grif­f­en haben soll, wur­den am Vor­mit­tag des 6. Juli 2005 ins­ge­samt 15 Woh­nun­gen von Beschuldigten und Zeu­gen der link­sex­trem­istis­chen Szene in Berlin, Pots­dam und Eisen­hüt­ten­stat­dt durchsucht.

Zwei Staat­san­wälte und über 150 Beamte des Polizeilichen Staatss­chutzes des Lan­deskrim­i­nalamtes Berlin, des Mobilen Ein­satzkom­man­dos sowie des Lan­deskrim­i­nalamtes Bran­den­burg und des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam waren an den Maß­nah­men beteiligt.

In Berlin wur­den zwis­chen 4 und 10 Uhr vier Woh­nun­gen in der Reichen­berg­er Straße in Kreuzberg und acht weit­ere Woh­nun­gen in Kreuzberg, Neukölln, Mitte, Pankow und Friedrichshain durch­sucht. Im Zuge dieser Maß­nah­men wur­den neun Beschuldigte kurzzeit­ig festgenom­men und nach erken­nungs­di­en­stlich­er Behand­lung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Hin­ter­grund der Aktion waren Über­griffe von 15 Gewalt­tätern der linken Szene am 1. Juni 2005 auf dem Ost­bahn­hof auf fünf der recht­en Szene zuge­ord­neten Per­so­n­en, die zuvor von einem Gericht­ster­min in Pots­dam kamen. Die fün­fköp­fige Gruppe wurde mit Reiz­gas und Schlagstöck­en erhe­blich ver­let­zt. Umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen führten zur Iden­ti­fizierung von neun Tatverdächti­gen. Die Beschuldigten im Alter zwis­chen 18 und 34 Jahren, darunter zwei Frauen, sind teil­weise bere­its ein­schlägig wegen link­er Gewalt­tat­en polizeilich in Erschei­n­ung getreten. Bei ihnen fand die Polizei umge­baute Met­all­rohre, Schla­gringe, Sprüh­flaschen und Teleskop­schlagstöcke. Die Ermit­tlun­gen dauern an.

Auf­grund der Häu­fung gle­ichge­lagert­er Straftat­en wurde beim Lan­deskrim­i­nalamt Berlin Mitte Juni dieses Jahres eine AG Links-Rechts-Auseinan­der­set­zun­gen gebildet, deren Ziel nicht nur die kon­se­quente Ver­fol­gung solch­er Straftat­en, son­dern auch deren Ver­hin­derung ist.

Quelle:Polizeibericht

Polizei durch­sucht 15 Wohnungen

Eisen­hüt­ten­stadt (dpa) Die Polizei hat 15 Woh­nun­gen von Ange­höri­gen der link­sex­trem­istis­chen Szene ein Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree), Pots­dam und Berlin durch­sucht. Dabei wur­den 9 Beschuldigte im Alter zwis­chen 18 und 34 Jahren vorüberge­hend festgenom­men. HIn­ter­grund war ein Angriff auf 5 Recht­sradikale Anfang Juni.

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Polizei und Justiz kriminalisieren antifaschistische Aktivitäten

Mit über­zo­gen­er Härte und enormem Ver­fol­gungs­druck wird jedes auch legale Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­ten block­iert. Der­weil wird die aktive Neon­azi-Szene unter­schätzt und deren gewalt­tätiges Auftreten nicht effek­tiv bekämpft 

Berlin / Pots­dam – Wie jüngst in ver­schiede­nen Pressemel­dun­gen zu vernehmen war, kam es nach ein­er Schlägerei zwis­chen fünf Berlin­er Neon­azis und 15 links­gerichteten Jugendlichen aus Berlin und Pots­dam zu zahlre­ichen Haus­durch­suchun­gen in Berlin und Pots­dam bei den ver­meintlichen Tätern aus der linken Szene. Mit ein­er unglaublichen Bru­tal­ität set­zte man in Berlin teil­weise Son­dere­in­satzkom­man­dos für die Haus­durch­suchun­gen ein. Davon betrof­fen sind mehrere zivilge­sellschaftliche Akteure gegen Recht­sex­trem­is­mus. Als hätte man eine große Schlacht gewon­nen, lässt die Polizei verkün­den, dass nun auch die linke Szene „kom­plett lah­mgelegt“ sei. 

Dies ist nun­mehr der zweite schwere Vor­fall, indem die Polizei mit unangemessen­er Härte gegen ver­meintliche „linke Gewalt­täter“ vorge­ht. Die Polizei geht von ein­er völ­lig falschen poli­tis­chen Lage aus: Anstatt sich um die wirk­lichen Ursachen der gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zu küm­mern, die im mil­i­tan­ten Recht­sex­trem­is­mus zu suchen sind, wird ein Kon­flikt zwis­chen recht­en und linken Extrem­is­ten her­beigere­det. Hier­für ist es erforder­lich, jedes noch so ger­ingfügige Verge­hen von Links kün­stlich aufzublasen, um ein Bedro­hungspoten­zial von dieser Seite zu hal­luzinieren. Bei den bei­den bekan­nten Schlägereien, in denen offen­sichtlich „Linke“ als Täter­gruppe auf­trat­en, wur­den den ver­meintlichen Opfern keine schw­eren Ver­let­zun­gen hinzuge­fügt. Eine Platzwunde am Kopf genügte der Staat­san­waltschaft beispiel­sweise, um eine bun­desweite Het­z­jagd gegen linke Jugendliche zu starten und wegen ver­sucht­en Mordes anzuklagen. 

Poli­tisch ist diese Reak­tion der Ermit­tlungs­be­hör­den in viel­er­lei Hin­sicht fatal: Durch die über­trieben Krim­i­nal­isierung von Bagatellen verun­sichert die Polizei auch Akteure, die gewalt­frei gegen Recht­sex­trem­is­ten agieren. Linke Grup­pen schließen deshalb eine Zusam­me­nar­beit mit staatlichen Orga­nen gegen Recht­sex­treme fast durch­weg aus. Es herrscht ein großes Misstrauen.

Eine Tak­tik der Neon­azis im Bere­ich ihrer Arbeit gegen den poli­tis­chen Feind, die so genan­nten „Anti-Antifa“-Aktivitäten, beste­ht darin, Linke für kleinere Verge­hen anzuzeigen, um an Namen und Adressen der Beschuldigten zu kom­men. Die Jus­tiz bedi­ent diese Strategie. 

Weniger schw­er­wiegende Gewalt­tat­en von links wer­den drama­tisiert und generell unter dem Ver­dacht des ver­sucht­en Mordes unter­sucht. Dies entspricht wed­er der tat­säch­lichen noch juris­tis­chen Real­ität. Der Tatbe­stand des Mordes wird hier über­stra­paziert. Es entste­ht der Ein­druck, dass ger­ingfügige Delik­te kün­stlich durch Ermit­tlungs­be­hör­den aufge­blasen wer­den, um die nicht vorhan­dene Bedro­hung für das „demokratis­ches Gemein­we­sen“ von Links plas­tisch darzustellen.

Die Polizei unter­schätzt die Bedro­hungslage von Rechts und ver­sucht im Rah­men des staatlichen Gewalt­monopols ein Bedro­hungss­chema durch Extrem­is­ten her­beizure­den, ohne auf die konkreten Ursachen aus­re­ichend einzuwirken. „Der offizielle Überblick über recht­sex­treme Zusam­men­hänge entspricht nicht unbe­d­ingt den Tat­sachen“, so Tamás Blé­nessy, jüng­stes Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Pots­dam nach der gestri­gen Sitzung des Pots­damer „Beirates zur Umset­zung des Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie“ gegenüber der Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschismus.

Die Jagd auf ver­meintlich linke Gewalt­täter bedi­ent recht­sex­treme Denkmuster und führt zu einem Bestärken neon­azis­tis­ch­er Gewalt gegen ver­meintliche linke Staats­feinde. Eben­so macht sich ein Teil der Ermit­tlungs­be­hör­den verdächtig, sich vom begin­nen­den Bun­destagswahlkampf instru­men­tal­isieren zu lassen. Die Klis­chees und Muster, die von kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tik­ern, beispiel­sweise dem bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und dem bran­den­bur­gis­chen CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke per Pressemit­teilung vorgegeben wer­den, spiegeln sich sowohl in den Mel­dun­gen als auch Aktio­nen der staatlichen Repres­sion­sor­gane wieder. Die Unab­hängigkeit der Jus­tiz – ein wesentlich­es Fun­da­ment demokratis­ch­er Gesellschaften – läuft Gefahr, aus­ge­höhlt zu wer­den und zum Spiel­ball macht­poli­tis­ch­er Inter­essen zu werden. 

Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus ruft daher die Ermit­tlungs­be­hör­den auf, beson­nen auf die Vorkomm­nisse zu reagieren und sich auf die wirk­liche Bedro­hung eines sicheren Zusam­men­lebens, einen neu erstark­ten Recht­sex­trem­is­mus sub­kul­tureller Prä­gung in Berlin und Pots­dam zu konzen­tri­eren sowie gewalt­freies und notwendi­ges Engage­ment gegen Rechts nicht durch über­zo­gene Maß­nah­men zu behindern. 

Die staatlichen Organe haben kein­er­lei Monopol auf antifaschis­tis­che Aktiv­itäten, son­dern soll­ten zunehmend auf eine Zusam­me­nar­beit mit zivilge­sellschaftlichen Akteuren set­zen, anstatt diese durch Repres­sion­s­maß­nah­men voll­ständig zu behin­dern. Zurzeit sor­gen die Ermit­tler dafür, dass linksalter­na­tive Jugendliche ein enormes und berechtigtes Mis­strauen gegen staatliche Stellen entwick­eln. Ein solch­es Ver­hält­nis behin­dert den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und ist damit Wass­er auf die Mühlen der Neonazis. 

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Graffiti-Schmierer gefasst

Tem­plin — Ein 19-jähriger sowie sieben weit­ere Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren kon­nten jet­zt durch inten­sive Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei als Tatverdächtige umfan­gre­ich­er Sachbeschädi­gun­gen ermit­telt wer­den. Von Jan­u­ar bis Juni 2005 trieben sie vor allem in der Tem­plin­er Innen­stadt ihr Unwesen.

Auf Wän­den, Türen, Weg­weis­ern und anderen “geeigneten” Flächen hin­ter­ließen sie ihre Spuren. Ein­er­seits beschädigten die “Kunst­werke” zum Lei­d­we­sen der jew­eils Geschädigten deren Eigen­tum. Ander­er­seits wurde das Image der Stadt und damit wohl auch der Touris­mus neg­a­tiv bee­in­flusst. Immer wieder gab es in der Stadt aufgeregte Diskus­sio­nen über diese unsin­ni­gen Schmierereien.

Zahlre­iche Anzeigen nahm die Polizei dazu auf und führte umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen speziell in der mut­maßlichen Graf­fi­tiszene. Bei Durch­suchun­gen fan­den die Beamten diverse Beweis­mit­tel, darunter Skizzen und Aufze­ich­nun­gen. In nach­fol­gen­den Vernehmungen ent­pup­pte sich die ganze Trag­weite des Graf­fi­ti-Kom­plex­es. Nun­mehr wer­den die ins­ge­samt acht junge Leute beschuldigt, in ihrer Heimat­stadt mit unter­schiedlich­er Tat­beteili­gung solche Hand­lun­gen began­gen zu haben.

An dieser Stelle sei auch den Bürg­erin­nen und Bürg­ern gedankt, die bei der Aufk­lärung dieser Straftat­en mithalfen.

Street Art is not a Crime!

Tipps für SprüherInnen

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Proteste gegen Abriss kommen aus aller Welt

Sym­pa­thie für Thälmann-Gedenkstätte
ZIEGENHALS Gegen den Abriss der his­torischen Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte in
Ziegen­hals (Dahme-Spree­wald) kom­men Protestschreiben aus aller Welt. Das
berichtet Heinz Schmidt, Sprech­er des um den Erhalt bemühten
Fre­un­deskreis­es. Der Land­kreis erteilte eine Abriss­genehmi­gung mit Auflagen,
gegen­wär­tig laufen mehrere ver­wal­tungs­gerichtliche Ver­fahren dazu. 

“Der Abriss wäre die Ver­nich­tung der Gedenkstätte”, betont Schmidt. Das
meinen auch der Schaus­piel­er Hans-Peter Minet­ti, Friedens­fahrt-Idol Gustav
Adolf “Täve” Schur und die Schrift­stel­lerin Gisela Stei­neck­ert. “Die Sache
macht die Runde”, sagt Schmidt und ver­weist auf Zuschriften aus der Schweiz,
Argen­tinien, Aus­tralien und den USA. Etwa 80 Protestschreiben, davon 70
gle­ich­lau­t­ende, bekam Lan­drat Mar­tin Wille. Auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (bei­de SPD) habe Zuschriften “aus dem Umfeld des Freundeskreises
erhal­ten”, so Regierungssprech­er Thomas Braune.

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Naziterror und Repression gegen Antifas

Dies ist der Ver­such ein­er zusam­men­fassenden Darstel­lung der Ereignisse der let­zten Wochen. 

In der Nacht vom 18. zum 19. Juni kam es in der noch recht belebten Innen­stadt Pots­dams zu einem Vor­fall, in dessen Folge ein stadt­bekan­nter, junger Nazis­chläger stürzte und sich auch mehrere Schür­fun­gen und Prel­lun­gen zuzog. Das Kon­strukt der Staat­san­waltschaft, vertreten durch den ein­schlägig bekan­nten Hard­lin­er Petersen, lautet „ver­suchter Mord“. Eine weit­ere Folge daraus sind fünf Haft­be­fehle gegen eben­falls junge Men­schen, die der linken Szene zuzuord­nen wären. Die Betrof­fe­nen gehen damit unter­schiedlich um, was zumin­d­est teil­weise in der Außer­vol­lzugset­zung von vier Haft­be­fehlen gegen Aufla­gen seine Ursäch­lichkeit oder auch sein Resul­tat hat. 

Der junge Nazis­chläger wurde bere­its am 20. Juni wieder tätlich gegen Andersdenkende. 

Die bürg­er­liche Presse, allen voran die Märkische All­ge­meine Zeitung (ein Ableger der erzkon­ser­v­a­tiv­en FAZ), stil­isiert in der Öffentlichkeit einen zuge­spitzten Rechts-Links-Kon­flikt, bei dem vor allem die Gle­ich­stel­lung von rechter Gewalt und linken Aktiv­itäten vorder­gründig ist. Diesen Tenor mitbes­tim­mend, tut sich wieder mal der Bran­den­burg­er CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke her­vor. Diese böswillige Vorverurteilung und Scharf­mache, ger­ade in Zeit­en des Wahlkampfes, und trotz zweier gegen ihn bere­its anhänglich­er Strafver­fahren wegen Belei­di­gung eines Richters oder übler Nachrede gegen einen Pots­damer Imam, ist nahezu wort­gle­ich mit Äußerun­gen von Neonazis. 

Die Wahrheit über diesen Rechts-Links-Kon­flikt sieht nach nüchtern­er Analyse ganz anders aus. Die Pots­damer Anti-Antifa zuzüglich ver­sprengter Reste der jüngst in Berlin ver­bote­nen „freien Kam­er­ad­schaft Tor“ haben die Pots­damer Innen­stadt als Kampfeld ent­deckt. Teils schwere Über­griffe gehen auf das Kon­to dieses Per­so­n­enkreis­es. Obwohl die meis­ten dieser Attack­en Polizei‑, teils sog­ar Gericht­snach­spiele hat­ten, gibt es kaum eine Öffentlichkeit dazu. Als ein alter­na­tiv bewohntes Haus mit einem Brand­satz ange­grif­f­en wurde, ein Opfer zusam­men­schla­gen ins Gleis­bett gelegt wurde, zwei Per­so­n­en von ein­er ca. 7m hohen Ebene gewor­fen wer­den soll­ten oder erst in der let­zten Woche jeman­dem das Gesicht mit ein­er Falsche zer­schnit­ten wurde, die vor­mals ein­er anderen Per­son auf dem Kopf zer­schla­gen wor­den war, ist seit­ens der Staats­ge­walt kaum von ver­suchtem Mord die Rede gewe­sen. Entsprechend ger­ing waren und sind bish­er auch die Kon­se­quen­zen für die Naz­itäter. Dieser, hier nur auszugsweise darstell­bare Ereigniskette, ste­ht obiger Vor­fall vom 18./19. Juni gegenüber. 

Sowohl der zulet­zt genan­nte Über­fall, der für die bei­den Opfer einen sta­tionären Kranken­hausaufen­thalt nach sich zog, als auch der Vor­fall vom 18./19. Juni wurde von Rich­terin Schilling bear­beit­et. Min­destens sie hat offen­sichtlich ein klares Bild davon, was „ver­suchter Mord“ ist. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit ergin­gen Haft­be­fehle, die aber sofort min­destens teil­weise außer Vol­lzug geset­zt wurden. 

Angesichts dieses überdeut­lichen Beurteilung­sun­gle­ichgewichts und des quan­ti­ta­tiv­en Unver­hält­niss­es zwis­chen rechter Gewalt und link­er Selb­stvertei­di­gung kann sich keine Gewal­tenfrage stellen. Diejeni­gen weni­gen Oppor­tunis­ten, die in der jet­zi­gen Sit­u­a­tion die Gewalt­frage in die Diskus­sion heben, arbeit­en auf unsol­i­darische Weise der Reak­tion zu – mehr nicht! 

Wir wis­sen, dass das überdeut­liche Zweier­leimaßnehmen des Staates in der Infragestel­lung der kap­i­tal­is­tis­chen Herrschaft durch Links begrün­det ist. Akzep­tieren kön­nen wird es deshalb noch lange nicht. Die Repres­sion zeigt deut­lich, dass es nicht um diese eine Tat als solche geht, son­dern vielmehr ein Anlass gesucht und gefun­den wurde, gegen linke Zusam­men­hänge und Struk­turen vorzugehen. 

Die Angeklagten, auch wenn Sie nicht als homo­gene Gruppe auftreten, ver­di­enen und bedür­fen unser­er ganzen Solidarität. 

Gute Anwälte, Knast­be­treu­ung, Prozess­be­gleitung und Soliar­beit kosten Geld. 

Zeigen wir es dem Schweine-Sys­tem! Wir sind noch da! Die Diskred­i­tierun­gen wer­den ins Leere laufen. Zeigen wir den Angeklagten, sie sind nicht allein! 

Sol­i­dar­ität hil­ft siegen.
Rote Hil­fe e.V. OG Potsdam 

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Gewalt eskaliert: Mehr Polizeistreifen in Potsdam angekündigt

(Die Welt) Pots­dam — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich besorgt über die “Gewal­teskala­tion zwis­chen Links und Rechts in Pots­dam” geäußert. Er sprach gestern von einem “zahlen- und men­tal­itätsmäßig gefährlichen Kon­flikt- und Gewalt­po­ten­tial”, das hier aufeinan­der tre­ffe. Die Pots­damer Polizei will mit zusät­zlichen Beamten weit­ere Zusam­men­stöße zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen ver­hin­dern. Vor allem abends und nachts sollen neben den üblichen Streifen bis zu 30 Beamte im Ein­satz sein, teilte das Polizeiprä­sid­i­um mit. Die vom Prä­sid­i­um gebildete Son­derkom­mis­sion unter­stre­iche, so Schön­bohm, daß die Polizei entschlossen und in der Lage ist, der Pro­voka­tion des Rechtsstaats durch Gewalt­täter wirk­sam zu begegnen. 

Nach dem Über­fall von rund 15 rechts­gerichteten Jugendlichen auf zwei Linke ist gestern ein weit­er­er Haft­be­fehl erlassen wor­den. Damit stieg die Zahl auf zehn. Vier junge Män­ner sind mit­tler­weile in Unter­suchung­shaft, teilte die Staat­san­waltschaft Pots­dam mit. Sechs Haft­be­fehle wur­den außer Vol­lzug geset­zt. In der Nacht zum Son­ntag sollen die Män­ner in Pots­dam, wie berichtet, die 24 und 25 Jahre alten Opfer aus der linken Szene kranken­haus­reif geprügelt haben. In den let­zten Wochen war es immer wieder zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Jugendlichen in Pots­dam gekom­men. Möglich­er Aus­gangspunkt ist ein Bran­dan­schlag auf den linken Tre­ff­punkt “Chamäleon” in Pots­dam in der Sil­vester­nacht 2002/03.

Beirat begrüßt ver­stärk­te Polizeipräsenz

(MAZ) INNENSTADT Als “Angriff auf das demokratis­che Stadtk­li­ma” verurteilte gestern nach zweistündi­ger Debat­te der Beirat zur Umset­zung des lokalen Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie den bru­tal­en Über­fall vom ver­gan­genen Son­ntag. 15 Recht­sex­treme hat­ten zwei Jugendliche der linken Szene ange­grif­f­en. Nach den umfassenden Lageschilderun­gen von Polize­ichef Ralf Marschall und Ein­sat­zleit­er Jörg Barthel habe das Gremi­um die Schlussfol­gerung gezo­gen, dass Pots­dam derzeit ein “ver­mehrtes Aktions­feld rechter Gewalt” ist, sagte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs gestern Abend gegenüber der MAZ. Der Beirat begrüße die angekündigte ver­stärk­te Polizeipräsenz in der Innen­stadt und den Ein­satz verdeck­ter Ermit­tler, so Jakobs. Vor allem das Geschehen am Haupt­bahn­hof, in der Friedrich-Ebert-Straße und an wichti­gen Ver­anstal­tung­sorten solle kün­ftig inten­siv­er beobachtet wer­den. Zudem soll­ten alle Infor­ma­tion­s­möglichkeit­en auch bei der Jus­tiz aus­geschöpft wer­den. Es müsse eine engere Abstim­mung “zwis­chen Polizei und zivilge­sellschaftlichen Kräften” geben. 

Fern­er hat die “parteipoli­tisch keineswegs het­ero­gene Runde” laut Jakobs erk­lärt, dass sie “jede Form des gewalt­freien Wider­standes” unter­stützen werde und zur Deeskala­tion beitra­gen wolle. Angesichts der aktuellen Sit­u­a­tion will der Beirat nicht mehr “nur anlass­be­zo­gen” weit­er­ar­beit­en. Eine gründliche Analyse der Pots­damer Jugend­szene soll die Basis für “länger­fristige Konzepte” bilden. 

Nach Über­fall: Mehr Polizis­ten in Potsdam

(MOZ) Pots­dam (dpa) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich
besorgt über die “Gewal­teskala­tion zwis­chen Links und Rechts in Potsdam”
geäußert. Er sprach am Don­ner­stag von einem “gefährlichen Kon­flikt- und
Gewalt­poten­zial”, das in der Lan­deshaupt­stadt aufeinan­der treffe. 

Die Polizei will mit zusät­zlichen Beamten weit­ere Zusam­men­stöße zwischen
recht­en und linken Jugendlichen ver­hin­dern. Vor allem abends und nachts
sollen neben den üblichen Streifen bis zu 30 Polizeibeamte im Einsatz
sein, hieß es aus dem Präsidium. 

Nach dem Über­fall von rund 15 rechts­gerichteten Jugendlichen am
Woch­enende auf zwei Linke sind inzwis­chen zehn Haft­be­fehle erlassen
wor­den. Vier junge Män­ner seien in Unter­suchung­shaft, informierte die
Staatsanwaltschaft. 

Als Besorg­nis erre­gend beze­ich­nete auch die CDU-Bundestagsabgeordnete
Kathe­ri­na Reiche die wach­sende Gewalt­bere­itschaft von Links- und
Recht­sex­trem­is­ten in Pots­dam: “Die Gewalt­spi­rale zwis­chen linken und
recht­en Jugendlichen hat in Pots­dam ein kri­tis­ches Aus­maß angenommen.” 

STRATEGIE DER POLIZEI

(pet, PNN) Die Pots­damer Polizei wurde erneut ver­stärkt. Schon seit zwei Wochen arbeit­et die Son­derkom­mis­sion „Pots­dam“ mit elf Krim­i­nal­is­ten und Staatss­chützern. Zusät­zlich sind 30 Beamte der Lan­de­sein­satzein­heit LESE einge­set­zt. Jet­zt wur­den aus anderen Schutzbere­ichen noch 30 Beamte der Son­dere­in­heit MEGA – Ein­greiftruppe für poli­tisch motivierte Tat­en – nach Pots­dam beordert. 

Bei der SoKo „Pots­dam“ wer­den alle poli­tis­chen Straftat­en der let­zten Zeit bear­beit­et, da es sich meist um die sel­ben Täter han­delt. Neben den Pots­damer Tat­en gab es andere Über­griffe wie etwa beim Baum­blüten­fest in Werder. So wird hoher Ermit­tlungs­druck erzeugt, kom­men alle Infor­ma­tio­nen zen­tral zusam­men, wer­den alle Ver­fahren von einem Staat­san­walt bear­beit­et – egal, wo die Täter im Prä­sid­i­ums­bere­ich aktiv waren. 

Zweite Auf­gabe der SoKo: Alle Erken­nt­nisse auch präven­tiv nutzen. Mit „Gefährdungsansprachen“ wer­den Rechte und Linke ange­sprochen und gewarnt – Mot­to: „Wir ken­nen dich, wir haben dich im Auge.“ Zudem wer­den rechtliche Möglichkeit­en geprüft, Mil­i­tante unter gewis­sen Umstän­den präven­tiv in „Unterbindungs­ge­wahrsam“ zu nehmen. 

Inforiot