Jahr: 2005

Bran­den­burg werde bei der Ein­führung von Stu­di­enge­bühren zwar keine Vor­re­it­er-Rolle übernehmen, “aber wir wer­den uns auch nicht von der Entwick­lung abkop­peln kön­nen”. Dies kündigte jet­zt Hochschul­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) an. Kri­tik kommt vom All­ge­meinen Stu­den­ten-Auss­chuss (AStA). Deren Vor­sitzen­der Julian Jakob sagt, dass man Stu­di­enge­bühren ablehne. Er forderte die Viad­ri­na-Leitung zu einem klaren Nein auf. Das Uni-Prä­sid­i­um hat die Frage von Stu­di­enge­bühren vor ein­er Woche erst­ma­lig berat­en und will sich nun erst ein­mal eine Mei­n­ung bilden. 

“Irgend­wie” kann Jura-Stu­dent Mar­tin Bredol (24) die Befür­worter ein­er Stu­di­enge­bühr ver­ste­hen. Für viele andere Leis­tun­gen müsse man auch bezahlen, argu­men­tiert er. Doch von Falko Noll (24), der eben­falls Jura studiert, und Dok­torand Jan Musekamp erhält er Kon­tra. Das wäre eine unsoziale Regelung, viele wür­den ihr Studi­um möglicher­weise mit einen erhe­blichen Schulden­berg been­den, erwidert Falko Noll. 

Jan Musekamp spricht sich für ein klares Nein zu Gebühren aus. Wenn der Staat die vielfach ver­sproch­ene soziale Abfederung wirk­lich erre­ichen wolle, dann bliebe doch kaum etwas von dem Geld übrig. Seine Sor­gen ist dabei, dass es bei den Ankündi­gun­gen bleiben werde. Let­z­tendlich aber räumten die drei ein, dass eigentlich noch viel zu wenig über die Aus­gestal­tung bekan­nt sei. 

Die Stu­di­enge­bühr sei nicht an sich gut oder schlecht. Es komme darauf an, wie sie gestal­tet werde, sagte Bran­den­burgs Wis­senschaftsmin­is­ter Johan­na Wan­ka bei ein­er Podi­ums­diskus­sion zum The­ma Stu­di­enge­bühr. Zu der Runde hat­ten Junge Union und der Ring Christlich-Demokratis­ch­er Stu­den­ten (RCDS) eingeladen. 

Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht das Ver­bot der Stu­di­enge­bühren kassiert hat, ist nun der Weg offen. Konkrete Pläne zur Ein­führung von Gebühren gebe es für Bran­den­burg derzeit nicht, sagte die Min­is­terin. Wenn eine Stu­di­enge­bühr einge­führt wer­den soll­ten, dann sollte sie “sozial verträglich sein”. Die Gelder soll­ten den Hochschulen zugute kom­men. Allerd­ings räumte Johan­na Wan­ka ein, dass kein­er eine Garantie dafür unter­schreiben könne.

(Detlef Kle­mentz, MOZ) Straus­berg Bürg­ervere­ine, Parteien und Einzelper­so­n­en set­zen sich dafür ein, der in Straus­berg leben­den viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen das Bleiberecht zu gewähren. Die Dul­dung läuft am 31. Mai aus. Dann dro­ht nach 15 Jahren in der Bun­desre­pub­lik die Abschiebung. 

Bekan­nt wurde der Fall eigentlich durch die bei­den in der Bun­desre­pub­lik gebore­nen Kinder. Die neun­jährige Ngam und der sieben­jährige Thien besuchen die Vorstadt-Grund­schule. In der Kita “Wirbel­wind” hat­ten sie unlängst anderen Kindern erzählt, dass sie lei­der bald wegziehen müssten. “Da haben wir natür­lich nachge­fragt und die ganze Geschichte erfahren”, sagt Erzieherin Karin For­brig. Die hat dann zusam­men mit ihrem Mann “alle Kon­tak­te mobil­isiert”, um der Fam­i­lie, die seit Anfang 2001 im Albin-Köbis-Ring wohnt, das Bleiberecht zu ermöglichen. “Die Zeit drängt ja”, set­zt Mi-chael For­brig hinzu. Er weist darauf hin, dass die Eltern, die sich in der öffentlichkeit nicht äußern wollen, in einem Asia-Imbiss arbeit­en — “also kein Sozial­geld beziehen”. Der Vater sei 1991 nach Deutsch­land ein­gereist, nach­dem er zuvor zwei Jahre als Ver­tragsar­beit­er in der Tsche­choslowakei tätig gewe­sen sei. Die Ehe­frau fol­gte laut For­brig ihrem Mann 1992. 

Die Anträge auf Asyl wur­den eben­so abgelehnt wie jene auf Aufen­thalt­ser­laub­nis. Zulet­zt war die Dul­dung bis zum 31. Mai ver­längert wor­den. “Sobald viet­name­sis­che Pass- beziehungsweise Ersatz­doku­mente aus­gestellt sind, dro­ht die Abschiebung”, erk­lären die For­brigs. Dazu sei die Fam­i­lie bere­its im Feb­ru­ar durch die Aus­län­der­be­hörde zu einem Lokalter­min mit Vertretern der viet­name­sis­chen Botschaft einbestellt worden. 

Nach Bekan­ntwer­den des Fall­es wird die Liste jen­er immer länger, die für die Fam­i­lie Ngyen ein Bleiberecht fordern. Dazu zählen unter anderem die Bürg­ervere­ine Vorstadt, Nord­heim und Hegermüh­le, Erzieherin­nen und Kinder der Kita “Wirbel­wind”, die Ortsvorstände von SPD und PDS, die Alter­na­tive Jugend Straus­berg und Mitar­beit­er des Sozial­parks sowie zahlre­iche Einzelpersonen. 

Bürg­er­meis­ter Hans Peter Thier­feld hat­te sich bere­its am 29. April an den Lan­drat mit der Bitte gewandt, das Anliegen zu unter­stützen. Am Dien­stag schrieb er in dieser Sache zudem an Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm. 

Auf die Zuständigkeit des Innen­min­is­teri­ums ver­weist auch das Lan­drat­samt, das sich in dieser Frage nicht in der Pflicht sieht. Der Fall liege bei der Härte­fal­lkom­mis­sion, erk­lärte Press­esprech­er Tobias Sey­far­th. Ob hier ein Härte­fall vor­liege, werde die Kom­mis­sion entschei­den, deren näch­ste Sitzung am 26. Mai stat­tfind­et. Sey­far­th weit­er: “Die dann fol­gende Empfehlung des Innen­min­is­teri­ums wer­den wir befol­gen und umsetzen.” 

Die Aus­län­der­beauf­tragte des Land­kreis­es, Mar­i­anne Huhn, würde das Bleiberecht wohl begrüßen. “Ich will aber keine Hoff­nung schüren, let­ztlich entschei­det der Innen­min­is­ter”, sagte sie gegenüber der MOZ. Da jed­er Fall anders sei, wollte sie auch keine Par­al­le­len zur viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg ziehen, für die die Härte­fal­lkom­mis­sion Ende April dem Innen­min­is­ter das Bleiberecht emp­fohlen hat­te. Dessen Entschei­dung ste­ht allerd­ings noch aus. Nach Angaben von Mar­i­anne Huhn leben derzeit im Land­kreis übri­gens rund 400 Asyl­be­wer­ber, von denen etwa zwei Drit­tel länger als vier Jahre in Märkisch-Oder­land ansäs­sig sind.

Straus­berg (dkz/MOZ) Großer Bahn­hof gestern am Bun­deswehr­stan­dort Straus­berg: Bun­de­spräsi­dent Horst Köh­ler besuchte am Nach­mit­tag für rund drei Stun­den das IV. Batail­lon des Luft­waf­fe­naus­bil­dun­greg­i­ments 1 in der Barn­im-Kaserne. Dort erhal­ten zurzeit 300 wehrpflichtige Rekruten ihre all­ge­meine mil­itärische Grundausbildung. 

Begrüßt wurde der Bun­de­spräsi­dent unter anderem vom Inspek­teur der Luft­waffe, Gen­er­alleut­nant Klaus-Peter Stieglitz, und von Bürg­er­meis­ter Hans-Peter Thier­feld, der die Vis­ite als “wichti­gen Impuls für Straus­berg” würdigte. 

Ober­stleut­nant Thomas Berg­er, der vor rund sechs Wochen das Kom­man­do des Batail­lons über­nom­men hat, gab einen kurzen Abriss über die Entwick­lung und Schw­er­punk­tauf­gaben des Trup­pen­teils. Wie er darstellte, bee­in­flusse die Aus­rich­tung der Stre­itkräfte auf die “wahrschein­lich­sten Auf­gaben, näm­lich Ein­sätze im Rah­men von Kon­flik­tver­hü­tung und Krisen­be­wäl­ti­gung, ein­schließlich des Kampfes gegen den interna­tionalen Ter­ror­is­mus, auch ganz wesentlich die Aus­bil­dungs­land­schaft”. Derzeit ver­fügten 15 Sol­dat­en über Aus­land­ser­fahrung. Für dieses Jahr seien weit­er vier Sol­dat­en für solche Ein­sätze vorgesehen. 

Anschließend informierte sich der Bun­de­spräsi­dent bei einem Rundgang an ver­schiede­nen Sta­tio­nen über den hohen Stand der Aus­bil­dung. Dazu gehörte unter anderem das Schieß­train­ing im Sim­u­la­tor sowie die Fahrzeug- und Per­so­n­enkon­trolle an einem nachgestell­ten Check­point. An der Sta­tion “Leben im Felde” informierte sich Horst Köh­ler, wie die Rekruten auf sich allein gestellt klarkom­men. Dabei sorgte der Ein­wurf eines Sol­dat­en, der selb­st gebaute Kühlschrank im Wald müsse getarnt wer­den, damit der Feind das Essen nicht stehle, für Heiterkeit. 

Dem Rundgang fol­gten zwei Gespräch­srun­den: Ein­mal mit Sol­dat­en und Sol­datin­nen, Ver­trauensleute und Vertretern des Per­son­al­rates. Dem schloss sich ein Gespräch mit Sol­dat­en über deren Erfahrun­gen bei Auslands­einsätzen an, wobei auch die Lebenspart­ner zuge­gen waren. 

Ver­ab­schiedet wurde der Bun­de­spräsi­dent erneut mit mil­itärisch­er Ehren­er­weisung und vom Fan­faren­zug des KSC.

Die bil­dungspoli­tis­che Vere­ini­gung der Recht­sex­trem­is­ten hätte Anspruch auf bis zu 20 000 Euro – deshalb will die Koali­tion jet­zt das Gesetz ändern 

(Michael Mara, Tagesspiegel) Pots­dam — Trotz großer juris­tis­ch­er Risiken wollen die Koali­tions­frak­tio­nen SPD und CDU ver­hin­dern, dass die recht­sex­treme DVU für ihre parteina­he bil­dungspoli­tis­che Stiftung “Bran­den­burg gestal­ten e.V.” Zuschüsse erhält. Das neue Haushalts­ge­setz, das am heuti­gen Fre­itag ver­ab­schiedet wird, soll deshalb in let­zter Minute geän­dert wer­den. Das bestätigten die Koali­tions­frak­tio­nen gestern. 

Bis­lang mussten Parteien min­destens zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den im Land­tag vertreten sein, um für ihre Stiftun­gen und kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen Zuschüsse des Lan­des zu erhal­ten. Danach hätte die DVU, die 2004 zum zweit­en Mal die 5‑Prozent-Hürde über­sprun­gen hat, Anspruch auf jährlich rund 17 000 bis 20 000 Euro. Nach dem Willen von SPD und CDU soll­ten deshalb kün­ftig drei Leg­is­laturpe­ri­o­den nötig sein. Die Recht­sex­tremen haben Ver­fas­sungsklage angekündigt, sollte diese Regel beschlossen werden. 

Eine solche Klage hätte nach Ansicht von Ver­fas­sungsrechtlern und der PDS- Oppo­si­tion gute Erfol­gsaus­sicht­en. Auch Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) sagte gestern, es könne dur­chaus sein, dass diese “benachteili­gende Regelung dem Ver­fas­sungs­gericht zu weit geht”. 

Die Mah­nun­gen zeigten am Don­ner­stag Wirkung: Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und die Innen­poli­tik­er der Regierungskoali­tion beri­eten am Rande der Land­tagssitzung, wie der entsprechende Pas­sus im Haushalts­ge­setz “juris­tisch wasserdicht” for­muliert wer­den kann. Dann ver­ständigten sie sich darauf, dass ein dreima­liger Einzug in den Land­tag nicht das einzige Kri­teri­um für die Zahlung von Zuschüssen an Stiftun­gen sein soll. Es soll auch der ein­ma­lige Einzug in den Land­tag reichen, sofern die Partei zugle­ich in Bun­destag und Europa­parla­ment vertreten ist. Für Zuschüsse an kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen von Parteien soll es reichen, wenn diese im Land­tag und gle­ichzeit­ig in min­destens 50 Prozent der Kreistage in Frak­tion­sstärke vertreten ist. 

Die PDS bezweifelte allerd­ings, dass sich dadurch die “rechtliche Zweifel­haftigkeit” der Regelung ändere. Sie befürchtet ein “juris­tis­ches Desaster”. Auch die Grü­nen warn­ten, dass diese poli­tisch motivierte Geset­zesän­derung vor Gericht keinen Bestand haben werde. Der Ver­wal­tungsrechtler Ulrich Bat­tis von der Berlin­er Hum­boldt-Uni­ver­sität sagte, man bewege sich auf “dün­nem Eis”. 

Der DVU-Lan­deschef und Frak­tion­s­geschäfts­führer Sig­mar-Peter Schuldt kündigte an, dass seine Partei auf jeden Fall kla­gen werde: “Welche Hür­den man auch auf­baut, sie ver­stoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz.” 

Koali­tion hält an “Lex DVU” fest

Keine Zuschüsse an recht­sex­treme Partei

(MAZ) POTSDAM Die Koali­tion will die Voraus­set­zun­gen für Lan­deszuschüsse an parteina­he Stiftun­gen und kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen präzisieren. Die umstrit­te­nen Änderun­gen sollen heute ver­ab­schiedet wer­den, teil­ten die Frak­tio­nen von SPD und CDU gestern mit. Die jüng­sten Ergänzun­gen sollen ver­hin­dern, dass die recht­sex­treme DVU-Frak­tion mit ihrer angekündigten Klage vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht Erfolg hat. 

Die DVU-Frak­tion kri­tisiert, dass mit der Ver­schär­fung der Voraus­set­zun­gen beson­ders ihre Partei getrof­fen wer­den solle. So soll kün­ftig nur noch Geld an parteina­he Stiftun­gen fließen, wenn eine Partei min­destens drei Mal in Folge in den Land­tag gewählt wurde oder — und das ist neu — sowohl bei den let­zten Wahlen zum Land­tag, zum Bun­destag und zum Europa­parla­ment min­destens fünf Prozent der Stim­men geholt hat. Damit soll eine Benachteili­gung der Grü­nen und der Lib­eralen aus­geschlossen werden. 

Diese Regelung soll auch für Zuschüsse für die kom­mu­nalpoli­tis­chen Vere­ini­gun­gen von Parteien gel­ten. Dor­tiger Zusatz: Mit­tel wer­den gezahlt, wenn eine Partei im Land­tag und in min­destens der Hälfte der 18 Par­la­mente von Kreisen oder kre­is­freien Städten in Frak­tion­sstärke sitzt. 

Die Koali­tion werde mit den Ergänzun­gen nicht die Klage der DVU ver­hin­dern kön­nen, sagte der CDU-Innen­ex­perte Sven Petke. “Wir glauben aber, dass die Regelung auch vor dem Ver­fas­sungs­gericht Bestand haben wird.” 

Die PDS lehnt die Änderung ab. Damit werde die DVU in den Schlagzeilen bleiben und eine große Chance haben, einen Erfolg vor Gericht zu erre­ichen. Die Grü­nen kri­tisierten die Ver­schär­fung als “Lex DVU”. Rot-Schwarz sei nicht in der Lage, sich mit dem Recht­sex­trem­is­mus poli­tisch auseinan­der zu setzen. 

Poli­tis­che Stiftung der DVU soll kein Geld erhalten

(MOZ) Pots­dam (ddp) Poli­tis­che Stiftun­gen der recht­sex­tremen DVU in Bran­den­burg sollen keine Unter­stützung vom Land erhal­ten. Die Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU schla­gen entsprechende Neuregelun­gen im Haushalts­ge­setz vor. Die Vor­gaben für Zuschüsse an poli­tis­che Stiftun­gen und kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen seien am Don­ner­stag in der Koali­tion mod­i­fiziert wor­den, sagte CDU-Innen­ex­perte Sven Petke. Sie sollen am Fre­itag mit dem Dop­pele­tat 2005/2006 im Par­la­ment beschlossen wer­den. Die nicht im Land­tag vertrete­nen Grü­nen übten scharfe Kri­tik an den Vorschlä­gen der Koali­tion. Auch die oppo­si­tionelle PDS-Frak­tion sieht das Vorhaben mit Skepsis. 

Bis­lang unter­stützt das Land poli­tis­che Stiftun­gen von im Land­tag vertrete­nen Parteien. Kün­ftig sollen nach dem Willen der rot-schwarzen Koali­tion nur noch die poli­tis­chen Stiftun­gen Geld erhal­ten, deren nahe ste­hende Partei zum drit­ten Mal in Folge im Land­tag vertreten ist oder Man­date im Bun­destag oder dem Europäis­chen Par­la­ment inne hat. Zudem sollen kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen unter­stützt wer­den, deren nahe ste­hende Partei zum drit­ten Mal hin­tere­inan­der im Land­tag oder min­destens in der Hälfte der Par­la­mente der Land­kreise und kre­is­freien Städte vertreten ist. Bran­den­burg hat derzeit 14 Land­kreise und 4 kre­is­freie Städte. 

Die DVU sieht sich durch die Neuregelun­gen benachteiligt. Sie ist erst zum zweit­en Mal in Land­tag vertreten und würde damit keine Förderung erhal­ten. Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth warf Abge­ord­neten von SPD und CDU “krim­inelle Energie” vor. In keinem anderen Land gebe es solche Angriffe auf den Gle­ich­heits­grund­satz. Der DVU-nahen Stiftung stün­den bis zu 20 000 Euro zu. Die Frak­tion werde ihre Rechte vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht ein­kla­gen. Zudem scheue die Partei nicht den Gang vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht oder den Europäis­chen Gerichtshof. 

Nach Ansicht von Petke ist die Geset­zesän­derung mit der Ver­fas­sung vere­in­bar. Die DVU habe in den Kom­munen keine Basis. Es wäre “schmerzhaft”, wenn die recht­sex­treme Partei 2006 im Jahr der Bun­destagswahl staatlich­es Geld für ihren Wahlkampf erhal­ten würde. 

Grü­nen-Lan­deschef Joachim Gessinger äußerte dage­gen ver­fas­sungsrechtliche Bedenken. Die “Lex DVU” sei ein Ver­such, “die ungeliebte Konkur­renz durch eine ein­deutig poli­tisch motivierte Geset­zesän­derung zu behin­dern”. Bei einem Sieg vor dem Ver­fas­sungs­gericht werde das “poli­tisch anspruchs- und wirkungslose Häu­flein von Abge­ord­neten der DVU samt ihrer kaum exis­ten­ten Partei unnütz aufgew­ertet”. Zugle­ich warf Gessinger der rot-schwarzen Koali­tion vor, sie sei nicht in der Lage, sich mit der par­la­men­tarischen Repräsen­tanz des Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg poli­tisch auseinanderzusetzen.

Die let­zten Monate, Wochen und Tage haben gezeigt, dass gezielte, organ­isierte und geplante Aktiv­itäten von Neon­azis in Cot­tbus immer stärk­er wer­den. So häuften sich ras­sis­tis­che Über­griffe in der let­zten Zeit auf Aus­län­derIn­nen, Ander­s­denk­ende, alter­na­tiv ausse­hende Jugendliche und auf einen Jugend­klub in dem eine antifaschis­tis­che Infover­anstal­tung geplant war. 

Anfang Feb­ru­ar des Jahres 2005 wur­den zwei Stun­den­ten der BTU Cot­tbus aus Kamerun ange­grif­f­en. Als die bei­den Män­ner aus der Dis­co “Sound” her­aus­trat­en begeg­neten sie ein­er Gruppe von sechs Jugendlichen, die sie beschimpften. Vier der Ras­sis­ten schlu­gen auf die Kameruner ein. Ein­er der bei­den wurde am gle­ichen Abend gemein­sam mit seinem Begleit­er in einem Einkauf­s­markt von recht­en Jugendlichen angepö­belt und bedroht. 

In der Nacht zum 5. April wurde ein 16-jähriger Afghane in einem Nacht­bus, der nach einem Besuch in der Dis­co “CB” auf dem Weg nach Hause war, Opfer eines ras­sis­tis­chen Über­falls. Der Angriff fand aus ein­er Vier­ergruppe Deutsch­er her­aus statt, die den Jugendlichen zunächst auf­grund sein­er Herkun­ft belei­digten und als dieser sich ver­bal gegen die Täter wehrte wurde er bru­tal ange­grif­f­en. Ein 23-jähriger Nazi hat den 16jährigen Afgha­nen beschimpft und ihm mit der Faust ins Gesicht geschla­gen, sodass dieser schw­er ver­let­zt wurde. 

In der Nacht vom 7. zum 8. Mai wurde ein 57-jähriger Inder, der von sein­er Arbeit auf dem Weg nach Hause war, von zwei Nazis überfallen. 

Die Nazis belei­digten den Mann und zwan­gen ihn gewalt­sam aus den Bus auszusteigen, mit dem er nach Hause fahren wollte. Die Nazis fol­gten ihm und schlu­gen ihm mehrfach ins Gesicht, so dass er sich hätte sta­tionär behan­deln lassen müssen. Aus Angst vor weit­eren Nazi Attack­en tat er dies nicht und erstat­tete auch keine Anzeige. Die Insassen des Busses, drei Frauen, ein Mann und der Bus­fahrer, die den Angriff offen­bar beobachteten, grif­f­en jedoch nicht ein 

Am Fre­itag den 13. Mai haben in der Diskothek “CB” Nazis fünf Kameruner belei­digt und beschimpft. Die Nazis kon­nten von den Män­nern gebremst wer­den, so dass ver­suchte Angriffe in ein­er “Rangelei” endeten. 

Die Angriffe wer­den sich immer weit­er häufen wenn wir nicht endlich gemein­sam handeln 

…and it will nev­er end! 

Am ver­gan­genen Sonnabend, dem 14. Mai 2005, stürmten etwa 20 Nazis den Jugend­klub “Frageze­ichen” in Cot­tbus. Sie drangen gegen 17 Uhr ziel­gerichtet in die Räume des Klubs ein und grif­f­en Besuch­er tätlich an. Mehrere Besuch­er wur­den durch Tritte und Schläge so ver­let­zt, dass sie im Kranken­haus ambu­lant behan­delt wer­den mussten. Inner­halb von fünf Minuten zer­störten die Nazis Teile des Mobil­iars und der Ver­anstal­tung­stech­nik. Zur gle­ichen Zeit war in dem Klub eine Bil­dungsver­anstal­tung angekündigt, die über Ten­den­zen in der recht­sex­tremen Szene aufk­lären sollte. Die am Abend stat­tfind­ende Soli­par­ty der Antifa Cot­tbus kon­nte noch gut besucht und entschlossen stattfinden. 

Der Angriff auf die Infover­anstal­tung war geplant und struk­turi­ert durchge­führt. Er lässt sich in eine vorher nicht geah­nte Bru­tal­ität und Organ­i­sa­tion der Nazis einord­nen. Daher lässt sich ver­muten, dass sich hin­ter dem Angriff organ­isierte Nazi­grup­pen befind­en. Mar­cel Forstmeier, ein notorisch­er Neon­azi, der u.a. in den 90er Jahren Rädels­führer der JN- Spree­wald war, gilt als Organ­isator des Anschlags. Er und ein weit­er­er Nazi ver­schafften sich Zugang zum Jugend­klub und riefen eine weit­ere Gruppe von Schläger­nazis an, die in den Jugend­klub rein knüp­pel­ten und mehrere BesucherIn­nen verletzten. 

Mar­cel Forstmeier ist heute “Web­mas­ter”, Organ­isator und Rädels­führer der Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost Bran­den­burg, die im Inter­net ihre Kam­er­at­ten zu einem “gemein­samen und geschlosse­nen Han­deln” aufruft. “Junge Wider­stand­skämpfer” gedacht­en am 15. Feb­ru­ar diesen Jahres auf dem Cot­tbuser Süd­fried­hof der Opfer der Bom­bardierung vor 60 Jahren und legten einen Kranz nieder. 

Kaum eine Woche später ver­sam­melten sie sich, “um den lei­den­schaftlichen Kampf Horst Wes­sels nachzuempfind­en” und einen Vor­trag über das poli­tis­che Sol­da­ten­tum zu lauschen. “Der unbekan­nte poli­tis­che Sol­dat ist der eigentliche Held unser­er Bewe­gung” tönt die Gesin­nungs­ge­mein­schaft, die nach eige­nen Angaben auch beim Auf­marsch der Recht­sex­tremen in Dres­den mit 300 Leuten mit von der Par­tie war. Forstmeier selb­st spin­nt im Daten­netz Fäden in der Kam­er­ad­schaftsszene nach Cot­tbus so z.B. zu Sturm Cot­tbus, die auf Nazi­aufmärschen in Dres­den (13.Februar), Leipzig (1.Mai) und Delitzsch (8.Mai) gese­hen wurde. 

Die geziel­ten Angriffe der Nazis, ihre Ver­net­zung in Süd/ Ost Bran­den­burg, und ihr öffentlich­es Auftreten bei Demos lassen eine neue, für Cot­tbus noch nicht bekan­nte Sprache sprechen. 

Wir wer­den die Angriffe der Nazis nicht unbeant­wortet lassen. Wir lassen uns von ihren gewalt­samen Ver­suchen, Men­schen zu ter­ror­isieren, die nicht in ihr hirn­ver­bran­ntes und men­schen­ver­ach­t­en­des Bild passen, nicht ein­schüchtern. Wir sol­i­darisieren uns mit allen Opfern ras­sis­tis­ch­er, nation­al­is­tis­ch­er, sex­is­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt. 

Es gilt dem braunen Treiben nicht schweigend, ohn­mächtig und taten­los zuzuse­hen, son­dern sich direkt und offen diesem entgegenzustellen! 

Wir rufen alle Men­schen auf sich an der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion am 28. Mai in Cot­tbus zu beteiligen. 

Demon­stra­tion 28. Mai / Cot­tbus / Stadthalle / 14 Uhr 

Antifaschis­tis­ches Aktions­bünd­nis Südbrandenburg

Am heuti­gen Don­ner­stag störten mehrere Aktivis­ten der JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg
(JD/JL) mas­siv das Gelöb­nis des Luft­waf­fe­naus­bil­dungs­batail­lons Straus­berg in
Neuhard­en­berg. Mit laut­en Tröten und Trillerpfeifen ran­nten fünf junge Män­ner und
Frauen im feier­lich­sten Moment der Zer­e­monie, dem Sprechen der Treue­formel, über den
Appellplatz. Sie riefen dabei Parolen wie „Bun­deswehr abschaf­fen!“, „Sol­dat­en sind
Gärt­ner“, „Wir wollen euer Heer nicht mehr!“ und zeigten dabei ein Trans­par­ent mit
der Auf­schrift „Nie wieder Deutschland!“. 

Außer­dem stib­itzten die Stör­er eine deutsche Nation­al­fahne vom Appellplatz. Die
Aktivis­ten protestierten mit dieser Störung gegen Mil­i­taris­mus und deutsche
Groß­macht­poli­tik: „Deutsch­land will wieder ganz oben mit­mis­chen — das let­zte Mal
endete dies mit dem Tod von Mil­lio­nen Jüdin­nen und Juden, Sin­ti, Roma,
Homo­sex­uellen, Kom­mu­nis­ten und Behin­derten. Heute darf die Bun­deswehr mit eben jenem
Ver­weis auf ihre ‚geschichtliche Ver­ant­wor­tung’ wieder über­all auf der Welt für
deutsche Macht­in­ter­essen mor­den. Dabei wäre die einzig richtige Kon­se­quenz aus
dieser ‚geschichtlichen Ver­ant­wor­tung’ die Ent­mil­i­tarisierung Deutsch­lands, wie es
auch die Pots­damer Kon­ferenz von 1945 beschlossen hat­te!“, so eine JD/JL-Sprecherin.

JD/JL LV Brandenburg

Gryphiusstraße 23

10245 Berlin

info(at)jdjl-brandenburg.de

www.jdjl-brandenburg.de

Bran­den­burgs neue Lan­des­beauf­tragte für Daten­schutz, Dag­mar Hartge, will die
Daten­sicher­heit in den Mit­telpunkt ihrer kün­fti­gen Arbeit stellen. “Ganz
aktuell sind dabei im Moment auch Arbeit­slosen­geld-II-Ver­fahren”, erklärte
sie. 

“Es geht darum, eine Architek­tur zu schaf­fen, die dem Bürg­er Sicherheit
bietet, dass mit seinen Dat­en sorgfältig umge­gan­gen wird.” 

Hartge ist stel­lvertre­tende Berlin­er Beauf­tragte für Daten­schutz und soll
heute im Land­tag in ihr neues Amt gewählt wer­den. Die 42-Jährige will
Sprech­stun­den in den Kreis­städten anbi­eten, wenn das gewün­scht wird. “Für
die Bürg­er möchte ich präsent sein, was mir ein wichtiges Anliegen in einem
Flächen­staat ist.” 

Auf diese Weise wolle sie Bürg­er zu Nach­fra­gen oder auch Beschwerden
ermuti­gen. “Das ist in Berlin ja sicht­bar. Wir haben eine sehr hohe Anzahl
von Bürg­erbeschw­er­den über die Art, wie Dat­en ver­ar­beit­et werden.”

Die Polizei hat gestern in der Nach­barschaft des Jugend­clubs «Frageze­ichen
e.V.» in Sach­sendorf Handzettel verteilt, um Zeu­gen für den Neonazi-
Über­fall am Sam­stag zu find­en. Die Polizei erhofft sich Aus­sagen über
Beobach­tun­gen der Zusam­men­rot­tung von 20 bis 30 Per­so­n­en auf der Freifläche
in der Nähe des Jugend­clubs. Die Tatverdächti­gen tru­gen Bomberjacken,
Tarn­ho­sen, Springer­stiefel und waren teil­weise ver­mummt. Von ein­er «neuen
Qual­ität» der recht­en Aktiv­itäten in Cot­tbus spricht Amtsgerichtsdirektor
Wolf­gang Rupieper. 

Kurz nach 17 Uhr waren die Män­ner in Bomber­jack­en am Sam­stag — wie
berichtet — in den Club einge­drun­gen, wo zu dieser Zeit eine Veranstaltung
«Des Nazis neue Klei­der» stat­tfind­en sollte. Drei Teil­nehmer wurden
ver­let­zt, die Ein­rich­tungs­ge­gen­stände erhe­blich zer­stört. Nun ermit­telt die
Polizei wegen Ver­dachts des Landfriedensbruches. 

Der Über­fall teil­weise mask­iert­er Neon­azis auf einen Jugend­club in
Sach­sendorf ist nach Überzeu­gung von Amts­gerichts­di­rek­tor Wolf­gang Rupieper
ein Anhalt­spunkt dafür, dass sich in der recht­en Szene gefährliche
Änderun­gen vol­lziehen. Rupieper: «Die Phase der blö­den Recht­en ist vorbei.
Heute gibt es dur­chaus intel­li­gente Vertreter in der recht­en Szene, die den
anderen die Schmutzarbeit über­lassen.» Der Cot­tbuser Amtsgerichtsdirektor
hat per­sön­liche Erfahrun­gen über Ein­flüsse der Recht­en auf die Jugend durch
regelmäßige Besuche von Schulk­lassen im Rah­men des Pro­jek­ts «Richter,
Recht­san­wälte und Staat­san­wälte gehen in die Schulen» . Es han­delt sich um
ein Gemein­schafts pro­gramm des Bran­den­bur­gis­chen Anwaltsvere­ins, des
Richter­bun­des und der Jugendrechtshäuser. 

Nach Rupiepers Erken­nt­nis gibt es fast in jed­er Klasse Schüler, die von der
recht­en Szene bevorzugte Klei­dungsstücke tra­gen. «Die Eltern wis­sen oft gar
nicht, welche Klam­ot­ten ihre Kinder besitzen.» 

Als gefährliche «Ein­stiegs­droge» für die Neon­azi-Szene wertet der
Amts­gerichts­di­rek­tor auch die Skin­head-Musik. Längst beschränke sie sich
nicht mehr auf den Sound der häm­mern­den Bässe, son­dern trans­portiere über
weiche Töne rechte Ide­olo­gie. Rupieper: «Die jugendlichen Zuhör­er merken oft
gar­nicht, dass es die Sprache des Drit­ten Reich­es ist, wenn von der
“deutschen Rasse” gesun­gen wird.» 

Die Gefährdung beginne im Alter von zwölf, 13 Jahren — «wenn sich das bis
zum 16. Leben­s­jahr ver­fes­tigt, dann ist es oft schon zu spät» . Der
Amts­gerichts­di­rek­tor: «Ich spüre es in den Klassen, dass die Jugendarbeit
noch forciert wer­den muss. Man darf nicht ohn­mächtig sagen: “Das ist eben
so, das legt sich auch wieder.”» 

Das Inter­esse der Schüler an der Geschichte des Drit­ten Reich­es sei größer,
als heute all­ge­mein behauptet werde. Rupieper: «Vor allem müssen die Schüler
erken­nen, dass es in diesen recht­en Kam­er­ad­schaften heute keine Wärme gibt,
keine Lager­feuer­at­mo­sphäre, son­dern Eis­eskälte. Das zeigt sich immer dann
beson­ders, wenn jemand aus der Szene wieder aussteigen will» . Der Direktor
des Cot­tbuser Amts­gerichts sagt zu, «zeit­nah» in Schulen zu kom­men, wenn
Gespräche über das The­ma gewün­scht wer­den oder wenn es Vor­fälle mit
neon­azis­tis­chem Hin­ter­grund gegeben hat. 

Nach Mit­teilung des Jugend­clubs Frageze­ichen wur­den bei dem Überfall
Mobil­iar und Ver­anstal­tung­stech­nik zer­stört, Stüh­le und Lam­p­en zertrümmert,
Instru­mente, Laut­sprech­er und ein Mis­ch­pult ruiniert — auf rund 3500 Euro
schätzt der Vere­in den Schaden. Um weit­er arbeit­en zu kön­nen, müssten
Neuan­schaf­fun­gen und Repara­turen finanziert wer­den, sagt der Vere­in, der in
Sach­sendorf für Jugendliche ehre­namtlich Konz­erte, Tis­chten­nis­turniere und
andere Freizeitak­tiv­itäten organ­isiert. Ein Spendenkon­to wurde bei der
Spar­da Bank, Ken­nwort Frageze­ichen e.V., Kon­to 3131076, Bankleitzahl
12096597, eingerichtet.

POTSDAM Das geplante Gesetz zum Schutz von Gedenkstät­ten und Friedhöfen
gegen extrem­istis­che Kundge­bun­gen stößt in Bran­den­burgs Land­tag auf
ein­mütige Zus­tim­mung. Red­ner aller Parteien sprachen sich gestern für eine
schnelle Ver­ab­schiedung aus. Das Gesetz trage der Ver­ant­wor­tung der
Deutschen für den Umgang mit ihrer Geschichte Rech­nung, sagte Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU). Es gelte beson­ders, Deutsch­land größten
Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) vor Neon­azi-Aufmärschen zu
schützen. 

Der Geset­zen­twurf soll es erle­ichtern, Ver­samm­lun­gen an den Gedenkstätten
Sach­sen­hausen und Ravens­brück einzuschränken oder zu ver­bi­eten. Es schützt
alle Orte, an denen sich Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
befind­en, um dort stille Einkehr und ungestörtes Gedenken zu ermöglichen.
Die Regelung wurde durch das kür­zlich nov­el­lierte Ver­samm­lungs­ge­setz auf
Bun­de­sebene ermöglicht. 

Zwar sei das Demon­stra­tionsrecht ein hohes Gut, dürfe jedoch nicht wie im
Falle Halbe miss­braucht wer­den, unter­strich Schönbohm. 

Wie wirk­sam das neue Gesetz ist, werde sich schon am Beispiel ein­er für den
18. Juni angemelde­ten Ver­samm­lung von Neon­azis in Halbe zeigen, meinte der
PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg. Ver­bote kön­nten aber nicht das
Vor­drin­gen von Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus in die Mitte der
Gesellschaft verhindern.

POTSDAM. Der Ablauf ist schon vorgeze­ich­net: Umge­hend, nach­dem die
Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU am Fre­itag den neuen Doppelhaushalt
2005/06 ver­ab­schiedet haben, will die recht­sex­treme DVU dage­gen vor das
Lan­desver­fas­sungs­gericht ziehen. Und selb­st renom­mierte Recht­sex­perten sagen
der Partei des Münch­n­er Ver­legers der “Nation­alzeitung”, Ger­hard Frey, gute
Aus­sicht­en für einen Erfolg voraus. 

Es geht um die Zuschüsse für parteina­he Stiftun­gen. 924 000 und 855 000 Euro
sind für diese Zwecke im Dop­pel­haushalt vorge­se­hen. Max­i­mal 17 000 hätte die
DVU beanspruchen kön­nen. Im Haushalts­ge­setz ist auf Ini­tia­tive der
Regierungs­frak­tio­nen SPD und CDU aber ein neuer Pas­sus enthal­ten, nach dem
nur noch Parteien bedacht wer­den, die drei Mal die Fünf-Prozent-Hürde
über­sprun­gen haben. Die DVU schaffte das bis­lang erst zwei Mal. 

Als “unver­hält­nis­mäßig” und “durch­sichtig” kri­tisiert Ulrich Battis,
Lehrstuh­lin­hab­er für Staats- und Ver­wal­tungsrecht an der
Hum­boldt-Uni­ver­sität, diese Hürde. Sie ver­stoße gegen den
Gle­ich­heits­grund­satz und habe vor Gericht “keine Chance”. Ähn­liche Bedenken
hat auch die oppo­si­tionelle PDS angemeldet. Ihr parlamentarischer
Geschäfts­führer Heinz Viet­ze warnte am Mittwoch vor dem Land­tag die
Vertreter der Regierungskoali­tion, ein Sieg vor dem Ver­fas­sungs­gericht drohe
der Rechtspartei “den Nim­bus der Aus­gren­zung” zu bescheren: “So billig
kön­nen die gar keine Parteien­wer­bung machen, wie Sie sie ihnen besorgen.” 

“Akademis­che Klugscheißerei” nen­nt der CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke solche
Ein­wände. Das Geld ste­he der DVU nur zu, wenn sie eine kom­mu­nale oder eine
Mit­glieder­ba­sis habe — “und die hat sie nicht”. Die Koali­tion habe sich
vorgenom­men, kon­se­quent gegen die recht­sex­treme Partei vorzuge­hen, “das
gerichtliche Risiko nehmen wir in Kauf”. Das sieht auch der
SPD-Innen­poli­tik­er Sieg­wart Schip­pel so. Zudem ver­lasse er sich darauf, dass
die vom Innen­min­is­teri­um vorgeschla­gene Klausel recht­skon­form sei. 

Aber selb­st in Koali­tion­skreisen gibt es daran Zweifel. Ohne­hin ist
fraglich, ob es der Beschränkung über­haupt bedurft hätte. In der vergangenen
Leg­is­laturpe­ri­ode hat die seit 2002 als Vere­in einge­tra­gene DVU-Stiftung
“Bran­den­burg gestal­ten” über­haupt keine Zuschüsse erhal­ten. Laut
Innen­min­is­teri­um, das die Gelder ver­wal­tet, lagen keine ordnungsgemäßen
Anträge vor. Bei Neu­grün­dun­gen wür­den die Aus­gaben für
Bil­dungsver­anstal­tun­gen vier Jahre lang ohne­hin nur rück­wirk­end erstattet,
nach genauer Prü­fung des Einzelfall­es. Ob der DVU-Vere­in die Anforderungen
erfüllt, ist noch gar nicht unter­sucht. Er beste­ht aus zehn Per­so­n­en. Den
Vor­stand bilden DVU-Abge­ord­nete und Mitar­beit­er der Fraktion.