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Brandenburg wird Gen-Mais-Hochburg

Pflanzen sind gegen den Schädling Maiszünsler resistent / Bauern fürcht­en Imageschaden

POTSDAM Die Zeit ist reif für den Mais. In diesen Tagen brin­gen Bran­den­burgs Bauern die Saat für die Pflanzen mit den charak­ter­is­tis­chen Kol­ben aus. Der aus südlichen Gefilden stam­mende Mais ist längst in der Mark heimisch gewor­den und wird hier auf rund 21 000 Hek­tar angebaut.

Doch in diesem Jahr ist alles anders als son­st. Denn erst­mals wird in eini­gen Regio­nen Mais als Viehfut­ter ange­baut, dessen Erbgut zuvor im Labor verän­dert wor­den ist. Beim Stan­dortreg­is­ter der Bun­de­sanstalt für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit waren Anfang des Jahres bun­desweit 1000 Hek­tar für den Anbau von Gen-Mais angemeldet wor­den — die Hälfte davon in Bran­den­burg. Angesichts ein­er bun­desweit­en Maisan­bau­fläche von 1,7 Mil­lio­nen Hek­tar sei das zwar wenig, sagt Hen­ning Strodthoff, Gen­tech­nik-Experte der Umwel­tor­gan­i­sa­tion Green­peace, es sei aber der erste Schritt, die umstrit­tene “grüne Gen­tech­nik” in Deutsch­land zu etablieren.

Mit­tler­weile sind die ersten angemelde­ten Flächen zurück­ge­zo­gen wor­den. So hat ein Land­wirt aus Guben (Spree-Neiße), der auf 80 Hek­tar Gen­mais anbauen wollte, auf Druck der Kirche darauf verzichtet. “Es gibt eine schriftliche Erk­lärung unseres Pächters, keinen Gen-Mais anzubauen”, sagt Matthias Berndt, Pfar­rer in der Evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde Region Guben, die dem Bauern das Land ver­pachtet hat. Die Lan­dessyn­ode habe bere­its 2001 beschlossen, dass auf Kirchen­land kein Gen­mais gepflanzt wer­den darf, solange die Wirkun­gen auf die Umwelt nicht aus­re­ichend erforscht seien.

Das umstrit­tene Saatgut des US-Konz­erns Mon­san­to mit der Han­dels­beze­ich­nung Mon-810 ist seit 1998 EU-weit für den Ein­satz als Fut­ter- und Lebens­mit­tel zuge­lassen. Der Mais ist gegen den so genan­nten Maiszünsler resistent, eine Motte, die bis zu 30 Prozent der Ernte ver­nicht­en kann und sich frühzeit­ig im Stän­gel der Maispflanze ein­nis­tet, wo Pflanzen­schutzmit­tel nicht mehr wirken. Deshalb wurde im Mon­san­to-Labor ein Gen eines Boden­bak­teri­ums eingeschleust, das im Stän­gel ein Eiweiß pro­duziert, das den Zünsler tötet. Dass dadurch auch harm­lose Schmetter­linge gefährdet sind, stre­it­et Mon­san­to-Sprech­er Andreas Thier­felder gar nicht erst ab. Allerd­ings gelte das für den Ein­satz herkömm­lich­er Pflanzen­schutzmit­tel genau­so. Für den Bauern habe der Gen-Mais den Vorteil, dass er höhere Erträge habe und mit weniger Pflanzen­schutzmit­teln auskomme. Dafür müsse er etwa 25 Prozent mehr als für herkömm­lich­es Saatgut zahlen.

Dafür, dass in Bran­den­burg der meiste Gen-Mais ange­baut wird, im Mais­land Baden-Würt­tem­berg aber gar kein­er, hat Thier­felder eine ein­fache Erk­lärung. Im Süden habe die neg­a­tiv belegte Diskus­sion über die Gen­tech­nik “deut­liche Spuren bei den Land­wirten hin­ter­lassen”. Im Klar­text: Dort machen nicht genug Bauern mit. In Bran­den­burg hat Mon­san­to sich einen Part­ner ins Boot geholt, um die Bedenken zu zer­streuen. Der Fut­ter­mit­tel­her­steller Mär­ka GmbH in Eber­swalde (Barn­im) bietet an, die Mais­ernte aller Felder in der Nach­barschaft von Gen-Bauern zu mark­tüblichen Preisen zu kaufen. “Wir wollen damit die fortschrit­tlich denk­enden Bauern unter unseren Kun­den unter­stützen”, sagt der Saatgut-Experte der Mär­ka, Dirk Ger­stenko­rn. Der Gen-Mais werde sep­a­rat geern­tet und getren­nt von kon­ven­tionellem oder ökol­o­gisch erzeugtem Mais gelagert.

Eigentlich aber, beteuern Mon­san­to und Mär­ka, sei dieser Aufwand nicht nötig. Ein von der Uni­ver­sität Halle-Wit­ten­berg begleit­eter Ver­such habe ergeben, dass in einem Mais­feld keine Spuren von nebe­nan ange­bautem Gen-Mais festzustellen seien, wenn zwis­chen bei­den Äck­ern ein Sicher­heitsab­stand von 20 Metern liege. Alle Bauern müssten nur diesen Abstand ein­hal­ten, so Thierfelder.

Jens Gerloff, Land­wirt in Teetz (Ost­prig­nitz-Rup­pin) und Vor­standsmit­glied des Bauern­bun­des Bran­den­burg, hält das für unre­al­is­tisch. “Das funk­tion­iert vielle­icht unter ein­er Glas­glocke”, sagt Gerloff, der auf 50 Hek­tar kon­ven­tionellen Mais anbaut. In der Real­ität aber könne schon ein Vogel für eine bre­it­ere Verteilung sor­gen. Dem Image der Land­wirtschaft schade der Gen-Mais nur, sagt Gerloff. “Die über­wiegende Mehrzahl der Ver­brauch­er will das nicht.” Vor allem aber sei ohne­hin schon genug Gen­tech­nik im Fut­tertrog. So komme ein kon­ven­tionell wirtschaf­ten­der Betrieb kaum ohne Soja aus, das heute schon zu 90 Prozent gen­verän­dert sei.

Im wichtig­sten Maisan­bauge­bi­et Bran­den­burgs, dem Oder­bruch, spal­tet der Gen-Mais die Bauern­schaft. “15 Prozent unser­er Mit­glieder sind strikt dage­gen, 15 Prozent ein­deutig dafür”, sagt der Vor­sitzende des Kreis­bauern­ver­ban­des Märkisch-Oder­land, Hen­rik Wen­dorff. Er selb­st lehne als prak­tizieren­der Öko-Land­wirt die Gen­tech­nik ab, weil ihre Auswirkun­gen nicht aus­re­ichend wis­senschaftlich erforscht seien. Man müsse aber anerken­nen, dass der Maiszünsler im Oder­bruch ein Prob­lem darstelle. Zuge­lassene Pflanzen­schutzmit­tel gebe es in Deutsch­land nicht und biol­o­gis­che Meth­o­d­en seien unzuverlässig.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10483132/485072/

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Drei Autos in Flammen

(Berlin­er Mor­gen­post, 30.4.) Pots­dam — Unbekan­nte haben in der Nacht zu Fre­itag einen Bran­dan­schlag auf
Fahrzeuge des Bran­den­burg­er Umwelt­min­is­teri­ums verübt. Drei Autos gingen
gegen 1.30 Uhr in Flam­men auf. Die Pkw VW Golf, Opel Cor­sa und Renault
standen vor dem Gebäude des Min­is­teri­ums in unmit­tel­bar­er Nach­barschaft der
Pots­damer Arbeit­sagen­tur in der Hein­rich-Mann-Allee, Ecke Horstweg. Gegen
1.40 Uhr wurde der Brand durch einen Wach­schutzmi­tar­beit­er bemerkt, er
alarmierte Polizei und Feuer­wehr. Auf­grund der Hitzeen­twick­lung wur­den die
Fas­sade und Fen­ster­scheiben im Erdgeschoß des mehrstöck­i­gen Gebäudes
beschädigt. Beamte vom Staatss­chutz (2. Kom­mis­sari­at) haben die Ermittlungen
aufgenommen. 

“Wir wollen den Vor­fall nicht drama­tisieren, aber es ist schon ein komisches
Gefühl, wenn man mor­gens zur Arbeit kommt und die abge­fack­el­ten Autos
sieht”, sagt Jens-Uwe Schade, Press­esprech­er des Umwelt­min­is­teri­ums. Er
schätzt des Schaden auf zir­ka 100 000 Euro. Jens-Uwe Schade: “Die
Leas­in­grat­en für den Renault müßten jet­zt sofort abgeglichen wer­den. Und der
Golf war unser erster Raps­diesel­wa­gen.” Nicht nur der materielle Schaden sei
hoch, die Mitar­beit­er stellen sich jet­zt Fra­gen zu ihrer Sicher­heit: Können
wir unsere Sachen über Nacht im Min­is­teri­um lassen? Was wäre passiert, wenn
alle drei Tanks in die Luft geflo­gen wären? “Es ist nur ein Ver­dacht, aber
vielle­icht hat der Anschlag eher der Arbeit­sagen­tur gegolten”, ver­mutet der
Press­esprech­er. Dort sei die Polizei öfter im Einsatz. 

Die Pots­damer Polizei bit­tet nun um Mith­il­fe zur Aufk­lärung der Straftat und
fragt: Wer hat in der Nacht zum Fre­itag zwis­chen 22.30 und 1.40 Uhr
verdächtige Per­so­n­en- oder Fahrzeug­be­we­gun­gen im Bereich
Hein­rich-Mann-Allee/Horstweg sowie der Klein­gartenkolonien Daheim und
Nuthewinkel bemerkt, die mit dem Bran­dan­schlag in Verbindung ste­hen könnten?
Wer kann Angaben zu dem oder den Tätern machen? Hin­weise an das
Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter Tel.:

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Kooperation Potsdamer Schulen bei Leistungskursen

Schü­lerin­nen und Schüler haben in der Stadt Pots­dam in 8 Schulen mit gym­nasialer Ober­stufe die Möglichkeit, ihr Abitur abzule­gen. Mit Beginn der Jahrgangsstufe 11 ste­ht den Jugendlichen die Möglichkeit offen, über die spezielle Wahl von Leis­tungskursen ihr Abitur­pro­fil und damit ihren beru­flichen Werde­gang vorzu­bere­it­en. Lei­der bekla­gen Schü­lerIn­nen seit Jahren, daß ihren Wün­schen zur Ein­rich­tung eines umfan­gre­ichen Ange­bots an Leis­tungskursen nicht entsprochen wer­den kann. 

So wer­den in der Regel von 17 Fäch­ern des Fächerkanons lediglich für 7 Fäch­er Leis­tungskurse vorge­hal­ten. Lei­der bleiben dabei häu­fig die ver­meintlich schwierigeren natur­wis­senschaftlichen Fäch­er wie Physik oder Chemie auf der Strecke. Das ist ins­beson­dere für die jun­gen Men­schen ein Dilem­ma, die in den zahlre­ichen natur­wis­senschaftlichen Insti­tuten und Ein­rich­tun­gen der Stadt Pots­dam eine beru­fliche Per­spek­tive sehen. 

In diesem Zusam­men­hang hat die Frak­tion die Andere einen Antrag in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung einge­bracht, der die Möglichkeit von Koop­er­a­tio­nen der 8 Schulen anregt. Eine solche Koop­er­a­tion ist auch in der VV-GOST‑3 vorge­se­hen und würde ein vielfältiges stadtof­fenes Leis­tungskur­sange­bot ermöglichen. Unver­ständlicher­weise kon­nte sich der Bil­dungsauss­chuß auf sein­er Sitzung am 20.4. zu diesem Antrag nicht ver­hal­ten Er wurde mit 6 Enthal­tun­gen und 1 Gegen­stimme abgelehnt. Die Frak­tion Die Andere ist nicht im Bil­dungsauss­chuß vertreten. 

Die Entschei­dung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu unserem Antrag am kom­menden Mittwoch wird zeigen, ob unser Vorschlag ein­er Koop­er­a­tion der Pots­damer Schulen mit gym­nasialer Ober­stufe zum Wohle der Schü­lerin­nen und Schüler mehrheits­fähig ist oder nicht.

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Dix: “Recht auf Akteneinsicht hat sich bewährt”

Pots­dam (dpa) Der schei­dende Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix hat das
1998 in Bran­den­burg einge­führte Aktenein­sicht­srecht als Erfolg bezeichnet. 

“Es hat sich gut in der Prax­is bewährt”, sagte er in Pots­dam. “Dazu trug
auch die im ver­gan­genen Jahr vorgenommene Geset­zesän­derung bei.” Mit der
Nov­el­le sei die Vier- Wochen-Frist für die abschließende Bear­beitung von
Anträ­gen einge­führt wor­den. Zuvor hät­ten Bürg­er oft viele Monate auf eine
Antwort der Behör­den warten müsse. 

Außer­dem kön­nten jet­zt die Anträge auch elek­tro­n­isch gestellt wer­den. “Zur
sprich­wörtlichen gläser­nen Ver­wal­tung in Bran­den­burg ist es trotz aller
erre­icht­en Fortschritte allerd­ings noch ein weit­er Weg”, betonte Dix.
“Bish­er wird das Ein­sicht­srecht von den Men­schen noch nicht inten­siv genug
genutzt.” Dabei han­dle es sich um einen Prozess, der erst nach Jahren
erre­icht werde. 

Die Aktenein­sicht in den Behör­den­stuben konzen­triere sich vor­rangig auf
Unter­la­gen für die Stad­ten­twick­lung, Bauen und den Umweltschutz. Allerdings
ver­fügt Dix über keine Unter­la­gen über die Zahl der bewil­ligten Anträge.
“Lei­der veröf­fentlichen das Land und die meis­ten Kom­munen darüber keinerlei
Angaben”, sagte der ober­ste Daten­schützer. In seinem Büro gin­gen lediglich
die Beschw­er­den über abgelehnte Anträge ein. “Das sind jährlich etwa 40.”
Aus dieser Zahl lasse sich jedoch nicht schließen, wie viele Bürger
tat­säch­lich in die Akten der Ver­wal­tung Ein­blick nehmen könnten. 

Die einzige pos­i­tive Aus­nahme bei der Erhe­bung von Zahlen mache Potsdam.
Hier werde eine Sta­tis­tik über die Aktenein­sicht geführt. So seien von März
1998 bis bis Sep­tem­ber 2003 von 406 gestell­ten Anträ­gen 388 bewilligt
wor­den. “Das ist eine gute Zahl, die ich als Erfolg bew­erte”, sagte Dix. Als
Prob­lem beze­ich­nete er die Erhe­bung von Kosten. “Diese dür­fen keines­falls so
hoch sein, dass sie eine abschreck­ende Wirkung auf die Antragsteller
ausüben.” Deshalb beste­he nach dem Gesetz auch die Möglichkeit, keinen
einzi­gen Cent dafür zu fordern. Die Stadt Pots­dam habe einen
durch­schnit­tlichen Betrag von zehn Euro pro Antrag in Rech­nung gestellt. 

1998 war Bran­den­burg bei der Ein­führung des Akteneinsichtsrechts
bun­desweit­er Vor­re­it­er und musste viel Kri­tik ein­steck­en. “Inzwis­chen hat in
Deutsch­land ein Umdenken einge­set­zt”, ver­sicherte Dix. “Mit ähnlichen
geset­zlichen Regelun­gen haben die Län­der Berlin, Schleswig- Hol­stein und
Nor­drhein-West­falen nachge­zo­gen.” Im Bun­destag werde eben­falls über den
Entwurf eines Geset­zes zur Aktenein­sicht disku­tiert. “Die Zeichen für eine
Ver­ab­schiedung ste­hen gut.”

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Erinnerung an die Hölle von Halbe

(MAZ) HALBE In Tode­sangst ren­nt Heinz Keim mit Kam­er­aden seines
Nachricht­en­reg­i­ments durch den Geschütz­don­ner von Halbe. Granatsplitter
fliegen ihm um die Ohren. Über­all liegen Leichen. Als der damals 18-Jährige
nicht mehr kann, bud­delt er sich in einem Erd­loch ein. Ein Rotarmist
ent­deckt ihn am 29. April. Keim kommt in Gefan­gen­schaft. “Wir waren keine
Helden, son­dern Men­schen, die über­leben wollten.” 

Die Schilderun­gen des ehe­ma­li­gen Wehrma­cht­sange­höri­gen gin­gen den rund 1500
Besuch­ern der Gedenkver­anstal­tung auf Deutsch­lands größtem Soldatenfriedhof
am Sonnabend in Halbe (Dahme-Spree­wald) sichtlich nahe. Etwa 1000 Gäste
hat­ten sich bere­its zuvor an der Kriegs­gräber­stätte in Baruth
(Tel­tow-Fläming) ver­sam­melt. Min­destens 60 000 Men­schen über­lebten die
Kesselschlacht von Halbe nicht. Über 23 000 Kriegstote fan­den auf dem Halber
Sol­daten­fried­hof ihre let­zte Ruhe. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD)
erk­lärte, 60 Jahre Demokratie seien kein Zus­tand, son­dern tägliche
Anstren­gung. Unter Anspielung auf die jährlichen “Helden­verehrun­gen” durch
Neon­azis sagte der Regierungschef, er empfinde den Tod zehntausender
Sol­dat­en und Flüchtlinge als wenig hero­isch, vielmehr als grausam und
bit­ter. Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) sagte, die Ver­söh­nung über
den Gräbern sei eine bleibende Verpflich­tung. Dem Volks­bund Deutscher
Kriegs­gräber­für­sorge, er betreut unter anderem den Hal­ber Fried­hof, sagte
Struck Unter­stützung zu. Der rus­sis­che Kriegsvet­er­an Oberst Niko­lai Fedotow,
beteiligt an den Kämpfen um Halbe, mah­nte: “Nie wieder Halbe. Ich wünsche
allen einen friedlichen Himmel.” 

Deut­liche Worte richtete Halbes Bürg­er­meis­ter Rolf Kun­ze an die
Lan­desregierung. Mit Blick auf Ver­anstal­tun­gen rechts­gerichteter Grup­pen im
Novem­ber 2004 forderte er ein rigideres Vorge­hen der Poli­tik, um fragwürdige
Helden­verehrun­gen zu ver­hin­dern. “Diese Tre­f­fen find­en unter dem Deckmantel
der Demokratie statt”, so Kun­ze. Das sei “unerträglich”.

Unter den Gästen der Gedenkver­anstal­tun­gen in Halbe und Baruth waren auch
die Botschafter Rus­s­lands, Weißrus­s­lands und der Ukraine sowie Diplomaten
weit­er­er Län­der. Sie erin­nerten an die Schlacht im Kessel von Halbe, in der
die 1.Weißrussische Front und die 1. Ukrainis­che Front die 9. Armee unter
Gen­er­al Theodor Busse und die 4. Panz­er­armee einschlossen. 

Nie­mand darf vergessen, was ein­mal war

Gedenkver­anstal­tung auf dem Sol­daten­fried­hof zum Kriegsende / Bürgermeister:
Nazi­aufmärsche unterbinden

(MAZ) HALBE Uner­schrock­en kämpfte Oberst Niko­laj Fedo­tov Ende April 1945 im Halber
Kessel. Die 1. Weißrus­sis­che Front und die 1. Ukrainis­che Front schlossen
deutsche Trup­pen ein. Er hat­te Wut über das “Hitlerkom­man­do” im Bauch. “Die
wussten von der aus­sicht­slosen Lage, nah­men aber den sinnlosen Tod deutscher
und sow­jetis­ch­er Sol­dat­en sowie der Bevölkerung in Kauf.” Die Worte des
ein­sti­gen Rotarmis­ten gin­gen den Gästen der Gedenkver­anstal­tung auf
Deutsch­lands größtem Sol­daten­fried­hof in Halbe sichtlich unter die Haut. 

Ins­ge­samt rund 1500 Teil­nehmer besucht­en die Ver­anstal­tung des Volksbundes
Deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge am Sam­stag in Halbe. Ein weit­eres Gedenken
anlässlich des 60. Jahrestags des Kriegsendes fand an der Kriegsgräberstätte
Baruth (Tel­tow-Fläming) statt. Zu bei­den Tre­f­fen waren auch die Botschafter
Rus­s­lands, Weißrus­s­lands und der Ukraine eingeladen. 

Niko­laj Fedo­tov erin­nerte daran, dass die Kesselschlacht von Halbe die
let­zte entschei­dende Kampfhand­lung des Zweit­en Weltkrieges war. 20 000
deutsche Sol­dat­en schafften noch den “Durch­bruch”, 30 000 star­ben. Bis heute
liegen unent­deck­te Krieg­steil­nehmer in den Wäldern rund um Halbe. Insgesamt
forderten die Kämpfe 60 000 Men­schen­leben. “Von den drama­tis­chen Ereignissen
waren vor allem auch Zossen, Baruth und Tel­tow betrof­fen”, so die
Über­set­zerin Fedo­tows. Die Glocke am Ein­gang des Sol­daten­fried­hofs von Halbe
müsse nachk­om­menden Gen­er­a­tio­nen eine Mah­nung sein. Der hochdekorierte
Kriegsvet­er­an wün­schte allen Deutschen einen “friedlichen Himmel”. 

Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) forderte dazu auf,
der Gefahr ein­er Wieder­hol­ung der Ereignisse von Halbe entschieden
ent­ge­gen­zutreten. Nie­mand dürfe vergessen, was ein­mal war. Zuviel Blut und
Trä­nen seien in Halbe geflossen. Platzeck beschrieb seine Nachdenklichkeit,
wenn er die Geburts­dat­en der Gefal­l­enen auf den Grab­steinen lese. Dort sei
nicht sel­ten beispiel­sweise 1927, 1928 oder 1929 als Geburts­da­tum vermerkt.
Lan­drat Mar­tin Wille (SPD) erin­nerte an den “unvorstell­baren Völk­er­mord” im
Zweit­en Weltkrieg. Er zitierte die Mah­nung von Käthe Koll­witz aus dem Jahr
1924: “Nie wieder Krieg.” Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) warnte
davor, Geschichte zu verk­lären oder gar zu ver­schweigen und zu verfälschen. 

Jeden Tag ums Über­leben gekämpft 

Heinz Keim, Ange­höriger eines Nachricht­en­reg­i­ments der eingeschlosse­nen 9.
Armee, schilderte seine Sicht auf die Schlacht von Halbe. “Wir kämpften
jeden Tag ums Über­leben, woll­ten den Weg nach West­en offen hal­ten”, so der
Haupt­mann a.D.. Fast täglich musste er Kriegsle­ichen bestat­ten. Darüber sei
er völ­lig abges­tumpft. Mit neun Sol­dat­en kann er sich Rich­tung Köthen­er See
abset­zen. Einem Kam­er­aden wird die linke Hand abge­fet­zt und der Oberschenkel
zer­schossen. Als Keim nicht mehr kon­nte, grub er sich im Wald ein. Es nützte
nichts. Am 29. April kam er in sow­jetis­che Gefan­gen­schaft. “Aber Hauptsache
über­lebt”, sagt Heinz Keim im Rück­blick. Halbes Bürg­er­meis­ter Rolf Kunze
forderte von der Bran­den­burg­er Lan­desregierung indes die Unterbindung von
Neon­azi-Tre­f­fen auf dem Sol­daten­fried­hof. Die Zusam­men­rot­tun­gen seien für
ihn und die Anwohn­er unerträglich. Alles geschehe “unter dem Deck­man­tel der
Demokratie”. 

Auf dem etwa sieben Hek­tar großen Wald­fried­hof von Halbe fan­den über 23 000
Kriegstote ihre let­zte Ruhe. Seit 2002 betreut der Volks­bund Deutsche
Kriegs­gräber­für­sorge die Anlage, auf der auch rund 4600 Internierte des
NKWD-Lagers Ketschen­dorf bei Fürsten­walde bestat­tet wur­den. Nach­dem das
Stab­smusikko­rps der Bun­deswehr “So nimm doch meine Hand” spielte, wur­den auf
dem Fried­hof mehrere Kranzge­binde niedergelegt. Am Rande der Veranstaltung
sorgten einige Pan­nen für Unmut. Mehrmals fiel die Büh­nen­tech­nik aus, der
Shut­tle­ser­vice zwis­chen dem (Pflicht-) Park­platz und dem Hal­ber Friedhof
funk­tion­ierte nicht. Statt zu pen­deln, fuhren die Busse offen­bar nur einmal
hin und dann wieder zurück. Eine nicht ganz unge­fährliche Wanderbewegung
ent­lang der Hal­ber Haupt­straße war die Folge.

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Flüchtlinge aufgegriffen


Bun­des­gren­zschutz griff drei Moldaw­ier auf

Weit­ere Ver­haf­tung an Grenzübergang

(LR; 30.4.) Der Bun­des­gren­zschutz (BGS) kon­nte in den ver­gan­genen zwei Tagen vier
Per­so­n­en fes­t­nehmen, wie der BGS gestern mit­teilte. Bere­its am Donnerstag
wur­den in Kathlow an ein­er Bushal­testelle nach einem Bürg­er­hin­weis drei
Moldaw­ier festgenommen. 

Sie waren kurz zuvor nach Angaben des BGS von einem unbekan­nten Schleuser
nördlich von Forst über die Gren­ze gebracht wor­den. Sie hat­ten dem Schleuser
1500 Euro bezahlt. 

Am frühen Fre­itag­mor­gen wurde am Gren­züber­gang Forst-Auto­bahn ein Pole
ver­haftet. Die Staat­san­waltschaft Lim­burg hat­te den Mann wegen Raubes mit
Haft­be­fehl gesucht. Einige Stun­den später wur­den am sel­ben Grenzübergang
zwei Polen mit zwei Ket­ten­sä­gen erwis­cht, die sie in Halberstadt
(Sach­sen-Anhalt) gestohlen hatten. 

Gren­züberwachung erfolgreich

(LR, 30.4.) Eine Streife der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion (BGSI) Guben stellte am 26.
April, gegen 22.20 Uhr, an der Alten Post­straße mehrere Per­so­n­en fest, die
sich unmit­tel­bar am Neißeufer aufhielten. 

Bei der Kon­trolle der Ausweis­pa­piere stellte sich her­aus, dass es sich um
einen 18-jähri­gen pol­nis­chen und einen 54-jähri­gen russischen
Staat­sange­höri­gen sowie um eine 26-jährige ukrainis­che Staat­sange­hörige mit
Kind (zwei Jahre) han­delte. Die Klei­dung des rus­sis­chen und der ukrainischen
Staat­sange­höri­gen war bis zum Bauch durch­nässt. Das wies darauf hin, dass
sie soeben die Neiße durch­quert hat­ten. In den Reisepässen befand sich kein
Aufen­thalt­sti­tel für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Wegen des Ver­dachts der
uner­laubten Ein­reise bzw. der Bei­hil­fe zur uner­laubten Ein­reise wur­den die
Per­so­n­en in Gewahrsam genom­men und nach Abschluss der Ermit­tlun­gen dem
pol­nis­chen Gren­zschutz übergeben.

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Einstiegslektüre für Rechtsextreme

«Landser» ‑Romane im Heron Buch­haus disku­tiert / Lehrer am The­ma nicht
interessiert

(LR, 30.4.) Obwohl alle Cot­tbuser Schulen informiert waren, stellte sich Don­ner­stag im
Heron Buchaus nicht ein Lehrer der Diskus­sion über die Kriegsro­man­rei­he «Der
Landser» . Dabei sprechen «die Krieg und Dik­tatur als ide­ale Lebensform
propagieren­den Bände» beson­ders 15- bis 18-jährige Schüler an, so Dirk
Wilk­ing vom Mobilen Beratung­steam «Tol­er­antes Bran­den­burg» in seinem
nach­den­klich machen­den Vortrag. 

Landser sind mutig und treu, sie gehen auf in der Gemein­schaft der
Wehrma­chtssol­dat­en. Zum Beispiel die Jäger: «Sie geben ihr Let­ztes und
stem­men sich gegen einen über­mächti­gen Geg­n­er.» Oder die Pio­niere: «Sie
stürzen über wegge­wor­fene Gewehre, rasierklin­gen­scharf geschlif­f­ene Dolche
und alte Schrot­flinten, flitzen um die Eck­en und acht­en auf keine Gefahr.»
Der­lei Textpas­sagen gab es viele nachzule­sen, in den Landser-Heften, die
Dirk Wilk­ing vor sich aus­ge­bre­it­et hat­te. Es war nur ein kleines Häuflein
Inter­essiert­er, das ges­pan­nt sein­er Analyse ein­er Lit­er­atur fol­gte, die für
«bil­dungss­chwache junge Män­ner» als Türöffn­er in die rechte Szene fungiert.
Geschickt, so der studierte Ger­man­ist Wilk­ing, ver­ste­hen es die Autoren, ein
nation­al­is­tis­ches Welt­bild zu insze­nieren, ohne dass sich der Verlag
juris­tisch angreif­bar macht. «Es wer­den keine ein­sti­gen Kriegsverbrecher
glo­ri­fiziert, es find­en sich keine anti­semi­tis­chen Äußerungen.» 

Landser-Hefte gibt es seit mehr als 50 Jahren. Unter den ersten Schreibern
waren ehe­ma­lige NSDAP-Mit­glieder, die im Pro­pa­gan­damin­is­teri­um gearbeitet
haben, so Dirk Wilk­ing, der sich während des Studi­ums einge­hend mit den
Roma­nen beschäftigt hat. Mitte der Siebziger wurde «Der Landser» in den
alten Bun­deslän­dern auf öffentlichen Druck hin aus den Kiosken verbannt -
tauchte aber wenig später in Tankstellen in unver­min­dert hoher Auflage
wieder auf. Heute erre­icht «Der Landser» Woche für Woche rund 100 000 Leser. 

Dirk Wilk­ing plädiert klar dafür, dass die Bun­de­sprüf­stelle für
jugendge­fährdende Schriften den Landser auf den Index set­zt. Seine Zuhörer
wider­sprachen ihm da nicht — wed­er Roland Quos, Geschäfts­führer des
Heron-Buch­haus­es, noch Dr. Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann von der
Rosa-Lux­em­burg-Stiftung, die Wilk­ing ein­ge­laden hat­te. Auch Gudrun Hibsch
vom Vere­in Bücherei Sandow war ganz bei Wilk­ing: «Die Büch­er sind völlig
ohne Moral.» Demokratis­che Werte wür­den kom­plett negiert, ergänzte Hoffmann. 

Roland Quos kann sich allerd­ings nicht vorstellen, dass jetzige
Landser-Leser nach einem Ver­bot ihrer Lieblingslek­türe plöt­zlich etwas
halb­wegs Gescheites lesen wür­den. Wilk­ing und Hoff­mann waren da
zuver­sichtlich­er. Als pack­ende Ersat­zlek­türe nan­nte Wilk­ing «Kirschen der
Frei­heit» von Alfred Ander­sch. Ein Roman, in dem ein Deser­teur der Held ist.
Hoff­mann ver­wies auf «Adres­sat unbekan­nt» von Kress­man Tay­lor, den
Briefwech­sel zwis­chen einem Deutsch­er und einem amerikanis­chen Juden in der
Hitlerzeit. Wilk­ing gibt außer­dem die Hoff­nung nicht auf, mit Landser-Lesern
auch in die Diskus­sion zu kom­men. Drei Vertreter eines Cot­tbuser Jugendklubs
bezeugten hinge­gen wenig Lust, sich mit Landser-Lesern auseinan­der zu
setzen. 

Völ­lig unver­ständlich war den zehn Besuch­ern der Ver­anstal­tung, warum nicht
ein einziger Lehrer der Ein­ladung gefol­gt war.

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Chance für eine bessere Integration


Weil die Lausitz immer weniger Asyl­be­wer­ber bekommt, haben größere
Flüchtling­sheime ausgedient

(LR; 30.4.) Die Lausitz bekommt immer weniger Asyl­be­wer­ber. Seit Mitte der Neunziger
sank ihre Zahl um fast 35 Prozent, heißt es aus dem Büro der Brandenburger
Aus­län­der­beauf­tragten Al muth Berg­er. Die Land­kreise kön­nen große
Flüchtling­sheime mit mehr als 150 Bet­ten kaum noch aus­las­ten und erwägen,
sie zu schließen. Die Aus­län­der­beauf­tragten sehen darin die Chance für eine
bessere Inte­gra­tion von Asylbewerbern. 

«Das Lager muss weg! Das Lager muss weg!» Diesen Sprechge­sang auf den Lippen
kamen Anfang April 200 Demon­stran­ten zu ein­er Kundge­bung ins
Asyl­be­wer­ber­heim in Bahns­dorf (Ober­spree wald ‑Lausitzkreis). Die Redner
anti ras­sis­tis­ch­er Grup­pen prangerten «men­sche­nun­würdi­ge Bedin­gun­gen» an.
Ver­schieden­ste Nation­al­itäten wür­den im abgele­ge­nen Heim zusammengepfercht,
was Kon­flik­te pro­gram­miere. Kilo­me­ter­weit ent­fer­nt von den nächsten
Geschäften und Kul­turein­rich­tun­gen könne man am Leben nicht teil­haben. Was
die Protestler nicht wussten: Die OSL-Kreisver­wal­tung trägt sich mit dem
Gedanken, das Heim zu schließen. 

«Wegen der ständig zurück­ge­hen­den Aus­las­tung der Ein­rich­tung» , erklärt
OSL-Lan­drat Hol­ger Bartsch. Anfang der Neun­ziger hat­te der Land­kreis 1000
Asyl­be­wer­ber, heute 400, von denen 300 auf dem Bahns­dor­fer Are­al leben,
ein­er ein­sti­gen Flug­platz-Auße­nan­lage mit Flach­baut­en und Wohncontainern.
Weit­ere 80 Asyl­be­wer­ber wohnen im benach­barten Sedl­itzer Heim, einige wenige
Fam­i­lien dezen­tral in Woh­nun­gen. Für immer weniger Bewohn­er ein so großes
Heim in Schuss zu hal­ten, gehe ins Geld. Bartsch ver­weist auf das
56-Mil­lio­nen-Euro-Defiz­it im Kreishaushalt. Wohin aber die 300 Asyl bewerber
umziehen sollen, ste­he noch nicht fest. 

Vorteile für bei­de Seiten 

Für Mohamed Ham­dali, Mitar­beit­er der Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berger,
soll­ten solche großen und abgele­ge­nen Asyl­be­wer­ber­heime wie das in Bahnsdorf
längst aus­ge­di­ent haben. Ham­dali hat sich in Bahns­dorf umge­se­hen. Ähnlich
schlechte Bedin­gun­gen wie dort wür­den nur noch in Barn­im und Perleberg
herrschen. Bis ins Dorf bedarf es vom Bahns­dor­fer Heim eines kilometerweiten
Fuß­marsches, bis in die näch­ste Stadt Sen­ften­berg ein­er Bahn- oder Zugfahrt
über elf Kilo­me­ter. Almuth Berg­er habe dem OSL-Kreis drin­gend emp­fohlen, das
Heim zu schließen und die Flüchtlinge zen­traler wohnen zu lassen. Das bringe
bei­den Seit­en Vorteile, sagt Ham­dali: Der Land­kreis spare Geld, den
Asyl­be­wer­bern gehe es bess­er. Ham­dali führt Cot­tbus als Vor­bild an. Dort
leben 176 Asyl­be­wer­ber über die Stadt ver­streut in Woh­nun­gen, nur 95 in
einem Heim, das gut aus­ge­lastet ist. «Das Bürg­ere­cho» , so der Cottbuser
Sozialamt­sleit­er Fried­helm Gis­sel, «ist mit­tler­weile positiv.» 

Asyl­be­wer­ber gle­ich­mäßig verteilen — dieses Konzept ver­fol­gt auch der
Spree-Neiße-Kreis. Je rund 100 Flüchtlinge leben in Heimen in Guben,
Sprem­berg und Forst. Etwa jed­er fün­fte Flüchtling bezieht eine Woh­nung. Weil
auch im Spree-Neiße-Kreis die Zahl der Asyl­be­wer­ber stetig schrumpft — von
557 im März 2004 auf 463 im März diesen Jahres — rechnet
Aus­län­der­beauf­tragte Moni­ka Wagschal damit, dass Heime schließen. Allerdings
werde man dann die Asyl­be­wer­ber nicht auf ein oder zwei Standorte
konzen­tri­eren, son­dern sich in den drei Städten nach kleineren Immobilien
umsehen. 

Sach­sen rigoroser 

Eine andere Lin­ie ver­fol­gt der Elbe-Elster-Kreis. Press­esprech­er Holger
Fränkel kann nicht erken­nen, dass die derzeit 343 Asyl­be­wer­ber das abseits
gele­gene Heim in Hohen­leip­isch — das Einzige im Land­kreis — verlassen
wollen. Es sei zu 80 Prozent aus­ge­lastet, von ein­er Schließung in der
Ver­wal­tung keine Rede, so Fränkel. 

Nur noch zu 70 Prozent aus­ge­lastet ist das 140-Bet­ten-Asyl­be­wer­ber­heim in
Quitzdorf/Kollm im Nieder­schle­sis­chen Ober­lausitz-Kreis. Der Landkreis
schaffe es kaum noch, dem Betreiber des ehe­ma­li­gen Ferien­lagers die
ver­traglich zugesicherte Zahl an Asyl­be­wer­bern zuzuweisen, sagt Peter
Kön­nicke von der Aus­län­der­be­hörde. Der Land­kreis hat in Niesky ein zweites
kleineres Heim. Ins­ge­samt leben nur noch 200 Asyl­be­wer­ber im Kreisgebiet.
1998 waren es dop­pelt so viele. Soll­ten die Asyl­be­wer­berzahlen weiter
sinken, gehe an ein­er Schließung des Quitz­dor­fer Heims kein Weg vorbei.
Sich­er könne man dann über eine zen­traler gele­gene Unterkun­ft nach­denken, so
Könnicke. 

Nicht anders als in Bran­den­burg schrumpft auch in Sach­sen die Zahl der
Asyl­be­wer­ber rapi­de. Hat­te das Bun­des­land Ende 1996 noch fast 13 000
Asyl­be­wer­ber, sind es jet­zt noch knapp 10 000. Daher wer­den auch in Sachsen
Asyl­be­wer­ber­heime schließen, so Fan­ja Fren­zel vom Büro der
Aus­län­der­beauf­tragten Friederike de Haas. Sie nen­nt als Beispiel das
340-Bet­ten-Heim in Seel­igstadt im Land­kreis Bautzen, das aufzugeben
Friederike de Haas drin­gend emp­fohlen hat. In Seel­igstadt hat die
Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion Pro Asyl im ver­gan­genen Jahr «men­schen­würdi­ge
Min­dest­stan­dards» ver­misst. 250 Men­schen werde dort nur ein Sport­platz gegen
das Nicht­stun ange­boten. Es gebe zu wenige Toi­let­ten und Waschbeck­en, die
oft demoliert sind. 

Fan­ja Fren­zel sieht nach Heim-Schließun­gen allen­falls die Chance, dass
Asyl­be­wer­ber weniger abgele­gen unterge­bracht wer­den. Woh­nun­gen dürften ihnen
weit­er­hin ver­schlossen bleiben. Dafür spreche die Erlass­lage in Sach­sen, die
eine Pri­vatun­ter­bringung nur aus human­titären oder gesund­heitlichen Gründen
auf Empfehlung des Amt­sarztes vor­sieht. Säch­sis­che Asyl­be­wer­ber verlassen
das Heim nicht mal zum Einkaufen. Sie lösen ihre Wertgutscheine in Magazinen
ein, die zum Heim dazuge­hören. In Bran­den­burg kön­nen Flüchtlinge ihre
Gutscheine in Geschäften in der Umge­bung in Ware umsetzen. 

Woh­nun­gen gewünscht 

Fren­zel hat Zweifel, ob die Asyl­be­wer­ber ihre Iso­la­tion in Woh­nun­gen eher
über­winden als in Heimen, wo sie sozial betreut wer­den. Fest ste­he aber:
«Wenn sich Asyl­be­wer­ber aus­suchen kön­nten, wo sie leben wollen, wür­den fast
alle in Woh­nun­gen wollen.» 

Hin­ter­grund Zen­trales Aufnahmelager

# Laut Aus­län­derzen­tral­reg­is­ter waren in Bran­den­burg per 31. Dezember
ver­gan­genen Jahres 2565 Asylver­fahren anhängig. Zum Ver­gle­ich: Per 30. Juni
2004 waren es 30 36. 

# Laut Lan­desverteil­erverord­nung weist die zen­trale Aus­län­der­be­hörde für
Bran­den­burg Land­kreisen und Städten Asyl­be­wer­ber zu. Fläche,
Wirtschaft­skraft und Ein­wohn­erzahl sind die Kri­te­rien. Entsprechend bekommt
der Elbe-Elster-Kreis vom zen­tralen Auf­nah­me­lager in Eisen­hüt­ten­stadt fünf
Prozent der Asyl­be­wer­ber zugewiesen, der Ober­spree­wald-Lausitzkreis 5,2
Prozent, der Land­kreis Dahme-Spree­wald 6,4, der Spree-Neiße-Kreis 5,5 und
Cot­tbus 3,8 Prozent.

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Grenze an Oder und Neiße wird sicherer

(Berlin­er Zeitung, 30.4.) WROCLAW/BERLIN, 29. April. Die Grenzbeamten in Frankfurt/Oder staunten nicht
schlecht: In dem vorderen Teil des Wagens, den sie kon­trol­lierten, fehlte
nicht nur der Motor. An sein­er Stelle lagen in dem Motor­raum zwei junge
Russen ver­steckt, die ille­gal nach Deutsch­land gebracht wer­den soll­ten. Das
Ende ein­er ver­sucht­en Schleusung. Auch nach dem Beitritt von Polen in die EU
habe sich die Zahl der Schleusun­gen nicht sig­nifikant erhöht, sagt Udo
Hansen, Präsi­dent des Gren­zschutzprä­sid­i­ums Ost. 

Hansen fol­gert daraus nicht nur, dass sich die Sor­gen um eine mangelnde
Sicher­heit an der 840 Kilo­me­ter lan­gen deutsch-pol­nis­chen Gren­ze erübrigt
hät­ten. “Es ist ein Mehr an Sicher­heit erre­icht wor­den”, sagt er und
ver­weist auf eine weit­ere Sta­tis­tik. Danach hat sich die Zahl der illegal
Ein­gereis­ten, die aufge­grif­f­en wur­den, nur ger­ingfügig um zehn auf 1 622
erhöht. “Von dem befürchteten drama­tis­chen Anstieg der Migra­tion kann nicht
die Rede sein”, zieht Hansen Bilanz. 

Er führt dies vor allem auf die deutsch-pol­nis­che Zusam­me­nar­beit seit 1998
zurück. Gemein­same Streifen und Gren­zkon­trollen find­en statt. Deutsche und
pol­nis­che Polizis­ten erstellen Lage­bilder. Eine gemein­same Ermittlungsgruppe
gegen das Organ­isierte Ver­brechen wurde ein­gerichtet, eben­so eine
deutsch-pol­nis­che Kon­tak­t­di­en­st­stelle, die etwa Fahndungsanfragen
beantwortet. 

Kaum noch Staus 

Pos­i­tiv wertet Hansen noch andere Aspek­te: “Europa ist offen­er geworden”,
sagt er. Allein an Bran­den­burgs Gren­zübergän­gen wur­den 2004 rund 52
Mil­lio­nen Reisende gezählt, acht Mil­lio­nen mehr als ein Jahr zuvor. Nach
Ein­schätzung Hansens prof­i­tiert davon vor allem Deutsch­land: “Die Polen
lassen in Deutsch­land mehr Geld als die Deutschen in Polen.” Verschwunden
sind die end­losen Staus an den Gren­zstellen. Derzeit verge­hen im Schnitt nur
noch 15 Minuten, bis ein Last­wa­gen­fahrer durchge­lassen wird. Möglich wurde
dies, weil eine Kon­trolle weg­fiel. Heute kon­trol­lieren ein deutsch­er und ein
pol­nis­ch­er Gren­z­er gemeinsam. 

Nun bere­it­et Polen sich auf die Auf­nahme in den Schen­gen-Raum 2007 vor. Dann
wür­den die deutsch-pol­nis­chen Gren­zkon­trollen fall­en. Voraus­set­zung ist,
dass Polen seine Außen­gren­ze zu den ost€päischen Nach­barn sich­ern kann.
Deutsche Gren­zschützer sind davon überzeugt, dass Polen dieses Ziel
erre­ichen wird. “Der Pol­nis­che Gren­zschutz hat alles getan, um die
Schen­gener Kri­te­rien zu erfüllen”, sagt Hansen. Prob­leme gibt es allerdings
noch bei der pol­nis­chen Polizei. Dort fehlt vor allem die technische
Ausstattung.

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Härtefallkommission empfiehlt eine Aufenthaltserlaubnis

(BM, 30.4.) Pots­dam — Die seit Jahren in Deutsch­land lebende viet­name­sis­che Familie
Nguyen aus Alt­lands­berg (Märkisch-Oder­land) soll ein Bleiberecht in
Bran­den­burg erhal­ten. Dafür hat sich die Härte­fal­lkom­mis­sion des Landes
einge­set­zt. Die Kom­mis­sion habe entsch­ieden, ein Härte­fall­er­suchen an das
Innen­min­is­teri­um zu richt­en, sagte gestern die Vor­sitzende des Gremiums,
Patri­cia Chop-Sug­den. Das Min­is­teri­um müsse jet­zt entschei­den, ob eine
Aufen­thalts­genehmi­gung erlassen werde. Das könne einige Tage dauern. Die
Fam­i­lie lebt seit 1990 in Ost­bran­den­burg. Vater und Sohn hat­ten im Jahr 2000
im Kirchenasyl in Dol­gelin Zuflucht genom­men, als sie abgeschoben und von
der schwan­geren Frau getren­nt wer­den soll­ten. Seit­dem erhält die Familie
befris­tete Dul­dun­gen. Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, Vor­sitzen­der des
innen­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der SPD-Land­tags­frak­tion, wertete das Votum
pos­i­tiv: “Jet­zt beste­ht die große Chance, daß die Fam­i­lie nach Jahren der
Angst vor Abschiebung bei uns bleiben kann”, so der
Fraktionsvizevorsitzende.

Inforiot