Jahr: 2005

Straus­berg (MOZ) Die Beschäf­ti­gungs­ge­sellschaft Stere­mat hat dem Landkreis
und dem Sozial­park Märkisch-Oder­land enge Zusam­me­nar­beit bei der Integration
der Bewohn­er des kün­fti­gen Straus­berg­er Asyl­be­wer­ber­heims zuge­sagt. Bei der
Eröff­nung des 1. Inte­gra­tionskurs­es für Ein­wan­der­er und Aussiedler durch das
Straus­berg­er Bil­dungs- und Sozial­w­erk erörterten Chris­tine Ock­ert vom
Sozial­park MOL, Gesund­heits- und Sozialdez­er­nentin Marlis Werner,
Stere­mat-Chefin Kristi­na Zenker und SBSW-Geschäfts­führer Peter Rose
Möglichkeit­en der Ver­net­zung und Ergänzung eigen­er Angebote. 

Straus­berg (MOZ) “Erscheinen ist Pflicht. Und zwar regelmäßig und
pünk­tlich”, stellt Brigitte Arndt unmissver­ständlich klar, wenn es um den 1.
Inte­gra­tionskurs beim Straus­berg­er Bil­dungs- und Sozial­w­erk geht. 24
Teil­nehmer besuchen den im Auf­trag des Bun­de­samtes für Migranten und
Flüchtlinge ges­tarteten Kurs. Es sind Spä­taussiedler und Zuge­wan­derte mit
Bleiberecht, ein Mann aus Liberia darunter und auch ein Türke. Viele leben
seit Jahren in Straus­berg, die meis­ten erhal­ten Arbeit­slosen­geld II. Der
Inte­gra­tionskurs ist ihre Chance, die Sprache ihrer Wahlheimat zu erlernen,
sich deren Kul­tur und Lebensweise anzueignen. Denn er beste­ht aus einem 300
Unter­richtsstun­den umfassenden Basis­sprachkurs und einem 300er
Auf­baus­prachkurs sowie einem 30-stündi­gen Ori­en­tierungskurs. Am Ende steht
eine externe Sprachkundi­gen­prü­fung. Die Deutschken­nt­nisse nach der Kategorie
B1 sind Voraus­set­zun­gen für eine Einbürgerung. 

“Die Teil­nahme ist nur ein­mal kosten­los möglich”, sagt SBSW-Geschäftsführer
Peter Rose. Wer dreimal unentschuldigt fehlt, muss draußen bleiben. Und die
Plätze sind begehrt. Beim Sozial­park Märkisch-Oder­land, der sich bish­er vor
allem um die Inte­gra­tion deutschstäm­miger Spä­taussiedler küm­merte, gebe es
lange Wartelis­ten, berichtet Chris­tine Ock­ert, die seit Jahren dort
Deutschkurse abhält. 

Das pünk­tliche und regelmäßige Erscheinen zu den täglichen fünf
Unter­richtsstun­den und die Hausauf­gaben, die zu ein­er Stunde Beschäftigung
mit der Sprache in der Freizeit anhal­ten sollen, sind schon ein erster
Schritt hin zur Kul­tur und Lebensweise der Wahlheimat. Doch wissen
Stere­mat-Geschäfts­führerin Kristi­na Zenker und der Leit­er des
Jugen­dar­beits­förderzen­trums Gerd Schilling, dass auch der Tag deutscher
Langzeitar­beit­slos­er in der Regel nicht sin­nvoll struk­turi­ert ist. Die neue
Kursstätte des SBSW im Jugen­dar­beits­förderzen­trum sehen sie daher als gute
Ergänzung des Haus­es an sich und der Inhalte: “Unsere Kursteil­nehmer und die
des Inte­gra­tionskurs­es kön­nen sich gegen­seit­ig bere­ich­ern”, hofft Kristina
Zenker. Das begin­nt mit der gemein­samen Nutzung der Kan­tine und muss mit
einem rus­sis­chen Abend und einem gemein­samen Sport­fest noch lange nicht zu
Ende sein. 

Kreis-Gesund­heits- und Sozialdez­er­nentin Marlis Wern­er nutzte bei der
Eröff­nung des Kurs­es die Gele­gen­heit, so viele einan­der ergänzende Partner
am Tisch vorzufind­en und warb für deren Unter­stützung beim Auf­bau des
Asyl­be­wer­ber­heims in Straus­berg. (MOZ berichtete) Mit dem Sozialpark
Märkisch-Oder­land ist ein erfahren­er Betreiber gefun­den. Das JAFZ-Projekt
Xenos — Leben und Arbeit­en in Vielfalt — arbeit­et am Run­den Tisch Asyl MOL
mit und sagte spon­tan seine Zusam­me­nar­beit zu. BSG-Chefin Kristi­na Zenker:
“Auf unsere Mitar­beit kön­nen Sie zählen.” Jugendliche aus dem Xenos-Projekt
hat­ten im Kuners­dor­fer Heim einen Spielplatz gebaut. Um diesen, vor allem
das große Spiel­haus, nach Straus­berg ver­set­zen zu kön­nen, sucht das JAFZ
jet­zt einen Spon­sor für den Transport.In der Stadt Straus­berg leben 775
Aussiedler und 325 Asyl­be­wer­ber. Ins­ge­samt beträgt der Aus­län­der­an­teil in
Straus­berg vier Prozent. 

Am 1. Jan­u­ar 2005 trat das neue Zuwan­derungs­ge­setz in Kraft. Es regelt
staatliche Inte­gra­tionsange­bote, deren Kern die Inte­gra­tionskurse bilden. 

Net­zw­erk­part­ner des 1. Inte­gra­tionskurs­es sind u. a. die Ausländerbehörde
MOL, die Agen­tur für Art­beit Straus­berg, das Job­cen­ter und der Sozialpark
MOL. 

Der Inte­gra­tionskurs umfasst max­i­mal 630 Unter­richt­sein­heit­en, 25
wöchentlich. 600 Stun­den Sprachkurs und 30 Stun­den Orientierungskurs.

(FR) In Bran­den­burg ist erneut ein recht­sex­tremer Bran­dan­schlag auf einen
türkischen Imbiss verübt wor­den. Seit 2000 waren in dem Bun­des­land mehr als
30 dieser Gast­stät­ten Ziel von Attentaten. 

Bernau · 21. März · epd · In der Nacht zum Son­ntag wurde ein Bistro in
Zeper­nick bei Bernau mit mehr als 20 Hak­enkreuzen und recht­en Parolen
beschmiert, bestätigte die Polizei am Mon­tag in Bernau. Der Ver­such, einen
Brand­satz zu zün­den, sei fehlgeschla­gen. Das Polizeiprä­sid­i­um in Frankfurt
an der Oder habe die Ermit­tlun­gen übernommen. 

Nach Angaben der Bistro-Betreiber ist der Imbiss am S‑Bahnhof Zepernick
bere­its seit län­gerem Angriff­sziel von Neon­azis. Betreiber und Beschäftigte
müssten unter ein­er “per­ma­nen­ten Bedro­hung” arbeit­en. Der Bahn­hof wird den
Angaben zufolge seit Jahren von Neon­azis als Tre­ff­punkt genutzt. Wiederholt
seien dort auch Aus­län­der über­fall­en worden. 

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive hat seit dem Jahr 2000 mehr als 30 rassistisch
motivierte Bran­dan­schläge auf aus­ländis­che Imbisse in Bran­den­burg gezählt.
Wegen ein­er Serie von Anschlä­gen auf türkische und viet­name­sis­che Imbisse im
Havel­land zwis­chen Nauen und Berlin wurde eine Gruppe von zwölf
recht­sradikalen Jugendlichen Anfang März wegen Bil­dung ein­er terroristischen
Vere­ini­gung zu Bewährungs- und Haft­strafen verurteilt. Ihr Anführer erhielt
eine Jugend­strafe von viere­in­halb Jahren. 

Bran­dan­schlag auf türkischen Imbiß in Zepernick

(BM) Bernau — In Bran­den­burg ist erneut ein recht­sex­tremer Bran­dan­schlag auf
einen türkischen Imbiß verübt wor­den. In der Nacht zum Son­ntag wurde ein
Bistro in Zeper­nick (Barn­im) mit mehr als 20 Hak­enkreuzen und rechten
Parolen beschmiert, bestätigte die Polizei gestern. Der Ver­such, einen
Brand­satz zu zün­den, sei fehlgeschla­gen. Das Polizeiprä­sid­i­um in Frankfurt
(Oder) habe die Ermit­tlun­gen übernommen. 

Nach Angaben der Bistro-Betreiber ist der Imbiß am S‑Bahnhof Zepernick
bere­its seit län­gerem Angriff­sziel von Neon­azis. Betreiber und Beschäftigte
müßten unter ein­er “per­ma­nen­ten Bedro­hung” arbeit­en. Der Bahn­hof wird den
Angaben zufolge seit Jahren von Neon­azis als Tre­ff­punkt genutzt. 

Bran­dan­schlag auf Imbiss

(MOZ) Zeper­nick — Unbekan­nte Rechte verübten am Woch­enende einen Brandanschlag
auf den City-Grill in Zeper­nick. Sie war­fen eine mit Ben­zin gefüllte Flasche
in ein Schaufen­ster, beschmierten den Imbiss mit Hak­enkreuzen, SS-Runen und
Schimpfwörtern. An weit­eren Häuser­wän­den, auf Geh- und Rad­we­gen wurden
teil­weise bis zu drei Meter große Hak­enkreuze gesprüht. Gegen die Täter wird
seit Son­ntag mit Hochdruck ermit­telt. Das als Staatss­chutz beze­ich­nete 2.
Kom­mis­sari­at des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) hat die Untersuchungen
aufgenommen. 

Ibrahim Damar, Mitar­beit­er im türkischen Imbiss City-Grill, kann nicht
fassen, was sich in der Nacht zum Son­ntag in Zeper­nick ereignete. Die
Betrof­fen­heit ste­ht ihm ins Gesicht geschrieben, angesichts der
zer­split­terten Scheibe, links neben der Ein­gangstür. Dort schlug die von den
ver­mut­lich recht­sex­tremen Gesin­nungstätern gewor­fene Brand­flasche ein.
Glück­licher­weise kam es nicht zum Brand. Noch am Son­ntag­mor­gen beseitigte
die Mitar­beit­er des Bistros die Hak­enkreuze und Schimpfwörter, die auf
Scheiben und Tis­chen mit rot­er Farbe aufge­sprüht waren. Über­all im
Verkauf­s­raum lagen Glass­plit­ter, die vor­bere­it­eten Salate wan­derten in den
Müll. “So einen Angriff hat es hier noch nie gegeben. Ich ver­ste­he mich mit
den jun­gen Leuten, die hier essen und trinken, es gab noch nie Probleme”,
wieder­holt Damar immer wieder. 

Doch offen­sichtlich haben die dreis­ten Täter kein Inter­esse am friedlichen
Nebeneinan­der der ver­schiede­nen Nation­al­itäten und Kul­turen. So stellt sich
für Roland Kamenz, Press­esprech­er des Fran­furter Polizeipräsidiums,
über­haupt die Frage, ob die Täter nur provozieren woll­ten oder ob sie
“ide­ol­o­gisch von ver­fes­tigtem recht­en Gedankengut” beherrscht wer­den? “Wir
ermit­teln mit Hochdruck, dieser Fall hat hohe Brisanz. Ein Bran­dan­schlag und
Hak­enkreuze sind kein Kava­liers­de­likt”, ver­sichert Kamenz.

Pren­zlau — Einem sus­pendierten Beamten des Lan­deskrim­i­nalamtes aus Potsdam
wird seit gestern vor dem Amts­gericht Pren­zlau vorge­wor­fen, in Boitzenburg
(Uck­er­mark) und in Nürn­berg auf öffentlichen Plätzen im Juni 1998 und im
Herb­st 2002 den Hit­ler­gruß gezeigt zu haben. Als Beweis wurden
beschlagnahmte Fotos aus einem pri­vat­en Album ange­führt. Der Angeklagte ließ
sich zu Beginn der Hauptver­hand­lung wegen gesund­heitlich­er Probleme
entschuldigen. Sein Vertei­di­ger teilte mit, daß sein Man­dant ohne­hin keine
Aus­sagen zum Vor­wurf machen werde.

(MAZ)POTSDAM Die Beratungsstellen für Opfer von Gewalt­tat­en ste­hen vor Existenz
bedro­hen­den Ein­schnit­ten. Dem Vere­in Opfer­hil­fe, der sechs Beratungsstellen
im Land unter­hält, dro­ht sog­ar das Aus. Im April müssten Kündi­gun­gen für
Mitar­beit­er und Mietverträge aus­ge­sprochen wer­den, wenn bis zum 1. Juli kein
Geld da ist, sagte gestern der Vere­insvor­sitzende Matthias Beutke in
Potsdam. 

Derzeit lebt die Opfer­hil­fe laut Jus­tizmin­is­teri­um von einer
Abschlagszahlung für das erste Quar­tal aus Lot­tomit­teln in Höhe von 43 700
Euro. Im Haushalt­sen­twurf war bish­er kein Geld für die Opferberatung
vorge­se­hen. Das trifft den Vere­in, die sich vornehm­lich um Opfer von
Gewalt­de­lik­ten küm­mert, im gle­ichen Maß wie die Opfer­per­spek­tive, die sich
Opfern recht­sex­tremer Gewalt annimmt. Wie berichtet dro­ht auch der
Opfer­per­spek­tive ohne Lan­des­förderung das Aus. 

Die Regierungs­frak­tio­nen von SPD und CDU haben sich inzwis­chen auf einen
Änderungsantrag zum Haushalt­sen­twurf geeinigt. Für das “Pro­jek­t­feld
Opfer­ber­atung und Täter-Opfer-Aus­gle­ich” sollen im Jus­tizmin­is­teri­um 45 000
Euro bere­it gestellt wer­den. Dafür wer­den Mit­tel im Bere­ich Über­set­zer für
Gerichte und Haf­tanstal­ten gestrichen. Die Summe liegt jedoch weit unter den
bish­eri­gen Zuwen­dun­gen. Die Opfer­per­spek­tive wurde 2004 mit 30 000 Euro
unter­stützt, bekam aber zugle­ich 200 000 Euro aus Berlin. Die Bundesmittel
sind an eine Kofi­nanzierung gebunden. 

Der Vere­in Opfer­hil­fe bekam vom Jus­tizmin­is­teri­um im ver­gan­genen Jahr 180
000 Euro. Das Geld deckt 90 Prozent der Aus­gaben des Vere­ins, der sechs
Halb­tagskräfte in der Beratung beschäftigt. 

Über die Verteilung der 45 000 Euro an die ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen der
Opfer­ber­atung hat man sich im Jus­tizmin­is­teri­um noch keine Gedanken gemacht.
“So lange der Bär nicht erlegt ist, wird das Fell nicht verteilt”, sagte
Min­is­teri­umssprech­er Thomas Melz­er angesichts des nicht beschlossenen
Haushalts. Ob durch weit­ere Umschich­tun­gen oder Lot­tomit­tel mehr Geld zur
Ver­fü­gung gestellt wer­den kann, ließ Melz­er offen. Mit Lot­tomit­teln könnte
sich aber möglicher­weise auch das Sozialmin­is­teri­um an der Opferberatung
beteiligen. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, beze­ich­net die
nun geplante Zuwen­dung als “Verbesserung”. Immer­hin seien im
Jus­tizmin­is­teri­um alle frei­willi­gen Leis­tun­gen gestrichen wor­den. Sowohl im
Haushalt 2004 und als auch im Eta­ten­twurf 2005/2006 habe es keine Titel für
die Opfer­ber­atung gegeben. 

Die 1996 gegrün­dete Opfer­hil­fe betreute im ver­gan­genen Jahr in Potsdam,
Cot­tbus, Sen­ften­berg, Brandenburg/Havel, Frank­furt (Oder) und Neu­rup­pin rund
400 Ratsuchende. 

Land kürzt Geld für Opfer­hife: Beratungsstellen vor dem Aus

(Tagesspiegel)Potsdam — Ab Juli kön­nte das Hil­f­sange­bot für Krim­i­nal­ität­sopfer in
Bran­den­burg deut­lich eingeschränkt wer­den. Der Vere­in Opfer­hil­fe Land
Bran­den­burg müsste dann seine sechs Beratungsstellen schließen — falls der
aktuelle Haushalt­sen­twurf des Jus­tizmin­is­teri­ums bestätigt wird. Dies
erk­lärte gestern der Vere­insvor­sitzende Matthias Beutke. “Erste Kündigungen
müssen wir wohl schon im April aussprechen”, sagte Beutke. Bish­er bekam die
Opfer­hil­fe 90 Prozent ihrer Mit­tel aus dem Jus­tizmin­is­teri­um, nun ist sie
durch die vorge­se­hene kom­plette Stre­ichung des Haushaltstitels
“Opfer­hil­fe/Täter-Opfer-Aus­gle­ich” von 150 000 Euro in ihrer Existenz
bedro­ht. “Wir leben nur von unseren Reser­ven, seit die Förderung im Februar
aus­ge­laufen ist”, sagte Beutke. 

Im Jus­tizmin­is­teri­um ist die Sit­u­a­tion bekan­nt. “Wir zahlen zunächst einen
Abschlag von 43 000 Euro aus Lot­tomit­teln”, sagte Sprech­er Thomas Melzer.
Außer­dem habe sich kür­zlich die Regierungskoali­tion im Recht­sauss­chuss des
Land­tags auf einen Entwurf geeinigt, wonach die Mit­tel für die Opferhilfe
wieder auf ihre ursprüngliche Höhe geset­zt wer­den soll­ten. Darüber werde
jedoch noch entsch­ieden. “Bis dahin sind uns die Hände gebun­den”, sagte
Melz­er. Die Gelder seien wegge­fall­en, weil im Haushalts­ge­setz alle
frei­willi­gen Lan­desauf­gaben gestrichen wor­den seien. “Wir schätzen die
Arbeit des Vere­ins sehr”, sagte Melzer. 

Der Vere­in Opfer­hil­fe wurde 1996 gegrün­det und besitzt Zweig­stellen in
Pots­dam, Brandenburg/Havel, Cot­tbus, Sen­ften­berg, Frank­furt (Oder) und
Neu­rup­pin. 2004 wur­den rund 400 Opfer von Gewalt, sex­uellem Miss­brauch und
ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en über län­gere Zeit kosten­los berat­en und
unterstützt.

ZIEGENHALS. Die umstrit­tene Thäl­mann-Gedenkstätte in Ziegen­hals südöstlich
von Berlin ste­ht vor dem Aus. Der zuständi­ge Land­kreis Dahme-Spree­wald hat
dem Grund­stück­seigen­tümer nun eine Abriss­genehmi­gung für das Gebäude der
Gedenkstätte erteilt — unter bes­timmten Aufla­gen. “Der Abriss wird
genehmigt, weil es dem Eigen­tümer wirtschaftlich nicht zuzu­muten war, weiter
für den Erhalt der Anlage aufzukom­men”, sagte eine Sprecherin des
Land­kreis­es am Dien­stag der Berlin­er Zeitung. Diese Ein­schränkung des
Denkmalschutzes gilt erst seit In-Kraft-Treten eines neuen Lan­des­ge­set­zes im
Som­mer ver­gan­genen Jahres. “Der Eigen­tümer muss aber die Ausstel­lung über
Thäl­mann ein­lagern oder umset­zen sowie den Denkmal­w­ert doku­men­tieren”, sagte
die Sprecherin des Land­kreis­es weiter. 

Mit dieser Entschei­dung kön­nte ein jahre­langer Stre­it ein defin­i­tives Ende
find­en: Denn im Dezem­ber 2002 hat­te ein hoher Pots­damer Lan­des­beamter das 4
650 Quadrat­meter große See­grund­stück ersteigert. Der neue Eigentümer,
aus­gerech­net Leit­er der Oberen Bauauf­sicht im Land Bran­den­burg, wollte die
Thäl­mann-Gedenkstätte umge­hend abreißen und an ihrer statt Pri­vathäuser am
See erricht­en. Gerichtlich wollte er durch­set­zen, dass die
Thäl­mann-Gedenkstätte keinen Denkmal-Charak­ter habe. Das wiederum brachte
den Fre­un­deskreis der Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte, eine Vere­ini­gung von
ehe­ma­li­gen SED-Genossen, auf die Bar­rikaden. “Wir wollen das
antifaschis­tis­che Ver­mächt­nis unseres Volkes bewahren”, sagte Heinz Schmidt,
der Vor­sitzende des Fre­un­deskreis­es. Nun beste­ht das antifaschistische
Ver­mächt­nis derzeit haupt­säch­lich aus ein­er Ausstel­lung über Ernst Thälmann,
die seit 1986 nicht mehr über­ar­beit­et wurde, also immer noch in damals
üblich­er DDR-Manier den Arbeit­er­führer und KPD-Chef namens Ted­dy verklärt. 

Das See­grund­stück ist mit Ernst Thäl­mann ver­bun­den, weil dort im
Sportler­heim am 7. Feb­ru­ar 1933 die let­zte Funk­tionärsta­gung der KPD
stattge­fun­den hat­te — bere­its in der Ille­gal­ität, die Nationalsozialisten
waren schon an der Macht. 

Die DDR machte dann aus dem Sportler­heim am See 1953 eine
Thäl­mann-Gedenkstätte. Das Orig­i­nal­ge­bäude wurde 1958 abge­tra­gen und durch
einen Neubau erset­zt. Lediglich die his­torischen Tagungsräume wur­den umbaut.
Ein so genan­nter Ehren­hof mit Thäl­mann-Büste kam später hinzu. 1979
schließlich wur­den die his­torischen Räume, die Büste sowie ein Boot, mit dem
einige kom­mu­nis­tis­che Funk­tionäre zum Tagung­sort gekom­men sein sollen, in
die Denkmalliste der DDR aufgenom­men. Der Besuch des Ortes gehörte zum
Pflicht­pro­gramm der DDR-Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen. Nach der Wende über­nahm das
Land Bran­den­burg den beste­hende Denkmalschutz. 

Denkmalschützer irri­tiert

Und die Genossen vom Fre­un­deskreis pflegten ihre Gedenkstätte weit­er, bis
der Pots­damer Regierungs­beamte das Are­al kaufte, die Schlöss­er austauschte
und den Thäl­mann-Verehrern den Zutritt zur Gedenkstätte ver­weigerte. Es
wur­den aller­lei Kom­pro­missvorschläge gemacht. Der Bürg­er­meis­ter von Königs
Wuster­hausen wollte die Gedenkstätte in ein­er kom­mu­nalen Stiftung aufgehen
lassen. Und Detlef Karg, der ober­ste Denkmalschützer, wollte den Ort als
Geschichts­denkmal erhal­ten. Denn an diesem Ort kön­nten das
DDR-Geschichts­bild und der DDR-Antifaschis­mus exem­plar­isch erk­lärt werden.
Auf die Abriss­genehmi­gung ange­sprochen reagierte Karg am Dien­stag irritiert.
“Unser fach­lich­es Votum hat sich für den Denkmalschutz in Ziegenhals
aus­ge­sprochen”, sagte er. Nun sei der Land­kreis offen­bar zu ein­er anderen
Ein­schätzung gelangt. Der Thäl­mann-Fre­un­deskreis kündigte für den 17. April
eine Demon­stra­tion an. Der Grund­stück­seigen­tümer wollte sich gegenüber der
Berlin­er Zeitung am Dien­stag nicht äußern. “Das sind meine
Pri­vatan­gele­gen­heit­en”, sagte er. Offen bleibt, ob er die kostspieligen
Aufla­gen akzeptiert.

Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Am Dien­stag erhielt die Hein­rich-Heine-Realschule als
13. Schule in Bran­den­burg den Titel “Schule ohne Ras­sis­mus — Schule mit
Courage” ver­liehen. Mit dem Pro­jekt set­zen sich Schüler und Lehrer für ein
soziales, sol­i­darisches und friedlich­es Miteinan­der und für eine
Gesellschaft ohne Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung ein. Die
Hein­rich-Heine-Schule beteiligt sich als erste Schule Eisen­hüt­ten­stadts an
der bun­desweit­en Aktion, die ein öffentlich­es Zeichen für den demokratischen
Umgang mit Anderen set­zt. Pate des Pro­jek­ts ist Rain­er Barcikowski,
Arbeits­di­rek­tor im EKO. 

“Mit dem Titel “Schule ohne Ras­sis­mus — Schule mit Courage” sind wir eine
große Verpflich­tung einge­gan­gen”, meint Nor­bert Neu­mann, Direk­tor der
Hein­rich-Heine-Realschule. Die gelte es jet­zt mit Leben zu erfüllen. Am
Dien­stag hat er den Titel in Form eines Schildes in Emp­fang genom­men. Nach
Ostern wird es, für alle sicht­bar, im Ein­gangs­bere­ich neben dem Namensschild
der Schule prangen. 

Um den Titel tra­gen zu dür­fen, mussten sich min­destens 70 Prozent aller
Schulzuge­höri­gen mit ihrer Unter­schrift gegen Intol­er­anz und Rassismus
wen­den. Gesam­melt haben diese Unter­schriften zwölf Schüler der 8. bis 10.
Klasse, die sich zu ein­er Ini­tia­tiv­gruppe zusam­men­schlossen und erfolgreich
Überzeu­gungsar­beit leis­teten. 78 Prozent ihrer Mitschüler und Lehrer konnten
sie von der Idee begeistern. 

Weit­ere Bedin­gung war ein promi­nen­ter Pate, der die Pro­jek­te der Schule
unter­stützt. Den fan­den die Jugendliche in EKO-Arbeits­di­rek­tor Rainer
Bar­cikos­ki. Der ließ es sich nicht nehmen, gestern Mit­tag einige Grußworte
an Schüler und Lehrer zu richt­en. “Unsere Region kann nur leben, wenn wir
uns zur Tol­er­anz verpflicht­en”, sagte Bar­cikows­ki und ver­wies auf die
Bedeu­tung, die aus­ländis­che Märk­te für ein­heimis­che Unternehmen wie das EKO
haben. Gle­ichzeit­ig sicherte er der Realschule finanzielle Unterstützung
durch das EKO und seine Stiftun­gen bei der Umset­zung von Pro­jek­ten zu. 

Aktio­nen, in denen die Schüler für Tol­er­anz und Zivil­courage wer­ben und
Zeichen gegen Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus set­zen, gehören seit über
einem Jahr zum Schu­lall­t­ag. “Am wichtig­sten ist es, den All­t­agsras­sis­mus in
den Griff zu bekom­men”, meint Schul­sozialar­bei­t­erin Ute Ebert. “Auf
kör­per­liche Gewalt wird man schnell aufmerk­sam, viel schlim­mer sind jedoch
die ver­balen Angriffe.” Der Ton auf dem Schul­hof sei härter gewor­den. Da
wür­den Mitschüler schon mal mit “Behin­di”, “Spasti” oder “schwule Sau”
betitelt. For­men von Intol­er­anz, die the­ma­tisiert wer­den müssten. “Wir
ver­suchen, mit den Schülern ins Gespräch zu kom­men, um zu ver­hin­dern, dass
so etwas nor­mal wird”, so Ute Ebert. 

“Am 16. April wollen wir uns an der Gedenkver­anstal­tung zum 60. Jahrestag
der Befreiung des KZ Sach­sen­hausen beteili­gen”, erzählen Hele­na Drange und
Vanes­sa Uthe von der Schüler-Ini­tia­tiv­gruppe. Die Schule will sich dort mit
einem Stand präsen­tieren. Im Mai sollen Über­lebende des Konzentrationslagers
zu Gesprächen in den Unter­richt ein­ge­laden wer­den. “Uns war es wichtig ein
Zeichen gegen Ras­sis­mus und Intol­er­anz zu set­zen und die Stadt wieder
aufzurüt­teln”, fasst Ute Ebert zusammen. 

Rain­er Bar­cikows­ki regte nach der Ver­anstal­tung an, die Ortseingangsschilder
mit der Auf­schrift “Kein Platz für Ras­sis­mus” zu reak­tivieren. “Diese
Schilder sind für die Stadt unverzicht­bar”, so Bar­cikows­ki, der selb­st eine
Paten­schaft für eines der Schilder über­nom­men hat­te. Die Schilder waren 2000
von der Stadtver­wal­tung aufgestellt, nach wieder­holten Beschädi­gun­gen aber
wieder abgenom­men und ein­ge­lagert worden.

INFORIOT Soeben ist ein fast 100-seit­iger Forschungs­bericht zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg erschienen. Im Speziellen geht es um Angriffe auf Dön­er- und Asia-Imbisse. Nicht nur die Serie von Bran­dan­schlä­gen durch Neon­azis — etwa durch den so genan­nten Freiko­rps aus der Region um Nauen — wird unter­sucht, son­dern auch der All­t­agsras­sis­mus im Land unter die Lupe genom­men. Als oft einzige öffentlich wahrnehm­bare Nicht­deutsche in ihren Orten sind die Imbiss-Betreiber immer wieder ras­sis­tis­chen Anfein­dun­gen aus­ge­set­zt. Neben dieser Sit­u­a­tions­beschrei­bung wird auch ver­sucht, konkrete Verbesserungs-Vorschläge zu machen — etwa, wie aus den Kom­munen von Bran­dan­schlä­gen betrof­fene Imbiss-Betreiber unter­stützt wer­den können. 

Die Studie kann hier (PDF-Datei, 650 KB) herun­terge­laden werden. 

Angeregt und unter­stützt wurde die Studie übri­gens vom Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus, der Lan­des-Aus­län­der­beauf­tragten und von der Opferperspektive.

(TAZ, Beate Selders) PERLEBERG “Wer aus einem Kriegs­ge­bi­et kommt und hier unterge­bracht wird, der muss das Gefühl haben, der Krieg geht weit­er,” stellt Simone Tet­zlaff beim Besuch des Asyl­be­wer­ber­heimes in Per­leberg erschrock­en fest. Kaser­nen­ruinen, zer­sprun­gene Fen­ster, kaputte Fas­saden, das ist der Aus­blick, den die Flüchtlinge tagtäglich haben. 

Simone Tet­zlaff ist Vor­standsmit­glied im Flüchtlingsrat Bran­den­burg, der sich am Mittwoch ver­gan­gener Woche mit Flüchtlin­gen und gespräch­suchen­den Bürg­ern in Per­leberg traf. Der Flüchtlingsrat hat die Auf­gabe, die
Inter­essen von Asyl­be­wer­bern zu vertreten und Men­schen, die in der Beratungsar­beit tätig sind, zu qual­i­fizieren. In Pots­dam unter­hält die Organ­i­sa­tion ein Büro. Die Ini­tia­tiv­en und Insti­tu­tio­nen, die sich regelmäßig als Rat zusam­men­find­en, sind über das ganze Land verteilt. 

Beim Besuch in Per­leberg inter­essierten vor allem die Wohn­ver­hält­nisse. Das Asylver­fahrens­ge­setz sieht vor, dass Asyl­be­wer­ber “in der Regel in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht wer­den”. Diese Heimunter­bringung ist
für Bewohn­er eine große Belas­tung. Deshalb räumt das zuständi­ge Lan­desmin­is­teri­um Kreisver­wal­tun­gen einen Ermessensspiel­raum ein und fordert dazu auf, die Entschei­dung über eine Unter­bringung in Woh­nun­gen “im
Inter­esse der Betrof­fe­nen großzügig zu tre­f­fen”. Dies scheint auch von vie­len Kreisen so gehand­habt zu wer­den. Nur beim Land­kreis Prig­nitz ste­ht in der Bran­den­burg­er Bele­gungssta­tis­tik vom Mai 2004 in der Rubrik “Woh­nun­gen”
eine Null. 

“Das stimmt nicht ganz”, erläutert Regi­na Glimm von der über­re­gionalen Flüchtlings­ber­atungsstelle in Neu­rup­pin auf Nach­frage. “In Wit­ten­berge zum Beispiel lebt eine Frau, die vor acht Jahren als Asyl­be­wer­berin aus Ugan­da nach Deutsch­land kam, mit ihren zwei Kindern in ein­er nor­malen Woh­nung. Es ist aber tat­säch­lich aus­ge­sprochen schwierig, im Land­kreis Prig­nitz Anträge auf Unter­bringung in städtis­chen Woh­nun­gen bewil­ligt zu bekom­men.” Argu­men­tiert werde damit, dass die Woh­nung­sun­ter­bringung teur­er sei als die in Sam­melun­terkün­ften. Das sei aber schon ein­mal gegengerechnet
wor­den und habe sich als falsch erwiesen. 

Da sich das Per­leberg­er Heim sehr weit außer­halb der Stadt befind­et, sind nor­male Kon­tak­te zur Bevölkerung kaum möglich; jed­er Weg in die Stadt ist beschw­er­lich. Darunter lei­den vor allem Fam­i­lien mit Kindern oder Kranke,
die in regelmäßiger Behand­lung sind. Aber nicht nur für die Betrof­fe­nen wäre eine Unter­bringung in der Stadt eine große Erle­ichterung, auch für die Per­leberg­er Bevölkerung könne dies eine Bere­icherung sein, find­et Simone Tet­zlaff. Regi­na Glimm bestätigt: “Die Ugan­derin, die in Wit­ten­berge wohnt,
erzählte mir, in Per­leberg sei sie beim Einkaufen immer angeguckt wor­den, als käme sie vom Mond. Jet­zt hät­ten sich durch das Wohnen in der Stadt viele Kon­tak­te ergeben und der All­t­ag habe sich normalisiert.” 

Nicht nur die Iso­la­tion und die Bedin­gun­gen im Heim kamen während des Besuchs des Flüchtlingsrates zur Sprache, son­dern auch die restrik­tive Hand­habung der so genan­nten Res­i­den­zpflicht durch die Aus­län­der­be­hörde. Diese gilt während des Asylver­fahrens. Das heißt, die Bewer­ber dür­fen den Land­kreis, dem sie vom Land zugewiesen wor­den sind, nicht ver­lassen. Das gilt auch für die Flüchtlinge, deren Asyl­begehren nach bun­des­deutschem Recht
abgelehnt wurde, die aber auf­grund von inter­na­tionalen Kon­ven­tio­nen nicht
ins Herkun­ft­s­land abgeschoben wer­den dür­fen, weil die Lebens­be­din­gun­gen dort
das nicht zulassen. Sie leben oft jahre­lang mit dem Sta­tus der Dul­dung und
unter­liegen eben­falls der Residenzpflicht. 

Wollen sie zum Beispiel Fre­unde oder Ver­wandte in Berlin besuchen, so müssen
sie dafür eine Erlaub­nis bei der Aus­län­der­be­hörde beantra­gen. Die meisten
Anträge wer­den abgelehnt. Wer trotz­dem fährt , bege­ht im Wiederholungsfall
eine Straftat. Beate Kern, Bewährung­shelferin in Per­leberg und zuständig für
die Heim­be­wohn­er, berichtete dem Flüchtlingsrat von einem Asyl­be­wer­ber, der
seit sechs Jahren in Per­leberg lebt und wegen wieder­holten Ver­stoßes gegen
die Res­i­den­zpflicht zu sechs Monat­en Haft­strafe auf drei Jahre Bewährung
verurteilt wurde. “Das ist manch­mal schon absurd”, sagt sie. “Der größte
Teil der straf­fäl­li­gen Asyl­be­wer­ber, die ich betreue, hat gegen Gesetze
ver­stoßen, die für Deutsche gar nicht existieren.” 

Bei den Gesprächen mit dem Flüchtlingsrat haben sich Interessierte
zusam­menge­fun­den, die einen Ini­tia­tivkreis zur Unter­stützung von
Asyl­be­wer­bern grün­den und mit der Kreisver­wal­tung ins Gespräch kommen
möcht­en. Im Sep­tem­ber soll die Arbeit aufgenom­men werden.

RATHENOW Das hat­ten Vera Ever­hartz und ihre Begleit­er noch nicht erlebt:
wenn der Flüchtlingsrat Bran­den­burg seinen “Denkzettel für struk­turellen und
sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus” vergibt, bemühen sich die “Preisträger” meist
inten­siv um Recht­fer­ti­gun­gen, ja sog­ar rüde Zurechtweisun­gen — vor einigen
Jahren gab es sog­ar den Ver­such, die Preisver­lei­hung per einstweiliger
Ver­fü­gung vor Gericht zu stop­pen. Doch am Mon­tag über­re­ichte der
Kreisvor­sitzende der Arbeit­er­wohlfahrt an Vera Ever­hartz ein Dankschreiben -
und das war ehrlich gemeint. In dem Brief lobt Matthew die Arbeit des
Flüchtlingsrates und bietet eine enge Zusam­me­nar­beit an. 

Wie bere­its am Fre­itag berichtet, war der “Denkzettel” für den
Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt Havel­land, Ralf Schröder, gedacht. Zum
Ende des ver­gan­genen Jahres hat­te das Rathenow­er Amts­gericht in einem
Auf­se­hen erre­gen­den Prozess fest­gestellt, dass im Asyl­be­wer­ber­heim Rathenow
Briefe an Asyl­be­wer­ber unberechtigt geöffnet wur­den. Nach dem Urteilsspruch
ver­suchte Geschäfts­führer Schröder in einem Leser­brief erneut den gegen die
Heim­leitung gerichteten Vor­wurf abzustreiten. 

Den Denkzettel nahm Ralf Schröder nicht per­sön­lich ent­ge­gen. “Ich bin auch
für meinen Geschäfts­führer ver­ant­wortlich” sagte Fre­di Matthews zu Vera
Everhartz. 

Die war erstaunt, dass sie und ihre Begleit­er, darunter mehrere Bewohn­er des
Asyl­be­wer­ber­heimes, fre­undlich emp­fan­gen wur­den. “Das ist bei uns so
Brauch”, sagte Matthews und räumte ein, dass die Arbeit­er­wohlfahrt Fehler
gemacht habe. Um mit den Asyl­be­wer­bern ins Gespräch zu kom­men werde ein
Heim­beirat gebildet, Matthews hält regelmäßig Sprech­stun­den im Heim ab.
Irgend­wie hat­ten sich die “Denkzettel”-Verleiher die Über­gabe anders
vorgestellt. Kay Wen­del vom Vere­in “Opfer­per­spek­tive” set­zte deshalb nach:
“Das ist alles etwas unehrlich. Erst hat die Awo in dem Asyl­be­wer­ber­heim ein
Spitzel­sys­tem aufge­baut und nun soll denen, die das zu ver­ant­worten haben,
nichts passieren? Wir fordern, die Ent­las­sung oder min­destens die Versetzung
der Heim­lei­t­erin und des Geschäftsführers .” 

Das bekräftigten auch die Bewohn­er des Asyl­be­wer­ber­heimes. Sie machten
deut­lich, dass das Ver­trauen in die Heim­lei­t­erin durch die Ergeb­nisse des
Gerichtsver­fahrens tief gestört sei. “Wir wollen Frau Pagel nicht”, sagte
ein Asyl­be­wer­ber. Bish­er hat­te Matthews arbeit­srechtliche Konsequenzen
abgelehnt, da vor Gericht nicht deut­lich wurde, wer die Briefe geöffnet
hatte. 

Die Asyl­be­wer­ber und Wen­del unter­strichen, dass sowohl Geschäftsführer
Schröder und Heim­leit­ern Bär­bel Pagel Ver­ant­wor­tung für die Vorgänge tragen.
“Dafür müssen bei­de einstehen.” 

Immer­hin scheint sich die Awo-Spitze Gedanken zu machen, ob man Bär­bel Pagel
als Lei­t­erin des Asyl­be­wer­ber­heimes oder an ander­er Stelle beschäftigen
will. Matthews ver­sprach, dass diese Forderung bei der nächsten
Zusam­menkun­ft der Flüchtlingsver­bände, der Asyl­be­wer­ber und der Awo ein
Haupt­the­ma sein werde. ”

Straus­berg — Mit Nach­druck haben alle Stadtverord­neten von Strausberg
ein­deutig gegen recht­sradikale Aktiv­itäten Stel­lung bezo­gen. “Es ist an der
Zeit, für unsere frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung den Kopf zu heben
und zu han­deln”, heißt es abschließend in ein­er gemein­samen Erk­lärung, die
auch dem Präsi­den­ten des Pots­damer Land­tags, Gunter Fritsch, zugeleitet
wor­den ist. 

Was in Straus­berg bei anderen wichti­gen Fra­gen kaum vorstell­bar ist: In der
Verurteilung recht­sradikaler und aus­län­der­feindlich­er Ten­den­zen sind sich
die Stadtverord­neten über alle Partei­gren­zen hin­weg einig. Das wird auch in
der Erk­lärung “für unsere frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung” deutlich,
die sie auf der jüng­sten Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung einmütig
ver­ab­schiedet haben. Die Ini­tia­tive dazu war von den Christdemokraten
aus­ge­gan­gen, die einen konkreten Entwurf vorgelegt hat­ten und bere­it waren,
mögliche Abän­derun­gen oder Zusätze einzuarbeiten. 

Udo Lung­witz, der Vor­sitzende der CDU/FDP-Frak­tion, begrün­dete die Erklärung
unter anderem mit den Worten: “Das Szenario ist nicht neu — hat aber eine
neue Qual­ität.” Lung­witz sieht die Verbindung von “demokratis­ch­er
Parteien­land­schaft in Form von DVU (Bran­den­burg) und NPD (Sach­sen) mit
ver­fas­sungs­feindlichen Äußerun­gen” als Ergeb­nis ein­er langjährigen
recht­sex­tremen Strate­gie. Da sei der Rechtsstaat gefordert, der sich der
Qual­ität zu stellen habe. “Und keine faden­scheini­gen so genannten
Antifa-Aktio­nen, die nur der Selb­stle­git­imierung des Has­s­es auf diesen
Rechtsstaat und seine frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung dienen”, wie
Lung­witz betonte. 

In der eigentlichen Erk­lärung beto­nen die Stadtverord­neten ihre “tiefe
Besorg­nis” und “helle Empörung” über die Zunahme recht­sradikaler Aktivitäten
in der Öffentlichkeit und in einzel­nen Lan­despar­la­menten. Auch das Land
Bran­den­burg und Straus­berg seien “von diesen fatal­en Auswüch­sen” betroffen.
Die Stadtverord­neten erk­lären aus “unser­er Ver­ant­wor­tung für die Bürger”,
dass “wir mit aller Kraft gegen die recht­sradikalen, antisemitischen,
ras­sis­tis­chen und aus­län­der­feindlichen Ten­den­zen entsch­ieden Front machen
wer­den”. Die Stadtverord­neten wollen es nicht zulassen, dass im Land
Bran­den­burg “die erk­lärten Feinde der Demokratie durch falsch verstandene
Tol­er­anz und Loy­al­ität Fuß fassen und an die Macht kom­men kön­nen”. Von
Lan­des- und Bun­desregierung wer­den aktive Schritte gefordert, “mit denen der
frei­heitlich-demokratis­che Rechtsstaat wehrhaft und mit Erfolg gegen die
anti­demokratis­chen Aktio­nen der Recht­en vorge­hen kann”. 

Die Stadtverord­neten rufen ihre Wäh­ler zum freien Dia­log auf. Zum Dialog
über “alle Sor­gen und Prob­leme, die uns unsere Demokratie macht oder die aus
den Dasein­sprob­le­men der Men­schheit erwach­sen”, wie es weit­er heißt. “Wir
soll­ten nicht müde wer­den, nach Lösun­gen zu suchen und solche zu finden”,
beto­nen die Stadtverordneten.