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Ausländerbeauftragter: Rassistischer Ungeist steckt in manchen Köpfen

Schwedt. Asyl­be­wer­ber, Kreistagsab­ge­ord­nete, Schüler und der
Aus­län­der­bauf­tragte trafen sich gestern aus Anlass des internationalen
Anti-Ras­sis­mus-Tages im Oder-Cen­ter zu ein­er Wil­len­skundge­bung. The­ma des
Tages: “Men­schen­würde acht­en — Demokratie stärken”. 

In der Uck­er­mark leben 1826 Aus­län­der aus 84 Staat­en. Ihr Anteil liegt bei
1,3 Prozent. Nicht ver­gle­ich­bar mit Großstädten wie Berlin. Einige
Zeitgenossen empfind­en sie als störend, ver­fol­gen sie. Peter Law­son, der die
Anti-Ras­sis­mus-Reden hörte und zwei Her­ren mit Kurzhaarschnit­ten Rande
beobachtet, machte sich seine eige­nen Gedanken. Im Jan­u­ar, so erzählt er,
haben ihn Recht­sex­treme in der Nähe des Schwedter Bahn­hofs brutal
geschla­gen, getreten und blutüber­strömt zurück­ge­lassen. Seit­dem ist er
krank, kann nicht mehr für die Schwedter Far­ben box­en. Der Asylbewerber
sagt: “Ver­anstal­tun­gen wie die hier, kön­nen helfen, dass mehr deutsche
Mit­bürg­er nicht wegse­hen, wenn anderen ein Leid geschieht.”
Aus­län­der­beauf­tragter Ural Memet sagte gestern: “Die let­zten brutalen
Angriffe auf far­bige und auch ander­s­denk­ende Bürg­er zeigen in erschreckender
Weise, dass ras­sis­tis­ch­er Ungeist noch in so manchen Köpfen steckt.
Anti­ras­sis­mustag ist jed­er Tag.” 

Cen­ter-Manger Bian­ka Käp­pler wün­schte, “dass ein jed­er von uns niemals
wegsieht, Zivil­courage beweist und so han­delt, wie er selb­st behandelt
wer­den möchte … Lassen Sie uns den heuti­gen Tage ein­fach mit einem Lächeln
beginnen.” 

An der Ver­anstal­tun­gen nah­men neben Asyl­be­wer­bern Poli­tik­er aller
Kreistagsparteien und Gew­erkschafter teil.

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Denkzettel für die Arbeiterwohlfahrt

(21.03.05) (BM) Pots­dam — Der Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat wird heute seinen diesjährigen
“Denkzettel” an eine Ein­rich­tung der Arbeit­er­wohlfahrt (Awo) in Rathenow
(Kreis Havel­land) vergeben. Die Ausze­ich­nung “für sys­tem­inter­nen und
struk­turellen Ras­sis­mus” gehe an den Geschäfts­führer des Awo-Kreisverbandes
Havel­land für seinen Ver­such, “Flüchtlin­gen einen Maulko­rb zu verleihen”,
teilte der Flüchtlingsrat in Pots­dam mit. 

Die kri­tis­che Ausze­ich­nung soll anläßlich des Anti-Ras­sis­mus-Tages der
Vere­in­ten Natio­nen in Rathenow (Havel­land) übergeben wer­den. Zur Begründung
hieß es, der Geschäfts­führer habe das Briefge­heim­nis und die Privatsphäre
der Bewohn­er des Flüchtling­sheimes mißachtet. 

Als sich einige Bewohn­er daraufhin im Som­mer 2002 hil­fe­suchend an die
Öffentlichkeit wandten, seien sie wegen Ver­leum­dung von der Geschäftsführung
angezeigt wor­den. Im ver­gan­genen Jahr wur­den zwei Heim­be­wohn­er vom Vorwurf
der Ver­leum­dung freige­sprochen. Bis heute habe der Geschäfts­führer sich
nicht für die ille­galen Kon­trollen im Heim entschuldigt, betonte dazu der
Flüchtlingsrat. 

Denkzettel für Umgang mit Asylbewerbern

AWO-Chef im Havel­land erhält Rassismus-Preis

(22.03.05) (Berlin­er Zeitung) RATHENOW. Wie jedes Jahr am 21. März — dem Anti-Ras­sis­mus-Tag der Vereinten
Natio­nen — übergeben die Aktivis­ten des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates an
einen Amt­sträger ihren “Denkzettel” — einen Neg­a­tiv-Preis für
“sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus”. Das geschieht seit 1998, in
diesem Jahr ging der Preis am Mon­tag in Rathenow an Ralf Schröder,
Geschäfts­führer des Kreisver­ban­des Havel­land der Arbeit­er­wohlfahrt (AWO).
Begrün­dung: Er habe ver­sucht, Bewohn­ern des Asyl­be­wer­ber­heims Rathenow einen
“Maulko­rb” zu ver­passen, als die sich in einem offe­nen Brief über
“unhalt­bare Zustände” im Heim beschw­ert hat­ten. Schröder nahm den
“Denkzettel” nicht ent­ge­gen, son­dern ein anderes AWO-Vorstandsmitglied. 

“Nicht mehr tragbar” 

“Sel­ten wur­den wir so fre­undlich emp­fan­gen”, sagte Vera Ever­hartz vom
Flüchtlingsrat. “Doch unsere Kri­tik an Her­rn Schröder bleibt. Er ist nicht
mehr trag­bar und das Ver­trauen der Flüchtlinge ist kom­plett zerstört.”
Hin­ter­grund ist ein Vor­gang, der auch das Gericht beschäftigte. Mehrere
Flüchtlinge hat­ten im Som­mer 2002 die Ver­let­zung ihrer Pri­vat­sphäre im Heim
mit einem offe­nen Brief angeprangert. So sollen die Mitar­beit­er des Heims
nicht nur ille­gal Briefe der Bewohn­er geöffnet haben, son­dern auch deren
Zim­mer ohne Anmel­dung betreten haben. “Alle Gesprächsver­suche mit der
Heim­leitung wegen der Schika­nen waren gescheit­ert”, sagte Ever­hartz. “Und
nach dem offe­nen Brief wur­den die Flüchtlinge von Schröder wegen Verleumdung
angezeigt.” 

In dem Prozess ging es auch um den Vor­wurf, dass das Heim von einer
Wach­schutz­fir­ma betreut wurde, die vier Neon­azis beschäftigt haben soll.
Nach Angaben eines Vertei­di­gers der Asyl­be­wer­ber wur­den diese vom
Ver­fas­sungss­chutz dem “Kern der recht­sex­trem­istis­chen Szene” von Rathenow
und der Neon­azi-Grup­pierung “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” zugerech­net. Den
Ver­leum­dung­sprozess ver­lor die AWO

Im Ver­fahren sei die ille­gale Öff­nung der Briefe nachgewiesen wor­den, sagte
Ever­hartz. Weil sich Schröder trotz­dem nicht entschuldigt hat, wurde ihm der
“Denkzettel” ver­liehen. “Die Flüchtlinge sind völ­lig verängstigt und trauen
sich nicht mehr über die Zustände im Heim zu sprechen aus Angst vor einer
erneuten Anzeige”, sage Ever­hartz. Die AWO wollte an Mon­tag keine
Stel­lung­nahme abgeben. 

Gegen die Ver­lei­hung des “Denkzet­tels 2004” hat­ten die Preisträger — zwei
Mitar­beit­er der Kreisver­wal­tung Elbe-Elster — geklagt. Der Flüchtlingsrat
hat­te ihnen beson­dere Härte und “Unmen­schlichkeit” bei der Abschiebung einer
kur­dis­chen Fam­i­lie vorge­wor­fen. Das Gericht urteilte, dass die Arbeit von
Behör­den von öffentlichem Inter­esse sei und sie damit auch die öffentliche
Kri­tik akzep­tieren müssen.

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Und dann mussten wir raus…”

(21.03.05) Reitwein — His­torik­er gehen von 12 bis 14 Mil­lio­nen Deutschen aus, die
in Folge des Krieges ihre Heimat ver­lassen mussten. Ein Drit­tel der Familien
im Oder­bruch haben ihre Wurzeln jen­seits der Oder. Etwa zwei Millionen
über­lebten den lan­gen Weg der Flucht nicht. Angesichts des unsag­baren Leids,
das Men­schen damit wider­fuhr, ist bis heute vie­len Deutschen nicht bewusst,
dass auch Mil­lio­nen Polen das Schick­sal der Vertrei­bung ereilte. Ein nicht
geringer Teil wurde in den Ost­ge­bi­eten erst von den Russen verschleppt,
kehrte 1945 zurück in die Heimat, um sie umge­hend wieder zu ver­lassen. Der
Vertrei­bung von Deutschen und Polen ist eine Wan­der­ausstel­lung “Und dann
mussten wir raus…” gewid­met, die am Sonnabend in Reitwein eröffnet wurde. 

“Es war der 13. Juni 1945. Inner­halb von fünf Minuten mussten wir raus”,
wird Frau K., die heute in Eisen­hüt­ten­stadt lebt, in der Ausstellung
zitiert. Mit ihrer Mut­ter und dem kleinen Brud­er musste sie Hals über Kopf
Lands­berg ver­lassen. Die Berichte der Zeitzeu­gen lesen sich ähn­lich. Alle
lassen sie ahnen, was die Men­schen erlebt haben. In Folge des Krieges waren
Mil­lio­nen unen­twegt auf der Flucht. Nicht nur Deutsche. Am 17. September
1939 war die Roten Armee in die Ost­ge­bi­ete Polens ein­marschiert. Es begannen
die Ver­schlep­pun­gen der pol­nis­chen Zivil­bevölkerung. Man ver­suchte zu
fliehen. 

In der anderen Rich­tung warteten deutsche Häsch­er auf die Fliehenden,
bracht­en sie in Arbeits- und Konzen­tra­tionslager. Als die Fronten
wech­sel­ten, flo­hen die Deutschen. Auf Schritt und Tritt begeg­nete ihnen der
Tod. Eine Frau berichtet, dass sie seit dem immer den Geruch von Leichen in
der Nase habe. Die Auss­chnitte an den Wän­den — unter­legt mit großformativen
Bildern, die Szenen der Vertrei­bung zeigen — sind Bruchteile langer
Gespräch­spro­tokolle. 1992 hat­te die Regionale Arbeitsstelle für
Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule Bran­den­burg (RAA) das Projekt
“Erzählrun­den” ins Leben gerufen. Es ging darum, auf deutsch­er und
pol­nis­ch­er Seite mit Ver­triebe­nen zusam­men zu kom­men, ihre Geschicht­en zu
hören und daraus eine Doku­men­ta­tion zu fertigen. 

“Mar­i­anne Schmidt aus dem Amt Lebus rief mich damals an und fragte, ob ich
Leute wüssten, die da mitwirken wür­den”, erin­nert sich Fer­di­nand Pfeiffer.
Im Amt wusste man, dass er aus Bielawe (heute Bielawy) kommt. Der Lebuser
fand Inter­essierte und so traf man sich. Nicht nur ein­mal. “Zu Anfang war es
für manchen schw­er”, erin­nert sich Edith Dölves. “Wir haben dieses Thema
Jahrzehnte ver­drängt. Jet­zt soll­ten wir erzählen, was wir erlebt haben.” Die
bei­den Lebuser erin­nern sich an manche Träne, die in den Run­den floss. “Für
einige war es aber auch eine Befreiung”, sieht es Fer­di­nand Pfeiffer
rück­blick­end. “Sie waren froh, es sich endlich von der Seele gere­det zu
haben.” 

Dr. Mar­ti­na Pietsch, Ewa Czer­wiakows­ki und Dr. Wan­ja Ronge mod­erierten die
Run­den, sichteten das Mate­r­i­al, stell­ten die Auf­stel­lung auf die Beine. Das
war von sechs Jahren. Seit dem ist sie in 26 Orten dies- und jen­seits der
Oder zu sehen gewe­sen. Der Lebuser Amts­di­rek­tor Heiko Friede­mann dankte
Ini­tia­toren und Mach­ern für diese etwas andere Sicht auf 60 Jahre
Kriegsende. Über­al­ll fän­den sich bis heute Spuren des Krieges. Man müsse nur
auch immer wieder darauf aufmerk­sam machen. Dies sei zweifel­los auch
Anspruch der Ausstel­lung. “Wir müssen deut­lich machen, wass auch die Polen
auf der anderen Seite der Oder erlebt haben. Das wis­sen viele doch gar
nicht”, sah es Reitweins Bürg­er­meis­ter Karl-Friedrich Tietz 

Die Wan­der­ausstel­lung wird ergänzt mit inter­es­san­ten Fotos, die von der
Zer­störung und dem Wieder­auf­bau im Amts­bere­ich nach 1945 bericht­en. “Damit
woll­ten wir den lokalen Aspekt mit ein­flecht­en”, so Her­mann Kaiser, der mit
Fer­di­nand Pfeif­fer, Her­bert Radtke, Mitar­beit­ern des Amtes und des
Info-Punk­tes die Ausstel­lung vor­bere­it­et hatte. 

Es ist eine Ausstel­lung ohne Kom­mentare, wie Wan­ja Ronge erläuterte. Man
habe nur die Men­schen erzählen lassen wollen. Ihre Berichte erübrigten jeden
Kom­men­tar. Den deutschen Titel hät­ten die Erzäh­len­den fak­tisch selbst
vorgegeben. Alle hät­ten irgend­wann in ihren Bericht­en den Satz zitiert “und
dann mussten wir raus”. Der pol­nis­che Titel seit nicht über­set­zbar, heiße
aber so viel wie “Sie haben uns hin­aus gefahren”. Die Ansied­lung der Polen
in den ein­sti­gen deutschen Gebi­eten erlebten die Polen leichter als die
deutschen Ver­triebe­nen. Die kamen als “Habenichtse”, waren unerwünscht.
Polen und Deutsche eine jedoch der Ver­lust der Heimat und das Lei­den auf
Flucht. Zitat eines Herr P. aus Lebus in der Ausstel­lung: “Die Polen, die in
unserem Haus wohnen, sind auch Ver­jagte. Die haben genau­so geschwäm­rt von
ihrer Hiemat wie wir. Sie mussten sich auch damit abfind­en, dass sie nie
wieder hinkom­men. Jet­zt kaufen Deutsche alles auf. Wenn ich mir vorstelle,
dass ein Deutsch­er mein Eltern­haus kaufen kön­nte, dann frage ich mich,
wessen Eigen­tum das eigentlich ist. Die Polen, die drin sind, das ist in
ord­nung, aber wenn ein­er mit Geld kommt…?” 

Ausstel­lung “Und dann mussten wir raus”, bis 3. April, Gasthaus “Zum
Heirats­markt” Reitwein, 9. bis 30. April Kul­turhaus Mallnow

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Zum Streit um 8. Mai

(21.03.05) MITTELMARK Angesichts der jüng­sten Diskus­sion über die Bedeu­tung des 8. Mai
ruft der PDS-Kreisvor­stand Pots­dam-Mit­tel­mark Eltern, Lehrer, Erzieher,
Kinder und Jugendlichen auf, die vielfälti­gen Ange­bote zur Infor­ma­tion über
den Hitler­faschis­mus anlässlich des 60 Jahrestages der Befreiung inten­siv zu
nutzen. 

Die Ken­nt­nisse zu den his­torischen Bedin­gun­gen der Entste­hung des
Nation­al­sozial­is­mus, die ver­heeren­den Kriegszüge Hitlerdeutsch­lands bis hin
zur Befreiung durch die Alli­ierten seien eine wichtige Voraus­set­zung, um ein
Wieder­erstarken des Faschis­mus in Deutsch­land und Europa zu verhindern,
argu­men­tiert die PDS. Derzeit wäre in eini­gen kom­mu­nalen Parlamenten
erleb­bar, wie unter­schiedlich die Befreiung vom Faschis­mus und das von
vie­len Völk­ern lang ersehnte Kriegsende durch Vertreter der so genanten
etablierten Parteien inter­pretiert wer­den. Noch gäbe es Zeitzeu­gen, die gern
bere­it seien, über die dama­li­gen Ver­hält­nisse und wichtige Zusam­men­hänge zu
berichten. 

Eben­so bestün­den Möglichkeit­en, an Begeg­nun­gen und Gedenkver­anstal­tun­gen in
ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslagern teilzunehmen. Auch seien Einzelge­spräche mit
Betrof­fe­nen ver­mit­tel­bar. Weit­ere Auskün­fte sowie Hil­fe bei der Organisation
von Ver­anstal­tun­gen sind in den PDS-Geschäftsstellen in Belzig, Straße der
Ein­heit 53, 03341/ 3 25 47 sowie in Tel­tow, Pots­damer Straße 74, 03328/ 30
28 18, erhältlich.

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Hakenkreuze an Kirche in Werneuchen

(21.03.05) (MAZ) Werneuchen — In der Nacht zu Sam­stag wurde die Kirche in Werneuchen mit mehreren
Hak­enkreuzen und anderen Sym­bol­en sowie Graf­fi­ti beschmiert. Die
Schmier­ereien bedeck­ten das gesamte zwei­flüg­lige Ein­gangstor, den
Schaukas­ten und die Grund­mauern des Gebäudes. Nach der Spuren­sicherung am
Tatort wurde eine Fir­ma aus Eber­swalde mit der Besei­t­i­gung der Schmierereien
beauf­tragt. Durch die sofort ein­geleit­eten Ermit­tlun­gen gelang es der
Krim­i­nalpolizei noch am Sam­stag drei jugendliche Tatverdächtige bekan­nt zu
machen. Die Ermit­tlun­gen dauern derzeit noch an. Der ent­standene Schaden
wird derzeit auf ca. 1.500 Euro beziffert.

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Drei rechtsextreme Jugendliche aus Tarmow und Neuruppin zu Freiheitsentzug und Bewährung verurteilt

NEURUPPIN/TARMOW „Er ist raus­gekom­men. Da haben wir ihn geschnappt, ihm eine gescheuert und wieder los­ge­lassen.“ Ähn­lich wie der während der Gerichtsver­hand­lung zumeist grin­sende Hans Erich S. sah in der gestri­gen Ver­hand­lung vor der Jugend­schöf­fenkam­mer des Neu­rup­pin­er Amts­gerichts auch Nico N. das, was sich an einem Abend im Okto­ber 2003 in Tar­mow zuge­tra­gen hat: „Ich habe ihn geschub­st.“ Fran­co P., der Dritte im recht­sex­tremen Bunde, erin­nerte sich daran, dem Schüler André M. „eine gek­nallt zu haben. Vielle­icht habe ich ihn auch ein biss­chen ges­tupst.“ Das Stupsen erfol­gte, wie sich später her­ausstellte, mit Stahlkap­pen bewehrten Springer­stiefeln. Das Trio tis­chte dem Gericht weit­ere Lügen auf. Man wollte André M. bestrafen, weil dieser Kinder im Dorf geohrfeigt habe. 

Richter Vei­th Burghardt hörte sich die beschöni­gen­den Reden der Angeklagten ein Weilchen an. Dann verord­nete er fünf Minuten Pause. Nicht zur Erhol­ung, son­dern zum Nach­denken: „Ich habe mir ihre Märchen­stunde etwas gemütlich ange­hört. Jet­zt ist es mit der Gemütlichkeit vor­bei. Sie haben noch ein­mal die Möglichkeit, mit einem Geständ­nis eine Menge zu reißen. Anson­sten ziehe ich alle Reg­is­ter.“ Die Anwälte nutzten die Chance, ihren Man­dan­ten ins Gewis­sen zu reden. Und so kamen die drei jun­gen Män­ner mit ihren fol­gen­den Aus­sagen der Wahrheit und damit der Anklageschrift deut­lich näher.

An jen­em Okto­ber­abend lang­weilte man sich in der Bushal­testelle. Gegenüber dieser, dass wussten die Jugendlichen, wohnte André M. Was sie auch mein­ten zu wis­sen: Da dieser eine Punk­frisur trug und damit als links galt, passte er nicht in das Welt­bild der drei, die ihre Zim­mer mit Aschen­bech­er schmück­ten, auf denen Hak­enkreuze und Hitler-Kon­ter­feis zu sehen waren. Ein zufäl­lig an der Hal­testelle vor­beik­om­mender Junge wurde angewiesen, den Punk aus dem Haus zu lock­en. Aus einem Hin­ter­halt her­aus grif­f­en ihn Erich S., Fran­co P. und Nico N. an, stießen ihn nieder und trat­en ihn mit Springer­stiefeln und Stahlkap­pen­schuhen, bis sich ihr Opfer in Sicher­heit brin­gen kon­nte. Sie ver­fol­gten ihn bis zu dessen Wohn­haus und beschimpften ihn sowie seine Mut­ter als Juden­schweine, die aus Tar­mow zu ver­schwinden hät­ten. Richter Burghardt ging mit den Recht­sradikalen hart ins Gericht: „Drei Glatzen glauben, jeman­den vorschreiben zu dür­fen, wie er sich zu ver­hal­ten und wo er sich aufzuhal­ten hat.“ Nur Nico N., der einst zum Ein­flusskreis des soge­nan­nten Opa Lange, einem Neu­rup­pin­er Recht­sradikalen, gehörte, hat sich für das Gericht glaub­haft von dieser Szene getrennt. 

Nico N. und Fran­co P. kamen zudem an einem weit­eren Okto­ber­abend 2003 „irgend­wie auf die Idee“, den Jüdis­chen Fried­hof in Fehrbellin mit Nazi-Parolen zu schän­den. Hans Erich S. will dabei nur rumge­s­tanden haben. „Ich muss das wohl aus mein­er Gesin­nung her­aus gemacht haben“, verkün­dete Fran­co P. Diese Gesin­nung die er nach eigen­em Bekun­den bis heute nicht abgelegt hat, ließ ihn im März 2004 mit anderen Tätern nochmals nach Fehrbellin kom­men, um wiederum den Jüdis­chen Fried­hof zu besudeln. Die geson­dert ver­fol­gten Mit­täter sollen anschließend nach Neu­rup­pin gefahren sein, um den dor­ti­gen Jerusalemhain eben­falls mit Nazi-Parolen zu schän­den. Was die Nazis einst über die Tore von Konzen­tra­tionslagern schrieben, sprühte das Duo ans Jerusalem-Denkmal: „Arbeit macht frei“ und „Jedem das Seine“. 

Richter Burghardt sta­tu­ierte gestern ein Exem­pel. Statt der vom Staat­san­walt geforderten Ver­war­nun­gen und Arbeitsstun­den sowie für Fran­co P. zwei Wochen Jugen­dar­rest, ver­hängte er Bewährungsstrafen zwis­chen sechs und neun Monat­en. Burghardts Schluss­wort: „Es liegt an Ihnen, wie Sie Ihre Zukun­ft gestal­ten. Das war´s.“

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140 Demonstranten in Oranienburg

ORANIENBURG Viele waren es nicht, die am Sonnabend in Oranien­burg gegen Rassismus
demon­stri­erten. Nach Polizei-Angaben kamen etwa 140 Teil­nehmer zur vom Forum gegen
Ras­sis­mus ver­anstal­teten Demonstration. 

“Ich glaube, die Leute sind nur noch mit sich selb­st beschäftigt. In der Stadt
herrscht eine depres­sive Stim­mung”, kom­men­tierte Minette von Krosigk vom Forum. “Ich
bin ent­täuscht, dass so wenige gekom­men sind”, sagte Oranien­burgs Bürgermeister
Hans-Joachim Laesicke. 

In der Gedenkstätte Sach­sen­hausen legten die Demon­stran­ten Rosen in Gedenken an die
Opfer des Konzen­tra­tionslagers nieder und zogen dann zur Abschlusskundge­bung vor die
Nico­laikirche. In der Gedenkstätte sprach Karl Sten­zel, der von 1941 bis 1945 im
Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen inhaftiert war. “Nach der Befreiung haben wir uns
geschworen, dass es nie wieder Faschis­mus geben wird”, sagte Sten­zel. “Meine
Gen­er­a­tion hat dieses Ver­sprechen gebrochen.” Umso wichtiger seien Demonstrationen
wie die des Forums, sagte der ehe­ma­lige Häftling. 

Am Rande der Ver­anstal­tung sprachen Polizeibeamte gegen 18 Per­so­n­en mut­maßlich aus
der recht­en Szene Platzver­weise aus. Drei von ihnen, die der Anweisung nicht Folge
leis­teten, wur­den vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men; darunter ein angetrunkener
16-Jähriger, bei dem die Beamten 1,46 Promille feststellten. 

Thomas, ein Stu­dent aus Oranien­burg, wollte seinen Nach­na­men nicht nen­nen, weil
Recht­sex­treme ihn lesen kön­nten. “Es gibt in Oranien­burg viele organ­isierte Nazis”,
sagte Thomas. “Da ist es wichtig, auf die Straße zu gehen.” 

Ihn ärg­erte, dass “zu wenige Jugendliche mobil­isiert wor­den sind”. Ralph Gabriel vom
Forum gegen Ras­sis­mus sagte, im ver­gan­genen Jahr habe man mehr Jugendliche für die
Demon­stra­tion gewin­nen kön­nen. Mit dabei waren dies­mal jeden­falls Auszu­bildende des
VHS-Bil­dungswerks und eine Tromm­ler­gruppe des Rungegymnasiums. 

Vor der Nico­laikirche appe­lierte der ehe­ma­lige Bil­dungsmin­is­ter von Brandenburg,
Stef­fen Reiche, man müsse gemein­sam mit Aus­län­dern neue Leben­schan­cen schaffen.
“Immer wenn sich Bran­den­burg Zuwan­der­ern geöffnet hat, ging es den Men­schen gut. Es
muss wieder Men­schen­recht statt Faus­trecht gel­ten”, sagte der SPD-Politiker. 

Das Forum gegen Ras­sis­mus trifft sich an jedem drit­ten Don­ner­stag in der ehemaligen
Kita Kun­ter­bunt, Lin­den­ring 20a, in Oranien­burg ( 0160/95 15 78 34). Neulinge sind
her­zlich wilkom­men. Auch ist das Forum auf Spenden angewiesen.

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Faschistischer Angriff auf Döner-Lokal in Zepernick

In der Nacht vom 19. zum 20. März 2005 haben Neon­azis die Außen­wände und
Scheiben mit über 20 Hak­enkreuzen und Sprüchen beschmiert und eine
Fen­ster­scheibe vom Lokal in der Schönow­er Straße 105, direkt am S‑Zepernick
(bei Berlin) zerstört.

Der Ver­such einen Brand­satz zu zün­den schlug fehl.

Der Betreiber vom “City-Grill-Bistro” sprach von ein­er “per­ma­nen­ten
Bedro­hung” durch Neon­azis gegen ihn und den Mitar­bei­t­erIn­nen der Lokals. Der
Bahn­hof wird schon seit Jahren als Tre­ff­punkt für Neon­azis aus Zeper­nick und
Umge­bung genutzt. Immer wieder kam es hier zu Angrif­f­en auf MigrantInnen.

Fotos hier.

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Auch ein Gedenken für die Vertriebenen

(19.03.05)LIEBENWALDE Die Inschrift auf dem neuen Gedenkstein am Kriegerdenkmal, der
am 8. Mai enthüllt wer­den soll, ste­ht nun für die Mit­glieder des Heimat- und
Geschichtsvere­ins fest: “Für die Opfer von Krieg, Dik­tatur und Vertreibung”
soll kün­ftig auf dem Stein zu lesen sein. 

Das wurde bei ein­er Abstim­mung der Mit­glieder auf ihrem Tre­f­fen am
Don­ner­stagabend beschlossen. Damit entsch­ied man sich gegen eine zweite
Ver­sion der Inschrift: “Für die Opfer von Krieg, Ver­fol­gung und Gewalt”.
Voraus­ge­gan­gen war eine angeregte Diskus­sion, in der auch über die
ver­schiede­nen Arten des Gedenkens disku­tiert wurden. 

“Ich bin ein Kriegskind, aber ich brauche den Stein trotz­dem nicht”, sagte
etwa eine Frau, deren Fam­i­lie zu den Ver­triebe­nen aus dem Osten gehört
hat­te. Anstelle der Gedenkstein­errich­tung plädierte sie “für die Erhaltung
der beste­hen­den Denkmale”. Eine Mei­n­ung, die von der über­wiegen­den Mehrheit
allerd­ings nicht geteilt wurde. 

Debat­tiert wurde auch über das Anbrin­gen der Jahreszahl 2005 am Stein, als
spätere Erin­nerung an seine Errich­tung. Schließlich einigte man sich, die
Zahl an nicht so promi­nen­ter Stelle — etwa an der rück­wär­ti­gen Seite -
einzu­gravieren. Mit der Jahreszahl soll später die his­torische Einordnung
erle­ichtert werden. 

Finanziell ist die Anfer­ti­gung des Steins laut des Vere­insvor­sitzen­den Jörn
Lehmann mit ein­er Summe von 573 Euro abgesichert. Ein wesentlich­er Anteil
daran sei den Aktiv­itäten der Frauen vom Muse­umsvere­in zu ver­danken, die
viel Selb­st­ge­basteltes verkauften. 

Allein beim jüng­sten Mittwochs­markt nah­men sie so 50 Euro ein, weshalb die
Aktion noch häu­figer wieder­holt wird. Unter anderem beim heutigen
Früh­lings­fest in Lieben­thal und beim Drachen­boot­fest im August, für das
kleine Drachen gefer­tigt wer­den sollen. Angedacht ist, die Bastlertreffen
eventuell im 14-tägi­gen Rhyth­mus zu veranstalten.

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Lex DVU” sorgt für Unruhe

(19.03.05) POTSDAM Die märkische CDU will der recht­sex­tremen DVU den Zugang zu
Finanzquellen versper­ren. Kün­ftig sollen parteina­he Stiftun­gen und
kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen nur noch Lan­deszuschüsse erhal­ten, wenn sie
” dauer­hafte, ins Gewicht fal­l­ende poli­tis­che Grund­strö­mungen repräsentieren
und nach dem endgülti­gen Ergeb­nis der let­zten drei Land­tagswahlen mindestens
fünf Prozent der Stim­men erre­icht haben”. Das sieht ein Änderungsantrag der
Innen-Arbeit­skreise von SPD und CDU zum Haushalt­sen­twurf 2005/06 vor, der
maßge­blich die Hand­schrift der Union trägt. Bis­lang reichte für eine
Förderung das Über­sprin­gen der Fünf-Prozent-Hürde aus. 

Partei-Experten war­nen vor ein­er rein for­malen Aus­gren­zung der DVU. “Ich
halte das für prob­lema­tisch”, sagt der Pots­damer Parteien­forsch­er Jürgen
Dit­tbern­er. Danach kön­nte die DVU in der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode (sofern
sie zum drit­ten Mal in den Land­tag einzöge) Zuschüsse beantra­gen — Parteien
wie die Grü­nen oder die FDP jedoch nicht. “Wir brauchen eine inhaltliche
Auseinan­der­set­zung mit den Recht­sex­tremen, keine admin­is­tra­tive”, so der
Universitätsprofessor. 

Auch der Poli­tik­ex­perte Oskar Nie­der­may­er warnt davor, die DVU formal
aus­trick­sen zu wollen. “Kassiert die Lan­desregierung bei diesem Stre­it eine
juris­tis­che Schlappe, wäre das ein Rückschlag im Kampf gegen rechtsextreme
Parteien”, so der Pro­fes­sor am Berlin­er Otto-Suhr-Insti­tut. Zudem könnten
solche Aktio­nen auch zu unge­woll­ten Sol­i­darisierungsef­fek­ten bei der
DVU-Wäh­lerk­lien­tel führen. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke, vertei­digt den Antrag. Die
DVU sei eine Phan­tom­partei, die kom­mu­nalpoli­tisch im Land nicht aktiv sei.
Es sei zudem nicht einzuse­hen, dass eine Partei, “die im Schul­ter­schluss mit
der NPD die Axt an die Wurzeln der frei­heitlich-demokratis­chen Grundordnung
legt, auch noch aus Steuer­mit­teln finanziert wer­den soll”. Die SPD gibt sich
in ein­er ersten Reak­tion zurück­hal­tend. Bis­lang sei laut Fraktionssprecher
Flo­ri­an Engels noch keine Entschei­dung der Koali­tions-Frak­tio­nen zu diesem
Vorschlag gefallen. 

Die DVU erk­lärt, dass die geplante “Lex DVU” ver­fas­sungswidrig sei. “Sie ist
willkür­lich und stellt einen Ver­stoß gegen den allgemeinen
Gle­ich­heits­grund­satz dar”, kri­tisiert der Par­la­men­tarische Geschäftsführer
der Frak­tion, Sig­mar-Peter Schuldt. Sollte die geplante Regelung Gesetz
wer­den, werde man eine Ver­fas­sungsklage anstrengen. 

Ins­ge­samt sollen parteina­he Ein­rich­tun­gen je nach Stim­mengewicht in diesem
Jahr rund 960 000 Euro aus der Lan­deskasse erhal­ten. Damit wer­den in erster
Lin­ie poli­tis­che Weit­er­bil­dungsange­bote für Bürg­er finanziert. DVU-nahe
Ein­rich­tun­gen kön­nten the­o­retisch mit rund 50 000 Euro rechnen.

Inforiot