Jahr: 2005

(19.03.05)Potsdam/Senftenberg — Das Links­bünd­nis “Wahlal­ter­na­tive Arbeit und soziale
Gerechtigkeit” will heute in Sen­ften­berg (Ober­spree­wald-Lausitz) den
Bran­den­burg­er Lan­desver­band der neuen Partei grün­den. Das kündigte der
kom­mis­sarische Vor­stand Her­bert Driebe an. Die 50 erwarteten Delegierten
wollen eine Satzung ver­ab­schieden und einen achtköp­fi­gen Vor­stand wählen,
der aus sein­er Mitte den Parte­ichef bes­timmt. Auch Driebe (50) kandidiert
für den Vorstand. 

“Wir haben Sen­ften­berg als Grün­dung­sort des Bran­den­burg­er Landesverbandes
aus­gewählt, weil diese Stadt in ein­er Ran­dre­gion liegt. Und Randregionen
wer­den durch die Neuori­en­tierung der Förder­poli­tik von Ministerpräsident
Matthias Platzeck kün­ftig ver­nach­läs­sigt — auch dage­gen sind wir”,
erläuterte Driebe. 

Bun­desweit hat­te sich das Bünd­nis im Jan­u­ar in Göt­tin­gen als Reak­tion auf
die Poli­tik der Bun­desregierung aus mehreren “Wahlal­ter­na­tiv­en” gebildet.
Laut Driebe hat es 4600 Mit­glieder, davon 74 in Bran­den­burg. Die
Bun­des­or­gan­i­sa­tion wird offiziell Anfang Mai in Dort­mund gegründet.

Oranienburg/Ravensbrück — Die Wis­senschaft­lerin und Pub­lizistin Insa
Eschebach wird neue Lei­t­erin der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück
(Ober­hav­el). Sie tritt zum 1. Juli die Nach­folge von Sigrid Jacobeit an, die
in den Ruh­e­s­tand geht, teilte die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstätten
mit. Eschebach wurde 1954 in Emden geboren und studierte zwis­chen 1976 und
1981 Reli­gion­swis­senschaft, Pub­lizis­tik und Philoso­phie an der FU Berlin.
Danach war sie als Wis­senschaft­lerin, Pub­lizistin und Päd­a­gogin insbesondere
zu The­men des Nation­al­sozial­is­mus und sein­er Nachgeschichte an verschiedenen
Orten tätig.

Kundge­bung

Bahns­dorf (Flüchtlingslager)

02.04.2005

11:30 Uhr

Zum €paweit­en „Aktion­stag für die Bewe­gungs­frei­heit und gegen
men­schen­ver­ach­t­ende Flüchtlingslager“ wird es am 2. April 2005 bei der
Aus­län­der­be­hörde in Sen­ften­berg und im zwölf Kilo­me­ter entfernten
Internierungslager in Bahns­dorf (Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz in
Bran­den­burg) Aktio­nen für Bewe­gungs­frei­heit und Bleiberecht geben. Den
Aufruf gibt es hier.

Um 11:30 begin­nt die Auf­tak­tkundge­bung direkt vor dem Flüchtlingslager in
Bahns­dorf. Das Lager in Bahns­dorf soll besichtigt wer­den. Anschießend gibt
es eine Demo durch Bahnsdorf. 

Demon­stra­tion

Bahn­hof in Senftenberg

02.04.2005

13:30 Uhr

Demon­stra­tion in Sen­ften­berg. Ihr soll es unter anderem vor der
Aus­län­der­be­hörde Aktio­nen geben.
Zum €paweit­en „Aktion­stag für die Bewe­gungs­frei­heit und gegen
men­schen­ver­ach­t­ende Flüchtlingslager“ wird es am 2. April 2005 bei der
Aus­län­der­be­hörde in Sen­ften­berg und im zwölf Kilo­me­ter entfernten
Internierungslager in Bahns­dorf (Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz in
Bran­den­burg) Aktio­nen für Bewe­gungs­frei­heit und Bleiberecht geben. Den
Aufruf gibt es hier.

(Flüchtlingsrat) Aus Anlass des „Anti-Ras­sis­mus-Tages der Vere­in­ten Natio­nen“ am 21. März ver­lei­ht der Flüchtlingsrat des Lan­des Bran­den­burg zum neun­ten Mal den Denkzettel für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Rassismus. 

Der „Preis“ geht dieses Jahr an:
Her­rn Ralf Schröder, Geschäfts­führer des AWO-Kreisver­ban­des Havel­land e.V.
für den Ver­such, Flüchtlin­gen einen Maulko­rb zu verleihen
Briefge­heim­nis und Pri­vat­sphäre der Bewohn­er des Rathenow­er Flüchtling­sheimes wur­den mis­sachtet. Als sich die Bewohn­er des Heimes im Som­mer 2002 Hil­fe suchend an die Öffentlichkeit wandten, wur­den sie von der Geschäfts­führung der AWO Havel­land wegen Ver­leum­dung angezeigt.
Bis heute gibt es keine öffentliche Entschuldigung von Seit­en des Geschäfts­führers der AWO Havel­land für die ille­galen Kon­trollen im Heim. Im Gegen­teil — Herr Schröder ist der Ansicht, dass bere­its die Auf­nahme von Ermit­tlun­gen durch die Staat­san­waltschaft als Erfolg der Anzeige gew­ertet wer­den müsse. 

Bere­its let­ztes Jahr sollte es einen Maulko­rb für die Ver­lei­herin­nen des Denkzet­tels geben. Die „Preisträger“ von 2004 regten eine einst­weilige Ver­fü­gung an, in der Ansicht eine solche öffentliche Mei­n­ungsäußerung müsse unter­drückt wer­den. Dieser einst­weili­gen Ver­fü­gung kon­nte sich der Flüchtlingsrat mit Hil­fe kom­pe­ten­ter anwaltlich­er Unter­stützung vor Gericht erwehren.
Auch die Bewohn­er des Heimes in Rathenow erfuhren starke Unter­stützung von Bekan­nten, Ini­tia­tiv­en und Juris­ten und kon­nten so ihr Recht auf Mei­n­ungsäußerung durch­set­zen. Doch was geschieht mit Men­schen, die diese Unter­stützung nicht bekom­men? Wie viele sind schon durch ähn­liche Ein­schüchterungsver­suche von zaghaften Kri­tikver­suchen abge­bracht worden?
Die Erfahrun­gen der let­zten bei­den Jahre zeigen deut­lich, dass Ausze­ich­nun­gen wie der Denkzettel immer wieder notwendig sind, um Unter­drück­ungsver­suche anzuprangern und zu bekämpfen. 

Frag­würdi­ger Denkzettel für die Awo

Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisiert “sys­tem­inter­nen Rassismus”

(MAZ)RATHENOW Zum Anti-Ras­sis­mus-Tag der Vere­in­ten Natio­nen am 21. März vergibt
der Flüchtlingsrat des Lan­des Bran­den­burg den “Denkzettel für systeminternen
und struk­turellen Ras­sis­mus”. Die frag­würdi­ge Ausze­ich­nung bekommt in diesem
Jahr der Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt (Awo) Havel­land, Ralf
Schröder. Dieser habe, so heißt es in ein­er Pressemit­teilung des
Flüchtlingsrates ver­sucht, “Flüchtlin­gen einen Maulko­rb zu ver­lei­hen”. Das
Briefge­heim­nis der Bewohn­er des Rathenow­er Asyl­be­wer­ber­heimes am Birkenweg
sei mis­sachtet wor­den. Ein Gericht­surteil, das Ende ver­gan­genen Jahres vor
dem Amts­gericht Rathenow erg­ing, bestätigt, dass im Asylbewerberheim
uner­laubt Briefe geöffnet wur­den. Konkret han­delt es sich um einen
Freis­pruch für zwei Asyl­be­wer­ber, die von der Staat­san­waltschaft — nach
ein­er Strafanzeige der Awo gegen Unbekan­nt — wegen “Übler Nachrede”
angeklagt wur­den. Die Asyl­be­wer­ber hat­ten in einem offe­nen Brief auf die
Missstände im Asyl­be­wer­ber­heim aufmerk­sam gemacht. 

Bis heute, so der Flüchtlingsrat in sein­er Erk­lärung, gebe es keine
öffentliche Entschuldigung des Geschäfts­führers der Awo. Zwar habe sich die
Arbeit­er­wohlfahrt Havel­land, so Vera Ever­hartz vom Flüchtlingsrat gestern,
“mit einem kurzen Dreizeil­er entschuldigt”. Dabei han­dele es sich jedoch
nicht um eine öffentliche Entschuldigung. 

Fre­di Matthews, Kreisvor­sitzen­der der Awo Havel­land, sagte gestern, er werde
die Del­e­ga­tion des Flüchtlingsrates am Mon­tag emp­fan­gen. “Alles, was mit dem
Asyl­be­wer­ber­heim zu tun hat, geht inzwis­chen über meinen Schreibtisch”,
sagte er. Im Feb­ru­ar habe die Awo bei einem Gespräch mit Flüchtlin­gen aus
dem Heim und Flüchtlingsver­bän­den ver­sucht Wege aufzuzeigen, wie das Leben
und Miteinan­der von Heim­be­wohn­ern und Heim­leitung har­monisch organisiert
wer­den kann. “Dazu wer­den Arbeits­grup­pen gebildet, in denen die Flüchtlinge
mitar­beit­en”, sagte Matthews. Eine Bekan­nt­machung dazu, ver­fasst in mehreren
Sprachen, hänge im Asyl­be­wer­ber­heim. Matthews glaubt, dass sich die Awo nach
dem Auf­se­hen erre­gen­den Prozess bewegt hat: “Wir ler­nen aus den Fehlern und
ich finde es schlimm, wenn man uns Ras­sis­mus vorwirft.” 

Vera Ever­hartz nen­nt die Kon­se­quen­zen, die von der Awo bish­er gezogen
wur­den, “ein biss­chen unehrlich”. Der Denkzettel sei nicht für die
Arbeit­er­wohlfahrt son­dern für Awo-Geschäfts­führer Ralf Schröder. Vera
Ever­hartz ver­weist auf einen Leser­brief von Schröder. Darin hat­te dieser die
Ermit­tlun­gen des Staat­san­waltes nach der Anzeige gegen Unbekan­nt als Erfolg
gewertet.

POTSDAM Ab kom­mender Woche wird eine Sozialar­bei­t­erin in der
Beratungsstelle der Zen­tralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
(ZWST) in der Berlin­er Straße 148 ihre Arbeit aufnehmen. Die Stadt stellt
dafür in diesem Jahr 29 000 Euro zur Ver­fü­gung, die im April ausgezahlt
wer­den sollen. Eine entsprechende Vere­in­barung wurde gestern von der
Sozial­beige­ord­neten Elona Müller und ZWST-Direk­tor Ben­jamin Bloch
unterze­ich­net. In dem Papi­er verpflichtet sich die ZWST, die Sozialberatung
“unab­hängig von der jüdis­chen Reli­gion­szuge­hörigkeit mit qualifizierten
Fachkräften” zu gewährleisten. 

Von den ins­ge­samt 37 000 Euro, mit denen die Stadt die Beratungsar­beit für
jüdis­che Zuwan­der­er fördert, fließen 8000 an die Jüdis­che Gemeinde, die mit
dem Geld ihre Sozial­ber­a­terin bis Ende Mai bezahlen kann. Dabei han­dele es
sich um eine “Über­gangslö­sung”, um einen “Härte­fall” zu ver­mei­den, sagte
Horst-Dieter Weyrauch, der Beauf­tragte des Ober­bürg­er­meis­ters für die
Zusam­me­nar­beit mit der Jüdis­chen Gemeinde. 

Wie berichtet, hat­ten sowohl die Jüdis­che Gemeinde als auch die
geset­zestreuen Juden den neuen Ver­gabe­modus der städtis­chen Mittel
kri­tisiert. Bis­lang wurde das Geld unter bei­den aufgeteilt. Die ZWST strebt
jedoch weit­er­hin eine Koop­er­a­tion mit den Gemein­den bei der Frage der
Inte­gra­tions- und Sozial­ber­atung an. “Die Gemein­den müssen ler­nen, die ZWST
nicht als Konkur­renz zu sehen”, so Bloch. Schließlich sei man eine
bun­desweit anerkan­nte Dachor­gan­i­sa­tion bei der Beratung und sozialen
Eingliederung jüdis­ch­er Zuwan­der­er. In Pots­dam haben die jüdis­chen Gemeinden
nach Blochs Angaben 380 Mit­glieder. Die Zahl der Zuwan­der­er liege aber
weitaus höher. Für alle gebe es mit der zen­tralen Anlauf­stelle in der
Berlin­er Straße nun eine “fach­lich hochw­er­tige Sozial­ber­atung”, sagte
Müller. Die Ein­rich­tung werde ab Mon­tag wochen­tags täglich von 8 bis 17 Uhr
geöffnet sein, so Bloch.

POTSDAM. Wann es erst­mals wieder eine richtige Syn­a­goge in Pots­dam geben
wird, ste­ht noch nicht fest. Aber ein wichtiger Schritt für den Wiederaufbau
ist am Don­ner­stag mit der Grün­dung des “Bau­vere­ins Neue Syn­a­goge” geschehen.
“Ich bin opti­mistisch”, sagte der Sprech­er der Interessengemeinschaft,
Horst-Dieter Weyrauch. 

Dem Bau­vere­in gehört Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) an.
Schriftlich zuge­sagt hat Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berger.
Bran­den­burgs Lan­deschef Matthias Platzeck (SPD) hat sich für das Projekt
wegen viel­er Ter­mine entschuldigt, unter­stützt es aber prinzip­iell. Als
näch­stes Ziel will der Vere­in rund 50 000 Euro sam­meln, um Architekten
beauf­tra­gen zu kön­nen. Dabei geht es zunächst um den Teilabriss des
Plat­ten­baus in der Schlossstraße 1. An dieser Stelle, heute Sitz der
Jüdis­chen Gemeinde, soll die Syn­a­goge entste­hen. Das alte Gotte­shaus am
ein­sti­gen Wil­helm­platz — heute Platz der Ein­heit — war 1939 geplün­dert und
im April 1945 bei einem Bombe­nan­griff zer­stört worden. 

Auf einem Son­derkon­to der Jüdis­chen Gemeinde sind einige tausend Euro durch
Spenden zusam­mengekom­men. Sowohl Stadt- als auch Lan­desregierung hat­ten im
Jahr 2000 zuge­sagt, jew­eils ein Drit­tel der Kosten des Baus zu übernehmen,
ein weit­eres Drit­tel soll­ten die Gemeinde und der Vere­in brin­gen. Diese
Zusagen platzten wegen der erst vor kurzem beigelegten Finanzkrise der
Gemeinde. Vor dem Hin­ter­grund sagte Weyrauch, dass dieses Jahr im Potsdamer
Haushalt noch keine Summe für die Syn­a­goge einge­plant sei. Der Haushalt des
näch­sten Jahres ste­he erst im kom­menden Herb­st auf der Tage­sor­d­nung. Nicht
nur Weyrauch hofft deshalb auf finanzielle Hil­fe aus Poli­tik und
Gesellschaft.

POTSDAM. Der schei­dende Bran­den­burg­er Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix
hat sich für eine Fusion der Daten­schutzbe­hör­den von Berlin und Brandenburg
aus­ge­sprochen. “Grund­sät­zlich ist das ein erwä­genswert­er Gedanke”, sagte Dix
am Don­ner­stag der Berlin­er Zeitung. “Zunächst müssen allerd­ings essenzielle
Voraus­set­zun­gen erfüllt wer­den.” So müssten bei­de Lan­despar­la­mente mit der
nöti­gen Zwei­drit­tel-Mehrheit ein­er Ver­fas­sungsän­derung zus­tim­men, dann
müsste ein Staatsver­trag geschlossen wer­den. “Vor­bild kön­nte hier die
Gerichts­fu­sion sein”, sagte Dix. Wichtig sei auch, dass der gemeinsame
Daten­schutzbeauf­tragte ein­er ober­sten Lan­des­be­hörde vorste­he, wie es derzeit
schon in Berlin der Fall sei. Denn damit sei Berlin auch für den Datenschutz
in der Pri­vatwirtschaft zuständig. “Das ist €parechtlich geboten”, sagte
Dix. Der märkische Beauf­tragte hinge­gen ist nur für den Daten­schutz in
öffentlichen Behör­den zuständig, für die pri­vatwirtschaftlichen Dat­en ist
das Innen­min­is­teri­um von Jörg Schön­bohm (CDU) ver­ant­wortlich. Der
Daten­schutzbeauf­tragte in Bran­den­burg ist dem Land­tag unterstellt. 

Dix wird voraus­sichtlich im Som­mer neuer Daten­schutzbeauf­tragter von Berlin.
Allerd­ings muss bis dahin endlich sein Nach­fol­ger in Bran­den­burg bestimmt
sein. 31 Bewer­bun­gen liegen vor, SPD und PDS unter­stützen die Bewerbung
ein­er Berlin­er Daten­schützerin, während die CDU Bewer­ber des Potsdamer
Innen­min­is­teri­ums favorisiert. Die Amts­dauer beträgt sechs Jahre. Dix regte
an, dass man während dieser Zeit die Behör­den­fu­sion vor­bere­it­et, rechtliche
Angle­ichun­gen vollzieht. 

Der SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel forderte am Don­ner­stag eine
wesentlich zügigere Fusion bei­der Daten­schutzbe­hör­den. “Inner­halb von zwei
Jahren kann das möglich sein”, sagte Schip­pel. Bei der Auswahl des neuen
Daten­schutzbeauf­tragten sei dann aber wichtig, dass dieser zum Beispiel als
Beamter an seinen früheren Posten zurück­kehren könne. Dix selb­st wies diesen
Vorschlag indes zurück. Auch Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS), Vorsitzender
des Innenauss­chuss­es, sprach sich mit­tel­fristig für eine Fusion beider
Daten­schutzbe­hör­den aus. Das sei in den näch­sten sechs Jahren zu schaffen,
sagte er. Schar­fen­berg unter­stützte anson­sten die Vorbe­din­gun­gen von Dix.
CDU-Innen­ex­perte Sven Petke will von ein­er Fusion der bei­den Behörden
vor­erst nichts wis­sen. “Eine Ver­fas­sungsän­derung sollte man nicht
über­stürzen”, sagte er.

Am 08.01.2005 hat sich in der 64.000 Ein­wohn­er Stadt Frank­furt (Oder) an der
deutsch-pol­nis­chen Gren­ze eine Orts­gruppe der Roten Hil­fe gegrün­det. Erstes
Arbeits­feld der OG ist die derzeit­ige Repres­sion­ssi­t­u­a­tion vor Ort. Blieb
die
linke Szene in Frank­furt (Oder) seit län­ger­er Zeit über­wiegend von
Repres­sion­s­maß­nah­men durch staatliche Organe ver­schont, so regt sich jetzt
inten­siv­er Ermit­tlung­seifer. Mehrere Per­so­n­en sind in das Visi­er der
Staatss­chützer ger­at­en. Was diese Men­schen verdächtig macht, bleibt ein
Geheim­nis der Ermittlungsbehörden. 

Erste Anze­ichen für die ver­stärk­te Repres­sion zeigten sich am Abend des 30.
April 2004 als in Frank­furt (Oder) die Feier­lichkeit­en zur EU-Osterweiterung
unter der Teil­nahme poli­tis­ch­er Wür­den­träger stat­tfan­den. Abseits der
Feier­lichkeit­en ver­suchte die Polizei eine umfangreiche
Per­son­alien­fest­stel­lung durchzuführen. Im weit­eren Ver­lauf des Abends wurden
mehrere Linke durch ein Heer Zivilpolizis­ten observiert. Eine Per­son wurde
über sechs Stun­den offen begleit­et. Dabei wur­den Gespräche mit­ge­hört und
Anquatschver­suche unter­nom­men. Sog­ar der Besuch der Toi­lette durfte nur in
Begleitung erfolgen.
Die Ermit­tler ließen erst nachts um 2.00 Uhr auf dem Hin­ter­hof ihres
Wohn­haus­es von ihr ab. 

Einige Wochen nach der Per­son­alien­fest­stel­lung flo­gen bei mehreren Personen
die ersten Vor­ladun­gen zur Zeu­gen­vernehmung und später auch zur
Beschuldigten­vernehmung und erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung ins Haus.
So verge­ht kaum eine Woche ohne, dass willkür­lich aus­ge­suchte Per­so­n­en neue
Vor­ladun­gen oder gar Beschlüsse erhalten.
Die Vor­würfe umfassen vor­wiegend Sachbeschädi­gun­gen im Zeitraum April 2003
bis
heute. So haben die Staatss­chützer inzwis­chen mehr als 30 Sachverhalte
zusam­menge­tra­gen, darunter (ver­meintlich) poli­tis­che Sprüherein,
Sachbeschädi­gun­gen an der örtlichen Aus­län­der­be­hörde und an Zeitungsläden
und
schwere Brand­s­tiftung an Fahrzeu­gen, so beispiel­sweise am Pkw des
bran­den­bur­gis­chen Wirtschaftsmin­is­ters Ulrich Jung­hanns (CDU).

Die Staatss­chützer nutzen die Ver­fahren, um in ihrer Sam­mel­wut alles zu
bekom­men, was ihnen — ob recht­mäßig oder nicht — in die Fin­ger gelangt.
Erken­nungs­di­en­stliche Maß­nah­men, mit Gewalt durchge­set­zte DNA-Ent­nah­men ohne
richter­lichen Beschluss gegen den Willen des Betroffenen,
Hausdurchsuchungen,
umfan­gre­iche Beschlagnah­men. Das Amts­gericht Frank­furt (Oder) musste die
Sam­mellei­den­schaft der Staatss­chützer bere­its brem­sen und hat in einem Fall
klar fest­gestellt, dass sowohl die erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung als auch
die DNA-Ent­nahme rechtswidrig waren und obwohl diese Richterliche
Bestätigung
vor­liegt, hat die Staat­san­waltschaft das Ermit­tlungsver­fahren gegen die
beiden
an der ED-Behand­lung beteiligten Polizeibeamten eingestellt. Die Begründung
die, die Aus­sagen der bei­den Polizis­ten zum Haupt­in­halt hat­te, zielt darauf
hin, dass der Betrof­fene schlichtweg die Unwahrheit erzählt haben soll. Laut
Staat­san­waltschaft gäbe es, seit­ens des Betrof­fe­nen, keine ?hin­re­ichende
Wieder­legung? der Aus­sagen der bei­den Polizis­ten und vor allem ?fehlen
unab­hängige Zeu­gen zur Sachverhaltsaufklärung?.
Das Landgericht Frank­furt (Oder) hat­te im Fall ein­er Haus­durch­suchung, den
Staatss­chützern, der Staat­san­waltschaft und dem Amts­gericht einen klaren
Dämpfer in ihren Ermit­tlun­gen ver­passt, in dem es deut­lich macht, dass ?die
Bestä­ti­gung der Durch­suchung und die Beschlagnahme nach höchstrichterlicher
Rechtssprechung wert­los ist?.
Die Beschlüsse zur Durch­suchung und Beschlagnahme wur­den vom Landgericht
nach
einem Wider­spruch aufge­hoben und die Her­aus­gabe der zahlre­ichen Gegenstände
beschlossen.
Mehrere Beschw­er­den bzw. Ver­fahren zur Klärung polizeilich­er Maßnahmen
laufen
noch. 

Im Fall der schw­eren Brand­s­tiftung am Pkw des brandenburgischen
Wirtschaftsmin­is­ters ermit­telt das Lan­deskrim­i­nalamt Bran­den­burg. Mehrere
Per­so­n­en wur­den mit Zeu­gen­vor­ladun­gen behel­ligt. Wer auf die herzliche
Ein­ladung nicht erscheint, dem/der wird durch Besuche und Tele­fonate zu
Hause
oder in der Schule Druck gemacht. 

Poli­tis­che Einschätzung: 

Die Repres­sion der Ver­fol­gung­sor­gane hat 2 Strategien: 

Zum einen zielt sie auf die größt­mögliche Durch­leuch­tung, Kriminalisierung
der
ganzen Bewe­gung und let­z­tendlich die Zer­schla­gung der radikalen Linken in
Frank­furt (Oder). Dies wäre ohne das von den Ermit­tlungs­be­hör­den aufgebaute
Kon­strukt ein­er krim­inellen Vere­ini­gung in dieser Form nicht möglich
gewesen.
Zum zweit­en zielt der Staatss­chutzan­griff offen­sichtlich auf Abschreckung
und
Ein­schüchterung gegenüber alter­na­tiv­en Jugendlichen. 

Dabei stellen Haus­durch­suchun­gen, gewalt­same ED-Behand­lun­gen und
Observationen
nur den vor­läu­fi­gen Höhep­unkt ein­er län­geren Kam­pagne von Staatsschutz,
Staatan­waltschaft und Gericht dar.
Die entste­hen­den juris­tis­chen Möglichkeit­en für die Ermittlungsbehörden
werden
im voll­sten Umfang ausgeschöpft. 

Ob sie let­zten Endes über­haupt eine Anklage zu Stande brin­gen und mit ihrer
waghal­si­gen Kon­struk­tion durchkom­men, ist mehr als frag­würdig und bleibt
abzuwarten. Wichtig ist es, diesem Angriff nicht nur juris­tisch, son­dern vor
allem poli­tisch zu begegnen!!! 

Für die Abschaf­fung der Gesin­nungsjus­tiz ? Weg mit den §§ 129, 129a & 129b!
Linke Poli­tik vertei­di­gen! Sol­i­dar­ität muss prak­tisch werden!
Für die Ein­stel­lung aller Ver­fahren und Ermit­tlun­gen in diesem Zusammenhang!
Frei­heit für unsere poli­tis­chen Gefangenen!

Pots­dam — In der Visa-Affäre um den früheren Brandenburger
Kon­ver­sions­beauf­tragten Hel­mut D. rech­nen die Ermit­tler “noch vor Ostern”
mit einem ersten Zwis­ch­en­ergeb­nis. “Bis dahin wird die Prü­fung der
Unter­la­gen abgeschlossen sein, die von der Staatskan­zlei übergeben und bei
D. sichergestellt wur­den”, sagte Ober­staat­san­walt Frank Win­ter am Mittwoch
dem Tagesspiegel. Win­ter leit­et die neue Anti-Kor­rup­tion­sein­heit von
Staat­san­waltschaft und Lan­deskrim­i­nalamt, die den Fall untersucht. 

Wie berichtet, wird dem inzwis­chen vom Dienst sus­pendierten Referatsleiter
der Staatskan­zlei vorge­wor­fen, zwis­chen August 2002 und Jan­u­ar 2005 im Namen
des Lan­des Bran­den­burg 58 fin­gierte Ein­ladun­gen an Ukrain­er aus­ge­sprochen zu
haben. Diese erhiel­ten daraufhin von der Deutschen Botschaft in Kiew
Ein­reise-Visa. Nach Auskun­ft von Win­ter gibt es in min­destens vier Fällen
deut­liche Hin­weise, dass die Ein­gereis­ten sich nach West€pa abgesetzt
haben. In sechs weit­eren Fällen bestün­den “Anhalt­spunk­te, dass keine
Rück­kehr in die Ukraine erfol­gt ist”. 

Schw­er­punkt der Ermit­tlun­gen sei der Ver­dacht eines Ver­stoßes gegen das
Aus­län­derge­setz, so Win­ter. Der Ver­dacht der Bestech­lichkeit habe sich
bis­lang nicht erhärtet. “Wir haben keine Hin­weise, dass Geld geflossen ist.”
Der Ober­staat­san­walt bestätigte, dass gegen D. auch wegen möglich­er Untreue
ermit­telt wird. Der Grund: Der Ein­ladende, in diesem Fall das Land, haftet
unter anderem für Kranken­hausaufen­thalte oder Abschiebekosten. 

Nach Auskun­ft von Win­ter soll nach Sich­tung der Unter­la­gen entschieden
wer­den, ob und welche Zeu­gen ver­nom­men wer­den beziehungsweise ob weitere
Prü­fun­gen notwendig sind. Das Motiv von D. gibt den Ermit­tlern nach wie vor
Rät­sel auf. Win­ter bestätigte, dass der Refer­at­sleit­er trotz einer
schriftlichen Nach­frage der Deutschen Botschaft in Kiew seine
Ein­ladung­sprax­is fort­ge­set­zt hat. Das ist der Grund, weshalb die Ermittler
auch eine mögliche Erpres­sung in Erwä­gung ziehen. Win­ter: “Das ist eine
krim­i­nal­is­tis­che Hypothese, konkrete Anhalt­spunk­te haben wir nicht.” Auch
auf einen nachrich­t­en­di­en­stlichen Hin­ter­grund gibt es keine Hin­weise. Mit
organ­isiert­er Schleuserkrim­i­nal­ität sei der Fall des 62-jähri­gen D. “nicht
ver­gle­ich­bar”, betonte der Oberstaatsanwalt.

Am 18.03.2005 soll in der Cot­tbuser Szene-Dis­co „CB“ eine so genan­nte “Porno-Par­ty” stattfinden.
Wie auf den Fly­ern zu ent­nehmen war, han­dle es sich bei dieser Ver­anstal­tung nicht nur um eine „Null-Acht-Fün­fzehn“ Ver­anstal­tung. Nein, es soll ein reel­er Porno gedreht werden. 

Zur Ver­anstal­tung kön­nen nicht nur alle kom­men, die anscheinend zu Hause sex­uell unbe­friedigt und über 18 Jahre sind, nein Mann kann sogar
mit­machen! Die Chance soll laut Info­plan des „CB´s“ zwar sehr ger­ing sein, doch die Möglichkeit bestehe. 

Die Pro­duk­tion des Pornofilms übern­immt die Porno-Pro­duk­tions­fir­ma „Mag­ma“, welche die Darstel­lerin­nen zum Drehort mit­brin­gen. Stolz wird erk­lärt, dass diese Fir­ma ger­ade das “CB” als Drehort auserko­ren hat.
Das Frauen in unser­er von Män­nern dominieren­den Gesellschaft, Män­nern gegenüber immer noch nicht gle­ich­berechtigt sind, ist nicht zu leug­nen – es ist auch nicht nur eine Farce. Wir find­en es sehr bedauer­lich und erschreck­end, dass Frauendiskri­m­inierung in der Öffentlichkeit auf so einen großen Zus­pruch trifft und es nahezu keine Diskus­sio­nen zu diesem The­ma gibt. Fakt ist, dass bei pornographis­chen Fil­men die Frau als Lus­to­b­jekt miss­braucht wird und solange Frauen als Objek­te gese­hen wer­den, wird und kann es nie zu ein­er Gle­ich­berech­ti­gung zwis­chen Mann und Frau in ein­er Gesellschaft kommen. 

Man muss sich vor Augen hal­ten, dass es laut offiziellen Angaben ca. 200.000 Zwang­spros­ti­tu­ierte und 400.000 Beruf­spros­ti­tu­ierte in Deutsch­land gibt und wenn man diese Zahl aus real­is­tis­ch­er Sicht betra­chtet, dann weiß man, dass sie nicht sinken wird. (Quelle: Bun­de­samt für Sta­tis­tik). Ste­fan Franke (23) vom Bünd­nis gegen Sex­is­mus sagt zu diesem The­ma: “Die Frau muss als solche respek­tiert wer­den und sollte nicht als Objekt unbe­friedigter Män­ner dienen.”
Viele wer­den jet­zt den Ein­wand brin­gen, das sämtliche Darstel­lerin­nen dieser Art von Film ihre Arbeit auf frei­williger Basis ver­richt­en wür­den, doch soll­ten sich alle die Frage stellen ob sie einen solchen „Job“ frei­willig ausüben wür­den, wenn sie auf der anderen Seite einen eben­so gut bezahlten Beruf hätten. 

Vom Anse­hen der Arbeit möcht­en wir hier erst gar nicht sprechen. Natür­lich kann sich jed­er sein eigenes Urteil bilden. 

Wir Fordern: Sex­is­mus auf allen Ebe­nen mit allem Mit­teln entgegenwirken!