Monat: Februar 2006

Babels­berg — Eine Sachbeschädi­gung durch Schmier­erei haben offen­bar Polizeibeamte ver­hin­dert, die am Son­ntag früh in Babels­berg einen 18-Jähri­gen aus Pots­dam kon­trol­lierten. Den Beamten war der junge Mann gegen 2.30 Uhr in der August-Bebel-Straße / Mar­lene-Diet­rich-Straße aufge­fall­en, wo er vor einem Stromverteil­erkas­ten stand. Bei Anblick des vor­beifahren­den Funkwa­gens ließ der Jugendliche einen Gegen­stand fall­en und wollte flücht­en. Die Polizis­ten kon­trol­lierten den Pots­damer und fan­den auf dem Boden vor dem Verteil­erkas­ten eine Farb­spray­dose mit grauer Farbe.

NEURUPPIN Im Prozess gegen die so genan­nte XY-Bande hat die Vertei­di­gung eine Abschrift aller rund 114 000 Tele­fonate gefordert, die die Polizei während des Ermit­tlungsver­fahrens mit­geschnit­ten hat­te. Zu diesem Zweck beantragten die Anwälte die Aus­set­zung des Ver­fahrens, teilte der Sprech­er des Neu­rup­pin­er Landgerichts, Frank Jüt­tner, gestern mit. Sie ver­sprechen sich vom Inhalt der Gespräche zwis­chen den Angeklagten und auch mit Drit­ten ent­las­ten­des Mate­r­i­al. Die Kam­mer hat noch nicht über den Antrag entsch­ieden. “Allein das Abhören der Bän­der würde mehrere Monate dauern”, meinte Jüt­tner. In dem Ver­fahren müssen sich sieben Angeklagte unter anderem wegen ille­galen Glücksspiels und Dro­gen­han­dels verantworten.

Am Mon­tag, den 27.02.2006 um 17:00 Uhr ver­anstal­tet der Flüchtlingsrat Bran­den­burg im al globe in der Char­lot­ten­str. 31, 14467 Pots­dam eine Podi­ums­diskus­sion zu Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Brandenburg. 

Anlass der Diskus­sion ist die Veröf­fentlichung der gle­ich­nami­gen Broschüre des Flüchtlingsrates.
Laut Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz sind Asyl­suchen­den „vor­rangig“ Sach­leis­tun­gen zu gewähren. Daraus resul­tiert in den meis­ten Land­kreisen Bran­den­burgs eine zwangsweise Unter­bringung Asyl­suchen­der in Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Auch wenn rechtlich andere Unter­bringungs­for­men möglich wären, Woh­nung­sun­ter­bringung kostengün­stiger ist als die Unter­bringung in Gemein­schaft­sun­terkün­ften und die Men­schen­würde in den meis­ten Gemein­schaft­sun­ter­bringun­gen ver­let­zt ist, gibt es nur wenige verbesserte Unterbringungskonzepte. 

Sind mit dieser Unter­bringungs­form tat­säch­lich human­itäre Auf­nah­mebe­din­gun­gen gewährleistet?
Wie kann es möglich gemacht wer­den, dass Flüchtlinge Kon­tak­te zur ein­heimis­chen Bevölkerung knüpfen? Wie kann die kul­turelle Vielfalt gefördert wer­den, wenn Flüchtlinge jahre­lang in abgele­ge­nen Heimen unterge­bracht sind? 

Dazu disku­tieren am 27.2.2005 ab 17 Uhr:

Andreas Hauk (Min­is­teri­um Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Frauen), 

Mar­ti­na Münch (Land­tagsab­ge­ord­nete der SPD und Mit­glied des Cot­tbuser Aufbruch), 

Brigitte Pin­now (Flüchtling­sheim­lei­t­erin aus Prenzlau), 

Christo­pher Nsoh (Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg) und 

Vera Ever­hartz (Flüchtlingsrat Brandenburg) 

Moderation:
Hanns Thomä (Aus­län­der­beauf­tragter der Evan­gel. Kirche in Berlin-Bran­den­burg Schles. Oberlausitz) 

Zu Beginn wird der Film „Le Heim“ – Leben in deutschen Flüchtling­sun­terkün­ften (16 min) von Leona Gold­stein gezeigt. 

Rheins­berg (ddp-lbg). In Rheins­berg sind in der heuti­gen Nacht vier Geschäfte aus­ländis­ch­er Inhab­er ange­grif­f­en wor­den. Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund sei nicht aus­geschlossen, teil­ten die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin und das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam mit. Es seien vier Tatverdächtige festgenom­men worden.

Zunächst war die Polizei gegen Mit­ter­nacht über eingeschla­gene Scheiben eines Imbiss­es und eines Gemüse­ladens in der Innen­stadt informiert wor­den. In der Nähe der Tatorte wurde ein 19-jähriger Tatverdächtiger gefasst. Er stand unter Ein­fluss von Alko­hol und Dro­gen. Der Rheins­berg­er war der Polizei bere­its unter anderem wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen bekannt.

Gegen 2.00 Uhr erhielt die Polizei Hin­weise auf Sachbeschädi­gun­gen an zwei weit­eren aus­ländis­chen Geschäften. Dabei han­delte es sich um einen Laden für Bek­lei­dung und Geschenkar­tikel sowie ein Chi­na-Restau­rant in der Rhin­straße. In der Nähe der Tatorte wur­den zwei 17-Jährige und ein 19-Jähriger festgenom­men. Die drei alko­holisierten Rheins­berg­er waren eben­falls bere­its wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen polizeilich bekannt.

Im Raum Rathenow – Prem­nitz startete gestern die Kam­pagne „Schön­er Wohnen ohne Nazizonen“.

Mit vielfälti­gen Aktio­nen soll in den näch­sten Wochen auf die kon­tinuier­lichen Aktiv­itäten der regionalen Neon­aziszene, die in der Region trotz den Ver­boten der bei­den Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ im let­zten Jahr nicht abebbten, aufmerk­sam gemacht werden.

Schw­er­punk­t­mäßig richtet sich die Kam­pagne gegen die vom Ver­bot nicht betrof­fe­nen Basis – und Koor­dinierungspunk­te der Havel­ländis­chen Kameradschaften.
Beispiel­sweise wur­den so wed­er der Tre­ff­punkt des „Sturm 27“ in ein­er Gartensparte in Rathenow – Nord, noch der Kampf­s­portraum hin­ter dem Rathenow­er Rathaus enteignet bzw. das Mietver­hält­nis gelöst.

Sog­ar eine neue äußerst beden­kliche Räum­lichkeit in der Schlachthausstraße im nördlichen Rathenow kon­nte ein­gerichtet wer­den, ohne dass sich jemand daran störte. Hier probt seit ger­aumer Zeit eine vom örtlichen NPD Stadtver­band geförderte Naz­imusik­gruppe, die früher in einem ehe­ma­li­gen Brauereigelände auf­spielte. Bemerkenswert ist vor allem, dass es sich im Fall Schlachthausstraße um eine riesige Lager­halle han­delt, die auch für die Aus­rich­tung von Konz­erten geeignet ist. 

Die Reor­gan­i­sa­tion bzw. Expan­sion der Neon­aziszener­ie im Raum Rathenow — Prem­nitz schre­it­et so, von deren Tre­ff­punk­ten aus­ge­hend, weit­er fort.
Das Ziel der Kam­pagne „Schön­er Wohnen ohne Naz­i­zo­nen“ kann deshalb nur die Schließung aller Naz­itr­e­ff­punk­te im Raum Rathenow – Prem­nitz sein.

Naz­itr­e­ff­punk­te dichtmachen!

Schön­er Wohnen ohne Nazizonen!

Son­der­seite

RHEINSBERG. In der Stadt Rheins­berg (Ost­prig­nitz-Rup­pin) ist es in der Nacht zum
Son­ntag zu Über­grif­f­en auf ins­ge­samt vier Geschäfte gekom­men, die von
Aus­län­dern betrieben wer­den. Dabei sei es zu Sachbeschädi­gun­gen gekommen,
teil­ten die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin und das Polizeiprä­sid­i­um Potsdam
gestern in ein­er gemein­samen Presseerk­lärung mit. Dank der sofort eingeleiteten
Fah­n­dung kon­nte die Polizei ins­ge­samt vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis
19 Jahren ermit­teln und vor­läu­fig festnehmen.

POTSDAM. Das Amts­gericht Pots­dam hat am Fre­itag eine junge Frau wegen Beleidigung
und Bedro­hung eines Schwarzafrikan­ers zu ein­er Frei­heitsstrafe von acht Monat­en auf
Bewährung verurteilt. Zusät­zlich muss die 22-jährige Pots­damerin 80
Stun­den gemein­nützige Arbeit leisten.

Pots­dam — Der Vere­in Opfer­per­spek­tive bietet auf sein­er neuen Internetseite
aus­führliche Infor­ma­tio­nen zum Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg an. Schwerpunkt
sei ein Rat­ge­ber für Opfer rechter Gewalt, Ange­hörige und Zeu­gen, teilte
der Vere­in mit. Dabei gehe es um Rechts­fra­gen, psy­chis­che Fol­gen und
Entschädigungsansprüche.

Am heuti­gen Tage hat der Lan­desver­band der JD/JL Strafanzeige gegen Sven
Petke gestellt, da der drin­gende Ver­dacht beste­ht, dass dieser am
11.01.2006 in ein­er öffentlichen Ver­hand­lung vor dem Landgericht Potsdam
eine falsche eidesstat­tliche Ver­sicherung abgegeben hat. In der
Ver­hand­lung verdichtete sich zudem der Ver­dacht eines strafbaren
Geheimnisver­rates von Erken­nt­nis­sen des Bran­den­burg­er Verfssungsschutzes. 

Petke war vom Imam der moslemis­chen Gemeinde Pots­dam vor dem Landgericht
auf Unter­las­sung belei­di­gen­der Äußerun­gen verk­lagt wor­den, da er im
Wahlkampf wichtigtuerisch von einem Has­spredi­ger hal­luzinierte und den
Imam als “Kaplan von Pots­dam” (in Anspielung auf den Islamis­ten Metin
Kaplan, der wegen Ans­tiftung zum Mord verurteilt wor­den war) bezeichnete. 

Als Reak­tion auf Kri­tik an diesen reißerischen Vor­wür­fen hat­te Petke
zunächst darauf hingewiesen, dass es sich um ser­iöse Erken­nt­nisse aus
Sicher­heit­skreisen han­dele. Als es daraufhin zu Ermit­tlun­gen wegen
Geheimnisver­rates kam, schwenk­te er aber um und behauptete for­t­an, dass
sein Wis­sen aus Bürg­er­hin­weisen stamme. Im landgerichtlichen Verfahren
kon­nte er diese Bürg­er jedoch nicht benen­nen und musste sich daher
erneut auf ange­bliche Erken­nt­nisse der Sicherheitsbehörden
(Ver­fas­sungss­chutz) berufen. Damit ist aber auch der Ver­dacht des
Geheimnisver­rates wieder aktuell. 

Als zudem in der Ver­hand­lung klar wurde, dass auch die Infor­ma­tio­nen des
Ver­fas­sungss­chutzes nur bloße Unter­stel­lun­gen waren, ver­suchte Petke
seine Posi­tion let­ztlich dadurch zu verbessern, dass er plötzlich
behauptete, die belei­di­gen­den Äußerun­gen ja niemals getätigt zu haben. 

Indem Petke diese neuar­tige Ver­sion der Ereignisse zur Glaubhaftmachung
an Eides statt ver­sicherte, dürfte er einen weit­eren Höhep­unkt seiner
krim­inellen Kar­riere erre­icht haben. Bere­its im Juli 2004 hat­te er den
Bernauer Amt­srichter Müller belei­digt (MAZ vom 24.09.04). Das vom
Vor­beter der moslemis­chen Gemeinde von Pots­dam eingeleitete
Strafver­fahren wegen dem Has­spredi­ger-Vor­wurf und der Bezeichnung
“Kaplan von Pots­dam” wurde gegen eine rel­a­tiv geringe Geldbuße
eingestellt. Im Sep­tem­ber 2005 soll Petke dann den Rangsdorfer
Schulleit­er Friedrich als “kleinen ver­schisse­nen Beamten” bezeichnet
haben, weil dieser Her­rn Petke darauf hingewiesen hat­te, dass an Schulen
Wahlkampf zu unterbleiben hat (MAZ vom 25.09.05). Hinzu kom­men die
Ermit­tlun­gen wegen Geheimnisverrats. 

Wir fordern, dass gegen den CDU-Parteikad­er Petke endlich ein­mal ein
genau­so gründlich­es und strenges Strafver­fahren, wie es auch “ein­fache
Bürg­er” zu erdulden hät­ten, durchge­führt wird!

Babels­berg — Zwei 16-jährige Pots­damer sind am Sam­stagabend beim Besprühen ein­er Hauswand in Babels­berg erwis­cht wor­den. Eine Anwohner­in hat­te die Jugendlichen beobachtet und die Polizei informiert. Gegen die 16-Jähri­gen wurde Strafanzeige erstattet.