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Die rechtsextreme Szene in Premnitz

Gewalt­bere­ite Jung­nazis artikulieren sich ver­mehrt im Stadt­bild / Mit­glieder ver­botene Kam­er­ad­schaften im Hin­ter­grund aktiv

In den let­zten Monat­en wird in Prem­nitz eine immer aktiv­er wer­dende recht­sex­treme Jugend­szene beobachtet, die sich sowohl in ihren poli­tis­chen Aus­druck als auch in deren Hand­lun­gen zunehmend radikalisiert.

Seit Anfang 2006 wer­den so fast täglich Aufk­le­ber des „Wikingerver­sandes“ ent­fer­nt, in denen die Alli­ierten des zweit­en Weltkrieges als „Mörder­bande“ verunglimpft wer­den und die Frei­heit von inhaftierten Nazis gefordert wird. Zudem sind auch offen­bar selb­st ange­fer­tigte klebende Zettel mit Parolen wie „Deutsch­land den Deutschen“ und „Frei, Sozial, nation­al“ ein­er Gruppe namens „NFH“ im Umlauf.

Bis zum heuti­gen Tage wur­den allein in den Monat­en Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2006 min­destens 166 Aufk­le­ber in Prem­nitz ent­fer­nt – mehr als im gesamten Jahr 2005.

Schw­er­punk­t­bere­ich dieser Pro­pa­gan­da sind die Straßen am und um den Marktplatz.
Hier trifft sich auch fast täglich die jugendliche Naziszener­ie (15 – 18 Jahre). Einige der sich dort aufhal­tenden Jugendlichen, die namentlich bekan­nten Christo­pher R. und Ramon K. wur­den dabei bere­its öfters beim anbrin­gen von recht­sex­tremer Pro­pa­gan­da beobachtet. Auch so genan­nten Pro­pa­gan­das­traftat­en, wie das skandieren von ver­fas­sungswidri­gen Parolen, kann diesem Per­so­n­en­bere­ich nachgewiesen wer­den. Am Mittwoch, dem 1. Feb­ru­ar 2006, gegen 1.30 Uhr mor­gens, wurde beispiel­sweise zwei Recht­sex­trem­is­ten, darunter Ramon K., in der Ger­hart Haupt­mann Straße fest­gestellt und später angezeigt, die im angetrunk­e­nen Zus­tand nun Nazi­parolen riefen.
K. dürfte bere­its – trotz seines jugendlichen Alters – ein­schlägig polizeibekan­nt sein. Im Juni waren er und seine Fre­unde vom Mark­t­platz u.a. an einem ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf den Jugend­club Prem­nitz beteiligt. Ver­stärkung hat­ten sie sich dabei von Gle­ich­gesin­nten aus Brandenburg/Havel erbeten, wie die Schutzbere­ich­sleit­ere­in der havel­ländis­chen Polizei, laut Märkisch­er All­ge­mein­er Zeitung vom 18. Feb­ru­ar 2006, unlängst vor der Prem­nitzer Stadtverord­neten­ver­samm­lung bestätigte.

Weit­ere feste Verbindun­gen beste­hen zu jugendlichen Nazis aus Rathenow, mit denen sich vor allem am Woch­enende im Umfeld ein­er Großraumdiskothek im Stadtzen­trum getrof­fen wird. Hier kam es in denen let­zten Wochen zu min­destens zwei ras­sis­tisch motivierten Gewaltüber­grif­f­en durch die Rathenow­er Jung­nazis. Das auch die Prem­nitzer Gruppe daran beteiligt war bleibt offen, deren aus­län­der­feindliche Gesin­nung, die durch Aufk­le­ber mit Parolen wie „Aus­län­der rein – wie sagen nein“ unter­strichen wird, und deren Aggres­siv­ität stellt aber zumin­d­est ein Gefahren­po­ten­tial dar.

Zu unter­stellen ist weit­er­hin, dass die jun­gen Nazis aus Prem­nitz von örtlichen Mit­gliedern der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ gefördert wer­den. Im Vor­feld des ver­sucht­en Bran­dan­schlages auf den Jugend­club, gab es min­destens ein Tre­f­fen. Außer­dem soll Christo­pher R. schon mit ein­er „Hauptvolk“ – Mütze gese­hen wor­den sein.

Die bekan­nten Prem­nitzer Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ sel­ber treten jedoch nur noch sel­ten offen in Erschei­n­ung und ver­lagern ihre Aktiv­itäten eher in den Hin­ter­grund. Während des Jahreswech­sels 2005/2006 soll so im kam­er­ad­schaft­sna­hen Tre­ff­punkt „Lin­den­hof“ eine Feier von Hauptvolk­mit­gliedern und Recht­sex­trem­is­ten aus Sach­sen — Anhalt stattge­fun­den haben.
Das Prem­nitzer Mit­glied der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“, Jens R., wurde am 3. Feb­ru­ar 2006 im Rah­men eines Fußball­spiels gegen eine Auswahl aus Vieritz für die Kam­er­ad­schaft­seigene Fußball­mannschaft „Sportvolk“ aufgestellt und eingesetzt.

Min­destens ein Mit­glied der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ wurde auch wieder für den berüchtigten Prem­nitzer Sicher­heits­di­enst „Secu­ri­ty Zarnikow“ einge­set­zt. Im Rah­men des Fußball­test­spiels TSV Chemie Prem­nitz gegen den 1. FC Union Berlin, wurde so Kay B. als Wach­mann erkan­nt, der erst am 17. Feb­ru­ar 2006 wieder für „Sportvolk“ im Spiel gegen eine Möge­lin­er Mannschaft im Tor stand. B. arbeit­ete bere­its im Zeitraum von 1999 bis 2003 für „Secu­ri­ty Zarnikow“. Er und einige sein­er Gesin­nungsgenossen wur­den ent­lassen, nach dem der Wach­schutz eben wegen sein­er kam­er­ad­schaftlichen Mitar­beit­er, nach einem Flüchtlingsmem­o­ran­dum und einem Zeitschriften­bericht kri­tis­ch­er Jour­nal­is­ten, vom Rathenow­er Flüchtling­sheim abge­zo­gen wer­den musste.

Antifaschis­tis­che Recherchegruppe

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Scheiß Neger, was machst du da?”

(Juri Eber, Ralf Fis­ch­er, Mut gegen rechte Gewalt) Opfer recht­sex­tremer Gewalt haben in Bran­den­burg einen schlecht­en Stand. Vor Gericht müssen sie beweisen, dass ihre Peiniger poli­tisch motiviert gehan­delt haben, damit diese nicht straf­frei oder nur mit äußerst gerin­gen Strafen davon kom­men. Doch was passiert, wenn die poli­tis­che Dimen­sion eines Ver­fahrens das Gericht gar nicht interessiert?

Am ver­gan­genen Dien­stag, den 14. Feb­ru­ar 2006, mussten sich zwei Män­ner vor dem Amts­gericht Luck­en­walde wegen des Vor­wur­fes, gemein­sam eine gefährliche Kör­per­ver­let­zung began­gen zu haben, ver­ant­worten. Ihnen wurde zur Last gelegt zwei Asyl­be­wer­ber am 29. August 2004 angrif­f­en und einem der bei­den Opfer mit ein­er Bier­flasche schwere Ver­let­zun­gen im Gesicht zuge­fügt zu haben.

Serge N. aus Kamerun und der Palästi­nenser Hus­sein M. waren ger­ade auf dem Rück­weg vom Mark­t­platz in Jüter­bog zum Asyl­be­wer­ber­heim, als ihnen ein­er der Angeklagten, Dani­lo J., mit seinem Hund ent­ge­gen kam. “Scheiß Neger was machst du da?” waren Dani­los erste Worte in Rich­tung der bei­den Asyl­suchen­den. Völ­lig verblüfft über diese direk­te Has­sti­rade fragten sie zurück was den sein Prob­lem sei.

Daraufhin stieg Dani­lo J. von seinem Fahrrad und sagte salopp, dass er Aus­län­der has­se. Im gle­ichen Augen­blick kam der zweite Angeklagte Chris­t­ian B. dazu und schlug unver­mit­telt dem jun­gen Palästi­nenser mit ein­er Bier­flasche ins Gesicht. Aus dieser Sit­u­a­tion her­aus ent­stand ein ver­baler und kör­per­lich­er Schlagab­tausch in die alle Beteiligten involviert waren. Erst das Ein­greifen eines Pas­san­ten schlichtete die Sit­u­a­tion, und im Anschluss rief eines der Opfer die Polizei zum Tatort.

Bei der Vernehmung durch die Polizei gab das Opfer Hus­sein M. zu Pro­tokoll, dass er den Täter Dani­lo J. auf dessen Äußerun­gen hin, dass er Aus­län­der has­se, als “Nazis­chwein” betitelt habe. Während des Prozess­es kam Dani­lo J. auf diesen Vor­wurf zurück: “Wär ich so ange­zo­gen wie jet­zt, hätt ich ja ver­standen dass er mich Nazi nen­nt, aber ich kam doch vom Formel 1 guck­en und hat­te eine Mütze und ein Trikot von Fer­rari an”. In recht ein­deuti­gen Nazik­lam­ot­ten trat er dage­gen jet­zt vor Gericht auf — ohne Scheu, sich zu sein­er Gesin­nung zu bekennen.

Selb­st­sich­er stand Dani­lo J. so vor dem Richter, ausstaffiert mit ein­er Jacke der recht­sex­tremen Kult­marke Cons­daple, und gab auch gle­ich noch zu, als Erster zugeschla­gen zu haben. Beson­ders bedrohlich für die Ange­grif­f­e­nen war auch der Hund des Angeklagten, den er immer wieder scharf machte und von neuem auf die bei­den Asyl­be­wer­ber losließ.

Erst in der Ret­tungsstelle stellte man fest, dass Hus­sein M. von den Attack­en eine Schädel­prel­lung, eine Nasenbeinfraktur
sowie eine Frak­tur des vorderen Frontzahns davon trug. Serge N. wur­den durch den Angriff mehrer Ver­let­zun­gen am Kopf sowie starke Prel­lun­gen am Fuß zuge­fügt. Noch heute befind­et er sich in ärztlich­er Behandlung.

Das Amts­gericht verurteilte Dani­lo J. wegen vorsät­zlich­er Kör­per­ver­let­zung zu 60 Tagessätzen und Chris­t­ian B. wegen
fahrläs­siger Kör­per­ver­let­zung zu 30 Tagessätzen Bußgeld. Für die Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg, die Serge N. betreut, und den Prozess beobachtete wurde das Ver­fahren geführt “als ob es eine Schlägerei zwis­chen Jugendlichen war”. Auch weist das gesamte Ver­fahren erhe­bliche Män­gel auf, auf­grund dessen die Strafe so ger­ing aus­fiel. So wur­den auf die Aus­sage des Opfer Hus­sein M. gän­zlich verzichtet und die ein­deuti­gen Aus­sagen Dani­lo J. spiel­ten im Ver­fahren keine Rolle.

Die Opfer­per­spek­tive kri­tisiert, dass damit die Moti­va­tion der Täter für die Tat gar nicht zum The­ma wurde, son­dern allein die kör­per­lichen Auswirkun­gen. Durch diese Prax­is Bran­den­burg­er Gerichte wer­den ras­sis­tis­che Über­griffe bagatel­lisiert und “die Täter mit milden Strafen davon kom­men” so die NGO gegenüber Mut gegen rechte Gewalt.

Man wird den Ein­druck nicht los, dass die schlecht­en Tage für Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Bran­den­burg anhalten,
während­dessen die Täter mit milden Strafen rech­nen können.

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Opferperspektive e.V. startet neue Internetseite über rechte Gewalt

Unter www.opferperspektive.de kann sich jede und jed­er umfassend über
rechte Gewalt informieren. Das neue Infor­ma­tion­sange­bot des Vere­ins, der
Opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg unter­stützt, wurde am heutigen
Fre­itag freigeschaltet.

Einen Schw­er­punkt bildet ein Rat­ge­ber für Opfer rechter Gewalt, ihre
Ange­höri­gen sowie Zeu­gen. Die Artikel über rechtliche Fra­gen, psychische
Fol­gen und Entschädi­gungsansprüche wer­den durch ein Glos­sar mit den
wichtig­sten The­men ergänzt, ein Adressverze­ich­nis lis­tet die
entsprechen­den Beratungsstellen und Behör­den auf.

Bürg­erin­nen une Bürg­er kön­nen sich darüber informieren, wie sie in
Gewalt­si­t­u­a­tio­nen Opfern beis­te­hen und wie Betrof­fene nach einer
Gewalt­tat unter­stützt wer­den kön­nen. „Für die Opfer ist es sehr wichtig,
wie sich das Umfeld ver­hält“, erläutert Geschäfts­führerin Judith Porath,
„lei­der wird immer noch oft wegge­hört und weggeschaut.“ Der Potsdamer
Vere­in will Jugendliche erre­ichen, die häu­figer als Erwach­sene mit
rechter Gewalt kon­fron­tiert wer­den; auch Lehrer, Sozialar­beit­er und
Eltern sollen sen­si­bil­isiert werden.

Wer sich tiefer­ge­hend mit dem Prob­lem rechter Gewalt auseinandersetzen
will, find­et zahlre­iche Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen, Berichte und
Sta­tis­tiken, zusät­zlich kön­nen Bil­dungsange­bote der Opfer­per­spek­tive und
ander­er Vere­ine aufgerufen wer­den. Inter­essierte kön­nen Hin­weise auf
ein­schlägige Straf­prozesse und aktuelle Pressemit­teilun­gen abonnieren.

Ihre Texte hat die Opfer­per­spek­tive mit ein­er beson­deren Lizenz
verse­hen, so dass sie kopiert und nach­pub­liziert wer­den dür­fen. Erstellt
wurde die bar­ri­ere­freie Inter­net­seite mit dem neuen Redaktionssystem
RCMS, das eben­falls für die nichtkom­merzielle Ver­wen­dung freigegeben
wurde. Gefördert wurde die Pub­lika­tion von der Brandenburgischen
Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bildung.

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Mit Cannabis erwischt

Mit einem Tütchen Cannabis ist ein 17 Jahre alter Jugendlich­er am Mittwochmor­gen um 9.25 Uhr in der Ger­trau­den­straße erwis­cht wor­den. Revier­polizis­ten war bei der Streife aufge­fall­en, dass sich in einem Gebüsch sechs Jugendliche um einen “Bong” (eine Art Wasserpfeife) ver­sam­meln. Bei der Kon­trolle fan­den die Beamten bei dem 17-Jähri­gen das Tütchen. Darüber hin­aus ver­lief bei ihm ein Dro­gen­schnell­test auf Cannabis positiv.

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Informationen für Müllroser Gedenktafeln

Müll­rose (sf/MOZ) Gedenk­tafeln für die Müll­ros­er Opfer des Zweit­en Weltkrieges sollen einen Platz in der Stadtkirche bekom­men. Erin­nert wer­den wird auf diese Weise nicht nur an diejeni­gen Müll­ros­er, die ihr Leben im Krieg ließen, son­dern auch an die, deren Spuren in jen­er Zeit ver­loren gin­gen. Um diese Tafeln anfer­ti­gen zu kön­nen, bedarf es noch ein­er Fülle von Infor­ma­tio­nen. Der Gemein­dekirchen­rat bit­tet deshalb alle Bürg­er, die über solche Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen bzw. die ergänzen kön­nen, die bere­its bruch­stück­haft vorhaben sind, an dieser beson­deren Art des Bewahrens vor dem Vergessen mitzuwirken.

Bis zum 31. März sind die Mit­glieder des Gemein­dekirchen­rates Ansprech­part­ner bzw. Hin­weise kön­nen auch ins Pfar­ramt (033606) 567 gegeben werden.

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Politiker-Name in Ministeriums-Akten

Nach­dem der Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Sar­rach (Linkspartei) im Jahr 2004 einen Gefan­genen in der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Bran­den­burg besuchte, unter­hielt sich hin­ter­her eine Mitar­bei­t­erin des Pots­damer Jus­tizmin­is­teri­ums mit dem Häftling. Zweimal ist dies geschehen. Er sei auss­pi­oniert wor­den, beschw­erte sich Sar­rach schon vor Tagen.
Sar­rach solle seine Vor­würfe zurück­nehmen und sich entschuldigen, ver­langte gestern der Vor­sitzende des Recht­sauss­chuss­es im Land­tag, Sven Petke (CDU). Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) habe die Behaup­tun­gen des Linkspartei-Poli­tik­ers zurückgewiesen. 

Sar­rach selb­st blieb der Auss­chuss-Sitzung aus per­sön­lichen Grün­den fern. Am späten Mittwochabend brachte seine Frau in einem Berlin­er Geburtshaus die zweite Tochter zur Welt. Petke kündigte an, das The­ma komme Mitte März erneut auf die Tage­sor­d­nung des Recht­sauss­chuss­es. Er erwarte, dass sich Sar­rach dann entschuldigt. Dieser möchte stattdessen defin­i­tiv wis­sen, ob wirk­liche keine Ver­merke zu seinen Gefäng­nis­be­suchen vorliegen.

Auf Anfrage ver­sicherte Jus­tizmin­is­teri­ums-Sprech­er Thomas Melz­er gestern noch ein­mal, in den Gesprächen der Mitar­bei­t­erin mit dem Häftling sei es nicht um Sar­rach gegan­gen, son­dern nur darum, die Gefahr abzuschätzen, die von dem Gefan­genen und seinem Zel­lengenossen aus­ge­ht. Die zeitliche Nähe zu den Besuchen Sar­rachs sei zufäl­lig. Die Annahme, man habe Sar­rach auss­pi­onieren wollen, sei »völ­lig absurd«.

Brisant an dem Fall ist, dass im Jahr 2004 die Folter­vor­würfe zur JVA Bran­den­burg hochka­men. Der Gefan­gene hat­te den Fernsehsender rbb mit Infor­ma­tio­nen gefüt­tert. ND liegt die Kopie eines amtlichen Doku­ments vor, aus dem her­vorge­ht, dass die Min­is­teri­umsmi­tar­bei­t­erin den Gefan­genen fragte, was er sich davon ver­sprach, »Mate­r­i­al« ans Fernse­hen zu übergeben. Dabei kam dann her­aus, dass der Mann dem rbb und auch Her­rn Sar­rach noch kein weit­eres »Mate­r­i­al« zukom­men ließ. Die Mitar­bei­t­erin gewann dem­nach damals außer­dem den Ein­druck, dass der Gefan­gene die Weit­er­gabe konkreter Infor­ma­tio­nen nicht beabsichtige.
Der Gefan­gene, der mit Unter­brechun­gen drei Jahrzehnte in der Jus­tizvol­lzugsanstalt ein­sitzt und sich deshalb sehr gut dort ausken­nt, beschäftigt das Jus­tizmin­is­teri­um schon seit langer Zeit, wie Sprech­er Melz­er erzählt. Dem Häftling geht es darum, nicht von seinem Zellen- und Lebens­ge­fährten getren­nt zu wer­den. Selb­st­mord­dro­hun­gen ste­hen im Raum. Bei­de haben einiges auf dem Kerb­holz. Zulet­zt verge­waltigten sie gemein­schaftlich ein neun­jähriges Mäd­chen. Die Leute seien nicht unge­fährlich, betont Melzer.

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3. März: Treckerdemo in Eberswalde

Als neues All­heilmit­tel für die Land­wirtschaft wird die Gen­tech­nik verkauft. Zum Beispiel beim Maiszünsler-Befall im Oder­bruch: statt herkömm­lich­er acker­baulich­er Maß­nah­men heißt die Lösung nun Anbau von Bt-Mais. Das ist bil­lig und erfol­gre­ich, spart Pflanzen­schutzmit­tel und erhöht die Erträge – angeblich.

Für dieses Jahr sind allein in Bran­den­burg über 1000 ha Gen­mais zum Anbau angemeldet worden.
Doch wie wir aus Nor­dameri­ka wis­sen, wo die Gen­tech­nik auf Mil­lio­nen von Hek­tar ange­baut wird, ist das nicht so ein­fach wie die Her­rn der Gen­tech­nik es gerne darstellen. Langfristige Unter­suchun­gen haben mit­tler­weile ergeben, dass die Erträge der Land­wirte zurück­ge­hen und vor allem der Pes­tizidein­satz sich deut­lich – ent­ge­gen den Ver­sicherun­gen von Mon­san­to – erhöht hat. Zudem steigert der mas­sive Ein­satz der Gen­tech­nik in den USA die Verseuchung des Grund­wassers, den Rück­gang der Arten­vielfalt und die Ver­ar­mung der Böden. 

Auch sind die Exporte US-amerikanis­ch­er Pro­duk­te in den let­zten Jahren einge­brochen, weil viele Her­steller auf der ganzen Welt Angst vor ein­er Kon­t­a­m­i­na­tion mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men (GVO) und ein­er Ruf­schädi­gung haben. Gen­tech­nik, das ergibt die Erfahrung aus den USA, rech­net sich let­zten Endes allein nur für Mon­san­to und die fünf anderen Saatgut-Multis.

Nach wie vor wollen 70 % der €päis­chen Ver­brauch­er keine Gen­tech­nik auf ihrem Teller. Auch viele Land­wirte ste­hen dem Ein­satz von Gen­tech­nik ablehnend gegenüber. Von Poli­tik und Bauern­ver­band allein gelassen, schließen sie sich in gen­tech­nikfreien Regio­nen zusam­men, um ihren Protest gegen die Gen­tech­nik zum Aus­druck zu brin­gen und sich weit­er­hin die Mark­tzugänge für die große Nach­frage nach GVO-freien Pro­duk­ten zu sichern. 

Gle­ich­wohl treibt vor allem die Mär­ka mit ihrer monopo­lar­ti­gen Stel­lung in Ost­bran­den­burg den Genan­bau voran. Da wer­den die Land­wirte an die Anmelde­fris­ten für das Stan­dortreg­is­ter erin­nert und den Nach­bar­be­trieben die Abnahme des Körn­er­mais ohne Tests auf GVO-Kon­t­a­m­i­na­tion zuge­sagt. Über die finanzielle Beteili­gung an eini­gen Betrieben, die Bt-Mais zum Anbau angemeldet haben, wird in vie­len Dör­fern unver­hohlen geredet.

Offen bleibt die Frage, warum Mär­ka im engen Zusam­men­spiel mit Mon­san­to ein so großes Inter­esse hat, den GVO-Anbau in Bran­den­burg trotz der Wider­stände in vie­len Regio­nen und gegen den Mark­t­trend voranzutreiben. Es ste­ht zu befürcht­en, dass Mär­ka eine ähn­liche Strate­gie wie Mon­san­to in den USA vor 15 Jahren fährt: Mit Son­derra­bat­ten für Gen-Mais, Abnah­megarantien zu Fest­preisen und gün­sti­gen Kred­iten die kon­ven­tionellen Sorten vom zu Markt drän­gen und danach bei ein­er Monopol­stel­lung abzukassieren und die Bauern in den Ruin zu treiben. 

Am 3. März 2006 find­et der bun­desweite Aktion­stag gegen Gen­tech­nik statt, um ins Gedächt­nis zu rufen, dass Koex­is­tenz nicht möglich ist. Mit ein­er Aktion bei der Mär­ka wollen wir auf deren beson­dere Rolle beim Gen­tech­nikan­bau in Bran­den­burg aufmerk­sam machen. 

Ab 10 Uhr tre­f­fen sich Land­wirte und Ver­braucherIn­nen mit Treck­er oder zu Fuß in der gen­tech­nikfreien Kom­mune Eber­swalde am Karl-Marx-Platz zu ein­er Auftaktkundgebung.
Danach zieht ein Demon­stra­tionszug bis zur Fir­men­zen­trale der Mär­ka in die Britzer Straße, wo ver­schiedene Land­wirte ihre Äng­ste und Befürch­tun­gen zur Gen­tech­nik äußern werden. 

Koex­is­tenz ist nicht möglich, darum demon­stri­ert mit am 3. März für ein gen­tech­nikfreies Brandenburg!

Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft Berlin-Brandenburg

Kon­takt: Thomas Janosch­ka, kontakt@gentechnikfreies-brandenburg.de,

Christof Pot­thof, Gen-ethis­ches Net­zw­erk e.V., Brun­nen­straße 4, 10119 Berlin, 

christof.potthof@gen-ethisches-netzwerk.de, Tel.: 030–68 58 030

www.gentechnikfreies-brandenburg.de/

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Mehr Angriffe gegen junge Alternative in Brandenburg

Neun Beratungsstellen für Opfer recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en verze­ich­nen für die östlichen Bun­deslän­der und Berlin eine Zunahme rechtsmo­tiviert­er Gewalttaten.

Recher­chierte Gewalttaten

Im Jahr 2005 erlangten die Opfer­ber­atungsstellen Ken­nt­nis von ins­ge­samt 614 rechtsmo­tivierten Gewalt­tat­en. Dies sind 63 Angriffe mehr als im Vor­jahr. Die meis­ten Fälle wur­den in Sach­sen (154) gezählt, gefol­gt von Sach­sen-Anhalt (129) und Bran­den­burg (128). Von den 614, in ihrer Inten­sität sehr unter­schiedlichen Angrif­f­en, waren min­destens 910 Per­so­n­en betrof­fen. In nahezu 90 Prozent der Fälle han­delte es sich um Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. In 300 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Men­schen aus linken und alter­na­tiv­en Milieus. In 182 Fällen war Ras­sis­mus die ver­mutete primäre Tatmotivation.

Im Ver­gle­ich zu den recher­chierten Fällen aus den Vor­jahren wur­den vor allem in Berlin ein deut­lich­er Anstieg von rechtsmo­tivierten Gewalt­tat­en reg­istri­ert. Die in Berlin tätige Beratungsstelle führt dies haupt­säch­lich auf eine Zunahme von Angrif­f­en in den Bezirken Trep­tow-Köpenick und Friedrichshain zurück. In Sach­sen bleibt die Säch­sis­che Schweiz ein Bren­npunkt recht­sex­tremer Gewalt. Hier wur­den lan­desweit von der zuständi­gen Beratungsstelle die meis­ten Gewalt­tat­en mit rechtem Hin­ter­grund gezählt. In Sach­sen-Anhalt ver­meldet die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt aus dem Harzge­bi­et eine Zunahme von szene­typ­is­chen Gewalt­tat­en. Im Durch­schnitt waren hier zwei Gewal­tak­te pro Monat zu verze­ich­nen. In Bran­den­burg wur­den in Pots­dam mit 22 Angrif­f­en die meis­ten rechtsmo­tivierten Angriffe fest­gestellt. Die in Bran­den­burg tätige Beratungsstelle ver­meldet zwar einen Rück­gang ras­sis­tis­ch­er Angriffe, gle­ichzeit­ig jedoch eine deut­liche Zunahme von Gewalt­tat­en gegen junge Men­schen aus dem linken und alter­na­tiv­en Milieu. Dieser Trend wird von allen Beratungsstellen bestätigt. Das gilt auch für Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wo die Fal­lzahlen im Ver­gle­ich zu den Vor­jahren in etwa gle­ich geblieben sind.

Es muss betont wer­den, dass die veröf­fentlicht­en Zahlen lediglich einen Trend abbilden. Generell ist von ein­er hohen Dunkelz­if­fer auszuge­hen. Diese wird für Thürin­gen dadurch erhöht, dass die dort tätige Beratungsstelle durch eine gerin­gere per­son­elle Ausstat­tung nicht in allen Land­kreisen mit der gle­ichen Inten­sität nach Opfern recher­chieren und diese berat­en kann. Auf das ganze Land hochgerech­neten muss bei Thürin­gen daher mit höheren Zahlen gerech­net werden. 

Wie schon in den Jahren zuvor han­delte es sich bei der über­wiegen­den Mehrzahl der Fälle um spon­tane Tat­en, die im öffentlichen Raum stat­tfan­den. Vor allem in den genan­nten Schw­er­punk­t­ge­bi­eten verze­ich­nen die Beratungsstellen jedoch einen Anstieg von organ­isierten Gewal­tak­ten. Es wird angenom­men, dass dieser Trend seine Ursache in ein­er zunehmenden Struk­turierung der recht­en Szene hat.

Beratungsfälle

Die Beratungsstellen betreuten im ver­gan­genen Jahr ins­ge­samt 1020 Kli­entIn­nen, darunter 794 Per­so­n­en, die direkt zu Opfern recht­sex­tremer Gewalt­tat­en gewor­den waren. Es han­delte sich dabei um 675 Män­ner und 118 Frauen. Min­destens 331 der berate­nen Per­so­n­en waren Flüchtlinge, Migran­tInnen und Aussied­lerIn­nen. Zum über­wiegen­den Teil wur­den die Opfer dieser Grup­pen aus ras­sis­tis­chen Motiv­en ange­grif­f­en. Bei 316 berate­nen Per­so­n­en han­delte es sich um jugendliche Opfer, die sich mehrheitlich einem alter­na­tiv­en Milieu zuge­hörig fühlten. In 70 Prozent der Fälle erstreck­te sich der Beratungs- und Begleitung­sprozess über mehrere Monate.

Die neun Pro­jek­te zur Beratung von Opfern recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en arbeit­en seit dem Herb­st 2001 auss­chließlich in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin. Sie wer­den primär durch das Bun­de­spro­gramm „Civ­i­tas – ini­tia­tiv gegen Recht­sex­trem­is­mus in den neuen Bun­deslän­dern“ des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums gefördert. Kern­bere­ich der Pro­jek­te ist die auf­suchende Beratung und langfristige Begleitung von Opfern recht­sex­tremer Gewalttaten.
Seit 2003 fassen die Beratungsstellen die Ergeb­nisse ihre Recherchen nach gemein­samen Kri­te­rien zusam­men und veröf­fentlichen jährlich einen sta­tis­tis­chen Überblick.

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Wochenende nur mit schwarzen Jugendlichen

03.–05. März 2006

Jugend­heim Hirschluch (bei Storkow/Mark)

… also Jugendliche, die auf Grund ihrer dun­kleren Haut­farbe Erfahrun­gen haben mit einem Phänomen, das es ja eigentlich nicht oder kaum gibt in Deutschland… 

Ras­sis­mus…

… trifft Jugendliche mit afrikanis­chen, indis­chen oder türkischen Eltern genau so wie schwarze Deutsche, 

… nervt schwarze Jugendliche, weil das The­ma hier meist zu ober­fläch­lich, zu oft oder viel zu wenig behan­delt wird, 

… nervt, ver­let­zt, schadet, stumpft ab, reizt, … 

… wie bei einem Eis­berg ist nur die Spitze sichtbar. 

Wir, die Berlin-Bran­den­burg­er Mit­glieder von Phoenix e.V.*, laden euch her­zlich ein zu ein­er Pre­miere: Erst­mals gibt es auss­chließlich für schwarze Jugendliche aus der Region Berlin-Bran­den­burg ein Woch­enende, an dem ihr euch ken­nen ler­nen, aus­tauschen und tief­gründi­ger und konkreter als son­st mit den tief­er­en, unsicht­baren Schicht­en des Eis­bergs Ras­sis­mus und eurem Umgang damit befassen könnt.
Inhaltlich begleit­en euch dabei zwei erfahrene Sem­i­narleit­er („Train­er“) von Phoenix e.V.: Austen P. Brandt, selb­st schwarz­er Deutsch­er aus Duis­burg, und Mer­ih Ergün, Berlin­er mit türkischen Wurzeln. Außer­dem wer­den Maria und Pablo (26 und 22 J.) aus Bernau als Part­ner für action & fun, für Gespräche usw. mitkommen. 

Es lohnt sich für euch garantiert! Wer mitkom­men möchte, melde sich möglichst bald bei Wan­da Nikul­ka an! 

Es grüßen euch die Organ­i­sa­tion­sleute, die nicht teil­nehmen wer­den (weiß & schon zu alt): Wan­da aus Fürsten­walde, Ute aus Stahns­dorf und Dieter aus Bernau

Phoenix e.V. ist ein Vere­in, der seit 10 Jahren in ganz Deutsch­land gegen Ras­sis­mus kämpft. Zu sein­er Arbeit gehören Aktio­nen gegen Ras­sis­mus, Beratung in ras­sis­tis­chen Sit­u­a­tio­nen, Train­ings für Schwarze zur Klärung ihrer Sit­u­a­tion und zur Stärkung im Umgang mit Ras­sis­mus und Train­ings mit Weißen, damit auch Weiße sich ein­mal die Zeit nehmen, etwas über Ras­sis­mus zu erfahren, wie er funk­tion­iert und was man dage­gen tun kann. Die Mit­glieder kom­men unter anderem aus Lux­em­burg, Kon­go, Ghana, Griechen­land, Togo, Türkei, Deutsch­land, Südafri­ka, Afghanistan, Alban­ien, Koso­vo, Polen, Nieder­lande, Spanien und Nigeria.

Wo & Wie?: 

Ort: Jugend­heim Hirschluch, 15859 Storkow/M. Das liegt etwa 40 km südöstlich von Berlin zwis­chen Königs Wuster­hausen und Beeskow 

Ein­ladun­gen & Anmel­dung bei Wan­da Nikul­ka

Land­kreis Oder-Spree

Gleichstellungsbeauftragte

Frau Wan­da Nikulka

Bre­itschei­d­straße 7

15848 Beeskow 

Tel. 03366 – 35 10 50, 35 10 40

Fax: 03366 – 35 10 55

e‑mail: beauftragte(at)l‑os.de

Teil­nah­me­beitrag: 15 Euro. 

Zeit: Fr, 03.03., 18 Uhr, bis So, 05.03., 14 Uhr. Durchgängige Teil­nahme ist nötig. Reist möglichst schon gegen 17 Uhr an, so dass ihr vor dem Abend­brot um 18 Uhr einziehen könnt.

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Potsdamer Polizei beklaut

Innen­stadt – Diebe haben sich von der Nähe der Geset­zeshüter nicht schreck­en lassen: Sie brachen am Woch­enende in die Kan­tine des Polizeiprä­sid­i­ums ein und ließen Wert­ge­gen­stände mit­ge­hen, sagte ein Sprech­er. Er wollte unter Hin­weis auf die laufend­en Ermit­tlun­gen aber keine näheren Angaben machen.

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