Monat: März 2007

Die Flucht der deutschen Zivil­bevölkerung vor den her­an­na­hen­den sow­jetis­chen Trup­pen und noch mehr die Umsied­lun­gen nach dem Ende des Zweit­en Weltkriegs sind heik­le The­men. Man kann dem über­haupt nur gerecht wer­den, wenn man diese Vorgänge in den his­torischen Zusam­men­hang stellt. In ein­er neuen Pub­lika­tion der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung über »Ver­triebe­nen­lager in Bran­den­burg 1945–1953« ist das für meinen Geschmack nicht in der erforder­lichen Deut­lichkeit geschehen. Leid lässt sich zwar nicht aufrech­nen, aber die Ursache und die Vorgeschichte kann man nen­nen. Man muss sie sog­ar nen­nen: Die Umsied­lun­gen hätte es ohne den faschis­tis­chen Angriff­skrieg nicht gegeben und zuerst ver­trieben Nazis Tschechen aus dem beset­zten Sudetenland.
Tre­f­fend geschildert ist hinge­gen die missliche Sit­u­a­tion der Nachkriegs­jahre. In der schw­er zer­störten Region Bran­den­burg müssen hun­dert­tausende so gut wie mit­tel­lose Umsiedler aufgenom­men wer­den. Es herrschen Chaos und Hunger. Seuchen grassieren. 1947 leben 612 684 Umge­siedelte in der Mark, was einem Bevölkerungsan­teil von 27 Prozent entspricht. Sie wohnen oft in abbruchreifen Gebäu­den ohne Strom und Wass­er, in Ställen, Barack­en, Erdlöch­ern oder auf eng­stem Raum zusammengepfercht.
Die Behör­den ver­suchen mit Geld, Arbeitsver­mit­tlung und Umschu­lun­gen zu helfen. Ein wichtiger Schritt ist die Boden­re­form. Bis Sep­tem­ber 1946 erhal­ten 18 160 Umsiedler­fam­i­lien 155 190 Hek­tar Land und damit eine Exis­ten­z­grund­lage, doch weil es an Vieh und Geräten man­gelt, geben etliche Fam­i­lien den Besitz wieder ab.
Aus­führlich schildert der Autor des Buch­es die Geschichte des Umsiedler­lagers Fürsten­walde. Es wurde in den Barack­en ein­gerichtet, in denen vor­dem Zwangsar­beit­er unterge­bracht waren, die für die Glüh­lam­p­en­fir­ma Pintsch schuften mussten. Ab Sep­tem­ber 1948 schleuste man 5000 Kriegsheimkehrer durch das Lager Fürsten­walde. Man hat­te sie in sow­jetis­chen Kriegs­ge­fan­genen­lagern für den Polizei­di­enst in der sow­jetis­chen Besatzungszone ange­wor­ben und über­prüfte die Leute nun noch einmal. 

Sven Olaf Oehlsen: »Ver­triebe­nen­lager in Bran­den­burg 1945–1953«, Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, 135 Seit­en (brosch.)

Einige Men­schen verteil­ten in der Potsdamer
Innen­stadt Flug­blät­ter zu dem The­ma und wün­scht­en den anwe­senden Frauen noch einen
kämpferischen Frauentag. 

Kri­tisiert wurde auch ein soge­nan­ntes “Erotic”-Geschäft, dass vor knapp einem Monat
in der Innen­stadt eröffnete. Dort wird, ver­bor­gen hin­ter fensterfüllenden
Wer­be­plakat­en, der in solchen Geschäften übliche sex­is­tis­che und frauenverachtende
Mist ange­boten. Neben Pro­duk­ten, die Frauen als reines Lus­to­b­jekt für Männer
ver­sach­lichen, sind vor allem die vorhan­de­nen pornographis­chen Videos als besonders
her­ab­würdi­gend festzustellen. Als reine Lus­to­b­jek­te wer­den Frauen dort in
erniedri­gen­den Posen dargestellt. 

Geschäfte wie diese, aber auch die ganz all­ge­meinen sex­is­tis­chen Entwick­lun­gen in
unser­er Gesellschaft gilt es an jedem Tag des Jahres zu bekämpfen, ganz besonders
entsch­ieden aber heute. Seit es den inter­na­tionalen Frauen­tag auf maßgebliche
Ini­tia­tive der Kom­mu­nistin Clara Zetkin als Feiertag gibt, hat sich die Situation
von Frauen und Mäd­chen in unser­er Gesellschaft zwar verbessert, die Tat­sache, dass
wir in einem par­tiar­chalen — also von Män­nern dominiertem — Sys­tem leben, ist aber
auch heute noch unverän­dert. Das man­i­festiert sich nicht zulet­zt in immer noch
gerin­geren Löh­nen von Frauen für gle­iche Arbeit, der dop­pel­ten Aus­beu­tung der Frauen
im Kap­i­tal­is­mus, in immer noch deut­lich weniger Frauen als Män­nern in höheren
Ver­wal­tungsebe­nen oder in der zu großen Teilen sex­is­tis­chen Wer­bung, in der nackte
Frauenkör­p­er als verkaufs­fördern­des Argu­ment präsen­tiert werden. 

All diesen Entwick­lun­gen wollen wir unseren Kampf für eine wirkliche
Gle­ich­berech­ti­gung aller Men­schen ent­ge­gen­stellen, für eine gerechtere Gesellschaft,
frei von Unter­drück­ung und Aus­beu­tung, frei von Sexismus. 

Einen kämpferischen Gruß an alle Frauen, Mäd­chen und Men­schen all­ge­mein, die der
weltweite emanzi­pa­torische Kampf gegen die sex­is­tis­che Unter­drück­ung eint!
Weg mit “Erotic”-Shops — Schluß mit den Erniedrigungen! 

[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam — Kon­takt: aalp@gmx.net

Begriffs­de­f­i­n­i­tion: Unter Sex­is­mus ver­ste­hen wir die Unter­drück­ung / Benachteiligung
/ Aus­beu­tung von Men­schen auf­grund ihres Geschlechtes. 

Inhalt des verteil­ten Flugblattes: 

Inter­na­tionaler Frauen­tag – Es wurde gekämpft, es wird gekämpft! 

Am 27. August 1910 wurde auf der Inter­na­tionalen Sozial­is­tis­chen Frauenkonferenz,
von Clara Zetkin die Idee zu solch einem Tag ini­ti­iert. Am 19. März 1911 beteiligten
sich dann schließlich mehrere Mil­lio­nen Frauen an dem „ersten“ Frauen­tag um für ein
gle­ich­berechtigtes und emanzi­pa­torisches Leben auf die Straße zu gehen. Mehrere
Jahre wurde der Frauen­tag dann an nicht iden­tis­chen Dat­en begangen. 

1921 beschloss die 2.Kommunistische Frauenkon­ferenz den 8.März als Internationalen
Frauen­tag zu bege­hen. Dieses Datum hat(te) gle­ichzeit­ig mehrere symbolische
Charak­tere und sollte beispiel­sweise auf einen Tex­ti­lar­bei­t­erIn­nen­streik erinnern,
der eine ganze Welle von Arbei­t­erIn­nen­demon­stra­tio­nen aus­löste. In den folgenden
Jahren gin­gen die Frauen und Mäd­chen auf die Straße um für Wahl- und Stimm­recht für
Frauen, aus­re­ichen­den Mut­ter- und Kinder­schutz, den Acht­stun­den­tag und viele weitere
fortschrit­tliche Forderun­gen zu kämpfen. 

1932 schon wurde dann der Frauen­tag von den Nazis ver­boten. Die rev­o­lu­tionären und
fortschrit­tlichen Ansicht­en, der Frauen hat­ten in der Ide­olo­gie keinen Platz.
Stattdessen wurde der Mut­tertag began­gen, der natür­lich für das Anliegen der Frauen
und Mäd­chen keinen Platz hat­te, häupt­säch­lich die Erhal­tung der so genannten
Deutschen Rasse rück­te in den Vorder­grund. Genau­so wie andere emanzi­pa­tive und
rev­o­lu­tionäre Strö­mungen wurde die Frauen­be­we­gung unter­drückt. Das Bild der
pflicht­be­wussten Gebährmas­chine, die fürs Vater­land kräftige Kämpfer und Arbeiter
pro­duziert, wurde propagiert und durchgesetzt. 

Während die „Ost­blöcke“ den Frauen­tag wieder ein­führten, wurde in den „west­lichen“
Län­dern der Mut­ter- oder Valentin­stag began­gen. “Frau sein” hieß weiterhin,
ver­ant­wortlich für Heim, Herd und Kinder zu sein. Erst als sich beispiel­sweise in
West­deutsch­land, in den 60ern eine neue „autonome“ Frauen­be­we­gung entwick­elte, wurde
wieder aktiv gekämpft. Die Bewe­gung rüt­telte an fest­ge­frore­nen Klis­chees und kämpfte
für Wege aus der Gewaltherrschaft des Patri­achats auszubrechen. Es entstanden
Frauen­grup­pen, Frauen­häuser, Frauenge­sund­heit­szen­tren uvm. 

Seit dem haben sich viele Frauen-/Mäd­chen/­Gen­der* ‑grup­pen gegrün­det. Denn noch
immer wer­den allein in Deutsch­land mehr als 45.000 Frauen Opfer häus­lich­er Gewalt.
Ca. jede 7. Frau erlebt Gewalt in ihrer Fam­i­lie und nicht het­ero­sex­uelle Menschen
und Frauen erleben die fest­ge­frorene, in der Mitte der Gesellschaft angekommene
Diskri­m­inierung jeden Tag aufs Neue. Kap­i­tal­is­mus und Patri­ar­chat haben (nicht erst
heutzu­tage) die Ware “Frau” her­vorge­bracht und mit ihr und ihrer Sex­u­al­ität wird
gehan­delt, was sich beson­ders im Geschäft der Pros­ti­tu­tion sicht­bar widerspiegelt. 

Nach wie vor ist es drin­gend nötig, sich für Frauen­rechte einzuset­zen und den Kampf
nicht aus den Augen zu verlieren!
Deshalb wollen wir diesen Tag noch mehr zurück ins Gedächt­nis holen und daran
erin­nern, dass hier noch lange nichts in „Ord­nung“ ist!
Der Kampf gegen patri­ar­chale Struk­turen war und bleibt der Kampf gegen ein System,
dass uns von der Geburt an in solchen Rollen steckt und daraus Prof­it schlägt.
Wir stellen uns gegen das, von Geburt an betriebene, Aufteilen in Mann oder Frau,
blau oder rosa, Match­box­au­to oder Bar­bi­epuppe, Handw­erk­er oder Putzfrau usw. Es gibt
viele Beispiele für Men­schen, die sich in ihrer Rolle nicht wohl fühlen und sexuell,
poli­tisch und über­haupt einen Weg aus der bipo­laren Welt der Geschlechter suchen.
Sie wer­den oft mit gesellschaftlichem Druck, Repres­sio­nen oder Verboten
kon­fron­tiert, viele gehen daran zu Grunde. 

Ziel ein­er emanzip­ierten Poli­tik sollte es deshalb sein, eine Gesellschaft
anzus­treben, in der es egal ist ob Mann ob Frau, „Dazwis­chen“ oder weit davon
ent­fer­nt. Denn let­z­tendlich ist das soziale Geschlecht konstruiert.
Doch soll­ten wir die realen Ver­hält­nisse betra­cht­en und uns dem bestehenden
Patri­ar­chat entgegenstellen. 

Kampf dem Patri­ar­chat! Sex­is­mus bekämpfen! Das Sys­tem abschalten! 

Her­aus zum Inter­na­tionalen Frauentag!
Für eine geschlechter­lose und klassen­lose Gesellschaft!

Don­ner­stag, 15. März 2007

16 Uhr am Rathenow­er Bahnhof

Stoppt die Abschiebung von Awa-Marie und ihren Kindern!! Die
Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg ruft die Rathenow­er Behör­den auf, die Abschiebung von Awa-Marie und ihren Kindern zu stop­pen. Die Ini­tia­tive lädt zu diesem Anlass alle Einzelper­so­n­en, Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen ein, sich ihnen anzuschließen, um gegen die Abschiebung dieser Fam­i­lie zu demonstrieren. 

Unterstützer_innen: Ini­tia­tive gegen Abschieban­hörung, (One for the Road), Fels, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, ini­tia­tive gegen abschieb­haft, FFM, Nolager Net­work, Sam­ba Band, Kein Men­sch ist Ille­gal, Arab, Antifa Moabit, Ini­tia­tive gegen chip­karte, Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg, Anti­colo­nial africa con­fer­ence, Stop Deportation

Im April 1945 zogen rund 30.000 Men­schen gemein­sam durch Bran­den­burg und Mecklenburg
— Vor­pom­mern. Es waren Häftlinge der KZ Sach­sen­hausen und Ravens­brück, die kurz vor
der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus von der SS unter den Augen der deutschen
Bevölkerung Rich­tung Nord­west­en gestrieben wur­den. Völ­lig unzure­ichend gek­lei­det und
ernährt und von der KZ Haft geschwächt schleppten sie sich die etwa 200 km lange
Strecke. Mehrere Tausend Häftlinge kostete der Todes­marsch das Leben.

Wir wollen im April eine Fahrrad­tour ent­lang der Todes­marschstrecke machen um den
Opfern zu Gedenken und um uns mit ihrer Geschichte auseinan­der zu set­zen. Allerdings
wollen wir auch adrauf aufmerk­sam machen, dass nazis­tis­ches Gedankengut lei­der noch
nicht voll­ständig über­wun­den ist. Ger­ade Bran­den­burg und Meck­len­burg — Vorpommern
sind bekan­nt für ihre Gefährlichkeit für Aus­län­derIn­nen wegen gewaltbereiten
Neon­azis. Doch muss auch klar sein, dass es sich nicht um ein Randgruppenphänomen
han­delt, viele Ein­stel­lun­gen, die den Nation­al­sozial­is­mus aus­macht­en — wie
Ras­sis­mus, Anti­semitismus oder Homo­pho­bie — spiegeln sich im Gedankengut weiter
Teile der Bevölkerung wieder. Das zeigt sich auch an dem Wahlergeb­nis in dem
meck­len­bur­gis­chen Dorf Post­low in dem die NPD 2006 38,2 % der Stim­men erzielte. 

Doch wir wer­den nicht dulden, dass manche Leute nicht aus der Geschichte gelernt
haben, wir lassen nicht zu, dass er Gegen­den gibt, in denen sich bes­timmte Teile der
Bevölkerung wie Aus­län­derIn­nen oder Punks nicht aufhal­ten kön­nen sollen — wir werden
durch diese “No Go Areas” hin­durch­fahren und laut­stark für Antifaschis­mus eintreten.

Wer Inter­esse hat mitzukom­men kann sich unter h_a_i@gmx.net melden. 

Zum wieder­holten Male fand am ver­gan­genen Don­ner­stag, dem 22. Feb­ru­ar 2007 eine öffentliche Protes­tak­tion gegen den Verkauf der recht­en Mode­marke „Thor Steinar“ in Pots­dam statt. 

In unmit­tel­bar­er Nähe zum „Olsens Fash­ion Store / Sports­fre­und“ im Pots­damer Lin­den­hof wur­den inter­essierte Bürg­erIn­nen über den Skan­dal informiert. An der Aktion waren ca. 20 vor­wiegend junge Men­schen beteiligt. 

Nach den ersten Aktio­nen gegen das Geschäft, in dem neben der hau­seige­nen Marke „Ostkind“ fast das ganze Sor­ti­ment von „Thor Steinar“ erhältlich ist, schien es, als würde der dama­lige Betreiber Stef­fen Rieke Ein­sicht in die Kri­tik am Verkauf der in recht­sex­tremen Kreisen aus­ge­sprochen beliebten Klam­ot­ten haben. Aus der Aus­lage des Geschäftes ver­schwand ein Großteil der von vie­len AntifaschistIn­nen als „Naz­i­marke“ erkan­nten Klei­derkollek­tion. Auch von der Inter­net­präsenz des Ladens wurde das „Thor Steinar“ Ange­bot schein­bar entfernt. 

Volle Kraft zurück! 

Doch auf ein­er weit­eren Seite der Fir­ma, die bemerkenswert­er Weise in mar­tialisch-alt­deutschem Design gestal­tet ist und sich „Divi­sion Ostkind“ nen­nt, ging der Verkauf von Thor Steinar weit­er. Auch in den Ladengeschäften in Ros­tock und Gör­litz gab es keine Verän­derun­gen im Ange­bot – auch diese gehören zu Riekes Firma. 

Inzwis­chen wird aber auch in Pots­dam wieder das ganze Sor­ti­ment des recht­en Mod­e­la­bels ange­boten – entwed­er währte die Ein­sicht nur kurz, oder Rieke dachte, damit die Kri­tik­erIn­nen ruhig stellen zu kön­nen und jet­zt wieder ungestört „Thor Steinar“-Kleidungsstücke zu verkaufen. 

„Ihr schadet nur uns anderen.“ 

Bei der Aktion am Don­ner­stag, die auch im Lin­den­hof selb­st stat­tfand, nahm die Betreiberin eines eben­falls dort ange­siedel­ten Geschäftes Kon­takt zu den AntifaschistIn­nen auf. Sie äußerte sich in der Art, dass die Aktion zwar bezo­gen auf die Ein­stel­lung des Verkaufes rechter Klei­dung in Pots­dam berechtigt wäre. Aber, solche Aktio­nen soll­ten ihrer Mei­n­ung nach in Zukun­ft nicht mehr stat­tfind­en, weil durch den Protest doch inzwis­chen allen Geschäften im Lin­den­hof mas­siv­er Schaden durch Kun­den­ver­lust ent­standen sei. Wo bekan­nt gemacht wird, dass Nazis dort ihre Klam­ot­ten bekom­men kön­nen, will son­st kaum noch jemand einkaufen. 

Der Auf­forderung, die berechtigte Kri­tik an recht­en Sym­bol­en und Bek­lei­dungsstück­en in der Gesellschaft dem Prof­it­streben der Geschäfte im Lin­den­hof unterzuord­nen, wird natür­lich kein/e ehrliche/r AntifaschistIn nachkom­men. Aber vielle­icht hil­ft es ja, wenn sich die anderen Geschäfte im Lin­den­hof zusam­men mit den Ver­mi­eterIn­nen des Geschäftes für einen Auszug des „Olsens“ ein­set­zen wür­den, oder diesen endlich dazu zu bewe­gen, den Verkauf von „Thor Steinar“ einzustellen. 

Beken­nt­nisse aus der etablierten Politik 

Obwohl sich nach den ver­gan­genen Aktio­nen gegen „Thor Steinar“ immer wieder Poli­tik­erIn­nen, vor allem aus SPD und Linkspartei wohlwol­lend über den Protest gegen rechte Marken äußerten, bliebe konkrete Ergeb­nisse oder eigene Aktio­nen bish­er aus. 

Wir fordern weit­er­hin, dass der Verkauf von recht­en Sym­bol­en, Marken oder anderen Zeichen eines recht­en Welt­bildes in Pots­dam eingestellt wer­den muss. Alle Men­schen, egal ob Poli­tik­erIn, Ver­mi­eterIn, Nach­barn oder inter­essierte Bürg­erIn­nen, soll­ten ihr Möglich­stes tun, um eine weit­ere Nor­mal­isierung und Anerken­nung von recht­sex­tremen Sym­bol­en in der Gesellschaft zu verhindern. 

Thor Steinar zerschlagen!

Am heuti­gen Mon­tag fand vor dem Pots­damer Landgericht das Beru­fungsver­fahren wegen
schw­eren Land­friedens­bruch­es gegen Michael Gent und Dan­ny Leszin­s­ki statt. Diese
waren im Som­mer 2005 für einen Angriff auf das Haus des gemein­nützi­gen Jugend- und
Kul­turvere­ins Chamäleon e.V. verurteilt wor­den. Sie hat­ten zu Sil­vester 2002/2003
gemein­sam mit ein­er Gruppe von Neon­azis das Gebäude zunächst mit Raketen und Böllern
beschossen und in der Folge die Fen­ster­lä­den aufgeris­sen. Mit Hil­fe von Holzstangen,
Kisten und Papierko­r­bein­sätzen zer­störten sie 42 klein­teilige Fen­ster­scheiben des
unter Denkmalschutz ste­hen­den Hauses. 

Zu Beginn des heuti­gen Prozesstages befragte die Rich­terin die bei­den Angeklagten
nach ihrer poli­tis­chen Gesin­nung, bei­de gaben an rechts­gerichtet zu sein.
Auf die Frage wieso er diese Gesin­nung vertrete gab der Angeklagte Gent, welch­er in
Hand­schellen vorge­führt wurde, auf­grund ein­er Verurteilung im TRAM-Prozess, die
Antwort: “Ist halt so”. Aus Pro­tokollen ein­er Haus­durch­suchung ging her­vor, dass er
ver­schieden­ste Devo­tion­alien des NS-Regimes in sein­er Woh­nung hat­te, u.A. Teile
ein­er SA-Uni­form, sowie ein Plakat Hitlers. Vertreten wurde er von dem bekannten
Recht­sex­trem­is­ten Wol­fram Narath, ehe­mals Vor­sitzen­der der ver­bote­nen Wikingjugend.
Der Angeklagte Leszin­s­ki trat heute, ohne die für ihn son­st übliche, Begleitung von
bekan­nten, gewalt­bere­it­en Berlin­er Anti-Antifas in Erscheinung. 

Zwei in der Tat­nacht im Haus anwe­sende Jugendliche, schilderten vor Gericht das
Geschehen ein­drucksvoll und belasteten die bei­den Angeklagten der­art, dass es ihre
Anwälte für nötig hiel­ten, in Absprache mit der Staat­san­waltschaft, die Berufung
zurückzuziehen. 

Damit ist das Urteil aus dem Som­mer 2005 recht­skräftig, nach diesem wurde Danny
Leszin­s­ki zu einem Jahr und zwei Monat­en Haft verurteilt, der Angeklagte Gent wurde
zu ein­er Jugend­strafe von einem Jahr und fünf Monat­en aus­ge­set­zt auf zwei Jahre
Bewährung verurteilt, außer­dem muss er 200 Arbeitsstun­den ableis­ten und 500? an den
Chamäleon e.V. zahlen. 

Dazu sagt Alexan­dra Paul vom ak_antifa_potsdam: “Die Tat­sache dass bei­de Angeklagten
schon in Haft saßen, sich bish­er jedoch nicht im ger­ing­sten ein­sichtig zeigten oder
sich von ihrer Bere­itschaft zu poli­tis­ch­er Gewalt dis­tanzierten, zeigt uns
wiedere­in­mal, dass bei Nazis nur eine sehr geringe Chance auf Resozialisierung
während der Haftzeit beste­ht. Deswe­gen muss diese Gesellschaft andere Konzepte im
Umgang mit rechter Gewalt entwerfen.” 

Bei Rück­fra­gen ste­hen wir ihnen unter unten genan­nter Adresse zur Verfügung. 

mit fre­undlichen Grüßen der ak_antifa_potsdam

ak_antifa_potsdam@web.de

Am Don­ner­stag, den 1.3. räumte die dänis­che Polizei mit Anti-Terror-
Ein­heit­en und mehreren Hun­dertschaften das “Ung­domshuset” (deutsch:
Jugend­haus) in Kopenhagen.
Das “Ung­domshuset” war ein unkom­merzieller Freiraum, der 1982
erkämpft und seit­dem von Jugendlichen selb­st ver­wal­tet wurde. Es
fan­den Konz­erte, Par­ties, poli­tis­che Aktio­nen und diverse andere
soziale und kul­turelle Ver­anstal­tun­gen statt.

2001 verkaufte die Stadt das Haus gegen den Willen der NutzerIn­nen an
die rechte, christliche Sek­te “Fader­huset”. In erster Linie
beab­sichtigte “Fader­huset” mit dem Kauf der Immo­bilie, der
selb­st­bes­timmten Jugend­kul­tur Kopen­hagens ihren größten Freiraum zu
nehmen. Das “Ung­domshuset” sollte von Anfang an geschlossen werden. 

Wir als AJP 1260 e.V. verurteilen das Vorge­hen der dänischen
Regierung zutief­st. Es ist wichtig soziale Freiräume zu schaffen
anstatt sie zu zerstören. 

https://inforiot.de/projekte/horte.php

Die Polizei ver­let­zte am Rande des Nazi-Auf­marsches am Sonnabend in Halbe einen Poli­tik­er der Linkspartei. Ein Beamter attack­ierte Peter Lign­er, den Links­frak­tion­schef im Kreistag Ober­hav­el, »in übel­ster Art und Weise, ohne ersichtlichen Grund«, teilte der Kreisvor­sitzende und Augen­zeuge Stef­fen Friedrich jet­zt mit. Lign­er wurde nach eigen­er Darstel­lung heftig angerem­pelt und umgestoßen und erlitt durch den Sturz einen kom­plizierten offe­nen Bruch des linken Handge­lenks. Er musste im Kranken­haus Königs Wuster­hausen operiert werden. 

Zum Zeit­punkt des Über­griffs auf den eher kleinen 59-Jähri­gen war die antifaschis­tis­che Block­ade des Nazi-Auf­marsches schon aufgelöst, heißt es. »Der Weg war frei. Wir standen auf dem uns zugewiese­nen Platz«, erläuterte Friedrich. Für die Teil­nehmer der Gegen­demon­stra­tion sei die zum Teil über­zo­gene Härte der Ein­satzkräfte aus Sach­sen nicht nachvol­lziehbar gewe­sen. Das Ver­hal­ten der Gegen­demon­stran­ten habe zu keinem Zeit­punkt Anlass für ein solch bru­tales Vorge­hen gegeben. 

Lign­er gelang es nicht, den Beamten, der einen Helm mit herun­tergeklapptem Visi­er trug, zu iden­ti­fizieren. Noch vor Ort eine Anzeige aufzunehmen, habe die Polizei ver­weigert, berichtete der Frak­tion­schef gestern. Nach dieser Erfahrung hält er eine Kennze­ich­nungspflicht für Polizis­ten für »drin­gend erforder­lich«. Er hoffe, dass die Land­tags­frak­tion der Linkspartei als­bald einen entsprechen­den Geset­zen­twurf ins Par­la­ment ein­bringe, sagte Lign­er. Rechtliche Kon­se­quen­zen wer­den derzeit geprüft. Eine Anzeige war am Dien­stag noch nicht erstattet. 

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Sar­rach (Linkspartei) sprach von einem struk­turellen Prob­lem, »weil sich einzelne Beamte, die vielle­icht weniger auf die Ver­hält­nis­mäßigkeit ihres Agierens schauen, in der Anonymität ver­steck­en können«. 

Der 1947 geborene Diplom-Wirtschaftsin­ge­nieur Peter Lign­er stammt aus West­ber­lin und lebt inzwis­chen in Birkenwerder.

Mit großer Freude begrüßen wir die Min­is­ter der 8 größten Umweltzerstörer
hier in dieser schö­nen Stadt! Mit unser­er Jubeldemon­stra­tion wollen wir
Ihnen als Umwelt­min­is­ter unsere uneingeschränk­te Sol­i­dar­ität bekunden! 

Lassen Sie sich nicht von Ihrem Weg abbrin­gen. Es sind nur wenige Spinner,
die Ihnen vor­w­er­fen für Kli­mawan­del, Atom­müll und Ressourcenverschwendung
ver­ant­wortlich zu sein.Sie haben schon soviel hin­bekom­men: die Meere
leerge­fis­cht, Urwälder in Viehwei­den ver­wan­delt, Land­schaften zubetoniert. 

Gemein­sam schaf­fen wir auch den Rest! 

Dabei helfen wir gern: Wir kön­nten Atom­müll­trans­porte vor den Chaoten
beschützen, mehr Fleisch essen, giftige Abfälle in Flüsse kip­pen. Deshalb
rufen wir Ihnen zu: Weit­er so! Nur noch ein paar Jahre Aus­beu­tung von Mensch
und Natur, nur noch ein paar Jahre alles den Inter­essen von Kap­i­tal und
Prof­it unterord­nen, dann haben Sie es geschafft! 

In diesem Sinne rufen wir alle Pots­damerin­nen und Pots­damer auf: Gehen Sie
mit uns auf die Strasse und begrüßen Sie die Umwelt­min­is­ter der G8! Zeigen
wir Ihnen auf kreative, phan­tasievolle und laut­starke Weise, was wir von
ihrer Poli­tik halten! 

Anti-G8-Bünd­nis Potsdam
www.anti-g8-buendnis-potsdam.de.tc

Organisatorisches: 

Datum: Sam­stag, den 17. März 2007
Tre­ff­punkt: 14.00 Uhr, Deser­teurs­denkmal, Platz der Einheit 

Bitte auf das Mot­to achten:

Wir wollen den G8 — Umwelt­min­is­tern unsere Unter­stützung und Sol­i­dar­ität bei
ihren schwieri­gen Vorhaben über­brin­gen, die Welt ent­gültig zu zerstören!
Verklei­dun­gen, Clown­skostüme, Anzug und Frack, Särge, Luft­bal­lons, kreative
Trans­par­ente und alles, was Spaß macht sind sehr erwünscht.
…Nation­al­fah­nen und Nazis nicht. 

Kontakt:info@anti-g8-buendnis-potsdam.de.tc

Anlässlich des Inter­na­tionalen Frauen­t­ages hat die frauen­poli­tis­che Sprecherin des
Lan­desvor­standes SKA KELLER die Ein­rich­tung ein­er all­ge­meinen Ombudsstelle gegen
Diskri­m­inierung auf Lan­desebene gefordert. Diese sollte als Pen­dant zur
Antidiskri­m­inierungsstelle des Bun­des in Ver­dachts­fällen ein­er Diskriminierung
Beschw­erdestelle sein, eine Beratung anbi­eten und beste­hende Stellen vernetzen.
“Eine Ombudsstelle kön­nte dazu beizu­tra­gen, Kon­flik­te zu schlicht­en und
Gle­ich­stel­lungsansprüche, wie sie unter anderem das Allgemeine
Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) vor­sieht, durchzuset­zen.”, sagte SKA KELLER. “Sie käme
allen Men­schen, die in Beruf und All­t­ag ein­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt sind,
zugute — ger­ade auch Frauen.” 

Speziell für Frauen gebe es in Bran­den­burg zwar Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte in den
größeren Städten und eine Lan­des­frauen­beauf­tragte. Diese seien jedoch mit
all­ge­meinen Beratungs- und Ver­net­zungsauf­gaben aus­ge­lastet. SKA KELLER sprach sich
für eine enge Koop­er­a­tion der zu schaf­fend­en Stelle mit den Frauen­beauf­tragten, der
Beauf­tragten für Inte­gra­tion und dem Beauf­tragten für Men­schen mit Behinderungen
aus. 

“Von ein­er Gle­ich­stel­lung von Mann und Frau ist auch Bran­den­burg noch meilenweit
ent­fer­nt”, sagte SKA KELLER: “Män­ner beset­zen den über­wiegen­den Teil der
Spitzen­po­si­tio­nen. Der­weil wer­den arbeit­slosen Müt­tern durch den fehlenden
Recht­sanspruch auf einen Kita­platz für Kinder unter drei Jahren Steine auf dem Weg
zurück in die Beschäf­ti­gung gelegt.” Sie ver­misse Ini­tia­tiv­en der Landesregierung,
die die Gle­ich­stel­lung im Land konkret verbessern. 

Kri­tisch äußerte sich die frauen­poli­tis­che Sprecherin auch zum man­gel­nden Engagement
der Lan­desregierung anlässlich des €päis­chen Jahrs der Chan­cen­gle­ich­heit für
alle. “Dies wäre eine her­vor­ra­gende Gele­gen­heit gewe­sen, ein Aktion­spro­gramm zu
starten. Doch offen­sichtlich misst die Regierung Ini­tia­tiv­en gegen die alltägliche
Diskri­m­inierung nur eine unter­ge­ord­nete Bedeu­tung bei.” 

Bünd­nis 90/Die Grü­nen Brandenburg
Tobias Arbinger
Ref­er­ent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jäger­str. 18
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