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Eure Repression kennt keine Grenzen, unsere Solidarität auch nicht

Bad Freien­walde ist schon lange keine Stadt mehr, in der ein Kli­ma der
gesellschaftlichen Tol­er­anz herrscht. Faschis­tis­che Über­griffe und
Nazipro­pa­gan­da sind Real­ität. Inner­halb des let­zten Jahres wurden
unzäh­lige Men­schen beschimpft, gejagt, zusam­mengeschla­gen oder ihre
Konz­erte und Par­tys von bewaffneten Schlägertrup­pen heimge­sucht. Einen
Sam­melpunkt der recht­en Szene bildet das “Jugend‑, Kultur‑, Bürg­er- und
Bil­dungszen­trum- Offi” in Bad Freien­walde, hin­ter dieser Adresse verbirgt
sich ein sich selb­stver­wal­tendes Zen­trum, dass von Neon­azis sowie von
ehe­ma­li­gen oder zukün­fti­gen NPD- und ehe­ma­li­gen MHS- (Märkisch­er
Heimatschutz) Mit­gliedern genutzt wird. 

Mit dem Haus in der Berlin­er Straße hat sich die regionale und
über­re­gionale Naziszene einen Freiraum geschaf­fen, der sich ein­er gewissen
Rel­e­vanz nicht erwehren kann. Das Objekt dient zum Informationsaustausch,
zur Ver­net­zung, zur Fes­ti­gung rechter Struk­turen und zur Poli­tisierung von
Jugendlichen. Prob­lema­tisch ist darüber hin­aus die Lage der
Berlin­er Straße, weil sich daneben die Räum­lichkeit­en der Bad Freienwalder
Alter­na­tive e.V. befind­en, die von linken und alter­na­tiv­en Jugendlichen
selb­st ver­wal­tet wer­den. Ehe­mals galt dieser Ort als von linken und
alter­na­tiv­en Jugendlichen geprägt. Men­sch hat sich dort wohlgefühlt.
Seit­dem der rechte Tre­ff­punkt im Offi existiert, haben sich die
neon­azis­tis­chen Gewal­texzesse auf die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.
und auf die Stadt ver­lagert und treten dort ver­mehrt auf. Die unverhohlene
rechte Mil­i­tanz, die kon­tinuier­liche Präsenz der Faschis­ten im Stadtbild,
macht es notwendig, endlich zu han­deln. Die Stad­to­beren von Bad
Freien­walde sind dies­bezüglich unfähig, bzw. unwillig. Ihr
antifaschis­tis­ches Engage­ment beschränkt sich darauf, eine allgemein
schwammige gegen Nazis Hal­tung zu pos­tulieren, die sich noch im selben
Atemzug mit kon­se­quentem Antifaschis­mus entsol­i­darisiert. Während sich
Neon­azis ungestört aus­to­ben kön­nen, konzen­tri­ert sich der
Repres­sion­sap­pa­rat auf das Schreck­ge­spenst “Antifa Bad Freien­walde” und
“Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.”. So wer­den zwei Antifaschisten
diskri­m­iniert, nach­dem sie sich gegen einen Offi-Mitar­beit­er ausgesprochen
hat­ten, dessen geäußertes Gedankengut ein­deutig als nation­al­is­tisch und
faschis­tisch wieder erkan­nt wurde. 

Nach einem lan­gen hin und her, entschloss das Offi, den Mietver­trag mit
dem linken Vere­in zu been­den. Mehrere Jugendliche, fordern jetzt
öffentlich, den Linken und Alter­na­tiv­en keine Räum­lichkeit­en mehr zur
Ver­fü­gung zu stellen. “Sie wer­den alles dafür tun, dass diese
Men­schen­rechtsver­let­zende Pro­pa­gan­dascheiße nicht mehr betrieben wird”.
Hieß es in ein­er Pressemit­teilung. Ihr verge­hen bestand wahrscheinlich
darin, sich Jahre­lang gegen Faschis­mus engagiert zu haben. Die betroffenen
gehören zu den ersten Men­schen aus der Stadt­bekan­nten Antifaszene, die
sich mit der­ar­ti­gen Ver­fol­gungsmit­teln kon­fron­tiert sahen. Die Passivität,
bzw. die vor­sichtige Zurück­hal­tung gegenüber Recht­sex­trem­is­mus, wird auch
im Zusam­men­hang mit dem Offi deut­lich. So kon­nten sich die Antifa Bad
Freien­walde und die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. lediglich dazu
durchrin­gen, den Besitzer des Haus­es, davon in Ken­nt­nis zuset­zen, dass
sich dort mil­i­tante Neon­azis aufhal­ten. Für den Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann
sind damit schon nahezu alle Maß­nah­men gegen den recht­en Treffpunkt
aus­geschöpft. Er sieht keine wirk­liche Bedro­hung für die Linken und
Alter­na­tiv­en Bad Freien­walderIn­nen. Eine Schließung des Objek­ts durch die
Stadt erscheint bezüglich solch­es Nichtver­hal­tens unvorstell­bar. Nach
Vorschlag der Stadt Bad Freien­walde wird aber eine Umwand­lung des Rechten
Zen­trums mit­tels eines Sozialar­beit­ers oder ein­er Sozialar­bei­t­erin in
Erwä­gung gezo­gen. Diese Maß­nahme kränkt allerd­ings gewaltig. Zu oft schon
sind die Herrschen­den dem Irrglauben erlegen, Recht­sex­trem­is­mus mittels
Akzep­tieren­der Jugen­dar­beit eindäm­men zu kön­nen. Denn ob nun mit
Street­work­er oder ohne, Neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten wird mit der Duldung
rechter Tre­ff­punk­te immer Vorschub geleistet. 

Desweit­eren wurde schon mehrmals der Jugend­ko­or­di­na­tor “Ulf Hoffman”
beobachtet, wie er Neon­azis ansprach, um sie, sein­er Mei­n­ung nach, von der
Strasse zu holen und sie zu “ent­naz­i­fizieren”. Der Nazi Aktivist “Robert
Geb­hardt” kon­nte im Jahr 2006 sein Schu­la­b­schluss nach­holen, bei ihm ist
man mit dem gle­ichen Prinzip herange­gan­gen, doch dieser Ver­such war
verge­blich. Und auf genau diese Weise laufen die meis­ten Begegnungen
zwis­chen Mitar­beit­ern des SPI und mehr oder weniger überzeugten Nazis der
Umge­bung ab. Den Nazis wird dabei geholfen, sich zu organ­isieren (durch
zur Ver­fü­gung gestellte Tre­ff­punk­te, finanzielle Unter­stützung etc) und
dabei wird deren Gesin­nung vol­lkom­men ignori­ert. Doch Men­schen, die sich
gegen diese Igno­ranz und die durch das Wegse­hen gekennze­ich­nete Feigheit
wehren, wer­den diskri­m­iniert und verspot­tet. Arbeit wird auf ein­mal nicht
mehr anerkan­nt, Courage wird ins Lächer­liche gezo­gen, es wird erwartet das
men­sch Ide­ale und Prinzip­i­en ver­rät um sich dem allgemeinen
Gesellschaftssys­tem angenehm zu machen. Men­schen aber, die an diesen ihren
Ide­alen, Prinzip­i­en und Visio­nen fes­thal­ten, so wie jedes Mit­glied der Bad
Freien­walder Alter­na­tive e.V., wer­den dafür verurteilt! Diskriminierung,
Dif­famierung und Ver­leum­dung sind wohl die „Schlachtwörter“, die sich
Neon­azis, Stadt und, das ist das schlimm­ste an der Geschichte,
antifaschis­tis­che Jugend­grup­pen auf die Fah­nen geschrieben haben. Es ist
ver­ständlich, dass die Nazis ein Prob­lem mit alter­na­tiv­en Jugendlichen
haben. Es ist auch ver­ständlich, dass diese Jugendlichen ein Dorn im Auge
der Stadt sind, da sie keinen guten Ein­druck auf Gäste des schönen
Kurstädtchens machen. Aber was ist das Prob­lem von einigen
Antifaschis­tenIn­nen der Stadt und der Umge­bung? Warum behar­ren diese auf
der Nut­zlosigkeit der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V.?

Oft mussten sich Mit­gliederIn­nen des Vere­ins Vor­würfe anhören, sie könnten
nur „saufen und kif­f­en wie auf Mal­lor­ca“ und wür­den so etwas wie
poli­tis­che Arbeit nicht ken­nen. Dabei haben diese Leute, die solche Lügen
ver­bre­it­en nicht annäh­ernd eine Ahnung davon, was sich im Gebäude des
Off­is, in dem sich auch die Räum­lichkeit­en der Bad Freienwalder
Alter­na­tive e.V. befind­en, hin­ter ver­schlosse­nen Türen abspielt! Keine
antifaschis­tis­che Gruppe außer der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. und
der Antifa Bad Freien­walde besitzt die nöti­gen Ken­nt­nisse über Einigungen
zwis­chen Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. und SPI, um darüber urteilen zu
kön­nen, ob die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. wirk­lich unpoli­tisch ist,
oder ob sie vielle­icht ein­fach nur nicht die Möglichkeit­en hat, die sie
gerne hätte. Denn das SPI nimmt bei der Pla­nung der eigenen
Ver­anstal­tun­gen keine Rück­sicht auf den Vere­in gle­ich nebe­nan und was der
vielle­icht vorhat­te. Dann wird von diesem Vere­in Geld einge­fordert, dass
so schnell wie möglich, so unkom­pliziert wie möglich und jugendgerecht wie
möglich ver­di­ent wer­den muss. Manche mögen diese Art von Geld verdienen
ein­fach nur „Par­ty machen“ nen­nen, doch das liegt nur daran, dass die
Leute, die es kri­tisieren, ein­fach nur nicht von einem anderen Standpunkt
aus sehen wollen! Jugendliche haben die Gele­gen­heit soziale Kon­tak­te zu
knüpfen und zu pflegen. 

Wer diese Gele­gen­heit wahrn­immt und wer nicht, ist dann den Personen
selb­st über­lassen, aber es ist der Vere­in der diese Gele­gen­heit überhaupt
erst möglich macht. Jugen­dar­beit ist eines der Haup­tauf­gaben­felder der Bad
Freien­walder Alter­na­tive e.V. und wie sollte sie son­st noch praktiziert
wer­den? Von den bish­eri­gen Kri­tik­ern kamen bish­er nie produktive
Vorschläge, was geän­dert wer­den sollte. Nein
, das Wort Kri­tik definiert
sich hier ganz neu. Zum Beispiel: Mit­gliederIn­nen des Vere­ins wer­den als
unter­drück­end und unmen­schlich betitelt und gle­ichzeit­ig als
„BFA-Schweine“ beze­ich­net. Wo also begin­nt nach Bad Freienwalder
Def­i­n­i­tion Unmen­schlichkeit? Diese Unmen­schlichkeit soll ange­blich eine
Schwäche der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. sein, doch sind die
Kri­tik­er mit ihrem an den Tag gelegten Ver­hal­ten doch noch viel
unmen­schlich­er! Stelle men­sch sich das mal vor: Linke Jugendliche
belei­di­gen und verurteilen einen linken Vere­in, weil dieser ver­sucht sich
gegen das Sys­tem der vielfälti­gen Nazistruk­turen und den
gesellschaftlichen Wun­schzustän­den aufzulehnen. Die einzi­gen Men­schen, die
diese unl­o­gis­chen Gedankengänge noch logisch nachvol­lziehen kön­nen, sind
wohl die, die das unl­o­gis­chste und ein­seit­ig­ste Han­deln an den Tag legen. 

Linke Struk­turen unter­stützen und nicht zer­schla­gen, Sol­i­dar­ität mit der
Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. !!

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Kreisverband der neofaschistischen NPD gegründet

Bere­its am vor­let­zten Fre­itag, den 13.04.2006, fand im Schöne­felder Ortsteil
Wal­ters­dorf ein Grün­dungstr­e­f­fen eines Kreisver­ban­des der NPD (Nation­aldemokratis­che
Partei Deutsch­lands) für den Raum Königs Wuster­hausen statt.

Seit dem schon 1997 erfol­gten langfristig erfol­glosen Auf­bau eines NPD-Verbandes
gibt es nun wieder eine feste rechte Organ­i­sa­tion­sstruk­tur im Landkreis
Dahmeland-Spreewald.

Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten aus der Region hat­ten von der Nachricht gehört
und ver­spätet zu Protesten aufgerufen. Um Störun­gen zu ver­hin­dern wurde die
Ver­anstal­tung laut Augen­zeug­In­nen von der Polizei bewacht.

Recherchen von Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten weisen darauf hin, dass der
bekan­nte mil­i­tante — aus Königs Wuster­hausen kom­mende — Neo-Nazikad­er Michael
Thal­heim in den Vor­stand des neuen Ver­ban­des gewählt wurde. Anwe­send war außerdem
das NPD-Vor­standsmit­glied und Mit­glied der BBV Berlin-Licht­en­berg Jörg Hähnel.

Chris­t­ian Müller, Press­esprech­er der RAD, sagte dazu:„Dies zeigt, dass die
Neon­azi-Szene in Königs Wuster­hausen nicht eingeschlafen ist und aktiv eigene
Struk­turen auf­baut. Der neue Kreisver­band bietet Nazis aus der Region nun wieder
eine intak­te organ­isatorische Infra­struk­tur, finanzielle Mit­tel und rechtlichen
Schutz.“

Wohlberech­netes Ziel der neuen Partei-Unter­gliederung sei es ver­mut­lich, bei den
Kom­mu­nal­wahlen 2008 in Königs Wuster­hausen ins Stadt­par­la­ment einzuziehen, berichten
Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten aus der Region.

Das Grün­dungstr­e­f­fen ist ein öffentlich­es Zeichen für eine gestärk­te, aktive
Neon­azi-Szene in Königs Wuster­hausen und Umge­bung. Das ist jedoch nicht der Anfang.
Schon im Som­mer 2006 hat­ten etwa 80 Neon­azis spon­tan einen Auf­marsch durch Königs
Wuster­hausen ver­anstal­tet. Zahlre­iche Über­griffe auf Ander­sausse­hende, sowie anders
Denk­ende im let­zten Jahr zeigen dies ebenso.

„Rechter Ide­olo­gie darf kein Raum geboten wer­den. Kon­se­quenter Antifaschis­mus, der
die Wurzeln des Faschis­mus zu beseit­i­gen sucht, ist nötiger denn je. Ger­ade das
alljährlich stat­tfind­ende alter­na­tive, antifaschis­tis­che „Le monde est à nous“ („Die
Welt gehört uns“) Fes­ti­val ist unbe­d­ingt notwendig um Neon­azis aktiv ent­ge­gen zu
treten und Zeichen zu set­zen!“, fügte Chris­t­ian Müller hinzu.

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Rechte bedrohten junge Frauen

Drei junge Män­ner, welche der recht­en Szene zuzuord­nen sind, bedro­ht­en am Mittwoch gegen 23 Uhr zwei junge Frauen auf dem Bahn­hof Königs Wuster­hausen. Die Täter kündigten den Ein­satz von Schlag­w­erkzeug und Reiz­gas an. Danach flüchteten sie in einem Auto.

Ein 19- und ein 26-jähriger Tatverdächtiger kon­nten kurz nach der Tat festgenom­men wer­den. Bei­de sind polizeilich bere­its bekan­nt. Bei der Durch­suchung des Autos wur­den ein Schlag­stock, Reiz­gas und weit­ere Gegen­stände gefun­den und sichergestellt.

Die Ermit­tlun­gen zur Nöti­gung bzw. zum Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz dauern an. 

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Hakenkreuz an der Eingangstür

In der Nacht zum Don­ner­stag beschädigten noch Unbekan­nte eine Tür eines Mehrfam­i­lien­haus­es in der Kyritzer Pestalozzis­traße, indem sie ein Hak­enkreuz (20 cm mal 20 cm) auf­bracht­en. Dadurch ent­stand ein Sach­schaden von 100 Euro.

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Kämpfen statt Bratwurst und Bier!

Her­aus zum 1.Mai! – Kap­i­tal­is­mus abschaffen!

Aufruf zum antikap­i­tal­is­tis­chen “Wir wollen Alles” — Block
auf der Pots­damer Gewerkschaftsdemonstration

Am ersten Mai im 21. Jahrhun­dert ist eine kämpferische Stim­mung auf den
Ver­anstal­tun­gen der Gew­erkschaften schon lang nicht mehr zu spüren. Neben netten
Worten und leeren Ver­sprechun­gen der Gew­erkschafts­führung, neben einem inhaltslosen
Pro­gramm voller Musik und Spaß, ist schon lange kein Platz mehr für progressive
Forderun­gen nach ein­er besseren Welt. Das eigentliche Ziel, die Befreiung aus
herrschen­den Unter­drück­ungsver­hält­nis­sen, wurde mehr und mehr abgelöst von dem
ein­fachen Wun­sch nach gut bezahlten Jobs, tra­di­tionellem Fam­i­lien­leben und der
eige­nen Doppelhaushälfte.

Doch wir geben uns mit Würstchen­stän­den und Bier­bu­den sowie mit dem Erfüllen
klein­bürg­er­lich­er Wün­sche um sich über Wass­er zu hal­ten nicht zufrieden. Es gibt
immer noch gute Gründe am Kampf­tag aller aus­ge­beuteten Men­schen, allerd­ings auch an
allen anderen Tagen auf die Straße zu gehen. Und auch an den Orten der Unterdrückung
gilt es nicht nur sym­bol­isch zu kämpfen. Hartz 4 und die damit verbundenen
1‑Eurojobs, die stetig steigen­den Preise der öffentlichen Verkehrsmit­tel und die
generelle Pri­vatisierung öffentlichen Raumes sind nur die Auswirkun­gen der
men­sche­nun­würdi­gen Poli­tik, die durch die Prof­it­logik des Kapitalismus
vor­angetrieben wird, die alles und jede(n) nur noch als Ware betrachtet.

Wir schwitzen in Lern­fab­riken, sitzen auf Arbeits- und Sozialämtern oder schuften
unter­bezahlt irgend­wo in der Arbeit­shölle herum. Wir wer­den ras­sis­tisch, sexistisch
oder anti­semi­tisch ange­grif­f­en — ver­bal so wie tätlich. Wir sind jeden Tag
kon­fron­tiert mit Unter­drück­ungsmech­a­nis­men, die durch die herrschende Öffentlichkeit
bewusst ignori­ert und ver­schwiegen werden.

An allen Eck­en und Kan­ten wird in der Zeit der Krise und des wirtschaftlichen
Auf­schwungs(!) gekürzt und gestrichen. Doch wir geben uns auch nicht mit den paar
Häp­pchen zufrieden, die uns das Sys­tem vor die Füße wirft. Da mal ein Paar Euro mehr
oder da auch mal eine Arbeitsstelle für einige wenige von uns. Oft nehmen wir die
andere Seite der gesellschaftlichen Wirk­lichkeit nicht mehr wahr. Nämlich
Arbeit­slosigkeit, Masse­nent­las­sun­gen, Lohn­dump­ing, Eliteklassen an Schulen oder auch
die Stu­di­enge­bühren an den Unis. Und die Lohnar­beit an sich, die uns knechtet. Das
Sys­tem der Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen, die Verteilung
gesellschaftlichen Reich­tums nach kap­i­tal­is­tis­chen und unmen­schlichen Kriterien.

Wir wollen alles! Und zwar umsonst!

Um ein men­schen­würdi­ges Leben zu erre­ichen, und zwar für alle Men­schen auf dieser
Welt, ist es notwendig den Kap­i­tal­is­mus und dessen Auswüchse zu bekämpfen und zu
über­winden. Es gilt eine Welt zu schaf­fen, in der alle Bedürfnisse aller Menschen
selb­stver­ständlich befriedigt wer­den, eine Welt ohne Konkur­renz und ohne
kap­i­tal­is­tis­che Ver­w­er­tungslogik. Arbeit­skraft sollte für eine lebenswerte Existenz
einge­set­zt wer­den kön­nen und keine Ware sein. Wir wollen keinen sozialeren oder
besseren Kap­i­tal­is­mus! Wir wollen ihn in die Müll­tonne der Geschichte wer­fen! Wir
haben keine Lust mehr auf Arbeit­szwang, Leis­tungs­druck oder die ganze andere
Scheiße! Wir sind sauer!

Wir rufen auf, euch an den Protesten rund um den ersten Mai zu beteiligen.
Kommt zum antikap­i­tal­is­tis­chen Block auf die DGB-Demo nach Potsdam!
Fahrt nach Berlin und beteiligt euch am May­day sowie an der rev­o­lu­tionären 1.Mai
Demo in Berlin!

Alles für Alle!
Kap­i­tal­is­mus abschaffen!

(DGB)Demo am 1.Mai, Platz der Ein­heit, 10. 00 Uhr! Tre­ff:09.30Uhr
Wir sehen uns im antikap­i­tal­is­tis­chen Block!

Rev­o­lu­tionäre 1. Mai-Demo:
18 Uhr Lausitzer Platz (Berlin-Kreuzberg)

29.4. um 20.00 Uhr in der Olga(Potsdam)

“The­menabend zum 1. Mai”
ReferentInnen
Film (“20 Jahre Rev­o­lu­tu­inär­er 1. Mai in Berlin”)

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Rassistischer Angriff während der Fußball-WM

Ter­min wurde kurzfristig aufge­hoben(Stand: 26.04.2007)
Hier die Pressemit­teilung vom 25.04.2007:

Vor dem Pots­damer Amts­gericht find­et am 26. April um 9.00 Uhr der
Prozess gegen einen Fußball­fan statt, der während der Weltmeisterschaft
im ver­gan­genen Jahr den Besitzer eines Pots­damer Dönerimbisses
ras­sis­tisch belei­digt und gewürgt haben soll.

Am 24. Juni 2006 feierten Fußball­fans am Pots­damer Haupt­bahn­hof den Sieg
der deutschen National­mannschaft über Schwe­den im Achtel­fi­nale. Als zwei
junge Män­ner gegenüber ein­er Gruppe Fans die Worte »Scheiß-Deutsch­land«
äußerten, rot­teten sich etwa 15 bis 20 Deutsch­land-Anhänger spontan
zusam­men, um die bei­den »zur Rede zu stellen«. Die jun­gen Männer
flüchteten in einen nahe gele­ge­nen türkischen Imbiss. Der
Imbiss­be­treiber ver­suchte die bei­den Män­ner vor den aggres­siv­en Fans in
Schutz zu nehmen und ver­langte, diese soll­ten seinen Imbiss verlassen.

Dem Fußball­fan Andreas S. wird vorge­wor­fen, den Imbissbetreiber
daraufhin als »Scheiß-Türke« belei­digt und darüber hin­aus geäußert zu
haben: »Geh’ dahin zurück wo du hergekom­men bist!« Andreas S. soll den
Mann gewürgt haben, so dass dieser keine Luft mehr bekam.

Der Imbiss­be­treiber hat angegeben, den Angreifer weggestoßen zu haben,
um sich aus dem Würge­griff zu befreien. In einem Par­al­lelver­fahren wird
gegen ihn wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verhandelt.

Die Ver­hand­lung gegen Andreas S. begin­nt um 9.00 Uhr im Saal 310.

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…no more heroes… Deutsche Täter sind keine Opfer

An alle die Nazi­aufmärsche in Bran­den­burg und ander­swo nicht taten­los hin­nehmen wollen:
Wir bit­ten euch diese Erk­lärung mit eur­er Unter­schrift zu unter­stützen. Dabei ist es
egal ob es eine Gruppe, Organ­i­sa­tion oder Einzelper­son ist. Bitte gebt diese
Erk­lärung weit­er und set­zt Euch dafür ein, dass das Vorge­hen der Polizei nicht
weit­er Schule macht.
Alle Unter­stützerIn­nen wer­den auf der Home­page: www.redhalbe.de.vu veröffentlicht
Euer Berlin Bran­den­burg­er Bünd­nis NS-Ver­her­rlichung stoppen

Betrof­fene und Unter­stützerIn­nen melden sich bitte unter
Halbe-sachen@gmx.de

Wir erk­lären: Nazi­aufmärsche zu block­ieren ist unser Recht
Als am 3. März 2007 wieder ein­mal Nazis zum Wald­fried­hof in Halbe marschieren
woll­ten, stell­ten sich einige hun­dert Men­schen auf die Straße um den Auf­marsch zu
block­ieren. Einige von ihnen span­nten ein Trans­par­ent zwis­chen Bäume und hängten
sich an die Seile.
Die Polizei räumte den Nazis rück­sicht­s­los den Weg frei. Dabei wur­den Leute
geschoben und getreten, der Vor­sitzende der Frak­tion der Linkspartei. PDS des
Kreistages Ober­hav­el, Peter Linger, wurde von einem Polizis­ten so heftig attackiert,
dass er sich einen kom­plizierten Handge­lenkbruch zuzog. Andere tru­gen Prel­lun­gen und
blaue Fleck­en davon.
Anschließend stellte die Polizei von 70 Men­schen die Iden­tität fest. Die Betroffenen
waren zum einen von der Polizei eingekesselt und zum andern willkür­lich aus der
Gruppe protestieren­der Men­schen her­aus­ge­grif­f­en worden.
Zwei Wochen später beka­men alle einen Bußgeldbescheid über 124 ?. Der Vor­wurf: “Sie
han­del­ten ord­nungswidrig, indem Sie sich trotz Auflö­sung (..)durch die (..)Behörde
nicht unverzüglich vom Ver­samm­lung­sort entfernten.”
Es ist ein Und­ing, dass ein­er­seits von Poli­tik­erIn­nen aller Parteien immer wieder
Zivil­courage gegen rechts einge­fordert wird und ander­er­seits tat­säch­lich gezeigte
Zivil­courage mit Bußgeld­ver­fahren und teils schw­eren Ver­let­zun­gen “bezahlt” werden
muss. Block­aden von Nazi­aufmärschen sind ein legit­imes Mit­tel sich gegen
Nazi­aufmärsche zur Wehr zu zuset­zen. Viele von den Bußgeldbeschei­den Betroffenen
haben das skan­dalöse Ver­hal­ten der Bran­den­burg­er Polizeibehör­den nicht hingenommen
und Wider­spruch gegen die Beschei­de ein­gelegt. Schließlich waren Sie im November
2006 von der Öffentlichkeit, der Presse und von zahlre­ichen Brandenburger
Parteien­vertretern für das bejubelt wor­den, weshalb sie jet­zt bestraft werden
sollen, der Block­ade des nazis­tis­chen Heldenge­denkens in Halbe.

Wir erklären:
Wenn Nazis marschieren, wer­den wir dage­gen protestieren. Wenn es
notwendig ist mit ein­er Block­ade! Denn Faschis­mus ist keine Meinung,
son­dern ein Verbrechen!

Wir fordern die Rück­nahme der Bußgeldbescheide!

Bezahlt wird nicht!

… no more heroes … Deutsche Täter sind
keine Opfer 

BERLIN BRANDENBURGER BÜNDNIS NS- VERHERRLICHUNG STOPPEN ! 

www.redhalbe.de.vu

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Jungnazis verurteilt

Am Mittwoch, den 18.04.2004, kam es im Pots­damer Landgericht zur Verkün­dung der Urteile im Pre­Ju-Prozess. Zehn der elf Angeklagten, zwis­chen 18 u. 19 Jahren, wer­den dem­nach eine 3 Jährige Bewährungsstrafe ver­büßen. Peer D., der ende März erst zu 1 ½ Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde, wurde unter Ein­beziehung ander­er Haft­strafen zu 2 ½ Jahren Gefäng­nis verurteilt. Im Gegen­satz zu Peer D., auf dem durch Flucht­ge­fahr ein Haft­be­fehl lastet, wird von Ben­jamin K. (wurde eben­falls unter Ein­beziehung ander­er Strafen verurteilt) erwartet, dass er sich sein­er Haft (2 Jahre 4 Monate) stellt. Außer­dem muss jed­er der elf Angeklagten ca.100 ? an „Pro-Asyl“ zahlen und 50 Sozial­stun­den aufwärts, bis 100 Stun­den, wenn möglich in einem Asyl­be­wer­ber­heim abar­beit­en. Zusät­zlich müssen Sören S., Nor­man W., Alexan­der K. und Ramon K. einen Anti-Aggres­sion­skurs beim Hor­i­zont e.V. besuchen. Die Rich­terin fügte der Urteils­be­grün­dung hinzu, dass die Jugendlichen eine „unglaubliche Gewalt­bere­itschaft“ an den Tag gelegt haben. Das die jun­gen Nazis mit solch eher milden Urteilen davon gekom­men sind, liegt an Geständ­nis­sen, dem großen Zeitraum Zwis­chen Tat und Urteilsverkündi­gung, Tat­beitrag und Jugend­strafrecht. Wären sie wie Erwach­sene behan­delt wor­den, wäre eine Haft­strafe ab 3 Jahren ohne Bewährung die Folge gewe­sen. Ob diese Urteile die Jugendlichen abschreckt ist schw­er zusagen, denn ruhiger ist kaum ein­er der Angeklagten nach der Tat gewor­den. Eher im Gegen­teil. Und auch die Reak­tio­nen nach der Verurteilung sagten aus das sie das ganze auf die leichte Schul­ter nehmen. Auch dies­mal bracht­en die Angeklagten „Kam­er­aden“ mit. So fan­den sich im Zuschauer­bere­ich 3 weit­ere „Kam­er­aden“ an.

Eine genaue Auswer­tung des Prozess­es gibt es hier.

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Rechte Lieder am Lagerfeuer

In der Nacht zum Son­ntag löste die Polizei eine Feier am Lehnitzsee auf. Etwa 20 Men­schen hat­ten sich um ein Lager­feuer ver­sam­melt und rechts­gerichtetes Liedgut gesun­gen. Das teilte ein Zeuge der Polizei mit. Die Polizei erstat­tete gegen alle Anwe­senden Anzeige und sprach Platzver­weise aus. Die Feuer­wehr löschte das Lagerfeuer.

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Ehrendenkmal mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert

In der Nacht zu Sam­stag wurde das sow­jetis­che Ehren­mal im Rathenau­park in Hen­nigs­dorf mit Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen beschmiert. Es wur­den ins­ge­samt 76 Sym­bole gezählt. Durch die Polizei kon­nten am Tatort Spuren gesichert werden.

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