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SoliErklärung zur Transpi-Beschlagnahmung Zeppelinstr. 25 in Potsdam

Parade­beispiel für staatliche Repres­sion im Vor­feld des G8-Gipfels 

Am 19. April 2007 wurde die Zep­pelin­str. 25 mit ein­er Haus­durch­suchung über­rascht. Der Grund war ein Trans­par­ent an der Häuser­front auf dem unlieb­same Äußerun­gen für die Behör­den zu find­en waren. Der sog. Aufruf zu Straftat­en sollte unter­bun­den wer­den. Es durfte nicht darauf hingewiesen wer­den Bar­rikaden auf den Straßen von Heili­gen­damm zu erricht­en, obwohl es einen guten Anlass dafür gibt. 

Eine ille­git­ime Del­e­ga­tion der mächtig­sten acht Staat­en möchte sich an Anfang Juni zusam­menset­zten und über mil­liar­den Köpfe hin­weg über wirtschaft­spoli­tis­che The­men entschei­den mit ver­heeren­dem Ausmaß.
Zwar sind diese Tre­f­fen und ihre Vor­sitzen­den nicht der Einzige Grund für die unzäh­li­gen schlecht­en Lebensver­hält­nisse auf dieser Erde und dür­fen nicht als einzige bekämpft wer­den. Jedoch dienen sie als Aushängeschild des sog. Kapitalismus. 

Und genau dies ist der sprin­gende Punkt. Wenn zu solch einem Spek­takel der Mächti­gen aufgerufen wird um den Unmut viel­er Men­schen Aus­druck zu ver­lei­hen, wer­den alle staatlichen Mit­tel in Bewe­gung geset­zt dieses zu ver­hin­dern. Die Außerkraft­set­zung des Schen­gener Abkom­mens (Gren­zkon­trollen an den dt. Außen­gren­zen), Gefährde­nansprachen gegen ver­mei­dliche Demon­stran­tInnen, und gewalt­sames Ein­drin­gen in Häuser sind nur ein Teil dieser Repres­sion­swelle und wird zu seinem Höhep­unkt Anfang Juni in Heili­gen­damm kommen. 

Mit dieser Erk­lärung möcht­en wir dazu Aufrufen sich nicht von einem solchen Vorge­hen seit­ens des Staates ein­schüchtern zu lassen. Ganz im Gegen­teil solche Aktio­nen zeigen uns nur, dass eine linksradikale Bewe­gung, eine Bewe­gung von Unten der richtige Weg ist und uns eher motiviert gegen diese Ver­hält­nisse anzugehen. 

Sol­i­darische Grüße an alle Betrof­fe­nen von staatlich­er Repres­sion im Vor­feld des G8-Gipfels!
G8 ins Wass­er fall­en lassen! Auf zur Strand­par­ty nach Heili­gen­damm vom 01. bis 08. Juni 2007

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NPD — Ortsgruppengründung gestört

Infori­ot – Den Abend hat­te sich die NPD anders vorgestellt. Heim­lich, vor allem ungestört, wollte man den Ortsvere­in Schöne­iche am Abend des 20. April 2007 wieder­beleben und hat­te sich ohne Voran­mel­dung ein­er poli­tis­chen Ver­anstal­tung für ein lokales Restau­rant verabre­det. Das Datum besitzt nicht nur auf­grund Hitlers Geburt­stag eine beson­dere Brisanz, son­dern auch, da Schöne­iche am 20. April 1945 durch die Rote Armee befre­it wurde. 

Doch als die ersten drei jun­gen Män­ner die Lokalität betrat­en, waren bere­its alle Tis­che besetzt.
Ein lokales Bünd­nis hat­te nach Bekan­ntwer­den der Infor­ma­tion beschlossen, die entsprechende Ein­rich­tung selb­st in aus­re­ichen­der Zahl zu besuchen, um die Ver­samm­lung in Schöne­iche zu ver­hin­dern. Mit Erfolg, denn als den Neon­azis auch der Zutritt zu anderen lokalen Gast­stät­ten unter­sagt wurde, musste nach Wolters­dorf aus­gewichen wer­den, um die geplante Grün­dung let­z­tendlich mit gemindert­er Teil­nehmerzahl durchzuführen. 

Flo­ri­an Stein, bish­er beim Kreisver­band Oder­land der NPD aufge­treten, hat­te geladen zur Ver­samm­lung, deren Ankündi­gung auch in nicht-rechte Kreise durch­sick­erte. Dies war zulet­zt nicht immer der Fall. So wur­den im let­zten Hal­b­jahr mehrere Ortsvere­ine gegrün­det bzw. wieder­belebt, z.B. in Frank­furt (Oder), Fürsten­walde und Neu­rup­pin. Mit Blick auf die Kom­mu­nal­wahlen 2008, zu der die NPD antreten will, ver­suchen die Recht­sex­tremen nach den Wahler­fol­gen in Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern wieder ver­stärkt in Bran­den­burg Fuss zu fassen.

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8. Mai — Wer nicht feiert hat verloren!

Am 8. Mai jährt sich der “Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus”
zum 62. Mal. Dieser ste­ht für die mil­itärische Zer­schla­gung und die
bedin­gungslose Kapit­u­la­tion Nazi-Deutsch­lands, eben­so wie für das Ende
der Bar­barei in den Arbeits- und Ver­nich­tungslagern und damit auch für
das Ende der Shoa. Mit der sys­tem­a­tis­chen Ermor­dung von zwei Dritteln
der jüdis­chen Bevölkerung Europas (ca. 6 Mio.), erre­icht­en die
Nation­al­sozial­is­ten sowohl qual­i­ta­tiv als auch quan­ti­ta­tiv einen
unver­gle­ich­lich und grausamen Höhep­unkt in der jahrhundertlangen
Geschichte der Ver­fol­gung von Juden und Jüdin­nen. Erst am Tag der
Befreiung nahm das größte Ver­brechen der Men­schheits­geschichte sein Ende.

*
Aus der Geschichte nichts gelernt?*

In der heuti­gen Zeit, wo anti­semi­tis­ches und ras­sis­tis­ches Gedankengut
bre­it in allen Schicht­en der Gesellschaft fest ver­ankert ist und
recht­sex­treme Parteien in drei Land­ta­gen und unzäh­li­gen Stadt- und
Bezirksverord­neten­ver­samm­lung sitzen, gibt es immer noch viele Menschen,
die einen “Schlussstrich” unter die Geschichte ziehen wollen. Damit wird
ver­sucht, die Ver­gan­gen­heit zu vergessen und sich aus der Verantwortung
zu ziehen, um die Shoa als etwas, was auch in jedem anderen Land hätte
passieren kön­nen und die Deutschen als “nor­males Volk” darzustellen. Als
ein Volk, welch­es wieder das Recht haben darf , eine Armee zu besitzen,
die nationale Inter­essen mit Gewalt durch­set­zt beziehungsweise, als ein
Volk, welch­es wieder ohne schlecht­es Gewis­sen auf sein Land stolz sein darf.
Oder es wird sich schlichtweg in die Opfer­rolle hinein ver­set­zt, in der
es Auschwitz nie gegeben hat und nur von der Bom­bardierung Deutschlands
die Rede ist. So wer­den die Alli­ierten und die Rote Armee schnell zu
Ver­brech­ern am deutschem Volk und Wehrma­chtssol­dat­en als die glorreichen
Vertei­di­ger des Vater­lan­des gesehen.

*
Wer nicht feiert, hat verloren!*

Für uns gilt es, am 8. Mai an die Opfer der schreck­lichen Tat­en der
Nazis zu erin­nern. Der Tag ist für uns allerd­ings auch Anlass, den
Frauen und Män­nern der Roten Armee und der alli­ierten Stre­it­macht für
die Zer­schla­gung Nazi- Deutsch­lands zu danken und die Befreiung vom
deutschen Faschis­mus zu feiern. Deshalb wollen wir auch nicht um die
deutschen “Opfer” der, zur Befreiung notwendi­gen, Bom­bardierung trauern,
denn Oma und Opa waren keine Opfer, son­dern Täter. Ger­ade jet­zt, wo es
immer weniger Men­schen gibt, die die Gräueltat­en des Nationalsozialismus
über­lebten und von ihnen bericht­en kön­nen, ist es wichtig, sich gegen
Anti­semitismus, Ras­sis­mus, Faschis­mus und jegliche Art von Nationalismus
einzuset­zen. Denn es liegt auch in unser­er Ver­ant­wor­tung, dass sich ein
der­ar­tiges Ver­brechen niemals wieder­holt und nicht in Vergessen­heit gerät. 

Kommt zur Kundge­bung am 8. Mai 07, am sow­jetis­chen Ehren­mal in Bernau um
18 Uhr.
Wir laden euch auch zum Festessen, mit anschließen­der Par­ty am 11. Mai
07 ins Dos­to ein. 

*Ter­minüberblick:*

*8.Mai // 18 Uhr Sow­jetis­ches Ehren­mal (Müh­len­straße)*
Kundge­bung mit Kranzniederlegung

*
11.Mai // 18 Uhr // Kul­turhof (Breidscheidstr.43)*
Festessen mit allerei Leck­ereien draußen bei Sonnenschein

*
11.Mai // 21 // Dos­to (Breitscheidstr.43a)*
Par­ty unter dem Mot­to “Wer nicht tanzt hat ver­loren”. (Soli für Schwerin
— www.demo-schwerin.tk)

Live Acts:

*Conex­ion Musi­cal *(Hip Hop aus Berlin)

Hör­proben unter www.conexionmusical.de

*Red Star Soundsys­tem *(Hip Hop aus Potsdam)

Hör­proben unter www.myspace.com/redstarsoundsystem

DJ´s:

*Knut & seine Atze *

(80er,90er,Pop, Schlager, Trash aus Berlin)

*
Uni­verse Electronica *

(Elek­tro, Elek­tro-Pop, Min­i­mal aus Bernau)

*Präsen­tiert von der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau*

http://antifabernau.blogsport.de/2007/04/13/8‑mai-wer-nicht-feiert-hat-verloren

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NPD-Kader geoutet

AntifaschistIn­nen out­eten in der Nacht vom 11. zum 12.April das NPD Mit­glied Roland Weiß. Durch Plakate wurde die Nach­barschaft, des im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen leben­den Neon­azis, über dessen Aktiv­itäten informiert. Bish­er kon­nte sich Weiß nahezu ungestört und anonym in der Oder­stadt betäti­gen. Dies soll sich in Zukun­ft ändern.

Roland Weiß ist seit langer Zeit in der Neon­aziszene fest ver­ankert und besitzt, als Zugpferd des am 1.März wieder gegrün­de­ten NPD Stadtver­band Frank­furt (Oder), einen hohen Stel­len­wert in der Szene. Derzeit betreibt er eine aktive Auf­bauar­beit für die brach­liegen­den Struk­turen der Partei in der Region. Aus diesem Grund kommt Roland Weiß die beson­der­er Aufmerk­samkeit aktiv­er AntifaschistIn­nen zu. Ihm und sein­er Arbeit möglichst viele Steine in den Weg zu räu­men sollte das erk­lärte Ziel lokaler Antifas sein.

:::KEINE RUHE FÜR NEONAZIS:::

:::NEONAZIS AUS DER ANONYMITÄT HOLEN:::

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum neuen NPD-Orts­bere­ich Frank­furt (Oder) und Roland Weiß:

http://de.indymedia.org/2007/03/170230.shtml

Text des Outing-Plakats:

Frank­furter neuste Neonazis

Am 1.März 2007 hat die NPD ihren Ortsver­band Frank­furt (Oder) nach langjähriger Ruhep­hase wieder reak­tiviert. Ihr Nach­bar Roland Weiß gilt als der lokal aktivste Kad­er dieser recht­sex­tremen Partei.

Min­destens seit 2004 ist er Aktivist in der rech­tex­tremen Szene. Bere­its damals besuchte er eine NPD Demon­stra­tion in Eisen­hüt­ten­stadt gegen die EU-Oster­weiterung. 2006 nutzte er seine Zeit an nahezu jedem Nazievent der Region teilzunehmen. Am 11.03.06 zeigte er beim so genan­nten “Heldenge­denken“ in Halbe seine Sym­pa­thie mit der Wehrma­cht und Waf­fen-SS. Am 1. Mai ließ er sich zum Meck­len­burg­er Wahlkamp­fauf­takt der NPD in Ros­tock blick­en. Roland Weiß ließ es sich auch nicht nehmen in Berlin am 21.10.06 seine Sol­i­dar­ität mit dem wegen Volksver­het­zung & Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung verurteil­ten Michael “Lunikoff“ Regen­er zu zeigen. Auch an diversen NPD-Stän­den und Saalver­anstal­tun­gen in Frank­furt (Oder) und Fürsten­walde war Weiß aktiv beteiligt.

Auf der Demon­stra­tion der NPD Oder­land am 27.01.2007 zeigte er sich als Führungsper­son der Partei in der Oder­stadt. In einem eigen­em Rede­beitrag prophezeite er für die Kom­mu­nal­wahlen 2008 einen „Sturm auf das Rathaus”

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Aufstieg der Großmäuler

Mit ambi­tion­ierten Plä­nen macht die NPD in Bran­den­burg auf sich aufmerk­sam. Vieles davon ist nur auf Medi­en­in­ter­esse schie­len­des Getöse, doch trotz­dem gelingt es dem Lan­desver­band, zuse­hends an Stärke zu gewin­nen (Antifaschis­tis­ches Infoblatt 75)

Kein zweites Delmenhorst

Es war nur eine Medi­en­blase, die von der NPD geschickt aufrecht erhal­ten wurde, um sich im Gespräch zu hal­ten. Nun ste­ht fest, dass aus dem geplanten Parteizen­trum vor­erst nichts wird. Über eine Woche lang hat­te die Bran­den­burg­er NPD im Jan­u­ar Gerüchte befeuert, nach denen sie ein ehe­ma­liges LPG-Gelände im Örtchen Kleinow (Gemeinde Plat­ten­burg in der Prig­nitz) kaufen wolle, um dort einen Stützpunkt einzuricht­en. Man sichte 21 Kau­fange­bote, sagte Partei­lan­deschef Klaus Beier viel­sagend und betonte: »Da war auch etwas in der Prig­nitz dabei.« Er ergänzte, dass die NPD beab­sichtige, den Kreisverband
Prig­nitz-Rup­pin in 2007 wieder aufzubauen — da käme ein Zen­trum ger­ade recht. Als Kaufin­ter­essent für das Kleinow­er Grund­stück trat nach Pressemel­dun­gen der Ham­burg­er Neon­azi Jür­gen Rieger auf. Ob als Pri­vati­er oder im Parteiauf­trag war unklar, doch die Erin­nerung an die jüng­sten Ereignisse in Del­men­horst, wo Rieger ein leer ste­hen­des Hotel kaufen wollte, reichte aus, um lan­desweit für Aufmerk­samkeit zu sor­gen. Obgle­ich die Aus­sagen von Beier und Rieger immer über­aus wolkig blieben, organ­isierte die Kom­mu­nalpoli­tik sog­ar eine Anti-NPD-Kundge­bung in Kleinow, an der 250 Bürg­erIn­nen teil­nah­men. So prompt, wie die NPD den Gerücht­en um Kleinow auf die Sprünge half, so flink übte sie sich wenig später in empörten Demen­ti: »Zu keinem Zeit­punkt« habe Inter­esse am Grundstück
in Kleinow bestanden, so Lan­despress­esprech­er Thomas Salomon, nie habe es Kaufver­hand­lun­gen gegeben und auch Jür­gen Rieger kenne die »asbest­be­lastete Immo­bilie« über­haupt nicht. Die »Falschmel­dung« habe indes dem Kreisver­band »eine Steil­vor­lage für die Aufk­lärung der Öffentlichkeit« geliefert.

Lär­men um jeden Preis

Die Prov­inz­posse in Kleinow ist typ­isch dafür, wie die ver­gle­ich­sweise schwache Bran­den­burg­er NPD zurzeit auftritt. Unter Lan­deschef Klaus Beier, haupt­beru­flich Press­esprech­er für die Bun­despartei, wird gepoltert, wer­den Kleinigkeit­en groß gere­det, wer­den voll­mundi­ge Pläne her­aus­posaunt, egal ob sie einge­hal­ten wer­den kön­nen. Getan wird, was Schlagzeilen ver­spricht. 2006 kündigte Beier einen NPD-Besuch bei einem Anti­ras­sis­mus-Sem­i­nar für schwarze Jugendliche in Hirschluch an, um unter dem Mot­to »Die Weißen kom­men«, »den Ver­ant­wortlichen genau auf die Fin­ger zu schauen, wieviel ‘Schwarz’geld das deutschfeindliche Woch­enende ver­schlin­gen« würde. Ganze drei NPDler, darunter Beier, taucht­en let­ztlich auf, nah­men zur Ken­nt­nis, dass sie nicht herein­ge­lassen wer­den und ver­schwan­den wieder. Doch durch die bre­it gestreute Ankündi­gung kon­nte man sich über Berichter­stat­tung in Print­me­di­en und in der Tagess­chau freuen.

Mit gehöriger Skep­sis sind also die NPD-Äußerun­gen aus Bran­den­burg zu betra­cht­en, egal ob es um die Beratung von Hartz-IV-Empfängern geht, das geplante Schu­lungszen­trum (das auch beim Parteitag in Borgs­dorf im Herb­st The­ma war, für das tat­säch­lich aber Per­son­al und Geld fehlt), der Inte­gra­tion von ex-Mit­gliedern ver­boten­er oder aufgelöster Kam­er­ad­schaften oder dem Auf­bau von neuen Parteiuntergliederungen.

Struk­tu­rauf­bau und Mitgliederzuwachs

Nichts­destotrotz ist einiges im Gange. Nach mehreren Jahren, in denen die Partei im Land kaum präsent war, steigen nach Angaben des Ver­fas­sungss­chutz die Mit­gliederzahlen wieder: von 130 (2004) über 190 (2005) auf 230 (2006). Damit ist die Partei wieder auf dem Niveau des Jahr 2000. Obwohl Bran­den­burg auf­grund des »Deutsch­land­pak­tes« als Ter­rain der DVU gilt (die seit 1999 im Land­tag sitzt), will die NPD ihre Auf­bauar­beit und Mit­glieder­wer­bung weit­er vorantreiben und bei den Kom­mu­nal­wahlen 2008 antreten. In 2007 wur­den bish­er — zumin­d­est auf dem Papi­er — ein Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark, ein JN-Ableger für den Spree­wald und ein Orts­bere­ich Storkow gegrün­det. Der Stadtver­band in Frankfurt/Oder wurde reak­tiviert, die Kreisver­bände Spree­wald und Hav­el-Nuthe geben sich aktiv­er als zuvor und neue Orts­bere­iche sollen bald in Beeskow und Schöne­iche entste­hen. Stärk­ste Gliederung ist der Kreisver­band Oder­land, dem Beier vor­sitzt und dort zusam­men mit Lars Bey­er auch im Kreistag vertreten ist. Mit ein­er Verteilak­tion der Schul­hof-CD, Wahlkampfhil­fe für die Berlin­er NPD, einem Kinder­fest in Storkow und dem Bürg­erIn­nen-Flug­blatt »Oder­land-Stimme« ent­fal­tete der Kreisver­band in 2006 etliche Aktivitäten.

Die Bran­den­burg­er NPD prof­i­tiert unter anderem von einem gesteigerten Selb­st­be­wusst­sein durch die Wahler­folge in den angren­zen­den Län­dern Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen sowie von der Mis­ere der Bran­den­burg­er Kam­er­ad­schaftsszene, die seit der Selb­stau­flö­sung des bis dato tonangeben­den »Märkischen Heimatschutz« im Novem­ber 2006 in ein­er Sinnkrise ist. Zwar sind NPD-Ein­tritte von ehe­ma­li­gen Kam­er­ad­schaftern eher eine Ran­der­schei­n­ung doch
scheint die NPD unter Bran­den­burg­er Recht­sex­tremen wieder attrak­tiv­er zu wer­den, auch durch die von Klaus Beier befeuerte Medi­en­präsenz. Als Beier den Lan­desver­band 2004 über­nahm, stand er vor einem Scher­ben­haufen: Sein Vorgänger war mit­samt rel­e­van­ten Teilen der Mit­glieder­ba­sis kurz zuvor aus der NPD aus­ge­treten, weil diese sich zu »ein­er Sys­tem­partei« entwick­elt habe. Seit­dem werkelt Beier, Jahrgang 1966, am Wieder­auf­bau der Strukturen.

Auch um die Straße wird gekämpft

Inzwis­chen ist die NPD wieder sta­bil genug, um sich auch die Präsenz auf der Straße zuzu­trauen. In kurz­er Folge provozierte man »gegen die Sys­tem­parteien« mit ein­er kleineren Kundge­bung gegen »die Heuchelei der Sozis« beim SPD-Lan­desparteitag in Fürsten­walde, mit ein­er weit­eren Kleinkundge­bung gegen »Mul­ti­kul­ti-Fanatik­er« bei ein­er Kon­ferenz der Grü­nen in Halbe und mit dem Aufritt bei ein­er PDS-Ver­anstal­tung in Bad Saarow gegen »das Geseier« vom PDS-Bun­destagsmit­glied Wolf­gang Gehrcke. Der Höhep­unkt stand am 27. Jan­u­ar 2007, per­fider­weise dem Holo­caust-Gedenk­tag, an, als man gegen den Lan­desparteitag der CDU in Frankfurt/Oder demon­stri­erte. Mehrere hun­dert Recht­sex­treme — altge­di­ente NPDler aus der Region, Recht­srock­fans und Kam­er­ad­schaft­snazis — liefen
durch die Stadt und hiel­ten direkt vor dem CDU-Tagung­sort eine Kundge­bung ab. Jahre­lang hat­te die Bran­den­burg­er NPD keine eigene Demon­stra­tio­nen mehr veranstaltet.

Im Süden des Bun­des­lan­des scheint der­weil die säch­sis­che NPD kräftig ihre Fin­ger mit im Spiel zu haben — der heimis­che Lan­desver­band hat nur bed­ingt mitzure­den. Die JN aus Hoy­er­swer­da agi­tiert beispiel­sweise fleißig unter den Mit­gliedern der schein­aufgelösten Kam­er­ad­schaften in Cot­tbus und Guben. Eine kleinere Demon­stra­tion in Lübben im Dezem­ber 2006 (»Men­schen­recht bricht Staat­srecht — staatliche Repres­sion öffentlich machen«) war kom­plett von Sach­sen aus organ­isiert wor­den und von dort kam auch ein Gut­teil der rund 160 marschieren­den Recht­sex­tremen. Die NPD-Mit­glieder aus dem Land­kreis Elbe-Elster wer­den direkt von Sach­sen aus betreut.

Fazit

Die rel­a­tiv­en Erfolge der NPD in Bran­den­burg ver­di­enen es aus antifaschis­tis­ch­er Sicht, aufmerk­sam beobachtet zu wer­den. Dass viele der NPD-
Ankündi­gun­gen aus der Region nicht einge­hal­ten wer­den, darf nicht darüber hin­wegtäuschen, dass die Partei ihre Mit­glieder­ba­sis erweit­ert, um Struk­tu­rauf­bau bemüht ist und bei einem Wahlantritt 2008 mit dem Gewinn etlich­er kom­mu­naler Man­date rech­nen darf. Bishe
r wird von DVU wie NPD beteuert, dass darunter das Ver­hält­nis der bei­den Parteien nicht zu lei­den hat. Doch aus Sicht der DVU kann das Ver­hal­ten der NPD nur als Pro­voka­tion gew­ertet wer­den. Ein Erstarken der NPD in Bran­den­burg kann nicht in ihrem Sinn sein und stellt den »Deutsch­land­pakt« poten­ziell in Frage. Sollte das bun­desweite Wahlbünd­nis der Parteien ins Wack­eln kom­men — der Aus­lös­er kön­nte ein Stre­it um Wahlantritte in Bran­den­burg sein.

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Bullen dringen in politisches Hausprojekt ein

Gestern, am 19.04.2007 kurz nach 9.00 Uhr mor­gens drangen Pots­damer Bullen in das
Haus­pro­jekt Zep­pelin­straße 25 ein. Dazu waren etwa 50 uni­formierte, behelmte und
ver­mummte Cops sowie diverse Zivil­bullen vor Ort.
Diese brachen das Hoftor auf und ver­sucht­en in das Haus zu gelan­gen. Nach­dem wir
Ihnen den Zutritt ver­wehrten, zeigten Sie ein Beschluss des Amts­gericht Potsdam,
wonach ein Anti-G8-Trans­par­ent, dass an dem Haus hing, beschlagnahmt wer­den sollte,
da es zu Straftat­en aufrufen würde. 

Die Polizei, die bere­its am Tag zuvor und in der Nacht gegen 1.00 Uhr zweimal das
Trans­par­ent abfilmte, ein­mal mit ein­er Polizeistreife und ein­mal in Ziv­il, zog
nach­dem wir das Trans­par­ent aushändigten wieder ab.
Wir entsch­ieden uns für diesen Schritt um die Sit­u­a­tion nicht eskalieren zu lassen
und die mar­tialisch auftre­tende Polizei von ein­er kom­plet­ten Durch­suchung des Hauses
abzuhal­ten sowie anwe­sende schwan­gere Frauen und Kinder nicht zu gefährden.

Wir, die Bewohner­In­nen und Unter­stützerIn­nen der Zep­pelin­straße 25, verurteilen
diese Schikane gegen die freie Mei­n­ungsäußerung und rufen weit­er­hin alle Menschen
dazu auf, sich im Kampf gegen Kap­i­tal­is­mus und G8 zu engagieren!

Lasst euch nicht von der Repres­sion ein­schüchtern und leis­tet Widerstand!

Alles für Alles!

Kap­i­tal­is­mus abschaffen!

G8 versenken! 

Objekt der Begierde — Krim­i­nal­isiertes Anti G8 Transparent

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Repression nach Kessel in Halbe am 3.3.2007

Am 3. März 2007 protestierten einige hun­dert AntifaschistIn­nen gegen das faschis­tis­che Heldenge­denken in Halbe. Dage­gen soll juris­tisch und poli­tisch vorge­gan­gen werden. 

Am Ende ein­er Kundgebung
blieben viele Men­schen auf der Strecke der Nazide­mo ste­hen und
ver­sucht­en so, die Nazis zu blockieren.
Bei der Räu­mung ging die Polizei bru­tal vor. Ein Mann wurde ver­let­zt und
musste mit einem gebroch­enen Handge­lenk ins Kranken­haus gebracht werden.
Als die AntifaschistIn­nen schon längst von der Strecke geräumt waren,
kesselte die Polizei willkür­lich ca. 70 Leute. Diese wur­den dann einzeln
erken­nungs­di­en­stlich behan­delt, fotografiert und gefilmt.
Nach ca. 3 Wochen erhiel­ten alle der damals im Kessel befind­lichen Leute
einen Bußgeldbescheid über 124,00€ (Min­der­jährige 75€), mit der
Begrün­dung gegen das Ver­samm­lungsrecht ver­stoßen zu haben. 

Dage­gen haben zahlre­iche AntifaschistIn­nen Wider­spruch eingelegt. 

Es ist ein Und­ing, dass antifaschis­tis­ch­er Protest auf diese Weise
krim­i­nal­isiert und bestraft wer­den soll. Das ins­beson­dere vor dem
Hin­ter­grund, dass ger­ade vor 1,5 Jahren an genau der sel­ben Stelle der
Nazi­auf­marsch erfol­gre­ich block­iert wurde. Damals freilich mit der
Unter­stützung der Bran­den­burg­er Parteien und mit promi­nen­ter Beteiligung
von Land­tagsab­ge­ord­neten. Es wird mit zweier­lei Maß gemessen. Engagement
gegen Faschis­mus ist nur dann genehm, wenn er von “oben” abge­seg­net ist. 

Das Ver­hal­ten der Polizei ist eine Steigerung der Repressionsmaßnahmen
gegen alle antifaschis­tisch gesin­nten Bürg­erIn­nen. Sollte sich das
durch­set­zen, kostet bald jede antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in
Bran­den­burg pro Per­son 124,00€.

Dies darf nicht zum Regelfall wer­den. Aus diesem Grund wer­den wir das
Bußgeld nicht akzep­tieren. Auch wenn die Polizei nun mit einem
Gerichtsver­fahren droht. 

Wie ste­hen das Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Fremdenfeindlichkeit
und Ras­sis­mus, die PDS, die Grü­nen und das Aktions­bünd­nis gegen das
Heldenge­denken zur Repres­sion gegen AntifaschistIn­nen? Diese
Organ­i­sa­tio­nen haben mit zu den Protesten in Halbe aufgerufen. 

Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Verbrechen

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Neonazis verurteilt

INFORIOT Am Don­ner­stag wur­den vor dem Amts­gericht in Lübben zwei Neon­azis verurteilt. Sie hat­ten im Mai 2006 auf ein­er Geburt­stagspar­ty einen 15-Jähri­gen geschla­gen und ver­let­zt weil dieser zuvor laut­stark seinen Unmut darüber bekun­det hat­te, dass Recht­sex­trem­is­ten auf der Feier geduldet wer­den. Das Opfer hat­te bei dem Angriff unter anderem eine Gehirn­er­schüt­terung erlit­ten. Mar­co Sch. erhielt eine Haft­strafe von zwei Jahren ohne Bewährung, der Mitangeklagte Marc Kl. kam mit ein­er Ver­war­nung und 40 Arbeitsstun­den davon.

Empörend war das Aus­sagev­er­hal­ten einiger Zeug­In­nen am Don­ner­stag (vorher hat­te es bere­its einen weit­eren Ver­hand­lungstag gegeben). Diese äußerten Ver­ständ­nis für das Ver­hal­ten der Täter. Kevin F. sagte aus, dass das Opfer durch Äußerun­gen wie “Nazis raus” schließlich provoziert und gen­ervt hätte. Die bei­den Angeklagten hat­te er eben­falls als Neon­azis iden­ti­fiziert, doch, so F.: “Jed­er hat halt seine Mei­n­ung”. Zeu­g­in Christin B. sagte: “Ich hätte auch zugehauen”.

Der Tatan­teil der bei­den Angeklagten war in etwa gle­ich — die enorm unter­schiedlichen Urteile wur­den vom Gericht mit den unter­schiedlichen Hin­ter­grün­den der Angeklagten begrün­det. Marc Kl., dessen Unter­arm mit Runen­ta­toos verziert ist, war nicht vorbe­straft und bei der Tat min­der­jährig. Mar­co Sch. hinge­gen hat ein langes Vorstrafen­reg­is­ter. Unter anderem wegen Kör­per­ver­let­zun­gen und dem Sin­gen von anti­semi­tis­chen Liedern (“Lasst die Mess­er flutschen in den Juden­leib”) wurde er schon verurteilt und war bei der Tat auf Bewährung. Aktuell ist er zusät­zlich eines schw­eren Raubes am Neu­jahrstag 2007 beschuldigt. Ein Ver­fahren wegen eines Vor­falls, bei dem er auf ein anderes Opfer mit ein­er Hol­zlat­te ein­schlug, war gar ohne Kon­se­quen­zen eingestellt wor­den. Der Richter merk­te an, dass er mildernd für Mar­co Sch. berück­sichtigte, dass dieser bish­er den Ein­druck gewon­nen habe, wegen sein­er Tat­en nie zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen son­dern immer “mit Samthand­schuhen” ange­fasst wer­den würde.

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NPD gründet “Stützpunkt Neuruppin”

(MAZ, 16.4.) NEURUPPIN Bei ein­er nichtöf­fentlichen Ver­anstal­tung hat die recht­sex­treme NPD gestern einen “Stützpunkt Neuruppin”
gegrün­det. “Das ist die Vorstufe zum Orts­bere­ich”, sagte NPD-Sprech­er Thomas Salomon. Dem­nach beste­ht der Stützpunkt
Neu­rup­pin aus sechs Per­so­n­en, im Altkreis Neu­rup­pin sollen es ein Dutzend aktive NPD-Anhänger sein.

Die Recht­sex­tremen bere­it­en sich mit dem Stützpunkt auf die Kom­mu­nal­wahlen im Herb­st 2008 vor. Am Sonnabend hat­te die
NPD zudem nach Alt­frie­sack ein­ge­laden. Jedoch wollte Salomon die Örtlichkeit nicht bestäti­gen, um den Wirt vor Repressalien
zu schützen. Nach MAZ-Infor­ma­tio­nen tagten die knapp 40 Recht­sex­tremen in der “Alten Fis­cher­hütte”. Dor­thin hat­te der
Per­leberg­er Peter Börs ein­ge­laden – für den Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin. Diesen gibt es eigentlich gar nicht mehr: Dessen
ein­stiger Vor­sitzende Mario Schulz hat­te ihn 2004 aufgelöst – als Reak­tion auf die Nominierung eines Aus­län­ders für die
Europawahl durch den NPD-Bun­desvor­stand. Schulz, der im Prig­nitzer Kreistag sitzt, hat­te den Bund neuer Ord­nung (BNO)
gegrün­det. Mit Schulz und der BNO will die NPD laut Salomon nichts zu tun haben. Der Polizei waren bei­de Veranstaltungen
nicht bekannt.

“Alamierend”

Kom­men­tar

Bis zu den Kom­mu­nal­wahlen im Herb­st 2008 ist es zwar noch etwas hin. Aber für die ersten
Schlagzeilen dazu sorgt aus­gerech­net die recht­sex­treme NPD.
Es ist alamierend, dass sie sich neu im Land­kreis formiert und im Altkreis Neu­rup­pin dabei ist, eine
Orts­gruppe aufzubauen. Denn dabei scheinen die Recht­sex­tremen neue Wege zu gehen: Zum einen
wollen sienichts mehr mit dem ein­stiges Kreisvor­sitzen­den Mario Schulz zu tun haben, der den
Kreisver­band vor drei Jahren ein­fach mal so aufgelöst und einen neuen Bund gegrün­det hat­te. Zum
anderen set­zt die NPD bewusst auf neue Leute und geschlossene Ver­anstal­tun­gen: Sie vermeidet
damit eine offene Auseinan­der­set­zung mit ihren Parolen.

Zugle­ich sinkt damit die Schwelle der
Wirte, ihr Lokal nicht an Recht­sex­treme zu ver­mi­eten. Getreu dem Mot­to: Wenn es kein­er weiß,
dass die bei mir tagen, kann mich auch kein­er an den Pranger stellen. Diese Tak­tik sollte Strategen
aller anderen Parteien beun­ruhi­gen. Denn viele Men­schen sind mit ihrer Lage unzufrieden. Darüber
kön­nen auch die Schlagzeilen über steigende Steuere­in­nah­men nicht hin­wegtäuschen. Denn bei den
Hartz-Betrof­fe­nen kommt davon nichts an.

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Jahrestag der Bombardierung Potsdams

Am heuti­gen 14. April fand auf dem Luisen­platz eine Kundge­bung zum Jahrestag der
Bom­bardierung Pots­dams statt. An diesem Tag woll­ten die Teil­nehmerIn­nen dem
bürg­er­lichen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus offen­siv ent­ge­gen­treten. Dies geschah zum Einen
mit­tels Rede­beiträ­gen zu The­men wie den Zwangsar­bei­t­erin­nen­lagern in Pots­dam, dem
Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche, ein­er kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit dem
deutschen Opfermythos, sowie einem Recherchebeitrag über die Pots­damer Naziszene und
deren Inter­esse an Lokalgeschichte. Und zum anderen mit­tels the­ma­tisch passender
Musik wie z.B.
Egotron­ic mit „Ten Ger­man Bombers“, Rein­hard Mey mit „Über den Wolken“ und das von
einem rus­sis­chen Chor gesun­gene Lied „Der große vater­ländis­che Krieg“. 

Zur guten Laune trug neben dem guten Wet­ter auch der Brun­nen bei, in den ein
Witzbold ver­mut­lich Spülmit­tel getan hat­te. Diese ließen sich die
Kundge­bung­steil­nehmer nicht ver­miesen durch ver­schiedene Störver­suche von Nazis. So
wur­den heute im Laufe des Tages mehrere Trans­par­ente durch AntifaschistInnen
ent­fer­nt, welche Nazis zuvor aufge­hangen hat­ten. Eines hing am Alten Markt mit dem
Inhalt „Pots­dam beken­nt Farbe, Gegen das Vergessen 14. April 1945“. Des weiteren
ver­sucht­en Neon­azis die Kundge­bung zu stören, in dem u.a. Sebas­t­ian Glaser aus einem
Auto her­aus mit­tels eines Megaphons gröhlte „Frei, Sozial und Nation­al“. Außerdem
filmten sie die Kundge­bung ab. 

Im Großen und Ganzen war die Kundge­bung ein voller Erfolg. Wir kon­nten aufzeigen,
dass der 14. April für uns kein Tag der Trauer ist. Durch das Bom­barde­ment Potsdams
als Verkehrsknoten­punk­tes wur­den die Nach­schub Liefer­un­gen von Sol­dat­en und
Flakhelfern an die Ost­front verzögert. Dies rette vie­len sow­jetis­chen Sol­dat­en das
leben und stellte den notwendi­gen Vor­läufer da für den Tag der Befreiung. Positive
Res­o­nanz gab es von zahlre­ichen ZuhörIn­nen und Touristen. 

Bei Rück­gfra­gen ste­hen wir ihnen gerne zur Verfügung… 

ak_antifa Pots­dam

Her­mann-Elflein-Str. 32 | 14467 Potsdam

ak_antifa_potsdam@web.de

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