Monat: Mai 2007

(Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam) Heute, am 8. März, fand in Pots­dam eine spon­tane Solidemon­stra­tion für den Erhalt der Köpi statt. Es demon­stri­erten spon­tan etwa 80 Men­schen in Pots­dam für den Erhalt und gegen die Zwangsver­steigerung, des selb­stver­wal­teten Haus­pro­jek­ts Köpi in Berlin. Die Demo zog kräftig und laut­stark, mit einem unver­hält­nis­mäßig großen Polizeiaufge­bot vom Platz der Ein­heit durch die Innen­stadt und forderte mit Trans­par­enten, Fah­nen und Sprechchören die sofor­tige Wieder­gabe des am Mor­gen für 835000 Euro ver­steigerten Haus­es. Am Rande der Demo wur­den Flug­blät­ter verteilt, die auf die schlechte und unmen­schliche Pri­vatisierungs- und Wohn­raumssi­t­u­a­tion, als Folge der neolib­eralen, kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik hingewiesen.

Die Demon­stran­tenIn­nen forderten außer­dem sich mit allen selb­stver­wal­teten und autonomen Zen­tren- und Pro­jek­ten zu sol­i­darisieren und riefen zu weit­eren Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen auf.

Der 8.Mai, ist der Tag der Befreiung und somit auch Tag des Sieges über Nazi-Deutschland.

Rund 100 Men­schen ver­sam­meltet sich anlässlich diesen Tages am sowe­jetis­chen Ehren­mal in Bernau. Auf der einen Seite um den Opfer von Bar­bar­rei und Unter­drück­ung zu gedenken, auf der anderen Seite um den SoladtIn­nen der Rote Armee sowie der Alli­ierten Stre­itkraft für die Zer­schla­gung des deutschen Faschis­mus zu danken. Bei den Gesän­gen der rus­sis­chen Musik­gruppe „Kalin­ka“ wur­den Blu­men von den Teil­nehmerIn­nen, darunter auch Ange­hörige von Sow­jet­so­ladten niedergelegt.

Die Kundge­bung wurde in Zusam­me­nar­beit mit dem Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit Bernau und DieLinke.PDS Bernau, mit fre­undlich­er Unter­stützung der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau organ­isiert und durchgeführt.

Das Net­zw­erk ver­bund die Kundge­bung gle­ich noch mit 2 anderen Orten. Auf dem gegenüber liegen­den Deser­teur­denkmal wurde an die Kriegs­di­en­stver­weiger erin­nert und gedacht. Bei der Friedenssäule vor dem Paulus-Prae­to­rius-Gym­na­si­um wurde sich gegen jegliche Form von Nation­sozial­simus aus­ge­sprochen und für die Sicherung des Friedens aus der Welt.

Etwa 20 Min­un­ten vor Beginn der Kundge­bung am Ehren­mal kam es noch zu ein­er waghal­si­gen Aktion von Seit­en der Neon­azis. Aus einem Auto her­aus wurde eine Hand­voll Papier­schnipsel gewor­fen, die nur ein paar Zen­time­ter weit flo­gen und neben dem Auto lan­de­ten. Dort wurde der 8.Mai als „Tag der Beset­zung“ dargestellt und ein „freies Deutsch­land“ gefordert.Wahrgenommen wurde die Aktion nur von eini­gen AntifaschistIn­nen, die die Schnipsel so gle­ich entsorgten.

In diesem Sinne: Nazis ihr habt den Krieg ver­loren und dass ist auch gut so. Danke für die Befreiung vom Faschismus.

Mehr Bilder find­et ihr hier.

Unbekan­nte haben Dien­stagvor­mit­tag in Bran­den­burg an der Hav­el an die Wand des Ehren­mals auf dem Marien­berg zwei Plakate mit rot­er Auf­schrift ange­bracht. Mit den Plakat­en wird die Ober­bürg­er­meis­terin der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el verunglimpft und recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut ver­her­rlicht. Die Plakate wur­den inzwis­chen ent­fer­nt. Ein recht­sex­trem­istis­ch­er Hin­ter­grund kann nicht aus­geschlossen wer­den. Wer Hin­weise zu dieser Straftat geben kann, wird gebeten, sich mit der Polizei­wache Bran­den­burg unter der Tele­fon­num­mer (03381) 560–0 in Verbindung zu setzen. 

(07.05.2007)

Offen­bar mit einem schwarzen Filzs­tift schmierten Unbekan­nte in der Nacht zum Son­ntag in Anger­münde an ver­schiedene Stellen in der Rudolf-Bre­itscheid-Straße ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole. So hin­ter­ließen die Täter unter anderem an ein­er Tele­fonzelle sowie an Wer­betafeln Hak­enkreuze und Schriftzüge wie „SS” , „SA” und „ANG”. Die Schmiereien wur­den inzwis­chen beseitigt.

Die Polizei sucht nach Tätern und bit­tet um Mith­il­fe der Bevölkerung. Hin­weise an die Polizei in Anger­münde, Tel. (03331) 26 66 — 0. 

(07.05.2007)

Unbekan­nte Täter bracht­en in der Nacht zum Mon­tag an die Türen der Kirchen Halbe, Märkisch Buch­holz, Frei­walde und Teupitz eine Stroh­puppe und recht­spop­ulis­tis­che Parolen an. Auf jew­eils einem Park­platz in Teupitz und Lübben wur­den Pflaster­steine her­aus­geris­sen und damit geschichtsverz­er­rende Schriftzüge ver­legt. Die Höhe des Sach­schadens ist noch nicht genau bekannt.

(Andreas Fritsche) Es ging um die zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, aber es ging dabei auch eine Spur mil­itärisch zu: Der Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages besichtigte gestern das Are­al, das die Armee als Luft-Boden-Schieß­platz nutzen möchte. Zum Pro­gramm gehörte ein Rund­flug in Hub­schraubern der Bundeswehr.
Im Anschluss gab es eine Anhörung in der Kom­man­dan­tur des Trup­penübungsplatzes Witt­stock in Dranse. Man hätte lieber in einem Ferien­ho­tel tagen sollen, monierte die Bun­destagsab­ge­ord­nete Kirsten Tack­mann (Linkspartei). Sie gehört nicht dem Peti­tion­sauss­chuss an, nahm aber teil, weil sie in der Region wohnt und dort kan­di­diert hatte.
Den Auss­chuss beschäfti­gen mehrere Peti­tio­nen, die eine friedliche Hei­de bezweck­en. Es haben weit über 33 000 Men­schen unter­schrieben. Sie fürcht­en im Nord­west­en Bran­den­burgs und im Süd­west­en Meck­len­burg-Vor­pom­merns den Lärm, den Ver­lust von Arbeit­splätzen im Touris­mus und die Schädi­gung der Natur, wenn die Luft­waffe Tief­flüge trainiert und Bomben abwirft.
Der Peti­tion­sauss­chuss hörte unter anderem die Peten­ten, den Lan­drat des Kreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin und die Bürg­er­meis­ter von Waren, Rheins­berg und Witt­stock. Aus der Sicht von Tack­mann sind die Gefahren für den Touris­mus und die Bevölkerung dabei sehr gut deut­lich gewor­den. »An mir würde das nicht spur­los vor­beige­hen«, schätzte Tack­mann ein. »Selb­st wenn ich ein Befür­worter des Bom­bo­droms wäre, würde ich zumin­d­est nach­den­klich werden.«
Ein abschließen­des Votum fällt der Peti­tion­sauss­chuss erst später, aber möglichst noch vor der Som­mer­pause. Der Auss­chuss befasst sich erst­mals mit der Prob­lematik. Er kann die Eingaben ablehnen. Er kann jedoch auch die Frak­tio­nen oder die Bun­desregierung beauf­tra­gen, sich damit zu befassen. »Mein Ein­druck ist, das wird nicht von uns entsch­ieden, son­dern von Gericht­en«, meinte der CDU-Abge­ord­nete Gero Stor­jo­hann. Ziem­lich sich­er ist, das Linke und Grüne im Sinne der Peti­tio­nen stimmen.
Laut Tack­mann wurde »deut­lich«, dass die Bun­deswehr anders als das Wirtschaftsmin­is­teri­um nicht ein­se­he, welche gravieren­den Auswirkun­gen das Bom­bo­drom für den Touris­mus hätte. Dabei habe man sich auf Stu­di­en aus den 1980er Jahren bezo­gen, die sich mit Übungsplätzen in West­deutsch­land beschäftigten. Doch das könne man nicht ver­gle­ichen. Der Rund­flug bestärk­te Tack­mann in ihrem Wider­stand gegen das Bom­bo­drom. »Die geschun­dene Fläche schre­it regel­recht nach Frieden. Das Gebi­et fängt jet­zt ger­ade an, wieder zu leben. Birken und Kiefern erobern das einst von der Sow­je­tarmee genutzte Are­al zurück.«
Mil­itärische Großpro­jek­te ver­tra­gen sich nicht mit einem touris­tis­chen Gebi­et, wie es die Pla­nung Meck­len­burg-Vor­pom­merns und Bran­den­burgs vorse­hen, erk­lärte Bar­bara Lange von der Bürg­erini­tia­tive Freier Him­mel. Gle­ich­es betonte die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de. Der Unternehmer­gruppe Pro Hei­de zufolge ste­hen rund 15 000 Arbeit­splätze im Gast­gewerbe auf dem Spiel.

Die anber­aumten Ver­hand­lun­gen am 10.Mai, 22. Mai und 31.Mai find­en nicht statt!
Die näch­ste Ver­hand­lung­ster­min find­et am 9. Mai.2007 um 9.00 Uhr in Saal 214 des
Amts­gericht­es statt.

Hier die schon veröf­fentlichte Pressemit­teilung vom 02.05.07:

Im Mai 2007 find­et vor dem Amts­gericht Pots­dam an mehreren
Ver­hand­lungsta­gen ein Prozesse gegen den Neon­azi Sebas­t­ian G. statt. Er
soll an zwei Angrif­f­en gegen alter­na­tive Jugendliche bei der
»Babels­berg­er Live­nacht« und dem »Anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­fest« im
Som­mer 2005 in Pots­dam beteiligt gewe­sen sein. Sebas­t­ian G. gehört zum
Umfeld der ver­bote­nen Berlin­er Kam­er­ad­schaft Tor.

Im Som­mer 2005 hat­ten Neon­azis unter dem Mot­to »Sum­mer of Hate« dazu
aufgerufen, Jagd auf Pots­damer Linke zu machen. 16 rechte Angriffe gegen
alter­na­tive Jugendliche und Erwach­se­nen reg­istri­erte die
Opfer­per­spek­tive damals in der Lan­deshaupt­stadt. Nun wird mit Sebastian
G. ein­er der recht­en Schläger vor Gericht gestellt. Ihm wird
Land­friedens­bruch und gemein­schaftliche gefährliche Körperverletzung
vorgeworfen.

Am 21. Mai 2005 soll Sebas­t­ian G. gemein­sam mit den bekan­nten Rechten
Oliv­er K., Oliv­er O. und Matthias F. mehrere alter­na­tive Jugendliche auf
der »Babels­berg­er Live­nacht« ange­grif­f­en haben. Die Recht­en sollen, mit
Schlagstöck­en und einem Mess­er bewaffnet, die Jugendlichen mit Steinen
und Flaschen bewor­fen haben. Sie riefen »Wir kriegen euch Zeck­en!« und
jagten die Jugendlichen durch die Straßen. Ein junger Mann wurde von den
Recht­en mit einem Teleskop­schlag­stock geschlagen.

Auch bei einem bru­tal­en Angriff auf zwei junge Män­ner während eines
anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes soll Sebas­t­ian G. beteiligt gewesen
sein: Am späten Abend des 17. Juni 2005 zogen etwa 20–25 Rechte auf der
Suche nach Linken und Migranten durch Pots­dam. In ein­er Straßenbahn
trafen sie auf einen jun­gen Mann, der auf seinem T‑Shirt die Aufschrift
»Mein Fre­und ist Aus­län­der« trug. Daraufhin schlu­gen die Recht­en den
Mann und seinen Begleit­er zusam­men. Bei­de erlit­ten eine
Gehirn­er­schüt­terung und zahlre­iche Ver­let­zun­gen, ein­er der Män­ner verlor
einen Zahn.

Die Ver­hand­lun­gen gegen Sebas­t­ian G. begin­nen jew­eils um 9.00 Uhr und
find­en am 3. Mai 2007 und 9. Mai.2007 um 9.00 Uhr in Saal 214 des
Amts­gericht­es statt.(Die anber­aumten Ver­hand­lun­gen am 10.Mai, 22. Mai und 31.Mai find­en nicht statt!)

Seit 2005 sind auf Anord­nung der Pots­damer Aus­län­der­be­hörde 38 Asyl­be­wer­ber aus der Lan­deshaupt­stadt abgeschoben wor­den. Das erk­lärte das Büro des Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ters Jann Jakobs auf eine kleine Anfrage der Frak­tion Die Andere. Die meis­ten Abschiebun­gen erfol­gten mit 23 im Jahr 2005. Im Jahr 2006 wur­den 14 Aus­län­der abgeschoben. In diesem Jahr ist es bish­er zu ein­er Abschiebung aus Pots­dam gekom­men. Die Betrof­fe­nen wur­den nach Viet­nam, Ser­bi­en-Mon­tene­gro, Arme­nien, in die Ukraine, Moldau, in die Türkei, nach Indi­en, Kenia, Liberia und Togo als so genan­nte „Ziel­staat­en“ aus­gewiesen, heißt es in der Mit­teilung aus dem Büro des Oberbürgermeisters.

Tre­ff­punkt war die Nord­seite vom Platz der Ein­heit um 10 Uhr. Auf dem Weg zum Tre­ff­punkt fiel auf, das kaum Polizeikräfte vor Ort waren – Ver­mut­lich waren sie alle nach Berlin abkom­mandiert wor­den. Jeden­falls trug dies stark zur gelösten Stim­mung der Demo bei.

Der Sol­id-Lau­ti war mit Abstim­mar­beit­en beschäftigt, während der Fan­faren­zug im kli­ma­tisierten Großreise­bus ein­traf und seine Trompe­ten putzte. Als­bald set­zte sich die bunte Menge mit cir­ca halb­stündi­ger Ver­spä­tung in Bewe­gung – Der Tran­spi­block mit eini­gen schwarzgekei­de­ten Per­so­n­en fol­gte dem gemis­cht­en Haufen, beste­hend aus Bürg­erIn­nen, Arbei­t­erInnnen und Gew­erkschaf­terIn­nen. Es wur­den schwarz/rote Fah­nen geschwenkt, der Rev­o­lu­tionär­Sozial­is­tis­cheBund war am Start und viele Fly­er taucht­en auf der poli­tisch inhaltsvollen Demon­stra­tion auf. Das Mit­ten-Fron­tran­spi forderte: “Wir wollen alles…Kapitalismus abschaffen…Für eine Welt, frei von Unterdrückung!”

Die Route führte die rund 200 Teil­nehmerIn­nen um den Platz der Ein­heit herum, an der Wil­helm­ga­lerie vor­bei, auf die Char­lot­ten­straße. Auf Höhe Wil­helm­ga­lerie begann sich der autonome Block zu formieren und die ersten kraftvollen Sprechchöre wur­den laut. Mit Parolen gegen Arbeit­splatz- und Sozial­ab­bau, gegen Kap­i­tal­is­mus, gegen das Sys­tem und für mehr Bauwa­gen­plätze ging es zum Luisen­platz. Die Demo wurde die ganze Zeit von ein­er hand­voll vol­lkom­men ver­peil­ter Streifen­polizis­ten begleit­et – wie sich später noch rausstellen sollte.

Am Bran­den­burg­er Tor gab es keinen Kon­sens zwis­chen Polizei und dem 60 Men­sch kräfti­gen Tran­spi­block hin­sichtlich der Demor­oute. Nach zöger­lichen Aus­fällen in Rich­tung Schopenhauer/Park Sanssouci wurde kurz­er­hand der Rasen in Rich­tung Bran­den­burg­er Straße über­schrit­ten. Mit etwas aufge­frischt­en Sprechchören und ein paar Rangeleien mit der unein­sichti­gen Polizei am Rande ging es dann die Einkauf­sstraße hin­unter. Nach­dem laut­stark zum Kaufhausklau “aufgerufen” wurde, set­zten ein verir­rter Streifen­wa­gen, ein Motor­rad und ein vol­lkom­men über­fordert­er Trupp Polizeibeamte in Höhe Jäger­straße dem Zug ein vor­läu­figes Ende. Es kam erneut zu Rangeleien, die Spon­ti wurde aufgelöst und es ging unter musikalis­ch­er Begleitung zurück zum Luisen­platz. Dort angekom­men wurde sich unter das Bratwurstvolk gemis­cht oder am Brun­nen gechillt um den leeren Phrasen und über­aus geschick­ten Worthülsen der Gew­erkschaftsvertreter zu lauschen. Völk­erver­ständi­gung und Grußadressen von Gew­erkschaften ander­er Län­der run­de­ten das inter­na­tionale Pro­gramm ab.

Auch wir sind gegen Sozial­ab­bau, Lohnkürzun­gen und Arbeit­szeitver­längerung. Jedoch stört uns außer­dem noch das Sys­tem und das machte den großen Unter­schied zum Rest der Demon­stra­tion aus. Ein geplanter Rede­beitrag kon­nte lei­der nicht von uns gehal­ten wer­den, den­noch hof­fen wir unsere Posi­tion nach außen getra­gen und den einen oder anderen Men­schen zum Nach­denken angeregt zu haben.

Wir wollen alles!
Kap­i­tal­is­mus abschaffen!
Für eine Welt, frei von Unterdrückung!

AALP

Europaweit arbeit­en rund 40 Mil­lio­nen Men­schen in so genan­nten prekären Arbeitsver­hält­nis­sen. Hat der Markt ver­sagt? Braucht Deutsch­land einen poli­tisch verord­neten Min­dest­lohn? Ulrich Crüwell sprach in Pots­dam mit ein­er Toi­let­ten­frau, mit Friseurmeis­terin­nen und mit dem Mann, der den Gew­erkschaftlern bei der Kundge­bung am Tag der Arbeit die Würstchen grillte. Und er ent­lock­te Claus Mate­c­ki (DGB-Bun­desvor­stand) die andere Seite der Medaille des viel disku­tierten Mindeslohns. 

Das Video gibt´s hier.