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Anti-G8-Festival in Potsdam

Anläßlich des Tre­f­fens der G8- Finanzmin­is­ter in der Stadt Pots­dam find­et am 19. Mai 2007 ab 14 Uhr ein großes Anti-G8 Open-Air auf dem Bass­in­platz statt!

Bands sind unter anderem:

Hol­ger Burn­er (HipHop)

3.Wahl (Punk Rock) (16 Uhr)

The Knat­ter­tones (SkA)

Bandylegs (Ska)

Kaeptn Karacho(Rock)

Hausv­abot (Punk)

Sonstiges:

Infos, Work­shops, Diskus­sio­nen und Ref­er­enten zum The­ma G8
Sowie Infos­tände; Essen und Trinken

Weit­ere Infos find­et ihr unter:

www.anti-g8-buendnis-potsdam.de

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Weiter gegen den G8-Gipfel! Jetzt erst recht!

Am 9.5.2007 wur­den bun­desweit zahlre­iche Wohn- und Büroräume von G8-Kri­tik­erIn­nen durch­sucht. Die von der Bun­desstaat­san­waltschaft ange­ord­neten Durch­suchun­gen basierten auf dem schw­er­wiegen­sten aller Vor­würfe: Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. Der Verdachtsmoment
allein genügt hier­bei schon für die Anwen­dung des gesamten
Repres­sion­sap­per­ates, wie Abhör­maß­nah­men, Haus­durch­suchun­gen und Bespitzelungen.

Doch Ziel dieser Durch­suchun­gen war es nicht, ange­blich ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gun­gen aufzudeck­en, son­dern Infor­ma­tio­nen über die Mobil­isierun­gen gegen den G8-Gipfel zu sam­meln, Net­zw­erke der Geg­ner­In­nen zu durchleuchten
und Kri­tik­erIn­nen einzuschüchtern.

Wir rufen alle auf, sich mit den Betrof­fe­nen zu sol­i­darisieren und sich nicht ein­schüchtern zu lassen.

Sol­i­dar­ität mit dem Horte, dem Bethanien, der Flo­ra und allen anderen betrof­fe­nen Pro­jek­ten! Der Kampf geht weiter!

Casa de la Clara, Zep­pelin­straße 25, Potsdam

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Solidarität mit der Köpi

Wir sol­i­darisieren uns mit der Köpi in Berlin und kri­tisieren die Ver­steigerung eines seit siebzehn Jahren genutzten alter­na­tiv­en Wohn- und Kul­tur­pro­jek­ts. Die Köpi darf nicht ver­loren gehen. Mit ihr würde ein wichtiger Teil der linken Poli­tik- und Kul­turszene aus Berlin verschwinden.

Die Speku­la­tion mit Wohn­raum trifft täglich viele Men­schen. Sie wer­den aus ihren Woh­nun­gen ver­trieben, die Mieten erhöht und ganze Wohn­vier­tel wer­den zur unbezahlbaren Wohnge­gend. Men­schen, die sich die vol­lkom­men über­höht­en Mieten nicht mehr leis­ten kön­nen, müssen sich bil­ligeren, oft men­sche­nun­würdi­gen Wohn­raum suchen. Rent­ner, Arbeit­slose, Ger­ingver­di­enende und unzäh­lige Andere sind von dieser Art der Aus­gren­zung betrof­fen und wer­den so in den Armen­vierteln unser­er Zeit zusammengedrängt.

Wir brauchen keine Speku­lanten, wir brauchen linke Zentren!
Köpi mit allen Mit­teln verteidigen!

Casa de la Clara, Zep­pelin­straße 25, Potsdam

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Repressionswelle gegen linke G8-Kritik

Mit ein­er Haus­durch­suchung wegen eines ange­blich zur Gewalt aufrufenden
Trans­par­entes in Pots­dam begann am 19.04. die staatliche Repres­sion gegen
Kri­tik­erIn­nen des G8-Gipfels in Bran­den­burg. Die Bullen kamen mit einem vom
Amts­gericht Pots­dam aus­gestell­ten vol­lum­fänglichen Durch­suchungs­be­fehl, der nicht
etwa nur die Beschlagnahme des Trans­par­entes an der Außen­wand (!) des Gebäudes
regelte, son­dern auch die „Gefahr im Verzug“ kon­stru­ierte und somit auch das
nächtliche Ein­drin­gen gerecht­fer­tigt hätte. Zwar kon­nten die etwa 50 martialisch
auftre­tenden Bullen von der Durch­suchung „aller Wohn- und Geschäft­sräume sowie aller
Neben­ge­lasse“ abge­bracht wer­den, jedoch zeigt sowohl der ausgestellte
Durch­suchungs­be­fehl als auch das Auftreten der Polizei mit Vollvermummung,
Bewaffnung und Leit­ern, dass es hier vor allem auch um Ein­schüchterung des
Wider­standes geht. Eine Ein­schüchterung, die nicht nur von den Bullen durchgeführt,
son­dern auch von den Gericht­en gedeckt wird. 

Der vor­läu­fige Höhep­unkt der staatlichen Gewalt gegen die berechtigte und notwendige
Kri­tik an Kap­i­tal­is­mus und G8-Tre­f­fen wurde aber ver­gan­genen Mittwoch, dem 09. Mai
erre­icht. Vor allem in Berlin und Ham­burg, aber auch in Bran­den­burg und anderen
Bun­deslän­dern wur­den linke Wohn- und Büroräume gestürmt und durch­sucht. Das
Kon­strukt ein­er ange­blichen „ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung“ sollte den Ein­satz von
etwa 1000 Cops bun­desweit legit­imieren, die bei ihrer von der Bundesanwaltschaft
befohle­nen Aktion vor allem Rech­n­er und Mate­ri­alien mit G8-Bezug entwen­de­ten. So
sollen in Bran­den­burg linke AktivistIn­nen Anschläge als „mil­i­tante“ oder „autonome
Gruppe“ verübt haben. Ziel der Aktio­nen ist hier­bei nicht die Beweissicherung,
son­dern Ein­schüchterung von poli­tis­chen AktivistIn­nen, die Durch­leuch­tung und
Zer­schla­gung von glob­al­isierungskri­tis­chen Strukturen. 

Den Betrof­fe­nen der Repres­sion­swelle gilt es die volle Sol­i­dar­ität zu zeigen – der
Wider­stand gegen kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung, den repres­siv­en Staat und seine Organe
ist nicht krim­inell, son­dern notwendig.
Ger­ade im Zuge eines erhöht­en Druck­es durch den Staat ist es nun wichtig, sich
weit­er zu engagieren und durch prak­tis­che Sol­i­dar­ität die Einschüchterungsversuche
von Bullen und Gericht­en ins Leere laufen zu lassen. 

Macht Haus­durch­suchun­gen öffentlich, wen­det euch an Anti­re­pres­sion­sstruk­turen in
eur­er Nähe, bere­it­et euch auf zukün­ftige Haus­durch­suchun­gen vor!

Der Krim­i­nal­isierung des notwendi­gen Wider­stands gegen den G8-Gipfel mit
entschlossen­er Sol­i­dar­ität ent­ge­gen­treten! Betrof­fen sind (noch) wenige, gemeint
sind wir alle!

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Tatverdächtige aus der rechten Szene gestellt

(09.05.07)

Lübben – Im Stadt­ge­bi­et war­fen gestern gegen 18.00 Uhr drei Per­so­n­en Zettel aus einem fahren­den grü­nen PKW BMW. Auf den Zetteln standen geschichtsverz­er­rende Parolen. Gegen die drei Män­ner im Alter von 20 bis 21 Jahren, die u. a. wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen polizeilich bekan­nt sind, wurde eine Anzeige aufgenom­men. Bei der Durch­suchung des Fahrzeuges kon­nten Strohreste aufge­fun­den wer­den. Daher wird geprüft, ob die aus Lübben und Luck­au stam­menden Tatverdächti­gen für die Anbringung der Stroh­pup­pen an den Kirchen­türen von Ortschaften der näheren Umge­bung sowie weit­ere Straftat­en in diesem Zusam­men­hang ver­ant­wortlich sind. Die krim­i­nalpolizeilichen Ermit­tlun­gen dauern an.

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Leser_innenbrief zu “Rechte in Altfriesack”

Ich bin ein­fach nur ein Geschäfts­mann. Es ist mir egal, wer zu mir
kommt. Das sind doch auch nur Men­schen”, sagt Torsten Schmidt, Wirt der
Alt­frie­sack­er Gast­stätte “Alte Fis­cher­hütte”. In dieser trafen sich am
14.04.07 bekan­nte lokale Rechtsextremisten.

Und zum anderen ist der Orts­bürg­er­meis­ter von Wus­trau-Alt­frie­sack Ingo
Lam­precht über­rascht, dass sich die Recht­sex­tremen den Ort ausgesucht
haben: “Unsere Region ist nicht dafür bekan­nt, mit diesen Ten­den­zen was
zu tun zu haben.” (ebd.)

Diese bei­den Äußerun­gen sind sorgsam zu betra­cht­en und es ist wichtig,
sie zu analysieren und dann daraus Schlüsse zu ziehen, denn es ist eine
gefährliche Situation.

Die NPD will, und dass ist seit län­gerem öffentlich bekan­nt, für die
Kom­mu­nal­wahlen 2008 ihre Struk­turen in Bran­den­burg fes­ti­gen und
aus­bauen. Auch im Kreis OPR, auch in Neu­rup­pin. Das bedeutet aber nicht,
dass “von außen” recht­sex­treme Ide­olo­gie importiert wer­den müsste — denn
diese ist längst da. Recht­sex­treme Ide­olo­gien und Ein­stel­lun­gen haben
ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft. Und natür­lich auch in
Neu­rup­pin — davon zeu­gen nicht nur die ständi­gen Angriffe auf das als
links gel­tende Mit­ten­Drin und deren Besucher_innen, die weitläufig
ver­bre­it­ete “BNO”, “freier-wider­stand” und DVU-Pro­pa­gan­da sowie die
Het­zschriften von Opa Lange. Es sind rechtesextremistisch
Ein­stel­lungspo­ten­tiale, die jeder/m drit­ten Brandenburger_in
nachgewiesen wor­den sind oder die xeno­phoben Äusserun­gen, die die
Friedrich-Ebert-Stiftung 2006 auffand.

Wenn nicht jet­zt und immer kon­se­quent die NPD sowie andere Rechtsextreme
öffentlich isoliert wer­den sowie deren Kooperationpartner_innen
boykot­tiert bzw. sank­tion­iert, dann darf sich nie­mand über die Folgen
wun­dern oder wenn es zu spät ist, lau­thalts nach Zivil­courage rufen.

Torsten Schmidt sollte seine Aus­sagen noch ein­mal gründlich überdenken
und Ingo Lam­precht ist zu rat­en, über die Ursprünge rechtsextremer
Welt­bilder nachzuforschen.

Neben einem Aufk­lärungskam­pag­nen und zivilge­sellschaftlichen Engagement
gegen Recht­sex­trem­is­mus ist es auch nötig, lokale Ini­tia­tiv­en gegen
Recht­sex­trem­is­mus zu unter­stützen und den Men­schen Alter­na­tiv­en zu
bieten. Vor allem darf das aber Prob­lem nicht herun­terge­speilt werden.

Jan Henning
JugendAntifaNeuruppin

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Metal-Festival in Bernau mit NSBM-Bands

(Indy­media) Am 06.07. und 07.07.2007 soll es wieder ein „Under the Black Sun“-Festival geben, dieses Jahr find­et es in Bernau bei Berlin statt.

Auf diesem Fes­ti­val treten Black Met­al-Bands mit nach­weis­lich neon­azis­tis­ch­er Gesin­nung oder mit Verbindun­gen in die neon­azis­tis­che Szene auf:

Zum Beispiel Watain, aus Schwe­den, die in jüng­ster Ver­gan­gen­heit mehrfach durch Wer­bung für die deutsche NS-Black Met­al Band Absurd aufge­fall­en sind. Aber auch Eter­ni­ty, aus Thürin­gen, welche ihre ras­sis­tis­che und frem­den­feindliche Gesin­nung schon öffentlich bekun­det haben.

Der Name des Fes­ti­vals – über­set­zt: Unter der Schwarzen Sonne – ist offenkundig Programm!

In den ver­gan­genen Jahren wurde dieses Fes­ti­val immer stärk­er von Neon­azis fre­quen­tiert, weil sie bei anderen Fes­ti­vals keinen Ein­lass und keine Plat­tform mehr find­en. Mit­tler­weile wird das „Under the Black Sun“-Festival in diesen Kreisen ganz offen als DIE Ver­anstal­tung für den so genan­nten NS-Black Met­al beworben.

Lei­der gibt es noch immer einen Teil der (Black) Met­al-Szene, der die Präsenz von Neon­azis entwed­er ignori­ert oder sog­ar gut find­et. Dazu gehören auch die Ver­anstal­ter des besagten Fes­ti­vals. Es ist davon auszuge­hen, dass die Neon­azis diesen Freiraum, der ihnen hier eingeräumt wird, dazu nützen wollen und wer­den, um die Unter­wan­derung der (Black) Met­al-Szene mit Musik­bands, Plat­ten­fir­men, und Ver­sand­händlern, welche dem organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus ange­hören, voranzutreiben. Denn bei solchen Großver­anstal­tun­gen wer­den alte Kon­tak­te aufge­frischt und neue Kon­tak­te geknüpft; außer­dem zeigen die Neon­azis hier Flagge und demon­stri­eren auf diese Weise ihre ange­bliche Hegemonie.

Es wird Zeit, dieser Entwick­lung etwas ent­ge­gen­zuset­zen – und das geht nur mit den vere­in­ten Kräften der AntifaschistIn­nen im Großraum Berlin-Brandenburg!

Weit­ere Infor­ma­tion zum NS-Black Met­al ist hier ver­füg­bar: fightfascism.wordpress.com

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Bundesweite Repressionswelle trifft auch Brandenburg

Im Zusam­men­hang mit den geplanten Anti-G8-Protesten im Som­mer ist es in mehreren bun­des­deutschen Städten zu Haus­durch­suchun­gen und Fes­t­nah­men gekom­men. Min­destens eine Per­son aus Bran­den­burg wurde heute in den frühen Mor­gen­stun­den eben­falls von Beamten des Bun­deskrim­i­nalamts ver­haftet. Ziel der Maß­nahme war die Durch­führung ein­er Ed-Behand­lung und die Ent­nahme von DNA-Proben. Der Vor­wurf lautet wie in offen­bar den anderen Fällen auch, dass die beschuldigte Per­son an der Grün­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung nach § 129a beteiligt gewe­sen sei. 

Dass es sich hier­bei um eine Kon­struk­tion han­delt, die in erster Lin­ie der Aus­forschung link­er Struk­turen dient, ist offen­sichtlich. Ermit­tlungsver­fahren nach § 129 erlauben es den Ermit­tlungs­be­hör­den ohne jeden weit­eren Tatver­dacht Kom­mu­nika­tion­süberwachun­gen, Haus­durch­suchun­gen und Unter­suchung­shaft zu beantra­gen. Das heißt, auch wenn über­haupt nichts passiert ist, kann mit der Behaup­tung, dass sich Per­so­n­en zu ein­er solchen Vere­ini­gung zusam­men­schließen wür­den, das ganze Arse­nal polizeilich­er Repres­sion aufge­fahren wer­den. Selb­st wenn sich im Nach­hinein in lan­gen Ver­fahren vor den Ver­wal­tungs­gericht­en her­ausstellen sollte, dass die Maß­nah­men rechtswidrig und ohne Anlass waren, haben sie ihre Funk­tion bere­its erfüllt. AktivistIn­nen wur­den eingeschüchtert oder sie müssen sich erst ein­mal damit beschäfti­gen ihre einge­trete­nen Türen zu repari­eren und ihre durch­wühlten Sachen zu ordnen. 

Außer­dem kommt die Polizei an detail­lierte Infor­ma­tio­nen mit wem die betrof­fe­nen kom­mu­nizieren und welche Per­so­n­en in poli­tis­chen Grup­pen mitwirken. 


Infori­ot bemüht sich die Repres­sion­s­maß­nah­men für Bran­den­burg so genau wir möglich zu doku­men­tieren. Bitte informiert uns per Mail — gern bzw. am Besten PGP-ver­schlüs­selt — wenn ihr von Durch­suchun­gen, Fes­t­nah­men etc. erfahrt. Teilt uns bitte auch mit, welche Infor­ma­tio­nen zur Veröf­fentlichung bes­timmt- und wie gesichert diese sind. Wir wollen ungern zu Gerücht­en und Para­noia beitra­gen. Lasst Euch nicht einschüchtern!

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Nazis gibt’s in jeder Stadt” — damals wie heute: Faschismus bekämpfen

Gegen­demon­stran­tInnen, die Zeit, Geld und oft genug auch ihre Gesund­heit aufs
Spiel set­zen, um den Recht­sex­tremen nicht die Straße zu über­lassen, sehen sich
häu­fig der Krim­i­nal­isierung durch staatliche Behören und weite Teile der Presse
aus­ge­set­zt. Oft­mals wer­den sie ange­gan­gen, sie soll­ten die Nazis doch
marschieren lassen — diese seien doch friedlich. Nichts­destotrotz nehmen viele
junge und jugendliche Men­schen diese Stra­pazen immer wieder auf sich. 

Nico Unkel­bach vom Lan­desar­beit­skreis Antifaschis­mus (kurz: LAK Antifa) in und
beim neuen linken Jugend­ver­band Brand­neb­urgs, erk­lärte vor diesem Hintergrund
heute mor­gen: “Ger­ade dass immer mehr junge Men­schen sich den Faschisten
ent­ge­gen­stellen zeugt von einem couragierten und starken Grund- und
Selb­stver­ständ­nis, welch­es Nazis und ihren dumpfen Parolen keinen Platz bietet.
Es han­delt sich um junge Men­schen, die keinen revisionistischen
Geschicht­sun­ter­richt à la ´Die Flucht´ brauchen, die wis­sen, dass Flucht,
Vertrei­bung, Verge­wal­ti­gung und Mord nicht mit der Roten Armee, son­dern mit den
Deutschen in die Län­der Europas getra­gen wurden.”

Die “Zunahme staatlich­er Repres­sion” gegenüber Men­schen, die sich den alten und
neuen Nazis ent­ge­gen­stellen, beze­ich­nete Unkel­bach als beden­klich: „Es wirkt
nicht ger­ade wie eine Wer­bekam­pagne für antifaschis­tis­ches Engage­ment, wenn
nach ein­er Demo ein hoher Bußgeldbescheid oder eine polizeiliche Vor­ladung ins
Haus flat­tert.” Nur wenn die Sol­i­dar­ität untere­inan­der stark genug ist, könne
solche Repres­sio­nen gemein­sam getra­gen wer­den. Der Lan­desar­beitkreis ruft in
diesem Zusam­men­hang zur Unter­stützung der “Roten Hil­fe” auf, die auf diesem
Feld wichtige Arbeit leiste. 

Unkel­bach wies weit­er darauf hin, dass der Rechtsstaat sich über­legen müsste,
was er lieber wolle: “Dass seine Bürg­erIn­nen gegen undemokratis­ches Gebaren auf
die Straße gehen oder dass sie sich das Erstarken der Recht­en im gemütlichen
Ses­sel vorm Fernse­her anschauen?”

Der 8. Mai als Tag der Befreiung spielt für den Pots­damer Stu­den­ten dabei eine
wichtige Rolle: “Es gibt viele Tage im Jahr, an denen antifaschistische
Erin­nerungskul­tur began­gen wer­den kann und auch began­gen wer­den sollte. Sei es
der 27. Jan­u­ar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus, der
8. Mai als Gedenk­tag an die Befreiung vom Faschis­mus oder der 29. Sep­tem­ber, an
dem beim Mas­sak­er von Babij Jar (Kiew) mehr als 33.000 Men­schen ermordet
wur­den.” Da sich vor allem am 8. Mai öffentlich­es Inter­esse gewin­nen lasse, sei
es um so wichtiger, dieses Datum nicht den Nazis und ihren revisionistischen
The­o­rien zu über­lassen. Darüber hin­aus sei es wün­schenswert, wenn nicht nur an
sym­bol­is­chen Feierta­gen eine Auseinan­der­set­zung mit der deutschen Geschichte
und dem neuen Recht­sex­trem­is­mus stat­tfände: “Mod­erne Recht­sex­treme präsentieren
sich und ihre Gewalt heute gern als Sprachrohr ein­er ver­meintlich schweigenden
Mehrheit. Die Bevölkerung sollte ihre Abnei­gung deswe­gen noch ein­deutiger und
entschlossen­er zeigen, sowohl wenn Nazis auf­marschieren, als auch wenn es gilt,
Sol­i­dar­ität mit den Opfern rechter Gewalt zu beweisen — seien es nun
Aus­län­derIn­nen, Homo­sex­uelle oder Linke.“

Zur laufend­en NPD-Ver­bots-Kam­pagne des VVN/BdA erk­lärte Unkel­bach im Namen des
Lan­desar­beit­skreis­es: „Die Kam­pagne geht in die richtige Rich­tung, aber mit
Ver­boten allein kann die NPD und die Ide­olo­gie, auf der sie basiert und die in
vie­len Köpfen ver­ankert ist, nicht bekämpft wer­den.” Hierzu bedürfe es großer
gemein­samer Anstren­gun­gen, ein Ende der Krim­i­nal­isierung antifaschistischen
Engage­ments und die Sich­er­stel­lung der Finanzierung von Ini­tia­tiv­en wie der
Opfer­per­spek­tive oder der Mobilen Beratung­steams gegen Rechts seien erste
wichtige Schritte.

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8. Mai — Ende der Grausamkeit

Heute am 8. Mai gegen 17.00 Uhr ver­sam­melten sich Pots­damer AntifaschistIn­nen am
Platz der Ein­heit in Pots­dam. Im Gedenken an die Wider­stand­skämpferIn­nen im
Faschis­mus und die Geschädigten des Nation­al­sozial­is­mus legten sie Blu­men an der
Gedenkstätte für die Opfer des Faschis­mus nieder. Sie erin­nerten an die Kapitulation
der Wehrma­cht vor 62 Jahren, welche das Ende des Zweit­en Weltkrieges markierte und
damit auch den Unter­gang der Nazidik­tatur einleitete. 

Dazu meint Lisa K. von der [a]alp :

Es erscheint uns wichtig und notwendig, heute an den 8. Mai 1945 zu erin­nern. An
diesem Tag fan­den mit dem Sieg der Alli­ierten die Naz­ibar­barei und die Shoah in
Deutsch­land ein Ende. Viele Men­schen wur­den aus der Unter­drück­ung des
nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­lands befre­it. Die damals beste­hen­den Verhältnisse
soll­ten von uns immer als Lehre und Mah­nung in Erin­nerung behal­ten werden. 

Dieses in der Geschichte “einzi­gar­tige” Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit gehört
immer wieder auf das Schärf­ste verurteilt. Und was noch viel drin­gen­der ist: Die
Bedin­gun­gen und Ver­hält­nisse, die es ermöglicht­en, müssen stets analysiert und
bekämpft wer­den. Wehret den Anfängen!
Die Ver­nich­tung der jüdis­chen Men­schen, die durch einen eliminatorischen
Anti­semitismus in Verbindung mit ein­er mod­er­nen kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft
ermöglicht wurde, darf sich nie wieder­holen. Denn wir begreifen den Faschis­mus und
dessen deutsche Aus­prä­gung (Nation­al­sozial­is­mus) als kap­i­tal­is­musim­ma­nent. Es gilt
den antifaschis­tis­chen Kampf nicht staatlichen Insti­tu­tio­nen zu überlassen.
Außer­dem sehen wir es als unsere Auf­gabe, den beste­hen­den Ver­hält­nis­sen unsere
Utopie ein­er sol­i­darischen Gesellschaft entgegenzusetzen.

Inforiot