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Linkes Jugendcamp in Kroatien

Die Sozial­is­tis­che Jugend – Die Falken Bran­den­burg, bieten in diesem Som­mer wieder ein linkes Jugendzelt­lager an. Das Zelt­lager richtet sich an Jugendliche ab 14 Jahren und führt nach Mali Los­inj in der kroat­is­chen Adria. Neben ver­schiede­nen Work­shops, gibt das Camp vor allem auch Gele­gen­heit sich beim chillen im und am Wass­er von den tris­ten gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen zu erholen und ohne Mut­ti und Papi entspan­nte Tage zu verbringen. 

Mehr Infor­ma­tion und Anmel­dung unter 
www.falken-brandenburg.de
.

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Anti-G8-Bündnis veranstaltet Soli-Konzert am Freitag

Pots­dam. Das Anti-G8-Bünd­nis ruft zu Spenden auf, um die ange­fal­l­enen Kosten
für die Organ­i­sa­tion der G8-Proteste begle­ichen zu kön­nen. Am 29. Juni
find­et außer­dem eine Sol­i­dar­itäts-Par­ty zur Unter­stützung der
Anti-G8-Bewe­gung statt. Die Aktio­nen gegen den G8-Gipfel in Deutsch­land sind
zwar erfol­gre­ich been­det wor­den, dem Pots­damer, aber vor allem auch den
bun­desweit­en Organ­i­sa­tion­sstruk­turen, man­gelt es an finanziellen Mitteln.
“Lei­der kostet die Äußerung der eige­nen Mei­n­ung auch Geld, deshalb rufen wir
alle Pots­damerin­nen und Pots­damer auf, uns finanziell zu unter­stützen”, so
Hol­ger Zschoge zur wirtschaftlichen Seite der Anti-G8-Proteste. “Wir
brauchen aber lei­der auch Geld, um Betrof­fene staatlich­er Gewalt
unter­stützen zu kön­nen.” berichtet Zschoge weiter.

Die Soli-Par­ty, die unter dem Mot­to “Cock­tails und Block Tales” steht,
findet

am 29. Juni 2007

im Stu­den­tis­chen Kul­turzen­trum (KuZe) in der 

Her­mann-Elflein-Straße 10 in
Potsdam

ab 18.00 Uhr

statt. Gezeigt wer­den u.a. eigene Filme, Fotos und Presse­berichte vom
Protest gegen den G8-Gipfel in Heili­gen­damm und den
Fach­min­is­terIn­nen-Tre­f­fen in Pots­dam. Um 20.00 und 22.00 find­en dann offene
Diskus­sio­nen statt, bei denen die Protestieren­den ihre Erfahrun­gen berichten
und aus­tauschen. In der KuZe-Kneipe gibt es zeit­gle­ich Musik, Cock­tails und
Kuli­nar­isches. Für alle, die noch kein Andenken an die Proteste haben, wird
es ein Live-Sieb­druck für eigene oder dort erhältliche T‑Shirts geben. “Mit
der Par­ty wollen wir vor allem aber auch den Teil­nehmerIn­nen der
vielfälti­gen Protes­tak­tio­nen die Möglichkeit geben, sich über das erlebte
auszu­tauschen.” ergänzt Hol­ger Zschoge, Sprech­er des Bündnisses.

Wer nicht zur Par­ty kom­men kann, den Protest aber den­noch unterstützen
möchte, den bit­tet das Anti-G8-Bünd­nis um eine Geld­spende auf folgendes
Konto:

Inhab­er: Inwole e.V.

Insti­tut: Bank für Sozialwirtschaft

BLZ: 100 205 00

Kon­to: 381 00 00

Stich­wort: G8-Proteste

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NPD schon auf Stimmenfang

Pots­dam — Mit wach­sender Sorge beobachtet der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz die Aktiv­itäten der NPD. Die recht­sex­treme Partei rüste im Land organ­isatorisch auf „und sie traut sich deut­lich mehr als früher“, sagte Behör­denchefin Win­friede Schreiber dem Tagesspiegel. Mit pro­voka­tiv­en Auftrit­ten habe die NPD sog­ar schon begonnen, um Stim­men für die Kom­mu­nal­wahlen im Herb­st 2008 zu wer­ben. „Für die Recht­sex­trem­is­ten ist der Wahlkampf bere­its im Gange“, warnte Schreiber. Offenkundig gelinge es der Parteiführung, mehr als früher die Mit­glieder zu aktivieren und unab­hängige Neon­azis für gemein­same Aktio­nen einzus­pan­nen. Die dynamis­che Entwick­lung der NPD sei „beun­ruhi­gend“.

Die Partei habe fast das ganze Land mit Kreis- und Ortsver­bän­den sowie „Stützpunk­ten“ über­zo­gen, sagte Schreiber. Es gebe bere­its fünf Kreisver­bände, zehn Ortsver­bände und drei NPD-Stützpunk­te. Allein 2007 seien fünf Ortsver­bände neu hinzugekom­men oder reak­tiviert wor­den. Nur die Prig­nitz sei für die Partei „ein weißer Fleck“. Die Struk­turen der NPD waren hier 2004 wegge­brochen, als der aus Wit­ten­berge stam­mende, dama­lige Lan­desparte­ichef Mario Schulz mit vie­len Mit­gliedern aus­trat. Auch im übri­gen Bran­den­burg gin­gen die Aktiv­itäten zurück. Doch die Partei hat sich weit­ge­hend von der Spal­tung erholt. Die Zahl der Mit­glieder stieg von 130 im Jahr 2004 auf jet­zt über 230. Außer­dem gewin­nt der Jugend­ver­band, die „Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN)“, wieder an Bedeu­tung. In diesem Jahr grün­de­ten die JN im Land drei Stützpunk­te. Der Nach­wuchs entwick­le sich zum „Scharnier zwis­chen Neon­azis und NPD“, sagte Schreiber. Die JN träten noch radikaler auf als die Mut­ter­partei und seien deshalb für Neon­azis attraktiv.

In welchen Tra­di­tio­nen sich die JN sehen, zeigt die Home­page des „Stützpunk­ts Spree­wald“. Die Mit­teilung sein­er Grün­dung ist mit einem Foto des Mosaiks der „Schwarzen Sonne“ auf dem Boden im „SS-Ober­grup­pen­führersaal“ der Wewels­burg illus­tri­ert. Die SS hat­te die west­fälis­che Fes­tung zur Kult­stätte umfunk­tion­iert, die Sonne aus ineinan­der­greifend­en Hak­enkreuzen war zen­trales Symbol.

Trotz der Nazi-Nos­tal­gie ver­suche die NPD, sich bürg­er­nah zu geben, sagte Schreiber. Auch der Lan­desju­gen­dring warnt, die NPD wolle vor allem in ländlichen Regio­nen mit „Kinder­festen“ die Jugen­dar­beit unter­wan­dern. Mit welchen Meth­o­d­en sich die Partei bei der Bevölkerung anbiedert, war beispiel­haft Ende Mai in der Region Straus­berg zu erken­nen. Die NPD reichte in einem örtlichen Blatt eine Anzeige ein, in der sie der Frei­willi­gen Feuer­wehr der Dop­pel­ge­meinde Petershagen/Eggersdorf zum 100-jähri­gen Beste­hen grat­ulierte. Die Annonce wurde sofort bar bezahlt. Der Orts­bürg­er­meis­ter, auch Her­aus­ge­ber der Zeitung, inter­ve­nierte jedoch, die NPD-Anzeige blieb unge­druckt. Lan­desparte­ichef Klaus Beier protestierte heftig – und kündigte an, das Geld für die Annonce werde nun der Feuer­wehr gespendet.

Beier gilt als Motor der NPD-Umtriebe. Der Funk­tionär, Anfang 40, auch Bun­de­spress­esprech­er der Partei und Mit­glied des Kreistags Oder-Spree, wirkt auf den ersten Blick harm­los. Doch Beier dürfe nicht unter­schätzt wer­den, mah­nt Schreiber. Er sei eine „Kon­sens­fig­ur“ für die Strö­mungen im recht­sex­tremen Milieu und verkör­pere „die NPD-Strate­gie der Ver­bürg­er­lichung“. Auf Ini­tia­tive Beiers betrieben Parteim­it­glieder Infos­tände auf Mark­t­plätzen – und provozierten bei Ver­anstal­tun­gen demokratis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen mit „Mah­nwachen“ und „Worter­grei­fung“, so das NPD-Vokabular.

Die DVU, bun­desweit mit der NPD in einem „Deutsch­land-Pakt“ ver­bün­det, halte erstaunlich still, sagte Schreiber, obwohl die Partei fürcht­en müsse, von der NPD ver­drängt zu wer­den. 2004 hat­te die NPD noch zugun­sten der DVU auf die Wahl in Bran­den­burg verzichtet. So kam die DVU erneut in den Land­tag. Doch bei den Kom­mu­nal­wahlen 2008 ste­hen sich wohl NPD und DVU gegenüber. Das Resul­tat lässt sich anhand der Kom­mu­nal­wahlen vom April in Sach­sen-Anhalt ahnen. Die NPD errang 13 Kreistagssitze – die DVU nur ein Stadtratsmandat. 

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Genmais: Imker verliert Prozess

Berlin In einem Rechtsstre­it um den Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais ist ein Bran­den­burg­er Bio-Imk­er vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg gescheit­ert. Die Richter bezweifel­ten, dass der Honig “durch den ver­mut­lich min­i­malen Ein­trag von Pollen der gen­tech­nisch verän­derten Maispflanzen” Schaden nehme. Damit bestätigte das Oberver­wal­tungs­gericht eine Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Frank­furt (O.) Der Imk­er hat­te argu­men­tiert, seine Bienen kön­nten in den 900 bis 2500 Meter ent­fer­n­ten Anbau­flächen Pollen von Gen­mais sam­meln. dpa 

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Antifa-Streetartaktion in Königs Wusterhausen

Königs Wuster­hausen ist seit unge­fähr zwei Jahren wieder im Aufwind was den Anstieg rechter Aktiv­itäten bet­rifft. Beson­ders die mas­sive Straßen­präsenz ort­san­säs­siger Neon­azis macht unsere Stadt zu einem gefährlichen Pflaster für Men­schen, zum Feind­bild der Nazis zählen. Die rechte Szene, welche gute Kon­tak­te nach Berlin unter­hält, schert sich kaum um die für sie noch ausste­hen­den Ver­fahre, Out­ings von recht­en AktivistIn­nen etc. — sie prügeln munter weiter.


Ein Hauptschw­er­punkt solch­er Über­griffe stellt der Bahn­hofsvor­platz in KW dar. Als Reak­tion auf die per­ma­nente Nazipräsenz und die Über­griffe der let­zten Monate, wurde Anfang let­zter Woche ein unüberse­hbares „FUCK NAZIS“-Grafitti am Bahn­hof gemalt.

Es ist klar, das dadurch die Nazis nicht verschwinden.Solche Aktio­nen kön­nen nur ergänzend zu unser­er Bürg­er_In­nen-Arbeit und zum physis­chen Wider­stand ver­standen werden.
Wir find­en es darum wichtig auch das zu doku­men­tieren. Beson­ders in Anbe­tra­cht dessen, das ger­ade in der Antifa eine zu starke Abgren­zung zu vie­len Jugend­kul­turen herrscht.

In diesem Sinne:

FUCK NAZIS! — KW bleibt Antifa-Area!

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Cottbus bekennt Farbe

Am Son­ntag den 24.6.2007 fand in Cot­tbus eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Gemein­sam gegen Ras­sis­mus – Unit­ed against racism “ statt. Nach offiziellen Schätzun­gen waren 1000 Men­schen anwe­send und set­zten ein Zeichen gegen die ras­sis­tisch motivierten Über­griffe, die in der let­zten Zeit wieder über­hand genom­men haben.

Die Vere­inte Linke Lausitz und das Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus Süd­bran­den­burg sahen es als notwendig an, in Cot­tbus ein Zeichen zu set­zen und die Bürg­er aufzurüt­teln, damit die wieder zunehmende recht­sex­treme Gewalt nicht geduldet wird. Zu diesem Zweck wurde ein bre­ites Bünd­nis geschmiedet, in dem neben den bei­den Ini­tia­tiv­en die Stu­den­ten­vertre­tung der BTU Cot­tbus, Jusos, der Cot­tbuser Auf­bruch u.v.a. beteiligt waren.

Gegen 14 Uhr begann die erste Kundge­bung auf dem Gelände der Uni­ver­sität, wo darauf hingewiesen wurde, dass die aus­ländis­chen Stu­den­ten nicht nur für die Uni­ver­sität son­dern auch für die gesamte Stadt beson­ders wichtig sind.

Nach der Kundge­bung set­zte sich der Demon­stra­tionszug in Bewe­gung und steuerte den Alt­markt an. Dort hiel­ten das Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus Süd­bran­den­burg, Vertreter der Stu­den­ten und der Ober­bürg­er­meis­ter ihre Reden. Beson­ders wichtig war hier die Rede des Bünd­niss­es, in der klar aufgezeigt wurde, dass die let­zten Über­fälle auf aus­ländis­che Mit­bürg­er keine Einzelfälle waren, son­dern fast alltäglich sind.

Nach dieser zweit­en Kundge­bung marschierte der Demon­stra­tionszug weit­er und unter­wegs wurde durch Aktivis­ten der Vere­in­ten Linken Lausitz auf einen Naziladen aufmerk­sam gemacht, der bish­er von den Bürg­ern toleriert wurde. Am Staat­sthe­ater fand die Abschlusskundge­bung statt. Dort sprachen unter anderem Vertreter der Vere­in­ten Linken Lausitz und der SDAJ Lausitz. In ihren Reden wurde unter anderem darauf aufmerk­sam gemacht, dass faschis­tis­che Ide­olo­gien nicht in einem leeren Raum entste­hen, son­dern im Cot­tbuser Kli­ma, wo Masse­nar­beit­slosigkeit herrscht, wo die örtlichen Massen­me­di­en rel­a­tivierend über recht­sex­treme Gewalt­tat­en bericht­en, wo den Men­schen die Zukun­ftsper­spek­tiv­en genom­men wer­den und wo durch die Kom­mune Jugen­dar­beit ver­nach­läs­sigt wird, einen frucht­baren Boden find­en. Es wurde aufgezeigt, dass sich erst ein grundle­gen­der Wan­del vol­lziehen wird, wenn das kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaftssys­tem in Deutsch­land über­wun­den wird.

Die Demon­stra­tion kam bei den Bürg­ern gut an, weil sie sich klar von der kom­mu­nalen Erk­lärung abgren­zte, die Tage zuvor vom Ober­bürg­er­meis­ter und Wirtschaftsvertretern ver­lesen wurde. In dieser Erk­lärung wur­den die Cot­tbuser Ver­hält­nisse ver­leugnet, weil man Angst um den Wirtschafts­stan­dort Cot­tbus hat­te. Aus ein­er Stadt, in der es offenkundig no-go-areas gibt, wurde eine fre­undliche und tol­er­ante Stadt, die recht­sex­tremen Über­griffe zu Einzeltat­en heruntergespielt.

Die Demon­stra­tion kam so gut an, dass danach alle Parteien dazu aufgerufen haben wollen, obwohl dem nicht so war. So berichtete die Lausitzer Rund­schau, dass selb­st die Lan­desregierung und die Cot­tbuser Parteien zu dieser Demo aufgerufen hat­ten. Kurios wirk­te dieser Bericht, weil sich erstens alle Parteien aus der Demovor­bere­itung her­aushiel­ten oder die Demo sog­ar ablehn­ten. So sagte der Geschäfts­führer der LINKEN André Kaun, dass er gegen diese Demo sei, weil eine Demo immer so laut ist und den Straßen­verkehr blockiere.

Wie es nach dieser Demon­stra­tion weit­erge­ht ist noch offen. Zu schnell ist das Bürg­er­herz beruhigt und bere­it, sich wieder zurück in den Ses­sel zu lehnen. Aber die Zustände sind in Cot­tbus durch diese Demo noch nicht verän­dert, wozu noch viel mehr Engage­ment notwendig wäre.

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Antifademo in Bad Freienwalde

Seit ger­aumer Zeit führen örtliche NeoN­azis aus diversen rechtsextremen
Kam­er­ad­schaften spon­tane Kunge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen in Bad Freien­walde durch.

Auf­grund solch ein­er riesi­gen Welle von ras­sis­tis­chen und antisemitischenTendenzen,
ist der Zus­pruch von neuen Anhängern kaum zu brem­sen. Beim jährlich stattfindenden
Alt­stadt­fest oder dem Mit­ter­nacht­skonz­ert tum­meln sich mehrere Nazis, in meist
dreis­tel­liger Zahl, um sich zu betrinken und um nach ihren Sauforgien Jugendliche,
die nicht in ihr dumpfes, nation­al­is­tis­ches Schema passen, anzupö­beln oder sogar
zusam­men zu schla­gen. So kam es schon in diesem Jahr zu mehreren rechtsextremen
Über­grif­f­en auf Punks und AntifaschistIn­nen, wobei die örtlichen NeoN­azis auch
Flaschen und Gläs­er ein­set­zten und diese nach den Jugendlichen war­fen, ohne
Rück­sicht auf Gesund­heit und Leben zu nehmen. Wegen genau diesem Prinzip sitzt der
Bad Freien­walder NeoN­azi Ricar­do Coss­mann momen­tan in Unter­suchung­shaft in der JVA
Wriezen. Grund ist ein Über­griff auf einen Bad Freien­walder Punker, an welchem er
beteiligt war und bei dem er dem Opfer sog­ar noch mit den Füßen ins Gesicht trat,
als dieses schon am Boden lag. 

Dieser und noch vie­len weit­eren Prob­lem­zo­nen gilt es deshalb am 07.07.2007 entgegen
zu treten. Gemein­sam wer­den wir nicht länger zusehen.
Antifade­mo — Beat again / Fight back! Linke Zen­tren schaf­fen, Rechte Strukturen
zerschlagen!

Weit­ere Infos find­et ihr unter: www.demofrw.tk


Da am sel­ben Tag in Bad Freien­walde das antifaschis­tis­che Fuss­ball­turnier stat­tfind­et, ist dies ein ide­al­er Anlass bei­des miteinan­der zu verknüpfen. Infos dazu find­et ihr auf www.antifafussballfrw.de.tl

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Gedenkstein erneut geschändet

COTTBUS Unbekan­nte haben erneut den Gedenkstein des ehe­ma­li­gen jüdis­chen Fried­hofes in Cot­tbus geschän­det. Sie über­gossen ihn in der Nacht zum Mittwoch mit schwarz­er Farbe, teilte ein Polizeis­prech­er mit. In der gle­ichen Nacht seien in der Stadt zwei “Stolper­steine” zum Gedenken an deportierte Juden mit rot­er Farbe beschmiert wor­den. Ober­bürg­er­meis­ter Frank Szy­man­s­ki (SPD) äußerte sich bestürzt und sprach von ein­er “Belei­di­gung der jüdis­chen Mitbürger.”

“Die über­wälti­gende Mehrheit der Cot­tbuser Ein­wohn­er­schaft ist froh darüber, dass sieben Jahrzehnte nach Aus­löschung der Gemeinde durch die ver­brecherische Rassen­poli­tik Nazi-Deutsch­lands jüdis­ches Leben hier neu ent­standen ist”, betonte der Rathaus-chef. Die Bürg­er lehn­ten Recht­sex­trem­is­mus, Gewalt und Frem­den­feindlichkeit ab. Die Jüdis­che Gemeinde sei Bestandteil der Stadt und ihrer Kultur.

Seit 2005 war der jüdis­che Gedenkstein den Polizeiangaben zufolge bere­its sieben Mal Ziel von mut­maßlich anti­semi­tis­chen Angriffen.

Seit dem Beginn der Aktion “Stolper­steine” im Jahr 2006 in Cot­tbus wur­den sieben der elf Steine gestohlen und ein­er beschmiert. Die Täter wur­den bish­er nicht gefasst. Am 11. Juli sollen in der Stadt weit­ere Gedenksteine in das Pflaster einge­set­zt wer­den. Auf ihnen sind Mess­ing­plat­ten mit wichti­gen Lebens­dat­en der Opfer befestigt.

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Illegaler Aufenthalt von Ausländern festgestellt

Durch einen Bürg­er­hin­weis wurde der Polizei am 26.06.07 bekan­nt, dass sich auf dem Gelände des Auto­hofes Spreen­hagen vier männliche Per­so­n­en aufhal­ten, die ori­en­tierungs­los hin und her laufen und in der Tankstelle mit Dol­lar Tele­fonkarten kaufen woll­ten. Die daraufhin zum Ereignisort entsandten Polizeibeamten kon­trol­lierten vier Män­ner, die auf der L23 in Rich­tung BAB12 unter­wegs waren. Die Per­so­n­en, die dem Ausse­hen nach aus dem indis­chen Kul­turkreis stam­men kön­nten, kon­nten kein­er­lei Ausweis­pa­piere vor­weisen, welche über ihre Ein­reise nach Deutsch­land und ihre Iden­tität Auskun­ft geben können.

Jet­zt laufen Ermit­tlun­gen an, um darüber Infor­ma­tio­nen zu erlangen. 

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Rechtsextremisten unterwandern Jugendarbeit

Der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg warnt vor ein­er zunehmenden Unter­wan­derung der Jugen­dar­beit durch Recht­sex­trem­is­ten. «Wir beobacht­en beson­ders im ländlichen Raum immer wieder, dass rechte Grup­pierun­gen Ferien­freizeit­en anbi­eten oder Kinder­feste organ­isieren», sagte Vor­standsmit­glied Vera Kirchesch.

Der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg warnt vor ein­er zunehmenden Unter­wan­derung der Jugen­dar­beit durch Recht­sex­trem­is­ten. «Wir beobacht­en beson­ders im ländlichen Raum immer wieder,
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dass rechte Grup­pierun­gen Ferien­freizeit­en anbi­eten oder Kinder­feste organ­isieren», sagte Vor­standsmit­glied Vera Kirch­esch. Auf den Inter­net­seit­en der Kreisver­bände der recht­sex­trem­istis­chen NPD sei von «gut besucht­en» Kinder- und Fam­i­lien­festen die Rede. «Dort, wo beste­hende demokratis­che Ange­bote für Kinder und Jugendliche auf­grund fehlen­der Gelder weg brechen, wit­tern die Recht­sex­tremen ihre Chance», sagte Kirch­esch. Eine kon­tinuier­liche Finanzierung sei wichtige Grund­lage für eine Jugen­dar­beit, die sich an den Werten der Demokratie ori­en­tiert. Deshalb fordere der Lan­desju­gen­dring eine Auf­s­tock­ung des Lan­desju­gend­plans auf 15,7 Mil­lio­nen Euro. Der Lan­desju­gen­dring ist der Dachver­band für mehr als 30 lan­desweite Jugendvereine.

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