Monat: Juni 2007

Pots­dam — Der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg warnt vor ein­er zunehmenden Unter­wan­derung der Jugen­dar­beit durch Recht­sex­trem­is­ten. „Wir beobacht­en beson­ders im ländlichen Raum immer wieder, dass rechte Grup­pierun­gen Ferien­freizeit­en anbi­eten oder Kinder­feste organ­isieren“, sagte Vor­standsmit­glied Vera Kirch­esch. Auf den Inter­net­seit­en der Kreisver­bände der recht­sex­trem­istis­chen NPD sei von „gut besucht­en“ Kinder- und Fam­i­lien­festen die Rede. „Dort, wo beste­hende demokratis­che Ange­bote für Kinder und Jugendliche auf­grund fehlen­der Gelder weg brechen, wit­tern die Recht­sex­tremen ihre Chance“, sagte Kirch­esch. Eine kon­tinuier­liche Finanzierung sei wichtige Grund­lage für eine Jugen­dar­beit, die sich an den Werten der Demokratie ori­en­tiert. Deshalb fordere der Lan­desju­gen­dring eine Auf­s­tock­ung des Lan­desju­gend­plans auf 15,7 Mil­lio­nen Euro.

Vor dem Amts­gericht Oranien­burg müssen sich ab dem 26. Juni 2007 vier Män­ner wegen »gemein­schaftlich­er gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung« ver­ant­worten. Sie sollen im Herb­st 2005 bei Neu­rup­pin Mit­glieder ein­er mexikanis­che Ska-Band ras­sis­tisch belei­digt und ange­grif­f­en haben. Die
Polizei hat­te den Geschädigten anschließend von ein­er Anzeige abger­at­en und den recht­en Hin­ter­grund des Vor­falls der Öffentlichkeit verschwiegen.

Nach einem Konz­ert in Pots­dam hat­te der Tour­bus der Band Pan­teón Rococó in der Nacht zum 15. Okto­ber 2005 auf der Auto­bah­n­rast­stätte Linu­mer Bruch gehal­ten. Dort wur­den, nach Angaben des Band­man­agers, zunächst zwei Musik­er von Recht­en angepö­belt und geschub­st. Die Mexikan­er flo­hen zu ihrem Bus. Die Recht­en fol­gten ihnen und war­fen mit Bierflaschen,
wodurch ein­er der Musik­er ver­let­zt wurde. Die Angreifer wur­den schließlich von den hinzuk­om­menden, ins­ge­samt 19 Band­mit­gliedern zurückge­drängt, wobei drei Rechte ver­let­zt wurden.

Der Man­ag­er rief die Polizei und teilte mit, der Tour­bus würde zur näch­sten Rast­stätte fahren, um weit­ere Auseinan­der­set­zun­gen zu ver­mei­den. Als die Polizei dort ein­traf, wurde den Musik­ern die Pässe abgenom­men. Der Bus­fahrer musste eine Dro­genkon­trolle über sich ergehen
lassen, während die Recht­en, die dem Bus in einem Fahrzeug gefol­gt waren, daneben Bier tranken. Auf der Polizei­wache habe ein Beamter dem Band­man­ag­er zufolge gesagt, dass die Recht­en auf eine Anzeige verzicht­en wür­den, und den Mexikan­ern nahe gelegt, dies eben­falls zu tun. In der
Polizeimel­dung wurde der Vor­fall als »Stre­it zwis­chen einer
aus­ländis­chen und ein­er deutschen Reiseg­ruppe« bew­ertet und »ein aus­län­der­feindlich­er Hin­ter­grund« ausgeschlossen.

Aufge­bracht informierte die Band die Medi­en. Anstatt den Beschw­er­den nachzuge­hen, nan­nte der Polizeipräsi­dent die Vor­würfe öffentlich eine »Unver­schämtheit« und stritt jedes Fehlver­hal­ten sein­er BeamtIn­nen pauschal ab. Erst als der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt der Polizeiführung wider­sprach, wurde der Fall ein zweites Mal untersucht.

Der Prozess find­et am 26. Juni sowie am 3. Juli 2007 statt, jew­eils um 9.00 Uhr im Saal 1 des Amts­gerichts Oranienburg.

Am Mor­gen des 23.06.07 wurde fest­gestellt, dass unbekan­nte Täter auf den Gedenkstein für die “Opfer von Krieg und Gewalt”, am Frieden­splatz in Eisen­hüt­ten­stadt, mit schwarz­er Farbe das Wort “LÜGE” geschmiert haben.
Im Innen­raum der Bushal­testelle “Oder­berge” ist mit gle­ich­er Farbe der Schriftzug “Nationaler Wider­stand” aufge­sprüht worden.

Mon­tag früh wurde angezeigt, dass ver­mut­lich in der Nacht zum Sam­stag an einem Dön­er­stand eines deutschen Betreibers in der Guben­er Straße u.a. ein durchgestrich­en­er Halb­mond und „Deutsche Kul­tur bewahren” geschmiertn waren.
Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt und bit­tet um Hin­weise zu den/dem Täter (03364–425‑0).

Auf dem Wäschep­latz der Rosen­straße 33 fand ein Bürg­er am Mor­gen des 22.06.07 ein aufge­hängtes Hak­enkreuz, welch­es aus Lat­ten zusam­mengeschraubt war. Auch in diesem Fall ermit­telt die Polizei.

Am 23.06.07, gegen 02:30 Uhr, zog eine Gruppe von acht jun­gen Män­nern im Evan­ge­lis­chen Jugend­camp Berlin-Bran­den­burg in Hirschluch/Storkow lär­mend und grölend über das Gelände, nach­dem sie von Ord­nungskräften ein­ge­lassen wor­den waren. Auf­forderun­gen zur Ruhe ignori­erten sie. Eine Gulaschkanone wurde uner­laubt geöffnet und Essen ent­nom­men. Nach­dem alle acht Per­so­n­en durch den Ord­nungs­di­enst zum Ver­lassen des Gelän­des aufge­fordert wur­den, reagierten sie mit grölen von anti­semi­tis­chen Parolen und stießen Dro­hun­gen gegen einen Aussteiger der recht­en Szene aus, der sich im Camp befand. Danach wurde die Gruppe vom Ord­nungs­di­enst zum Aus­gang begleit­et und ent­fer­nte sich mit drei Pkws. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt und bit­tet um Hin­weise zur Iden­ti­fizierung der Per­so­n­en (03361–568‑0).

Eine Anruferin aus Molken­berg informierte die Polizei am 23.06.07, gegen 22:20 Uhr, dass aus ein­er Gruppe von ca. 15–20 Per­so­n­en beim Dorffest mehrfach “Heil Hitler” gerufen und auch der “Hit­ler­gruß” skandiert wird. Die einge­set­zten Polizeibeamten stell­ten ins­ge­samt zehn augen­schein­lich poli­tisch rechts ori­en­tierte Jugendliche fest. Sie waren zum Teil erhe­blich alko­holisiert und, bis auf zwei, der Polizei alle wegen der­ar­tiger Delik­te bzw. Kör­per­ver­let­zun­gen bekan­nt. Sie wur­den zur Polizei­wache nach Fürsten­walde gebracht, wo sie am Son­ntag zur Straftat gehört wurden.

Nach Beendi­gung ein­er Ver­anstal­tung des Hangels­berg­ers Sportvere­ins san­gen am 24.06.07 mehre Jugendliche beim Ver­lassen des Ver­anstal­tung­sortes in der Bahn­hof­s­traße Lieder mit volksver­het­zen­dem Charak­ter und zeigten den Hit­ler­gruß. Die Polizei in Fürsten­walde hat Ermit­tlun­gen aufgenom­men und bit­tet Zeu­gen der Straftat sich bei ihr zu melden (03361–568‑0).

Ein betrunk­en­er Rad­fahrer (1,71 Prom.) war am Son­ntag­mor­gen in Beeskow, Kurz­er Weg, aufge­fall­en. Bei dem 21-jähri­gen Beeskow­er fand die Polizei nicht nur zuviel Alko­hol im Blut, son­dern auch ein auf dem Index ste­hen­den Ton­träger mit Nazi-Musik, die er kurz vor der Kotrolle laut abge­spielt hat­te. Der Mann wurde in Gewahrsam genom­men und gegen ihn wur­den entsprechende Anzeigen gefertigt. 

Bad Freien­walde (sg/MOZ) Mit ein­er Plakatak­tion in Bad Freien­walde will das Bünd­nis aktiv­er Demokrat­en, in dem unter anderem die Linkspartei, die Bad Freien­walder Alter­na­tive, die Antifa und die Jusos vere­int sind, dem Recht­sex­trem­is­mus in der Kurstadt die Stirn bieten und die Bürg­er sen­si­bil­isieren. Der Auss­chuss für Bil­dung, Jugend, Kul­tur, Soziales und Sport der Bad Freien­walder Stadtverord­neten­ver­samm­lung hat in sein­er jüng­sten Sitzung die vom Bünd­nis vorgelegten Plaka­ten­twürfe mit Wohlwollen bedacht. Eine Abstim­mung war nicht vorge­se­hen. Weil die Stadt das Pro­jekt mit 180 Euro unter­stützt hat, wur­den die Plakate dem Bürg­er­meis­ter und dem Auss­chuss vorgelegt. Die Plakate sollen an gut sicht­baren Stellen in Bad Freien­walde aufge­hängt werden.

Drei Jugendliche riefen in der Nacht zu Son­ntag kurz nach Mit­ter­nacht auf dem Bahn­hofsvor­platz ver­fas­sungs­feindliche Parolen. Beamte stell­ten zwei 19-Jährige und eine 16-Jährige als Tatverdächtige fest. Die erhe­blich alko­holisierten Per­so­n­en wur­den zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en in den Gewahrsam der Wache Straus­berg gebracht. 

In der Online-Aus­gabe der MaerkischeAllgemeine.de vom 23. Mai 2007 ist ein Bericht mit der Über­schrift “Schön­bohm bleibt Stu­dien­zen­trum treu” veröf­fentlicht wor­den, in dem in Bezug auf meine Per­son eine unrichtige Tat­sachen­be­haup­tung ver­bre­it­et wor­den ist, die ich wie fol­gt richtigstelle:

1. Unwahr ist, dass ich das jüdis­che Volk als “Täter­volk” beze­ich­net habe.

2. Wahr ist, dass ich gesagt habe: Wed­er “die Deutschen” noch “die Juden” sind ein “Täter­volk”.

Neuhof, den 24. Mai 2007

Mar­tin Hohmann 

POTSDAM. Nach­dem Björn L. im Fall Ermyas M. vom Vor­wurf der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung freige­sprochen wurde, hat die Staat­san­waltschaft Pots­dam nun ein weit­eres Ermit­tlungsver­fahren gegen den 30-Jähri­gen wieder aufgenom­men. Dabei geht es um möglichen Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz, bestätigte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft. Björn L. soll sich bei sein­er ersten Fes­t­nahme im April 2006 an der Auto­bah­nauf­fahrt Pots­dam-Drewitz gewehrt haben. Beamte hat­ten zu- dem eine Schreckschusspis­tole in seinem Auto gefun­den. (mak.)

Pots­dam. Der umstrit­tene Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ist nach Ein­schätzung des Haupt­geschäfts­führers der Indus­trie- und Han­del­skam­mer (IHK) Pots­dam, René Kohl, nicht mehr aufzuhalten.

Die IHK sei zwar weit­er­hin gegen das Bom­bo­drom, sagte Kohl in einem Zeitungs­beitrag am Wochenende.
Er habe aber aus Gesprächen mit Vertretern des Vertei­di­gungs- und des Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­ums die Überzeu­gung gewon­nen, dass das Pro­jekt eines Übungs­gelän­des für Tief­flüge der Bun­deswehr nicht mehr aufzuhal­ten sei. „Wir müssen auf­passen, dass die Region am Ende nicht mit leeren Hän­den dasteht.“

Ein Konz­ert, bei dem ver­schiedene Bands der recht­sex­tremen Szene auftreten soll­ten, wurde am Sam­stagabend im Kloster Lehnin­er Ort­steil Dams­dorf verhindert

Nach Erken­nt­nis­sen der Polizei sollte das Konz­ert gegen 20 Uhr begin­nen. Bere­its gegen 18 Uhr hiel­ten sich mehrere Per­so­n­en, augen­schein­lich der recht­en Szene zuge­hörig, auf einem ehe­ma­li­gen Betrieb­s­gelände in der Berlin­er Straße auf. Umge­hend wur­den Ein­satzkräfte zum Ver­anstal­tung­sort gesandt, um die Durch­führung der Ver­anstal­tung zu ver­hin­dern. Vor Ort wurde die Ver­fü­gung zur Auflö­sung der Ver­anstal­tung aus­ge­sprochen und Platzver­weise erteilt.

Zu diesem Zeit­punkt befan­den sich zir­ka 80 Per­so­n­en aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et vor Ort. Die Polizei begleit­ete die Abreisenden, um 21.30 Uhr hat­ten alle anwe­senden Per­so­n­en den Ver­anstal­tung­sort verlassen. 

Zur Ver­hin­derung von Ersatzver­anstal­tun­gen, stellte die Polizei die Musikan­lage des Ver­anstal­ters vorüberge­hend sich­er. Rund 150 Polizis­ten waren an dem Ein­satz beteiligt.
Ver­ant­wortlich­er Ver­anstal­ter soll ein 27-Jähriger aus Bad Sege­berg sein. Er ist der Polizei bere­its wegen recht­sex­trem motiviert­er Straftat­en bekannt.

Drei Jugendliche riefen in der Nacht zu Son­ntag kurz nach Mit­ter­nacht auf dem Bahn­hofsvor­platz ver­fas­sungs­feindliche Parolen. Beamte stell­ten zwei 19-Jährige und eine 16-Jährige als Tatverdächtige fest. Die erhe­blich alko­holisierten Per­so­n­en wur­den zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en in den Gewahrsam der Wache Straus­berg gebracht.