(22.06.07)Donnerstagnacht besprühten unbekannte Täter eine Wand der Außenstelle des Landratsamtes in Werder mit schwarzer Farbe. Es wurden mehrere Buchstabenkombinationen sowie ein Hakenkreuz an die Wand gesprüht. Hinweise und Beobachtungen zu dieser Straftat nimmt die Polizeiwache Werder entgegen unter 03327–483‑0.
Unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Rassismus – United against racism — “ ruft die Studierendenschaft der BTU mit verschiedene Initiativen zu einem Demonstrationszug durch die Cottbusser Innenstadt auf. Grund für die Demonstration sind die rassistischen Angriffe auf einen kamerunischen Studenten der BTU Ende Mai in Nähe der Stadthalle, ein Angriff von ca. 20 vermutlich rechtsgerichteten gewalttätigen Jugendlichen auf zwei aus dem Senegal stammende Abiturienten sowie ein Angriff auf einen irakisch stämmigen Mann in der Nacht zum vergangenen Sonntag.
Dazu erklärt Paul Weisflog (Mitglied des Studierendenparlaments und der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung): „Rassismus und Gewalttätigkeit werden wir weder hier, noch irgendwo akzeptieren! Die Vorkommnisse der vergangenen Tage zeigen uns leider wieder einmal, welche Dimensionen rechtsextreme Aktivitäten in Cottbus angenommen haben.“
Die Universität beschäftigt mehr als eintausend Angestellte und ist somit einer der größten Arbeitgeber der Region. An der BTU liegt der Anteil intentionaler Studierender bei über 25 Prozent. Durch die rassistischen Übergriffe wurde der Tod von Menschenleben klar in Kauf genommen. Auch dem positiven multikulturellen Ruf der Universität Cottbus wurde damit geschadet.
Das Präsidium des Studierendenparlamentes ruft alle Menschen zu einer bunten, kraftvollen Demonstration am Sonntag dem 24. Juni um 14:00 Uhr unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Rassismus – United Against Racism“ auf. Die Demonstration startet auf dem Campus der Universität Cottbus.
Einen Radiobeitrag gibt es hier
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Am 16. Juni fand das 8. DVU-Sommerfest im Land Brandenburg statt. Ab 14 Uhr lud die rechtsextreme Partei zu Musik und Tanz, mit rustikalem Grillbuffett und Erbsensuppe aus der Gulaschkanone ein. Natürlich bot die DVU auch Spiel- und Betreuungsmöglichkeiten für die Kleinen an. Das ganze Paket gab es schon für einen Unkostenbeitrag von fünf Euro. Die DVU versucht sich mit solchen Festen in der gesellschaftichen Mitte breit zu machen und ihr menschenverachtendes Gedankengut in den Köpfen zu verankern. Die DVU stellt sich auch als “Partei zum Anfassen” dar. Schon in den letzten Jahre kam das gut an — bis zu 500 Personen, darunter auch bekannte Neonazis, nahmen teil. In diesen Jahr waren es um die 400 Teilnehmer.
Im Gegensatz zu den letzten Jahren fand das Sommerfest nicht in Seefeld statt, sondern in Schorfheide bei Finowfurt (Landkreis Barnim). Auf dem dortigem Privatgrundstück fand schon am 12. Mai 07 ein Konzert mit den Berliner Neonazibands “Sixil” und “Legion of Thor” statt. Etwa 230 Personen nahmen teil. Das Konzert wurde in der Nacht von der Polizei wegen verfassungsfeindlichen Parolen aufgelöst. Die Veranstaltung wurde von dem Mitglied des DVU-Landesvorstandes Klaus Mann als private Feier angemeldet. Mann ist auch Kreischef der DVU für den Bereich Oberhavel, Barnim und Uckermark. Auf dessen damaligen Privatgrundstück in Seefeld fanden neben weiteren Nazikonzerten auch die letzten DVU-Sommerfeste statt. Zuletzt am 30. September 06, was von der Polizei massiv beeinträchtigt wurde.
Am 30.Juni 2007 findet um 14 Uhr in der Stadt Brandenburg an der Havel unsere 2. gemeinsame Brandenburg-Demo statt. Sammelpunkt ist am Hauptbahnhof. Der Demonstrationszug beginnt 14 Uhr und führt von dort zum Neustädtischen Markt. Dort findet dann auch um ca. 15 Uhr die Kundgebung statt. Auf dieser Kundgebung können sie dann die einzelnen Städte kennen lernen. Viele Vertreter aus den einzelnen Städten werden sich dort lautstark über diese unsoziale Politik äußern.
Keiner wird sich den Mund verbieten lassen, denn das Fass ist schon lange übergelaufen. Wir haben einen Überwachungsstaat, wie ihn Deutschland noch nie erlebt hat. Die Bevölkerung wird versklavt, ausgebeutet, schikaniert und unter Druck gesetzt. Wir von der “Sozialen Bewegung Land Brandenburg” (SBB) sagen “Dieses Land braucht Widerstand”.
Unsere Stärke ist der Zusammenhalt und wir lassen uns nicht in Käfige sperren. Die geballte Wut, Empörung und die Verzweifelung in den Wohnzimmern wächst. Aber das reicht nicht, denn wir müssen wieder auf die Straße. Die CDU und die SPD sollen lernen, endlich lernen was Angst heißt, denn wir sind das Volk.
Das Netzwerk “Soziale Bewegung Land Brandenburg” (SBB) besteht aus ca. 20 Städten im Land Brandenburg. Dieses Bündnis gründete sich aus den Montagsdemonstrationen Wir arbeiten nicht nur zusammen, wir halten auch zusammen und stehen uns bei.
Wir rufen die ganze Bevölkerung zu dieser Demonstration auf. Das Recht auf Demonstrationen besteht immer noch und das sollten wir auch in Anspruch nehmen. Wir bitten alle Bürger darum ihre eigenen Demonstrationsschilder und Transparente mitzubringen. Es soll ein bunter und lauterstarker Demonstrationszug werden!
Mehr Infos, Aufruf und Plakat hier: www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de
Am Dienstagabend wurde ein Mann von unbekannten Tätern, während er mit freiem Oberkörper auf einer Bank geschlafen hatte, mit grüner Farbe und einem Eddingstift den Rücken mit Nazisymbolen beschmiert. Der 53-Jährige, wegen Alkoholmissbrauch bekannt, wurde den Rettungskräften gegenüber handgreiflich. Später kam er zur Beobachtung in ein Krankenhaus.
Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und bittet Zeugen, die zur Aufklärung beitragen können, sich an die Wache in Fürstenwalde oder die Revierpolizei zu wenden.
(Andreas Fritsche)Langzeitarbeitslose planen eine große Demonstration gegen Sozialabbau in Brandenburg/Havel. Sie hoffen auf 500 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesland. »Wenn es mehr werden, umso besser«, sagte gestern Claus-Jürgen Kiupel. Er ist Pressesprecher der Brandenburger Montagsdemo. Die große Demonstration soll am Sonnabend, dem 30. Juni, um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnen und zum Neustädtischen Markt führen, wo um 15 Uhr eine Kundgebung stattfinden soll.
Es geht gegen Hartz IV und Agenda 2010, gegen ungleiche Bildungschancen und Kinderarmut, gegen Lohndumping und für gesetzliche Mindestlöhne. Auch die Großmachtpolitik der acht mächtigsten Staaten der Erde wird in dem Aufruf zur Demonstration angeprangert.
Kommen wollen Montagsdemonstranten aus Eisenhüttenstadt, Jüterbog, Angermünde, Potsdam, Finsterwalde und aus anderen Orten. Grundsätzlich sei jeder aufgerufen, sich zu beteiligen, erklärte Kiupel.
Eine vergleichbare zentrale Demonstration hatte es vor zwei Jahren in Jüterbog gegeben. Damals flauten die Proteste gegen Hartz IV schon ab. Es gibt aber immer noch Menschen, die Woche für Woche auf die Straße gehen. In Brandenburg/Havel treffe man sich jeden Montag um 18 Uhr am Altstädtischen Markt und ziehe von dort zum Neustädtischen Markt, erzählte Kiupel. In der Regel erscheinen jetzt zwischen 20 und 30 Leute. Auf dem Höhepunkt der Proteste im Jahr 2004 seien es aber 800 gewesen.
Die Montagsdemonstranten in der Stadt Brandenburg marschieren nicht nur, sie helfen sich auch gegenseitig. Neulich habe eine langzeitarbeitslose Frau in eine kleinere Wohnung umziehen müssen, berichtete Kiupel. Da seien alle gekommen und hätten mit angepackt.
Für den 30. Juni gebe es Unterstützung von der Gewerkschaft und der Linken. Die IG BAU schicke einen Lautsprecherwagen, die Linke helfe mit einer Bühne aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Heinz Vietze, habe zugesagt, selbst zu kommen und noch einige Parlamentskollegen mitzubringen, so Kiupel.
Hinter der geplanten Demonstration steht das Netzwerk der Sozialen Bewegungen im Land Brandenburg (SBB). Es besteht aus mehreren sozialen Initiativen und Bündnissen und entstand im April 2005 aus den Montagsdemonstrationen in 20 brandenburgischen Städten heraus.
(Andreas Fritsche) »Es ist aus der Welt«, sagte gestern Linksfraktionschef Klaus-Peter Schmidt. Am Vorabend hatte die Stadtverordnetenversammlung von Seelow dafür gesorgt, dass nicht mehr an Günther Seibicke – einen Offizier der faschistischen Kriegsmarine – erinnert wird. Das Parlament beschloss mehrheitlich, den Seibickeweg in Feldweg umzubenennen. Es gab laut Schmidt vier Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Zur Vorgeschichte: Nach der Eingemeindung von Werbig gab es in Seelow zwei Feldstraßen. Eine sollte verschwinden und man entschied sich für die in Werbig, weil dort weniger Leute wohnen. Werbigs Ortsteilbürgermeister André Höhne (CDU) reichte den Vorschlag »Seibickeweg« ein, wies die Stadtverordneten allerdings nicht darauf hin, wer Günther Seibicke war – ein Kapitänleutnant, mit dem Ritterkreuz dekoriert und noch posthum zum Korvettenkapitän befördert. Als Kommandant des U‑Boots 436 versenkte Seibicke sieben Schiffe, darunter ein Kriegsschiff, bevor U‑436 im Mai 1943 mit Mann und Maus unterging. Aufgewachsen ist Günther Seibicke auf einem Bauernhof bei Werbig.
Ein Seibickeweg ausgerechnet in Seelow! Hier erinnert ja die Gedenkstätte Seelower Höhen an eine historische Schlacht. Dort gelang der sowjetischen Armee der Durchbruch zur Befreiung Berlins vom Hitlerfaschismus.
Selbstkritisch müsse man sagen, »wir haben nicht richtig recherchiert«, meint Schmidt im Rückblick. Wegen des Seibickewegs gerieten Seelow und der Ortsteil Werbig in die Schlagzeilen. Die SPD/FDP-Fraktion und die Linksfraktion beantragten dann gemeinsam die erneute Umbenennung. In der Beschlussvorlage hieß es, das Votum zur Umbenennung sei am 5. Dezember 2006 auf Vorschlag des Ortsbeirates von Werbig gefällt worden. »Eine Straße, die zu einer lange nicht mehr existierenden Wirtschaft führt, heißt Seibickeweg. Bis zum 17. April 2007 waren die Abgeordneten in Unkenntnis der Gegebenheiten und Sachverhalte zu diesem Namen. Wir schlagen eine Korrektur dieser Entscheidung vor.« Der Weg solle ab sofort Feldweg heißen. »Eventuelle Umschreibungskosten werden den zwei Familien erstattet.«
Die Parlamentssitzung in der Remise von Werbig ging nicht geräuschlos über die Bühne. Schmidt zufolge sagte der rechte Stadtverordnete Falk Janke, der sich der CDU-Fraktion angeschlossen hat, im Zusammenhang mit dem skandalösen Straßennamen, Günther Seibickes Vater sei 1945 von sowjetischen Soldaten erschossen worden, als er eine Vergewaltigung zu verhindern suchte.
Soliparty — 23. Juni 2007
HOF Berliner 24 — Bergstr. 189 Frankfurt/Oder —
Beginn: 20.00 UHR
Am Abend des 3. Juni 2007 wurde ein Frankfurter Anti-G8-Aktivist von der Polizei unter dem Vorwurf festgenommen, einer polizeilichen Anordnung nicht Folge geleistet und eine Polizeikette durchbrochen zu haben. Bei der Festnahme wurde der Betroffene derart schwer verletzt, daß er zunächst im Uniklinikum Rostock behandelt werden mußte. Noch in den frühen Morgenstunden des folgenden Tages wurde er aus dem Krankenhaus heraus in den sog. Unterbindungsgewahrsam gebracht. Dort war er gemeinsam mit fünf Mitgefangenen verschärften Haftbedingungen ausgesetzt, mußte Anstaltskleidung tragen, wurde 23 Stunden täglich in eine Einzelzelle gesperrt und mußte die Freistunde an Händen und Füßen gefesselt absolvieren. Außerdem war er ständigen Schikanen dort einsitzender Neonazis ausgesetzt. Um sich gegen diese Behandlung zu wehren, traten der Betroffene und seine Mitgefangenen in einen Hungerstreik. Er verlor dabei ca. 10 kg seines Körpergewichtes.
Wir bewerten die Ingewahrsamnahme selbst und die Art und Weise ihrer Durchführung als unrechtmäßig und befürchten, daß der Betroffene möglicherweise noch lange mit den seelischen Folgen seiner Erlebnisse konfrontiert sein wird.
PROGRAMM:
INFORMATIONEN durch die RechtsanwältInnen mit anschließender Diskussion
FILM– Eindrücke vom G8 in Bildern
AUKTION– jede/r bringt was mit, was vor Ort versteigert werden kann
Getränke*Imbiss*Musik
Das eingenommene Geld soll dazu verwendet werden, dem Betroffenen einen Erholungsurlaub zu finanzieren und die anfallenden Gerichtskosten auszugleichen.
UTOPIA e.V. ~ Sparkasse Oder-Spree ~ BLZ: 170 550 50
Konto-Nr.:3610288999 ~ Stichwort: G8-Soli
(18.06.07)
Unbekannte Täter beschmierten am vergangenen Wochenende das Kriegsgräberdenkmal im Trebbiner Ortsteil Wiesenhagen mit schwarzer und die dortigen Ehrentafeln mit gelber Farbe. Unter anderem konnte der Schriftzug „Deutsche Täter sind keine Opfer” abgelesen werden.
Hinweise nimmt die Kriminalpolizei in Ludwigsfelde unter der Rufnummer (0 33 78) 8070 entgegen.
(18.06.07)
Ungebeten Besuch bekam eine Studentengruppe aus Gelsenkirchen, die zu Gast im Schloss Trebnitz war, am Samstag gegen 3.10 Uhr. Die Gruppe saß gegen 3.10 Uhr vor dem Schloss, als sieben bis zehn Jugendliche (etwa 16 bis 20 Jahre alt) hinzukamen und von den Gästen Bier verlangten. Als dieses verweigert wurde, fingen die Jugendlichen an, die Studenten zu beleidigen, worauf diese zurück ins Schloss gingen.
Nun warfen die unbekannten Täter mit einem Gartenstuhl die Scheiben der Eingangstüren und mit Steinen ein Fenster neben der Tür ein. Während der Streitigkeiten sollen die Täter zudem mehrfach den Hiltergruß skandiert haben.
Die Polizei führte eine Nahbereichsfahndung durch, konnte die Täter jedoch nicht mehr stellen. Die Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung dauern an.
