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Keine Homezone für Nazis – Null Toleranz der NPD!“

Am 28. Juli 2007 wird in Cot­tbus eine Kundgebung
unter dem Mot­to „Keine Home­zone für Nazis – Null Tol­er­anz der NPD!“ stattfinden. 



Die Kundge­bung wird anlässlich ein­er am sel­ben Tag stat­tfind­en­den Demon­stra­tion der
recht­sex­tremen NPD organ­isiert. An der Vor­bere­itung beteiligt ist ein breites
Bünd­nis antifaschis­tis­ch­er Grup­pen aus Bran­den­burg und Sach­sen, unter ihnen auch
viele Jugendliche aus Cottbus. 



Markus Krautschick vom Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus: „Mit unserer
Demon­stra­tion wollen wir klar auf zeigen, dass Neon­azis in Cot­tbus wie überall
anders auch in kein­er Weise zu dulden sind. Anlass zu unser­er Kundge­bung sind aber
auch sich in let­zter Zeit häufende ras­sis­tisch motivierte Gewaltüber­griffe. Wir
wollen darauf aufmerk­sam machen, dass Gewalt in dieser Dimen­sion nur in einem Klima
der Gle­ichgültigkeit oder gar Dul­dung von ras­sis­tis­chen Ten­den­zen möglich ist. Täter
ras­sis­tis­ch­er Gewalt sind nicht nur diejeni­gen, die zuschla­gen, son­dern auch
diejeni­gen, die solche ras­sis­tis­che Gewalt dulden oder wegschauen.“ 



Die Kundge­bung ist von 10 bis 16 Uhr angemeldet und find­et am Bus­bahn­hof statt. Auf
ein­er Bühne wer­den Rede­beiträge vor­ge­tra­gen, außer­dem sind Liveauftritte der
Cot­tbusser Pop­Punkband GARP und die Forster Hard­core­band The Weight geplant. 



Mehr Infor­ma­tio­nen, sowie den Aufruf zu der Kundge­bung find­en Sie auf unserer
Inter­net­seite.

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Tod auf der Flucht nach Deutschland”

In der Nacht zum 01. August 2006, vor genau einem Jahr kam es auf der
Ortsverbindungsstraße von Kablow nach Dan­nen­re­ich zu einem Unfall. Die
Bundespolizei
ver­fol­gte ein Fluchtau­to, indem acht Flüchtlinge saßen. Fünf der in
Deutsch­land Schutz vor
Ver­fol­gung suchen­den Men­schen und der Fahrer kamen bei dieser Jagd ums Leben. Bis
heute ist nicht gek­lärt, warum die Polizei das Leben dieser unschuldigen jungen
Menschen
auf´s Spiel set­zen musste, zumal es san­ftere Meth­o­d­en und Möglichkeiten
zur Anwendung
gegeben hätte, die Gejagten zu stoppen.

An den Außen­gren­zen der Europäis­chen Union find­en immer mehr
Flüchtlinge und
Migran­tInnen auf der Suche nach einem men­schen­würdi­gen Leben den Tod. Sie
fliehen vor
der Zer­störung ihrer Lebens­grund­la­gen durch Kriege, Umweltkatas­tro­phen, vor den
gewalt­täti­gen und diskri­m­inieren­den gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen in
ihren
Herkunftsländern.

Am 31. Juli 2007 wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg gemein­sam mit der
katholischen
Seel­sorge für viet­name­sis­che Migranten und Migran­tinnen im Erzbis­tum Berlin und
den
zwei Über­leben­den Flüchtlin­gen aus dem Fluchtau­to der durch die
Verfolgungsjagd
Getöteten gedenken und auf die katas­trophalen Bedin­gun­gen an der
EU-Außengrenze
aufmerk­sam machen. Dazu sind Sie her­zlich eingeladen.

Die Gedenkver­anstal­tung wird am Unfal­lort stattfinden:
Ortaus­gang Dan­nen­re­ich Rich­tung Kablow
Zeit: 15:00 — 16:00 Uhr

Es wird ein Gedenkgottes­di­enst, einen Rede­beitrag des Flüchtlingsrates und bei
gutem
Wet­ter ein Pick­nick mit Gele­gen­heit für Nach­fra­gen und zum Gespräch geben.
Weitere
Infor­ma­tio­nen zur Ver­anstal­tung erhal­ten Sie im Büro des Flüchtlingsrates
Brandenburg
unter den oben genan­nten Kontaktdaten.

Anfahrts­beschrei­bung: nach Berlin die 1. Aus­fahrt der A12, rechts nach Dannenreich.
Durch den Ort durch, an der Ortaus­fahrt Rich­tung Kablow. Soll­ten Sie den Ort nicht
finden,
fra­gen Sie in Dan­nen­re­ich oder rufen Sie unter der Mobiltel.-Nr. des
Flüchtlingsrates an:
0171 — 366 80 22.

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Schule beschädigt

Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) In der Zeit vom 20. bis zum 23. Juli wur­den fünf Fen­ster und eine Fen­ster­bank der Schule in der Käthe-Koll­witz-Straße beschädigt. Mit einem spitzen Gegen­stand ritzten Unbekan­nte Schriftzüge mit rechts­gerichtetem Inhalt ein. Der Sach­schaden beläuft sich auf zir­ka 1.000 Euro. 

Die Polizei bit­tet die Bevölkerung um Mith­il­fe. Sach­di­en­liche Hin­weise richt­en Sie bitte an die Polizei­wache Neu­rup­pin unter der Tele­fon­num­mer 03391/3540 oder an die Inter­netwache der Polizei unter www.internetwache.brandenburg.de .

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Zeichen gegen Monsanto

(Susanne Götze) Am Son­ntag ging das mit­tler­weile dritte gen­tech­nikfreie Woch­enende zu Ende. Wie jedes Jahr ließen es sich die Aktivis­ten der Ini­tia­tive Gen­dreck-weg nicht nehmen, sym­bol­isch Gen­ma­is­felder »zu befreien« – trotz eines mas­siv­en Polizeiaufgebotes.

»Wer Gen­mais sät, wird Wider­stand ern­ten« – dieser Wahlspruch thronte über dem Zelt­lager der Gen­tech­nikgeg­n­er im Bran­den­burg­er Dorf Wus­trow bei Bad Freien­walde. Friedlich aber entschlossen protestierten die aus ganz Deutsch­land angereis­ten Aktivis­ten vier Tage lang gegen die umstrit­tene Risikotech­nolo­gie. Höhep­unkt war der gestrige Aktion­stag mit ein­er Demon­stra­tion im ost­bran­den­bur­gis­chen Altreetz. Er begann am Mor­gen mit einem evan­ge­lis­chen Gottes­di­enst in der Dor­fkirche. Gegen Mit­tag lösten sich aus dem Zug einige hun­dert »Feld­be­freier« und drangen durch knöcheltiefen Schlamm auf die 70 Hek­tar großen Äck­er vor, um trotz eines Großaufge­bots von 570 Polizis­ten Pflanzen her­auszureißen. Einein­halb Hek­tar Gen­mais seien dabei zer­stört wor­den, teil­ten die Ini­tia­toren mit. Dabei seien »Beweis­mit­tel« ent­nom­men wor­den, um Strafanzeige gegen Mon­san­to zu stellen. Bei den Aktio­nen gab es auch zahlre­iche Festnahmen.

Im Vor­feld des gen­tech­nikfreien Camps hat­te der Saatgutkonz­ern sein­er­seits Unter­las­sungserk­lärun­gen an einige Aktivis­ten der Organ­i­sa­tion »Gen­dreck-weg« geschickt, in denen diese sich verpflicht­en soll­ten, bes­timmte Felder nicht zu betreten. Wie sich her­ausstellte, wussten die betr­e­f­fend­en Bauern, in deren Name Mon­san­to die Briefe schrieb, offen­bar gar nichts von dem Vorge­hen. »Wir haben let­zte Woche mit den Bauern gesprochen, um ihnen zu sagen, dass wir sie nicht per­sön­lich schädi­gen wollen, son­dern gegen die Gen­tech­nik an sich ein Zeichen set­zen wollen«, erk­lärte »Gen- dreck-weg«-Initiatorin Jut­ta Sun­der­mann. Dabei habe sich her­aus­gestellt, dass sie die rechtlichen Schritte gar nicht ver­an­lasst und von ihnen auch nichts gewusst hatten.

Den Gen­tech­nikkri­tik­ern lag viel daran, ger­ade die »Kol­le­gen« aus der Land­wirtschaft mit ihrer Posi­tion ver­traut zu machen. Am Sam­stagabend luden sie sämtliche Anwohn­er zu einem gen­tech­nikfreien Aben­dessen ein. Auch die Tage zuvor gin­gen Aktivis­ten mit Musik und Infor­ma­tio­nen von Haus zu Haus, um mit ihren »Nach­barn auf Zeit« ins Gespräch zu kom­men. »Wir wollen keinem schaden, schon gar nicht Bauern, von denen viele auch Teil unser­er Bewe­gung sind«, betonte Sun­der­mann. Dass am Fre­itag Unbekan­nte ein Plakat der Gen­tech­nikgeg­n­er zer­störten, sei eine Aus­nahme gewe­sen – im All­ge­meinen sei man auch hier vor Ort auf viel Ver­ständ­nis für die Proteste gestoßen.
Zu dem Camp selb­st kamen jedoch weniger Gen­tech­nikgeg­n­er als erwartet. Am Sam­stagabend zählten die Organ­isatoren knapp 500 Teil­nehmer, die Polizei war im Vor­feld von über 1000 aus­ge­gan­gen. Drei Tage lang hat­ten sich die Aktivis­ten auf den »Aktion­stag« am Son­ntag vor­bere­it­et – mit Feld­be­freiungstrain­ings, Work­shops und intern­er Organ­i­sa­tion. Nicht von unge­fähr erin­nerten die Vor­bere­itun­gen an die G8-Proteste in Ros­tock, nur dass hier nicht ein Zaun, son­dern ein Feld gestürmt wer­den sollte. Das Ambi­ente des idyl­lisch gele­ge­nen Basis­lagers machte hinge­gen einen ganz und gar nicht radikalen Ein­druck: Die blu­mengeschmück­ten Tis­che, bun­ten lebens­großen Pup­pen und frech-iro­nis­chen Spruch­bän­der ver­mit­tel­ten eher einen fast ökol­o­gisch-roman­tis­chen Ein­druck. Doch die Anti-Gen­tech­nik-Bewe­gung hat ein klares Ziel: ein weltweites Anbau­ver­bot von gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen. Wie weit jed­er einzelne dafür zu gehen bere­it ist, ist aber sehr unter­schiedlich. Während einige »keine Lust« auf ein anhängiges Ver­fahren haben, stellen sich andere darauf ein, »für die Sache« festgenom­men zu werden. 

Fakt ist, dass die Anti-Gen­tech­nik-Bewe­gung in der let­zten Zeit Erfolge ver­buchen kon­nte – nicht nur in Deutsch­land mit dem tem­porären Anbau­ver­bot der Mon­san­to-Mais­sorte Mon810. So berichtete Anto­nio Andreoli aus Brasilien von dem Zulas­sungsstopp der Mais­sorte Lib­ertyLink von Bay­er in seinem Land. Dort kämpften vor allem Land­lose, Öko- und Klein­bauern gegen den steigen­den Ein­fluss der Saatgutkonz­erne. »Die Grüne Gen­tech­nik zer­stört weltweit klein­bäuer­liche Struk­turen, fördert Groß­grundbe­sitzer und Monopol­bil­dung«, schimpfte der Agrar­wis­senschaftler. In seinem Land baue man vor allem genetisch verän­dertes Soja an. Ein Großteil der meist nach Europa exportierten Gen-Soja-Pro­duk­te sei stark her­bizid­be­lastet. »Gen­verän­derte Pflanzen sind Giftpflanzen«, zeigte sich Andreoli überzeugt. Deshalb sei es nur legit­im, dass weltweit Meth­o­d­en entwick­elt wür­den, um sich gegen die Ver­bre­itung der Grü­nen Gen­tech­nik zu wehren. 

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Erfolgreiche “Feldbefreiung”

Don­ner­grollen weck­te die über 400 Teil­nehmer eines Woch­enend­camps der Ini­tia­tive »Gen­dreck weg« am frühen Son­ntag mor­gen in ihren Zel­ten in Altreetz im bran­den­bur­gis­chen Oder­bruch. Doch trotz sint­flu­tar­tiger Regen­fälle macht­en sich die frei­willi­gen Feld­be­freier, wie sie sich nen­nen, auf den Weg, um im Rah­men ein­er Demon­stra­tion möglichst viele gen­ma­nip­ulierte Mais- pflanzen auf umliegen­den Feldern zu zer­stören. Die Polizei war zwar mit einem großen Aufge­bot vertreten, machte aber kaum Anstal­ten, das gerichtliche Ver­bot, die Felder zu betreten, durchzuset­zen. Bis zu 50 Aktivis­ten kon­nten daher diese beson­dere Art der Mais­ernte über einen län­geren Zeitraum durch­führen. Eine Sprecherin der Ini­tia­tive ging gegenüber junge Welt geht davon aus, daß im Laufe des Tages bis zu zwei Hek­tar Anbau­fläche von gen­ma­nip­uliertem Mais befre­it wor­den sind. 

Die Polizei beschränk­te sich haupt­säch­lich darauf, Teil­nehmer der Aktion, die die Felder nach getan­er Arbeit ver­ließen, in Gewahrsam zu nehmen. Bis zu 30 Aktivis­ten sollen nach ersten Schätzun­gen davon betrof­fen sein. Die Aktio­nen waren bei Redak­tion­ss­chluß noch nicht beendet.
Unter den festgenomme­nen Feld­be­freiern befind­et sich auch der Beruf­simk­er Michael Grolm. Ihm dro­ht jet­zt sog­ar eine Haft­strafe. Auf Betreiben des Anwaltes des Gen­tech­nikkonz­ernes Mon­san­to hat­ten drei Gen­maisan­bauer der Region um Altreetz eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen Grolm erwirkt, mit der ihm das Betreten der betr­e­f­fend­en Felder unter­sagt wird. Der Imk­er hat­te aber bere­its vor der Aktion erk­lärt, daß er trotz­dem auf die Felder gehen werde. Die Gefährdung durch den Gen­mais wiege so schw­er, »daß ich für die Abwen­dung dieser Katas­tro­phe sog­ar ins Gefäng­nis gehen würde«, so Grolm. 

Die Aktivis­ten hat­ten sich seit Don­ner­stag auf ihre Aktion vor­bere­it­et. In Work­shops wur­den die Gefahren der Gen­tech­nik disku­tiert. Es gab Erfahrungs­berichte aus Brasilien und El Sal­vador. Ger­ade in diesen Län­dern hat der forcierte Anbau von Gen­tech-Monokul­turen schon vie­len Klein­bauern ökonomisch das Genick gebrochen. Men­schen und Natur lei­den unter hohem Pes­tizidein­satz und den gifti­gen Pflanzen selb­st. Rund 350 Men­schen lauscht­en am Sam­stag abend der Lesung des Autoren und Bauern Math­ias Stührwoldt. Anschließend disku­tiert sie die Möglichkeit­en des Wider­stands gegen die Agro­gen­tech­nik. Großen Applaus gab es, als bekan­nt wurde, daß ein Bürg­er von Neumäde­witz, der einem Gen­maisan­bauer Land ver­pachtet hat­te, die Aufhe­bung des Ver­trags anstrebt. 

Die Feld­be­freier fordern, daß die Poli­tik endlich han­delt. Im April hat­te Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­ter Horst See­hofer den Gen­mais ver­boten, allerd­ings zu einem Zeit­punkt, als der diesjährige Mais ger­ade aus­gesät war. Auf über 2000 Hek­tar begin­nen die Pflanzen jet­zt zu blühen. Bran­den­burgs Land­wirtschaftsmin­is­ter warnte erst Anfang ver­gan­gener Woche ein­dringlich vor den Fol­gen der gifti­gen Pollen des soge­nan­nten Bt-Maises. 

Die Aktiv­en wollen sich nicht krim­i­nal­isieren lassen. Grolm: »Wir machen heute Giftpflanzen mit Langzeit­fol­gen unschädlich. Das Strafge­set­zbuch schützt Men­schen, die etwas zer­stören müssen, um einen größeren Schaden abzuwen­den«. »Gen­dreck­weg« hat­te am Fre­itag (jW berichtete) Strafanzeige gegen einen örtlichen Gen­maisan­bauer, den Konz­ern Mon­san­to und die Land­wirtschaftsmin­is­ter des Lan­des Bran­den­burg und des Bun­des gestellt.

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Rosa Hakenkreuze auf dem Radweg

Unbekan­nte mal­ten auf einem Rad­weg im Schlaatz Hak­enkreuze. Die 1x1 Meter großen rosa­far­be­nen Sym­bole stellte die Besatzung eines Funkwa­gens am Fre­itag­mor­gen gegen 3 Uhr auf ein­er Ein­satz­fahrt fest. Die Beamten nah­men eine Anzeige wegen des Ver­dachts des Ver­stoßes gegen die öffentliche Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen auf. Bei Dien­st­be­ginn wurde das Ord­nungsamt der Stadtver­wal­tung informiert, das die Besei­t­i­gung veranlasste.

Ab etwa 6.35 bis 8 Uhr waren bei den Pots­damer Polizei­wachen und in der Leit­stelle des Polizeiprä­sid­i­ums über 40 Anrufe von Bürg­ern, die den Rad­weg im mor­gendlichen Berufsverkehr benutzten, über die Schmier­erei eingegangen. 

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Rechte Lieder und Parolen gegrölt

Aus ein­er Woh­nung eines Mehrfam­i­lien­haus­es in der Barn­im­straße war am Don­ner­stagabend durch das offene Fen­ster laute Musik mit rechts­gerichtetem Inhalt zu hören. Auch sollen mehrere Män­ner zeit­gle­ich rechts­gerichtete Parolen gerufen haben. Die Polizei stellte in der betr­e­f­fend­en Woh­nung neben dem 28-jähri­gen Woh­nungsin­hab­er drei weit­ere Män­ner im Alter zwis­chen 22 und 36 Jahren sowie eine 20-jährige Frau fest.

Alle angetroff­nen Per­so­n­en standen unter erhe­blichen Alko­hole­in­fluss. Darüber hin­aus wur­den in der Woh­nung 30 CDs mit zum Teil rechts­gerichteten Inhal­ten aufge­fun­den und sichergestellt. Die Beamten ord­neten bei den Tatverdächti­gen Blut­proben an. Die 20-jährige Frau wurde vor Ort nach Beendi­gung der polizeilichen Maß­nah­men wieder ent­lassen. Zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en wur­den alle drei Tatverdächti­gen in den Polizeige­wahrsam gebracht. 

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Schlafende von Rechten überfallen

Don­ner­sta­gnach­mit­tag erschien ein 19-jähriger Forster bei der Polizei und erstat­tete Anzeige. Der junge Mann hat­te sich in der voran gegan­genen Nacht in einem Szen­e­tr­e­ff in der Park­straße aufge­hal­ten und dort mit einem weit­eren jun­gen Mann genächtigt, als gegen 5 Uhr vier Män­ner das Objekt betrat­en und die bei­den Schlafend­en weck­ten. Der 19-Jährige erhielt von zwei Tätern mehrere Schläge ins Gesicht. Außer­dem wurde er zur Her­aus­gabe seines Handys genötigt, während die unge­bete­nen Besuch­er rechte Parolen skandierten. Anschließend ver­ließen sie das Objekt in unbekan­nte Richtung.

Ermit­tlun­gen führten zu einem 26-jähri­gen tatverdächti­gen Forster, der am Fre­itag ver­nom­men wurde, sowie zu drei Cot­tbusern im Alter von 23, 24 und 28 Jahren. Alle sind polizeilich bere­its wegen poli­tisch motiviert­er Straftat­en im recht­sex­tremen Bere­ich bekannt.

Sie hat­ten die Ein­rich­tung besucht, um Getränke zu kon­sum­ieren. Warum die Sit­u­a­tion der­art eskalierte, ist momen­tan noch unklar.

Nach derzeit­igem Ermit­tlungs­stand kann von kein­er geziel­ten poli­tis­che Moti­va­tion hin­sichtlich der began­genen Kör­per­ver­let­zung aus­ge­gan­gen wer­den. Dem Skandieren der Parolen selb­st, liegt ein­deutig eine recht­sex­treme Moti­va­tion zugrunde. 

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Ehrengräber geschändet

Von min­destens 57 Grab­steinen ent­fer­n­ten Unbekan­nte in der Nacht zum Don­ner­stag auf dem sow­jetis­chen Ehren­fried­hof in Forst die roten Met­all­sterne. Der Schaden beträgt mehrere tausend Euro.

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National befreite Zone”

Offen­bar Recht­sradikale überklebten in der Nacht zum Don­ner­stag zwei Ort­sein­gangschilder der Neißes­tadt Guben. Betrof­fen waren die Schilder aus den Rich­tun­gen Forst und Cot­tbus kom­mend. Die Schilder wur­den voll­ständig überklebt und hat­ten neben dem Namen der Stadt und der herkömm­lichen Beze­ich­nung des Land­kreis­es den Zusatz “Nation­al befre­ite Zone”. Außer­dem wurde auf ein­er Verkehrsin­sel in der Groß Breesen­er Straße ein Verkehrsze­ichen bek­lebt. Die Polizei ermittelt. 

Inforiot