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Der kurze Sommer der National-„Demokratie“

Noch vor knapp drei Monat­en brüstete sich der Spree­walder Ver­band der
„Jun­gen Nation­aldemokrat­en“ (JN, Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD) in
diversen Foren und auf der Seite des Bun­desvor­standes der JN mit
ein­er „gut besucht­en Inter­essen­ten­ver­anstal­tung“, bei der nach
eige­nen Angaben der Ein­tritt von 16 neuen „nation­aldenk­enden
Kam­eradin­nen und Kam­er­aden“ verze­ich­net wer­den kon­nte. Seit einigen
Wochen ist die Inter­net­seite der Spree­walder JN allerd­ings aus dem
Netz genom­men. Die Domain ist nach wie vor auf
NPD-Bun­desvor­standsmit­glied Frank Schw­erdt reg­istri­ert – die
BesucherIn­nen der Web­site bekom­men abder nur eine Fehler­mel­dung zu
sehen. Wie aus inter­nen Stel­lung­nah­men, die Infori­ot vorliegen,
her­vorge­ht, hat der 18-jährige Forster Neon­azi Sebas­t­ian Sei­del, im
JN-Jar­gon „Stützpunk­tleit­er“ genan­nt, alle Funk­tio­nen in der Partei
niedergelegt. Mit Datum vom 1. Dezem­ber sei der „Stützpunkt“
aufgelöst wor­den und alle Mit­glieder aus­ge­treten. Alt gewor­den sind
die „Jun­gen Nation­aldemokrat­en“ in Süd­bran­den­burg damit nicht,
schließlich hat­te sich der „Stützpunkt“ erst im Früh­jahr 2007
gegrün­det. Die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD ver­liert mit ihr die
einzige offizielle Depen­dance in Brandenburg. 

Die Wahl von zwei Vertretern der „freien Kam­er­ad­schaften“ (Nor­man
Bor­din und Michael Schäfer) in den Bun­desvor­stand der JN im Oktober
scheint eine gewisse Rolle bei der nun erfol­gten Selb­stau­flö­sung der
Spree­walder JN gespielt zu haben. Die Spreewälder JN hat­te sich in
ihren Stel­lung­nah­men teil­weise betont von den Freien Kameradschaften
dis­tanziert. Die aufgelöste Gruppe wandte sich nicht zulet­zt gegen
die Offen­heit gegenüber Jugend- und Sub­kul­turen, wie sie NPD, JN und
„freie Kam­er­ad­schaften“ an den Tag leg­en. Das sei „mul­ti­kul­ti“ und in
ihrer Lesart nation­al­sozial­istsch­er The­o­rie nicht akzept­abel. Selbst
das Verkleben von Aufk­le­bern lehn­ten Teile der Gruppe aus dem
Bran­den­burg­er Süden ab, weil dies die Öffentlichkeit „verun­stalte“.
Schon ein­mal ist die JN in Bran­den­burg an einem ähn­lichen Punkt
zer­brochen: 2004 ver­ließ der gesamte Lan­desver­band um seinen
dama­li­gen Chef Jens Pak­lep­pa die Organ­i­sa­tion um (zusam­men mit weiten
Teilen des NPD-Lan­desver­ban­des eine neue Organ­i­sa­tion zu gründen).
Die dann gegrün­dete „Bewe­gung Neue Ord­nung“ (BNO) ist inzwischen
Geschichte. Auch sie zeich­nete eine Beto­nung völkisch­er Ele­mente in
Abgren­zung zu pop­kul­tureller Jugend­kul­tur aus. 

Nach Auflö­sung der JN Spree­wald sind die „Jun­gen Nationaldemokraten“
nur noch mit zwei Mini-Ablegern im Land präsent. Die im Herbst
gegrün­dete Oranien­burg­er Orts­gruppe, die bish­er vor allem durch die
Fes­t­nahme zweier Mit­glieder bei einem Fack­el­marsch auffiel, fällt mit ihren
drei Mit­gliedern eben­so wenig ins Gewicht, wie die ebenso
per­son­alschwache JN Oderberg. 

Es bleibt abzuwarten, ob durch den JN-Absturz die Aufwärtsbewegung
bei der Bran­den­burg­er NPD in Stock­en gerät – und ob und wie die
Spreewälder ex-JN-Aktiv­en weit­er poli­tisch aktiv bleiben.

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Ich bin eben ein Frauenheld”

Seit er von Neon­azis attack­iert wurde, ist Noël Mar­tin gelähmt. Im Juli hat­te er ster­ben wollen — doch war noch nicht bere­it. Nun wurde er Opa. 

BIRMINGHAM taz Eine wilde Jagd. Die Pferde galop­pieren über den Rasen, oben hän­gen bunt gek­lei­dete Jock­eys, het­zen fast gle­ichzeit­ig über eine Hecke. Weit­er, weit­er. Noël Mar­tin star­rt auf den Bild­schirm. “Nach Wei­h­nacht­en wollen wir mit meinem Pferd auch Sprünge pro­bieren”, sagt er. Die Tiere preschen erneut über eine Hecke. “Ich glaube, das wird ihm gefall­en. Dann kann er auch mal bei einem Hin­dernisren­nen starten. Zigarette.” 

Noël Mar­tin thront in seinem schw­eren Roll­stuhl in der Mitte des Wohnz­im­mers. Die Jock­eys fliegen die Bahn ent­lang. Er sitzt fest. Pflegerin Vanes­sa steckt ihm eine Ben­son & Hedges zwis­chen die dun­klen Lip­pen und zün­det sie an. Mar­tin atmet tief ein. Ein nor­maler Sam­sta­gnach­mit­tag im Dezem­ber. Vor dem Fen­ster fällt seit Stun­den Regen. Später will Mar­tin kochen, Hüh­nchen jamaikanisch. 

Das Tele­fon klin­gelt. Noël Mar­tin drückt seinen Schädel gegen einen Knopf am Roll­stuhl. “Hal­lo?” Es ist Negus, sein Sohn. Lange hat­te Mar­tin kaum Kon­takt zu ihm, seit einiger Zeit wohnt der 29-Jährige in Birm­ing­ham. “Wir wollen dich nach­her besuchen, damit du das Baby mal siehst”, sagt er. Noël Mar­tin gibt sich betont gelassen. “Wie ihr meint. Kommt vor­bei, wenn ihr Lust habt.” Mit ein­er Kopf­be­we­gung kappt er die Leitung.

Eigentlich wollte Noël Mar­tin längst tot sein. Er hat­te seine Selb­st­tö­tung öffentlich angekündigt. Es schien, als kehre er der Welt den Rück­en. Jet­zt hat er ein Enkelkind. Das neue Leben ist dem Tod zuvorgekommen. 

Sechs Wochen ist das Baby alt, Noël Mar­tin hebt ein wenig die Stimme. “Es ist ein Junge.” Er hat ihn noch nicht gese­hen. Und war doch am Tele­fon so kühl. “Ich will mich nicht auf­drän­gen”, erk­lärt er. Sein Blick wan­dert zurück zum Bild­schirm, immer neue Pferde drehen ihre Runden. 

Seit Noël Mar­tin als Zehn­jähriger mit sein­er Fam­i­lie aus Jamai­ka nach Birm­ing­ham kam, hat­te er einen Traum: Er wollte Ren­npferde besitzen, genau wie sein Groß­vater auf Jamai­ka. Als Bauar­beit­er ver­suchte er, das nötige Geld zu ver­di­enen. Nicht nur in Eng­land, auch in Deutsch­land. In Mahlow, einem Ort südlich von Berlin, restau­ri­erte er im Som­mer 1996 Häuser. Da geschah es. 

Noël Mar­tin ste­ht in ein­er Tele­fonzelle am Bahn­hof, als er die Rufe hört. “Nig­ger! Nig­ger!” Seine zwei schwarzen Fre­unde wer­den unruhig. “Wir ignori­eren diese Scheißk­er­le”, sagt Mar­tin. Sie steigen in seinen alten Jaguar und fahren weg. Er bemerkt, dass von hin­ten ein Wagen her­an­rast, sie über­holt. Ein Feld­stein fliegt aus dem fahren­den Auto, durch­bricht Mar­tins Scheibe. Er ver­liert die Kon­trolle über den Jaguar, der prallt gegen einen Baum. Mar­tin spürt noch den Schlag in seinen Füßen. Dann endet die Erinnerung. 

Seit diesem Tag ist Noël Mar­tin quer­schnitts­gelähmt. Er kann nur noch den Kopf, die Schul­tern und ein wenig den recht­en Arm bewe­gen. Früher war er ath­letisch, ein Typ, dem Frauen hin­ter­her­guck­en. Heute hän­gen die Schul­tern, die Brust ist einge­fall­en, unter dem gestreiften Pullover zeich­net sich ein run­der Bauch ab. Die Täter von damals sind nach fünf und acht Jahren Haft längst wieder frei. Noël Mar­tin bleibt gefan­gen. Bis zuletzt. 

Sieben Pflegerin­nen küm­mern sich um ihn. Sie wech­seln sich ab, sodass immer eine oder zwei im Haus sind. Fast alles müssen sie für ihn tun: ihn kratzen, wenn es im Gesicht juckt. Seinen Schweiß abwis­chen. “Nicht mal weinen kann ich alleine. Irgendw­er muss ja die Trä­nen weg­putzen, die bren­nen son­st”, sagt Martin. 

Immer­hin, er kon­nte in seinem Haus bleiben. Ein hüb­sches, denkmalgeschütztes Gebäude aus roten Ziegel­steinen mit weißen Fen­stern, in ein­er ruhi­gen Wohnge­gend von Birm­ing­ham. Noël Mar­tin hat es mit sein­er Frau Jacqui vor der Zeit in Deutsch­land gekauft, auf Kred­it. Finanziell ist er inzwis­chen abgesichert: Vom deutschen Staat erhält er jeden Monat eine Rente. Und die Haftpflichtver­sicherung des Autos, mit dem die Täter fuhren, musste an Mar­tin Schaden­er­satz zahlen. 200.000 Euro waren damals im Gespräch. Reicht das Geld für das Haus, die Pflege, das Pferd? “In mein­er Sit­u­a­tion ist es immer zu wenig”, sagt er. 

Die oberen Stock­w­erke hat Noël Mar­tin im vik­to­ri­an­is­chen Stil aus­bauen lassen. Er kommt zwar selb­st nicht hin­auf, der Fahrstuhl verkehrt nur zwis­chen Erdgeschoss und Keller. Doch er fühlt sich gut bei dem Gedanken, Herr eines prächti­gen Haus­es zu sein. Im Untergeschoss hat Noël Mar­tin sein Schlaf- und sein Badez­im­mer. Hier ver­bringt er viele schwere Stun­den. Nachts pla­gen ihn Krämpfe und Hus­ten, seine Beine fliegen hoch, er bekommt kaum Luft. Und vor­mit­tags stets dieselbe Proze­dur: Wenn die Pflegerin­nen das Kopfende nach unten fahren, hat er das Gefühl, seine Brust platzt. Er schre­it vor Schmerz. Sie brin­gen ihn ins Bad, sie waschen ihn, sie helfen ihm auf der Toi­lette. Sie pfle­gen auch seine wunde Stelle am Rück­en. Vier Stun­den dauert es, bis Noël Mar­tin ange­zo­gen ist. Brauchen sie länger, wird er ärg­er­lich. “Ich habe dann das Gefühl, ich ver­passe oben was.” 

Heute lief der Mor­gen glatt. Noël Mar­tin hat gute Laune. Nach­her kommt ja der Sohn mit dem Kleinen vor­bei. Vanes­sa ist in der Küche. “Babe”, ruft Noël. So nen­nt er alle Pflegerin­nen. Wenn zwei sich um ihn küm­mern, erken­nen sie an der Ton­lage, wer gemeint ist. “Mach den Ven­ti­la­tor an. Dreh ihn zu mir her.” Wer­bung flim­mert über den Bild­schirm, das Ren­nen ist vorbei. 

Den Traum vom eige­nen Pferd hat Mar­tin sich vor fünf Jahren erfüllt. “Früher hätte ich das nicht bezahlen kön­nen. Dieser Sport ist nur etwas für die Elite”, sagt er. Nun mis­cht er ganz oben mit: Sein Hengst Bad­dam hat beim Tra­di­tion­sren­nen Roy­al Ascot im ver­gan­genen Jahr gle­ich zwei Mal gewon­nen. Er, der Schwarze, hat es der englis­chen Upper­class gezeigt. “Im Juni will ich beim Epsom Der­by gewin­nen. Das ist das größte Ren­nen Europas.” Ein Foto an der Wand zeigt Bad­dam in vollem Galopp. 

Im Wohnz­im­mer ver­bringt Mar­tin die Nach­mit­tage und Abende. “Hier sitze ich und mache das Beste draus”, sagt er. Den Raum hat er prunk­voll deko­ri­eren lassen: grün gestrich­ene Wände, weiß-gold­en­er Stuck, große chi­ne­sis­che Vasen flankieren den Kamin. Darüber hängt ger­ahmt die Flagge Jamaikas. Vom Wohnz­im­mer geht der Blick hin­aus in den Garten. Ein Busch vor dem Fen­ster ist mit bun­ten Kugeln und Lichtern geschmückt. Hat er das ver­an­lasst? “Natür­lich, wer sonst.” 

Wind geht. Hin­ten im Garten erken­nt man einen halb­ho­hen Stein­block. Das Grab sein­er Frau. Jacqui hat­te nach Mar­tins Läh­mung ihren Job an der Börse aufgegeben. Sie hat­te ihn gepflegt und war dann selb­st krank gewor­den. Vor sieben Jahren starb sie an Krebs. “Jacqui ist davonge­flo­gen. Und ich sitze immer noch hier. Wie lange dauert es noch, bis meine Flügel wach­sen?” fragt Noël Mar­tin in sein­er Biographie. 

Vor anderthalb Jahren erzählte er Fernse­hjour­nal­is­ten, dass er ster­ben möchte: An seinem 48. Geburt­stag, dem 23. Juli 2007, wolle er mit Hil­fe der Schweiz­er Ster­be­hil­fe-Organ­i­sa­tion Dig­ni­tas sein Leben been­den. Eine begleit­ete Selb­st­tö­tung. Danach stand das Tele­fon nicht mehr still. Reporter reis­ten nach Birm­ing­ham, um ein let­ztes Mal mit ihm zu reden. 

Bis jet­zt ist Noël Mar­tin nicht in die Schweiz geflo­gen. Wenn man ihn auf dieses The­ma anspricht, ver­härtet sich seine Miene. Er habe noch Prob­leme mit seinen Anwäl­ten, sagt er. Die seien dabei, eine Stiftung für arme Kinder aus Afri­ka und der Karibik zu grün­den. Auch das Haus soll an diese Stiftung gehen. “Das muss noch geregelt wer­den. Es wäre son­st alles verl
oren, was Jacqui und ich aufge­baut haben.” Man hört, er hat diese Sätze schon oft gesagt. 

Ist Noël Mar­tin wirk­lich des Lebens müde? Er hat doch Pläne, so viel Energie und jet­zt auch noch einen Enkel. Seine Stimme wird lauter. “Wenn ich ein­mal etwas entsch­ieden habe, bleibe ich dabei.” Nie werde er sich daran gewöh­nen, gelähmt zu sein. Auch nicht an die Schmerzen. “Die Ster­be­hil­fe ist für mich ein Fluchtweg.” 

Dig­ni­tas hat zurzeit Prob­leme in der Schweiz. Nach Protesten von Nach­barn musste die Organ­i­sa­tion ihre Ster­be­woh­nung aufgeben. Das scheint Mar­tin aber nicht son­der­lich zu beun­ruhi­gen. “Dann muss ich eben woan­ders hin­fliegen. In den USA soll es auch einen Staat geben, wo Ster­be­hil­fe erlaubt ist.” Er drückt auf die Hupe seines Roll­stuhls. “Zigarette!”

Draußen wird es dunkel. Er schickt Vanes­sa hin­aus: “Mach die Lichter an.” Ein rot-grünes Blinken läuft über den Strauch vor dem Fen­ster. Daneben erstrahlt ein Ren­tier aus Draht. Es hebt und senkt den Kopf, es nickt. Noël Mar­tin lächelt. “So etwas haben Sie noch nicht gese­hen? Das ist ganz neu, von diesem Jahr.” Das Grab ist bei dieser Beleuch­tung nicht mehr zu erkennen. 

Es klin­gelt. Sind das die Kinder? Noël Mar­tin dreht den Kopf. Nein, ein Fre­und. “Deine Tech­nik ist nicht in Ord­nung?” fragt der. “Ja, die eine Kam­era geht nicht mehr”, antwortet Mar­tin. Der Fre­und ist Elek­trik­er. “Ich schau mal nach.” Er ver­schwindet nach draußen. 

Noël Mar­tin hat Angst. “Es wird in der Gegend viel einge­brochen”, sagt er. Neun Überwachungskam­eras hat er deshalb im und am Haus mon­tieren lassen. Ob im Schlafz­im­mer oder im Wohnz­im­mer — auf seinen Fernse­hern kann er immer kon­trol­lieren, was im Gebäude ger­ade passiert. 

Den Elek­trik­er ken­nt er noch aus der Zeit vor Mahlow. Viele alte Fre­unde haben inzwis­chen Fam­i­lie, sie kom­men sel­tener. Andere haben sich ganz abgewen­det. Neuen Bekan­nten traut Mar­tin nicht. Wenn sich jemand mit ihm anfre­un­den will, wenn es gar eine Frau ist, fragt er: Was will sie von mir? Will sie mein Geld? “Wis­sen Sie, alle Men­schen sind Egoisten.” 

Nur wenige Pflegerin­nen mag er. Den anderen dro­ht er schon mal: “Glaubt nicht, dass ihr in der Küche über mich reden kön­nt. Ihr wisst nicht, was ich für eine Tech­nik habe. Ich höre alles.” 

Nicht heute. Heute ist ein guter Tag. Noël Mar­tin redet und redet. Dabei fix­iert er mit den Augen einen Punkt im Garten. “Ich bin wie ein Kessel, der unter Druck ste­ht. Ich kann den Dampf nir­gends raus­lassen, ich spreche sog­ar im Schlaf.” Eines sein­er Lieblings­the­men ist der Ras­sis­mus. Sein Leben lang hat­te er damit zu tun. Auf Jamai­ka, in Eng­land, in Deutsch­land. Die Wut auf die Neon­azis in Bran­den­burg ist längst ver­flo­gen. Er sagt: “Die haben doch keine Ahnung. Die sind doch nur nei­disch, weil wir die län­geren Schwänze haben.” 

Wir, das sind Schwarze und Jamaikan­er. Manch­mal meint Mar­tin damit auch alle Men­schen. Denn eigentlich ist er ja der Überzeu­gung, dass es keine Unter­schiede gibt. “Das näch­ste Mal, wenn ich nach Deutsch­land komme, will ich ein Video vor­führen. Da wird bewiesen, dass Schwarze und Weiße diesel­ben Vor­fahren haben.” Und wenn er schon mal dort ist, würde er gerne auch im Fernsehstu­dio mit Neon­azis disku­tieren. “Sie has­sen mich für meine Haut­farbe, aber leg­en sich in die Sonne, um braun zu wer­den. Das ist doch verrückt.” 

Zeit zum Kochen. Noël Mar­tin hat seinen Roll­stuhl in der Küche geparkt und gibt Kom­man­dos. “Ein Hüh­nchen­teil nach dem anderen.” “Schalte den Herd etwas hoch.” “Jet­zt dreh das Huhn um.” Vanes­sa hantiert mit dem Topf. Mar­tin kann nicht hinein­se­hen, aber er riecht, ob die untere Seite des Fleis­ches kross ist. “Schalte etwas runter.” 

Die Pflegerin­nen lei­hen ihm ihre Kör­p­er. Sie führen die Bewe­gun­gen aus, die er nicht mehr machen kann. Das ist anstren­gend für bei­de Seit­en: Noël Mar­tin will, dass seine Vorstel­lun­gen genau umge­set­zt wer­den. Nur dann kann er das Ergeb­nis als seins betra­cht­en. Wenn etwas nicht klappt, wird er ärg­er­lich. “Jet­zt schütte zweiein­vier­tel Tassen Wass­er auf das Fleisch. Das ist kein Vier­tel. Zeig mir die Tasse. Okay, das ist in Ord­nung. Jet­zt rühr um.” Vanes­sa bleibt gelassen. In Flipflops läuft sie hin und her und macht alles, was Mar­tin sagt. Seit einem Jahr ist sie bei ihm. Zurzeit hat Mar­tin zu wenige Pflegerin­nen, das Job­cen­ter ver­mit­telt ihm keine mehr. “Sie sagen, es sei Diskri­m­inierung, dass ich nur Frauen will. Aber ich bin eben ein Frauen­held. Ich lasse mich nicht von Män­nern anfassen.” Vanes­sa lächelt. Alter Macho. Sie stre­icht ihm fre­undlich über die Schulter. 

Es klin­gelt. Ein junger Mann mit Base­cap kommt here­in. Negus. Vor­sichtig stellt er eine Babyschale auf den Tisch. Seine Fre­undin zieht ihren Man­tel aus, set­zt sich daneben. Noël pro­biert ger­ade die Soße, Vanes­sa hält ihm einen Löf­fel an den Mund. “Ist noch nicht fer­tig. Schalte noch mal hoch.” Die junge Mut­ter fragt er: “Geht es dir gut?” Sie nickt. 

Dann erst schaut Noël Mar­tin in die Trage. Seine Augen ruhen sekun­den­lang auf dem winzi­gen, schlafend­en Geschöpf darin. “Das ist also das kleine Ding”, sagt er. Nicht mehr. Stolz hebt Negus das Kind her­aus. Sie haben es in einen weißen Fel­lanzug gepackt, mit Ohren an der Kapuze. Ein klein­er Eis­bär mit braunem Gesicht, der leise schmatzt. Der Junge heißt Nathaniel. Ein Name mit N, wie Negus, wie Noël. Der Groß­vater nickt. 

Nathaniel kam zu früh zur Welt. “Als er geboren wurde, wog er ger­ade soviel wie zwei Päckchen Zuck­er”, erzählt die Mut­ter. Negus schält das Kind aus dem weißen Fell. “Schau mal, Noël, der sieht dir doch total ähn­lich.” Vanes­sa kommt an den Tisch, betra­chtet den Jun­gen: “Ja, natür­lich.” Aber Mar­tin gibt sich rup­pig. “Ach Quatsch. Ich wusste, dass ihr das sagen würdet.” Er dreht den Kopf zum Herd. “Umrühren.” Negus legt den Kleinen zurück in die Schale. 

Vanes­sa kocht. Noël Mar­tin und Negus führen Män­nerge­spräche. “Was macht das Pferd?” “Nach Wei­h­nacht­en wollen wir anfan­gen, über Hür­den zu sprin­gen. Umrühren.” “Guckst du dir den Boxkampf heute Nacht an?” “Nein, heute nicht.” 

Der Kleine öffnet die Augen. Die Mut­ter hebt ihn her­aus: “Schau mal, das ist dein Opa.” Nathaniel zieht eine Schnute. Noël Mar­tin wirft ihm einen kurzen, scheuen Blick zu. Dann wen­det er sich wieder Negus zu. “Hat er schon ange­fan­gen zu rauchen?” Die anderen lachen. Schweißperlen ste­hen Mar­tin auf der Stirn. Vanes­sa wis­cht sie fort. 

Das Essen ist fer­tig. Hüh­nchen, Kohl mit schwarzem Pfef­fer, Reis. Das Fleisch ist außen würzig und innen zart. Köstlich. “Es schmeckt?” Zwis­chen Noël Mar­tins vollen, dun­klen Back­en blitzen weiße Zähne, er strahlt. “Ich bin dabei, ein Kochbuch zu schreiben mit jamaikanis­chen Rezepten. Das näch­ste Mal, wenn ich nach Deutsch­land komme, werde ich es präsentieren.” 

Das Tele­fon klin­gelt. Eine Fre­undin. “Du, ich kann ger­ade nicht, ich habe viel Besuch.” Man merkt, wie aufgekratzt Noël Mar­tin ist. “Ja, mir gehts nicht schlecht. Ich melde mich morgen.” 

Am näch­sten Tag wird Noël Mar­tin sagen: “Wenn meine Zeit gekom­men ist, dann werde ich ster­ben.” Doch soweit ist es noch nicht. Noch gilt Noël Mar­tins Kampf dem Leben.

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Dort erfriert der nationale Widerstand”

Für Fre­itag den 21.12.2007 melde­ten die neon­azis­tis­chen “Freien Kräfte Pots­dam” eine Sol­i­dar­ität­skundge­bung vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht an (Infori­ot berichtete). Gegen die rechte Aktion gab es eine Kundge­bung von über 150 Menschen.

Die recht­sex­treme Sol­i­dar­ität­skundge­bung wid­mete sich den Angeklagten Mario Schulz, Mar­tin Win­ter­lich und Maik E.. Zwei ihrer Anwälte wie auch die Staat­san­waltschaft hat­ten Revi­sion gegen das Urteil des Amts­gerichts von Per­leberg von Dezem­ber 2006 ein­gelegt, das Mario Schulz zu 14 Monat­en und Mar­tin Win­ter­lich zu 12 Monat­en auf Bewährung verurteilt hat. Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen waren die Flug­blät­ter “Nein, Ger­ald, Du bist nicht Deutsch­land” und “Speku­lanten-ade!” des “Schutzbund Deutsch­land”. Ersteres richtet sich gegen den Schalke-Fußball­spiel­er Ger­ald Asamoah. Mit­tler­weile wird dieses nicht mehr auf Volksver­het­zung (im Gegen­satz zum anderen) son­dern auf Belei­di­gung geprüft. Während des Ver­hand­lungstages standen etwa 20 Neon­azis, darunter auch einige bekan­nte Gesichter aus Pots­dam und Umfeld, im Hof des Landgerichts. Sie hiel­ten Trans­par­ente wie “Leben heißt kämpfen! Nationaler Sozial­is­mus, jet­zt!”. Unter­malt mit Musik (u.a. auch wieder mal Ton Steine Scher­ben) und recht­en Parolen demon­stri­erten sie für “Mei­n­ungs­frei­heit für Maik E.” Laut wur­den sie jedoch von ein­er spon­ta­nen Gegenkundge­bung mit Trom­meln und Sprechchören übertönt. Diese wurde kurz vor der Ver­hand­lung angemeldet — zuvor wur­den “dem linken Spek­trum zuor­den­bare” Men­schen von der Polizei kon­trol­liert und teil­weise durch­sucht. Mehr als 100 Schüler_innen aus der Evan­ge­lis­chen Schule schlossen sich der Gegenkundge­bung an, die einen unter­richts­freien Vor­mit­tag beka­men, um gegen die Recht­en “Flagge zu zeigen.

Zweimal ver­sucht­en Neon­azis Men­schen aus der Gegenkundge­bung anzu­greifen, die Polizei ver­hin­derte dies. Desweit­eren fotografierten und filmten zwei Anti-Antifas die kom­plette Gegenkundge­bung ab. Gegen elf Uhr wurde die Gerichtsver­hand­lung been­det, eine halbe Stunde später pack­ten die Neon­azis draußen ihre Sachen. Ver­ab­schiedet wur­den sie mit dem Sprech­chor “Eure Eltern holen Euch gle­ich ab”.

Der näch­ste Ver­hand­lungstag ist am 15. Feb­ru­ar, 10 Uhr.
Weit­ere Ver­hand­lungstage find­en im zwei­wöchentlichen Takt fre­itags statt.
Weit­ere Infos gibt es hier.

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Der »Tausendsassa« war ein Faschist

Der Schrift­steller Felix Haven­stein (1893–1970) grub in Schöne­iche bei Berlin Über­reste ein­er bronzezeitlichen Sied­lung aus und präsen­tierte die Funde in seinem Haus an der Dor­faue 8. In dem von ihm ver­fassten Buch »Schulze Grätz« tauchen Gestal­ten aus dem Dorf auf. Ein »Tausend­sas­sa«, hört man, dieser Felix Haven­stein – und ein Faschist.

Seit Wochen sorgt eine am 9. Sep­tem­ber eröffnete kleine Ausstel­lung im Heimath­aus für Aufre­gung. Eine Nichte Haven­steins hat­te dem Heimatvere­in einige Dinge aus der Hin­ter­lassen­schaft des Onkels übergeben. Der Vere­in zeigte Manuskripte, Fotos und Büch­er jedoch zunächst ohne Hin­weis auf das Ver­hal­ten des Schrift­stellers ab 1933. Aus der Ortschronik und anderen Quellen ist jedoch bekan­nt, dass Haven­stein zu den nation­al­is­tisch gesin­nten Deutschen Chris­ten gehörte und am 20. April 1934 einen Vor­trag über Adolf Hitler als den Mann der kom­menden Zeit hielt.

Nach Beschw­er­den ergänzte der Heimatvere­in die Schau nur halb­herzig um zwei Blät­ter mit Infor­ma­tio­nen, die aber mit ein­er Behaup­tung Haven­steins enden, er sei nie Mit­glied der NSDAP oder ein­er anderen braunen Organ­i­sa­tion gewe­sen. Um dem Spuk ein Ende zu machen, schaute der Gemein­de­v­ertreter Artur Pech (Linkspartei) im Bun­de­sarchiv nach und fand die NSDAP-Mit­glied­skarte mit der Num­mer 2 627 489 und dem Ein­tritts­da­tum 1. Mai 1933.

Das scheint den Heimatvere­in allerd­ings nicht zu beein­druck­en. Die Frau, die gestern den Ein­ritt für das Heimath­aus kassierte und Besuch­ern die Ein­rich­tung erläuterte, zog doch tat­säch­lich den Ver­gle­ich, in der SED seien ja schließlich auch viele wegen der Kar­riere gewe­sen und nicht, weil sie die Ansicht­en der Partei teil­ten. Das Agieren Haven­steins in der Nazi-Zeit müsse erst noch erforscht werden.

»Diese Ausstel­lung sollte weg, weil am Ende immer nur eine Würdi­gung Haven­steins rauskommt«, meint Pech. Zwar sei eine kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit der Per­son the­o­retisch denkbar, aber das funk­tion­iere natür­lich nicht mit dem Ansatz: »Wir haben Doku­mente von den Erben, die stellen wir aus, weil sie so schön sind.« Übri­gens ent­deck­te Pech auch, dass sich Haven­stein in einem 1938 gefer­tigten Lebenslauf seines »arischen Blutes« und sein­er »Beziehun­gen zur Partei« schon vor 1933 rühmte.

Das Heimath­aus befind­et sich dort, wo Haven­stein gewohnt hat­te. Das Gebäude war baufäl­lig, bevor es von 1980 bis 1984 bis auf die Schwarze Küche abge­tra­gen und orig­i­nal­ge­treu wieder herg­erichtet wurde. Ein Foto Haven­steins soll hier noch zu Zeit­en der DDR aufge­hängt wor­den sein.

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Nazikundgebung in Neuruppin

INFORIOT Am Fre­itag­mor­gen (21.12.) wird gegen den Neon­azi Mario Schulz aus Cum­losen vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht ver­han­delt. Mitangeklagte sind Mar­tin Win­ter­lich aus Neustadt (25) und Maik E. aus Kloster Lehnin (28). Wie jet­zt bekan­nt wurde, soll zeit­gle­ich vor dem Gerichts­ge­bäude eine recht­sex­treme Sol­i­dar­ität­skundge­bung stat­tfind­en. Die Aktion wurde im Namen der “Freien Kräfte Pots­dam” angemeldet, soll um 10 Uhr begin­nen und bis spätestens 15 Uhr andauern. Bemerkenswert
ist das Mot­to “Gerechtigkeit und Mei­n­ungs­frei­heit für Maik E.” — man kön­nte schlussfol­gern, dass sich die Sol­i­dar­ität der Neon­azis auf nur einen der drei Beschuldigten begrenzt. 

Wie aus Neu­rup­pin zu hören ist, wird es antifaschis­tis­che Protes­tak­tio­nen gegen die Neon­azi-Kundge­bung geben.

Mario Schulz, ein 41-jähriger Land­wirt, wurde bei den Kom­mu­nal­wahlen 2003 für die NPD in den Kreistag der Prig­nitz gewählt. Damals war er Lan­deschef der extrem recht­en Partei in Bran­den­burg. Er sagte sich 2004 von der NPD los um die noch offen neon­azis­tis­ch­er agierende “Bewe­gung Neue Ord­nung” und später den “Schutzbund Deutsch­land” zu grün­den. Let­zter­er wurde Mitte 2006 vom Innen­min­is­teri­um ver­boten. Schulz ist weit­er­hin Abge­ord­neter im Kreistag.

Bei Maik E. kön­nte es sich indes um Maik Eminger han­deln — dieser war presserechtlich ver­ant­wortlich für Flug­blät­ter der “Bewe­gung Neues Deutsch­land” (einem Nach­fol­ge­pro­jekt des “Schutzbun­des”, das in Erschei­n­ung trat, nach­dem dieser ver­boten wor­den war). Mar­tin Win­ter­lich wiederum war unter anderem Inhab­er der Inter­net­do­main des “Schutzbun­des”.

Der Prozess (Details hier, Presserolle Dezem­ber) ist eine Beru­fungsver­hand­lung. In erster Instanz war Schulz Ende 2006 zu 14 Monat­en auf Bewährung verurteilt wor­den. Gegen­stand des Ver­fahrens sind Flug­blät­ter des “Schutzbun­des”, in denen unter anderem der afrodeutsche Fußball­spiel­er Ger­ald Asamoah ras­sis­tisch verunglimpft wurde.

Zulet­zt gab es im Sep­tem­ber diesen Jahres eine Neon­azi­ak­tion in Neu­rup­pin.

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Schläger muss ins Gefängnis

NEURUPPIN — Das Landgericht Neu­rup­pin sprach die bei­den 23 und 26 Jahre alten Män­ner am Mittwoch der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mit­teilte. Der 26-Jährige soll als Haupt­täter für drei Jahre und einen Monat in Haft, sein Kom­plize für anderthalb Jahre. Das Gericht verpflichtete sie außer­dem zur Zahlung von 1200 Euro Schmerzens­geld an ihr Opfer. Bis das Urteil recht­skräftig ist, bleiben bei­de Män­ner auf freiem Fuß.

Den ursprünglich gegen den Jün­geren erhobe­nen Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes ließ das Gericht fall­en. Dafür habe es in der Beweisauf­nahme keine aus­re­ichen­den Hin­weise gegeben. Auch die Staat­san­waltschaft forderte ent­ge­gen ihrer Anklage eine Haft­strafe von drei Jahren und acht Monat­en wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung für diesen Mann. Die Vertei­di­gung plädierte auf eine Bewährungsstrafe. Für den zweit­en Täter ver­langte die Anklage­be­hörde die zulet­zt auch ver­hängte Strafe von anderthalb Jahren Haft. Die Vertei­di­gung sprach sich für eine Bewährungsstrafe aus.

Die der Neon­azi-Szene zugerech­neten Män­ner mussten sich in dem Ver­fahren ver­ant­worten, weil sie ihr Opfer am 20. April nach einem Tre­f­fen mit Gle­ich­gesin­nten zusam­mengeschla­gen haben sollen. Der Anklage zufolge rem­pelte der ein­schlägig vorbe­strafte 23-Jährige zunächst einen aus Nicaragua stam­menden Arzt an, um ihn zu provozieren. Der Mann kon­nte sich jedoch in sein Auto ret­ten. Anschließend soll der Angreifer den zufäl­lig vor­beik­om­menden Inder aus­län­der­feindlich beschimpft und zusam­mengeschla­gen haben.

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S 13 vor dem Aus

Das S 13 ist in Gefahr. „Wir müssen wahrschein­lich den einzi­gen Jugend­club in der Innen­stadt schließen“, erk­lärte Dirk Hard­er, Vor­sitzen­der des Trägervere­ins Lin­den­park e.V., im Jugend­hil­feauss­chuss am Dienstag.

Die gesamte Schlossstraße 13, in der auf dreimal 300 Quadrat­metern ein Inter­net­café, der Par­ty- und Konz­ert-Ver­anstal­ter Spar­ta­cus e.V. und das S13 unterge­bracht seien, rechne sich ein­fach nicht mehr, sagte Hard­er. Als der Lin­den­park das gesamte Haus vor knapp fünf Jahren über­nahm, habe sich der Vere­in ver­traglich bis 2012 verpflichtet. „Aus diesem Mietver­trag wollen wir nun frühzeit­ig aussteigen“, so der Vere­insvor­sitzende. Entsprechende Gespräche habe man auch schon mit dem Ver­mi­eter geführt. Von dort habe man zumin­d­est eine „mündliche Absicht­serk­lärung“. Aller Voraus­sicht nach werde das S 13 also Ende April kom­menden Jahres geschlossen. In dem Jugend­club seien zwei Sozialar­beit­er beschäftigt, die damit auch arbeit­s­los wür­den. „Es sei denn, wir fän­den bis dahin einen neuen Stan­dort“, sagte Hard­er. Die Nutzer des S 13 seien schon eine „spezielle Gruppe“. Rund 50 Jugendliche – alle­samt Anhänger der links-alter­na­tiv­en Szene – gehörten zum Stamm­pub­likum. Sie macht­en meist selb­st Musik und organ­isierten selb­st Konz­erte. „Darum brauchen wir einen Raum, wo man Krach machen kann“, sagte der Vere­in­schef. Und damit ver­bun­den ein Umfeld, das den Krach auch ver­trage. Hard­ers Vorstel­lun­gen nach könne das eine Fab­rikhalle oder ein Kel­lergewölbe sein – „ganz rustikal jeden­falls“ und wo man noch Däm­m­ma­te­r­i­al an die Wände anbrin­gen und wo man kleine Konz­erte für rund 150 Besuch­er ver­anstal­ten könne.

Die SPD-Stadt­frak­tion hat­te eben­falls im Jugend­hil­feauss­chuss angeregt, in den im Umbau befind­lichen Schul­stan­dort Burgstraße eine Kinder- und Jugen­dein­rich­tung mit einzu­pla­nen. „Wir sind für alles offen“, so Hard­er. Der Lin­den­park sei auch schon aktiv gewor­den und habe beim Kom­mu­nalen Immo­bilienser­vice nach geeigneten Objek­ten in der Innen­stadt ange­fragt. „Uns fällt es nicht leicht, den Jugend­club wom­öglich aufgeben zu müssen“, betonte Dirk Hard­er. Die wirtschaftliche Sit­u­a­tion aber zwinge ihn als Vere­insvor­sitzen­den dazu, alle Las­ten abzuw­er­fen, die den Lin­den­park finanziell in die Schieflage gebracht hät­ten. Als der Mietver­trag über die Schlossstraße 13 – damals noch von sein­er Vorgän­gerin Moni­ka Keil­holz – unter­schrieben wurde, vere­in­barte der Vere­in eine Staffelmi­ete. Auch wenn sich die inzwis­chen gestiegene Miete noch „am unteren Rand üblich­er Gewerbe­mieten“ bewege, sei sie immer schw­er­er aufzubrin­gen. Zumal damit auch Pflicht­en ver­gle­ich­bar mit denen eines Hau­seign­ers ver­bun­den seien, erk­lärte der Vere­in­schef. So müsse man jet­zt zusät­zlich Aufla­gen der Bauauf­sicht und des Brand­schutzes nachkom­men. „Das Geld muss erst mal ver­di­ent wer­den“, beklagte Harder.

Als das Pro­jekt Spar­ta­cus 2003 an den Start ging, flossen Fördergelder der Arbeit­sagen­tur in das Gebäude. Allerd­ings nicht in das Bau­ma­te­r­i­al, son­dern in Arbeit­skräfte. Ein Großteil der von jun­gen Men­schen aus­ge­führten Instand­set­zungsar­beit­en seien so bezahlt wor­den. Gle­ichzeit­ig verpflichtete sich aber der Lin­den­park, das so herg­erichteten Gebäude min­destens fünf Jahre nur für soziale Zwecke zu nutzen. Diese Bindung laufe nun genau am 28. April aus. Die Chance für den Lin­den­park-Vere­in aus dem Pro­jekt Schlossstraße 13 auszusteigen. Dem Spar­ta­cus e.V. und dem Inter­net­café sei es nun selb­st über­lassen, einen neuen Mietver­trag mit dem Pri­vateigen­tümer zu schließen. Allerd­ings dann zu wahrschein­lich neuen Kon­di­tio­nen, wie Dirk Hard­er vermutet.

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Bürgermeister verglich LINKE mit der DVU

Es ist ein Skan­dal, was sich kür­zlich in Wan­dlitz zutrug. Es ging um einen Zuschuss der Gemeinde für das Schu­lessen. In den Genuss kom­men soll­ten Kinder aus Fam­i­lien mit geringem Einkom­men. Dass ein Antrag der Links­frak­tion, dafür 30 000 Euro in den Haushalt einzustellen, keine Mehrheit erhielt, ist sich­er nicht schön, aber kein Skan­dal. Schließlich pla­gen viele Kom­munen Geld­sor­gen und sie kön­nen sich einen ver­gle­ich­baren Zuschuss nicht leis­ten. Der Skan­dal ist, dass Bürg­er­meis­ter Udo Tie­pel­mann (SPD) die Linkspartei bei dieser Gele­gen­heit mit der recht­sex­tremen DVU verglich.

Als die Gemein­de­v­ertre­tung das The­ma Mit­tagessen behan­delte, beantragte Links­frak­tion­schefin Moni­ka Braune eine namentliche Abstim­mung. Da erkundigte sich Tie­pel­mann: »Haben Sie das bei der DVU gel­ernt?« Er nahm dabei Bezug auf die DVU-Land­tags­frak­tion, die die let­zte Par­la­mentssitzung vor Wei­h­nacht­en beina­he gesprengte hätte, indem sie zu ihren rund 100 Änderungsanträ­gen zum Dop­pel­haushalt 2008/09 namentliche Abstim­mung ver­langt hatte.

Tie­pel­manns Äußerung sorgte natür­lich für Empörung. Die Linkspartei sieht sich auf eine Stufe mit Faschis­ten gestellt. »Das ist ein starkes Stück«, sagt Braune. Die geforderte Entschuldigung blieb zunächst aus. Nun heißt es jedoch, der Bürg­er­meis­ter wolle sein Bedauern offiziell aus­drück­en: bei der näch­sten Gemein­der­atssitzung im Feb­ru­ar. Ob das zutrifft, was gestern nicht zu erfahren. Eine Anfrage im Büro Tie­pel­manns blieb unbeantwortet.

Das kosten­lose Schu­lessen ist übri­gens noch nicht ganz vom Tisch. Es wird erst ein­mal im Fachauss­chuss beraten.

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Prozess um rassistischen Mordversuch

Im Prozess wegen Mord­ver­suchs an einem Inder im Land­kreis Uck­er­mark wird am Mittwoch das Urteil erwartet.

Vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht muss sich ein mut­maßlich­er Neon­azi ver­ant­worten. Der 23 Jahre alte Mann soll am 20. April in Pren­zlau sein Opfer aus frem­den­feindlichen Motiv­en zusam­mengeschla­gen und schw­er ver­let­zt haben.

Mitangeklagt ist ein 26 Jahre alter Mann aus der recht­en Szene. Ihm wird gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorgeworfen.

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Kein Anstieg bei Schwarzarbeit erwartet

Die Arbeit­sagen­tur Frank­furt rech­net nach dem Weg­fall der Kon­trollen an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze nicht mit einem Anstieg der Schwarzarbeit in der Oder­re­gion. Fir­men braucht­en keine Sorge vor ruinösem Wet­tbe­werb zu haben, so Behör­den­sprech­er André Schulz. Der Einzel­han­del set­zt auf mehr Präsenz mobil­er Bundespolizei-Kontrollen.

“Was die ille­gale Beschäf­ti­gung ange­ht, ist die Spitze über­wun­den”, sagt André Schulz. Habe es vor dem EU-Beitritt Polens einen Anstieg gegeben, seien die Fälle aufgedeck­ter Schwarzarbeit zulet­zt zurück­ge­gan­gen. Die Arbeit­sagen­tur erwartet mit dem Beitritt Polens zum Schen­gen­abkom­men und dem damit ver­bun­de­nen Weg­fall der Gren­zkon­trollen am Fre­itag keinen erneuten Anstieg. “Diejeni­gen, die schwarz arbeit­en wollen, haben nicht auf diesen Ter­min gewartet — die sind schon hier”, sagt Schulz. Der Agen­tur-Sprech­er hält mögliche Sor­gen klein- und mit­tel­ständis­ch­er Unternehmen vor einem durch Schwarzarbeit bed­ingten ruinösen Wet­tbe­werb als unbe­grün­det. Dass nun massen­haft aus­ländis­che Arbeit­nehmer auf den deutschen Markt kom­men, sei eben­falls nicht zu erwarten. Sie benötigten weit­er­hin eine Arbeits­genehmi­gung, die von der Arbeit­sagen­tur aus­geben werde.

Wie die Arbeit­sagen­tur rech­net auch der Zoll nicht mit ein­er Zunahme der Schwarzarbeit. “Dafür gibt es keine Anhalt­spunk­te”, sagt Stef­fen Schreck, Sprech­er des Haupt­zol­lamtes Frank­furt. Man werde die tatsächlichen

Die Nach­frage nach aus­ländis­chen Mitar­beit­ern ist nach Angaben der Arbeit­sagen­tur in den ver­gan­genen Jahren gestiegen. Stärk­er ver­bre­it­et sei die Ein­stel­lung vor allem im Gesund­heitswe­sen, vor allem aber in der Met­all- und Elek­tro­branche. Mit gemis­cht­en Gefühlen sieht der Einzel­han­delsver­band die totale Gren­zöff­nung. “Pol­nis­che Bürg­er, die momen­tan einen Ver­merk in ihrem Pass haben, dass sie die Gren­ze nicht passieren dür­fen, zum Beispiel wegen Dieb­stahlde­lik­ten, kön­nen nun unbe­merkt ein­reisen”, benen­nt Lon­ny Lehmann vom Region­al­bere­ich Ost­bran­den­burg ein Problem. 

Inforiot