Am Samstag abend beleidigten eine Gruppe von 20 Nazis 2 Männer rassistisch und griffen diese daraufhin an. Dies passierte auf einem Fest in
Cottbus/Sachsendorf.
Um kurz vor Mitternacht folgte daraufhin ein Überfall auf den schonmals angegriffen
Jugendclub “Fragezeichen” e. V.. Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
Nach Angaben der Polizei wurden 6 Verdächtige im Umkreis des Jugendclubs festgenommen.
Der Prozess vom Überfall vor 2 Jahren ist noch am laufen.
Jahr: 2007
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Nazis in Cottbus
Am Samstag überfielen 20 Personen kurz vor Mitternacht den Fragezeichen e.V., der schon einmal Ziel eines Angriffs vor ca. 2 Jahren wurde. Da im Vorfeld schon während des Sachsendorfer Stadtfestes 2 Männer ‚rassistisch motiviert, verletzt wurden ist davon auszugehen das dies auch für den Überfall gilt.
Nach Polizeiangaben wurden 6 Personen verhaftet.
Parkwächter sollen rigide Regelungen in Potsdams Gärten durchsetzen. Bürger wehren sich. Ein Gespräch mit Peter Moser
Im April haben Parkwächter damit begonnen, Verstöße gegen die penible Parkordnung in den Potsdamer Schloßgärten mit Bußgeldern zu quittieren. Wird das Leben in einer Museumsstadt immer anstrengender?
Ich bin Österreicher, und die großzügigen Parkanlagen waren für mich ein Grund, nach Potsdam zu ziehen. Im Neuen Garten am Heiligensee und im Babelsberg war es möglich, die Anlage zu nutzen – also auf die Wiesen zu gehen, zu baden und mit dem Fahrrad zu fahren. Der Park Sanssouci ist in Teilen ein Barockgarten. Da ist das nicht möglich, und das ist auch einzusehen.
Bedeutet die strikte Einhaltung der Parkordnung in Babelsberg ein Verlust an Lebensqualität?
Auf jeden Fall. Im Frühjahr begannen Parkwächter, die von der Schlösserstiftung eingestellt wurden, eine Drohkulisse aufzubauen. Fahrradfahren muß man jetzt auf der Straße; das ist gerade für Kinder gefährlich. Die Wiesen dürfen nicht mehr betreten werden. Ballspielen, Drachensteigen lassen und Schlittenfahren ist verboten. Aber viele Anwohner lassen sich das im Park Babelsberg trotzdem nicht verbieten und halten an ihren Gewohnheiten fest. Schließlich ist der Park das Naherholungsgebiet für etwa 30 000 Menschen.
Die Schlösserstiftung argumentiert, daß Radfahrer auf den Sandwegen Schäden anrichten würden. Ein Kindergarten darf nicht mehr die Natur im Park erkunden und vom Weg abweichen, weil die Wiesen in Mitleidenschaft gezogen würden. Sind das an den Haaren herbeigezogene Argumente?
Sicherlich. Die Schäden durch die Nutzer des Parks sind gering. Den größten Schaden auf der Wiese richten Wildschweine an und die Fahrzeuge der Gärtnerei. Die Gewitter haben an den Abhängen die Sandwege ausgespült und mehr Zerstörung angerichtet als alle Radfahrer zusammen.
Stiftungsgeneraldirektor Hartmut Dorgerloh wirft den Anwohnern in Babelsberg Egoismus vor, daß sie nur ihre eigenen Bedürfnisse im Blick hätten. Ist die Kritik berechtigt?
Auch die Bürgerinitiative will das Weltkulturerbe schützen. Entsprechend arbeiten wir für den Park ein Nutzungskonzept in Zusammenarbeit mit dem BUND aus. Außerdem führen wir den Dialog mit der Bevölkerung, wozu die Schlösserstiftung offenbar nicht in der Lage ist. Schade, daß Herr Dorgerloh mit dem Vorwurf, wir seien egoistisch, an die Öffentlichkeit geht. Das ist kontraproduktiv, und damit verspielt er die Sympathien in der Bevölkerung.
Gibt es eine Schnittmenge von Zielen der Bürgerinitiative und der Schlösserstiftung?
Im Moment überwiegen eher die Probleme. Unserer Ansicht nach muß ein Park auch für die Bürger da sein. Deshalb sieht unser Konzept neben dem Schützen und Bewahren auch ein Nutzen und Leben vor. Für die Schlösserstiftung dagegen ist der Mensch ein Störfaktor, der vor allem Kosten verursacht. Das macht wiederum einige Anwohner wütend. So wurden die von der Schlösserstiftung errichteten Fahrradbarrieren an den Eingängen des Parks sofort abgesägt. Für eine strikte Einhaltung der Parkordnung gibt es keine Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wie reagiert die Stadt darauf?
Oberbürgermeister Jann Jakobs ist gegen einen Park Babelsberg mit Volksparkcharakter. Dafür gebe es den Buga-Park am nördlichen Stadtrand, findet er. Aber sein Standpunkt ist umstritten, und folgerichtig wurde Herrn Jacobs’ Antrag auf Amtshilfe beim Kassieren der Bußgeldbescheide vorerst auf Eis gelegt, weil sich die Babelsberger Ortsverbände der Parteien dagegen ausgesprochen haben.
Hartmut Dorgerloh gab unlängst zu, mit einem solchen Protest nicht gerechnet zu haben. Wie geht es weiter?
Wir werden auch künftig mit der Stiftung reden und wollen ein Mitbestimmungskonzept für Anwohner. Ein Parkbeirat wäre denkbar. Mit der Duldung des Badens haben wir einen ersten Erfolg erzielt. Aber es gibt noch immer Themen, bei denen sich die Stiftung stur verhält und auf strikten Verboten beharrt, so daß wir mit Aktionen den Anwohnern auch weiterhin Mut machen wollen, ungehorsam zu sein.
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Neuruppin:DVU-Infostand blockiert
Am 08.06.07, so gegen 10 Uhr wurde auf dem Schulplatz in Neuruppin ein
Infostand der DVU bemerkt. Es dauerte nicht lange, bis sich der Platz mit
ca. 20 Antifas füllte.
Die DVU griff schnell nach ihren Taschen, räumte alles etwas zusammen und
rief die Polizei, diese trudelte dann inklusive Zivilpolizisten ein. Es
gab Diskussionen zwischen Antifas und DVUler. Neben der allgemeinen
Blockade wurden die Bürger_innen darauf hingewiesen, dass die DVU heute
hier und jetzt ihre Nazipropaganda verteilt.
Gegen 11 Uhr baute die DVU ihren Infostand ab und reisten weiter.
Die Antifaschist_innen mussten ihre Blockade als Spontandemo anmelden. Es
gab daraufhin keine Komplikationen.
Erst marschieren am vergangenen Wochenende gut 80 Neonazis – erstmalig
seit 1990! – mit einer Spontandemo durch Oranienburg, dann verüben
lokale Rechtsextreme einen Brandanschlag auf das Kreistagsbüro der
PDS. Es scheint auf den ersten Blick zu überraschen, dass sich der
Rechtsextremismus in Oranienburg plötzlich so offensiv und in letzterem
Fall unverhohlen gewalttätig zeigt.
Letztlich ist die Gewalttat aber nur die traurige Spitze eines
wieder zunehmend organisierten und selbstsicherer auftretenden Neonazismus
in der Stadt. Hinter dem Brandanschlag steckt als “Drahtzieher” der
Oranienburger Patrick Schulz, der als aktives Mitglied bei der
Kameradschaft „Sturm Oranienburg“ mitwirkte. Erstmals seit Jahren konnte
sich mit dieser Formierung wieder eine waffenhortende Kameradschaft in
Oranienburg bilden. Schulz ist einschlägig vorbestraft und arbeitete
zeitweilig für den rechtsradikalen West-Versand, der Nazi-Devotionalen
über das Internet verkauft.
Dass auch die lokale NPD mit diesen Jugendlichen sympathisiert, zeigten
deren wiederholte Schulungsangebote an den “Sturm Oranienburg”, der sich
erst nach Hausdurchsuchungen der Polizei im Dezember 2006 auflöste. Auch
sonst versucht sich die NPD Oberhavel momentan nach allen Seiten bemerkbar
zu machen. Seit vergangenem Jahr suchen die Neonazis penetrant die
Öffentlichkeit und schrecken längst nicht mehr vor Provokationen zurück:
Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung wird gestört, die
Einwohnerfragestunde des Stadtparlaments für rassistische Hetze
missbraucht, gegen die Antirassismus-Demo und das Bündnis
“Nordbahngemeinden mit Courage” mit Flugblättern gepöbelt, ein
“nationaler” Wandertag im Landkreis veranstaltet.
Mit dem Versuch das PDS Gebäude niederzubrennen zeigt die NPD, zu welch
erschreckender Gewalt sie aufzustacheln vermag und welche militante
Kameradschaften sie unterstützt. Es scheint müßig, aber dennoch gilt es,
gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr, weiter zu
warnen: Die NPD ist kein braver, reaktionärer Verein! Rechtsextremismus
ist und bleibt eine, seit dem vergangenen Wochenende nicht mehr nur
latente, Gefahr in Oranienburg. Dem gilt es offensiv entgegenzutreten –
damit nicht wieder Nazis in der Stadt marschieren und Brandsätze gezündet
werden.
Am Donnerstag, den 07.06.2007 besetzten knapp 35 teils vermummte Menschen in Neuruppin kurz vor 4 die Kreuzung Karl-Marx-Str. Ecke Rudolf-Breitscheid-Str. Bei brennender Hitze entrollten sie 3 Transparente, die sich für die Köpi und gegen die imperialistische G8-Politik aussprach. Begleitet wurde dies mit antinationalen Sprüchen und Köpi-Solibekundigungen.
Der Straßenverkehr wurde für einige Minuten geblockt und dabei großflächig Flyer verteilt. Auf diesen wurden kapitalistische Fehlstrukturen kritisiert und für eine befreite offene Gesellschaft argumentiert. Nach knapp 10 Minuten tauchte die Polizei auf, worauf die Aktivisten_innen das Weite suchten.
Kurz darauf wurden in der Kernstadt Neuruppins mehrere Mannschaftswagen der Polizei gesichtet. Nach Aussagen eines Aktivisten wurden 4 Teilnehmer_innen fest genommen die aber später wieder frei gelassen wurden.
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Rasenlatschen in Sanssouci!
Gegen die Durchsetzung der neuen Parkordnung im
Park Sanssouci wollen wir ein Zeichen setzen.
Was werden wir machen? Wir machen das, was wir immer
machen. Rauf auf die Wiesen, Kuchen und Kakao dabei und alle
bringen mit, womit sie am liebsten spielen. Federball,
Frisby, Kubb, Boule… Gemeinsam kann uns kein Parkwächter
vertreiben.
Wer Lust hat ein Zeichen zu setzen, trifft sich mit uns am
Sonntag 10. Juni um 15 Uhr auf der Anhöhe zwischen dem
Schloß Charlottenhof und den Römischen Bädern.
Freunde, Oma, Kind und Kegel mitnehmen!
Flyer und mehr: www.parktag.de
Noch mehr Parkinis:
(Henri Kramer) Sanssouci — Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die Potsdamer Friedenskirche gestern ab 18 Uhr genau acht Minuten lang geläutet. In dem Gebäude selbst hielt Ursula Weyrauch vor rund zehn Gläubigen eine Andacht. Sie appellierte im Namen der Evangelischen Kirche an die beim G8-Gipfel tagenden Regierungschefs, Behutsamkeit im Umgang mit der Schöpfung walten zu lassen. Ebenso forderte sie, dass sich die Staatsoberhäupter energischer für den Frieden in der Welt einsetzen sollten. „Sie stehen in der Pflicht gegenüber den Bürgern dieser Welt“, sagte Weyrauch. Später sang sie zusammen mit ihren Gästen „Gott hat uns diese Welt gegeben“.
Das Glockengeläut und die anschließende Andacht in der Friedenskirche waren Teil einer bundesweiten Aktion unter dem Titel „Acht Minuten für Gerechtigkeit“, die von Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst organisiert wurde. Zur Teilnahme hatte die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg schlesische Oberlausitz (EKBO) aufgerufen.
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9,70 Euro mehr pro Jungspund
Henriette, du arbeitest ehrenamtlich im Landesjugendring Brandenburg. Ihr wollt, dass der Landtag für seinen nächsten Doppelhaushalt die Ausgaben für Jugendliche von 9,1 Millionen Euro auf 15,7 Millionen Euro pro Jahr anhebt. Größenwahnsinn?
Im Gegenteil. 1999 standen Kindern und Jugendlichen im Brandenburger Landesjugendplan noch knapp 14 Millionen Euro zur Verfügung. Der wurde nun aber immer wieder gekürzt. Wir finden, dass dies aufhören muss. Denn die Jugendarbeit in Brandenburg ist wesentlich schwieriger geworden, weil immer mehr Aufgaben – etwa auch innerhalb der Schule – übernommen werden mussten.
Was ist so schlimm daran, wenn es weniger Geld für solche Dinge gibt? Schließlich gibt es in Brandenburg auch immer weniger Jugendliche…
Trotzdem müssen aber Angebote für Jugendliche aufrechterhalten werden, weil sie sonst sehr weit fahren müssten, um in ihrer Freizeit überhaupt einen öffentlichen Treffpunkt zu finden. Schließen wir auf dem flachen Land die Jugendclubs, fangen dann bald Rechtsextreme die Jugendarbeit dort an: Das lässt sich schon jetzt beobachten. Außerdem könnten mit mehr Geld auch mehr bezahlbare Angebote wie Sommercamps für Jugendliche geschaffen werden. Die Fahrten unserer Evangelischen Jugend in Potsdam könnten beispielsweise billiger werden.
Ihr habt für euer Ziel eine Kampagne unter dem Namen „9,70 Euro für Julia und Dennis“ entworfen. Wie kommt ihr auf die 9,70 Euro?
Das ist das Geld, was die Politiker pro Kind und Jugendlichen aus Brandenburg mehr ausgeben müssten, wenn sie die 15,7 Millionen Euro für den Landesjugendplan beschließen sollten. Diese Summe sollte ihnen es Wert sein, wenn wir so oft als die Zukunft des Landes beschworen werden.
Was passiert dann mit dem Geld?
Es wird zum Beispiel in Jugendclubs gesteckt, damit die Mitarbeiter dort nicht nur in befristeten Einzelprojekten für kurze Zeit bleiben, sondern langfristige pädagogische Arbeit machen können. Ebenso benötigen wir wieder landesweite Koordinierungsstellen, um Angebote wie die Gedenkstättenarbeit oder den €päischen Freiwilligendienst wieder verbessern zu können. Durch die Kürzungen in den vergangenen Jahren haben viele Bereiche gelitten. Zum Teil können Vereine für Jugendarbeit zurzeit bestimmte Projekte gar nicht mehr finanzieren.
Was wollt ihr neben der Kampagne tun, dass euch die Politiker zuhören?
Der Haushalt wird im Grundsatz im November beschlossen, im September ist die erste Anhörung. Bis dahin planen wir zurzeit noch einige Aktionen, allerdings ist da noch nichts spruchreif.
Als wir uns zum Gespräch hier getroffen haben, kam eine Bekannte von dir vorbei. Als du gesagt hast, um was es in dem Interview geht, schien sie es nicht wirklich zu verstehen. Sind solche Erfahrungen demotivierend, zumal du für dein Engagement im Landesjugendring kein Geld bekommst?!
Nein. Man muss sich eben ins Zeug legen. Mit meiner Arbeit kann ich für mich nämlich das Gefühl erleben, erstens ernst genommen zu werden und zweitens politisch im besten Fall etwas zu bewegen. Es gibt auch andere Jugendliche, die so denken – aber es sind leider trotzdem nur wenige. Doch mir persönlich macht es dennoch viel Spaß.
Könntest du dir vor diesem Hintergrund auch vorstellen, dich statt im Landesjugendring in einer Partei zu engagieren?
Nein. Denn da müsste ich mich ja mit meiner Meinung einer Parteiauffassung anschließen, um so in der Hierarchie nach oben zu klettern und etwas zu bewegen. Das ist mir zu starr und würde mich einschränken.
Das Gespräch führte Henri Kramer.
Henriette Labsch ist 22 Jahre alt und studiert Physik an der Universität Potsdam. Sie engagiert sich seit 2004 im Landesjugendring. Und sie ist Fan der Punk-Band „Die Ärzte“.
Indymedia-Bericht mit Fotos vom 03.06.2007)
Am 1.6.2007 fand der Anti-G8-Aktionstag “Jede Ziel ein Zuhause” in der FREIen HEIDe statt.
Ca. 500 Menschen zogen in zwei Demonstrationen in in die HEIDe und besetzten für einen Tag und eine Nacht symbolisch den 142 km² großes Areal das von der BW/NATO zum größten Luft-Boden-Schießplatz (Bombodrom) umgewandelt werden soll.
Unter Ihnen Menschen aus der Region, aus vielen Teilen des Landes, Aktionsgruppen, die ClownsArmy, Aktivisrten von Xtausndmal Quer, Freidensgruppen, Autonome Gruppen, u.a.
Diese Aktion wurde vom Bündnis NoWar–NoG8 vorbereitet. Diese Bündnis besteht aus AktivistInnen aus der Region und aus Berlin.
Mehrere Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen verhindern seit über 15 Jahren, das das Bombodrom in Betrieb geht. Die Aktion am 1.6. richtet sich gegen die globalen Kriegsaktivitäten von Bundeswehr/NATO in den das Bombodrom eine Zentrale Rolle Spielen soll. Es ist eine Art Probe für den Fall, daß das Militär das Bombodrom tatsächlich in Betrieb nehmen wird. Für diesen Fall beteiligen sich bereits 1500 Menschen aus allen Teilen Deutschland an der „Kampagne BOMBEN NEIN – WIR GEHEN REIN“ und haben per Unterschrift erklärt, dass sie das Bombodrom besetzten werden wenn der gerichtsweg ausgeschöpft ist und die Bundeswehr mit dem Übungsbetreib in der HEIDE beginnen wird.
