Wittstock — Wegen angekündigter Protestaktionen von G8-Kritikern hat die Bundeswehr das Militärgelände in der Kyritz-Ruppiner Heide für eine Woche gesperrt. Das betreffe Forstfirmen, Imker und Jäger, die sonst auf dem Gelände tätig seien, sagte Übungsplatzkommandant Wolfgang Engel am Freitag der dpa in Dranse bei Wittstock. Man wolle verhindern, dass es zu Konfrontationen mit Protestlern komme. Das Bündnis No War No G8 hatte für den Zeitraum 31. Mai bis 1. Juni Protestaktionen auf dem umstrittenen, munitionsverseuchten Gelände angekündigt. Um das rund 14 000 Hektar große so genannte Bombodrom wird seit 1992 gestritten.
Jahr: 2007
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Alles nur Zirkus
Heute wird auf dem Potsdamer Bassinplatz das Zirkuszelt
aufgebaut, in welchem für eine Woche zentrale Themen der Globalisierung, der
derzeitigen Situation der Gesellschaft und sozialer Kämpfe diskutiert und analysiert
werden. Der Chamäleon e.V. trägt die Initiative Potsdamer AktivistInnen, die im
Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm und des Treffens der G8-AußenministerInnen in
Potsdam die Frage nach Realitäten und Fassaden stellen.
Wir befinden uns in ein er Zeit, in der die Auswirkungen des globalisierten
Kapitalismus für jede und jeden persönlich spürbar sind. Umweltzerstörung, soziale
Ungerechtigkeit, Ausgrenzung, Überwachung oder der hohe Druck in der Gesellschaft zu
funktionieren sind überall präsent. Gibt es dafür Verantwortliche? Gibt es dazu
Alternativen? Was ist real und was Hokuspokus? Sind es die MinisterInnen und
StaatschefInnen, die entscheiden? Wen vertreten Sie? Wer kann wie in der Demokratie
teilnehmen?
„Was sind denn wirklich reale Probleme unserer Zeit und wie können wir Ihnen
begegnen?“, fragt Jakob Meyer von der Initiative „Alles nur Zirkus“.
In der Woche vom 24. bis 31. Mai 2007 wird in einem bunten Programm aus
Informationen, Kultur und Diskussionen solchen Fragen nachgegangen. Die Tage widmen
sich jeweils einem besonderen Aspekt: Umweltschutz, Hierarchien, Antiamerikanismus
und Standort-Nationalismus, Migration, Bildung und Privatisierung und Soziale
Kämpfe. Das Programm und weitere Informationen sind unter www.allesnurzirkus.de zu
finden.
Am heutigen Donnerstag, 24. Mai 2007, wird die Veranstaltung ab 19 Uhr feierlich
Eröffnet. Wir würden uns freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen. Bei Rückfragen
erreichen Sie Conrad Jackisch unter 0178 1878467. Auf unserer Internetpräsenz
www.allesnurzirkus.de gibt es neben dem Programm auch noch Hintergrundinformationen.
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NPD spielt auf Zeit
Die NPD hat ihren für Samstag, den 26. Mai 2007, ab 10 Uhr in Rathenow angekündigten Aufmarsch kurzfristig wieder abgemeldet. Trotzdem will die (Neo)nazipartei aber offenbar an einer Veranstaltung in der havelländischen Kreisstadt festhalten und plant jetzt für Samstag, den 16. Juni 2007, einen neuen Aufzug. Thematisch soll es statt gegen Staatswillkür nun vorgeblich gegen die Globalisierung gehen.
Die offensichtliche Unentschlossenheit der westhavelländischen NPD scheint aber nur oberflächlich zu sein, da deren Mitglieder und Sympathisanten ihre Basisarbeit in den letzten Tagen noch forcierten. Am 13. Mai wurden so mehrere hundert Exemplare der NPD Regionalpublikation “Havelland Stimme” im Raum Rathenow / Premnitz verbreitet und am 18. Mai ein Infostand in Brandenburg/Havel durchgeführt.
(Neo)nazis der verbotenen Kameradschaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” heben sich zur Zeit in der Parteiarbeit besonders hervor. Sieben von Neun Beteiligten am Infostand in Brandenburg/Havel waren so allein diesen illegalen Vereinigungen zuzuordnen, darunter der Vorsitzende des NPD Stadtverbandes Rathenow, Marcell Horlebeck, und der stellvertretende Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Havel Nuthe, Michel Müller.
Wie geplant, wollen wir unter dem Motto “Jedes Ziel ist ein Zuhause” am 1. Juni das Bombodrom-Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide in einer Aktion Zivilen Ungehorsams besiedeln. Unser Ziel ist es, ein deutliches Zeichen der Ablehnung von Kriegsübungen und Militäreinsätzen zu setzen. Sollte es von Seiten der Polizei oder Bundeswehr Eskalationsversuche geben, so werden wir darauf nicht eingehen. Wir haben unser eigenes Drehbuch. Die Angelegenheit soll gelassen, entschlossen und ziemlich pink vonstatten gehen. Den Aufruf und wichtige Hintergrundinfos findet ihr unter www.g8andwar.de.
Hier jetzt wichtige praktische Informationen.
Anreise
Reist möglichst bis zum 31.05. an, damit Ihr Euch an den Infoveranstaltungen zu der Besiedlung beteiligen könnt.
Wer am 01.06. erst kommen kann, sollte wenn irgend möglich bis 12 Uhr
an einem der Kundgebungsorte sein. Wer nach 14:30 Uhr ankommt, sollte
sich am Infotelefon nach Treffpunkten erkundigen.
Bitte schaut kurz vor dem Losfahren nochmal auf www.g8andwar.de, ob
sich etwas geändert hat. An den Kungebungsorten werden wir aktuelle
Informationen ausgeben. Wir planen am ehemaligen Pink Point (an der
Straße zwischen Schweinrich und Neu Lutterow) einen Infopunkt
einzurichten, der während der ganzen Aktion besetzt ist.
Infotelefon: 0174–3558963.
Anreise zu den Camps ab 29.05.
Zempow
Auto: Von Berlin bis Flecken Zechlin (s.o.) Ortseingang Flecken Zechlin rechts ab in den Ort, Kreuzung Ortsende links nach Zempow. In Zempow an der Kirche links und dann geradeaus. Von Hamburg A24, Abfahrt Wittstock/Pritzwalk, durch Wittstock zuerst Richtung Röbel, dann noch im Ort rechts über Berlinchen, Sewekow, Buschhof, Zempow-Schildern folgen. In Zempow am Ortseingang rechts.
Zug: bis nach Mirow (14 km, keine Busverbindung), Rheinsberg (Bus 785 bis Flecken Zechlin, 793 bis Zempow) oder Wittstock (Bus 746)
Luhme
Auto: Von Berlin A 24 Berlin-Hamburg, Abfahrt Neuruppin, Richtung Rheinsberg, aber in Gühlen-Glienicke nicht nach Rheinsberg abbiegen sondern weiter bis Flecken Zechlin. Am Ortseingang rechts Richtung Zechlinerhütte, durch Flecken, Richtung Luhme, in Luhme rechts Richtung Heimland, im OT Heimland links in den Heegeseeweg einbiegen.
Von Hamburg aus die A 24 Hamburg-Berlin, Abfahrt Wittstock, Richtung Rheinsberg, in Flecken-Zechlin weiter wie oben.
Zug: bis Bahnhof Rheinsberg. Von Rheinsberg sind es über Zechlinerhütte 12 km bis nach Luhme (mit Fahrrad oder Abholung vorher vereinbaren). Oder mit dem Bus 785 nach Flecken Zechlin:
| Abfahrt ( die Fahrt dauert ca. 30 — 40 min) | |||||
|---|---|---|---|---|---|
| Abfahrt: | 11:22 Uhr | 13:49 Uhr | 16:45 Uhr | 18:20 Uhr | |
Oder mit dem Zug bis Neuruppin/Rheinsberger Tor und dann mit dem Bus nach Flecken Zechlin:
| Abfahrt ( die Fahrt dauert ca. 30 — 40 min) | |||||
|---|---|---|---|---|---|
| 11:42 Uhr | 13:02 Uhr | 14:02 Uhr | 15:02 Uhr | 15:42 Uhr | 16:42 Uhr |
Von dort Abholung vereinbaren.
Zechlinerhütte
Auto: Von Hamburg oder Berlin A24 bis Neuruppin, von dort den Schildern nach Rheinsberg folgen. Dort Wegweisern nach Zechlinerhütte folgen.
Zug: bis Bahnhof Rheinsberg, dann mit dem Bus 788 Richtung Großzerlang bis Zechlinerhütte
Katerbow
Auto: Von Hamburg oder Berlin A 24 bis Neuruppin, Richtung Neuruppin abfahren und gleich links nach Bechlin, Kränzlin. , Darritz, Wahlendorf, dahinter rechts Richtung L18, L18 Richtung Wittstock bis Katerbow, dort Schildern folgen.
Zug: Bis Bahnhof Netzeband, von dort ca. 3km zu Fuß / mit Fahrrad.
Schweinrich (Campingplatz am See)
Auto: Von Berlin oder Hanburg A24 bis Abfahrt Wittstock, in Wittstock der Ausschilderung “Richtung Rheinsberg” folgen. Über Babitz kommt Ihr nach ca 12 km in Schweinrich an.
Gleich am Ortseingangsschild Schweinrich links abbiegen Richtung Dranse. Nach 300 m führt rechts ein Waldweg direkt zum Naturcampingplatz Blanschen.
Auto: Von Berlin oder Hanburg A24 bis Abfahrt Wittstock, in Wittstock der Ausschilderung “Richtung Rheinsberg” folgen. über Babitz kommt Ihr nach ca 12 km in Schweinrich an.
Zug: nach Wittstock Dosse, dann mit dem Bus 747 nach Schweinrich:
| Abfahrt: | 09:05 Uhr | 15:05 Uhr | 16:03 Uhr | 17:05 Uhr |
|---|---|---|---|---|
| Ankunft: | 09:18 Uhr | 15:18 Uhr | 16:36 Uhr | 17:18 Uhr |
Anreise am Aktionstag 01.06.
Zu den Kundgebungsorten Schweinrich und Neu-Lutterow
Anreise möglichst mobil mit Fahrgemeinschaften.
Schweinrich:
Auto: Von Berlin oder Hanburg A24 bis Abfahrt Wittstock, in Wittstock der Ausschilderung “Richtung Rheinsberg” folgen. über Babitz kommt Ihr nach ca 12 km in Schweinrich an.
Zug: nach Wittstock Dosse, dann mit dem Bus 747 nach Schweinrich:
| Abfahrt: | 09:05 Uhr | 15:05 Uhr | 16:03 Uhr | 17:05 Uhr |
|---|---|---|---|---|
| Ankunft: | 09:18 Uhr | 15:18 Uhr | 16:36 Uhr | 17:18 Uhr |
Sammeltaxi steht in Wittstock bereit um 11:00 Uhr, 12:00 Uhr und 13:00 Uhr, jeweils 8 Plätze für jeweils insgesamt 17,00 Euro. Zu anderen Zeiten bitte vorbestellen (Tel.: 03394/712321)
Neu Lutterow:
Auto: Von Berlin A24 bis Neuruppin, durch Neuruppin Richtung Rheinsberg, aber hinter Gühlen-Glienicke nicht nach Rheinsberg abbiegen, sondern weiter bis Flecken Zechlin, dort links Richtung Wittstock. Neu-Lutterow liegt links der Straße. Die Kundgebung ist an der Straße nach Schweinrich, da wo sie auf die Bombodrom-Grenze stößt. Von Hamburg über Schweinrich (s.o.) Richtung Flecken Zechlin, die Straße führt (legal) durch das Bombodrom-Gelände, dort wo sie das Gelände verlässt ist die Mahnsäule und Kundgebung.
Zug: Bahnhof Rheinsberg, dann mit dem Bus 785 nach Flecken Zechlin Abfahrt: 11:22 Uhr, Anfahrt: 11:49 Uhr oder Bahnhof Neuruppin, dann mit dem Bus 787 nach Flecken Zechlin Abfahrt: 11:42 Uhr , Ankunftn 12:20 Uhr. Von Flecken-Zechlin wird es ein Taxi oder Shuttle nach Neu-Lutterow geben.
Wasser/WC/Verpflegung:
Unbedingt in den Camps anmelden, mit wie vielen Leuten Ihr kommt, damit entsprechend die Logistik organisiert werden kann:
Ferienland Luhme
Heegeseeweg 8 & 9
16837 Luhme
E‑Mail: freke@t‑online.de
Tel.: 0177–8234242
Bioland Ranch Zempow
Birkenallee 12
13837 Zempow
E‑Mail: topinambur@zempow.de,
Tel.: 033923–76915
Naturcampingplatz “Am Blanschen”
Ute und Jürgen Erfurth
16909 Wittstock OT Schweinrich,
Tel.: 033966–60395, 0173–5844500,
E‑Mail: info@campingplatz-blanschen.de
Camp Katerbow
Kontakt über Johannes Oblaski
Tel.: 0171–2195136
Zechlinerhütte:
Ferieninsel Tietzowsee,
Ihr könnt hier Hütten für 4,5 oder 6 Personen buchen, also: Bildet
Banden!
Zur Tietzowsiedlung 7,
16831 Zechlinerhütte,
Tel.:033921/70228
E‑Mail: ferieninsel.tietzowsee@t‑online.de
Kosten sind fürs Zelten 2 Euro (bzw.Schweinrich 3 Euro) pro Person und Nacht, für Betten (Luhme, Zechlinerhütte) 5 Euro.
In Luhme gibt es ein für Rolli-FahrerInnen geeignetes Appartement. In Zempow und Katerbow wird es rolli-geeignete Toiletten geben. Leider gibt es überall Sandwege, die mit Rollis schwer zu bewältigen sind.
Alle Camps verfügen über WCs, Wasser und eine zentrale Küche.
Am Aktionstag möglichst selbst versorgen, vor allem an genügend Wasser denken.
Wir versuchen, dass an den Kundgebungsorten am 01.06 Voküs bzw. kommerzielle Essensstände aus der Region vorhanden sind.
Treffpunkte
Bioland Ranch Zempow
Hier trifft sich die Clownsarmee
E‑Mail: traumzirkus@web.de
Internet: wendlandclown.twoday.net
Tel.: 0175 9620785
Campingplatz Schweinrich
Hier treffen sich:
die Lebenslaute, Kontakt: www.Lebenslaute.de
X‑tausendmal quer, Kontakt: www.x1000malquer.de
antipatriarchal/queer/feministisch, Kontakt: Queercamp@gmx.de
Camp Katerbow
Hier treffen sich voraussichtlich:
die Fahrradkarawanen, Kontakt: wwwg8-bikerides.net
Zechlinerhütte
Hier werden die Euromärsche sein, Kontakt: www.€marches.org/deutsch
Diejenigen, die nicht vorhaben, sich einer dieser Gruppen
anzuschließen, und insbesondere alle, die mit Autos anreisen, sollten
bitte nach Luhme kommen.
Wichtige Ausrüstungsgegestände:
Zelt, Schlafsack, Geschirr und Besteck, festes Schuhwerk, Regenjacke, Taschenlampe, Kompass und ausreichend Behälter für Wasser. Wenn Handys dann D2-Netz.
Verhaltensregeln auf dem Bombodrom:
Kein Feuer, nicht die Wege verlassen, auf keinen Fall Munitionsreste berühren, sich nicht den Markierungen (Fähnchen) des Munitionsräumdienstes nähern. Das Bombodrom-Gelände ist Flora-Fauna-Habitat und teilweise Naturpark. Bitte seid aufmerksam und nehmt Rücksicht auf die Tier- und Pflanzenwelt.
Ermittlungsausschuss (EA)
Der EA nimmt Meldungen über Festnahmen etc. entgegen, versucht herauszufinden wo Leute hingebracht werden und kümmert sich bei Bedarf um AnwältInnen etc. Bitte ruft hier an wenn ihr festgenommen / in Gewahrsam genommen werdet oder dies bei anderen beobachtet. Nach Freilassung unbedingt wieder abmelden! Tel. 030–6922222 — Hier ein Hörclip (1,6 KB):http://www.freie-radios.net/mp3/20030129-wasisteige-03098.mp3
Termine
Ab 24.5.: Ankunft der Fahrradkarawane Ost
Montag, den 28.5.: Ankunft der Lebenslaute in Schweinrich
Dienstag, 29.5.: Camperöffnung
Dienstag 29.05.: und Mittwoch, 30.05.
20.00 Uhr Infoveranstaltungen zur Kampagne “Bomben Nein-wir gehen rein” in den Camps
Donnerstag, 31.5.: Info- und Kulturtag
18:00 Uhr: Plenum Clownsarmee in Zempow
19:00 Uhr: Vorkonzert der Gruppe Lebenslaute in Rheinsberg (Kirche), “G‑Dur statt G8 — Polyphon gegen?s Bombodrom”
20:30 Uhr: Info-Veranstaltungen zur Besiedlungsaktion am 1.6. in den Camps und in Rheinsberg
Freitag, 1.6.: Aktionstag Jedes Ziel ist ein Zuhause
Mittags Ausstellung: Die Initiative “Ferien vom Krieg” möchte Unterschriften von Kindern aus Kriegsgebieten unter einen Friedensappell der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Ab 12:00 Uhr: Infos, Essen ujnd Auftaktkundgebung in Schweinrich (Mahnsäule, von Schweinrich aus Richtung Bombodrom, ca 1 km nach Ortsausgang rechts) und Neu-Lutterow, Mahnsäule (von Flecken Zechlin aus Richtung Bombodrom, vorbei an Alt — und Neu-Lutterow, die Straße führt direkt auf die Mahnsäule zu, bevor sie rechts abknickt)
14:30 Uhr Demonstrationszüge zum Pink Point, anschließend Besiedlung mit rosa Pyramiden, Lebenslaute-Konzert, Übernachtung auf dem Platz
Ab 16:00 Uhr Mahnwache und Infopunkt am ehemaligen Pink Point.
Samstag, 2.6.
Demonstration in Rostock
Ab 7 Uhr gemeinsames Frühstück, anschließend Abfahrt zur Demo nach Rostock ab Schweinrich.
Dart werden wir versuchen eine Pkw-Mitfahrbörse zu realisieren. Außerdem gibt es eine Beschränkte Zahl von Plätzen in Bussen. Für die Busse ist eine Voranmeldung unbedingt erforderlich. Das erreicht Ihr, durch:
Überweisung von 12,00 Euro
auf das Konto:
Sonderkonto Sichelschmiede,
Raiffeisenbank Ostprignitz-Ruppin eG
BLZ: 160 619 38
Kontonr.: 1621661
Stichwort: Bus 02.06
bis spätestens 25.05., Einzahlungsbeleg gilt als Fahrkarte.)
Zum Thema “Unterbindungsgewahrsam” hat der EA Anwälte konsultiert,
deren Einschätzung ist: Sollten Leute am Bombodrom in
Unterbindungsgewahrsam genommen werden, müssten sie spätestens am 2.6.
nach Abschluss der Aktion freigelassen werden.
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Ein ausgesprochen ziviler Grund
Bundeswehr verbietet Waldarbeitern Betreten des Bombodroms
Pressemitteilung
Bundeswehr verbietet Waldarbeitern Betreten des Bombodroms
Dem Bündnis No War No G8 liegen Informationen vor, wonach die Bundeswehr Förstern, Waldarbeitern, Imkern und Jägern für den Zeitraum vom 24.5.–2.6. das Betreten des militärischen Sperrgebietes strikt untersagt hat. Zur Begründung wird auf die geplanten Proteste anlässlich des G8-Gipfels verwiesen.
“Offensichtlich befürchtet die Bundeswehr, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Besiedelungsaktion von ihren Hubschraubern aus nicht von den vielen anderen Menschen unterscheiden zu können, die auf dem Bombodrom-Gelände unterwegs sind”, folgert ündnis-Sprecherin
Sonja Schubert. Die Anordnung sei ein typisches Beispiel dafür, wie zivile Belange den Wünschen der Militärs untergeordnet würden.
Die Verträge der Firmen sehen vor, dass ihnen das Betreten des Geländes jederzeit “aus militärischen Gründen” verboten werden kann.
“Es kann aber eigentlich zur Zeit gar keine militärischen Gründe geben”, überlegt Ulrike Laubenthal von der Sichelschmiede, die im Bündnis “No War — No G8” mitwirkt. Schließlich sei der Bundeswehr die militärische Nutzung durch Gerichtsbeschluss untersagt. Das Gegenteil sei der Fall: “Wir sind ein ausgesprochen ziviler Grund.”
Bündnis No War No G8
Pressesprecherinnen:
Sonja Schubert, Tel. 01577–2316027
Ulrike Laubenthal, Tel. 033964–60868
presse@g8andwar.de
www.g8andwar.de
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AgainstG8-Jugendcamp der Falken
Vom 25.–28. Mai 2007, nur eine Woche vor den G8-Gipfelprotesten um Heiligendamm, organisieren die Falken ein großes Jugendcamp „Against G8! Globalize Socialism!“ in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werftpfuhl bei Berlin. Drei Tage lang bietet das Camp Jugendlichen zwischen 16 und 26 aus ganz Deutschland und 50 internationalen Gästen Workshops, Aktionstrainings und Kultur rund um das Thema G8 & Globalisierung.
Auf dem Programm stehen Seminare zu Globalisierungs- und Kapitalismuskritik (u.a. mit Michael Heinrich), Training für kreative Aktionsformen und Straßentheater, Filme, Partys und ein großes Abschlusskonzert mit den Bands SowjetSKAja und Conexion Musical.
„Den Protesten auf der Straße stellen wir ein großes Jugendcamp zur Seite“, sagt Fabian Georgi, Pressesprecher des Jugendcamps. „Wir wollen gemeinsam lernen, diskutieren und uns vernetzen. Im Mittelpunkt stehen die langfristigen Perspektiven der linken Jugendbewegung.“
Dabei verwehren sich die Falken gegen eine Kriminalisierung der Proteste und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. „Politischer Protest ist kein Verbrechen“, so Georgi.
Mehr Informationen im Internet unter: againstg8.blogsport.de, www.falken-berlin.de und im Landesbüro der Berliner Falken: 030 / 280 51 27.
Für JournalistInnen lohnt sich ein Besuch insbesondere am Samstag Nachmittag, während verschiedene Workshops und ein großes Aktionstraining stattfinden. Presseanmeldungen im Landesbüro der Berliner Falken: 030 / 280 51 27.
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Mit den Falken können Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und Selbstorganisation erleben, ins Zeltlager fahren, politisch aktiv werden oder sich als Freiwillige in der Gruppenarbeit engagieren. Die Falken sind in allen Bundesländern aktiv und Träger von Jugendzentren, Bildungs- und Freizeithäusern und Zeltplätzen. Seit über 100 Jahren setzen sich die Falken für die Interessen von Kindern und Jugendlichen ein.
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AußenministerInnen… treffen
Wenn sich am 30. Mai 2007 die G8-AußenministerInnen auf ihrem Weg nach Heiligendamm kurz in Potsdam treffen, werden sie in der Presse das Bild vermitteln, als sorgten sie sich um die Menschheit. Doch wie jeder Staat sorgen sie sich nur darum, wie sie die Einfluss der Länder, die sie repräsentieren, zugunsten der heimischen Wirtschaft stärken und weiter ausbauen können. Die G8 sind der Versuch durch Koordination der eigenen Interessen ihre globale Vormachtsstellung zu festigen und auszubauen. Die Auswirkungen bekommen wir auf dem gesamten Globus zu spüren.
Eben weil die G8 nur eine Lobbygruppe für sich selbst sind, können sie weder im globalen Maßstab, ja noch nicht einmal in den G8-Staaten selbst, den Lebensstandart aller anheben. Ganz im Gegenteil.
Demokratie, Menschenrechte oder soziale Bedürfnisse von Menschen spielen keine Rolle, höchstens als bewusst eingesetzter politischer Zweck. Und so gibt es dann in der Logik der G8 gute und schlechte Atombomben, gute und schlechte Diktatoren, gute und schlechte Demokratien, Verbündete und Schurkenstaaten.
Jede Politik, die sich in den Grenzen von Kapitalismus und Machtlogik bewegt, ist auf die Stärkung der eigenen Wirtschaft ausgerichtet. Dabei wird die Maxime propagiert: was der Wirtschaft nutzt, nutzt letztendlich allen Menschen. Diese Annahme wird seit dem Bestehen des Kapitalismus tagtäglich widerlegt.
So ist auch das AußenministerInnen-Treffen der G8 kein wohltätiger Pfadfinderverein. Hier werden handfeste Interessen, Optionen und Ziele von Außenpolitik mit- und gegeneinander verhandelt. Die Optionen der Außenpolitik reichen von Entwicklungshilfe und Wirtschaftsverträgen bis zum unterstützen genehmer Oppositionsgruppen mit Geld oder auch Waffen und selbstverständlich auch „humanitäre Kampfeinsätze“ und der „Krieg gegen den Terror“.
Deutschland ist Teil dieser Außenpolitik. Deutsche Soldaten in Afghanistan oder Bosnien stehen dort auch für die Durchsetzung geostrategischer Interessen. Deutschland ist durch seine Außenpolitik treibende Kraft beim Zerfall von Jugoslawien und den damit verbundenen Kriegen. Es ist einer der größten Waffenexporteure und hat z.B. als wichtigster internationaler Partner Russlands überhaupt kein Interesse an der Kritik autoritärer und gewaltsamer Innenpolitik dort. Die deutsche Politik ist für die EU der Abschottung und Aufweichung jeglicher Sozialstandards mitverantwortlich. Denn wie der Krieg nach außen, so auch nach innen. Hier werden Sozialleistungen abgeschafft, Löhne gesenkt, Menschen massenhaft entlassen, das Tarifsystem ausgehebelt, während die Rüstungsausgaben ständig stiegen.
Auch in Deutschland werden jährlich Tausende Flüchtlinge in Folter, Hunger und Tod geschickt oder in Abschiebeknäste gesperrt. Spätestens seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts, ist auch die Haltung der deutschen Politik gegenüber den Menschenrechten klar: Sie gelten nur für einen vergleichsweise kleinen Teil von Menschen. Alle anderen außerhalb dieser exklusiven Gesellschaft müssen für unseren Luxus hungern – oder sterben.
Es macht deshalb Sinn, den G8-Treffen der AußenministerInnen unseren Widerstand entgegen zu setzen! Auch wenn wir wissen, das dieser im Moment nur symbolisch sein kann.
Am 30. Mai 2007 werden wir in Potsdam deutlich machen:
· Niemand hat das Recht, über die Interessen von Milliarden von Menschen zu entscheiden!
· Die (Außen) Politik der G8 ist ein grundsätzliches Hindernis für ein solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen auf der ganzen Welt!
· Die (Außen) Politik der G8 ist nicht in der Lage, die großen globalen Konflikte zu lösen, sie ist Teil des Problems!
Es gibt viele Gründe: Geht mit uns auf die Straße und zeigt auf kreative und kraftvolle Weise euren Protest und Widerstand. Wir wollen mit dieser Demonstration allen Menschen einen Rahmen geben, die sich gegen Militarisierung und Großmachtpolitik, gegen Kapitalismus und Neoliberalismus, aber auch gegen Nationalismus und Rassismus engagieren wollen.
Deshalb rufen wir am 30. Mai 2007, 16:00 Uhr am Potsdam Hauptbahnhof zur Großdemonstration auf!
Warm up in Potsdam! Begleiten wir die G8 — AußenministerInnen auf dem Weg nach Heiligendamm! Und zeigen ihnen: Eine andere Welt ist möglich!
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Frau Kunst und die Kunstlehrer
(Peter Nowak, ND vom 23.05.2007) Wird die Ausbildung von Kunstlehrern an der Potsdamer Universität abgewickelt? Die
Studenten befürchten das. Die Fachschaft wendet sich scharf gegen eine Empfehlung
des Fakultätsrats, die Bereiche Kunst und Musisch-Ästhetische Erziehung zu
streichen…
Wird die Ausbildung von Kunstlehrern an der Potsdamer Universität abgewickelt? Die
Studenten befürchten das. Die Fachschaft wendet isch schharf gegen die Empfehlung
des Fakultätsrats, die Bereiche Kunst und Musisch-Ästhetische Erziehung ersatzlos
zu streichen.
Die Studierenden argumentieren zweigleisig dagegen. Mit der Schließung bestünde die
Gefahr, dass Bachelor-Studierende die Hochschulen mit unqualifizierten Abschluss
verlassen müssten. Auch für Brandenburg wäre eine Schließung der Fakultäten nach
Ansicht der Studierenden fatal. Es wäre mit der Schließung dieses Studienganges
das einzige Bundesland, „in welchem vorsätzlich auf die professionelle Förderung von
Kreativität und ästhetischer Bildung in einem schulischen Kontext verzichtet wird“,
monieren die Kommilitonen.
Eine Sprecherin der Potsdamer Universität bestätigt gegenüber ND, dass
der Fakultätsrat die Schließung der Fachbereiche empfohlen habe.
Hinter dieser Diskussion stehe letztlich die Frage, wie das begrenzte Budget für den
Fachbereich ausgegeben werden soll. Es sei eben nur eine bestimmte Menge Geld zur
Verfügung und damit müssen dann Schwerpunkte gesetzt werden.
Die Pressesprecherin betont allerdings gegenüber ND, dass es noch keinerlei
Beschluss zur Schließung der Fachbereiche gäbe. Der Senat und die Unipräsidentin
müssten zu dieser Frage noch gehört werden. Das letzte Wort habe dann das
Brandenburger Wissenschaftsministerium. Die Universitätspräsidentin wolle sich erst
mit den verschiedenen Positionen vertraut machen, bevor sie sich dazu äußert.
Am kommenden Donnerstag wird sie Gelegenheit haben, die Ansichten der
Schließungsgegner kennen zu lernen. Für diesem Tag haben die protestierenden
Studierenden vom Fachschaftsrat Kunst mit der Universitätspräsidentin vereinbart,
bestätigt Stefan Neumann gegenüber ND.
„Für uns waren die Schließungspläne in den letzten Tagen sehr akut“, meint das
Mitglied der Fachschaft. Seiner Meinung nach sei es vor allem der vielfältigen
Aktionen der Studierenden in den letzten Wochen zu verdanken gewesen, dass die
Entscheidung über eine Schließung erst einmal vertagt wurde.
Die Versicherung der Pressesprecherin, dass selbst bei einer Schließung der
Fachbereiche alle jetzt Studierenden Bestandsschutz hätten, beruhigt die
Kommilitonen nicht. Die Studierenden geben sich weiterhin kämpferisch. Man werde
die Umsetzung der Streichungspläne nicht widerstandslos hinnehmen, heißt es in der
Pressemitteilung des Fachschaftsrates. Konkrete Maßnahmen wurden dort aber nicht
genannt.
Neumann erklärte gegenüber ND, dass die universitätsinternen Mobilisierungen
fortgesetzt würden, bis die Schließungspläne vom Tisch sind.
Man sehe sehr wohl den Zusammenhang zwischen den Stellenwert der Kunst im
Neoliberalismus. Für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über den unversitären
Rahmen hinaus fehle den studentischen Gremien allerdings zur Zeit die Kraft, betonte
Neumann. Ihnen gehe es in erster Linie darum die Schließung zu verhindern.
Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, hat die Bundeswehr den im Bombodrom arbeitenden Holzfällerfirmen (und
mit hoher Wahrscheinlichkeit auch allen anderen) für den Zeitraum vom 24.5.–2.6. das Arbeiten auf dem Gelände verboten.
Begründet wird es damit, dass es wegen der G8-Proteste ein allgemeines Betretungsverbot gäbe, von dem keine Ausnahmen möglich seien.
Die Bundeswehr werde dieses Verbot mit Hubschraubern überwachen.
Dem Bündnis “No War — No G8” liegen Informationen vor, wonach die
Brandenburgische Polizei für ihren Einsatz am geplanten
Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide einen Großeinsatz,
offensichtlich als “Test” für den G8-Gipfel plant. Die gesamte
brandenburgische Bereitschaftspolizei soll eingesetzt werden Offenbar
möchte die Polizei die Besiedlung des Bombodrom-Geländes verhindern.
Anschließend sei geplant, die DemonstrantInnen nach Rostock zu
begleiten.
Dazu sagen wir: Wir werden uns auf keine Eskalation einlassen, sondern
entschlossen unser Ziel verfolgen, an diesem Tag ein deutliches
Zeichen gegen Kriegsübungen zu setzen. Wir handeln nach unserem
eigenen Drehbuch.
Je mehr wir werden, desto eher können wir unser Vorhaben umsetzen. Wir
laden alle ein, sich an unseren Aktionen am 1. Juni zu beteiligen.
Ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde gegen das Üben von
Bombenabwürfen durch die Bundeswehr und die NATO. Die Besiedelung des
Bombodroms ist eine Ordnungswidrigkeit. Bomben werfen ist Mord. Störer
sind nicht wir, sondern die Bundeswehr.
Keine Auslandseinsätze! Für eine Freie Heide! Bombodrom besiedeln am 1.
Juni!
