Jahr: 2007

Am 09.05.07 hat die erste größere Repres­sion­swelle gegen glob­al­isierungskri­tis­che AktivistIn­nen und linke Pro­jek­te in der BRD begonnen. Alleinin Berlin wur­den min­destens 18 Wohn­pro­jek­te, Büroräume und Pri­vat­woh­nun­gen durch­sucht, unter anderem das alter­na­tive Kul­turzen­trum Mehring­hof und das Kün­stler­haus Bethanien. Unter­dem Vor­wand, nach Beteiligten an Anschlä­gen zu suchen, hat die Polizei ver­sucht, die Infra­struk­tur der Gipfel­geg­n­er lah­mzule­gen und die Bewe­gung gegen den G8 als “ter­ror­is­tisch” zu diskred­i­tieren. Dieser Ver­such darf als miss­lun­gen gel­ten: Im Laufe des Tages kam es bere­its zu zahlre­ichen Spon­tandemon­stra­tio­nen in ver­schiede­nen Städten, allein in Berlin mit mehren Tausend Teil­nehmerIn­nen. Organ­i­sa­tio­nen aus ver­schieden­sten Spek­tren der sozialen Bewe­gun­gen haben gegen die Durch­suchun­gen protestiert. 

Es ist völ­lig legit­im und Teil des demokratis­chen Wil­lens­bil­dung­sprozess­es, Kri­tik am G8-Gipfel in Heili­gen­damm zu üben und Gegen­pro­jek­te zu pla­nen! DieDurch­suchun­gen sind ein Parade­beispiel staatlich­er Repres­sion gegenüber AktivistIn­nen des Gipfel­pro­tet­sts. Einige der Betrof­fe­nen sind uns per­sön­lich bekan­nt. Wir wis­sen und auch die Polizei weiß, dass es absurd ist, sie der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung nach §129a StGB zu verdächti­gen. Hier sollen offen­sichtlich sys­temkri­tis­che Mei­n­un­gen an sich als Straftat dargestellt wer­den. Dies soll bei der Bevölkerung bewusst Äng­ste zu schüren, um einen repres­siv­en Poli­tik­stil zu rechtfertigen. 

Im Arse­nal zur Bekämp­fung wider­ständi­ger Bewe­gun­gen ist der Vor­wurf der Bil­dung ein­er Ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung nach §129a in der BRD schon seit ihrem Beste­hen gegen unter­schiedlich­ste Bewe­gun­gen einge­set­zt wor­den. Solche Ermit­tlungsver­fahren geben den Ver­fol­gungs­be­hör­den weit­ge­hend freie Hand und set­zen fast alle bürg­er­lichen Rechte der Betrof­fe­nen außer Kraft. Dass es dabei im Wesentlichen um Repres­sion und nicht um die Ver­fol­gung von Straftat­en geht, zeigt die Tat­sache, dass es nur in 2 % aller Fälle tat­säch­lich zu ein­er Verurteilung kommt. 

Eine kriegerische Poli­tik nach außen führt unweiger­lich auch zu ein­er Mil­i­tarisierung nach innen. Wer­Wider­stand leis­tet gegen Krieg wird bekämpft von denen, die weit­er­hin mit kriegerischen Mit­teln ungerechte Zustände aufrecht erhal­ten wollen. Nach­dem die Empörung über Folter­berichte im fer­nen Guan­tanamo der Gewöh­nung gewichen war, wurde die Diskus­sion über die Nutzung von Foltergeständ­nis­sen auch bei uns wieder salon­fähig. Der Ein­satz der Bun­deswehr im Innern, früher mal auf Katas­tro­phen­fälle beschränkt, ist im Zuge des G8-Gipfels in großem Maßstab geplant. 

Innen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) hat angekündigt, während des Gipfels wieder Gren­zkon­trollen einzuführen. “Esgibt kein Grun­drecht auf Aus­reise,” Sohat­te der Berlin­er Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) schon 2001 in der Öffentlichkeit vernehmen lassen. Die Aus­rei­se­ver­bote für Glob­al­isierungskri­tik­erIn­nen — damals aus Anlass des Gipfels in Gen­ua ‑wur­den auf Grund­lage von §7 Abs.2 Pass­ge­setz vom Lan­de­sein­wohn­er­amt erteilt. Ein Stem­pel in den Pass unter­sagt die Aus­reise in bes­timmte Län­der. Ver­stöße kön­nen mit bis zu einem Jahr Frei­heitsstrafe geah­n­det wer­den. Schäu­ble, der bekan­ntlich mas­sive Ein­schnitte in Grun­drechte plant (Vor­rats­daten­spe­icherung, Überwachung pri­vater PCs ohne Durch­suchungs­be­fehl, usw.), scheint auch vor ein­er generellen Krim­i­nal­isierung kri­tis­chen Gedankenguts nicht zurück zu schreck­en. Das staatliche Überwachungsarse­nal, das die ganze Bevölkerung bet­rifft, reicht von Online-Durch­suchun­gen durch den Ver­fas­sungss­chutz und die ver­dacht­sun­ab­hängige Erfas­sung von Dat­en bis hin zu Daten­ab­gle­ichun­gen unter­schiedliche Behör­den mit Ver­sicherun­gen und Banken. Die Bio­metrischen Dat­en auf dem Pass­bild sollen in naher Zukun­ft mit dem fläschen­deck­enden Netz der Videoüberwachung verknüpft wer­den. Die Liste ließe sich um Einiges ergänzen, dass nicht nur Daten­schützer mit Sorge betrachten. 

Dies­mal wer­den die Ein­schüchterungsver­suche jedoch vor­raus­sichtlich eher eine pos­i­tive Wirkung auf die Mobil­isierung für die G8-Proteste haben. Schondie spon­ta­nen Kundge­bun­gen haben das gezeigt. Der Gesamtein­sat­zleit­er der G8 — Son­dere­in­het Kavala Knut Ambrows­ki sagt, werde er jegliche Block­ade des Gipfels als ter­ror­is­tis­chen Akt begreifen und auch als solchen behan­deln. Dies schließt offen­bar Aktio­nen des Zivilen Unge­hor­sam, wie zum Beispiel Sitzblock­aden, mit ein. DieBe­we­gung gegen den G8-Gipfel ist mit­tler­weile so bre­it, dass nach dieser Def­i­n­i­tion Tausende von Engagierten in den sozialen Bewe­gun­gen Ter­ror­istIn­nen wären. Wir fall­en auf solche Spal­tungsver­suche nicht herein. 

Der Hauptschw­er­punkt unser­er anti­mil­i­taris­tis­chen Arbeit ist die Ver­hin­derung des Bom­bo­droms. Hier hat der Aktion­stag am 1. Juni im Zusam­men­hang mit dem G8-Gipfel dem lokalen Wider­stand schon jet­zt in der Vor­bere­itungsphase eine inter­na­tionale Res­o­nanz beschert, auf die wir auch in Zukun­ft zurück­greifen kön­nen. “Von­der Hei­de bis zum Strand” ‑mit diesem Mot­to des Bünd­niss­es “No War — No G8” stellen wir den Zusam­men­hang her zwis­chen den geplanten Kriegsübun­gen in der Hei­de und denen, die über die näch­sten Kriege entschei­den. Wirlassen uns nicht ein­schüchtern. Wirw­er­den uns nicht davon abhal­ten lassen, eine in anti­mil­i­taris­tis­ches Rosa getauchte Zielpyra­mide vom Bom­bo­drom nach Heili­gen­damm zu bringen. 

Alle Men­schen, die die Gege­nak­tiv­itäten zum Gipfel in Heili­gen­damm begrüßen, rufen wir auf: Machen­wir deut­lich, dass wir die weit­ere Ein­schränkung demokratis­ch­er Grun­drechte nicht hin­nehmen werden. 

Wirwün­schen allen Betrof­fe­nen viel Kraft und Mut, mit dieser Aus­nahme­si­t­u­a­tion zurecht zu kommen. 

Betrof­fen sind Einzelne, gemeint sind wir alle.

Laut Tagesspiegel (Sam­stagsaus­gabe) vom 12.5. wird die Bun­deswehr in Bran­den­burg dem­nächst rund 1000 Stellen in Bran­den­burg stre­ichen. Die Zukun­ft von 300 weit­eren ist ungewiss. Bun­desweit ste­hen bis 2010 etwa 21000 Stellen zur Dis­po­si­tion. Nichts­destotrotz soll der Per­son­al­ab­bau sozial verträglich gestal­tet wer­den, wobei wir an dieser Stelle verdeut­lichen wollen, dass die angekündigten Visio­nen nicht trotz, son­dern wegen des Per­son­al­ab­baus bei der Bun­deswehr als sozial verträglich beze­ich­net wer­den müssen. Als bestes Beispiel dient dazu das Geschlechter­bild inner­halb der Bun­deswehr, welch­es wir hier kurz darstellen und kri­tisieren wollen. 

Ver­mei­dliche Männlichkeit und Mil­i­taris­mus gehören eng zusam­men. Bei­de Ele­mente sind eng ver­bun­den und ver­helfen sich gegen­seit­ig zur ständi­gen Erneuerung. Ein Mil­itär ohne Män­ner ist nicht vorstell­bar. His­torisch betra­chtet hat sich der Mil­i­taris­mus zu einem fes­ten Bestandteil in der deutschen patri­ar­chalen Gesellschaft entwick­elt. War doch der poli­tis­chen und wirtschaftlichen Bedro­hung von außen stets nur durch mil­itärisch­er Einigkeit seit­ens der son­st so zer­strit­te­nen deutschen Kle­in­staat­en ent­ge­gen zu wirken. Dass dabei Män­ner zur Waffe grif­f­en, ver­ste­ht sich von selb­st. Heute wie damals wur­den bzw. wer­den Sol­dat­en in Kaser­nen gesteckt und mit Drill und Härte zu Diszi­plin, Gehor­sam und Unter­wür­figkeit erzo­gen. Es geht darum, dass Kon­strukt Nation, Deutsch­land, zu vertei­di­gen und ggf. dafür zu ster­ben. Das Bild vom tapfer­en, helden­haften Sol­dat­en ver­fes­tigt den Prozess, wobei hier festzustellen ist, dass die „pos­i­tiv­en“ Eigen­schaften eines Sol­dat­en stets typ­isch männliche sind, fol­gend den Stereotypen. 

Während „Männlichkeit“ gefördert wird, erfol­gt zugle­ich eine Abw­er­tung der Frau. Die Waffe des Sol­dat­en wir als dessen Braut beze­ich­net. Bei Liegestützen wird der Sol­dat aufge­fordert, sich vorzustellen, dass Frauen unter ihnen lägen. Sol­dat­en, die keine Waffe in die Hand nehmen wollen, wer­den als „schwul“, „Mut­ti“ oder „Heul­suse“ beze­ich­net. Frauen im Mil­itär wer­den typ­isch weib­lichen Tätigkeits­feldern, wie der Arbeit in Kan­ti­nen oder Lazaret­ten, zuge­ord­net. Auch sie müssen sich mil­itärischen und männlichen Nor­men unter­w­er­fen. Zeit­gle­ich müssen sie aber auch männlichen Schön­heit­snor­men entsprechen, da Frauen trotz Sicher­heits­grün­den und Ein­heit­szwang lange Haare tra­gen sollen. Zur Aus­ge­hu­ni­form für öffentliche Ver­anstal­tun­gen müssen Frauen Röcke tragen. 

Es bleibt festzustellen, dass Frauen im Män­nerk­lub mit­machen dür­fen, sich aber let­zten Endes männlichen Vorstel­lun­gen unter­w­er­fen sollen. Eine Gle­ich­berech­ti­gung bei gle­ichem Sta­tus ist nicht erwün­scht. Da helfen auch keine Gelöb­nisse, Musik­bands oder Jugend­of­fiziere weit­er. Eine voll­ständi­ge Emanzi­pa­tion, das Abschaf­fen des Kon­struk­tes Geschlecht, welch­es Rol­len­bilder und Unter­drück­ung ver­fes­tigt, ist nur mit dem Ende des Mil­itärs möglich. Der Abbau der Stellen muss der Anfang sein – die Forderung nach einem völ­li­gen Ende der Bun­deswehr die richtige Schlussfolgerung.

Und auch dieses Jahr tre­f­fen sich die „G8“ wieder, um über das Gesund­heitssys­tem in
der Drit­ten Welt, die Armut auf diesem Plan­eten, den Kli­mawan­del sowie über andere
wichtige Prob­leme zu berat­en und let­z­tendlich über das Schick­sal der Erde zu
entschei­den. Stat­tfind­en wird das alles im Hotel Kempin­s­ki in Heili­gen­damm. Neben
den Non­Govern­men­tOr­gan­i­sa­tions (NGO’s), Kirchen und Parteien gibt es auch zahlreiche
linke und linksradikale Bünd­nisse, die nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern mobil­isieren und
ver­schieden­ste Arten des Protestes pla­nen. Infos find­et ihr unter anderem bei den
Links. 

In Pots­dam gab es vom 15. bis zum 17. März bere­its ein Tre­f­fen der G8-Umweltminister
(Schloss Cecilien­hof), vom 18. und 19. Mai wird ein Tre­f­fen der Finanzminister
(Ressort Schwielowsee in Pet­zow) und am 30. Mai das Vor­ab­tr­e­f­fen der Außenminister
(Schloss Cecilien­hof) stat­tfind­en. Auch diese Tre­f­fen dür­fen nicht ein­fach so im
Stillen und Heim­lichen hin­genom­men wer­den. Sie müssen für die Mobil­isierung nach
Heili­gen­damm genutzt werden. 

Über­flüs­sig sind das Sys­tem und die G8! 

Die Ver­hält­nisse angreifen! 

Doch warum eigentlich gegen die G8 sein? Es gibt sich­er viele Kri­tikpunk­te an der
Poli­tik der Gruppe der Acht. Green­peace zum Beispiel bemän­gelt die unzureichenden
Hand­lungsweisen zur Bekämp­fung des Kli­mawan­dels, andere wiederum die Tat­sache, dass
die VertreterIn­nen, die sich dort die Hände schüt­teln, nicht demokratisch
legit­imiert sind. Als Kon­se­quenz wird von der G8 eine andere Poli­tik gefordert, die
mehr im Inter­esse der jew­eils Kri­tisieren­den steht. 

Unsere Forderun­gen unter­schei­den sich von den Beispie­len oben sehr grundle­gend: Wir
erwarten keine gerechtere Poli­tik von den acht mächtig­sten Natio­nen der Erde. Unsere
Hal­tung zielt vielmehr auf die Abschaf­fung solch­er Insti­tu­tio­nen wie der G8 ab, da
wir nicht denken, dass durch ein Tre­f­fen von „Ach so“ mächti­gen Regierungschefs
irgen­det­was in eine irgend­wie sin­nvolle Rich­tung verän­dert wer­den kön­nte. Probleme
wie soziale Not und Vere­len­dung ganz­er Bevölkerungss­chicht­en in allen Teilen der
Erde kön­nen nicht durch die G8 gelöst wer­den. Sowohl die Prob­leme als auch die
Gipfel­men­schen sind Teil des Sys­tems. Sie liegen diesem sog­ar zu Grunde und gehören
daher bekämpft. 

Diesen Stand­punkt leit­en wir uns aus den fol­gen­den Über­legun­gen ab: 

Jede Gesellschaft wird bes­timmt von dem herrschen­den Wirtschaftssys­tem. In den so
genan­nten west­lichen Indus­trien­atio­nen ist das der Kap­i­tal­is­mus. Der Kapitalismus
beruht auf ein­er Gesellschaft der Konkur­renz, die wie fol­gt zus­tande kommt: Ein Teil
oder eben eine Klasse der Gesellschaft, wie sie bei Marx beze­ich­net wird, ist im
Besitz von Pro­duk­tion­s­mit­teln, die sie zum Beispiel vererbt oder „akku­muliert“.
Das kön­nen zum Beispiel Aktien, Fab­riken oder Unternehmen sein, die für sie durch
Pro­duk­tion und Verkauf von Waren und Dien­stleis­tun­gen Prof­it abwerfen.
Der große Rest, der erfahrungs­gemäß den größten Teil der Gesellschaft aus­macht, hat
eben dieses Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln nicht. Um aber trotz­dem Geld
ver­di­enen zu kön­nen um zu über­leben, muss er das einzige verkaufen, was von
Inter­esse ist und Mark­twert besitzt: Seine Arbeitskraft.
Die Arbeit­skraft wird von den Kap­i­tal­istIn­nen benötigt um in den Fabriken
einge­set­zt, den Umsatz zu erwirtschaften. Die Eigen­tümer der Fab­riken etc. haben so
eine enorme Macht über die Arbei­t­erIn­nen und kön­nen in let­zter Kon­se­quenz ganz nach
Belieben Forderun­gen an die Lohn­ab­hängi­gen stellen, ohne dass diese sich vollständig
dem entziehen können. 

Sich­er ist diese Analyse nur eine sehr verkürzte und stark vere­in­fachte. Eine
wirk­lich gute Broschüre dazu gibt es zum Beispiel von der A.L.I., genan­nt das
„Klassen­buch“ und run­terzu­laden unter http://www.puk.de/ali.

Alles in allem läuft es jedoch darauf hin­aus, dass Wenige die Macht über nahezu alle
Indi­viduen inner­halb der Gesellschaft haben. Diese Machtver­hält­nisse drück­en sich
konkret in dem Leis­tungs­druck aus, der auf die Arbei­t­erIn­nen aus­geübt wird. Wenn
diese sich nicht den Vorstel­lun­gen des Arbeit­ge­bers entsprechend aus­beuten lassen,
wer­den sie ein­fach ent­lassen und so ihrer Exis­ten­z­grund­lage beraubt. Auch an
Schulen, in Fam­i­lien und unter Fre­un­denIn­nen, in nahe zu allen Insti­tu­tio­nen der
Gesellschaft wer­den diese Machtver­hält­nisse reproduziert. 

Als eine dop­pelte Schutzin­sti­tu­tion hat sich der mod­erne Nationalstaat
her­aus­ge­bildet. Ein­er­seits schützt diese Insti­tu­tion das kapitalistische
Wirtschafts- und Aus­beu­tungssys­tem durch Polizei, Armee und Beamte­nap­pa­rate, die für
die Durch­set­zung bes­timmter Regelun­gen und Geset­ze zuständig sind. Sie verhindern
und unterbinden den Kampf der “Lohn­ab­hängi­gen” um Unab­hängigkeit von den
Pro­duk­tion­s­mit­telbe­sitzerIn­nen, indem Streiks mit Hil­fe von Polizeikräften
ver­hin­dert oder zer­schla­gen wer­den. Auf der anderen Seite hat der Staat auch eine
Art Auf­fang­funk­tion für Men­schen, die allein im Sys­tem der Konkur­renz und Ausbeutung
nicht über­leben wür­den. Was auf den ersten Blick sehr nüt­zlich und begrüßenswert
erscheint, ist nichts anderes als eine weit­ere Schutz­funk­tion für das herrschende
Sys­tem. Denn durch solch ein „Abfan­gen“ der drama­tis­chsten Fol­gen der systematischen
Aus­beu­tung und Unter­drück­ung wird das Gefühl erzeugt, dass die Zustände ja „so
schlimm nicht“ sind. Ein Auf­begehren gegen die Zustände wird bis zu einem bestimmten
Grad im Voraus eli­m­iniert. Auch vom “Sozial­staat” instal­lierte Insti­tu­tio­nen wie
Schulen und Uni­ver­sitäten sind in der Ver­w­er­tungslogik nichts weit­er als die
Vor­raus­set­zung für die Aufrechter­hal­tung der Zustände: Dort wer­den Men­schen geformt,
die in eini­gen Jahren als Arbei­t­erIn­nen schon selb­st Teil der Verwertungsmaschinerie
sein werden. 

Nun tre­f­fen sich im Som­mer in Heili­gen­damm an der son­ni­gen Ost­seeküste die
Regierungschefs der sieben stärk­sten Indus­trien­atio­nen und Rus­s­lands, um über all
die Prob­leme auf der Welt zu reden: Umweltzer­störung, Marken- und Produktpiraterie,
Abhängigkeit der drit­ten Welt, usw.. Heißt also nichts anderes, als dass die
ChefInnen eben jen­er Insti­tu­tio­nen, die das herrschende Sys­tem der Ausbeutung
aufrecht erhal­ten wollen und die Prob­leme bekämpfen wollen, die von eben diesem
Sys­tem erst erschaf­fen wer­den. Neolib­er­al­is­mus, näm­lich Pri­vatisierung öffentlichen
Raumes oder Dereg­ulierung sind Auswüchse, die auch hier spür­bar werden.
Wir denken, dass das Tre­f­fen der acht “wichtig­sten” und stärk­sten Industrienationen
nicht die Prob­leme dieser Welt lösen kann. Es wird sich getrof­fen, um ange­blich über
Frieden zu reden, doch warum sind die G8-Staat­en dann an über 90 % der weltweiten
Waf­fen­ex­porte beteiligt? 

Der Gedanke daran, dass ein paar hun­dert Delegierte, Wirtschafts­bosse und
Poli­tik­erIn­nen der „wichtig­sten“ Natio­nen über das Schick­sal von Mil­liar­den Menschen
entschei­den sollen, macht uns ganz krank. Die VertreterIn­nen von Wirtschaft und
Poli­tik der einzel­nen G8-Staat­en vertreten wed­er die Inter­essen der später von ihren
Hand­lun­gen Betrof­fe­nen, noch treten sie für eine nach­haltige Nutzung unser­er Umwelt
ein, da eben dies nicht mit den kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung­sprinzip­i­en vereinbar
ist, es geht ihnen allein um die Ver­mehrung von Kap­i­tals und Profit. 

Wir nehmen die Proteste gegen die Tre­f­fen der G8 Staat­en zum Anlass, um symbolisch
den Kap­i­tal­is­mus mit­samt seinen Insti­tu­tio­nen anzu­greifen. Wir denken, dass eine
andere Welt möglich ist und die Geschichte noch längst nicht am Ende ist. Doch nur
zusam­men kön­nen wir was daraus machen. Die Ver­suche der Selb­stor­gan­isierung und das
teil­weise Auf­brechen beste­hen­der Machtverhältnisse
wie jüngst in Chi­a­pas (Autonomie
der Zap­atis­tas) geben Mut und Kraft für eine antikap­i­tal­is­tis­che Per­spek­tive. Mut
und Kraft für eine Zeit ohne Neolib­er­al­is­mus, G8 und kapitalistische
Verwertungslogik. 

Krieg dem Krieg! 

Kap­i­tal­is­mus abschaffen!

G8 auffressen! 

Organ­isiert euch gegen den G8, Fahrt nach Heili­gen­damm oder startet dezen­trale Aktio­nen! Kommt zu den Vorgipfeln nach Pots­dam oder in die anderen Städte und achtet
auf Ankündigungen! 

Zum zweit­en mal inner­halb von einem Monat will die (neo)nazistische NPD am 26. Mai 2007 ab 10.00 Uhr in Rathenow auf­marschieren um vorge­blich gegen “Staatswillkür”, d.h. dem recht­mäßi­gen Ver­bot ihrer geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Ver­anstal­tung am 18. April 2007 zu protestieren.

Eigentlich­er Hin­ter­grund des Auf­marsches ist aber mit­tels den im Parteikonzept man­i­festierten Kampf um die Par­la­mente, um die Köpfe und um die Straße” poli­tis­chen Ein­fluss zu erlan­gen. Seit dem die NPD zunächst in Sach­sen und später dann auch in Meck­len­burg und Berlin durch demokratis­che Wahlen in Volksvertre­tun­gen ein­zo­gen ist, hat die Partei das Land Bran­den­burg als strate­gis­ches Bindeglied ihrer Achse vom Erzge­birge zur Ost­see erwählt. In fast allen Regio­nen der Mark hat die NPD inner­halb der let­zte zwei Jahre neue Orts — und Kreisver­bände gegrün­det bzw. reak­tiviert um durch diese poli­tis­che Basis bei den kom­menden Kom­mu­nal­wahlen Erfolge zu erzielen.

In Rathenow tritt die Partei erst seit dem Ver­bot der bei­den Per­so­n­en­starken (Neo)nazikameradschaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” als eigen­ständi­ge Sek­tion in Erschei­n­ung. In Anknüp­fung an das in die Ille­gal­ität ver­lagerte Ange­bot der bei­den ver­bote­nen Vere­ini­gun­gen, ver­sucht der seit Juli 2005 gegrün­dete NPD Stadtver­band Rathenow vor allem durch freizeitliche Aktiv­itäten, wie Musik — und Sport­pro­jek­te aber auch die Zeit des Nation­al­sozial­is­mus rel­a­tivierende Ver­anstal­tun­gen sich im regionalen (neo)nazistischen Lager zu pro­fil­ieren. Die Nominierung eines ehe­ma­li­gen Mit­gliedes der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” , Mar­cell Hor­lebeck, zu dessen Vor­sitzen­den, ver­ankert die Partei um so mehr im (neo)nazistischen Milieu.

Weit­ere Mit­glieder der genan­nten ver­bote­nen Vere­ini­gun­gen haben sich inzwis­chen der NPD angeschlossen bzw. sym­pa­thisieren mit ihr. Zudem wer­den gemein­same Ver­anstal­tun­gen durchge­führt und vere­int an Aufmärschen der bun­desweit­en (Neo)naziszene, wie unlängst in Neubran­den­burg (Meck­len­burg — Vor­pom­mern) und Schönhausen/Elbe (Sach­sen — Anhalt) teilgenommen.

Trotz der Agi­ta­tion am braunen Rand der Gesellschaft ist die NPD, auch in Rathenow, bestrebt in die so genan­nte Mitte der Gesellschaft vorzus­toßen um sich dem Bürg­er als nor­male Volkspartei anzu­biedern, die ihren Ras­sis­mus, (Neo)nazismus und Anti­semitismus nun­mehr viel sub­til­er, jedoch deshalb nicht weniger gefährlich­er, anpreist als noch vor eini­gen Jahren.

Am 26. Mai 2007 wer­den wir uns deshalb der NPD und ihren Sym­pa­thisan­ten in den Weg stellen um ihnen nicht unsere Stadt, unsere Straßen und unsere Plätze für ihre Dem­a­gogie zu überlassen.

Kein Par­la­ment, kein Kopf, keine Straße den (Neo)nazis!

NO PASARAN — Sie wer­den nicht durchkommen!

Son­der­seite

Tre­ff­punkt für Gege­nak­tio­nen: ab 10 Uhr Hauptbahnhof

20 Uhr, Stadtju­gen­dring Königs Wuster­hausen (Erich-Wein­ert­straße 9), 2 — 2,50 Euro Eintritt 

Soli für die Rev­o­lu­tionäre Aktion Dah­me­land, Le Monde est a nous-Fes­ti­val und die Rote Hil­fe e.V.

Anfang Juni wer­den sich die 8 Staatschefs der mächtig­sten kap­i­tal­is­tis­chen Staaten
in Heili­gen­damm tre­f­fen. Grund genug für uns etwas dage­gen zu tun und das Tre­f­fen zu
dele­git­imieren Doch vorher soll­ten wir uns noch mal vorbereiten…und feiern
Deswe­gen wird am 25.05.2007 im Stadtju­gen­dring KW das Berlin­er DJ-Team HALABALLU
aufle­gen. Außer­dem wird die alter­na­tive Met­al/HC-Band KNOCKOUT ALLSTARS auftreten.
Für poli­tis­che Musik am Abend wer­den die Brüder der Folk-Punk-Band TED’S’GROG
sor­gen. Daneben gibt es z.B. Anti­re­pres­sions­bon­bons, was bedeutet gegen Solispende
gibt’s leckere Bon­bons und die Spende dafür geht auf das Kon­to der Roten Hil­fe e.V.
für die zu erwartende Repres­sion gegen die Anti-G8 Proteste. Außer­dem kann Mensch
leck­er Waf­feln essen. Das bezahlte Geld kommt dann dem diesjähri­gen „Le Monde Est A
Nous“ zu Gute. Weit­er­hin gibt es Info­ma­te­r­i­al, es wer­den kapitalismuskritische
Film­chen gezeigt, es darf gekick­ert und bis zum Umfall­en getanzt werden. 

Am Mittwoch, dem 16. Mai 2007 um 14:00 Uhr, wird der polnisch-deutsche
Gren­züber­gang Kra­jnik Dol­ny / Schwedt von der ShakeG8 — Fahrradkarawane
gegen den G8-Gipfel in Heili­gen­damm nieder­ge­tanzt. Mit dem unkontrollierten
Gren­züber­tritt unter­mauern die AktivistIn­nen ihre Forderung nach totaler
Bewe­gungs­frei­heit aller Menschen. 

Die Kri­tik der Fahrrad­karawane richtet sich gegen Län­der­gren­zen und
Natio­nen im All­ge­meinen und deren konkrete Auswirkun­gen. “Während der
Durch­schnitts­deutsche prob­lem­los nach Tschechien zum Tanken fahren kann,
ster­ben täglich Men­schen bei dem Ver­such die Zäune der Fes­tung Europa zu
über­winden.”, sagt Pao­lo, ein­er der Cyclist@s. Zum Einen dien­ten im
Kap­i­tal­is­mus Gren­zen als willkür­liche Kon­struk­te, um die Gräben zwischen
Arm und Reich, Gewin­nen­den und Ver­lieren­den, Ver­w­ert­baren und
Über­flüs­si­gen aufrecht zu erhal­ten. Zum Anderen näh­men Gren­zen der
Mehrheit der Men­schen das essen­tielle Recht auf Bewe­gungs­frei­heit und damit
ihre Selbstbestimmung. 

Die RadlerIn­nen ver­ste­hen das Tre­f­fen der G8-Staat­en in Heili­gen­damm als ein
Sym­bol für die Aus­rich­tung glob­aler Entwick­lun­gen nach kapitalistischen
Inter­essen. Par­al­lel zum Abbau der Han­dels­gren­zen zum ein­seit­i­gen Nutzen der
Glob­al Play­ers wür­den die Außen­gren­zen beispiel­sweise der Europäischen
Union gegen Uner­wün­schte her­metisch abgeriegelt. Für Pao­lo sind diese
Entwick­lun­gen untrennbar miteinan­der ver­bun­den: “Die Maß­nah­men der G8 wie
z.B. die Über­schwem­mung der afrikanis­chen Märk­te mit billigen
Agrarpro­duk­ten oder die Pri­vatisierung von natür­lichen Ressourcen wie
Wass­er sind es ja ger­ade, die die Men­schen zur Flucht zwingen.” 

Die Karawane über­quert in Kra­jnik Dol­ny / Schwedt bere­its die vierte
Gren­ze seit ihrem Start am 1. April in Budapest. Die zwei Monate ihrer Reise
wollen die AktivstIn­nen dazu nutzen, einen hier­ar­chiear­men Raum zu schaffen,
in dem sich jede und jed­er frei ent­fal­ten und ein­brin­gen kann. Der ShakeG8!
— Bik­eride ist eine von ins­ge­samt sechs Fahrrad­karawa­nen, die aus ganz
Europa in Rich­tung Heili­gen­damm unter­wegs sind. Bei der Ein­reise nach
Deutsch­land rech­nen sie dur­chaus mit Prob­le­men, da im Vor­feld des
G8-Gipfels das Schen­gen-Abkom­men außer Kraft geset­zt wer­den soll. Paolo,
ver­an­schaulicht dies: “Den Zoll­beamten an der Gren­ze wer­den die
unter­schiedlichen Far­ben unser­er Pässe schnell auf­fall­en. Uns ist das
ziem­lich egal — nach zwei Monat­en Rad­fahren stinken sowieso alle Füße
gleich.”

Pressekontakt: 

Info­fon: (+48) 782 346 786
E‑Mail: press.shakeg8@no-log.org
Internet: 

shakeg8bikeride.wordpress.com

g8-bikerides.net

Hel­ga Sempf aus Cot­tbus schreibt zum Artikel «Einzelfälle mit Grat­wan­derung» (LR vom 5. Mai):

Die For­mulierung «Leis­tungstyp 5» für Men­schen mit Behin­derun­gen gibt zu denken. Men­schen mit Behin­derun­gen sind schon im Leben benachteiligt, nun sollen sie auch noch aus­ge­gren­zt wer­den. Her­z­los diese Entschei­dun­gen und ohne Fachkom­pe­tenz! Wohn­heime haben trotz Bemühun­gen und Engage­ment nicht die Bedin­gun­gen für aus­re­ichende Förderun­gen und Beschäf­ti­gun­gen. Der Betreu­ungss­chlüs­sel und räum­liche Verän­derun­gen müssten erfol­gen. Die Freude, die Men­schen mit Hand­i­cap in einem anderen Umfeld empfind­en, darf ihnen nicht genom­men wer­den. Chan­cen­gle­ich­heit für alle – für ein lebenswertes Leben! 

«Es ist der alte Rotz, den kein­er hören will» , sagt Man­ni zu Sophie. Sie hat sich anlässlich der Umbe­nen­nung ihrer Schule in «Geschwis­ter-Scholl-Gym­na­si­um» ein The­ater­stück aus­gedacht. Es han­delt von den let­zten Minuten der bei­den Wider­stand­skämpfer, bevor sie von den Nazis hin­gerichtet wur­den. Es ist das Stück im Stück der Pic­co­lo-Insze­nierung «Die weiße Rose – lebt» . Gestern hat­te es in der Paul-Wern­er-Ober­schule in Cot­tbus Pre­miere. Anders als «Man­ni» in der The­ater­szene annimmt, inter­essierten sich die Zehn­tk­lässler sehr für das, was ange­blich nie­mand mehr hören will. 

«Die weiße Rose – lebt» , geschrieben und insze­niert von pic­co­lo-The­ater­päd­a­goge Gün­ther Bre­den, schlägt einen Bogen von damals zu heute. «Es soll gezeigt wer­den, wie sich der Anti­semitismus wieder bre­it macht, Frem­den­feindlichkeit geduldet wird und Nazis wieder auf dem Vor­marsch sind» , erk­lärt der Regisseur.

Das Zwei-Mann-Stück, das die jun­gen Schaus­piel­er Hauke Grewe und Maria Schnei­der überzeu­gend spie­len, hat­te die Schüler offen­bar sehr berührt. So herrschte ein Moment der Stille, bevor es für die Auf­führung viel Applaus gab. «Das Stück ging mir sehr nahe» , sagte Anja Cud­ok (15). «Vor allem hat mich die Ungerechtigkeit erschüt­tert, die Hans und Sophie Scholl wider­fahren ist» . Die 16-jährige Nele Vogt fand an der Insze­nierung beson­ders gut, dass sie Par­al­le­len zur heuti­gen Zeit zieht. «Ich denke, dass die Gefahr, die von den Neo-Nazis aus geht, unter­schätzt wird. Das zu the­ma­tisieren, finde ich wichtig.»
Ein wenig Nach­hil­fe in Geschichte bietet das The­ater­stück außer­dem. «Es ist inter­es­sant, auf die Art noch mehr über die ‚Weiße Rose’ und die Geschwis­ter Scholl zu erfahren. Das ist bess­er als Unter­richt» , waren sich Dirk Enz­mann (17) und Chris­t­ian Hep­t­ner (17) einig. Nach Angaben von Regis­seur Gün­ther Bre­den sollen kün­ftige Auf­führun­gen the­ater­päd­a­gogisch nach­bere­it­et wer­den. «Schüler sind nach Pre­mieren immer noch sehr ver­hal­ten» , ist seine Erfahrung. 

Eine Auf­führung mit anschließen­dem Schü­lerge­spräch dauert etwa eine Dop­pel­stunde. Vorstel­lun­gen sind im Pic­co­lo-The­ater unter 0355 / 23 687 buchbar.

(Frank Jansen) Pots­dam — Im „Ermyas-Prozess“ hat Ober­staat­san­walt Rüdi­ger Falch gestern ein weit­eres Stim­mgutacht­en beantragt, mit dem doch noch die Vor­würfe gegen die Angeklagten Björn L. und Thomas M. erhärtet wer­den sollen. Laut Falch kann Pro­fes­sor Sameh Rah­man vom Min­er­al­o­gis­chen Insti­tut der Uni­ver­sität Han­nover mit ein­er selb­st entwick­el­ten, dig­i­tal­en Meth­ode einen „akustis­chen Fin­ger­ab­druck“ liefern, der Björn L. und Thomas M. belas­ten würde. 

Die Stim­men der bei­den spie­len in dem Prozess eine beson­dere Rolle. In der Tat­nacht hat­te Ermyas M. verge­blich seine Frau angerufen, doch blieb das Handy des Deutschäthiopiers eingeschal­tet. Die Mobil­box der Frau zeich­nete dann den Beginn des ver­balen Kon­flik­ts zwis­chen Ermyas M. und zwei Män­nern am Tatort in Pots­dam auf. In dem Mitschnitt sind Äußerun­gen wie „oller Nig­ger“ zu hören. Laut Anklage soll Björn L. kurz darauf Ermyas M. einen lebens­ge­fährlichen Faustschlag gegen den Kopf ver­set­zt haben. Die Staat­san­waltschaft glaubt, die Stim­men der bei­den Angeklagten seien auf der Mobil­box zu erkennen. 

Vor Gericht trug jedoch Anfang Mai eine Sachver­ständi­ge des Lan­deskrim­i­nalamts ein Gutacht­en vor, wonach es nur mäßig wahrschein­lich ist, dass eine Stimme auf der Mobil­box mit der von Björn L. iden­tisch ist. Und Thomas M. sei gar nicht zu hören. Die Exper­tin erk­lärte das Resul­tat mit der schlecht­en Qual­ität des Mitschnitts. Nun hofft Falch, der Wis­senschaftler aus Han­nover kön­nte mehr aus der Aufze­ich­nung her­aus­holen. Die Strafkam­mer will diese Woche entschei­den, ob sie den Antrag auf ein zweites Stim­mgutacht­en zulässt.

Die Ver­anstal­ter der Aktion „Bunte Far­ben gegen braunen Dun­st — Konz­ert gegen Rechts“ sind sehr zufrieden. Mit­stre­it­er des Seelow­er Jugendzen­trums FRIZZ, des Gym­na­si­ums, der Jugend­klub Straus­berg unter Leitung von Ute Wunglück und Bands der Region gestal­teten am 11. Mai einen Tag, an dem die Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus, seinen Ursachen, Erschei­n­ungs­for­men und Möglichkeit­en der Auseinan­der­set­zung disku­tiert und trainiert wurden. 

Auf Ini­tia­tive von Clau­dia For­tu­na­to, Schü­lerin der 13. Klasse, und unter Leitung von Mitschülern fan­den am Nach­mit­tag ver­schiedene Work­shops statt. Hier wur­den unter anderem der Umgang mit Stammtis­ch­parolen, mögliche For­men der Auseinan­der­set­zung auf kün­st­lerisch­er und poli­tis­ch­er Ebene geübt und berat­en. Auch sportlich wurde sich betätigt. Eine Street-Soc­cer-Anlage vor dem FRIZZ-Jugendzen­trum sorgte trotz strö­menden Regens für viel Fußballspaß bei den Seelow­er Kickern. 

Das Abend­konz­ert der Bands BUSKER, Rock´n Roll aus dem Oder­bruch, DIE AG, Punkrock aus Beeskow, VERGÄNGLICH, Punkrock aus Neufeld, VERBALE FAUST und MICROPROPAGANDA, Rap-Musik aus Straus­berg, OSTKWATIER und 4BENT, Rap aus Straus­berg sorgte für großen Pub­likum­szu­lauf. Selb­st aus Straus­berg, der pol­nis­chen Nach­bar­re­gion und Oder-Spree kamen Besuch­er nach Seelow. An vie­len Stän­den sorgten junge Leute für Infor­ma­tio­nen gegen die Glöobal­isierungspoli­tik und den im Juni stat­tfind­en­den G8-Gipfel. Der Bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz stellte Infos zur Ver­fü­gung, die über die Gefahren, die Extrem­is­mus für eine demokratis­che Gesellschaft bedeuten, bere­it. „Seelow und das Oder­land dür­fen wie ganz Deutsch­land kein Hort für Neon­azis sein.“ Das war die ein­hel­lige Forderung und zugle­ich Aufruf, dass bre­ite Kräfte der Gesellschaft sich zusam­men gegen diese Recht­sex­trem­is­ten stellen. Auch Kreistagsvor­sitzen­der Wolf­gang Heinze und zugle­ich Land­tagsab­ge­ord­neter (Die Linke.PDS) unter­stützte die zumeist jun­gen Leute in diesem Anliegen. 

Unter­stützt wurde die Ver­anstal­tung von DJ Schluchtie (Olaf Lawrenz), der Linkspartei Seelow und von MdL Wolf­gang Heinze, der Stadt Seelow, dem Kreis-Kinder- und Jugen­dring MOL, dem Net­zw­erk für Tol­er­anz und Inte­gra­tion MOL, der DNK-Jugend­kam­pagne ´alle anders — alle gle­ich´, dem Deutschen Bun­desju­gen­dring, dem Land­kreis Märkisch-Oder­land. Dank gilt beson­ders auch der Allianz-Gen­er­alvertre­tung Fritz Busse und den Anwohn­ern der Bre­it­en Straße. 

Wir danken allen Helfern ganz herzlich.