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Ostermarsch gegen Tiefflüge

Witt­stock Zu dem voraus­sichtlich bun­desweit größten Oster­marsch gegen den Tief­flug­be­trieb der Luft­waffe in Nord­bran­den­burg erwartet die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” nach eige­nen Angaben wieder tausende Teil­nehmer. An der Demon­stra­tion wollen auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, Meck­len­burg-Vor­pom­merns Umwelt­min­is­ter Till Back­haus (bei­de SPD) und die bran­den­bur­gis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete der Grü­nen, Cor­nelia Behm, teil­nehmen. Der Wider­stand gegen die Wieder­in­be­trieb­nahme des früheren Luft-Boden-Schieß­platzes dauert schon 15 Jahre. Früher hat­ten ihn die sow­jetis­chen Stre­itkräfte als Bomben­ab­wurf­platz genutzt. Die Bun­deswehr will auf der rund 14 000 Hek­tar großen Fläche den größten Tief­flugübungsplatz Mittel€pas einrichten. 

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Christen-Schwund

Sie sin­gen. Ein­er hält ein großes Kreuz aus zwei ein­fachen Hol­zlat­ten. Kurz darauf hält ein anwe­sender Pfar­rer eine kurze Predigt, dann fol­gt ein gemein­sames Gebet. Rund 70 Jugendliche haben sich so ver­sam­melt. Die Szene auf dem Bass­in­platz am ver­gan­genen Fre­itagabend erregt auch die Aufmerk­samkeit ein­er Pas­san­tin: „Was passiert denn hier, ist das eine Sekte?“

Die 17-jährige Meike und die ein Jahr ältere Johan­na ken­nen solche Reak­tio­nen. Sie sind zwei Mäd­chen aus der Jugend­gruppe auf dem Bass­in­platz, die sich am ver­gan­genen Fre­itag zum jährlichen Öku­menis­chen Kreuzweg der Jugend in Pots­dam getrof­fen haben. „Es ist manch­mal schon so, dass Vorurteile gegen Men­schen beste­hen, die Gott ver­trauen – dabei lässt sich unser Glaube mit dem Leben und der Schule ganz nor­mal vere­in­baren“, sagt Meike. Sie und ihre Fre­undin engagieren sich bei der jun­gen Gemeinde der franzö­sisch-reformierten Kirche am Bass­in­platz, ein­er evan­ge­lis­chen Kirche. „Engagieren heißt allerd­ings vor allem den Glauben gemein­schaftlich mit den anderen zu erleben“, so Meike. Deshalb geht sie auch jeden Son­ntag in die Kirche statt lange auszuschlafen: „Es kommt darauf an, was einem wichtig ist.“

Allerd­ings gehören die bei­den Mäd­chen in Pots­dam zu ein­er immer klein­er wer­den­den Gruppe. Dies zumin­d­est stellt Kreisju­gendp­far­rerin Ulrike Mosch fest. „Wir merken ganz deut­lich, dass wir zurzeit immer stärk­er mit den geburten­schwachen Jahrgän­gen zu tun haben“, sagt Mosch. An einem plas­tis­chen Beispiel macht sie dies fest: 2002 habe es noch mehr als 7000 Jugendliche zwis­chen 15 und 18 Jahren in Pots­dam gegeben – 2010 seien dies nur noch rund 2500. „Vor ein paar Jahren sind zum Jugend­kreuzweg noch knapp 200 junge Leute gekom­men, heute weniger als die Hälfte.“ Gle­ichzeit­ig gebe es das generelle Prob­lem, dass durch den immer deut­lich­er spür­baren Druck der Schule und viele andere Möglichkeit­en der Freizeit­gestal­tung viele poten­tiell Inter­essierte nur sel­ten den Weg zu den kirch­lichen Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen fän­den. „Viele bleiben eben weg und kom­men nur zu einzel­nen Höhep­unk­ten im Jahr“, so Mosch. Mei­n­ung­sum­fra­gen geben der Jugendp­far­rerin zum größten Teil Recht. In der aktuellen Shell-Jugend­studie für Bran­den­burg gaben vor zwei Jahren 76 Prozent der Befragten an, dass in ihrer Region zwar Freizei­tange­bote von kirch­lichen Grup­pen vorhan­den seien – diese sie aber nicht inter­essierten. Ins­ge­samt wur­den in der Studie rund 3400 Bran­den­burg­er Jugendliche befragt. 8,4 Prozent von ihnen sagten, dass sie sich in ein­er kirch­lichen Organ­i­sa­tion engagieren, im Alter ab 18 Jahren waren dies sog­ar nur 5,4 Prozent.

Solchen Trends möchte Jugendp­far­rerin Mosch natür­lich ent­ge­gen­wirken. Doch viel machen lässt sich offen­bar nicht. „Wir fassen viele Aktiv­itäten in Zen­tren zusam­men, damit nicht einzelne Stadt­teil­grup­pen irgend­wann zu klein wer­den und dann vielle­icht gän­zlich zer­brechen“, sagt Mosch über die derzeit­ige Strate­gie, um die fehlen­den Mit­glieder zu kom­pen­sieren. Dies ließe sich auch kaum ver­hin­dern: Ihre Arbeit sei nicht auf „Großmis­sion­ierung“ ausgelegt.

Schön find­en dies Meike und Johan­na nicht. Sie wollen, dass sich die Kirche mehr nach außen öffnet, üben sie Kri­tik. „Viele haben ja auch eher ein Prob­lem mit der Insti­tu­tion Kirche als mit Glaube an sich – auch wir“, sagt Johan­na. Wie sie selb­st zu ihrem Glauben gekom­men sind, das ver­mö­gen sie nur schw­er in Worte zu fassen. Meike ver­sucht es so: „Ich denke, es ist kein Gläu­big-Wer­den, son­dern vielmehr ein Ent­deck­en Gottes.“

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Einstimmig gegen die Abschiebung

Der Wider­stand gegen die geplante Abschiebung der Fam­i­lie Nde­mu wächst. Die Nde­mus leben in Rathenow und sollen zurück nach Kamerun. Der Peti­tion­sauss­chuss des Land­tags hat sich jedoch für eine erneute Über­prü­fung ausgesprochen.
»Wir haben die Lan­desregierung aufge­fordert, die Abschiebung der Frau und ihrer vier Kinder nochmals zu über­denken«, sagt der Auss­chussvor­sitzende Thomas Dom­res (Linkspartei). »Dafür haben wir ihr eine Frist von drei Wochen eingeräumt.« Am 24. April werde der Peti­tion­sauss­chuss sich dann erneut mit dem Fall befassen. Die Entschei­dung fiel nach ein­er mehr als zweistündi­gen emo­tionalen Debat­te ein­stim­mig. »Es gibt inzwis­chen neue Aspek­te, die unbe­d­ingt bew­ertet wer­den müssen«, betont Domres.

Maria Awa Nde­mu sollte mit ihren Kindern ursprünglich am Mittwoch nach Kamerun aus­reisen. Doch das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam ver­fügte am Mon­tag einen vor­läu­fi­gen Abschiebestopp bis zum 18. April. Bis dahin sind die vor­läu­fi­gen Ein­reisep­a­piere der Kameruner Botschaft ver­fall­en, was die Abschiebung dann vor­erst unmöglich macht. Erfahrungs­gemäß dauere es län­gere Zeit, bis neue Papiere aus­ge­händigt wer­den, erzählt Domres.

Die 35-jährige Kameruner­in und ihre Kinder waren 2001 nach Deutsch­land ein­gereist. 2003 wurde ihr Asy­lantrag abgelehnt. Der Fam­i­lien­vater ließ sich inzwis­chen schei­den und ist mit ein­er Deutschen ver­heiratet, hat deswe­gen ein Bleiberecht. Die Härte­fal­lkom­mis­sion hat­te sich dafür aus­ge­sprochen, dass die Frau und ihre Kinder in Deutsch­land bleiben dür­fen. Doch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) set­zte sich über das Votum hin­weg. Diese harte Hal­tung ist auch in der CDU-Land­tags­frak­tion heftig umstrit­ten. Hier formierte sich erst­mals Wider­stand gegen die Aus­län­der­poli­tik Schön­bohms. Zu den Kri­tik­ern gehören vor allem der CDU-Kreis­chef im Havel­land, Dieter Dom­brows­ki, und Innen­ex­perte Sven Petke.
Am Dien­stag demon­stri­erten Schüler des Rathenow­er Jahn-Gym­na­si­ums vor dem Land­tag. Sie über­gaben der Par­la­mentsvizepräsi­dentin Ger­linde Sto­brawa (Linkspartei) eine Liste mit Unter­schriften gegen die Abschiebung ihrer Mitschü­lerin, der 15-jähri-gen Mar­velle. Eine Schüler­sprecherin sagte, dass Mar­velle zu den besten Schülern in ihrer Klasse gehöre. 

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Farbangriff auf Wahlkreisbüro und Gymnasium

(MAZ, 3.4.07) Unbekan­nte haben in den frühen Mon­tag­mor­gen­stun­den die Geschäftsstelle der Linke.PDS mit Farbbe­häl­tern bewor­fen, die an der Gebäude­wand rote Farb­spritzer hin­ter­ließen. Einen Tatzusam­men­hang auf­grund gle­ich­er Vorge­hungsweise, Tatzeitraum und iden­tis­ch­er Tat­mit­tel sehen die Ermit­tler mit der eben­falls durch rote Farbbeu­tel began­genen Sachbeschädi­gung am Jahn-Gym­na­si­um. Im Bere­ich der Bil­dung­sein­rich­tung, der dazu gehöri­gen Mehrzweck­halle sowie der Bade­straße wur­den außer­dem min­destens 70 Aufk­le­ber — inhaltlich NPD-Wer­bung — festgestellt.

Am Jahn-Gym­na­si­um bewegte sich zum möglichen Tatzeit­punkt ein rot­er VW-Pas­sat älteren Modells.

In diesem Zusam­men­hang wer­den Zeu­gen gesucht, die Angaben zu den Straftat­en, zum Fahrzeug oder zu möglichen Tätern machen kön­nen. Hin­weise bitte an die Polizei unter der Tele­fon­num­mer 03562/92–0.

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Video-Seminar für jugendliche Flüchtlinge

Der span­nend­ste Film sind wir“

Ref­er­entin­nen:

Anne Fri­sius: Dokumentar-Filmemacherin

Sabine Rietz: Journalistin

Bei dem Sem­i­nar kön­nt Ihr ler­nen, wie man einen kurzen Doku­men­tarfilm bzw. Fernse­hbeitrag macht. Wir brin­gen Euch bei, wie man ein The­ma ein­gren­zt, gute Bilder filmt und schnei­det, Texte for­muliert, die jed­er ver­ste­ht und das alles zu einem unter­halt­samen und den­noch inhaltlich guten Film zusam­men baut. Ziel ist es, dass wir gemein­sam span­nende Diskus­sio­nen über die Sit­u­a­tion junger Flüchtlinge führen und die Ergeb­nisse in einem möglichst Berli­nale-reifen Film zusammenfassen.
Im Groben wird das Sem­i­nar wie fol­gt ausse­hen, wobei es je nach Wün­schen und Bedürfnis­sen immer Änderun­gen geben wird: 

Anmel­dung und Infos

Sem­i­nar­plan für das Video-Sem­i­nar für jugendliche Flüchtlinge 

am 13.–15. (Fre­itag-Son­ntag) April und am Samstag/Sonntag 12./13. Mai 2007

Ort: Inwole Vil­la, Rudolf Bre­itscheid Str. 164, 14482 Potsdam

Max­i­male Teil­nehmerzahl: 8–10

Anreise, Über­nach­tung und Verpfle­gung wer­den für Euch bezahlt

Verbindliche Anmel­dung so schnell es geht an: anne.frisius(at)freenet.de

Zeit­plan

Fre­itag 13. 4.:

Anreise und Kennenlernen, 

Abendessen

Film anschauen (bei Inter­esse kön­nten das Teile aus dem Film­ma­te­r­i­al über die Innen­min­is­terkon­ferenz und Eure Proteste in Nürn­berg sein), erste Diskus­sio­nen über Inhalte eines gemein­samen Filmes

Sam­stag 14.4.:

Frühstück

Wie mache ich einen Film?

Überblick über ver­schiedene Formate

Die Dra­maturgie eines span­nen­den Doku­men­tarfilms, auch wenn er nur drei Minuten lang ist

Die wichtig­sten Regeln für gute Bilder und passende Texte
Ein­führung in die Technik

Prak­tis­che Übun­gen mit der Kamera

Mittagessen

Konzep­tion des gemein­samen Films, Diskus­sion und Schreiben eines Drehbuches

Abendessen

Ein­führung in den Film­schnitt mit prak­tis­chen Übun­gen zum Beispiel am Mate­r­i­al aus Nürnberg

Son­ntag 15.4.:

Frühstück

Aufteilung des Teams und prak­tis­che Arbeit

Mittagessen

Fort­set­zung prak­tis­che Arbeit

Kaffeepause

Ver­ab­schiedung und Abreise

Sam­stag 12.5.:

Anreise und Sicht­en des bish­eri­gen Mate­ri­als mit anschließen­der Diskussion

Mittagessen

Film­schnitt und Texte schreiben 

Abendessen

Let­zte Feinar­beit­en am Film

Son­ntag 13.5.:

Frühstück

Gemein­same Vor­führung des Films mit Diskus­sion und Pla­nung für öffentliche Vorführungen

Mittagessen

Zeit für alle übrig gebliebe­nen Fra­gen und Pla­nun­gen in die Zukunft

Kaffeepause

Ver­ab­schiedung und Abreise

www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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Staatsschutz ermittelt zu Überfall

Hen­nigs­dorf — Die Polizei hat noch keine Zeu­gen­hin­weise zu dem mut­maßlichen Über­fall auf einen 56-jähri­gen Mann aus Burun­di erhal­ten. Der in Berlin-Span­dau lebende Afrikan­er war am Sonnabend­mor­gen gegen acht Uhr dem Per­son­al eines Back­shops in der Nähe des S‑Bahnhofs Hen­nigs­dorf aufge­fall­en. Er saß schlafend am Tisch. Das Per­son­al informierte die Polizei über das „Auffind­en ein­er hil­flosen Per­son“. Die Beamten ließen den Mann, der offen­sichtlich ver­wirrt und des­ori­en­tiert war, aber keine äußer­lichen Ver­let­zun­gen aufwies, in ein Kranken­haus ein­liefern. Dort stell­ten die Ärzte fest, dass der Mann einen Schädel­bruch erlit­ten hat­te. Er wurde in eine Berlin­er Klinik verlegt.

Bei ein­er kurzen Befra­gung am Son­ntag – mehr ließ sein Gesund­heit­szu­s­tand nicht zu – gab der Mann an, dass er in der Nacht zum Sonnabend in der S‑Bahn kurz vor Hen­nigs­dorf von mehreren Per­so­n­en geschla­gen wor­den sei. Tatzeu­gen gibt es bis­lang nicht. Der polizeiliche Staatss­chutz ermit­telt. Der 56-Jährige ist nicht vernehmungs­fähig. Die Polizei bit­tet daher drin­gend darum, dass sich mögliche Zeu­gen der Tat, die sich zwis­chen Fre­itagabend und Sonnabend­mor­gen zuge­tra­gen haben soll, unter der Tele­fon­num­mer 0700333330331 melden.

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Man ist halt gerne unter sich”

Im Land­kreis Ober­hav­el find­en Rechte, was sie suchen: nette Eck­en zum Wohnen, rechte Struk­turen, wichtige NPD-Funk­tionäre — sagt Ralph Gabriel, lokaler Stre­it­er gegen rechts

taz: Herr Gabriel, warum fühlen sich Berlin­er NPD-Größen ger­ade in Ober­hav­el so wohl?

Ralph Gabriel: Das ist nicht ein­deutig zu sagen. Erst ein­mal ist der Speck­gür­tel mit sein­er Nähe zu Berlin ein attrak­tives Wohnge­bi­et. Zudem tre­f­fen die NPDler hier auf eine recht­sex­treme Struk­tur, die sich um den Leit­er des recht­en Deutschen Rechts­büros Richard Mios­ga ver­fes­tigt hat. Dieser wohnt schon seit Jahren in Birken­werder, stellt sein Post­fach auch der NPD und den Jung-Nationalen zur Ver­fü­gung und ist anscheinend mit allen regionalen NPD-Größen ver­strickt. Diese Infra­struk­tur scheint mir ein wichtiger Zuzug­fak­tor zu sein, denn es gibt schönere Eck­en hier als Birken­werder und Hohen Neuen­dorf. Aber man ist halt gerne unter sich.

Welchen Fol­gen hat das für Oberhavel?

Die Auswirkun­gen der Zuzüge kön­nen wir jet­zt schon spüren: Die NPD tritt in Ober­hav­el wieder stärk­er in Erschei­n­ung. Sie traute sich etwa, mit Post­wurf­sendun­gen gegen unsere Anti­ra-Demo am ver­gan­genen Mittwoch mobil zu machen. Zudem liefen NPD-Vertreter ganz dreist im Demozug mit. Daneben wird zunehmend eine san­fte Seite ihres Ras­sis­mus gefahren: ein völkisch­er und deutsch­er Ethnopluralismus.

Gibt es denn einen beson­deren recht­en Wäh­lerzus­pruch in Oberhavel?

Den würde ich weniger in Birken­werder und Hohen Neuen­dorf sehen, wo sich ja Nahrath, Häh­nel und Palau niederge­lassen haben, als in manchen Gegen­den von Hen­nigs­dorf und Vel­ten. Dort haben sich seit gut zwanzig Jahren rechte Struk­turen etabliert. Das kön­nte nun aber auch in Birken­werder und Hohen Neuen­dorf dro­hen. Denn wo NPD-Mit­glieder aktiv wohnen, entwick­eln sie ein nicht unbe­deu­ten­des Mobil­isierungspoten­zial ger­ade bei Jugendlichen.

Stel­la Palau war lei­t­end in einem Fam­i­lien­zen­trum tätig — ist das nicht ein Parade­beispiel der bürg­er­lichen Inte­gra­tion, wie die NPD sie propagiert?

Das kann man wohl sagen. Die Recht­en fressen Krei­de, geben sich sym­pa­thisch und elo­quent. Es muss nicht gle­ich verdächtig sein, wenn eine Frau in ihrer Müt­ter­gruppe deutsche Kuchen­rezepte aus­pro­bieren will. Bei Stel­la Palau ist es das schon. Da war das ein­deutig poli­tisch gemeint.

Hät­ten die Mitar­beit­er im Fam­i­lien­zen­trum nicht mis­strauisch wer­den müssen?

Palau hat das sehr geschickt gemacht und sich nicht zu erken­nen gegeben. Als bekan­nt wurde, wer wirk­lich dahin­ter­steckt, ist das den Frauen in alle Glieder gefahren. Man ist auf dem Land aber manch­mal noch etwas blauäugig.

Ist es ein Zufall, dass es ger­ade Stel­la Palau als Frau so gut gelang, Sym­pa­thien zu ernten?

Nein. Frauen in der NPD ste­hen für Soziales, gel­ten als weniger radikal und vertreten oft die vorder­gründig gesellschafts­fähi­gen Anliegen der Partei. Diese schein­bare Harm­losigkeit ist eine große Gefahr.

Was kön­nen lokale Vere­ine gegen Inter­ven­tio­nen der NPD tun?

Das Fam­i­lien­zen­trum Hohen Neuen­dorf hat gezeigt, wie´s geht: wenn solch ein Fall bekan­nt wird, klar dis­tanzieren. Ger­ade bei ein­er so hin­ter­hälti­gen Angele­gen­heit muss man zeigen, wo Schluss ist. Anson­sten braucht man ein wach­sames Auge, eine öffentliche Diskus­sion und den bürg­er­lichen Protest. Der scheint sich jet­zt hier ja bere­its zu regen: Da kommt hof­fentlich eine starke Gegen­be­we­gung zur NPD in Gang.

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Braune Heimat Speckgürtel

Erst machen sie auf gute Nach­barn, dann pack­en sie die Ide­olo­gie aus: Immer mehr NPD-Funk­tionäre aus Berlin lassen sich im Land­kreis Ober­hav­el nieder — und engagieren sich dort in Vere­inen und sozialen Ein­rich­tun­gen. Offen­bar wollen die Recht­en ihre Ansied­lungsstrate­gie noch ausdehnen

Astrid Mol­len­hauer ist immer noch ganz aufge­bracht. “Wir sind total schock­iert. Stel­la war immer nett und fre­undlich, liebevoll zu den Kindern. Und plöt­zlich das.” Ein Jahr lang hat­te Mol­len­hauer im Fam­i­lien­zen­trum von Hohen Neuen­dorf gemein­sam mit Stel­la Kinder betreut, Schwan­gere und Müt­ter berat­en — mit Stel­la Palau, Fam­i­lien­beauf­tragte des Bun­desvor­stands der NPD, Vor­sitzende des Rings Nationaler Frauen, Mit­glied im Lan­desvor­stand der Berlin­er NPD. Dass sie es mit ein­er von Deutsch­lands hochrangig­sten Recht­sex­tremen zu tun hat­ten, ahn­ten Astrid Mol­len­hauer und ihre Kol­legin­nen nicht.

Erst der Hin­weis eines Lokalredak­teurs klärte die Frauen vom Fam­i­lien­zen­trum über ihre promi­nente Mit­stre­i­t­erin auf. Ein Schock. Seit­dem hat Stel­la Palau Hausver­bot in der Ein­rich­tung, und Hohen Neuen­dorf disku­tiert heftig über seine Nazis. Denn Palau ist nicht die einzige Berliner­in mit braunem Parteibuch in Ober­hav­el, dem bran­den­bur­gis­chen Land­kreis, der nördlich von Reinick­endorf an Berlin anschließt. Mit ihrem Mann Jörg Häh­nel, “nationalem Lie­der­ma­ch­er”, NPD-Bezirkspar­la­men­tari­er in Licht­en­berg und Medi­enchef der Bun­des-NPD, wohnt sie beschaulich in der 20.000-Einwohner-Stadt.

Im Nach­barstädtchen Birken­werder haben sich die Berlin­er Nazi-Anwälte Richard Mios­ga und Wol­fram Nahrath niederge­lassen. Mios­ga trat zulet­zt bei der ver­gan­genen Bun­destagswahl für die NPD in Tem­pel­hof an. Nahrath, let­zter Vor­sitzen­der der im Jahr 1994 ver­bote­nen Wik­ing-Jugend, unter­hält bis heute eine Kan­zlei in Weißensee. Zusam­men leit­en bei­de das Deutsche Rechts­büro — einen Zusam­men­schluss von rund 40 recht­sex­tremen Juris­ten, die straf­fäl­lige Kam­er­aden aus ihren Prozessen zu box­en ver­suchen. Als Extraser­vice bieten sie die Über­prü­fung der Lied­texte von Recht­srock­bands an, damit diese nicht auf dem Index lan­den. Und in Oranien­burg wohnt nicht nur Bran­den­burgs Vize-NPD-Chef, der frühere Berlin­er Detlef Appel, son­dern auch Thomas Salomon. Der heutige Press­esprech­er für den Bran­den­burg­er NPD-Lan­desver­band und Lehrgangsleit­er des Bun­desvor­stands war bis 1997 noch Chef der Berlin­er Nation­aldemokrat­en. Die NPD-Kad­er scheinen sich in Ober­hav­el pudel­wohl zu fühlen.

Hier kommts wirk­lich mas­siv zusam­men”, stöh­nt Ralph Gabriel vom lokalen Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt. “Das rei­ht sich wie an ein­er Schnur an den Orten mit S‑Bahn-Halt auf”, so der 36-Jährige. Auch Gabriele Schla­mann vom Mobilen Beratung­steam Bran­den­burg (MBT) sieht die Entwick­lung mit Sorge: “Die Recht­en scheinen in Ober­hav­el einen Rück­zugsraum ent­deckt zu haben, wo sie in Ruhe gelassen werden.”

Das bestätigt auch der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz. “Wahrschein­lich gehen sie davon aus, im Umland bess­er der Beobach­tung durch die Antifa ent­ge­hen zu kön­nen”, sagt Geert Piorkows­ki, Sprech­er des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums. Zudem hält man in der Behörde Kon­tak­te zu bere­its in Ober­hav­el wohnen­den Parteifre­un­den für auss­chlaggebend. Die Brücke Berlin-Ober­hav­el beste­he schon länger: Zu Vorträ­gen der NPD Ober­hav­el reis­ten stets auch Berlin­er Rechte an. Die ver­stärk­te Ansied­lung der haupt­städtis­chen Recht­en in Ober­hav­el habe man daher “aufmerk­sam reg­istri­ert”, ver­sichert Piorkowski.

Pikant am geball­ten Zuzug der NPD-Funk­tionäre ist deren schein­bar gut­bürg­er­lich­es Engage­ment in den bran­den­bur­gis­chen Prov­inzen. Wol­fram Nahrath zeigt sich aktiv im lokalen Fußbal­lvere­in, Stel­la Palau beim Hohen Neuen­dor­fer Kinder­turn­vere­in und im Fam­i­lien­zen­trum. Zulet­zt leit­ete die NPD-Frau in der Kindere­in­rich­tung gar das Mut­ter­früh­stück. “Sie hat sich hier stets als engagierte Mut­ter präsen­tiert”, beken­nt Astrid Mol­len­hauer vom Fam­i­lien­zen­trum. “Es gab keinen Punkt, an dem wir mis­strauisch gewor­den wären.”

Genau davor warnt Gabriele Schla­mann vom MBT: “Das ist das Ziel der Recht­sex­tremen: erst sich in der Mitte der Gesellschaft etablieren, dann die Ide­olo­gie aus­pack­en.” Der Ver­fas­sungss­chutz sieht das nicht anders. “Das Beispiel Ober­hav­el passt in die bun­desweite Strate­gie, sich über das Engage­ment in den Kom­munen einen bürg­er­lichen Anschein zu geben”, sagt Geert Piorkows­ki. Ein­er der führen­den Ver­fechter dieser Tak­tik ist Stel­la Palaus Ehe­mann Jörg Häh­nel. In sein­er Geburtsstadt Frank­furt (Oder) gab er schon in den 90ern Ständ­chen in Altenheimen und pflanzte “deutsche” Eichen. Eine Strate­gie, die der NPD in Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern als Erfol­gsrezept im Wahlkampf galt.

Das soll nun auch in Ober­hav­el funk­tion­ieren, wo die Berlin­er Nazis auf eine funk­tion­ierende Infra­struk­tur tre­f­fen: Hier befind­et sich die Ver­wal­tung des bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­bands, hier tum­meln sich im NPD-Kreisver­band nach eige­nen Angaben die meis­ten Mit­glieder im Land, hier wurde der ver­gan­gene Lan­desparteitag abge­hal­ten. Offen­bar nicht zufäl­lig wohnte in Hen­nigs­dorf bis vor weni­gen Jahren noch der heutige NPD-Bun­de­schef Udo Voigt.

Und beim Sta­tus quo solls nicht bleiben. “Die NPD hat deut­liche Bestre­bun­gen kund­getan, sich hier weit­er auszubre­it­en”, sagt Gabriele Schla­mann vom MBT. Erst­ma­lig wollen sie bei der Kom­mu­nal­wahl im kom­menden Jahr flächen­deck­end in Bran­den­burg antreten. Auch dabei wer­den die Berlin­er Kam­er­aden hil­fre­ich sein: Der Ver­fas­sungss­chutz geht davon aus, dass “auf­grund des Man­gels an vorzeig­barem Per­son­al Recht­sex­treme, die ihren poli­tis­chen Schw­er­punkt bis­lang in Berlin hat­ten, sich dem Bran­den­burg­er Lan­desver­band als Kan­di­dat­en zur Ver­fü­gung stellen”, so Piorkowski.

In Hohen Neuen­dorf und Umge­bung ger­at­en diese Aktiv­itäten nun durch die “Causa Palau” in den Fokus der Bevölkerung. “Es gibt hier viel Gesprächs­be­darf”, bestätigt Astrid Mol­len­hauer. Eiligst wurde in der ver­gan­genen Woche ein Infor­ma­tion­s­abend über Recht­sex­trem­is­mus in der Region abge­hal­ten — über 240 Besuch­er lauscht­en dem referieren­den Mobilen Beratung­steam und dem Ver­fas­sungss­chutz. “Man hat ja so Klis­chees von Recht­en im Kopf, die hier nicht mehr zutr­e­f­fen.” Im Fam­i­lien­zen­trum habe man Texte von Palau aus­ge­hängt. “Die meis­ten Eltern sind völ­lig ungläu­big und über­rascht”, so Mol­len­hauer. Die lokale NPD spricht der­weil von ein­er “Hex­en­ver­fol­gung” gegen ihre Spitzenfrau.

Die Betrof­fene selb­st gibt sich gelassen. Ein Hausver­bot auf­grund eines Parteibuchs sei “selb­stver­ständlich vol­lkom­men daneben”, aber nicht über­raschend “in dieser Demokratie”, so Stel­la Palau. Mehrere Bürg­er hät­ten sich mit ihr sol­i­darisiert. Eine lokalpoli­tis­che Betä­ti­gung will die 29-Jährige daher inzwis­chen nicht mehr auss­chließen: “Vielle­icht kommt mir die plöt­zliche Pop­u­lar­ität ja noch zugute.”

Die NPD Ober­hav­el hat längst bei Palau ange­fragt, ob sie nicht als Wahlkreiskan­di­datin für die Kom­mu­nal­wahl im näch­sten Jahr zur Ver­fü­gung stünde. Man kenne sich ja bere­its. Im ver­gan­genen Jahr sprach Palau schon ein­mal vor den Kam­er­aden aus Ober­hav­el — über “nationale Familienpolitik”.

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Wünsdorf – die verblichene Militärstadt

»Weiber, küsst die Schienen, ich komme.« Was ein rus­sis­ch­er Sol­dat an die Gar­nison­s­mauer Wüns­dorfs sprayte, markierte das Ende ein­er 100-jähri­gen Mil­itär­tra­di­tion. Es begann das regionale Konversionszeitalter.
Das war 1994. Sei­ther darf die 6900-See­len-Gemeinde südlich von Berlin ohne das Mil­itär auskom­men. Das streng bewachte, mit MG und Kanone bewehrte Ein­gangstor, das die B 96 abrupt unter­brach, ist einem Dis­counter gewichen. Eine Asphalt­straße führt hoch in die Wald­stadt – vorüber am erneuerten Kom­man­dan­ten­haus, in dem jet­zt bei gutem Zus­pruch die asi­atis­che Küche residiert.
Ring­sum sind ein­stige Kaser­nen aufwendig saniert wor­den. Die Lan­desregierung hat in ihr Muster­pro­jekt in Sachen Kon­ver­sion 225 Mil­lio­nen Euro gesteckt – in die Infra­struk­tur eben­so wie in die Sanierung. Den­noch ste­ht trotz gün­stiger Mieten eine Unzahl von Woh­nun­gen leer. In gängi­gen Analy­sen ist von 1000 Woh­nun­gen die Rede, Orts­bürg­er­meis­terin Sabine Brumm hält dies für über­trieben. Sie geht von wom­öglich 300 leeren Ein­heit­en aus. Die unter­schiedlichen Zahlen erk­lären sich aus der mäßi­gen Auskun­fts­freude der besitzen­den Vermieter.
Aus einem ehe­ma­li­gen kaiser­lichen Pfer­destall ist ein Muse­um gewach­sen, in dem die Geschichte des Hei­d­edör­fchens nachgeze­ich­net wird. In einem anderen Gebäude wird der All­t­ag der rus­sis­chen Sol­dat­en beschrieben. Bis zu 50 000 dien­ten seit Kriegsende zeitweise in der Garnison.
20 000 Leute besuchen alljährlich die Ausstel­lun­gen samt der Bunker und spitzen Luftschutztürme, die zum Anschauen herg­erichtet wur­den. Von hier aus dirigierte das Oberkom­man­do der Wehrma­cht den Krieg gegen die Sow­je­tu­nion und andere Völk­er. Auf Wüns­dor­fer Gelände wur­den die soge­nan­nten Wun­der­waf­fen namens »Dicke Berta« sowie Wern­her von Brauns Raketen erprobt. Kaiser und Könige, Reich­skan­zler, SS-Größen und Gen­er­al­stäbler gaben sich die Klinke in die Hand.
Rus­sis­che Rekruten führten hier mil­itär-mar­tialis­che Shows auf und paradierten vor Ulbricht, Honeck­er und anderen, um namens ihrer Obrigkeit Kampf­stärke und unver­brüch­lich­es brüder­lich­es Miteinan­der zu bekun­den. Aus den Bunkern wurde die DDR regiert, so es in Moskau als nötig erachtet wurde, etwa bei der Oper­a­tion Mauer­bau. Zu DDR-Zeit­en erin­nerte man sich im Gar­nison­skom­plex der Kom­mu­nistin Rosa Lux­em­burg. Sie war nach ihrer Ermor­dung 1919 in einen Keller­raum des Lazaretts gebracht wor­den. Die Russen ehrten die Kom­mu­nistin, indem sie eine entsprechende Tafel an der Lazarettwand anbracht­en. Dies und manch­es andere find­et sich nicht in der Ausstel­lung. Irgen­deine Bau­fir­ma habe die Tafel geklaut, sagt Muse­umsvere­ins-Vor­sitzen­der Dieter Kießlich. Er möchte His­to­rie aus Sicht Betrof­fen­er im Ort darstellen. Großflächige Schautafeln, dazu per­sön­liche Doku­mente, die Leute aus dem Fam­i­lienerbe anschleppten, Erläuterun­gen in Map­pen. Die Poli­tik will Kießling draußen lassen. »Auf Wun­sch wartet ein Bunker-Biwak auf Sie – Lager­feuer, Feld­verpfle­gung und Getränke in ein­er wild-roman­tis­chen Mil­itär­land­schaft«. Man wirbt in ein­er gewöh­nungs­bedürfti­gen Diktion.
Neben Museen ent­stand ein Kom­plex mil­itärhis­torisch geprägter Anti­quar­i­ate. Hier und zu lit­er­arischen Ver­anstal­tun­gen sowie Konz­erten find­en sich weit­ere 20 000 Besuch­er im Jahr ein. In kurz­er Zeit siedel­ten sich 19 Anti­quar­i­ate an, meist als Zweig­stelle ihres Stamm­sitzes in Berlin, wie Wern­er Borchert vom Touris­mus-Vere­in bedauert. Sie set­zten sich ins kon­ver­sion­s­gemachte Bett, braucht­en fak­tisch nur die Hand aufzuhal­ten, weil ABM-Kräfte die Arbeit tat­en. Als die abge­zo­gen wur­den, baut­en viele Anti­quar­i­ate ab. Jet­zt sind noch fünf Händler im Geschäft und bieten um die 230 000 Bände sowie aller­hand Kunst­werk an.
Doch an allem Anfang des Kon­ver­sion­spro­jek­tes standen die Mühen, aus ein­er über Jahrzehnte für den Bürg­er ver­bote­nen und nun­mehr men­schen­leeren Gemarkung einen wohn­lichen Ort zu machen. Was blieb von der Gar­ni­son, das waren 404 Katzen, 26 Hunde, eine Ziege und ein Muf­flon, kon­t­a­miniert­er Boden, 50 000 Ton­nen Sper­rmüll, 900 mehr oder weniger herun­tergewirtschaftete Gebäude.
Bis Ende vorigen Jahres wur­den auf dem Kaser­nen­gelände 12 837 Spreng- und Brand­bomben, Granat­en aller Kaliber, Waf­fen und Waf­fen­teile aus­ge­bud­delt und ver­nichtet. Zu 90 Prozent sind die Flächen laut Innen­min­is­teri­um beräumt. Anders außer­halb der Kaser­nen­stadt, dem ein­sti­gen Manöver­feld. Hier rech­net man noch mit ein­er »nicht konkret zu kalkulieren­den Menge unent­deck­ter Kampfmit­tel«. Unter­dessen hat sich die Graf­fi­ti-Szene der Mauern bemächtigt, die abwech­sel­nd mit Drahtzäunen den engeren mil­itärischen Kom­plex in der Süd­stadt abschirmt. In Teilen bietet er das­selbe trau­rige Antlitz wie vor einem Dutzend Jahren. Nur dass die bauliche Sub­stanz weit­er und weit­er ver­fällt. An »stadt­bild­prä­gen­den Objek­ten« seien zwar Sicherungsvorkehrun­gen getrof­fen wor­den, hieß es aus dem Bran­den­burg­er Finanzmin­is­teri­um, doch sei die Entwick­lungs­ge­sellschaft Wüns­dorf wirtschaftlich nicht in der Lage, Pro­jek­te zu finanzieren. Inve­storen zu gewin­nen, sei »ohne tragfähige Ansätze« geblieben.
Nach­dem bis­lang 125 Hek­tar an pri­vate Inve­storen veräußert wer­den kon­nten, ste­hen noch immer 300 Hek­tar zum Verkauf. Das bleibt auf Dauer nicht ohne Wirkung auf Wüns­dorf. Ein Drit­tel der Bewohn­er sind im Senioren‑, ein Drit­tel im Nach­wuch­salter, sagt Brumm. Viele leben von staatlich­er Unter­stützung. Vom mit­tleren Drit­tel im arbeits­fähi­gen Alter sind um die 20 Prozent arbeit­s­los, der Rest geht dem Job zu 70 Prozent außer­halb Wüns­dorfs nach.
Stadtein­wärts ist nach Vor­gaben der Lan­desregierung ein Beamten­städtchen ent­standen, wo sich in sanierten Kaser­nen 17 Lan­des­be­hör­den aus­bre­it­en – vom Gesund­heits- bis zum Amt für Ver­brauch­er­schutz. Lei­der hat sich kein­er der derzeit 878 Mitar­beit­er (geplant waren 1028) in der Gemeinde ange­siedelt, so Sabine Brumm. Daran sei die Lan­desregierung nicht ganz unschuldig – sie zahle die An- und Rück­fahrt aus und nach Pots­dam oder anderen Wohnörtlichkeit­en. Das ver­führe nicht ger­ade zu Umzügen.
Alles sei im Entste­hen und nicht frei von Rückschlä­gen, heißt es aus dem Wirtschaftsmin­is­teri­um. »Erforder­lich ist eine Anpas­sung an die sich wan­del­nden Rah­menbe­din­gun­gen.« Was meint, dass keine Mit­tel mehr fließen sollen. Ist die Kon­ver­sion beim Muster­pro­jekt der Lan­desregierung gescheit­ert? Borchert winkt ab. Man schaffe es auch mit den vie­len Ideen und dem Fleiß der Wüns­dor­fer allein, den derzeit­i­gen Stand zu hal­ten. Voran komme man ver­mut­lich nur noch mit pri­vat­en Inve­storen wie dem Bau­un­ternehmer Ger­hard Gol­lan, der nicht nur Gebäude saniert, son­dern auch beispiel­sweise die Museen gespon­sert hat. Wenn allerd­ings der Kreis elf Monate benötige, um eine Bau­genehmi­gung zu erteilen, wür­den Inve­storen nicht ger­ade ange­zo­gen, wird Gol­lan zitiert. Wenn nur mal ein Pro­jekt klap­pen würde, so Brumm, sich vielle­icht eine Fir­ma ansiedeln würde – so mit 300 Arbeit­splätzen –, dann käme man voran. Doch ein Sportzen­trum von bun­desweit­em Rang, das seit drei Jahren gebaut wer­den soll, har­rt des Startschuss­es. Die Min­is­te­rien, gebeutelt durch Pleit­epro­jek­te wie Car­go­lifter, Chip­fab­rik und Lausitzring, wollen den Geld­kof­fer der Inve­storen sehen, die aber erst Pla­nungssicher­heit haben, ein Teufelskreis.
Auch das von Moskau geplante rus­sis­che Haus der Begeg­nung mit ein­er von namhaften Großmeis­tern via Inter­net geführten Schachschule, ein­er Ausstel­lung über sow­jetis­che Stre­itkräfte und Begeg­nun­gen mit Kul­tur und Kun­st scheint neuerd­ings in den Ster­nen zu ste­hen. Einem Gerücht zufolge will Moskau das Pro­jekt in einem weit
kleineren Rah­men ange­hen. – »bud­jet«, heißt es nach altem rus­sis­chem Brauch – es wird, irgend­wann und irgendwie. 

Weit­ere Details: Kaiser/Herrmann »Vom Sper­rge­bi­et zur Wald­stadt«, Chr. Links Verl., 19,90 EUR auch über ND-Büch­erser­vice zu beziehen. 

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Rechtsextreme planen Kundgebung

Rathenow: *Der NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe, in dem auch die Rathenow­er Orts­gruppe der Nation­aldemokrat­en organ­isiert ist, hat für den 18. April eine Kundge­bung auf dem Ehren­fried­hof am Wein­berg angemeldet. Das bestätigte Katrin Lau­risch, Sprecherin des Polizeis­chutzbere­ich­es Havelland.

Über das Vorhaben der recht­sex­tremen Partei zeigte sich Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger wenig glück­lich. Sein Sprech­er Jörg Ziete­mann erk­lärte, dass die Rathenow­er Stadtver­wal­tung in der Angele­gen­heit von der Polizei informiert und ange­hört werde. “Wir haben jet­zt eine aus­führliche Stel­lung­nahme aus­gear­beit­et und besprechen das mit der Polizei”, sagte Ziete­mann. Grund­sät­zlich könne der Schutzbere­ich lediglich Aufla­gen fest­set­zen, steck­te Katrin Lau­risch die Möglichkeit­en der Polizei ab. “Wir kön­nen andere Kundge­bung­sorte fes­tle­gen, wenn wir glauben, dass der Ehren­fried­hof für einen möglichen Polizeiein­satz ungeeignet ist — zum Beispiel aus Pietäts­grün­den.” Katrin Lau­risch hofft, “dass die Stadt ver­sucht, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen”.

Bürg­er­meis­ter Seeger werde alles unternehmen, damit die Kundge­bung der NPD nicht stat­tfind­et, bestätigte Jörg Ziete­mann. Soll­ten allerd­ings auch Gerichte zu Gun­sten der Recht­sex­tremen entschei­den, set­ze Seeger auf die Hil­fe des Aktions­bünd­niss­es “Tol­er­ante Stadt Rathenow”.

Zur Erin­nerung: Am 18. April 1944 fie­len Bomben auf Rathenow, betrof­fen war ins­beson­dere die Gegend um den Friedrich Ebert Ring. Die amerikanis­chen Bomber soll­ten ihre Last eigentlich in Berlin abw­er­fen. Weil an diesem Tag mit starkem Flak­feuer vom Boden zu rech­nen war, dreht­en sie ab und nah­men sich Rathenow zum Ziel.

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