Potsdam Rund 150 Menschen haben am Sonntag der vor knapp 90 Jahren ermordeten Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Die Linkspartei.PDS hatte zu der traditionellen Veranstaltung am Mahnmal im Potsdamer Lustgarten aufgerufen. Nach Polizeiangaben verlief das Gedenken störungsfrei. Luxemburg und Liebknecht waren beim Januaraufstand 1919 von Freikorpssoldaten in Berlin ermordet worden dpa
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen AXEL VOGEL hat die vorgesehenen
Personaleinsparungen im Brandenburger Strafvollzug kritisiert.“Die Übernahme der
Zuständigkeit für den Strafvollzug durch die Länder darf keine Abwärtsspirale von
Vollzugsstandards in Gang setzen.” Mit der angekündigten Personalkürzung bei den
Vollzugsbeamten auf rund 1150 Stellen bis 2010 hätte Brandenburg 60 Stellen weniger
als selbst das Justizministerium als absolut notwendig erachtet.
AXEL VOGEL sieht hier die Gefahr eines reinen “Wegschlussvollzuges” auf Kosten des
Resozialisierungsgebots. “Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, einen an
wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichteten Jugendstrafvollzug zu schaffen, wird
mit diesem Stellenschlüssel nicht zu machen sein. Es darf nicht sein, dass das
Stellendiktat des Finanzministers diese höchstrichterlichen Leitlinien aushebelt.”
Das Justizministerium musste selbst einräumen, dass es Verbesserungen in der
Freizeitgestaltung inhaftierter Jugendlicher, wie es die von Brandenburg
mitformulierte Jugendstrafvollzugsnovelle fordert, aufgrund knappen Personals nicht
geben wird. Dabei muss hier dringend gehandelt werden. Derzeit ist beispielsweise in
der neuen Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen an Wochenenden nur an jedem
zweiten Sonnabend Sport möglich.
AXEL VOGEL begrüßte, dass das brandenburgische Justizministerium die Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichtes für den Jugendstrafvollzug gemeinsam mit acht weiteren
Bundesländern schnell gesetzlich regeln will. “Mit dem vorliegenden Entwurf wird die
Chance, die Grundlagen für einen modernen und streng am Erziehungsgedanken
ausgerichteten Jugendstrafvollzug zu schaffen, jedoch vertan. Unter anderem muss in
dem neuen Gesetz der Offene Vollzug als Regelvollzug festgeschrieben und
sichergestellt werden, dass im Vollzug begonnene Therapien nach dessen Ende
fortgesetzt werden können. Zudem muss endlich damit begonnen werden, den
Bedürfnissen weiblicher Jugendlicher in Haft gerecht zu werden, die ihre Haftzeit
derzeit im Erwachsenenvollzug verbringen müssen.”
PLATTENBURG dpa Unter dem Motto “Mit Geist gegen Ungeist — Keine Nazis in der Prignitz” wollen Brandenburger Bürger am heutigen Samstag um 14 Uhr in Plattenburg gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Zur Protestveranstaltung wird neben zahlreichen Landespolitikern auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) erwartet. Pau werde auch eine Rede halten, sagte die Bürgermeisterin Gudrun Hoffmann (parteilos). Anlass der Demonstration ist der mögliche Verkauf eines Grundstücks im Ortsteil Kleinow an Rechtsextreme.
Was passiert, wenn Jugendliche in die Rolle von demokratischen Politikern, Extremisten oder Journalisten schlüpfen und miteinander über ein heikles Thema streiten? Das Referat „Verfassungsschutz durch Aufklärung” wollte es genau wissen und erarbeitete ein Planspiel mit einem solchen Szenario. Im Dezember wurde es in Halbe zum ersten Mal „durchgespielt” und zeigte verblüffende Ergebnisse: Der Verlauf des Planspiels zeigte in vielen Bereichen enorme Ähnlichkeiten mit vergleichbaren Debatten in der politischen Wirklichkeit.
Was ist ein Planspiel?
Planspiele sind eine „Erfindung” des Militärs und der Wirtschaftswissenschaften. Sie dienen dazu, komplexe Sachverhalte durchzuspielen, um aus dem Spielverlauf zu lernen. In der Pädagogik dagegen machen Planspiele komplexe (zumeist soziale) Zusammenhänge sichtbar und anschaulich. Pädagogische Planspiele werden häufig dann eingesetzt, wenn Schülerinnen und Schüler Entscheidungsprozesse in demokratischen Strukturen aufspüren, erkennen und in ihrer Wirkung erfahren sollen.
Das Brandenburger Planspiel „Demokratie und Extremismus”
Das Szenario des vom Verfassungsschutz Brandenburg entworfenen Planspieles hat folgende Ausgangslage: Drei demokratische Parteien und drei extremistische Gruppierungen streiten um den angemessenen Umgang mit einem Soldatenfriedhof am Rande eines Dorfes in Brandenburg. (Ähnlichkeiten zur vergleichbaren Sachverhalten in Brandenburg sind nicht zufällig, sondern gewollt.) Eine kleine Gruppe von „Journalisten” begleitet den gesamten Spielverlauf und gibt alle 30 Minuten eine „Zeitung” im Umfang von einer Din-A‑4 Seite heraus.
In einer ersten Spielphase entwickeln die Gruppen ein Bild von sich selbst, das sie nach außen vertreten. Sie greifen dabei auf Informationsmaterialien zurück, die ihnen auch seitens des Verfassungsschutzes zur Verfügung gestellt werden. Die drei demokratischen Parteien orientieren sich an den Begriffen „Gleichheit”, „Freiheit” und „Solidarität”, während die drei extremistischen Gruppen rechts- bzw. linksextremistische oder islamistische Positionen vertreten.
In einer zweiten Spielphase bereiten sich die Gruppen auf eine Bürgersitzung vor, die zu dem Thema „Extremistisches „Heldengedenken” auf unserem Friedhof. Wie wollen wir damit umgehen?” abgehalten werden soll. Sie bemühen sich um Mehrheiten für ihre jeweiligen Standpunkte und versuchen, wichtige Ämter in der Sitzung (z.B. das des Diskussionsleiters) mit ihren eigenen Leuten zu besetzen.
Die dritte Spielphase besteht aus der o.g. Bürgersitzung, an der alle an dem Spiel beteiligten Gruppen (Presse, Demokraten, Extremisten) teilnehmen.
Erfahrungen in Halbe
Die Durchführung des Spieles mit ca. 50 jungen Erwachsenen des Jugendarbeitskreises (JAK) des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zeigt in erster Linie, dass ein solches Planspiel angenommen wird und den Mitspielern viel Spaß macht. Es zeigt sich auch, dass die Beteiligten sich im Verlauf des Spieles dermaßen in ihre Rollen hineindenken, dass sie sich am Ende sogar wie ihre Pendants in der sozialen Wirklichkeit verhalten. So störten z.B. „Rechtsextremisten” die Sitzung dermaßen, dass sie durch den eigens einberufenen „Ordnungsdienst” von der Versammlung ausgeschlossen werden mussten. Kein Wunder, dass einige Jugendliche noch geraume Zeit brauchten, um die im Spiel angenommenen Rollen abzuschütteln.
Die Resonanz auf das Planspiel war eindeutig positiv, wie auch die Meldung auf der Website des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zeigt: http://www.volksbund.de/presse/im_blickpunkt.
Mehr Informationen über das Planspiel und die Möglichkeit seines Einsatzes erhalten Sie unter info@verfassungsschutz.brandenburg.de und telefonisch unter 0331 8662500.
Am Mittwoch nachmittag hat das Amtsgericht Potsdam gegen drei Neonazis unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch verhandelt. Danny L., Matthias F. und Oliver Oe. wurde vorgeworfen, im Mai 2005 gemeinsam mit etwa sieben weiteren Neofaschisten Jugendliche auf dem Potsdamer Stadtfest »Babelsberger Livenacht« mit Flaschen und Steinen beworfen zu haben. Wenige Stunden später sollen sie eine weitere Gruppe Jugendlicher angegriffen haben.
Der Hauptangeklagte Oe. sitzt bereits seit über einem Jahr wegen eines anderen gewaltsamen Übergriffs auf Linke in Haft, ist mehrfach vorbestraft und gehört zum Kern der Neonaziszene Berlins. Das Gericht verurteilte ihn am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Obwohl auch F. bereits wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafen vorverurteilt ist, bekam er wegen seines »festen sozialen Umfelds« nur sechs Monate auf Bewährung. Das Verfahren gegen L. wurde abgetrennt, weil der Nebenkläger verhindert war; es wird vermutlich noch in diesem Monat nachgeholt.
Die Angeklagten Oe. und F. hatten ihre Tatbeteiligung zuvor gestanden. Demnach gehörten sie zu einer Gruppe vermummter Rechter, die am späten Abend des 21. Mai 2005 am Rande des Stadtfestes unvermittelt auf mehrere junge Leute zustürmte. Die Angreifer warfen ohne Vorwarnung mit Steinen und Flaschen, einige zogen Teleskopschlagstöcke hervor. Dabei riefen sie laut Zeugenaussage eines Betroffenen »Scheiß Zecken« und »Zecken, wir kriegen euch«. Einer der Angegriffenen kam zu Fall und bekam mehrere Schläge mit einem Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf.
Nur wenige Stunden später provozierten die Neonazis eine weitere Gruppe Jugendlicher und bedrohten diese nach einer verbalen Auseinandersetzung unter anderem mit einem Pflasterstein. Dabei riefen sie »Wir bauen eine U‑Bahn von Jerusalem bis Auschwitz«. Im weiteren Verlauf schlug Oe. einen der Jugendlichen ins Gesicht, zog diesem am Zopf zu Boden und trat mehrfach gegen dessen Kopf.
Ein Gespräch mit Michael Grolm
In der vergangenen Woche sind im brandenburgischen Zehdenick acht ihrer Mitstreiter von »Gendreck weg!« wegen Sachbeschädigung verurteilt worden, weil sie im Juli 2006 an einer sogenannten Feldbefreiung teilgenommen haben. Sie selbst müssen sich am heutigen Donnerstag vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Wie kam es dazu?
Ich habe im Vorfeld der Aktion als Pressesprecher unserer Initiative gesagt, daß ich zusammen mit anderen das Feld betreten und Genmaispflanzen herausreißen würde. Dann wurde ich aufgefordert, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, das nicht zu tun. Ansonsten wurde mir angedroht, bis zu 250000 Euro zahlen zu müssen oder ein halbes Jahr ins Gefängnis zu gehen. Die einstweilige Verfügung gegen mich wurde zwar im Namen der Bauerngenossenschaft Neuruppin beantragt, aber rein zufällig vom Düsseldorfer Firmenanwalt des Herstellers von genverändertem Saatgut Monsanto durchgesetzt. Dadurch ist klar, wer dahintersteckt. Warum sollten Bauern aus Neuruppin sonst einen Düsseldorfer Anwalt konsultieren? Und obwohl ich dann selbst nicht an der Feldbefreiungsaktion teilgenommen habe, muß ich jetzt vor dem Landgericht Neuruppin erscheinen. Die Prozeßkosten von rund 7 000 Euro bleiben wohl in jedem Fall an mir hängen.
Feldbefreier berufen sich auf rechtfertigenden Notstand. Welche Gefahren sehen Sie konkret?
Es geht zum Beispiel um die Freiheit, sich für Produkte ohne Gentechnik entscheiden zu können. Als Produzent und als Verbraucher. Diese Freiheit wird uns genommen. Es gibt bald keine Produkte mehr, die null Prozent Gentechnik enthalten. Die Unmöglichkeit der Koexistenz zeigen Erfahrungen aus Kanada, wo es durch Auskreuzung und Vermischung keinen gentechnikfreien Raps und keine gentechnikfreien Sojaprodukte mehr gibt. Biobetriebe können dort nicht mehr anbauen. Dadurch wird auch fremdes Eigentum beschädigt – weniger durch die Feldbefreier als durch die Gentechnikkonzerne. Ich selbst habe Probleme, meinen Honig zu verkaufen. Einer meiner Abnehmer verlangt bereits eine Unterschrift, mit der ich ihm garantiere, daß keine gentechnisch veränderten Pollen im Honig sind.
Befürworter der Gentechnik berufen sich darauf, daß eine Gesundheitsgefährdung durch Genfood nicht nachgewiesen sei.
Das stimmt schon mal nicht. Gesundheitliche Risiken wurden bereits in Studien nachgewiesen. Konzerne wie Monsanto haben versucht, das unter Verschluß zu halten. Zum Beispiel gab es Blutbildänderungen bei Ratten, die Genpflanzen verzehrt hatten.
Gibt es nicht auch indirekte Gefahren für Mensch und Umwelt?
Durch Gentechnik kann es zu Hungerkatastrophen kommen. Dadurch, daß man heute Saatgut patentieren lassen kann, das Bauern Jahrhunderte lang gezüchtet haben, wird die Landwirtschaft immer abhängiger, und die Sortenvielfalt, die bis jetzt der Menschheit ihr Überleben garantiert hat, ist gefährdet. Die Gentechnik bringt auch kurzfristig nicht den Reichtum, den sie verspricht – im Gegenteil. In Indien haben mehrere tausend Bauern Selbstmord begangen, weil sie durch genmanipulierte Baumwolle einen Totalausfall hatten – es fehlten die Resistenzen gegen einen bestimmten Wurm. Irakische Bauern dürfen ihr eigenes Saatgut nicht mehr anbauen, sie werden genötigt, es von den US-Amerikanern zu kaufen. Das sogenannte »Terminator-Saatgut« keimt nur einmal; im nächsten Jahr muß wieder Neues gekauft werden.
Werden Sie für Ihren Prozeß Unterstützung bekommen?
Wir nutzen den Prozeß, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Imker in Berufskleidung werden ab 10 Uhr vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren und den Spieß umdrehen: Aus Bienenkästen wird eine Klagemauer errichtet, mit der Aufschrift »Wir klagen Monsanto an«. Uns liegt viel daran, daß unsere Feldbefreiungen nicht als Lust an der Zerstörung wahrgenommen werden. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen etwas bewahren. Deshalb weisen wir auch immer wieder darauf hin, wie aggressiv diese Technologie ist. Klar könnte man solche Feldbefreiungen auch bei Nacht und Nebel durchführen, ohne erwischt und vor Gericht gezerrt zu werden, aber dann wäre das Thema nicht in der Öffentlichkeit.
* Rechtshilfe Gendreck-weg, Konto-Nr: 401 687 1300, BLZ: 430 609 67, GLS Bank Bochum, weitere Infos: gendreck-weg.de
Heinrich Böll Stiftung lädt Bad FreienwalderInnen zur Diskussion
Die Absicht der Veranstaltung war mit einem klaren Ziel besetzt. Der
Großteil der Gäste versprach sich eine Art Lösungsansatz für das
Problem des Umgangs mit der NPD in der Öffentlichkeit.
VertreterInnen aus allen Ecken der Stadt kamen zur Diskussion über die
NPD. Es lag ein bestimmter Anti-NPD-Konsens im Raum, dem selbst die
sich spät entlarvte DVU- Vertretung nicht widersprochen hat.
Selbst VertreterInnen der Polizei haben versucht Stellung zu beziehen
und zu bekräftigen versucht, wie ihr Standpunkt zu dem Problem
Rechtsextremismus in der Stadt sei. Sie bekräftigten, dass sie jetzt
mit allen Mittel versucht gegen Rechtsextreme vorzugehen, es jedoch an
mangelnder Zusammenarbeit mit der Bevölkerung lege.
Die Protagonisten auf der Bühne waren sich einig, dass rechten Parteien
kein Raum eingeräumt werden soll, der nicht kommentiert oder
kontrolliert ist. Es darf ihnen soweit kein Raum dafür gegeben werden,
als dass sie die Medien für ihre Zwecke instrumentalisieren. Wie das
aktuelle Ereignis, die Diskussion um ein Schulungszentrum der NPD. Die
Gefahr sei gegeben, dass wenn die NPD eine solche Anfrage stellt, die
breite Öffentlichkeit ganz aufgeschreckt anfängt darüber zu diskutieren
und ihnen somit Raum in der Presse verschaffe. Zu dem sei es ziemlich
einfach, wenn man sich näher mit den Parteiprogrammen beschäftig, dass
NPD und DVU in sich kein geschlossener Block seien. Sie bleiben
angreifbar, wenn sich auf die mediale Ebene auf Diskussion mit ihnen
eingelassen wird.
Zu dem wurde aus journalistischer Sicht festgestellt, dass die NPD ihre
Rolle des Aggressiven abgelegt hätte und gleichzeitig die dynamischere
Partei unter den rechten in Deutschland darstelle. Frank Jansen,
Journalist beim Tagesspiegel bemerkte, dass das Konzept einen Rechten
in der Presse als Recht darzustellen überholt sei. Man muss sich der
Mühe unterziehen die Wirklichen Absichten (siehe Parteiprogramm)
darzustellen und gleichen Schrittes festzustellen, dass es keine
politisch, sozialen oder wirtschaftliche Herangehensweisen gibt, die zu
Problemlösungen in der Gesellschaft beitragen.
Als das Podium geöffnet wurde und das Publikum fragen stellen durfte,
begann sich die Stoßrichtung der Veranstaltung ein wenig umzudrehen.
Das Bedürfnis der Anwesenden lag darin, bestehende Probleme der Stadt,
wie auf bestimmte Ereignisse seitens der Stadt (nicht)reagiert wurde
einzugehen oder die Unterstützung engagierter linker Jugendlicher nicht
genügend Gehör und Freiraum zur Verfügung zu stellen.
Die Veranstaltung war zu einem Katalysator für die Diskussion der
Stadteigenen Protagonisten geworden.
Der Bürgermeister antwortete sehr energisch, als er gefragt wurde, was
er in Zukunft denn tun würde, wenn es rechte Vorfälle in der Stadt
geben würde, „dass mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen
vorgegangen werden muss“. Die zweiköpfige DVU-Vertretung fragte Frank
Jansen ganz entsetzt, warum sie ständig in die rechtsextreme Ecke
gedrängt würden, was für Belustigung des ganzen Saals sorgte. Viele
Menschen stellten sich auf die Seite der linken Jugendlichen, die doch
endlich Gehör finden sollten. An den Bürgermeister wurde appelliert,
endlich die Augen auf zu machen und zu handeln wenn es rechtsmotivierte
Straftaten in der Stadt gebe. Frank Jansen konnte sich nicht verkneifen
anzumerken, dass es nicht gut sei, „wenn man Autos von Neonazis
anzünden oder die Reifen abstechen würde, weil es eine Straftat sei“.
Mehr Informationen zu Bad Freienwalde gibt es auf der Homepage der Bad Freienwalder Antifa.
Treffpunkt Lübbener Schalke-Fans mehrfach angegriffen. »Keine rechtliche Handhabe« gegen rechten Klub
Nachdem im brandenburgischen Lübben am 9. Dezember rund 100 Neonazis aufmarschierten, wird die rechte Szene in der Spreewaldstadt offenbar aggressiver. Im Visier der Neofaschisten stehen derzeit nicht nur Ausländer und Linke, sondern auch eine Gruppe von Schalke-Fans, die »Spreegurken«. Nach eigenen Angaben wurde deren Treffpunkt, eine Garage, mehrfach von Rechten demoliert. Zudem seien bei Mitgliedern des Fanclubs mehrfach Drohanrufe eingegangen. Offensichtlich ist den Neonazis ein Dorn im Auge, daß die nicht explizit linke, aber doch antifaschistisch eingestellte Gruppe, durch ihre Aktivitäten Jugendliche davon abhält, sich den Rechten anzuschließen.
Die rechte Szene Lübbens versammelt sich üblicherweise im »Bunker 88«, eine ehemalige Brauerei. Da sich diese in Privatbesitz befinde, habe man keine rechtliche Handhabe, gegen den Treffpunkt vorzugehen, erläuterte Polizeisprecher Jens Quitschke auf jW-Nachfrage. Allerdings habe die Polizei in den vergangenen Monaten drei Konzerte aufgelöst – das letzte am vergangene Samstag. Den »harten Kern« der Neonaziszene bezifferte Quitschke auf 20 Personen. Hinzu kämen 50 bis 60, die deren Umfeld zuzurechnen seien.
Ein »ernstzunehmendes Potential Rechtsextremer« in Lübben macht auch die brandenburgische Landtagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Karin Weber, aus. Neben dem von der Diakonie getragenen »Forum gegen Rechts« und dem Aktionsbündnis Halbe, in dem die Linkspartei vertreten ist, beginne nun aber auch die Stadtverwaltung, sich dieses Problems anzunehmen, sagte sie gegenüber jW. So hätten Bürgermeister und Stadtverordnete im Dezember mit dazu aufgerufen, gegen den Aufmarsch der Neonazis auf die Straße zu gehen. »Dabei haben über 800 Menschen deutlich gemacht: Wir wollen nicht, daß sich die Rechtsextremen in Lübben breitmachen – für eine kleine Stadt wie Lübben ist das schon sehr positiv«.
Im Juli 2006 wurde in Badingen (Brandenburg) eine öffentlich angekündigte Feldbefreiung durchgeführt. Nach Polizeiangaben hatten etwa 80 Gentechnikkritiker ein Feld mit gentechnisch verändertem Mais gestürmt und erheblich zerstört – trotz großen Polizeiaufgebotes. Acht Personen standen Donnerstag, den 11.01.2007 in Zehdenick (Mark) vor Gericht, begleitet von hoher Polizei- und Medienpräsenz und augenscheinlich auch militanten Vorfeldaktionen in der Stadt und am Gericht.
—Vorfeldaktionen—
Der Weg zum Gericht war eigentlich schon für sich allein genommen ein Genuss. Menschen, die am Morgen des 11.01.2007 mit Zug anreisten, trafen schon am Bahnhof Zehdenick auf die Ergebnisse nächtlicher Aktionen (Bericht auf Polizei-Webseite, http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=318995): Auf dem Bahsteig wurde mit weißer Farbe der Spruch „Gensaaten reisen überall hin“ aufgemalt, dazu einige Pfeile mit Zusätzen wie „Hier hin“. Auf den Straßen zum Gericht waren weitere Parolen in gleicher Machart zu lesen, z.B. „Soli für Feldbefreier“ oder „No Gentec“. Zudem klebten an vielen Laternenmasten Zettel, die sich auf den Prozess bezogen und sich kritisch mit Gentechnik beschäftigten. Bei einzelnen Personen stießen sie auf großes Interesse: So wanderte ein zivil gekleideter Mann – eventuell ein Staatsschutzbeamter – von Laterne zu Laterne und sammelte die Zettel in einer Papiertüte ein. Auf Nachfragen nach dem Hintergrund gab die Person an, die Flugzettel würden auf Fingerabrücke überprüft. Parallel dazu klingelten uniformierte Beamte an nah gelegenen Haustüren, womöglich, um Anwohner über verdächtige Beobachtungen zu befragen. Daneben fuhren immer wieder Streifenwagen und Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei langsam, aber zurückhaltend durch die Straßen von Zehdenick. Viel Aufwand wegen Flugzetteln und Parolen auf Straßen?
Auch vor dem Amtsgericht war unverhältnismäßig viel Polizei anzutreffen, darunter viele zivile Einsatzkräfte, die bald schon die Flure des Gerichts „bevölkern“ würden. Die Fassade des Amtsgerichts war an auffällig vielen Stellen frisch gestrichen worden, so sah es jedenfalls aus.
Der Grund lässt sich aus Aussagen von PolizistInnen, Gerichtsbediensteten und aus Presseberichten erschließen. Daraus geht hervor, dass es in der Nacht zum Prozess militante Aktionen gegen das Gericht gegeben hatte. Erwähnt wurde in der Presse, dass Parolen wie „Gendreck weg” oder „Gensaaten sind unkontrollierbar“ an die Wände des Gerichtes angebracht wurden. Außerdem sei „Milchsäure“ mit im Eingangsberich des Amtsgerichts „versprüht“ worden.
Inforiot dokumentiert an dieser Stelle die Debatte um das Geständnis eines Berliner FAU –Mitglieds, der sich nach einer Veranstaltung in Potsdam als Vergewaltiger bekannte. Dieser Text ist eine Replik auf eine Stellungnahme des Linken Bündnisses Potsdam. Du findest diesen Text hier.
Das Gedächtnisprotokoll auf den in diesem Text Bezug genommen wird, findest du
hier.
Die Stellungnahme des Allgemeinen Syndikats (Asy) der F.A.U. Berlin findest Du hier.
An erster Stelle: Es tut uns leid, dass diese Stellungnahme erst so spät erscheint, aber wir sind mehrere Wochen lang nicht zu einer eindeutigen Position gekommen und halten den Vorfall immer noch für diskussionswürdig.
Zum einen deswegen, weil nur eine Person von uns an dem Abend anwesend war, als A. von dem Übergriff erzählt hat, und ihn auch sonst niemand kennt, zum anderen deswegen, weil wir von dem Übergriff nur die Sicht des Täters kennen und niemand das Opfer kennt, somit auch keine Definition von
Seiten der betreffenden Frau erfolgen kann. Es fällt uns auch schwer, einen 25 Jahre zurückliegenden Vorfall zu beurteilen, da eine Beurteilung die auf Erinnerungstücken beruht sicher keine sehr realistische ist.
Das heiszt nicht, dass wir denken, das eine Vergewaltigung verjähren kann. Eine Vergewaltigung kann weder verjähren, noch ist sie zu entschuldigen. Die Äusserungen A. an dem betreffenden Abend ( wie wir sie vom Hörensagen kennen), seine versuchten Entschuldigungen, zeigen zwar, dass er durchaus ein Problembewusstsein hat, allerdings sein Verhalten in keiner Weise reflektiert hat. Sie zeigen A. als Täter und als solcher muss er auch behandelt werden. Dass heiszt, sein Verhalten muss öffentlich verurteilt
werden und er persönlich muss mit der Diskussion konfrontiert werden. Wir sind froh, dass die FAU Berlin die Angelegenheit ernst nimmt und sich intern stark mit dem Thema Vergewaltigung und A.s Verhalten auseinandersetzt.
Wir halten einen Ausschluss A.s aber erst dann für sinnvoll, wenn sich nach einiger Zeit der Auseinandersetzung zeigen sollte, dass A. nicht in der Lage ist seine Tat anzuerkennen, zu reflektieren und zu einem Standpunkt zu gelangen, der sicher stellt, dass er so etwas nicht noch
einmal tun wird.
Diese Haltung wollen wir gerne noch näher erläutern:
Die FAU ist eine gewerkschaftliche Organisation, in die Menschen oft aufgrund, z.B. eigener arbeitsrechticher Probleme und dem Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung eintreten. Viele Menschen kommen ohne jeden vorherigen linken oder linksradikalen Hintergrund in die FAU. Viele
Diskussionen, z.B. die über Sexismus führen sie in der FAU zum ersten Mal. Niemand wird mit einem politisch korrekten, reflektierten Weltbild geboren. Wir alle haben uns bestimmte Standpunkte erst im Laufe der Zeit erarbeit und trotzdem wissen wir, dass jede/ jeder von uns nicht frei von
Sexismen, Rassismen, reaktionären Verhaltensweisen ist. Jede/r von uns ist in der Lage gewaltätig zu sein und anderer Menschen Grenzen zu überschreiten.
In diesem Sinne gibt es auch keine „Freiräume“. Wir sind nirgendwo frei von uns und der Gesellschaft die uns prägt. Natürlich ist ein Raum, in dem die Zwänge möglichst gering sind, wo die Angst vor Übergriffen oder Stigmatisierung nicht mehr so groß sein muss, etwas wofür es sich zu
kämpfen lohnt. Das kann mensch aber sicher nicht, indem einzelne Menschen verbannt werden oder exemplarisch für ein gesellschafltliches Problem verurteilt werden. Und auch nicht indem wir uns selber moralisch reinwaschen, indem wir uns die problematischen Personen durch Ausschluss oder ähnliches vom Leib halten. Was wir brauchen ist eine ständige Auseinandersetzung und Diskussionsbereitschaft, die leider bislang nirgendwo, auch in der sogennannten Linken, ausreichend vorhanden ist.
Das Selbstverständnis „ Wir sind die Guten“ und die Bösen sind immer die Anderen, die rausgeschmissen werden müssen verhindert jede
Auseinandersetzung mit uns selbst und in unseren Zusammenhängen. Ein sofortiger Rausschmiss A. aus der FAU würde bedeuten, dass er kein Umfeld mehr hat, dass sein Verhalten kritisiert, so dass er sich also nicht mehr
damit auseinandersetzen müsste. Außerdem geht mit dem Rausschmiss das Signal an alle: „Lasst eure Leichen im Keller!“ Faktisch heißt das nicht Anerkennen und Thematisieren von problematischen Verhalten, sondern dass
mensch sich einfach nur nach außen „ angemessen“ präsentieren muss.
Natürlich geht auch uns Opferschutz vor Auseinandersetzung mit dem Täter. Das eigentliche Opfer ist in diesem Fall nicht anwesend. Im weiteren Sinne heißt das aber, dass A. ausgeschlossen werden muss, wenn er seine Einstellung nicht so überzeugend ändert, das von ihm keine Gefahr für andere Frauen mehr ausgeht. Wir wollen sicher nicht, auch nicht im
Entferntesten, mit jemandem zusammenarbeiten, der glaubt „Nein, heißt auch manchmal Ja“. Die Anwesenheit potentieller Vergewaltiger ist eine nicht hinnehmbare Zumutung für alle anderen, in welchen Kreisen auch immer. Das werden wir der FAU Berlin nahelegen, da ein Ausschluss nur von ihnen
vorgenommen werden kann.
Wir halten es aber für möglich, dass A. sich und sein Verhalten reflektiert und möchten ihm dafür mehr Zeit einräumen als ein paar Wochen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit Sexualität, Gewalt und
Machtverhältnissen, vergrößert eher die Chance auf weniger
Vergewaltigungen, als ein Verdrängen dieser Probleme aus „unseren Kreisen“.
Der Glaube daran, dass Menschen sich verändern und der Wille zur Veränderung von Mensch und Gesellschaft , ist einer unsere Hauptgründe linksradikale Politik zu betreiben.
Wir hoffen, mit dieser Stellungnahme deutlich gemacht zu haben, dass wir uns der Problematik durchaus bewusst sind, darüber diskutieren, auch wenn wir nicht mit fertigen Lösungen, großen Sprüchen oder verbalem Radikalismus aufwarten können.”.
