Jahr: 2007

Infori­ot doku­men­tiert an dieser Stelle die Debat­te um einen in Pots­dam bekan­nt gewor­de­nen Verge­wal­ti­gungs­fall durch ein Mit­glied der F.A.U. Berlin und den Umgang damit. Der fol­gende Text ist das Gedächt­nis­pro­tokoll ein­er Frau, die bei dem Beken­nt­nis des Täters anwe­send war. Eine Stel­lung­nahme des Linken Bünd­nis Pots­dam hierzu find­est du
hier.

Eine Rep­lik der F.A.U. Pots­dam ist
hier zu finden.

Was vorge­fall­en ist 

Ein Genosse der FAU Berlin war auf ein­er Soli- Gala in Pots­dam am 31.10.06. Nach der
Gala saßen noch 5 Män­ner und eine Frau zusam­men und unter­hiel­ten sich über das
Pro­gramm. Dabei sagte euer Genosse plöt­zlich, dass er ein Verge­waltiger sei. […]
Alle waren schock­iert und sprachen sich in ihrer Weise mehr oder weniger gegen ihn
aus. Meine Reak­tion war, ihm zu sagen, dass mich dies anwidere. Ich sagte ihm weiter
(und auch allen anderen Anwe­senden!), dass ich von Män­nern erwarte, dass sie in der
Lage und wil­lens sind sich und ihr Ver­hal­ten zu reflek­tieren und das ich meinte, das
einzige was Mann zu so ein­er Tat in sein­er Lage sagen kön­nte wäre, dass Mann
(inzwis­chen) ver­standen hätte, wie abgrundtief falsch so ein Ver­hal­ten sei. Es sei
nötig sich klar davon abzu­gren­zen und es als “falsch” einzuord­nen. Ohne jeden
Ver­such der Ver­harm­lo­sung, der Vernebelung oder dem Suchen nach Entschuldigun­gen und
Erk­lärun­gen, die “ent­las­ten”.

Ich glaube er hat das nicht ver­standen (und vielle­icht auch die anderen nicht?).
Lediglich quit­tiert. Ich hoffte auf ein Missver­ständ­nis, …darauf, dass ich alles
falsch ver­standen hätte. Doch im Fol­gen­den ver­strick­te der Typ sich weit­er in den
Vor­fall. Er beschrieb die Verge­wal­ti­gung in Teilen. Wie die Frau deut­lich “Nein! ”
gesagt hätte, wie sie sich kör­per­lich gewehrt habe. Er suchte offen­sichtlich nach
Erk­lärun­gen, die sich für mich aber sehr nach Entschuldigun­gen anhörten: Das war
“das Tier in ihm”, er war” jung gewe­sen”, es war seine dama­lige Fre­undin, sie hätten
doch aus­gemacht, dass sie “es” nun endlich das erste mal tun woll­ten und dann habe
sie doch über­raschend „Nein“ gesagt, da habe er ein­fach “seinen Rhythmus
durchge­zo­gen” und “es wäre nicht so richtig schön gewe­sen”. Außer­dem zeige ein
anderes Beispiel sein­er Lebenser­fahrung in ein­er “Flirt­si­t­u­a­tion”, dass Frauen mit
“nein” manch­mal “Ja” mein­ten. Darüber hin­aus fing er an irgendwelchen Müll über wie
schwierig Jungfrauen seien zu erzählen. Er meinte, ich soll, wo ich doch Autorin
bin, mich nicht so haben, son­dern das ganze als Inspi­ra­tion benutzen und darüber
schreiben. Es war unglaublich absurd. 

Ich set­zte ihm auseinan­der, dass keine sein­er Entschuldigun­gen und Erk­lärun­gen in
irgen­dein­er Weise für mich rel­e­vant seinen. Dass sie seine Lage vielmehr
ver­schlim­merten, weil ich nicht erken­nen könne, dass er sich klar reflek­tiere und
posi­tion­iere oder dass es sich um ein Missver­ständ­nis han­deln würde. Es war nun
sich­er, dass es sich wed­er um ein Missver­ständ­nis oder eine interpretierbare
Wahrnehmung han­delte: Der Men­sch bezichtigte Sich überzeu­gend als Vergewaltiger! […] 

Später wurde gesagt “weit­ere Diskus­sio­nen führen jet­zt zu nichts und wir müssen alle
über die Sache noch ein­mal nach­denken und zum anderen Zeit­punkt darüber sprechen”,
da die Sache jet­zt zu emo­tion­al werde. Ich war ziem­lich vor den Kopf geschlagen.
Sollte ich jet­zt meine Posi­tion über­denken??? Sollte ich jet­zt unemo­tion­al und
sach­lich bleiben??? In dieser Sit­u­a­tion bröck­elte das Gefühl von Unter­stützung und
Parteilichkeit. Die Stim­mung war bren­zlig und anges­pan­nt. Kurz begann noch eine
Diskus­sion aufzu­flam­men, bei der es um den Zusam­men­hang zwis­chen Macht und
Verge­wal­ti­gung ging, denke ich. 

[…] Ich bin dann kurze Zeit später gegangen.

Als einige Sport begeis­terte Ver­fas­sungss­chützer aus Bran­den­burg Anfang Dezem­ber zum Hal­len­fußball­turnier nach Ham­burg fuhren, waren ihre Erwartun­gen etwas gedämpft. In den ver­gan­genen Jahren endete das alljährlich stat­tfind­ende Turnier zwis­chen Ver­fas­sungss­chützern und Polizeibeamten für sie meist schon nach der Vor­runde. Die jew­eilige Platzierung bewegte sich entsprechend im let­zten Drittel. 

Auch dieses Turnier begann mit ein­er Nieder­lage. Die Bran­den­burg­er scheit­erten mit 0:2 gegen Polizeibeamte aus Sach­sen. Doch die Kol­le­gen blieben kämpferisch. Der neue, Klins­mann-geschulte Wille drück­te sich in Worten wie “Ver­trauen der Kol­le­gen recht­fer­ti­gen” oder auch “Außen­darstel­lung der Behörde stärken” aus. 

Das näch­ste Spiel gegen Ver­fas­sungss­chützer aus Nor­drhein-West­falen brachte schon ein 1:1. Spätestens da, berichtet ein Teil­nehmer, war im Team der neue “Geist von Ham­burg” zu spüren. For­t­an gab es nur noch knappe, aber ein­deutige Siege: 1:0 gegen Schleswig-Hol­stein und gegen Thürin­gen. Die Außen­seit­er erre­icht­en das Viertel­fi­nale, und ein eventuelles Auss­chei­den auf dieser Ebene hätte aus Sicht der Bran­den­burg­er Mannschaft immer­hin noch den WM-Ver­gle­ich mit Argen­tinien zugelassen. 

Das Wun­der nahm seinen Lauf. Der Bran­den­burg­er Tor­wart (ohne Zettel im Stutzen, wie er betont) hielt Sieben­meter, ner­ven­starke Torschützen trafen das Netz, die Mannschaft fand sich im Halb­fi­nale, schließlich im Finale wieder. Dort wartete ein stark­er Geg­n­er, der 23fache Sieger aus Nieder­sach­sen. Die Bran­den­burg­er set­zten auf tak­tis­che Diszi­plin und entsch­ieden die let­zte Begeg­nung mit 3:2 für sich. 

Der Pokal reiste im Gepäck ein­er begeis­terten Mannschaft nach Potsdam. 

“Das Ergeb­nis freut mich mehrfach”, sagte die Chefin des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Win­friede Schreiber. “Zum einen bin ich natür­lich stolz, dass unsere Kol­le­gen so gut abgeschnit­ten haben. Sie kon­nten beweisen, dass sie nicht nur am Schreibtisch her­vor­ra­gende Arbeit leis­ten. Und nicht zulet­zt bin ich froh, dass die gute Zusam­me­nar­beit mit anderen Lan­des­be­hör­den, so auch mit der Polizei, ein­mal auf ganz andere Art unter Beweis gestellt wurde.”

Gas­ton Ebua vom The VOICE Refugee and Africa Forum wird angeklagt Beamte
der deutschen Polizei auf der Zug­fahrt von Berlin-Alexan­der­platz nach
Potsdam/Brandenburg bedro­ht, deren Dien­stausübung behin­dert sowie sich
ein­er Fes­t­nahme wider­set­zt zu haben. 

Die willkür­liche „präven­tive“ Fes­t­nahme mit Inhaftierung über mehrere
Stun­den (soge­nan­nter „Sicherungs­Ge­wahrsam“) erfol­gte unver­mit­tel­bar am
Bahn­steig des Pots­damer Bahn­hofes, noch bevor er an ein­er am 17.04.2006
anläßlich des bru­tal­en, (immer noch frag­würdig?!) ras­sis­tis­chen und
poten­tiell tödlichen Angriffes auf Her­rn Ermyas M. (dem
deutsch-äthiopis­chen Wasser­bauin­ge­nieur) teil­nehmen konnte. 

Trotz dieser betrüblichen, kurzen Nachricht wür­den wir uns freuen, wenn
möglichst viele Prozess­beobachter von ver­schieden­sten Grup­pen und/oder
nicht staatlichen Organ­i­sa­tio­nen, wie z.B. Flüchtlingsnet­zw­erken oder
anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen etc. an diesem Gerichtsver­fahren teilnehmen. 

Dieses Gerichtsver­fahren ist nur die Spitze des Eis­berges in dem schon
lange anhal­tenden Prozeß der Anklage polizeilich-rassistischer
Kon­spir­a­tion und ent­prechen­dem Macht­miss­brauch durch wiederholte
Ein­schüchterungsver­suche (Krim­i­nal­isierung) im Zuge des Protestes gegen
neo-nazis­tisch motivierte und polizeiliche Brutalität. 

Kurzinformation 

Gas­ton Ebua lebt im Moment ohne offizielle Papiere hier in Deutschland,
da die Berlin­er Behör­den eine Reg­istrierung sein­er Reise­doku­mente im AZR
(Aus­län­derZen­tral­Reg­is­ter) des Bun­des ver­weigern, nach­dem sie diese
let­zt­ma­lig im August 2004 ver­längert hat­ten. Er wurde mit
krim­i­nal­isieren­den Kla­gen belegt, welche ihm ille­gales Wohnen in Berlin
vor­w­er­fen (soge­nan­nte Wohn­sitz-Auflage) und er wurde behördlich
aufge­fordert Berlin zu verlassen. 

Zum Zeit­punkt sein­er Fes­t­nahme in Pots­dam hat­te er keine gültigen
Ausweis­pa­piere, was zur Folge hat­te, dass die Behör­den nun selb­st zum
Unter­suchungs­ge­gen­stand bezüglich ihrer Reg­istrierungsver­weigerung wurden
(das entsprechende gerichtliche Ver­fahren ist noch immer nicht
abgeschlossen). 

Es scheint zumin­d­est denkbar, dass diese Umstände dazu beige­tra­gen haben
kön­nten ihn nun mit zusät­zlichen, polizeilich provozierten Anklagepunkten
zu über­häufen, um let­ztlich eine begrün­dende Hand­habe zu kon­stru­ieren ihn
aus seinem selb­st gewählten Wohnort Berlin vertreiben zu können. 

Gerichtsadresse:

Amts­gericht Potsdam

Hege­lallee 8

14467 Potsdam 

Ter­min:

Dien­stag, 16. 01. 2007

9:30 Uhr, Gerichtssaal 301 

Tre­ff­punkt:

7:00 Uhr, S‑Bahn Berlin-Alexanderplatz

Abfahrt 7:19 Uhr Rich­tung Potsdam

(Es beste­hen ver­schiedene Reisemöglichkeit­en, Reisekosten­rück­er­stat­tung ist prinzip­iell möglich) 

Für die drin­gend benötigte Bei­hil­fe der Ver­fahren­skosten, bitte auf fol­gen­des Kon­to spenden:

Gas­ton Ebua, Berlin­er Sparkasse, Kon­to 670219240, BLZ 100 500 00 

Kontaktpersonen:

Hen­ri 0162–3164693 oder Gas­ton 0173–1889722

Bei weit­er­führe­nen Fra­gen gerne auch e‑mail Kon­takt: completerights@yahoo.com

Aus Protest gegen den CDU-Lan­desparteitag will die NPD am 27.1.2007 durch
Frank­furt (Oder) marschieren. Von einem demokratis­chen Prozess kön­nen wir
dabei nicht reden, da das eigentliche anti­semi­tis­che Anliegen der
Neo-Nazis nur unschw­er erkennbar ist: Der 27.1. ist der Jahrestag der
Befreiung der Gefan­genen des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz, seit 1996
zudem der nationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
und seit 2006 sog­ar von den Vere­in­ten Natio­nen als solch­er anerkannt.

Der Auf­marsch der Neo-Nazis dient daher ein­mal mehr dem Ver­such, ein
anti­semi­tis­ches, zu tief­st men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild auf die Straße zu
brin­gen, um gegen “Nicht-Deutsche”, “Kommunist_innen”, “Homo­sex­uelle” oder
“Juden” zu wet­tern und die Opfer des NS zu ver­höh­nen. Die Demonstration
rei­ht sich zudem in eine Liste von recht­sex­trem­istis­chen Aktiv­itäten in
der Oder­stadt ein. Beson­ders in Erin­nerung ist die Schän­dung des
Gedenksteins für die jüdis­chen Opfer der Reich­s­pogrom­nacht am 9.11.2006.

[´sol­id] Bran­den­burg unter­stützt die Gege­nak­tiv­itäten und den
antifaschis­tis­chen Wider­stand. Deshalb doku­men­tieren wir an dieser Stelle
den Aufruf der Autonomen Antifa Frank­furt (Oder).

Beteiligt Euch kreativ und kämpferisch an den Aktio­nen vor Ort! Der
Geschichte verpflichtet — der Befreiung gedenk­end! Nazide­mo sabotieren!

(vom 08.01.2007)

(Peter Nowak)Am Son­ntag ging in König-Wuster­hausen bei Berlin der 14. Jugen­dumweltkongress (Jukss) zu Ende. Der Name ste­ht für die Anfänge am Beginn der 90er Jahre. Damals ist eine Jugen­dumwelt­be­we­gung ent­standen, die Spuren auch außer­halb der unmit­tel­baren ökol­o­gis­chen Bewe­gung hin­ter­lassen hat.

Einige der Aktivis­ten der ersten Stunde haben ihr Tätigkeits­feld mit­tler­weile auf Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen ver­lagert. So sind einige der Attac-Mit­be­grün­der in der Auf­bruch­sphase der Jugen­dumwelt­be­we­gung poli­tisiert wor­den. Im Laufe der let­zten 14 Jahre gab es nicht wenige Prob­leme und Brüche. »Mehrmals stellte sich für die weni­gen Aktivis­ten die Frage, ob sie den Jukss ganz aufgeben sollen. Doch in der let­zten Minute fan­den sich immer wieder junge Leute, die mit ihren Engage­ment dafür sorgten, dass es weit­erge­ht«, berichtet ein­er der langjähriger Mit­stre­it­er. Ihnen ist es zu ver­danken, dass der 14. Jukss sog­ar beson­ders lange dauerte. Die Auf­bauphase begann schon am 23. Dezem­ber. Wenn man sich das umfan­gre­iche Pro­gramm ansieht, kann man ver­ste­hen, dass manchen Aktivis­ten der Name Jukss inzwis­chen zu einen­gend ist. Denn wenn auch die Alters­gruppe der Men­schen unter 30 auch beim diesjähri­gen Jukss ein­deutig über­wog, will man auch für Ältere offen sein.
Mit schar­fer Kri­tik am Umweltver­ständ­nis der großen Organ­i­sa­tio­nen Green­peace, BUND und WWF dis­tanzierten sich die Aus­richter der Arbeits­gruppe »Umweltschutz von unten« auch von manchen der frühen Jukss-Mit­stre­it­er, die jet­zt für diese Umweltver­bände arbeit­en. Die Basisökolo­gen sehen eine große Gefahr darin, dass »der Natur- und Umweltschutz heute fast über­all mit autoritär­er Durch­set­zung durch Umwelt­polizei, Kon­trollen und Ver­bote oder noch häu­figer mit mark­twirtschaftlichen Meth­o­d­en ver­bun­den ist«. Dadurch habe sich die in den Anfangs­jahren an Bürg­er­beteili­gung und alter­na­tiv­en Wirtschafts­for­men ori­en­tierte Ökolo­giebe­we­gung zu einem neolib­eralen Mod­ernisier­er aufgeschwun­gen und gehöre gar heute zu den stan­dort­sich­ern­den Wirtschafts­bere­ichen, war­nen diese Kritiker.
Mit ein­er Protes­tak­tion vor der franzö­sis­chen Botschaft in Berlin protestierten Jukss-Teil­nehmer am 2. Jan­u­ar gegen die Zer­störung der Lebens­grund­la­gen der indi­ge­nen Bevölkerung in der Überseekolonie Franzö­sisch-Guyana durch zunehmenden Touris­mus und den Betrieb ein­er Gold­mine. Sie sol­i­darisierten sie sich mit einem Appell, der von Sprech­ern der Indi­ge­nen Ende Dezem­ber 2006 an den franzö­sis­chen Präsi­den­ten Chirac gerichtet wurde. Darin hat­ten sie den Präsi­den­ten aufge­fordert, ihr Ter­ri­to­ri­um, in dem sie von der Sub­sis­ten­zwirtschaft leben, vor der Ansied­lung der Berg­bau-Unternehmen zu schützen.
Neben Umwelt­the­men nah­men Ver­anstal­tun­gen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heili­gen­damm bre­it­en Raum ein. Über das bedin­gungslose Grun­deinkom­men wurde debat­tiert. Auch Alter­na­tiv­en zur herrschen­den Erziehungs- und Bil­dungspoli­tik nah­men beim diesjähri­gen Jukss bre­it­en Raum ein. Dem The­ma Herrschaft­skri­tik näherte man sich auf dem Kongress nicht nur the­o­retisch, son­dern auch ganz prak­tisch. Schließlich sind Selb­stor­gan­i­sa­tion und Basis­demokratie die zen­tralen Grund­la­gen des Jukss. »Das macht die Tre­f­fen nicht immer ein­fach«, räumt eine Aktivistin ein. Doch einige beson­ders Eifrige haben sich auf mehreren Tre­f­fen im Laufe des Jahres 2006 auf den Jukss und seine basis­demokrat­sichen Struk­turen vorbereitet.
Für manche Teil­nehmer ist der Jukss ein Exper­i­ment, ob es möglich ist, wenig­stens einige Tage herrschafts­frei zu leben. Deshalb wird es sehr wahrschein­lich auch im näch­sten Jahr einen 15. Kongress geben. Das Bedürf­nis nach gelebten Utopi­en ist groß in diesen Tagen, auch wenn sie nur für einige Tage halten. 

Infos unter: www.jukss.de/2006/

(Bernd Bau­mann)Beim Bau wird in Bran­den­burg über­wiegend Mate­r­i­al aus West­deutsch­land ver­wen­det, während der Absatz heimis­ch­er Fir­men stag­niert. Mit Hil­fe der gestern ges­tarteten Kam­pagne »Marke Bran­den­burg« soll sich das ändern. Es gehe um Arbeit­splätze und Steuern, erk­lärte die Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin der CDU-Land­tags­frak­tion Sask­ia Funck. Rein rechtlich gebe es aber keine Möglichkeit­en, eine Trendwende durchzuset­zen. Mit der Kam­pagne sollen die Auf­tragge­ber zu mehr Lokalpa­tri­o­tismus ange­hal­ten wer­den. Funck analysierte eine große Zahl öffentlich­er Auss­chrei­bun­gen und stellte fest, dass zu 90 Prozent außer­halb der Mark hergestelltes Mate­r­i­al emp­fohlen wird, beispiel­sweise Pflaster­steine aus Hes­sen für einen Bahn­hofsvor­platz. Dabei wer­den in Bran­den­burg Steine min­destens der gle­ichen Qual­ität pro­duziert, so Funck.
Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU) kündigte für das Monat­sende die Seite www. produkte.brandenburg.de an. Hier kön­nten sich dann alle Ver­ant­wortlichen bis hin zum Amt­sleit­er über alle in Bran­den­burg hergestell­ten Erzeug­nisse informieren. Mit der Aktion möchte man den Auf­tragge­bern klar machen, »welche Kraft in der Region steckt«, meinte der Haupt­geschäfts­führer des Bauin­dus­trie­ver­ban­des Axel Wun­schel. »Wir haben viele gute Erzeug­nisse und beim Recy­cling von Baustof­fen ist Bran­den­burg bun­desweit sog­ar führend.«

(Hannes Püschel) Zu ein­er Rev­o­lu­tion gehört tra­di­tionell die Besei­t­i­gung architek­tonis­ch­er Sym­bole der Besiegten durch die Sieger. Nach der »friedlichen« Rev­o­lu­tion von 1989 scheint es wichtiger zu sein, jene Gebäude wieder­herzustellen, die aus ide­ol­o­gis­chen und prag­ma­tis­chen Motiv­en in der Anfangszeit der DDR beseit­igt wur­den. Auch in Pots­dam, wo das 1960 gesprengte Stadtschloss wieder errichtet wer­den soll. Die architek­tonis­che Ver­gan­gen­heits­beschwörung wird hier von Kom­mu­nal- und Lan­despoli­tik­ern unter­stützt. Vor allem Matthias Platzeck, Min­is­ter­präsi­dent Bran­den­burgs, ehe­ma­liger Ober­bürg­er­meis­ter Pots­dams und kurzzeit­iger SPD-Vor­sitzen­der, macht sich dafür stark. 

Platzecks poli­tis­che Lauf­bahn begann in der Pots­damer Bürg­er­rechtsszene der achtziger Jahre. Deren wichtig­ste Ziele waren nicht etwa Reise­frei­heit und freie Wahlen, son­dern die Bewahrung his­torisch­er Architek­tur vor Ver­fall und »indus­triellem Woh­nungs­bau«. Damit wur­den die Grüp­pchen, aus denen sich später Poli­tik­er von SPD und Grü­nen rekru­tieren soll­ten, zur Vertre­tung der »alten Pots­damer«. Es han­delt sich dabei um Reste des Milieus aus Gen­er­al­switwen, Hofliefer­an­ten und Beamten, das bis 1945 charak­ter­is­tisch für die Gar­nisons- und Res­i­den­zs­tadt war. 

Fol­gerichtig wurde 1990 auf dem Alten Markt, dem Ort, an dem sich einst das Schloss befand, ein im Bau befind­lich­es The­ater abgeris­sen, um den Platz für das Schloss frei zu hal­ten. Das Schloss wurde zum zen­tralen poli­tis­chen Bezugspunkt in der Stadt­pla­nung nach 1990. 

Als Aus­druck dessen fir­miert die gegen die Linkspartei als stärk­ste Frak­tion in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung regierende informelle Koali­tion aus SPD, CDU und Grü­nen unter dem Namen »Stadtschlosskoali­tion«. Die Mei­n­ung der Linkspartei zum Wieder­auf­bau ist zwiespältig. Im Wahlkampf plakatierte sie »Das Schloss kann warten«. Viele ihrer Mit­glieder und Wäh­ler erwarten, dass sich die Partei gegen das Schloss stellt. Wol­fram Mey­er­höfer von der Wäh­lerge­mein­schaft »Die Andere«, Mit­glied im Beirat Pots­damer Mitte und ein­er der pro­fil­iertesten Kri­tik­er der Wieder­auf­bau­pläne, ver­mutete im Gespräch mit der Jun­gle World, die Ursache für die »ambiva­lente Hal­tung« der Linkspartei seien »nicht aufgear­beit­ete Schuldge­füh­le hin­sichtlich des Abriss­es des Schlosses«. 

Die Wäh­lerge­mein­schaft hat ihre Wurzeln in der Haus­be­set­zer­szene, die Anfang der neun­ziger Jahre die Innen­stadt prägte. Derzeit ist sie die schärf­ste Geg­ner­in der Auf­bau­pläne. Im Jahr 2004 beschloss der Land­tag, auf dem Alten Markt ein »in der Kubatur des Stadtschloss­es« zu errich­t­en­des Gebäude zu beziehen. Der Fernsehmod­er­a­tor Gün­ther Jauch hat­te dort 2002 mit dem Geld der Betonin­dus­trie das For­tu­na­por­tal des Schloss­es nach­bauen lassen. Jauch ste­ht für den Teil der Pots­damer Bevölkerung, der nach der Haupt­stadtwer­dung Berlins nach Pots­dam kam. In die Alt­bau­woh­nun­gen und Villen, die Pots­dam für kurze Zeit beliebt bei Haus­be­set­zern macht­en, zogen Men­schen, die auf der Suche nach noblen Wohn­la­gen in Haupt­stadt­nähe waren. 

Aus­ge­hend von einem Welt­bild, das die Geschichte Preußens glo­ri­fiziert und die der DDR dämon­isiert, sehnen sie sich wie die »alten Pots­damer« nach einem architek­tonis­chen Exorzis­mus, der durch Wieder­her­stel­lung der Pots­damer Sky­line von 1939 die Exis­tenz der DDR vergessen macht. Der harte Kern fordert ein orig­i­nal­ge­treues Schloss und lehnt ein mod­ernes Gebäude mit ein­er his­torischen Fas­sade, wie von der Lan­desregierung geplant, ab. So stimmten, als am 1. Novem­ber 2006 der Bebau­ungs­plan für den Land­tag der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vor­lag, nicht nur die Linkspartei und »Die Andere« mit Nein, son­dern auch Abge­ord­nete, denen die vor­liegen­den Pläne nicht orig­i­nal­ge­treu genug waren. Mit 22 zu 22 Stim­men wurde das zen­trale Baupro­jekt der Nach­wen­deära abgelehnt. 

Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) entsch­ied sich deshalb für eine zweite, ange­blich alles entschei­dende Abstim­mung. Sollte »die klaf­fende Wunde am Herzen der Stadt« nicht geschlossen wer­den, sahen die Schloss­be­für­worter Inve­storen die Flucht ergreifen und dro­ht­en gar selb­st mit Wegzug. 

Als am 14. Novem­ber 2006 in geheimer Abstim­mung der Bebau­ungs­plan mit 27 zu 24 Stim­men abgelehnt wurde, brach ein Sturm der Entrüs­tung los. Schloss­nos­tal­gik­er trafen sich zu »Mon­tags­demon­stra­tio­nen«, und Jauch teilte den Pots­damern in der Lokal­presse seine Ent­täuschung über ihre Undankbarkeit mit. 

Um den Bebau­ungs­plan für das »Land­tagss­chloss« doch noch durch die Stadtverord­neten­ver­samm­lung zu bekom­men, plante die SPD schließlich eine Bürg­er­be­fra­gung, deren Ergeb­nisse in ein­er drit­ten Abstim­mung Berück­sich­ti­gung find­en sollen. Gemein­sam beschlossen SPD, Linkspartei und CDU, den Pots­damern die Frage vorzule­gen, an welchen Ort der Stadt sie sich den Land­tag wünschten. 

Dabei standen zur Wahl: der Stadtschloss­grun­driss, eine Indus­triebrache mit ungek­lärten Eigen­tumsver­hält­nis­sen, ein Grund­stück, für das kein­er­lei Vor­pla­nun­gen existieren, und »son­stige« Flächen. Der Verbleib im bish­eri­gen Gebäude, dessen Sanierung die Hälfte eines Neubaus am Alten Markt kosten würde, fiel unter die Rubrik »son­stige«. Nur »Die Andere« kri­tisierte die Auswahl scharf. Vorige Woche wurde das Ergeb­nis bekan­nt gegeben: Mit 43 Prozent der abgegebe­nen Stim­men liegt der Stadtschloss­grun­driss bei den Pots­damern ganz vorne. 

Mey­er­höfer glaubt, die Linkspartei habe sich »auf diese Befra­gung eingel

Am 27.01.07 find­et in Frankfurt/Oder eine Demon­stra­tion der recht­sex­tremen NPD statt. Die rechte Szene ver­sucht seit ger­aumer Zeit, in der Oder­stadt ver­stärkt Fuß zu fassen. Neben regelmäßi­gen Über­grif­f­en auf ver­meintlich Ander­s­denk­ende ist die NPD-Demo der vor­läu­fige Höhep­unkt dieser Entwick­lung. Auch die alter­na­tive Musik­szene gehört zu den Feind­bildern der Recht­en. Deshalb richtet die Jugen­dini­tia­tive Brigade-1240 aus Fürsten­walde ihr erstes Konz­ert in diesem Jahr ganz bewusst in Frankfurt/Oder aus und unter­stützt damit die Gege­nak­tio­nen. Wer anhand eines auf den Protes­tak­tio­nen verteil­ten Fly­ers nach­weisen kann, dass er/sie sich engagiert hat, bekommt ermäßigten Ein­tritt. Und das erwartet die, die Gesicht zeigen: 

Mit “The Razor­blades” als Haup­tact wird das Surf­brett raus­ge­holt. Die Wies­baden­er spie­len eine schnelle, punkige Vari­ante des Surfrock. 

Vorher wer­den “The Lone­some Killers” ihr Pro­gramm zum Besten geben. Mit ihrem Berlin City Punk N Roll wer­den die ein­samen Killer hof­fentlich jegliche Langeweile beim Pub­likum abtöten. 

Mit “Hot­ten­tot­ten” wird eine bekan­nte Frank­furter Girlpunkband den Abend eröffnen. 

Geöffnet wird der Stu­den­ten­club Grotte um 18 Uhr, der Ein­tritt kostet 5 ?, wer gegen die NPD auf der Strasse war, ist mit 3 ? dabei. Nach dem Konz­ert kann Men­sch bis in die Pup­pen das Tanzbein schwingen. 

Organ­i­sisiert von Brigade-1240

JD/JL Bran­den­burg ver­anstal­ten auch im jahr 2007 wieder mehrere Bil­dungssem­inare. Los geht es im Jan­u­ar mit den fol­gen­den Themen: 

Die Welt zu Gast im Abschiebeknast!

19.–21.Januar 2007

Sem­i­nar für Einsteiger_innen zu staatlichem Rassismus

Men­schen ohne deutschen Pass sind hierzu­lande nur erwün­scht, wenn sie als zahlungskräftige Tourist_innen daher kom­men oder als hoch qual­i­fizierte Fachkräfte die nationale Wirtschaft mit ankurbeln. Flieht eine Per­son nach Deutsch­land, weil sie auf Schutz vor Ver­fol­gung, Folter und Not hofft oder ein­fach nur, weil sie sich ein besseres Leben wün­scht, so ist sie gän­zlich uner­wün­scht. Flüchtlinge wer­den hierzu­lande sys­tem­a­tisch diskri­m­iniert, in ihrer per­sön­lichen Frei­heit beschnit­ten und in ihrer Würde ver­let­zt. Sie müssen in Heimen leben, dür­fen sich nicht frei bewe­gen und wer­den auf Schritt und Tritt kon­trol­liert. Den meis­ten von ihnen dro­ht jeden Tag die Abschiebung.In diesem Sem­i­nar wollen wir die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Deutsch­land unter­suchen. Wir wer­den sowohl den von Repres­sion geprägten All­t­ag der Men­schen betra­cht­en, als auch das Sys­tem von staatlichen Vorschriften und Geset­zen genau unter die Lupe nehmen. Dabei wer­den wir auch die €päis­che Flüchtlingspoli­tik nicht außer Acht lassen. Ein Sem­i­nar für junge inter­essierte Men­schen, denen der ras­sis­tis­che All­t­ag in Deutsch­land nicht egal ist! 

Ware, Wert, Geschlecht.

26.–28.Januar 2007

Sem­i­nar zu Geschlechter­ver­hält­nis­sen im Kapitalismus

Ökonomis­che Struk­turen sind nicht geschlecht­sneu­tral. Män­ner und Frauen sind von den Umstruk­turierun­gen kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaftens der let­zten Jahrzehnt unter­schiedlich betrof­fen. Während marx­is­tis­che Kri­tik lange Zeit blind gegenüber Geschlechter­ver­hält­nis­sen war, fehlte es fem­i­nis­tis­ch­er The­o­rie lange an ein­er ökonomis­chen Fundierung. Wir wollen bei­des zusam­mendenken und uns an ein­er fem­i­nis­tis­chen Kri­tik des Kap­i­tal­is­mus versuchen. 

Anmel­dung und Fra­gen zu weit­eren Infos gerne über info@jdjl-brandenburg.de.

(Hen­ri Kramer)Den­nis Mil­hol­land will nicht ver­ste­hen, warum er in zwei Wochen am 25. Jan­u­ar im Amts­gericht Pots­dam als Angeklagter erscheinen muss. Dort soll im Sitzungssaal 310 ab 13.30 Uhr gegen den 57-jähri­gen Sehbe­hin­derten wegen des Vor­wurfs der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung ver­han­delt wer­den. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam beschuldigt Mil­hol­land, dem zur Tatzeit 24-jähri­gen Oliv­er K. bei ein­er gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zung im Haupt­bahn­hof in den linken Zeigefin­ger gebis­sen zu haben, dass dieser blutete. Danach soll Mil­hol­land zu Oliv­er K. gesagt haben: „Ich habe Aids – und du jet­zt auch.“

Über diese Sichtweise ist Mil­hol­land, ein in Berlin leben­der Autor jüdis­chen Glaubens, empört. „Ich wurde ange­grif­f­en und habe Oliv­er K. gebis­sen, als dieser mich nach mehreren Angrif­f­en begann zu wür­gen.“ Danach habe er den Gebis­se­nen nur war­nen wollen. „Ich sagte ihm, dass ich mich an sein­er Stelle unter­suchen lassen würde“, sagt Mil­hol­land. Darauf habe Oliv­er K. panisch reagiert und die Polizei geholt. Die ein­tr­e­f­fend­en Beamten hät­ten denn auch zunächst dem Angreifer geglaubt. Doch dieser sei inzwis­chen wegen seines Angriffs auf Den­nis Mil­hol­land und zwei sein­er Begleit­er verurteilt wor­den: „Mein Biss war ein­deutig Notwehr.“

Danach habe sich laut Mil­hol­land fol­gen­des Geschehen abge­spielt: An jen­em 27. Mai 2005 seien er und zwei Fre­unde nach einem Kabaret­tbe­such mit ein­er Tram zum Haupt­bahn­hof gefahren. Darin sei die kleine Gruppe das erste Mal auf Oliv­er K. und zwei Begleit­er von ihm getrof­fen. Weil sie Dön­er aßen, seien Mil­hol­land und seine Fre­unde in der Folge als „Knoblauch­fress­er“ belei­digt wor­den. Am Bahn­hof habe Oliv­er K. die in der homo­sex­uellen Szene verkehrende Gruppe dann schwu­len­feindlich beschimpft und angerem­pelt. Am Bahn­steig der S‑Bahn sei der Stre­it eskaliert: Ein­er der Fre­unde von Mil­hol­land sei geschla­gen wor­den. Daraufhin habe ihn der auf einem Auge blinde Autor am Arm gehal­ten: „Ich bekam deswe­gen einen harten Schlag ins Gesicht.“ Schließlich habe Oliv­er K. ihn zu Boden gestoßen, so Mil­hol­land. Als er wieder aufge­s­tanden sei, habe ihn Oliv­er K. erneut ange­grif­f­en und ver­sucht zu wür­gen. In sein­er Angst hätte Mil­hol­land ihm in den Fin­ger gebis­sen: „Ich ver­ste­he nicht, dass ich mich nicht gegen einen solchen Angriff wehren hätte dürfen.“

Auch aus einem anderen Grund ist Mil­hol­land von der Staat­san­waltschaft Pots­dam, die in dem Fall ermit­telt, ent­täuscht: „In der Fach­welt sind nur drei Fälle bekan­nt, dass HI-Viren durch einen Biss über­tra­gen wur­den.“ Deswe­gen könne er die Ein­stu­fung, dass er sog­ar eine gefährliche Kör­per­ver­let­zung began­gen haben soll, nicht nachvol­lziehen. „Die Staat­san­waltschaft scheint die Über­tra­gungswege von Aids nicht zu ken­nen“, so Milholland.

Der ange­blichen Unge­fährlichkeit des Biss­es kann der Ober­arzt in der Infek­tion­s­abteilung des Klinikums Ernst von Bergmann, Wolf­gang Güthoff, teil­weise zus­tim­men: „Nur wenn der Beschuldigte selb­st im Mund geblutet hat und sich sein Blut mit dem des Gebis­se­nen ver­mis­cht, ist die Infek­tion möglich.“ Die Konzen­tra­tion von HI-Viren im Spe­ichel sei dage­gen nur sehr ger­ing, so dass eine Infek­tion mit hoher Wahrschein­lichkeit nicht hätte stat­tfind­en kön­nen – was bei Oliv­er K. laut Mil­hol­land auch nicht passiert sei.

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft wollte sich gestern nicht detail­liert zu dem Fall äußern, da die Akten bere­its am Amts­gericht lägen, so Sprech­er Wil­fried Lehmann: „Wenn sich die Ermit­tlun­gen aus unser­er Sicht so darstellen, dass zu über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit mit ein­er Verurteilung zu rech­nen ist, muss ein Ver­fahren stat­tfind­en.“ Unter­dessen rief Carsten Bock von der Kom­mu­nalen Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Bran­den­burg e.V. zur Teil­nahme am Prozess auf: „Dür­fen sich HIV-Infizierte kün­ftig nicht mehr gegen Angriffe wehren?“.