Monat: August 2008

Die Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ska Keller, hat Äußerun­gen des
CDU-Vizeparte­ichefs Sven Petke, es sei der CDU nicht möglich, mit der Linkspartei
ein Bünd­nis gegen den Recht­sex­trem­is­mus einzuge­hen, als „schein­heilig“ kritisiert.
„Mit seinem Ver­such, NPD und Linke in einen Topf zu wer­fen, rel­a­tiviert und
ver­harm­lost der CDU-Vize die Gefahr von Neon­azis und Recht­sex­trem­is­ten. Petke
verken­nt das wahre Prob­lem und schadet let­ztlich dem Kampf gegen den
Recht­sex­trem­is­mus.“ Sie riet Petke zudem, sich ver­mehrt mit der CDU-Geschichte als
ehe­ma­lige Block­partei zu befassen. „In der bran­den­bur­gis­chen CDU reicht offen­bar der
Mit­glied­sausweis, um sich demokratisch zu adeln. Welche Posi­tio­nen zu DDR-Zeiten
vertreten wur­den, wird hinge­gen gerne ausgeblendet.“ 

„Bere­its erfol­gte und beste­hende Koop­er­a­tio­nen von CDU und Linken auf kommunaler
Ebene verdeut­lichen die Dop­pel­bödigkeit von Petkes Worten“, sagte Ska Keller. „Die
CDU hat bere­its im Cot­tbuser Bürg­er­meis­ter­wahlkampf 2006 mit der Linken Front gegen
die SPD gemacht.“ Im laufend­en Kom­mu­nal­wahlkampf sei sie im Havel­land in ein Bündnis
gegen den Recht­sex­trem­is­mus einge­treten, zu dem neben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und
FDP auch die Linke gehöre. Dieses wurde vom CDU-Kreis­chef von Havel­land Dieter
Dom­brows­ki mit­ge­tra­gen. Ein ähn­lich­es Bünd­nis in Falkensee erfuhr die Unterstützung
von Petkes Vor­stand­skol­le­gin, der Co-Vor­sitzen­den Bar­bara Richstein. 

WILDAU. Die recht­sex­treme NPD darf für eine Wahlkampfver­anstal­tung nicht den Fest­saal im Volk­shaus Wildau (Dahme-Spree­wald) nutzen. Ein Eilantrag des NPD-Lan­desver­ban­des gegen die Entschei­dung der Gemeinde sei abgewiesen wor­den, teilte das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus gestern mit. Der NPD ste­he wed­er nach der Gemein­de­ord­nung noch nach dem Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ein Nutzungsrecht zu. Die Gemein­den seien geset­zlich nicht verpflichtet, Räume für Parteiver­anstal­tun­gen bere­itzuhal­ten. Die Entschei­dung sei noch nicht recht­skräftig, erk­lärte das Gericht. 

Die NPD will nach eige­nen Angaben nun heute Abend am S‑Bahnhof Wildau demon­stri­eren. Als Red­ner der Ver­anstal­tung ist unter anderen der NPD-Vor­sitzende Udo Voigt angekündigt. 80 Teil­nehmer wer­den erwartet.

Die NPD – seit kurz­er Zeit mit neuem Kreisvor­sitzen­den im Barn­im und der Uck­er­mark — will nun auch in der Uck­er­mark zur Kreistagswahl am 28. Sep­tem­ber antreten. Die Partei hat in den let­zten zwei Wochen Unter­stützer-Unter­schriften in Pren­zlau, Schwedt, Anger­münde und Tem­plin gesam­melt und laut Kreiswahlleit­er Heiko Stre­ich auch alle notwendi­gen Unter­la­gen eingereicht.

Mor­gen ab 9:00 Uhr wird der Kreiswahlauss­chuß tagen und über die Recht­mäßigkeit aller Bewer­bun­gen befind­en. Am Nach­mit­tag wird dann eine Presseerk­lärung der Kreisver­wal­tung die Öffentlichkeit darüber aufk­lären, dass die NPD im Kreis Uck­er­mark zur Wahl antreten wird. Da die Partei nach Aus­sage des Kreiswahlleit­ers sämtlichen notwendi­gen Unter­la­gen ein­gere­icht hat, dürfte dem auch nichts mehr ent­ge­gen stehen.

Noch am 13. August hat­te die Lei­t­erin des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Win­friede Schreiber, bilanziert, dass die NPD in sechs Land­kreisen und ein­er Stadt antreten wolle. Es han­dele sich um die Stadt Cot­tbus sowie die Kreise Havel­land, Dahme-Spree­wald, Oder-Spree und Ober­hav­el. In Märkisch-Oder­land und Barn­im wolle die NPD gemein­sam mit der recht­sex­tremen DVU kan­di­dieren. Die DVU plant laut Schreiber, sich in Tel­tow-Fläming zur Wahl zu stellen.

Diesen Aus­sagen ste­ht ent­ge­gen, dass die NPD laut ddp ihren Wahlvorschlag für den Kreistag Uck­er­mark bere­its am 5. August abgegeben hat. Hät­ten die Mitar­beit­er von Frau Schreiber ein­mal einen Blick ins „Nationale Net­z­tage­buch“ auf der Web­site des NPD Kreisver­ban­des Barn­im-Uck­er­mark gewor­fen, hät­ten sie gewusst, dass die NPD am 8. August eine Kam­pagne zur Samm­lung von Unter­stützer-Unter­schriften auch in der Uck­er­mark ges­tartet hat.

Etwa Anfang August hat­te die NPD laut eigen­er Pressemel­dung ihren Orts­bere­ich in Schwedt reak­tiviert und angekündigt, in den näch­sten Jahren einen eige­nen Kreisver­band für die Uck­er­mark aufzubauen. Auch das scheint der Ver­fas­sungss­chutz nicht bemerkt zu haben. Seit diesem Zeit­punkt taucht auch im Impres­sum der Web­site ein neuer ver­ant­wortlich­er Vor­sitzen­der auf: Mar­co Rohde, der bish­erige Organ­i­sa­tion­sleit­er des Kreisverbandes.

Mar­co Rohde in Joachim­sthal — Foto: ipr

Bei der Grün­dung der Kreisver­ban­des Barn­im-Uck­er­mark am 28.12.2006 soll der zum Kreisvor­sitzende gewählte Biesen­thaler Handw­erksmeis­ter Mike Sandow neben der Mit­glieder­wer­bung die Teil­nahme an der Kom­mu­nal­wahl 2008 als erste große Her­aus­forderung beze­ich­net haben. Die scheint er nun nicht gemeis­tert zu haben. Es ist unklar, welche Funk­tion er nun in der Partei ausübt.

Mike Sandow in Joachim­sthal — Foto: ipr 

Eben­falls unklar ist die Zusam­menset­zung des Vor­standes. Im Welt­netz, wie das World Wide Web bei den Nazis genan­nt wird, fan­den sich damals noch zwei weit­ere Namen als Stel­lvertreter: D. Piet­zsch aus Bernau und B. Ulbricht aus Schwedt. Nach­fra­gen dazu von “gegenrede.info” per E‑Mail wur­den nicht beant­wortet. Mike Sandow hat­te im Juni auf der Kinder­schän­der-Demo in Joachim­sthal seinen let­zten öffentlichen Auftritt als Kreis­chef der NPD.

INFORIOT Nach Infor­ma­tio­nen von lokalen Antifas, wird es heute doch keine NPD-Demon­stra­tion in Wildau geben. Die Neon­azi­partei hat ihre Anmel­dung für die Aktion kurzfristig zurück­ge­zo­gen, hieß es. Auch die geplanten Proteste wur­den dementsprechend abgesagt. 

Die NPD wollte ursprünglich demon­stri­eren, weil ihr eine Ver­anstal­tung im Wildauer Volk­shaus unter­sagt wor­den war. Auf der Home­page des NPD-Kreisver­ban­des Dah­me­land wird die Demoab­sage bestätigt und mit leeren “Aktion­sakkus” bei den eige­nen AktivistIn­nen begrün­det. Stattdessen wird für die NPD-Demon­stra­tion am Sam­stag in Berlin-Neukölln mobilisiert.

Am Dien­stag, dem 19. August verteil­ten vier NPDler in der Forster Innen­stadt Handzettel und suchten
Per­so­n­en, die sich noch in die NPD-Unter­stützerIn­nen­liste ein­tra­gen, damit die Partei bei den
Kom­mu­nal­wahlen im Spree-Neiße-Kreis über­haupt antreten kann.
Am Vor­mit­tag postierten sich die Recht­sex­tremen vor dem gut fre­quen­tierten Hauptein­gang des
Forster Kau­fland-Mark­tes und began­nen, Pas­san­tInnen anzus­prechen. Die bei­den augenscheinlich
Hauptver­ant­wortlichen kamen hör­bar aus Sach­sen, durch ihr Äußeres waren sie nicht als
Recht­sex­treme zu erken­nen. Ihre bei­den Helfer zeigten durch T‑Shirts mit den Auf­schriften „Sturm
18“ und „White Anger“ jedoch deut­lich wes Geistes Kind sie sind. 

Durch das zivile Auftreten der bei­den Sach­sen ließen sich Pas­san­tInnen oft täuschen und in ein
Gespräch ver­wick­eln, doch spätestens als klar wurde, wer hier um Unter­stützung wirbt, beendeten
fast alle das Gespräch und auch viele der Handzettel ver­schwan­den unge­le­sen in den Mülleimern. 

Im direk­ten Umfeld der ungeliebten Wahlkämpfer ver­sam­melten sich nach und nach kritische
Forster Bürg­erin­nen und Bürg­er und auch die antifaschis­tis­che Forster Jugend ließ nicht lange auf
sich warten. Die Neon­azis waren jet­zt deut­lich in der Min­der­heit. Weil sie der Mei­n­ung waren, dass
sie von den anwe­senden AntifaschistIn­nen bei ihrem Wahlkampf gestört wer­den, riefen sie die
Polizei, die sich jedoch damit beg­nügte das Geschehen aus der Dis­tanz zu beobacht­en. Auch die
geringe Ver­stärkung durch örtliche Thor-Steinar-Fans kon­nte das Kräftev­er­hält­nis nun nicht mehr
verändern. 

Vielle­icht aus Frust über die oft sehr abweisenden Pas­san­tInnen oder die Überzahl der GegnerInnen
ver­ließen die säch­sis­chen NPDler die Stadt gegen Mit­tag. Wahrschein­lich haben sie es aber
den­noch geschafft alle für die Kan­di­datur nöti­gen Unter­schriften zu sam­meln, was bedeutet, dass
bis zu den Kom­mu­nal­wahlen mit erhöhter Präsenz NPD und Co. in den regionalen
Fußgänger­pas­sagen gerech­net wer­den muss.

Per­leberg — Unbekan­nte haben mehrere Scheiben der Geschäftsstelle der Linkspartei in Per­leberg (Prig­nitz) in der Nacht zu Mittwoch einge­wor­fen. Die Täter war­fen mit Schot­ter­steinen auf das Gebäude, berichtete die Polizei. Es sei nicht der erste Anschlag auf ein Linke-Büro gewe­sen, teilte Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linken, Kirsten Tack­mann mit. „Wir lassen uns durch diese Anschläge aber nicht ein­schüchtern.“ Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt wegen Sachbeschädigung.

(Hen­ri Kramer) Nedlitz — Unfall-Tragödie im Asyl­be­wer­ber­heim Lerchen­steig: Nach­dem er dort mit schw­eren Kopfver­let­zun­gen gefun­den wor­den war, ist ein Viet­namese bere­its am Dien­stag im Kranken­haus ver­stor­ben. Dies teil­ten gestern Pots­dams Staat­san­waltschaft und Polizei mit. Dem­nach sei der 46-jährige Mann am Mon­tagabend gegen 22 Uhr von zwei Bekan­nten aufge­fun­den wor­den, sie stell­ten offen­bar auch die Ver­let­zun­gen am Kopf fest. Einen Ver­dacht auf ein Ver­brechen gäbe es allerd­ings nicht, so Polizei und Staat­san­waltschaft nach ein­er Obduk­tion. Auch ein Suizid werde aus­geschlossen, hieß es. Im Lerchen­steig sel­ber hieß es, der Mann habe offen­bar unter ein­er Krankheit gelit­ten und sei bewusst­los gewor­den – und dabei offen­bar so schw­er gestürzt, dass er schließlich ver­starb. Jedoch führt das Pots­damer Kom­mis­sari­at „Schwere Krim­i­nal­ität“ weit­er­hin die Ermittlungen. 

(Hen­ri Kramer) Ein­er der aktivsten Neon­azis der Pots­damer recht­sex­tremen Szene ste­ht erneut vor Gericht: Zusam­men mit einem weit­eren Angeklagten musste sich der 22-jährige Sebas­t­ian G. wegen erhe­blich­er Sachbeschädi­gung ver­ant­worten – einen Tag vor dem heuti­gen 23. Geburt­stag des mehrfach vorbe­straften Potsdamers. 

Ihm und dem 29 Jahre alten Mike E. wird von der Staat­san­waltschaft vorge­wor­fen, in der Nacht zum 13. August vor einem Jahr im Stadt­ge­bi­et weit­flächig Rudolf-Heß-Plakate gek­lebt zu haben, die an den Todestag des Hitler-Stel­lvertreters im August 1987 erin­nerten. Die von vie­len Recht­sex­tremen betriebene Verehrung von Heß ist in Deutsch­land nicht straf­bar, weswe­gen es im Gericht vor allem um die materiellen Schä­den der nächtlichen Plakatak­tion ging. So schilderte die Chefin des Rewe-Mark­tes in Pots­dam-West, dass die Plakate von ein­er Spezial-Fir­ma ent­fer­nt wer­den mussten, weil wohl beson­ders halt­bar­er Kleis­ter ver­wen­det wurde. Dies bestätigte auch ein Polizist, der noch in der Nacht in die Wald­stadt zur Plakat-Ent­fer­nung geschickt wurde: „Das war eine saumäßige Arbeit.“ 

Das im Schutz der Nacht let­ztlich aber der Ver­dacht auf Sebas­t­ian G. und Mike E. fall­en kon­nte, liegt offen­bar an ein­er Mitar­bei­t­erin im Ord­nungsamt, die gle­ichzeit­ig im sel­ben Haus wie G. wohnt – und in der Tat­nacht vom Lärm geweckt wurde. „Auf der Straße vor dem Haus standen acht bis zwölf Leute“, sagte sie. Ein paar davon hät­ten Kle­ber-Eimer wie aus einem Bau­markt bei sich gehabt. Im Lat­er­nen­schein auf der Straße habe sie G. ein­deutig erkan­nt, später bei der Polizei auch den anderen Angeklagten mit­tels eines Fotos, weil dieser vor der Gruppe stand und in ihre Rich­tung schaute. Tags darauf habe sie von der Plakat-Aktion erfahren, „eins und eins zusam­men gezählt“ – und ihre Beobach­tung gemeldet. Danach hätte sie sich mit der Ide­olo­gie ihres eigentlich „pos­i­tiv“ aufge­fal­l­enen Nach­barn „befasst“, den sie von Hun­despaziergän­gen kannte. 

Dass Sebas­t­ian G. in abse­hbar­er Zeit die Neon­azi-Szene ver­lässt, dass glaubt selb­st sein Bewährung­shelfer nicht: „Bei solchen Überzeu­gungstätern hat man keine Chance – und das ist ein­er der Überzeugtesten hier.“ Ein Urteil wird näch­sten Don­ner­stag erwartet. 

Pein­lich­er Auftritt: Nach einem Aus­flug des Gesund­heit­sauss­chuss­es in die Vere­inigten Staat­en ist ein Mitar­beit­er aus Pots­dam in die Kri­tik ger­at­en. Er soll sich “unangemessen bis schikanös” ver­hal­ten und gar nach einem “Neger” ver­langt haben.

Pots­dam — Nach einem Aufen­thalt in den USA ist der in Pots­dam lebende Mitar­beit­er der Bun­destagsver­wal­tung, Ran­dolph Krüger, in die Kri­tik ger­at­en. Laut einem Bericht des Nachricht­en­magazins “Der Spiegel” soll Krüger bei ein­er Reise des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bun­destags nach Kali­fornien nach einem “Neger” ver­langt haben, um den Roll­stuhl sein­er Kol­le­gin Annette Wid­mann-Mauz fortzubewegen.

Zudem soll Krüger den Ser­vice während des Aufen­thaltes ins­ge­samt mit den Worten bemän­gelt haben: “Die Leute vom Kon­sulat sind wohl gewohnt, betrunk­ene Touris­ten aus ein­er Gefäng­niszelle zu holen, wis­sen aber nicht, welchen Ser­vice sie für Bun­destagsab­ge­ord­nete zu leis­ten haben.”

Inakzept­able Äußerung

Der “Spiegel” beruft sich auf einen Brief des Gen­er­alkon­suls in San Fran­cis­co, Rolf Schütte, an das Auswär­tige Amt. Krüger wollte dem Bericht zufolge auf Nach­frage “nicht auss­chließen”, dass er nach einem “Neger” ver­langt habe. Mit Blick auf den alt­modis­chen Roll­stuhl sagte er dem Mag­a­zin: “Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hat­ten, dann soll­ten sie wenig­stens mit anfassen”.

Der Pots­damer SPD-Chef Mike Schu­bert sagte am Mon­tag mit Blick auf die ange­bliche Anforderung eines “Negers”, eine solche Äußerung sei inakzept­abel. Mit­glieder und Mitar­beit­er des Bun­destags seien im Aus­land Botschafter Deutsch­lands. Ihnen dürfe eine solche Äußerung nicht passieren. In erster Lin­ie sei das eine dien­strechtliche Angele­gen­heit des Bun­destags. Zugle­ich müsse der SPD-Ortsvere­in Pots­dam-West, dem Krüger ange­hört, jedoch drin­gend über den Vor­fall beraten.

Der Aufen­thalt des Gesund­heit­sauss­chuss­es habe wohl vor allem der Freizeit­gestal­tung dienen sollen. Krüger habe wieder­holt darauf hingewiesen, “dass das Pro­gramm bitte nicht mit inhaltlichen Ter­mi­nen zu über­fracht­en sei und genug Zeit zur freien Ver­fü­gung bleiben möge”, notierte Gen­er­alkon­sul Schütte. Auch habe er um eine Zusam­men­stel­lung von The­ater- und Konz­ertver­anstal­tun­gen sowie Einkauf­s­möglichkeit­en gebeten.

Am Fre­itag den 22.08.08 um ca. 18:00 Uhr will die NPD im Volk­shaus Wildau (eine S‑Bahn Sta­tion vor Königs Wuster­hausen) eine Wahlkampfver­anstal­tung zur Kom­mu­nal­wahl 2008 abhal­ten. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist diese Ver­anstal­tung ver­boten bzw. wird vor dem Ober­lan­des­gericht ver­han­delt. Im Falle eines Ver­botes soll alter­na­tiv eine Demon­stra­tion stat­tfind­en, wo aber lei­der der Ort noch nicht bekan­nt ist (entwed­er Königs Wuster­hausen oder Wildau).

Um die Nazis nicht alleine zulassen haben wir, die Jugend Antifa Berlin und die Autonome Antifa Königs Wuster­hausen (KW), kurzfristig eine Kundge­bung vor dem Volk­shaus in Wildau angemeldet. Ein zweit­er Kundge­bung­sort auf dem Bahn­hofsvor­platz in Königs Wuster­hausen (falls die Demo in KW stat­tfind­et) wird noch organisiert.

In Anbe­tra­cht der baldigen Kom­mu­nal­wahl am 28.09.2008 (aber natür­lich auch son­st immer) ist es sehr wichtig, dass solch eine Ver­anstal­tung von starken antifaschis­tis­chen Protest begleit­et wird. Daher erscheint zahlre­ich, fahrt in Grup­pen oder kommt zu unserem Zugtreffpunkt.

Faschis­ten ent­ge­gen­treten! — Auf allen Ebe­nen, mit allen Mitteln!

Infos auf www.keineschweigendenprovinzen.tk

Zusammenfassung:

Fre­itag 22.08.08, 18:00 Uhr

Volk­shaus in Wildau

Zugtr­e­ff­punkt: 17:00 Uhr S‑Bhf. Trep­tow­er Park

Anreise: mit der S9 bis Adler­shof, dann umsteigen in die S46 nach KW und dann in Wildau raus

Zusatz für die Fre­unde des Dorfes:

als ob das nicht reichen würde plant die NPD, in Königs Wuster­hausen, am 31.08.08 eine Mah­nwache in KW der Ort ist noch nicht bekan­nt aber es soll in der Nähe des SPD-Parteitages, der in Kw stat­tfind­et, passieren. Daher achtet auf ankündi­gun­gen und hal­tet euch den Son­ntag frei…