Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ska Keller, hat Äußerungen des CDU-Vizeparteichefs Sven Petke, es sei der CDU nicht möglich, mit der Linkspartei ein Bündnis gegen den Rechtsextremismus einzugehen, als „scheinheilig“ kritisiert. „Mit seinem Versuch, NPD und Linke in einen Topf zu werfen, relativiert und verharmlost der CDU-Vize die Gefahr von Neonazis und Rechtsextremisten. Petke verkennt das […]
Monat: August 2008
NPD darf Festsaal nicht nutzen
WILDAU. Die rechtsextreme NPD darf für eine Wahlkampfveranstaltung nicht den Festsaal im Volkshaus Wildau (Dahme-Spreewald) nutzen. Ein Eilantrag des NPD-Landesverbandes gegen die Entscheidung der Gemeinde sei abgewiesen worden, teilte das Verwaltungsgericht Cottbus gestern mit. Der NPD stehe weder nach der Gemeindeordnung noch nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein Nutzungsrecht zu. Die Gemeinden seien gesetzlich nicht verpflichtet, Räume […]
NPD arbeitet an Kandidatur zum Kreistag Uckermark
Die NPD – seit kurzer Zeit mit neuem Kreisvorsitzenden im Barnim und der Uckermark — will nun auch in der Uckermark zur Kreistagswahl am 28. September antreten. Die Partei hat in den letzten zwei Wochen Unterstützer-Unterschriften in Prenzlau, Schwedt, Angermünde und Templin gesammelt und laut Kreiswahlleiter Heiko Streich auch alle notwendigen Unterlagen eingereicht. Morgen ab […]
Wildau fällt aus
INFORIOT Nach Informationen von lokalen Antifas, wird es heute doch keine NPD-Demonstration in Wildau geben. Die Neonazipartei hat ihre Anmeldung für die Aktion kurzfristig zurückgezogen, hieß es. Auch die geplanten Proteste wurden dementsprechend abgesagt. Die NPD wollte ursprünglich demonstrieren, weil ihr eine Veranstaltung im Wildauer Volkshaus untersagt worden war. Auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Dahmeland […]
NPD in der Forster Innenstadt
Am Dienstag, dem 19. August verteilten vier NPDler in der Forster Innenstadt Handzettel und suchten Personen, die sich noch in die NPD-UnterstützerInnenliste eintragen, damit die Partei bei den Kommunalwahlen im Spree-Neiße-Kreis überhaupt antreten kann. Am Vormittag postierten sich die Rechtsextremen vor dem gut frequentierten Haupteingang des Forster Kaufland-Marktes und begannen, PassantInnen anzusprechen. Die beiden augenscheinlich Hauptverantwortlichen kamen […]
Unbekannte werfen Scheiben von Büro der Linken ein
Perleberg — Unbekannte haben mehrere Scheiben der Geschäftsstelle der Linkspartei in Perleberg (Prignitz) in der Nacht zu Mittwoch eingeworfen. Die Täter warfen mit Schottersteinen auf das Gebäude, berichtete die Polizei. Es sei nicht der erste Anschlag auf ein Linke-Büro gewesen, teilte Bundestagsabgeordnete der Linken, Kirsten Tackmann mit. „Wir lassen uns durch diese Anschläge aber nicht […]
Asylbewerber starb im Lerchensteig
(Henri Kramer) Nedlitz — Unfall-Tragödie im Asylbewerberheim Lerchensteig: Nachdem er dort mit schweren Kopfverletzungen gefunden worden war, ist ein Vietnamese bereits am Dienstag im Krankenhaus verstorben. Dies teilten gestern Potsdams Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Demnach sei der 46-jährige Mann am Montagabend gegen 22 Uhr von zwei Bekannten aufgefunden worden, sie stellten offenbar auch die Verletzungen […]
Wegen Heß-Plakaten vor Gericht
(Henri Kramer) Einer der aktivsten Neonazis der Potsdamer rechtsextremen Szene steht erneut vor Gericht: Zusammen mit einem weiteren Angeklagten musste sich der 22-jährige Sebastian G. wegen erheblicher Sachbeschädigung verantworten – einen Tag vor dem heutigen 23. Geburtstag des mehrfach vorbestraften Potsdamers. Ihm und dem 29 Jahre alten Mike E. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in […]
Peinlicher Auftritt von Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung
Peinlicher Auftritt: Nach einem Ausflug des Gesundheitsausschusses in die Vereinigten Staaten ist ein Mitarbeiter aus Potsdam in die Kritik geraten. Er soll sich “unangemessen bis schikanös” verhalten und gar nach einem “Neger” verlangt haben. Potsdam — Nach einem Aufenthalt in den USA ist der in Potsdam lebende Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, Randolph Krüger, in die Kritik geraten. […]
NPD-Aufmarsch am Freitag in Wildau
Am Freitag den 22.08.08 um ca. 18:00 Uhr will die NPD im Volkshaus Wildau (eine S‑Bahn Station vor Königs Wusterhausen) eine Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl 2008 abhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Veranstaltung verboten bzw. wird vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Im Falle eines Verbotes soll alternativ eine Demonstration stattfinden, wo aber leider der Ort noch nicht […]