Monat: August 2008

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22. August 2008 · Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Verweigerungshaltung der CDU behindert Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ska Keller, hat Äußerun­gen des CDU-Vizeparte­ichefs Sven Petke, es sei der CDU nicht möglich, mit der Linkspartei ein Bünd­nis gegen den Recht­sex­trem­is­mus einzuge­hen, als „schein­heilig“ kri­tisiert. „Mit seinem Ver­such, NPD und Linke in einen Topf zu wer­fen, rel­a­tiviert und ver­harm­lost der CDU-Vize die Gefahr von Neon­azis und Recht­sex­trem­is­ten. Petke verken­nt das […]

22. August 2008 · Quelle: Berliner Zeitung

NPD darf Festsaal nicht nutzen

WILDAU. Die recht­sex­treme NPD darf für eine Wahlkampfver­anstal­tung nicht den Fest­saal im Volk­shaus Wildau (Dahme-Spree­wald) nutzen. Ein Eilantrag des NPD-Lan­desver­ban­des gegen die Entschei­dung der Gemeinde sei abgewiesen wor­den, teilte das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus gestern mit. Der NPD ste­he wed­er nach der Gemein­de­ord­nung noch nach dem Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ein Nutzungsrecht zu. Die Gemein­den seien geset­zlich nicht verpflichtet, Räume […]

22. August 2008 · Quelle: gegenrede.info

NPD arbeitet an Kandidatur zum Kreistag Uckermark

Die NPD – seit kurz­er Zeit mit neuem Kreisvor­sitzen­den im Barn­im und der Uck­er­mark — will nun auch in der Uck­er­mark zur Kreistagswahl am 28. Sep­tem­ber antreten. Die Partei hat in den let­zten zwei Wochen Unter­stützer-Unter­schriften in Pren­zlau, Schwedt, Anger­münde und Tem­plin gesam­melt und laut Kreiswahlleit­er Heiko Stre­ich auch alle notwendi­gen Unter­la­gen ein­gere­icht. Mor­gen ab […]

22. August 2008 · Quelle: Inforiot

Wildau fällt aus

INFORIOT Nach Infor­ma­tio­nen von lokalen Antifas, wird es heute doch keine NPD-Demon­s­tra­­tion in Wildau geben. Die Neon­azi­partei hat ihre Anmel­dung für die Aktion kurzfristig zurück­ge­zo­gen, hieß es. Auch die geplanten Proteste wur­den dementsprechend abge­sagt.  Die NPD wollte ursprünglich demon­stri­eren, weil ihr eine Ver­anstal­tung im Wildauer Volk­shaus unter­sagt wor­den war. Auf der Home­page des NPD-Kreisver­ban­des Dahmeland […]

22. August 2008 · Quelle: Forster Antifas

NPD in der Forster Innenstadt

Am Dien­stag, dem 19. August verteil­ten vier NPDler in der Forster Innen­stadt Handzettel und sucht­en Per­so­n­en, die sich noch in die NPD-Unter­stützer­In­­nen­liste ein­tra­gen, damit die Partei bei den Kom­mu­nal­wahlen im Spree-Neiße-Kreis über­haupt antreten kann. Am Vor­mit­tag postierten sich die Recht­sex­tremen vor dem gut fre­quen­tierten Hauptein­gang des Forster Kau­fland-Mark­tes und began­nen, Pas­san­tInnen anzus­prechen. Die bei­den augen­schein­lich Hauptver­ant­wortlichen kamen […]

21. August 2008 · Quelle: PNN

Unbekannte werfen Scheiben von Büro der Linken ein

Per­leberg — Unbekan­nte haben mehrere Scheiben der Geschäftsstelle der Linkspartei in Per­leberg (Prig­nitz) in der Nacht zu Mittwoch einge­wor­fen. Die Täter war­fen mit Schot­ter­steinen auf das Gebäude, berichtete die Polizei. Es sei nicht der erste Anschlag auf ein Linke-Büro gewe­sen, teilte Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linken, Kirsten Tack­mann mit. „Wir lassen uns durch diese Anschläge aber nicht […]

21. August 2008 · Quelle: PNN

Asylbewerber starb im Lerchensteig

(Hen­ri Kramer) Nedlitz — Unfall-Tragödie im Asyl­be­wer­ber­heim Lerchen­steig: Nach­dem er dort mit schw­eren Kopfver­let­zun­gen gefun­den wor­den war, ist ein Viet­namese bere­its am Dien­stag im Kranken­haus ver­stor­ben. Dies teil­ten gestern Pots­dams Staat­san­waltschaft und Polizei mit. Dem­nach sei der 46-jährige Mann am Mon­tagabend gegen 22 Uhr von zwei Bekan­nten aufge­fun­den wor­den, sie stell­ten offen­bar auch die Verletzungen […]

21. August 2008 · Quelle: PNN

Wegen Heß-Plakaten vor Gericht

(Hen­ri Kramer) Ein­er der aktivsten Neon­azis der Pots­damer recht­sex­tremen Szene ste­ht erneut vor Gericht: Zusam­men mit einem weit­eren Angeklagten musste sich der 22-jährige Sebas­t­ian G. wegen erhe­blich­er Sachbeschädi­gung ver­ant­worten – einen Tag vor dem heuti­gen 23. Geburt­stag des mehrfach vorbe­straften Pots­damers.  Ihm und dem 29 Jahre alten Mike E. wird von der Staat­san­waltschaft vorge­wor­fen, in […]

21. August 2008 · Quelle: Tagesspiegel

Peinlicher Auftritt von Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung

Pein­lich­er Auftritt: Nach einem Aus­flug des Gesund­heit­sauss­chuss­es in die Vere­inigten Staat­en ist ein Mitar­beit­er aus Pots­dam in die Kri­tik ger­at­en. Er soll sich “unangemessen bis schikanös” ver­hal­ten und gar nach einem “Neger” ver­langt haben. Pots­dam — Nach einem Aufen­thalt in den USA ist der in Pots­dam lebende Mitar­beit­er der Bun­destagsver­wal­tung, Ran­dolph Krüger, in die Kri­tik geraten. […]

20. August 2008 · Quelle: Bündnis "Keine Schweigenden Provinzen"

NPD-Aufmarsch am Freitag in Wildau

Am Fre­itag den 22.08.08 um ca. 18:00 Uhr will die NPD im Volk­shaus Wildau (eine S‑Bahn Sta­tion vor Königs Wuster­hausen) eine Wahlkampfver­anstal­tung zur Kom­mu­nal­wahl 2008 abhal­ten. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist diese Ver­anstal­tung ver­boten bzw. wird vor dem Ober­lan­des­gericht ver­han­delt. Im Falle eines Ver­botes soll alter­na­tiv eine Demon­stra­tion stat­tfind­en, wo aber lei­der der Ort noch nicht […]

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