Monat: August 2008

Born­st­edt — Weil er andere Besuch­er teil­weise mit recht­sradikalen Parolen beschimpfte und belei­digte und den Hit­ler­gruß zeigte, riefen Besuch­er des Kro­ngutes Born­st­edt am Son­ntagabend die Polizei. Die Beamten nah­men den alko­holisierten (0,97 Promille) Pots­damer, der die Polizis­ten eben­falls belei­digte, mit ins Gewahrsam und nahm Anzeige gegen ihn auf wegen des Ver­dacht der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Der 31-Jährige hat­te während eines Konz­ertes mas­siv gestört und trotz mehrma­liger Auf­forderung ander­er Gäste seine Rufe nicht been­det, so dass kurz nach 21 Uhr die Polizei ver­ständigt wor­den war.

Pot­zlow — Ein Folter-Mord ohne Motiv. In einem Schweinestall wurde Mar­i­nus Schöberl am 13. Juni 2002 von drei Neon­azis umge­bracht. Kaum­frei, prügelte Killer Sebas­t­ian F. (21) einen Jugendlichen nieder.

Es ist die Tat eines Unbelehrbaren. Trotz drei Jahren Haft wegen Mit­täter­schaft am Pot­zlow-Mord ste­ht Sebas­t­ian getreu zu sein­er Gesin­nung. Ihm zuckt die Hand hoch zum Hitler-Gruß, wann es ihm passt. Zulet­zt auf einem Konz­ert. Als ein Jugendlich­er dage­gen meuterte, set­zte es miese Prügel. Mor­gen ste­ht Sebas­t­ian deshalb in Neu­rup­pin vor Gericht. Gle­ichzeit­ig prüft die Jus­tiz die vorzeit­ige Ent­las­sung von Pot­zlow-Killer Mar­cel Sch. (23, acht Jahre Haft) – wegen der “guten Sozial­prog­nose”. Nur Haupt-Täter Mar­co Sch. (28) wird noch lange­brum­men. Er bekam für den Folter-Mord 15 Jahre. 

Pren­zlau — Ein­er der im Mord­prozess von Pot­zlow verurteil­ten Män­ner muss sich vor dem Pren­zlauer Amts­gericht erneut wegen Kör­per­ver­let­zung und Ver­wen­dens von Sym­bol­en ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen verantworten. 

Das im Juli eröffnete Ver­fahren gegen Sebas­t­ian F. beginne nach ein­er Verta­gung auf­grund fehlen­der Zeu­gen nun am 5. August, kündigte ein Gerichtssprech­er an. Sebas­t­ian F. war im neu aufgeroll­ten Pot­zlow-Prozess Ende 2004 wegen Kör­per­ver­let­zung zu drei Jahren Jugend­haft verurteilt wor­den. Er soll kür­zlich im Umfeld eines Konz­ertes in Tem­plin den Hit­ler­gruß gezeigt und anschließend einen jun­gen Mann ange­grif­f­en haben.

Bei der bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nal­wahl am 28. Sep­tem­ber wer­den NPD und DVU offen­sichtlich nur in elf der vierzehn Land­kreise und in zwei der vier kre­is­freien Städte antreten. Das geht aus ein­er Erk­lärung der NPD nach ihrer Lan­desvor­standssitzung in dieser Woche her­vor. Darin heißt es, »die gemein­same Absicht von NPD und DVU, dem Wäh­ler auf Kreisebene über­all im Land eine wählbare Alter­na­tive anzu­bi­eten«, habe sich »nicht ganz umset­zen« lassen. Noch Anfang Juli hat­te die NPD öffentlich angekündigt, es gebe in Bran­den­burg keine Gebi­ete, »in denen kein nationaler Poli­tik­er antreten wird«. Die Kan­di­da­turen zu den Kreista­gen seien »oblig­a­torisch«.

Experten gehen davon aus, daß die Per­son­aldecke bei­der Parteien zu dünn sei, um flächen­deck­end Bewer­ber aufzu­bi­eten. Dies gelte beson­ders für die DVU. Die Mit­glied­schaft bei­der Parteien liegt derzeit bei jew­eils etwa 250 Per­so­n­en. Die Melde­frist für weit­ere Bewer­bun­gen endet in drei Wochen. 

Nach bish­erigem Stand wird die NPD in den Land­kreisen Oder-Spree, Ober­hav­el, Havel­land und Dahme-Spree­wald sowie in der kre­is­freien Stadt Cot­tbus mit eige­nen Lis­ten zu den Kom­mu­nal­wahlen antreten. Auch auf den DVU-Lis­ten in den Kreisen Märkisch Oder­land und Barn­im wur­den einzelne NPD-Mit­glieder plaziert. Nach eige­nen Angaben gehe die Partei lan­desweit mit ins­ge­samt 40 bis 50 Kan­di­dat­en an den Start. 

Die DVU, die seit 1999 in Frak­tion­sstärke im bran­den­bur­gis­chen Land­tag sitzt, stellt sich außer­dem im Land­kreis Prig­nitz, Tel­tow-Fläming, Pots­dam-Mit­tel­mark, Elbe-Elster, Ober­spree­wald-Lausitz und in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam zur Wahl. 

Keine aus­re­ichende Zahl an Kan­di­dat­en fan­den die bei­den recht­sex­tremen Parteien, die sich in Anlehnung an den 2005 geschlosse­nen Deutsch­land­pakt bei den Nominierun­gen absprachen, in den Kreisen Uck­er­mark, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Spree-Neiße und den kre­is­freien Städten Frankfurt/Oder und Bran­den­burg an der Havel. 

Für einen Sitz in den Kreista­gen und den Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen der kre­is­freien Städte reicht auf­grund der fehlen­den Fünf-Prozent-Hürde in der Regel bere­its ein Stim­mergeb­nis von unter zwei Prozent. Bei der vor­ange­gan­genen Kom­mu­nal­wahl im Okto­ber 2003 hat­te die DVU neun Sitze erre­icht, die NPD kam ursprünglich auf vier Man­date. Davon hat­te sie zwis­chen­zeitlich jedoch nur noch drei inne, weil der Prig­nitzer Kreistagsab­ge­ord­nete und frühere NPD-Lan­desvor­sitzende Mario Schulz die Partei Anfang 2004 in Rich­tung des inzwis­chen ver­bote­nen »Schutzbun­des Deutsch­land« ver­ließ, seinen Sitz jedoch behielt. Nach dem Ver­bot des Schutzbun­des im Jahre 2006 wurde Schulz das Man­dat allerd­ings aberkannt. 

Der­weil kor­rigierte der bran­den­bur­gis­che Hil­fsvere­in gegen rechte Gewalt »Opfer­per­spek­tive« seine Zahlen nach oben. Auf­grund von Nach­mel­dun­gen sei nun­mehr von 151 recht­sex­tremen Gewalt­tat­en im Jahr 2007 auszuge­hen. So viele Delik­te seien noch nie in einem Jahr gezählt wor­den. Bish­er war man von 137 Tat­en aus­ge­gan­gen. Die Bilanz des Innen­min­is­teri­ums fiel hinge­gen deut­lich niedriger aus. Es hat­te für das let­zte Jahr lediglich 93 Über­griffe gezählt.

Den recht­sex­tremen Parteien NPD und DVU ist es nicht gelun­gen, flächen­deck­end Kan­di­dat­en für die bran­den­bur­gis­che Kom­mu­nal­wahl Ende Sep­tem­ber aufzustellen. Diese gemein­same Absicht ließ sich nicht umset­zen, sagte der Bran­den­burg­er NPD-Sprech­er Thomas Salomon in ein­er Mitteilung. 

Dem­nach wird die NPD nur in den Land­kreisen Oder-Spree, Ober­hav­el, Havel­land, Dahme-Spree­wald und in der kre­is­freien Stadt Cot­tbus antreten. Die DVU hat ihren Wahlantritt für die Land­kreise Elbe-Elster, Ober­spree­wald-Lausitz, Pots­dam-Mit­tel­mark, Prig­nitz, Tel­tow-Fläming und für die Stadt Pots­dam angekündigt. Im Märkisch-Oder­land und im Barn­im führen die bei­den Parteien gemein­same Lis­ten. Damit bleiben die drei Land­kreise Ost­prig­nitz-Rup­pin, Spree-Neiße und Uck­er­mark sowie die kre­is­freien Städte Bran­den­burg und Frank­furt voraus­sichtlich ohne kan­di­dierende Rechtsextreme.
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Bei der ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahl 2003 errang die NPD 3 Man­date. Die DVU kon­nte 9 Kan­di­dat­en in die Kreistage schick­en. Die NPD, die auf eigene Kan­di­dat­en zugun­sten der DVU bish­er verzichtet hat­te, habe Prob­leme, kurzfristig im recht­en Lager einzuspringen.

INFORIOT – Am ver­gan­genen Mittwoch wurde am Amts­gericht Frankfurt/Oderder Prozess gegen zwei Antifaschist_innen eröffnet, die im Umfeld eines
NPD-Info­s­tands im Mai 2007, Polizeibeamt_innen bei der Ausübung ihrer
Dien­stpflicht behin­dert haben sollen. Diese ver­sucht­en einen
drit­ten Antifaschis­ten in Gewahrsam zu nehmen, nach­dem er mehreren
Platzver­weisen nicht nachgekom­men sei und einen der Beamten beleidigt
habe soll. Den Angeklagten wird in diesem Zusam­men­hang Wider­stand gegen
Voll­streck­ungs­beamte sowie Belei­di­gung vorge­wor­fen (mehr).

Nach­dem zu Beginn der Ver­hand­lung der Antrag auf Ein­stel­lung des
Ver­fahrens gegen eine der Beschuldigten von der vor­sitzen­den Richterin
zurück gewiesen wurde, kam es zur einzi­gen Zeu­gen­vernehmung des Tages:
Polizeiober­meis­ter Abra­ham schilderte die Vorgänge aus seiner
Per­spek­tive. Der an diesem Tag zur Absicherung des NPD-Stand eingesetzte
Beamte war es, der die Sit­u­a­tion eskalieren ließ.

Nach ein­er ange­blichen Belei­di­gung und mehreren vorher ergangenen
Platzver­weisen, ver­suchte er einen Antifaschis­ten festzunehmen. Infolge dessen,
set­zte das Pfef­fer­spray eines Kol­le­gen ein, um sich laut eige­nen Angaben
den Rück­en frei zu hal­ten. Dort soll eine aggres­sive Gruppe den Beamten
an der Inge­wahrsam­nahme zu hin­dern ver­sucht haben. Wie genau der Beamte
zu der Ein­schätzung gelangte, auch ein Mit­glied der Linkspartei – er
wisse nicht wer -, sei an dem Über­griff beteiligt gewe­sen, kon­nte ebenso
wenig gek­lärt wer­den, wie die Frage, weshalb auch der vor ihm liegende
Antifaschist durch das Pfef­fer­spray ver­let­zt wurde; schließlich ging die
Gefahr für Abra­ham nicht von ihm aus.

Die Vertei­di­gung sieht allerd­ings nicht erst in der offenbar
unko­or­dinierten Hand­lung des Zeu­gen einen Beleg für die eklatante
Fehlein­schätzung der Gesamt­si­t­u­a­tion durch die Polizei. Bere­its die
Begrün­dung der Beamten für die der Fes­t­nahme vorausgegangenen
Platzver­weise zeuge vom man­gel­nden Wis­sen der einge­set­zten Polizeikräfte
im Bere­ich des Ver­samm­lungsrechts: Diese waren in kein­ster Weise
gerecht­fer­tigt, da sich die spon­tane Ver­samm­lung der Antifaschist_innen
friedlich ver­hielt und auf Abstand zum NPD-Stand blieb. Im Gegensatz
dazu befand sich der den Anwe­senden durch die Polizei zugewiesene
Ver­samm­lung­sort in unver­hält­nis­mäßig großer Ent­fer­nung zur NPD, was es
nicht ermöglichte, dem Protest gegen die Neo­faschis­ten in entsprechender
Form Aus­druck zu verleihen.

Die gut zweistündi­ge Vernehmung Abra­hams, warf kein gutes Licht auf die
Polizeiar­beit im Füh­jahr 2007. Der sehr rasch ver­stre­ichen­den Zeit und
der Vielzahl weit­er­er Zeu­gen war es aber let­ztlich geschuldet, dass die
Hauptver­hand­lung durch das Gericht aufge­hoben wer­den musste. Ein
Prozessende wäre für diesen Ver­hand­lungstag nicht mehr abse­hbar gewesen.
Da das Gericht eine Ver­hand­lung um höch­stens drei Wochen verta­gen kann
und die Urlaub­szeit es nicht zulässt kurzfristig einen neuen Termin
festzuset­zen, muss im Prozess wieder bei Null begonnen wer­den – mit der
Vernehmung von Polizeiober­meis­ter Abraham.

Tem­plin (ipr) Der Boule­vard hat sein Inter­esse an Bernd K. ver­loren. Die Tem­plin­er trauen sich nicht, ihre Anteil­nahme in der Öffentlichkeit zu zeigen. Der vom Bürg­er­meis­ter Tem­plins ohne Ein­willi­gung der Ange­höri­gen preis­gegebene Beerdi­gung­ster­min lock­te lediglich 50 Trauergäste und wenige Pres­sev­ertreterin­nen an.

In ein­er Stadt, in der die lokale Zeitung titelte: “Stadtverord­nete erschüt­tert über neg­a­tive Schlagzeilen” und nicht Stadtverord­nete erschüt­tert über Mord, war allerd­ings auch nichts anderes zu erwarten.

Neben den dezen­ten Her­ren mit dem Knopf im Ohr, die den Fried­hof von Außen absicherten, waren Tem­plins Bürg­er­meis­ter Ulrich Schoene­ich, der Vor­sitzende des Stadt­par­la­mentes Hans-Ulrich Beeskow, und der Leit­er der Polizei­wache Har­ald Löschke unter den Gästen. Neugierige Nazis traut­en sich nicht in die Nähe des St. Geor­gen-Fried­hofes auf dem die Trauer­feier pünk­tlich 11:00 Uhr begann.

Die Trauerrede nahm kaum Bezug auf die Ermor­dung Bernd Ks und verblieb im ober­fläch­lichen Singsang eines nichtkirch­lichen Gedenkens. Es war allerd­ings nicht zu klären, ob das nicht ger­ade der Wun­sch der Ehe­frau und der bei­den Töchter gewe­sen war. Immer­hin lüftete die Trauerrede das Geheim­nis des Berufes von Bernd K. Er war wed­er Tis­chler noch Schrein­er wie es in fast allen Zeitun­gen zu lesen stand, er war gel­ern­ter Melio­ra­tionstech­niker. Nach der Wende arbeit­ete er als Getränkeaus­fahrer und Baggerführer.

Am Urnen­grab ver­har­rte die Menge schweigend und gab dem Toten die let­zte Ehre. Lediglich Pfar­rer Ralf-Gün­ther Schein von der evan­ge­lis­chen Kirchge­meinde Tem­plin blieb nicht stumm. Seine deut­lich vor­ge­tra­ge­nen Sätze ende­ten mit der Bitte an Gott: „und erwehre all der Gewalt, die deinen Tod verur­sacht hat.“

Pren­zlau (ipr) 31.7.2008: Gestern wurde der Tem­plin­er Chris­t­ian W. vom Amts­gericht Pren­zlau wegen Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en ohne Bewährung verurteilt.

Der 21-jährige Angeklagte wurde aus dem Gefäng­nis in den Gerichtssaal gebracht. Er befind­et derzeit in Unter­suchung­shaft, weil er verdächtigt wird am Mon­tag let­zter Woche in Tem­plin gemein­sam mit dem 18-jähri­gen Sven P., den 55-jähri­gen Bernd K. auf bru­tale Weise getötet zu haben.

Das Gericht sah es gestern als erwiesen an, dass Chris­t­ian W. am 2. Jan­u­ar 2008 in der Notauf­nahme des Stadtkranken­haus­es Tem­plin einen Mann belei­digt und ihn anschließend an die Wand gestoßen hat. Es soll dabei das Wort „Wichser“ gefall­en sein.

Chris­t­ian W. war laut Polizeibericht am Vor­mit­tag des 2. Jan­u­ar in der Notauf­nahme erschienen und gab an, gesund­heitliche Prob­leme zu haben. Den Warter­aum ver­ließ er nach kurz­er Zeit. Ein Arzt des Haus­es ver­wies ihn der Behand­lungsräume. Daraufhin belei­digte ihn der junge Mann und schub­ste ihn. Der geschädigte prallte gegen eine Wand und stürzte. Dabei zog er sich Hautab­schür­fun­gen zu.

Warum das Urteil so streng aus­ge­fall­en ist, wollte der zuständi­ge Richter gegenüber „gegenrede.info“ nicht erläutern. Auch die Staat­san­waltschaft war zu kein­er größeren Stel­lung­nahme bere­it. Möglicher­weise spielte das erhe­bliche Vorstafen­reg­is­ter des Angeklagten dabei eine Rolle, und dass Chris­t­ian W. zur Tatzeit noch unter Bewährung stand.

Auch der Anwalt von Chris­t­ian W. wollte sich nicht zu der Urteils­be­grün­dung äußern und war ohne Rück­sprache mit seinem Man­dan­ten zu kein­er Stel­lung­nahme bere­it. Bei Chris­t­ian W. hat­te das Amts­gericht Bad Freien­walde im ver­gan­genen Jahr die Strafen für mehrere Delik­te zu ein­er Haft von drei Jahren und vier Monat­en zusam­menge­zo­gen. Kurz darauf wurde der schon länger ein­sitzende W. auf Bewährung freige­lassen. Bei den aufge­lis­teten Delik­ten han­delt es sich um schwere Brand­s­tiftung, gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Volksver­het­zung, Dieb­stahl und Tierquälerei.

Der aktuelle Fall spielte im Rah­men dieses Prozess­es keine Rolle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

31.07.2008: Tem­plin (ipr) Am kom­menden Sam­stag wollte der Besitzer des „Irish Pub“ , Jörg Krüger, zugun­sten der bei­den Töchter des vor weni­gen Tagen in Tem­plin ermorde­ten 55-jähri­gen Bernd K. ein Bene­fiz-Konz­ert vor sein­er Gast­stätte ver­anstal­ten. Jet­zt hat er die Ver­anstal­tung auf Bit­ten des Bürg­er­meis­ters von Tem­plin, Ulrich Schoene­ich, wieder abgesagt.

Die Polizei hat­te der Stadt und Jörg Krüger zunächst emp­fohlen, das kurzfristig anber­aumte Konz­ert mit Diskus­sionsver­anstal­tung über die rechte Szene in Tem­plin zeitlich zu begren­zen. Es gäbe eine Vielzahl von Ver­anstal­tun­gen am Woch­enende, die bere­its Polizeikräfte binden und eine solche poli­tis­che Ver­anstal­tung habe ein hohes Sicher­heits­bedürf­nis. Allerd­ings, so äußerte sich der Tem­plin­er Polizei­wachen­leit­er Har­ald Löschke gegenüber „gegenrede.info“ weit­er, sei er nicht der Mei­n­ung, dass man eine der­ar­tige poli­tis­che Ver­anstal­tung unter­sagen könne. Das Ord­nungsamt und der Ver­anstal­ter stimmten zunächst dem Kom­pro­missvorschlag der Polizei zu.

Am Nach­mit­tag kam dann das Aus für die Ver­anstal­tung. Bürg­er­meis­ter Schoene­ich sprach mit Jörg Krüger und überzeugte ihn, die Ver­anstal­tung wieder abzublasen. Der Tem­plin­er Zeitung gegenüber recht­fer­tigte er sich mit den Worten, er füh­le sich in sein­er Auf­fas­sung eins mit dem Vor­sitzen­den der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Hans-Ulrich Beeskow, „dass wir eine solche Ver­anstal­tung vor ein­er Gast­stätte, wo auch noch Alko­hol verkauft wird, jet­zt nicht brauchen“. Gegenüber “gegenrede.info” verdeut­lichte er, “dass wir als Ver­ant­wortliche in der Stadt gemein­sam mit den Stadtverord­neten die Sit­u­a­tion erst analysieren wollen, um dann die Hil­fe zu holen, die wir brauchen. Und wir wer­den Hil­fe von außen brauchen.”

Am Mittwoch habe es zu der Prob­lematik Recht­sex­trem­is­mus mit der Polizei­wache eine Sicher­heits­ber­atung in der Ver­wal­tung gegeben, berichtete Schoene­ich. Er habe dabei für ihn ganz neue Dinge erfahren. Es sei deshalb aus sein­er Sicht noch nicht sin­nvoll, dass jet­zt schon Außen­ste­hende bei Diskus­sionsver­anstal­tun­gen agieren. Dem Mobilen Beratung­steam gegen Rechts habe er einen Gespräch­ster­min in der näch­sten Woche vorgeschlagen.

Erst­mals gibt er damit öffentlich zu, dass es in der Stadt ein recht­es Prob­lem gibt. „Wir brauchen bre­it­ere Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen in der Stadt“, forderte er in der Tem­plin­er Zeitung, „und Präsenz dort, wo die Recht­en sind, um ihnen zu zeigen, dass wir sie im Blick haben“. Wer seine Anteil­nahme für die Mor­dopfer zeigen wolle, könne dies bei der Beerdi­gung am Fre­itag um 11 Uhr tun, so der Bürg­er­meis­ter. Er zeigte sich im Gespräch mit “gegenrede.info” darüber ent­täuscht, dass let­zte Woche nur wenige Men­schen den Weg zur Andacht in die Kirche gefun­den hatten.

Har­ald Löschke war über­rascht, dass der Bürg­er­meis­ter den Beerdi­gung­ster­min bekan­nt gegeben hat­te. Bish­er ging er immer davon aus, dass sie im eng­sten Fam­i­lienkreis stat­tfinde. Nun werde man natür­lich bei der Beerdi­gung Präsenz zeigen müssen. Jörg Krüger fand für die Bekan­nt­gabe des Begräb­nis­ter­mins durch den Bürg­er­meis­ters nur zwei Worte: „Furcht­bar unsensibel!“

Sie versinken fast in Akten — die Mitar­beit­er im Pots­damer Sozial­gericht. Seit Jan­u­ar 2005, seit­dem das Hartz-IV-Gesetz gilt, hat sich die Zahl der neuen Ver­fahren mehr als ver­dop­pelt. Wir gin­gen der Frage nach, welche Auswirkun­gen die Mis­ere hat und wieviel Fälle unerledigt sind.

Während das Gericht vor eini­gen Jahren noch rund 3000 Fälle im Jahres­durch­schnitt zu bear­beit­en hat­te, waren es 2007 bere­its 5766. Und der Akten­berg wird immer größer.

Inzwis­chen fordert Direk­tor Pfeil eine per­son­elle Aufstockung.