Der »Fre­un­deskreis Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals« e. V. nahm den »Bran­den­burg-Tag«, der am Woch­enende in Königs Wuster­hausen bei Berlin stat­tfand, zum Anlaß, ein Flug­blatt zu verteilen:

Eine bedeu­tende antifaschis­tis­che Gedenkstätte in Ziegen­hals soll ver­nichtet wer­den – auch das ist Bran­den­burg! Oder?

Es hört sich manch­mal an wie aus einem Politkri­mi. Doch es geht nicht um Fik­tion und schon gar nicht um Unter­hal­tung; es geht um eine bit­tere, ja, skan­dalöse Real­ität! Ein Spitzen­beamter des Lan­des Bran­den­burg, tätig im Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Raum­pla­nung, ersteigert sich bil­lig ein Grund­stück auf der eine denkmalgeschützte Gedenkstätte ste­ht, tauscht die Schlöss­er zur Gedenkstätte aus, läßt alles verkom­men und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Som­mervillen zu erset­zen, wegen bun­desweit­er und inter­na­tionaler Proteste nicht zu real­isieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höch­st­möglichem Prof­it. Doch schein­bar sind seine Preisvorstel­lun­gen zu hoch – die Ver­hand­lun­gen enden ergeb­nis­los. Anstatt die Aus­sicht­slosigkeit seines Tuns einzuse­hen, ver­sucht er nun die Ein­heit von Grund­stück und Inven­tar zu tren­nen, um bei­des sep­a­rat – mit noch höheren Gewin­naus­sicht­en – zu ver­hök­ern. Abge­se­hen davon, daß er zum Verkauf des Inven­tars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der let­zten Hürde entledi­gen, die einem Abriß noch im Wege ste­hen. Die Gedenkstätte ist augen­blick­lich wieder akut bedroht! (…)

Anfangs beze­ich­nete der Spitzen­beamte näm­lich das Inven­tar uns gegenüber als »wert­los­es Gerüm­pel« und wollte es auf die Straße stellen, dann wollte er es für 3000 Euro verkaufen und nun soll es plöt­zlich über 100000 Euro wert sein! (…)

Der Eigen­tümer bot dem Bürg­er­meis­ter der Stadt Königs-Wuster­hausen (KW) das Inven­tar zum Verkauf an. Dabei hat er in ein­er Anlage erst­ma­lig eine Liste über das Inven­tar vorgelegt und Preisvorstel­lun­gen zu einzel­nen Stück­en geäußert. Uns wurde diese Liste mit der Bitte um Prü­fung und Stel­lung­nahme vorgelegt. Wir haben sie einge­hend über­prüft und kön­nen bis­lang sagen: Die vor­liegende Inven­tarliste ist ober­fläch­lich erstellt, manche Gegen­stände sind aus­gepreist, manche nicht, die Preise sind beliebig festgelegt. (…)

Der ganze hier geschilderte Sachver­halt, ist nun seit mehreren Wochen den größeren poli­tis­chen Parteien in Bran­den­burg, der SPD, der Partei die Linke und der CDU bekan­nt und kein­er hat bish­er etwas getan. Alle sehen zu, wie ein lei­t­en­der Beamter Bran­den­burgs ver­sucht, möglichst viel Geld zu schef­feln. (…) Reagiert hat nur die deutsche Jus­tiz. Das Gericht nahm das Urteil qua­si vor­weg, indem es schriftlich mit­teilte: »in dem ver­wal­tungs­gerichtlichen Ver­fahren (…) wird darauf hingewiesen, daß erhe­bliche Zweifel an der Klage­befug­nis des Klägers beste­hen. Die Vorschriften des Denkmalschutzge­set­zes dienen auss­chließlich dem öffentlichen Erhal­tungsin­ter­esse. Pri­vat­per­so­n­en wer­den nicht dadurch zu Begün­stigten dieser Vorschriften, daß sie ein eigenes Inter­esse an der Erhal­tung bes­timmter Sachen haben.« Welche Inter­essen ver­tritt dann eigentlich der Herr, der diese Gedenkstätte verkom­men läßt, der diese wichtige Mahn­stätte des deutschen Wider­stands abreißen lassen will, um hier Som­mervillen zu erricht­en? Welch­es Inter­esse ver­tritt jemand, der auf Kosten eines denkmalgeschützten Ortes sich bere­ich­ern will? (…)

Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kri­tis­chen Sit­u­a­tion zu unter­stützen und fordern:

Die Abriß­genehmi­gung muß vom Tisch! Stoppt den Ver­fall von Gebäude und Areal!

Über­prü­fung von Recht­mäßigkeit und Gültigkeit des Gesamt­deals! Wieder­eröff­nung und Erhalt der Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte am authen­tis­chen Ort! Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit! Schreibt Briefe an die Lan­desregierung und Leser­briefe an alle Zeitun­gen, macht diese Fak­ten öffentlich! Die Thäl­mann-Gedenkstätte in Ziegen­hals bleibt!

RAUEN — Miss­mutig schaut Gün­ter Zip­pan die Ziegeleis­traße in Rauen (Oder-Spree) hin­auf. Der schmale Asphaltweg mün­det in einem Feld­weg, der in ein Wäld­chen führt. „Die sollen machen, dass sie hier wegkom­men“, knur­rt der alte Mann mit Blick auf die Bäume. Ver­steckt dahin­ter liegt Gut Johan­nes­berg, das die recht­sex­treme NPD zum Schu­lungszen­trum aus­bauen will.

Zwar hat­te die Partei das 20 Hek­tar große Anwe­sen mit Gut­shaus, Sche­une, Kneipe, Stall­ge­bäu­den sowie weitläu­fi­gen Apfelplan­ta­gen 2007 vom hochver­schulde­ten früheren Eigen­tümer gekauft, doch im Grund­buch ste­hen inzwis­chen andere Eigen­tümer: die Fürsten­walder Zah­närztin und frühere Rauen­er Bürg­er­meis­terin Rose­marie Aren­st­edt und ihr in Köln leben­der Schwa­ger Johannes Stel­ten. Bei­de haben die NPD auf Räu­mung von Gut Johan­nes­berg verk­lagt. Die Zivil­sache wird heute vor dem Frank­furter Landgericht verhandelt.

Groß von sich reden gemacht haben die NPD-Leute nach Beobach­tun­gen von Rauen­er Anwohn­ern bish­er nicht. „Es gab ja keinen Krawall und keine Aufmärsche“, erzählt die Verkäuferin in der Bäck­erei. „Von denen ist eigentlich nichts zu merken“, ergänzt Gemeinde-Mitar­bei­t­erin Ute Pötschke.

Die Anwe­sen­heit der NPD ist in Rauen den­noch unüberse­hbar. An fast jedem Lat­er­nenpfahl hat die Partei plakatiert. Zudem lan­de­ten schon einige Post­wurf­sendun­gen in den Briefkästen der Rauen­er – offen­bar nicht völ­lig wirkungslos.

„Dass die NPD die Fam­i­lie Plenske unter­stützt, ist richtig“, sagt Zip­pan, „geschröpft wer­den ja wirk­lich immer nur die Kleinen.“ Die Plenskes aus Rauen haben mit ihrem Kampf gegen den Zwangsan­schluss an das zen­trale Abwasser­netz lan­desweit Schlagzeilen gemacht. Bar­bara Plenske kan­di­diert allerd­ings bei den Kom­mu­nal­wahlen für die Linke und protestiert inzwis­chen öffentlich gegen eine Vere­in­nah­mung durch die Rechtsextremisten.

Bis jet­zt saß die NPD mit zwei Vertretern im Kreistag des Land­kreis­es Oder-Spree. Ein­er von ihnen ist der Bran­den­burg­er Lan­desvor­sitzende Klaus Beier, der andere heißt Lars Bey­er und kan­di­diert in Rauen erneut bei den anste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen. Der 38-jährige Fam­i­lien­vater wohnt inzwis­chen auf Gut Johan­nes­berg. So sorgt die NPD dafür, dass immer jemand dort ist und auf das juris­tisch umkämpfte Gelände auf­passt. Am zwei­flügeli­gen hohen Tor wird vor Hun­den gewarnt, ohne Voran­mel­dung kommt nie­mand ein­fach auf den Hof.

Die Frau des nieder­säch­sis­chen NPD-Funk­tionärs Andreas Molau hat­te das Gut im Mai 2007 als Bevollmächtigte ein­er schwedis­chen Fir­ma für 200 000 Euro gekauft. Auf­grund mas­siv­er Proteste und öffentlichen Drucks machte der alte Besitzer den Trans­fer jedoch rück­gängig – noch bevor Frau Molau ins Grund­buch einge­tra­gen wor­den war – und verkaufte das Anwe­sen erneut, dies­mal an Aren­st­edt und ihren Schwager.

„Wir haben einen gülti­gen Kaufver­trag“, behar­rt indes NPD-Sprech­er Beier. Neben­ab­sprachen in Form von zusät­zlichen Barzahlun­gen an den Verkäufer, wie der NPD vorge­wor­fen wurde und die den Ver­trag ungültig machen wür­den, habe es nie gegeben.

Während Molau zunächst erk­lärt hat­te, für eine Entschädi­gung von 50 000 Euro das Feld frei­willig zu räu­men, hat er die Immo­bilie inzwis­chen bis zum Jahr 2013 an den Bran­den­burg­er NPD-Lan­desver­band ver­mi­etet, wie dessen Vor­sitzen­der bestätigt. „Wir ver­wal­ten das Objekt seit­dem“, sagt Beier. Zu einem Begeg­nungs- und Schu­lungszen­trum solle das an der Auto­bahn 12 gele­gene Gut Johan­nes­berg aus­ge­baut wer­den, sobald die Sache juris­tisch entsch­ieden sei.

Mit großen Anzeigen wirbt unter­dessen die neue Guts­be­sitzerin Aren­st­edt für sich. Unter dem Mot­to „Rauen kann mehr“ helfe sie gegen Recht­sex­trem­is­mus, ver­spricht die 72 Jahre alte Zah­närztin, die erneut Bürg­er­meis­terin von Rauen wer­den will. (Von Jeanette Bederke)

Pläne für ein Heim:

Andreas Molau — dessen Frau die Immo­bilie in Rauen für eine schwedis­che Fir­ma gekauft hat­te — war in diesem Jahr Spitzenkan­di­dat der NPD bei der Land­tagswahl in Niedersachsen.

Eckart Bräu­niger, der Berlin­er NPD-Chef, hielt sich des öfteren in Rauen auf. Im Kroa­t­ien-Krieg soll Bräu­niger als Söld­ner gedi­ent haben. Nach MAZ-Infor­ma­tio­nen wurde er 2004 bei ein­er Wehrsportübung in einem Wald in Bran­den­burg von einem Spezialein­satzkom­man­do der Polizei festgenommen.

Im Jan­u­ar 2007 hat­te es erst­mals Berichte über Pläne der NPD für ein Schu­lung­sheim in Bran­den­burg gegeben. Damals ging es um eine ehe­ma­lige LPG in Kleinow (Prig­nitz). Hun­derte Men­schen demon­stri­erten gegen das Geschäft, das nie zu Stande kam. Als Inter­essent galt NPD-Vor­standsmit­glied Jür­gen Rieger, der dies jedoch bestritt. 

Am Don­ner­stag, den 11. Sep­tem­ber 2008 find­et vor dem Amts­gericht Guben
die Gerichtsver­hand­lung gegen zwei Män­ner statt, die sich im Juni 2006
an einem Über­fall von etwa 50 Recht­en auf alter­na­tive Jugendliche beim
Guben­er Stadt­fest beteiligt haben sollen. Der öffentliche Prozess
begin­nt um 9.45 Uhr im Saal 201.

Die Staat­san­waltschaft wirft den Angeklagten gefährliche
Kör­per­ver­let­zung vor. Willi R. und Sil­vio G. sollen am 3. Juni 2006 mit
zahlre­ichen Mit­tätern alter­na­tive Jugendliche ange­grif­f­en haben.

Nach Augen­zeu­gen­bericht­en ging eine Gruppe von etwa 50 äußer­lich als
Rechte erkennbare Per­so­n­en gezielt und koor­diniert gegen etwa 20
Jugendliche vor, die das Stadt­fest in Guben besucht­en. Zunächst
belei­digten sie diese unter anderem als »Scheiß-Zeck­en« und schubsten
sie herum. Dann schlu­gen und trat­en die Recht­en auf die Jugendlichen ein
und jagten sie über den Fest­platz. Dabei wur­den einige der Betroffenen
erhe­blich ver­let­zt; zwei Per­so­n­en mussten sta­tionär im Krankenhaus
behan­delt werden.

Die zu Hil­fe gerufene Polizei und ein Sicher­heits­di­enst hatten
Augen­zeu­gen zufolge ver­sucht, den Angriff zu unterbinden. Auf­grund der
zahlen­mäßi­gen Über­legen­heit der Recht­en sei es jedoch nicht gelungen,
die Opfer zu schützen.

Nur gegen zwei Tatverdächtige kon­nte Anklage erhoben wer­den. Für den
Prozess gegen Willi R. und Sil­vio G. sind zwei Verhandlungstage
ange­set­zt. Der zweite Ter­min ist für Don­ner­stag, den 2. Okto­ber 2008,
13.00 Uhr vorgesehen.

Vier Geschädigte treten als Neben­kläger im Gerichtsver­fahren auf.

Infor­ma­tio­nen: Anne Kretzschmar
Tele­fon: 0151 59100085

oder auf der Web­site der Opfer­per­spek­tive

Demostart um 14 Uhr am Bahn­hof Eisenhüttenstadt
Weil es immer wieder zu willkür­lichen Ver­haf­tun­gen von Asyl­suchen­den kommt und es immer Zeit ist, gegen die Ver­hält­nisse des Abschiebek­nastes zu demon­stri­eren, wollen wir entschlossen und kämpferisch gegen die Abschiebe­haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt demon­stri­eren. Im Jahre 2000 war das Europäis­che Komi­tee zur Ver­hü­tung von Folter (CPT) dort, um sich ein Bild über die Zustände zu machen und auch den Aus­sagen von dort inhaftierten Flüchtlin­gen nachzuge­hen, die über Folterun­gen berichteten. In der so genan­nten Beruhi­gungszelle gab und gibt es immer noch Fes­sel­w­erkzeuge und Fix­ierungsringe für Arm- und Beinknöchel, an denen Flüchtlinge mehrere Stun­den gefes­selt, bzw. fix­iert wer­den. Das Land Bran­den­burg gab auf Anfrage offen zu, dass es solche Zustände dort gibt, zeigt sich aber nicht bere­it sie zu ändern. Wir hof­fen also auf zahlre­iche Unter­stützung, um gegen staatlichen Ras­sis­mus und Jus­tizwillkür auf die Straße zu gehen.

Die Demon­stra­tion find­et im Rah­men der Aktionswochen „Anoth­er break in the walls“ statt. Mehr Infos dazu find­et ihr hier.

Vom 19.10. bis 25.10.2008 find­et im Tagung­shaus Werns­dorf b. Berlin das erste Antifaschis­tis­che Herb­st­camp statt. Gemein­sam organ­isiert vom Utopia e. V. und der autonomen antifa frank­furt (oder).

Du bist jung, alter­na­tiv, und weißt nicht, wie Du deine Herb­st­fe­rien ver­brin­gen sollst? Mit den beste­hen­den gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen bist Du nicht zufrieden, weißt aber auch nicht, was Du da tun kön­ntest, und bist auf der Suche nach Leuten, denen es ähn­lich geht?

Auf dem Antifaschis­tis­chen Herb­st­camp ´08 kannst Du mit Gle­ich­gesin­nten alter­na­tive Leben­skonzepte und eige­nen poli­tis­che Strate­gien disku­tieren sowie deine Inter­essen ver­tiefen. Im Grü­nen wer­den Sem­i­nare zu wichti­gen gesellschaftlichen Prob­le­men und The­o­rien ange­boten. Außer­dem wird es auch die Möglichkeit geben, Sport zu treiben und sich kün­st­lerisch zu betätigen.

Das Camp ist kosten­frei. Jediglich eine Anmeldege­bühr von 10 ? muss gezahlt wer­den. Das Geld erhal­tet ihr selb­stver­ständlich beim Camp zurück.
Das Camp wird auf 40 Teil­nehmerIn­nen beschränkt sein, also meldet euch rechtzeit­ig an!

Mate­ri­alien wie Fly­er und Plakate kön­nen über herbstcamp08@web.de bestellt wer­den. Genauere Infor­ma­tio­nen, wie den Wochen­plan und das Ange­bot an Sem­i­naren und Work­shops in Kürze auf unser­er Seite.

Auf den Plakat­en in der Cot­tbuser Innen­stadt wirbt Frank Hüb­n­er als Kan­di­dat für die recht­sex­treme NPD. Hüb­n­er war früher Bun­desvor­sitzen­der der seit 1992 ver­bote­nen Organ­i­sa­tion Deutsche Alternative.

Die recht­sex­treme Partei wird außer­dem bei den Kom­mu­nal­wahlen Alexan­der Bode, den Haupt­täter der “Het­z­jagd” von Guben, als Kan­di­dat­en aufstellen.

Die AWO ist der einzige Bewer­ber in der Auss­chrei­bung, wo und wie Flüchtlinge aus anderen Län­dern kün­ftig in Pots­dam unterge­bracht wer­den. Dies wurde am Rande des anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes am Sam­stag bekan­nt. „In ein­er Anfrage an die Ver­wal­tung wurde uns mit­geteilt, dass es nur einen Bewer­ber gibt“, sagte Lutz Boede, ein­er der Organ­isatoren des Festes und gle­ichzeit­ig Geschäfts­führer der Frak­tion Die Andere. Ende Juli hat­te die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO), die derzeit das häu­fig kri­tisierte Flüchtling­sheim am Lerchen­steig betreibt, ihre Teil­nahme an der Auss­chrei­bung bestätigt.

Allerd­ings ste­ht nicht fest, mit welchem Konzept sich die AWO bewor­ben hat und ob sie darin am Stan­dort Lerchen­steig fes­thal­ten möchte. Auf Anfrage wollte sich Angela Basekow dazu auch gestern nicht äußern und ver­wies auf das noch nicht abgeschlossene Auss­chrei­bungsver­fahren. Würde sich die AWO allerd­ings mit dem Heim am Lerchen­steig bewer­ben, dann stünde dies im Gegen­satz zu Aus­sagen in dem von den Stadtverord­neten beschlosse­nen Inte­gra­tionskonzept für Pots­dam: Darin heißt es, der Stan­dort solle „zugun­sten inte­gra­tionspoli­tisch sin­nvollerer Lösun­gen aufgegeben wer­den“. „Ich hoffe noch immer, dass die AWO ein Konzept zur dezen­tralen Unter­bringung der Flüchtlinge vor­legt“, sagte Boede. Die Unter­bringung war €paweit für mehrere Jahre aus­geschrieben wor­den, der Sieger soll ab Juli 2009 arbeiten.

Der Lerchen­steig ste­ht aus mehreren Grün­den unter anderem von Seit­en der Grü­nen oder vom Aus­län­der­beirat in der Kri­tik: So sei es zu abgele­gen, Kon­tak­te mit Pots­damern deswe­gen schw­er – und es gebe in der Nach­barschaft eine stink­ende Kläranlage.

INFORIOT Eine kleine Kopfrechenauf­gabe: Wieviel ist 11.000 geteilt durch
85.000? Vielle­icht etwas über ein Achtel?
Kön­nte man denken — doch für Spezis wie die Anhän­gerIn­nen der NPD sieht
die Welt etwas anders — selb­st, wenn es um schnöde Math­e­matik geht. 

Seit der Kom­mu­nal­wahlkampf in Bran­den­burg begonnen hat, geht die NPD mit
ein­er Sta­tis­tik hausieren, die beweisen soll, wie gefährlich die wenigen
Aus­län­derIn­nen im Bun­des­land für den Rest der Bevölkerung seien. In
einem Partei-Flug­blatt heißt es “Deutsche weisen bei einem
Bevölkerungsan­teil von 98,1 % nur einen Anteil von 55% der neu
ermit­tel­ten Tatverdächti­gen auf. Aus­län­der weisen bei einem
Bevölkerungsan­teil von 1,9 % hinge­gen einen Anteil von 45 % auf.” Die
Zahlen entstam­men, so die NPD, aus der polizeilichen Kriminalstatisik
für das Jahr 2007. 

Das gle­iche wird in einem Beitrag anlässlich ein­er NPD-Störak­tion gegen
den Parteitag der SPD auf der Home­page des NPD-Lan­desver­ban­des wiederholt: 

Zur Regierungs­bi­lanz der SPD würde gehören, dass laut der “offiziellen
Krim­i­nal­sta­tis­tik” im Jahre 2007 “45 % aller Tatverdächti­gen Ausländer
waren, wobei Aus­län­der offiziell nur 1,9 % der Bevölkerung stellen.” 

Ein­er ein­fachen Über­prü­fung hal­ten die NPD-Angaben nicht stand. In der
polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2007, die zum Beispiel beim Bun­desin­nen­min­is­teri­um

herun­terge­laden wer­den kann, gab es 2007 ins­ge­samt 84.266
Tatverdächtige in Bran­den­burg — davon waren 72.989 Deutsche und 11.277
Nicht­deutsche. Der Anteil der Nicht­deutschen lag also bei 13,4 Prozent
(was meilen­weit von den 45 Prozent ent­fer­nt ist, mit denen die NPD
hantiert). 

Die Delik­tzahl für Verge­hen gegen Aufenthalts‑, Asyl- und
Freizügigkeits­ge­setz lag 2007 in Bran­den­burg übri­gens bei 4.746
Fällen — wobei damit zu rech­nen ist, dass es eine ähn­lich hohe Zahl
Tatverdächtiger gab. Ein sehr großer Anteil der “Straftat­en” von
Aus­län­derIn­nen in Bran­den­burg geht also auf das Kon­to von Gesetzen,
gegen die Deutsche über­haupt nicht ver­stoßen kön­nen und deren
Mis­sach­tung nie­man­dem Schaden zufügt. In Bun­deslän­dern, die an Grenzen
zum Aus­land liegen — wie eben Bran­den­burg — ist es auch nur logisch,
dass es gren­züber­schre­i­t­ende Krim­i­nal­ität in bei­de Rich­tun­gen gibt.
Berück­sichtigt man zusät­zlich die soziode­mografis­che Struk­tur der
aus­ländis­chen Bevölkerung im Ver­gle­ich zur deutschen und das
Anzeigev­er­hal­ten und das Gebaren der Polizei, dann bleibt schlichtweg
keine pauschal höhere Krim­i­nal­ität von Aus­län­derIn­nen mehr übrig. 

Die Zahlen­spiel­ereien der NPD wer­fen ein Schlaglicht darauf, mit welchen
Meth­o­d­en sie in Bran­den­burg auf Stim­men­fang geht. Sie nutzt ihre
Unfähigkeit zur ein­fachen Prozen­trech­nung, um den weni­gen Nichtdeutschen
in Bran­den­burg fast die Hälfte der Krim­i­nal­ität in die Schuhe zu
schieben und sie somit pauschal als Krim­inelle zu stigmatisieren.

Anwohn­er der Vil­lach­er Straße in Oranien­burg melde­ten am späten Don­ner­stagabend laut­starke Musik. Die einge­set­zten Polizeibeamten kon­nten bere­its bei der Annäherung an den Wohn­block ein volksver­het­zen­des Lied hören, welch­es laut­stark ins Wohnge­bi­et drang.

Ein 21-Jähriger sowie der 19-jährige Woh­nungsin­hab­er kon­nten in dessen Woh­nung angetrof­fen wer­den. Durch Polizeibeamte kon­nte der Ton­träger fest­gestellt wer­den, welch­er das indizierte Lied enthielt. Die CD wurde beschlagnahmt. Da die bei­den Män­ner stark alko­holisiert waren, wurde bei bei­den eine Blu­tent­nahme ange­ord­net. Die Krim­i­nalpolizei nahm die Ermit­tlun­gen auf.