Am 19.09.08 find­et im Friedrich-Wolf-Haus in Lehnitz unser erstes Konz­ert und somit auch unsere qua­si Ein­wei­hungspar­tie in den poli­tis­chen Alltag.

Das Konz­ert find­et im Rah­men der Kam­pagne „ Keine Stimme den Nazis“ statt und soll über die Machtbe­stre­bun­gen der NPD, sowie deren men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild aufklären.

Die NPD ist derzeit bun­desweit die Partei mit den meis­ten Stim­men außer­halb des Bun­destages und hat sehr gute Chan­cen in einige Kreistag Bran­den­burgs reingewählt zuw­er­den. Ger­ade in Land­kreisen wie Ober­hav­el, wo es kaum eine antifaschis­tis­che Kul­tur gibt oder einen alter­na­tiv­en Jugend­klub. Per­so­n­en die nicht ins Welt­bild der „ordentlichen, sauberen Deutschen“ a la NPD passen haben somit keinen Schutzraum und sind täglich den Bedro­hun­gen, Belei­di­gun­gen und Tätlichkeit­en der Neon­azis ausgesetzt.

Das Konz­ert soll somit tem­porär einen Schutzraum bieten vor Sex­is­mus, Ras­sis­mus und anderen Unterdrückungsformen.

Ein­ge­laden haben wir als Bands die regionalen Helden von AoT, Fam­i­lieMitHund und Dog­ma­tiz, sowie die Berlin­er Rock­größen von Stake­out. Begin­nen wird das Konz­ert um 19 Uhr, der Ein­lass ist 18 Uhr. Das Konz­ert begin­nt pünk­tlich, also seid ihr es auch.

Es wird auch einen Infor­ma­tion­s­stand geben, bei dem es Infor­ma­tio­nen zu Neon­azis in Oranien­burg, über Recht­en Lifestyle und über die Kam­pagne „Keine Stimme den Nazis“ geben wird.

Alle die find­en, dass die NPD stinkt, Nazis doof sind oder der Kap­i­tal­is­mus über­wun­den wer­den muss sind her­zlichst ein­ge­laden. Alle die meinen Neger soll­ten sich ver­pis­sen, Juden beherrschen die Welt und den Holo­caust gab es nie wer­den gebeten dem Führer zufol­gen und uns nicht zu belästigen.

Was ihr braucht? 3?uro für den Ein­tritt und ein wenig Geld für die Getränke. Diese sind auch gut angelegt, da wir damit bessere und schönere Arbeit gegen Nazis ver­richt­en kön­nen, die ihr dann in der Zukun­ft über­all in der Stadt sehen oder von der ihr hören/lesen werdet.

Heute, Don­ner­stag den 11. Sep­tem­ber, hängte eine Gruppe von 12–15 Nazis, darunter drei Frauen, im Stadt­ge­bi­et von Erkn­er NPD-Wahlplakate auf. Dabei kam es zu einem tätlichen Angriff auf alter­na­tive Jugendliche, die die Dumpf­back­en beobachteten.
Kein­er der Plakatier­er kon­nte der lokalen Naziszene zuge­ord­net wer­den. Offen­bar stammten sie aus Niedersachsen(siehe Foto), Berlin und Sach­sen. Dies scheint symp­to­ma­tisch für den Zus­tand des Lan­desver­ban­des der NPD zu sein, der nicht ein­mal in der Lage ist, seine Wahlplakate selb­st anzubringen.

Mehr Infos gibt es hier.

Wahlkampfhelfer aus Uelzen (Nieder­sach­sen)

blöd guck­en wird anscheinend bezahlt 

Wie vor kurzem in Sach­sen wollen Recht­sex­treme auch in Bran­den­burg in die Kreis­tage und Stadträte gelan­gen. Doch der Wahlkampf der NPD für die brandenburgi­schen Kom­mu­nal­wahlen ist gemessen an den Zie­len ein Fiasko. Bess­er sieht es für die DVU aus.

Die Vertreter zivilge­sellschaftlich­er Insti­tu­tio­nen, die sich mit dem Recht­sex­trem­is­mus befassen, zeigen ver­hal­tene Erle­ichterung. Nur noch drei Wochen sind es bis zu den Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen am 28. Sep­tem­ber. Und der NPD ist es anscheinend nicht gelun­gen, die Voraus­set­zun­gen für einen Wahler­folg zu schaf­fen. Nach ihrem erfol­gre­ichen Abschnei­den bei den säch­sis­chen Kom­mu­nal­wahlen im Juni, bei denen sie in alle Kreistage des Bun­des­lands ein­zog, bestand die Befürch­tung, dass sich Ähn­lich­es in Bran­den­burg wieder­holen könnte.

Auch wenn dort, wo die NPD zu den Wahlen antritt, d. h. vor allem im so genan­nten Speck­gür­tel Berlins und im Süden Bran­den­burgs, Abge­ord­nete der Partei in die Kom­mu­nal­par­la­mente gelan­gen soll­ten, so scheinen sich die schlimm­sten Befürch­tun­gen nicht zu bestäti­gen. Die NPD wollte den Wahlkampf in Bran­den­burg nutzen, um ihre Struk­turen zu fes­ti­gen. Eine Vertre­tung in möglichst vie­len Kom­mu­nal­par­la­menten sollte diese dann sta­bil­isieren und die Partei zu ein­er wahrnehm­baren poli­tis­chen Kraft machen.

Gemessen an den Zie­len, die sich die rechts­extreme Partei geset­zt hat, war der Wahlkampf bish­er ein Fiasko. Selb­st im Süden des Bun­des­lan­des, wo die NPD über Rück­halt ver­fügt, hat­te sie Prob­leme, geeignete Kan­di­dat­en zu find­en. Ins­beson­dere fehlt es ihr an vorzeig­baren Vertretern, die sich möglichst bürg­er­lich geben. Dafür find­en sich Kad­er der mil­i­tan­ten Szene der neun­ziger Jahre auf den Lis­ten der NPD, wie etwa Frank Hüb­n­er, ein ehe­ma­liges Mit­glied der 1992 ver­bote­nen Deutschen Alternative.

Vor allem zwei von der NPD ver­fol­gte bzw. ihr zugeschriebene Konzepte haben in den Monat­en vor der Wahl für Aufre­gung gesorgt. Gemäß der so genan­nten Worter­grei­fungsstrate­gie soll­ten NPD-Kad­er die Aufmerk­samkeit auf sich ziehen und auf öffentlichen Ver­anstal­tun­gen ihre Beteili­gung an poli­tis­chen Diskus­sio­nen erzwin­gen. Dieses Vorhaben scheit­erte in Bran­den­burg vor allem daran, dass nur wenige führende NPD-Mit­glieder intellek­tuell befähigt sind, mit ihren poli­tis­chen Geg­n­ern zu diskutieren.

Noch größere Sor­gen bere­it­ete den Geg­n­ern der Recht­sex­tremen die Vorstel­lung, Mit­glieder der Partei kön­nten sich »under­cov­er« in örtlichen Vere­inen betäti­gen und recht­sex­treme Pro­pa­gan­da ver­bre­it­en. Der bran­den­bur­gis­che NPD-Vor­sitzende Klaus Beier, der auch Bun­de­spress­esprech­er der Partei ist, gab Anlass zu solchen Speku­la­tio­nen mit der Ankündi­gung, NPD-Mit­glieder wür­den als unab­hängige Einzelkandi­daten antreten, um ungestört von Gegen­wehr »nationale Poli­tik in die Par­la­mente zu tragen«.

Unbe­grün­det ist die Angst vor staatlichen Maß­nah­men und gesellschaftlichem Protest nicht. Im Gegen­satz zu Sach­sen set­zte man sich in Bran­den­burg früh mit dem Recht­sex­trem­is­mus auseinan­der. Auch wenn die Qual­ität der Auseinan­der­set­zung häu­fig zweifel­haft ist, trifft die NPD selb­st in der tief­sten Prov­inz auf Gegen­wehr. So leg­en z.B. Unternehmen wie EKO Stahl in Eisen­hüt­ten­stadt Wert darauf, keine aktiv­en Rechts­extremisten zu beschäftigen.

Dass die ver­meintliche Unter­wan­derungsstrate­gie den­noch der­art beachtet wurde, hat wohl mehr mit den Geg­n­ern der NPD zu tun als mit der Partei selb­st. Die Behaup­tung, Recht­sex­treme wür­den z.B. Frei­willige Feuer­wehren unbe­merkt unter­wan­dern, ver­harm­lost die Sit­u­a­tion in den Vere­inen. Denn natür­lich betäti­gen sich NPD-Mit­glieder, die in solche Organ­i­sa­tio­nen ein­treten, ohne ihre Parteim­it­glied­schaft bekan­ntzugeben, dort auch poli­tisch. Dass sie nicht auf­fall­en und sog­ar akzep­tiert wer­den, ist darauf zurück­zuführen, dass ihre Ansicht­en von den ande­ren Mit­gliedern geteilt werden.

Für eine »Undercover«-Strategie dürfte der Partei ohne­hin das Per­son­al fehlen. Um an Ort und Stelle eine kul­turelle oder poli­tis­che Hege­monie zu erwer­ben, bräuchte die NPD diszipli­nier­te und vorzeig­bare Kad­er. Die per­son­elle Schwäche der Bran­den­burg­er NPD rührt u.a. aus der An­fang 2004 erfol­gten Abspal­tung der »Bewe­gung Neue Ord­nung«, die sich später »Schutzbund Deutsch­land« nan­nte und im Som­mer 2006 ver­boten wurde. Unter dem dama­li­gen Lan­desvorsitzenden Mario Schulz tren­nten sich wegen der Wahl eines gebür­ti­gen Bosniers zum NPD-Kan­di­dat­en für die Europawahl die Mit­glieder von der Partei, die eine wesentlich unverhohlene­re national­sozialistische Poli­tik vertraten.

Auch die Zusam­me­nar­beit mit den Kam­er­ad­schaften kon­nte diesen Ver­lust an Per­son­al bish­er nicht aus­gle­ichen, obwohl die Bedin­gun­gen für die NPD in dieser Hin­sicht eigentlich gün­stig sind. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um geht sehr restrik­tiv gegen Kam­er­ad­schaften vor. Diese wer­den in aller Regel ver­boten, sobald sie ein bes­timmtes organ­isatorisches Niveau erre­ichen. So bleibt den mil­i­tan­ten Neon­azis nur der Weg in die recht­sex­tremen Parteien, vor­wiegend in die NPD, wenn sie sich legal organ­isieren wollen. Doch Mit­glieder, die sich für ein eher bieder-bürg­er­lich­es Auftreten aussprechen, ger­at­en so in der Par­tei in die Min­derzahl. In der DVU beste­ht eine entsprechende Alternative.

Deshalb wird das öffentliche Bild der bran­den­bur­gis­chen NPD von mil­i­tan­ten Neon­azis geprägt. Dirk Wilk­ing, der Geschäfts­führer des Insti­tuts für Gemein­we­sen­ber­atung, das mehrere so genan­nte mobile Beratung­steams in Bran­den­burg im Ein­satz hat, sagt dazu: »Im Gegen­satz zu Sach­sen kon­nte sich die NPD in Bran­den­burg nie als die »Gute-Onkel-Partei« darstellen. Im Bewusst­sein des größten Teils der Bevölkerung dürfte es sich bei der NPD um die bösen Bösen han­deln und bei der DVU um die guten Bösen.« Das dürfte auch daran liegen, dass in den Diskus­sio­nen über den Recht­sex­trem­is­mus zurzeit meist nur über die NPD gere­det wird.

Doch die DVU in Bran­den­burg als »Phan­tom­partei« einzuschätzen, wie es der Ver­fas­sungss­chutz, die regionalen Medi­en und auch die Lan­desregierung tun, ist mit­tler­weile schlichtweg falsch. Seit 1999 ist die Partei mit ein­er Frak­tion im Land­tag vertreten, die zum großen Erstaunen nicht durch Skan­dale aufge­fall­en ist. Mit ein­er Vielzahl von kleinen Anfra­gen ist die Frak­tion seit einiger Zeit par­la­men­tarisch recht rege tätig. In den ver­gan­genen Jahren hat die DVU ihre ­Arbeit region­al ver­stärkt, ihre Funk­tionäre treten immer häu­figer öffentlich in Erscheinung.

Gemäß dem mit der NPD vere­in­barten »Deutsch­­land-Pakt« soll zu den Land­tagswahlen 2009 die DVU antreten. Deshalb leg­en Beobachter das Engage­ment der NPD im Kom­mu­nal­wahlkampf häu­fig als Vor­bere­itung darauf aus, den »Deutsch­­land-Pakt« aufzukündi­gen und 2009 statt der DVU anzutreten. Gegen die These vom Ver­drän­gungskampf zwis­chen DVU und NPD spricht, dass das Ver­hält­nis der bei­den Parteien derzeit von Koop­er­a­tion gekennze­ich­net ist. So teil­ten sie sich gemäß dem »Deutsch­land-Pakt« die Wahl­kreise des Lan­des Bran­den­burg auf, um nicht gegeneinan­der zu kandidieren.

Den­noch ist die DVU der NPD im Wahlkampf um einiges voraus. Sie fand geeignete Kan­di­dat­en und stellte deshalb deut­lich mehr auf als die NPD. Sollte die DVU nicht wegen eines möglichen Ablebens ihres mit­tler­weile doch recht alten Bun­desvor­sitzen­den Ger­hard Frey auseinan­der­fall­en, dann dürfte sie unange­focht­en von der NPD zu den Land­tagswahlen 2009 antreten. Denn diese muss sich weit­er­hin dem müh­samen Parteiauf­bau in Bran­den­burg widmen.

Im Juni 2008 waren alter­na­tive Jugendliche in Guben während eines Stadt­festes von zwei Män­nern aus der recht­sex­tremen Szene geschla­gen und über den Fest­platz gejagt wor­den. Am Don­ner­stag standen die Opfer vor dem Amts­gericht in Guben ihren Peinigern gegenüber.

Zwei der Jugendlichen waren nach der Tat ins Kranken­haus ein­geliefert wor­den. Bran­den­burg aktuell beobachtet den Prozess und spürt der Stim­mung in ein­er Stadt nach, in der die Recht­sex­tremen sich immer mehr bre­it machen.

Nicht zulet­zt der NPD-Kan­di­dat für die Kom­mu­nal­wahlen, Alexan­der Bode, sorgt für Unruhe und Wider­stand. Er war ein­er der Haupt­täter bei der tödlichen Het­z­jagd auf den algerischen Asyl­be­wer­ber Omar Ben Noui im Feb­ru­ar 1999.

Die Lan­desvor­sitzen­den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und SKA KELLER rufen zur Teil­nahme an der Demon­stra­tion der bun­desweit­en Kli­maal­lianz gegen neue Tage­baue und neue Kohlekraftwerke an diesem Sonnabend vor dem Kraftwerk Jän­schwalde auf. „Wir appel­lieren an die Bran­den­burg­erin­nen und Bran-den­burg­er, sich mit den von der Abbag­gerung bedro­ht­en Dör­fern zu sol­i­darisieren und ein deut­lich­es Zeichen für eine Energiewende in Bran­den­burg zu set­zen“, sagte die Lan­desvor­sitzende SKA KELLER. Die Lan­desregierung forderte sie zum Ein­stieg in den Ausstieg aus der Braunkohlever­stro­mung auf, der gegen­wär­tig schmutzig­sten Form der Energiegewin­nung, die Natur und Kul­tur der Lausitz schwere Schä­den zufüge und Tausende Men­schen aus ihren Dör­fern vertreibe. „Der Kli­mawan­del ver­langt jet­zt nach Weichen­stel­lun­gen. Halb­herzige Beken­nt­nisse, wie sie die schwarz-rote Koali­tion von sich gibt, bieten keinen Ausweg“, sagte SKA KELLER. Vor dem Hin­ter­grund der Empfehlung zur bevorzugten Inanspruch­nahme von sieben neuen Tage­bau-Feldern in der „Clausthal-Studie“ des Wirtschaftsmin­is­teri­ums allein im bran­den­bur­gis­chen Teil der Lausitz sei zudem nicht davon auszuge­hen, dass die Förderung nach drei Feldern been­det werde. „Das Prob­lem wird fortbeste­hen und weitaus mehr Dör­fer und Men­schen betr­e­f­fen als derzeit disku­tiert.“ Die Kli­maal­lianz, ein Zusam­men­schluss von rund 40 Organ­i­sa­tio­nen, darunter die großen deut-schen Umwelt- und Naturschutzver­bände, ver­anstal­tet an diesem Sonnabend, dem 13. Sep­tem­ber, zeit­gle­ich Demon­stra­tio­nen vor den Kohlekraftwerken Staudinger in Hes­sen und in Jän­schwalde — Bran­den­burg. Die Bran­den­burg­er Demon­stra­tion begin­nt um 14 Uhr (Anreise per Bahn über Peitz-Ost). Neben SKA KELLER reden auf der Demon­stra­tion Car­olin Stein­met­zer-Mann von der Links­frak­tion; Ulla Gahn, Preisträgerin des „Deutschen Kli­maschutzpreis­es 2007“; Math­ias Berndt, Ev. Kirchenge­meinde Region Guben und Pfar­rer aus dem bedro­ht­en Dorf Atter­wasch; René Schus­ter, Vertreter des von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitini­ti­ierten Volks­begehrens „Keine neuen Tage­baue“; Nur-zat Abdyra­sulo­va aus Kir­gis­tan und Hei­de Schi­nowsky vom BUND Berlin/Brandenburg. Mod­eriert wird die Kundge­bung von Sven Giegold, Mit­be­grün­der von Attac-Deutsch­land. Mehr Informationen:<a href=”/ hier.”>http://www.die-klima-allianz.de”>hier.

Am 20. Sep­tem­ber wird die DVU ver­suchen, ihre “Kom­mu­nal­wahlkamp­fab­schlusskundge­bung” durchzuführen.

Bis dahin gab es seit 3 Jahren in Pots­dam keine angemelde­ten Nazi­aufmärsche mehr. Lediglich zwei wenig öffentlichkeitswirk­same Spon­tanaufmärsche, die bei­de mit­ten in der Nacht stat­tfan­den. Der let­zte fand am 21.3.08 statt, begann an der Kneipe “Moon­light” am Stern, führte ein­mal um den Block und endete auch dort. Allein hier­an ist zu sehen, dass die Pots­damer Neon­aziszene aus kaum mehr beste­ht als aus jugendlichem Aktion­is­mus, poli­tis­che Inhalte sind nur periph­er wahrzunehmen. So diese denn auftreten, sind sie eine krude Melange aus Hass auf Ander­s­denk­ende, pseudorev­o­lu­tionärem Gebaren und plat­tem Geschicht­sre­vi­sion­is­mus. Dies alles spiegelt sich wider in der Teil­nahme an Aufmärschen in Ost­deutsch­land, sowie das Verkleben von Aufk­le­bern und Plakat­en. Auf­grund ihres Selb­st­bildes beste­hen kaum Verbindun­gen zu faschis­tis­chen Parteien.

Gemein mit der DVU ist ihnen allerd­ings, dass sie es nicht schaf­fen, kon­tinuier­lich poli­tis­che Arbeit zu leis­ten. Die DVU Pots­dam, namentlich Gün­ther Schwem­mer, glänzt vor allem durch das nicht Erscheinen auf Sitzun­gen und das Stellen von Anträ­gen, die kein Gehör finden.

Was viele nicht wis­sen: Schwem­mer ist auch Mit­glied der NPD und beze­ich­nete sich schon 1980 als “aufrecht­en Nation­aldemokrat­en”. Dadurch zeigt sich, dass die DVU ihre Abgren­zung zur NPD lediglich erk­lärte, um Wäh­ler zu hal­ten, die zwar erzkon­ser­v­a­tive und nation­al­is­tisch geprägte Anschau­un­gen haben, aber mit den “Nazis­chlägern von der NPD”(so die DVU) nichts zu tun haben möcht­en. So ver­suchen sie, sich als nicht-recht­sex­treme, demokratis­che Partei darzustellen. Besucht men­sch jedoch die Home­page der DVU Pots­dam, fällt der “demokratis­che” Vorhang. Zitate wie 2Wir wehren uns gegen die Über­frem­dung unser­er Stadtvier­tel durch Afrikan­er, Türken, Araber und son­stige kul­turfremde Aus­län­der” oder die Forderung nach dem “zügi­gen Wieder­auf­bau der Gar­nison­skirche, mehr Sicher­heit durch Polizeipräsenz im Straßen­bild, weniger Geld für Asy­lanten — mehr Geld für junge deutsche Fam­i­lien” (Rechtschreibfehler im Orig­i­nal) sprechen für sich. Sie zeigen, dass die DVU viel tiefer in dem Sumpf aus Ras­sis­mus, nation­al­is­tis­chem Habi­tus und Geschicht­sre­vi­sion­is­mus tätig ist, als sie öffentlich zugeben will.

Trotz fehlen­dem poli­tis­chen Konzept aller recht­sradikalen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen ist Pots­dam weit­er­hin ein Hort rechter Gewalt. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. reg­istri­erte allein 2008 elf rechte Über­griffe in Pots­dam. Davon waren fünf ras­sis­tisch motiviert. Betrof­fene bericht­en immer wieder von alltäglichen ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen. Dabei sind die Täter_Innen nur sel­ten poli­tisch gefes­tigte Neon­azis, son­dern viel mehr ganz “nor­male” Potsdamer_Innen.

Konzepte wie “Pots­dam beken­nt Farbe” oder das “Pots­damer Tol­er­anzedikt” greifen an dieser Stelle nicht. Außer­halb ein­er bil­dungs­bürg­er­lichen Öffentlichkeit disku­tiert nie­mand darüber. Zivil­courage wird gepredigt, aber Ansätze zur Umset­zung fehlen. Was daran funk­tion­iert, ist eine mehr oder weniger interne Diskus­sion, die das Bild Pots­dams in der bürg­er­lichen Öffentlichkeit reinwäscht.
All­t­agsras­sis­mus und rechte Über­griffe wer­den hier­bei aus­geklam­mert oder deren Exis­tenz gar geleugnet. Wie zum Beispiel der Über­fall auf den Dön­er-Imbiss in der Bran­den­burg­er Straße. Einen Tag später sagte der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs gegenüber der Presse, es sei kein ras­sis­tis­ches Tat­mo­tiv erkennbar. Jedoch zeigt allein schon die Äußerung der Täter “Scheiß Türken” das ras­sis­tis­che Motiv.

Wir wollen keinen falschen Frieden à la Tol­er­anzedikt, um einen Imageschaden zu ver­hin­dern, son­dern auf das rechte Gedankengut auch in der viel­ge­priese­nen Zivilge­sellschaft hinweisen.

Uns geht es darum All­t­agsras­simus, Anti­semitismus, Geschicht­sre­vi­sion­is­mus bedin­gungs­los zu kri­tisieren und aktiv zu bekämpfen. Dabei bringt die DVU-Kundge­bung am 20. Sep­tem­ber lediglich zusam­men was zusam­men gehört. Sie ist nur das Abbild all dessen woge­gen wir uns in unserem All­t­ag immer und immer wieder wen­den müssen. Wenn also die DVU nur der Gipfel der Schlechtigkeit ist, dann wird unser Wider­stand gegen diese Kundge­bung auch nur ein erster Schritt sein in unserem Bemühen ums Ganze zu kämpfen.

Der DVU die Show stehlen!
Für den glob­alen Ponyhof!

20.09 — 11 Uhr Antifa-Demon­stra­tion Pots­dam — Mehr Infos gibt es hier.

Am 28. Sep­tem­ber find­en in Bran­den­burg wieder Kom­mu­nal­wahlen statt. Doch dies­mal ver­sucht auch die NPD in vie­len Regio­nen in die Par­la­mente zu kom­men. So auch im südlich von Berlin gele­ge­nen Königs Wuster­hausen. Der Wahlkampf läuft auf Hoch­touren, in fast allen Straßen der Stadt hän­gen NPD-Plakate, Falt­blät­ter wur­den im großen Umfang verteilt und fast wöchentlich gibt es Aktio­nen des örtlichen Kreisver­ban­des. Doch das Treiben bleibt nicht unbeantwortet.

Königs Wuster­hausen – ein knapp 30.000 Einwohner/innen zäh­len­des Städtchen südlich von Berlin. Weit ab vom hek­tis­chen Treiben der Großs­tadt, aber dank S‑Bahn-Anschluß doch nah genug um nicht kom­plett abgeschnit­ten zu sein von den Vorzü­gen Berlins. Der nah gele­gene Spree­wald und die vie­len Seen in der direk­ten Umge­bung kön­nten das Bild der Idylle kom­plet­tieren. Doch der Schein trügt. Schon seit den neun­ziger Jahren ist Königs Wuster­hausen als Brown­town bekan­nt. Und das ist nicht nur mit dem starken Inter­esse der Nazis am nahe gele­ge­nen Wald­fried­hof von Halbe zu erklären.

Brown­town – Ein Rückblick

Nach dem Fall der Mauer nutzten die vie­len Nazis in und um Königs Wuster­hausen ihre Chance und grün­de­ten den Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg der „Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei“ (FAP) und die erste Sek­tion des ras­sis­tis­chen KuK­luxK­lan in Deutsch­land. Darauf fan­den bald auch viele Kad­er ver­schieden­er Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen, wie z.B. dem „Inter­na­tionale Hil­f­skomi­tee für nationale poli­tis­che Ver­fol­gte und deren Ange­hörige e.V.“ in Königs Wuster­hausen und Umge­bung ihre Heimat. Mit dem Entste­hen gefes­tigter Nazistruk­turen ließ die rechte Gewalt auch nicht mehr lange auf sich warten.

Im Mai 1992 wurde der aus Nige­ria stam­mende Steve E. schw­er mis­shan­delt und kon­nte nur knapp mit dem Leben davonkom­men. Mehrere Nazis schlu­gen auf ihn ein bis er bewusst­los am Boden lag. Im Anschluss woll­ten sie ihn im Schar­rmützelsee ertränken. Doch dies kon­nte in let­zter Sekunde nur durch das Ein­greifen ein­er anwe­senden, unbeteiligten Per­son ver­hin­dert wer­den. Im sel­ben Jahr wur­den zwei Jugendliche zwis­chen Wildau und Königs Wuster­hausen tot neben den Gleisen aufge­fun­den. Zuvor wur­den sie schon mehrfach von Nazis bedro­ht, so das ein poli­tis­ches Motiv als wahrschein­lich gilt. Außer­dem ermorde­ten drei Naziskins den 51-jähri­gen Obdachlosen Rolf Schulze aus Zossen. Sie ver­schleppten ihn an den Kolpin­see und erschlu­gen ihn. Anschließend über­gossen sie ihn mit Ben­zin und steck­ten ihn an.

Ein Jahr später, im Mai 1993, wurde der 25-jährige Jeff, dessen Vater Ägypter ist, auf der Auto­bahn von Berlin nach Dres­den ver­fol­gt und ange­fahren. Als er auf der Rast­stätte Waldeck bei Königs Wuster­hausen anhielt, um den Schaden an seinem Motor­rad zu repari­eren, wurde er von Daniel K. aus Königs Wuster­hausen über­fahren. Doch trotz der erschreck­enden Vor­fälle nahm die Gewalt kein Ende. So wurde im Jahr 1997 der 60-jährige August Blotz­ki ermordet. Er wurde in sein­er Woh­nung von recht­en Jugendlichen über­fall­en und unter Rufen wie „Aus­län­der­schwein“ und „Bul­gar­en­sau“ totgeschlagen.

Erst nach­dem ein führen­der Nazikad­er der “Unit­ed Skins” als V‑Mann auf­flog und eine der wichtig­sten Finanzquellen ver­loren ging beruhigte sich die Sit­u­a­tion zeitweilig wieder. Trotz­dem gab es weit­er­hin Über­griffe auf Migranten/innen und linke Jugendliche. So bewar­fen in der Nacht vom 13. zum 14. Juli 2001 zwei Nazis die Bühne des anti­ras­sis­tis­chen Fes­ti­vals „Le monde est á nous“ mit Brand­sätzen. Das­selbe geschah zwei Wochen später mit ein­er Gruppe von Roma in Wildau, die ihr Lager in der Nähe der Auto­bahn aufgeschla­gen hatten.

Die Restuk­turierung

Nach­dem es zeitweilig etwas ruhiger wurde, formierte sich eine neue Gen­er­a­tion von Nazis in Königs Wuster­hausen. So grün­dete sich ein Ortsver­band der NPD und erst­ma­lig trat­en auch “Autonome Nation­al­is­ten” unter dem Laben “Freie Kräfte Königs Wuster­hausen” (FKKW) auf. Auch ehe­ma­lige Mit­glieder der “Unit­ed Skins” fan­den in den neuen Struk­turen ihren Platz. So ist es nicht ver­wun­der­lich, dass auch wieder ver­mehrt rechte Über­griffe geschahen.

Im Jahr 2005 wurde ein junger Punker bru­tal geschla­gen und mit ein­er abge­broch­enen Flasche schw­er im Gesicht ver­let­zt. Im sel­ben Jahr wurde das Auto eines Polizis­ten, welch­er Mit­glied der Spezialein­heit „Tomeg“ (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) war, von einem jun­gen Nazi angezün­det. Der Polizist war daraufhin gezwun­gen mit sein­er Fam­i­lie die Stadt zu ver­lassen. Doch dies sind bei Weit­em keine Einzelfälle. Pöbeleien und Über­griffe auf Antifaschisten/innen und Migranten/innen gehören auch heute zum Alltag.

Zeit­gle­ich mit der Restuk­turierung der Naziszene machte auch die Königs Wuster­hausen­er Fir­ma “Medi­a­tex GmbH” Schlagzeilen. Diese hat­te bis vor kurzem ihren Sitz im Ort­steil Zeesen und pro­duziert Bek­lei­dung der Marke “Thor Steinar”. Uwe Meusel, Geschäfts­führer von Medi­a­tex, betreibt außer­dem einen Laden in der Königs Wuster­hausen­er Bahn­hof­sstraße, in dem unter anderem die Pro­duk­t­palette von Thor Steinar erwor­ben wer­den kann. Mit­tler­weile gibt es eine weit­ere, ähn­liche Marke, welche im Treib­sand von „Thor Steinar“ willige Käufer sucht: “Eric & Sons”. Geschäfts­führer ist Udo Sieg­mund, ein ehe­ma­liger Mitar­beit­er von Medi­a­tex. Die Marken­rechte liegen bei Dr. Petra Meier aus Königs Wuster­hausen. Und auch “Eric & Sons” ist auf dem besten Weg sich zu etablieren. So ist Bek­lei­dung dieser Mark im Online-Shop des „Deutsche Stimme Ver­lags“ erhältlich.

Kom­mu­nal­wahlen 2008

Am 13. April 2007 grün­dete sich in Wal­ters­dorf bei Königs Wuster­hausen der Ortsver­band der NPD. Strate­gie hin­ter der Grün­dung ist es über den Einzug in die ver­schiede­nen Kreistage den Sprung in den bran­den­bur­gis­chen Land­tag zu schaf­fen. So grün­dete sie im sel­ben Zeitraum mehrere Ortsver­bände in ganz Brandenburg.Im ver­gan­genen Herb­st organ­isierte der Ver­band eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Jugend braucht Per­spek­tive — hier und jet­zt!” an der ca. 300 Nazis teil­nah­men. Anson­sten gab es einige Info­tis­che und Mah­nwachen. Erst nach der Fusion der Ver­bände Dahme-Spree­wald und Tel­tow-Fläming zum Kreisver­band Dah­me­land nah­men die Aktiv­itäten erhe­blich zu.

Mit­tler­weile läuft der Wahlkampf auf Hoch­touren. In der let­zten Woche wur­den in Königs Wuster­hausen über­all Wahlplakate aufge­hangen und Falt­blät­ter in großem Umfang verteilt. Am ver­gan­genen Sam­stag fand ein Info­tisch der NPD statt, der mehrmals den Ort wech­selte und von ca. 15 Nazis bewacht wurde. Und das obwohl fast 100.000 Men­schen den Bran­den­burgtag in Königs Wuster­hausen feierten. Bran­den­burg feiert sich als auf­strebenes Bun­des­land und die NPD ist mit­ten­drin dabei. Die Präsenz von Nazis war kaum zu überse­hen und so wur­den auch des Öfteren ver­meintliche Antifaschisten/innen bedroht.

Doch Wider­stand regt sich …

Angesichts dieser erschreck­enden Zustände tat­en sich zu Beginn des Jahres Antifaschisten/innen aus Berlin und der Region zusam­men, um Gege­nak­tiv­itäten zu organ­isieren. So wur­den im Rah­men der bran­den­burg­weit­en Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis” antifaschis­tis­che Aktionswochen unter dem Mot­to “Keine Schweigen­den Prov­inzen” ini­ti­iert. Am ver­gan­genen Sam­stag fand deshalb ein Skate- & Grafit­ti-Jam im Plat­ten­bau­vier­tel Königs Wuster­hausens statt. In dieser Gegend dominieren die Nazis die Straße, so dass viele alter­na­tive Jugendliche diese Gegend mei­den. So ver­sam­melten sich bei war­men Wet­ter zeitweilig bis zu 200 Jugendliche auf dem Gelä
nde des Skateparks. Es gab Live-Musik, u.a. poli­tis­chen HipHop von Hol­ger Burn­er, einen Grafit­ti-Con­test, Work­shops, eine Skateshow, Kinderbe­spaßung und Infor­ma­tion­sstände. Viele Jugendliche äußerten sich pos­i­tiv darüber, dass sie wenig­stens an einen Tag im Jahr ohne Nazistress in dieser Angst­ge­gend abhän­gen kon­nten. Auch schaut­en viele inter­essierte Passanten/innen vor­bei und zeigten sich angesichts der Nazisi­t­u­a­tion Über­rascht. Auch wurde der Bran­den­burgtag genutzt, um Mate­r­i­al der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis” zu verteilen. Aber trotz der antifaschis­tis­chen Präsenz ließen es sich einzelne Nazis nicht nehmen am Rande zu pöbeln. Nur die mas­sive Polizeipräsenz auf Grund des Bran­den­burgtages kon­nte ver­mut­lich einen geziel­ten Angriff verhindern.

Aber auch am näch­sten Woch­enende ver­suchen wir mit einen Ope­nAir-Konz­ert den Nazis ihre Dom­i­nanz zu entreißen. Ab 15 Uhr spie­len auf der Fes­t­wiese Königs Wuster­hausen Mal eleve (Sänger von Irie Revoltes), Marycones (Chan­son-Ska), Tiefen­rausch (Ska/Punk), Klein­geld­prinzessin (Lie­der­ma­cherin), Schlagzeiln (HipHop) und Knock­out All­stars (Pro­gres­sive Hard­core). Auch wird es wieder einen Grafit­ti-Con­test, ein Kick­er­turnier und Infor­ma­tion­sstände geben. Es bleibt zu hof­fen, dass sich viele Leute nach Königs Wuster­hausen auf­machen, schließlich het­zt die NPD unverblümt gegen die “krim­inelle Antifa” und Pöbeleien oder Angriffe, wie sie regelmäßig beim anti­ras­sis­tis­chen Fes­ti­val „Le monde est á nous“ passiert sind, scheinen nicht unwahrscheinlich.

An dieser Stelle sei natür­lich auch noch auf die “Keine Stimme den Nazis” Bünd­nis­de­mo in Pots­dam am Sam­stag hingewiesen. Tre­ff­punkt ist um 14 Uhr am Bahn­hof Medi­en­stadt. Trotz der ungün­sti­gen Ter­minüber­schnei­dung wür­den wir uns freuen, wenn ihr wenig­stens nach der Demo den Weg nach Königs Wuster­hausen findet.

Außer­dem wird es am 27. Sep­tem­ber, einen Tag vor den Kom­mu­nal­wahlen, eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Keine Schweigen­den Provinzen“durch Königs Wuster­hausen geben. Tre­ff­punkt ist 16 Uhr auf dem Bahn­hofsvor­platz. Also raus in die Prov­inz – machen wir den Nazis ihre Rück­zugsräume streitig.

Mehr Infos gibt es hier: hier.

FRANKFURT (ODER). Der Güteter­min um die Räu­mung eines geplanten Schu­lungszen­trums der recht­sex­tremen NPD vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) ist gescheit­ert. 100 000 Euro forderte die NPD. Dann würde sie das Grund­stück in Rauen (Oder-Spree) ver­lassen. So sah es der Kom­pro­miss vor, den NPD-Anwalt Jür­gen Rieger gestern vor dem Landgericht in Frank­furt (Oder) vorschlug. Doch darauf gin­gen die neuen Eigen­tümer des 19,6 Hek­tar großen Anwe­sens nicht ein. Sie hat­ten Räu­mungsklage ein­gere­icht. Anfang Novem­ber will das Gericht nun entscheiden.

Es galt als Coup, als die Rauen­er Zah­närztin Rose­marie Aren­st­edt und ihr Schwa­ger, der Köl­ner Wirtschaft­sprüfer Johannes Stel­ten, das Grund­stück der NPD qua­si vor der Nase weggekauft hat­ten. Das war im Sep­tem­ber vorigen Jahres — vier Monate, nach­dem Gon­da Molau, die Frau des NPD-Vor­standsmit­glieds Andreas Molau, den Kaufver­trag für das Gut Johan­nes­berg im Auf­trag der schwedis­chen Fir­ma Starpla­tan unter­schrieben hat­te. 200 000 Euro wollte die Fir­ma für den Gut­shof zahlen. Molau wollte dort ein Schu­lungszen­trum für “nation­al gesin­nte Fam­i­lien” aufbauen.

Nach öffentlichen Protesten stornierte der Alteigen­tümer den Ver­trag mit Starpla­tan wegen unzuläs­siger Neben­ab­sprachen und verkaufte das Grund­stück erneut — dies­mal für 210 000 Euro. Schon im Jan­u­ar dieses Jahres standen Stel­ten und Aren­st­edt, die bei­de 71 Jahre alt sind, als recht­mäßige Eigen­tümer im Grund­buch. Im Mai erhoben sie Räu­mungsklage gegen das Ehep­aar Molau, die schwedis­che Fir­ma Starpla­tan sowie gegen den NPD-Lan­desver­band Bran­den­burg. Der soll für das Are­al bis zum Jahr 2013 einen Mietver­trag mit Starpla­tan abgeschlossen haben.

Die NPD wit­terte hin­ter diesem erneuten Verkauf Betrug, gar eine Ver­schwörung des Alteigen­tümers mit den neuen Besitzern und der Notarin. “Es kann doch nicht sein, dass ein Grund­stück ein­fach so mehrfach verkauft wird”, sagte Andreas Molau gestern vor Gericht. Zudem sei die Notarin von den neuen Eigen­tümern bee­in­flusst wor­den. Sie hätte es deshalb ver­säumt, rechtzeit­ig eine Vormerkung­sein­tra­gung für das Grund­buch zu beantra­gen. Und außer­dem seien der Alteigen­tümer und Frau Aren­st­edt gute Bekan­nte; sie hät­ten sog­ar einst zusammengelebt.

Die Rich­terin befand gestern, die Behaup­tun­gen der NPD seien durch nichts belegt. Sie machte deut­lich, dass sie die Räu­mungsklage für dur­chaus gerecht­fer­tigt halte. Die Vormerkung­sein­tra­gung sei durch einen Rechts­fehler nicht erfol­gt, wohl auch, weil die Käufer lange Zeit erforder­liche Doku­mente nicht ein­gere­icht hat­ten. Dafür könne man aber die neuen Eigen­tümer nicht ver­ant­wortlich machen. “Es beste­ht lediglich ein Erfül­lungsanspruch gegen den Alteigen­tümer, nicht aber ein Besitzrecht der Beklagten”, so die Richterin.

“Meine Frau stammte aus Rauen. Es war für mich unvorstell­bar, dass Recht­sex­trem­is­ten dort ein Schu­lungszen­trum auf­bauen”, sagte Stel­ten nach der Ver­hand­lung. Er und seine Schwägerin wollen das Anwe­sen an eine soziale Ein­rich­tung verpachten.

Auch für Rose­marie Aren­st­edt war es ober­stes Ziel, dass die NPD das Grund­stück nicht bekommt. Sie sagt, der 84-jährige Alteigen­tümer habe nicht geah­nt, dass hin­ter Starpla­tan die NPD stecke. “Er hätte niemals an die Recht­sex­trem­is­ten verkauft.” Sie war bis 2003 ehre­namtliche Bürg­er­meis­terin von Rauen. Am 28. Sep­tem­ber kan­di­diert sie bei den Kom­mu­nal­wahlen erneut für das Amt.

Vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) wird am Mittwoch der Prozess um eine Räu­mungsklage gegen die recht­sex­treme NPD eröffnet. Dabei geht es um ein Grund­stück in Rauen bei Fürsten­walde, das von der Partei derzeit als Schu­lungszen­trum genutzt wird. Geklagt haben eine Zah­närztin und ihr Schwa­ger, die das Grund­stück gekauft haben.

Bad Freien­walde — Der 20-jährige recht­sex­treme Mar­cel Stechert aus Bad Freien­walde, der bere­its ein­schlägig wegen ver­schieden­er Gewalt­de­lik­te mit ras­sis­tis­chem Hin­ter­grund bekan­nt ist, wird per Haft­be­fehl gesucht.

Stechert hat­te unter anderem am 13.06.2008 mit weit­eren Neon­azis den Brand im Alter­na­tiv­en Jugendzen­trum (AJZ) “Maquis” gelegt. Am 30.06.2008 ges­tand er die Tat auf der Bad Freien­walder Polizei­wache, am darauf fol­gen­den Tag wurde er einem Haftrichter vorge­führt und wieder entlassen.

Am 16.07.2008 dro­hte er mit weit­eren Neon­azis ver­meintliche Antifas und klebte wenig später weiträu­mig Aufk­le­ber der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barnim”.

Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde sagt dazu: “Wir haben in der Ver­gan­gen­heit mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, die von den Neon­azis dieser Kam­er­ad­schaft aus­ge­ht, Dro­hun­gen und gezielte Angriffe auf Antifas sind bei diesen Per­so­n­en keine sel­tenheit mehr. Wir fordern deshalb die Stadt Bad Freien­walde (Oder) weit­er­hin dazu auf, öffentlich Stel­lung gegen Neon­azis und deren men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild zu beziehen!”