Monat: November 2008

Über 1500 Men­schen haben am Sam­stag Nach­mit­tag in der Potsdamer
Innen­stadt friedlich für Freiräume demon­stri­ert. Am Abend trafen sich
dann einige hun­dert Jugendliche, um gemein­sam in der kürzlich
geschlosse­nen Skater­halle (Kur­fürsten­straße) eben­so friedlich zu
feiern, sich diesen ver­lore­nen Freiraum nur für eine Nacht zurück zu
erobern. Gemein­sam woll­ten die Pots­damer Jugendlichen zeigen, wie
prekär es um die soziokul­turelle Sit­u­a­tion bestellt ist und dass sie
sich nicht länger damit abfinden.

Die Par­ty am Abend, die erst durch eine kurzzeit­ige Beset­zung der
Skater­halle möglich war, unter­stre­icht, in welche Not­si­t­u­a­tion die
kul­turelle Szene Pots­dams durch die Sanierungs- und Umbaupoli­tik der
Stadt gekom­men ist. Der Spar­ta­cus begrüßte und unter­stützte diese
poli­tis­che Aktion.

Gegen 2 Uhr Nachts fuhr ein Polizeistreifen­wa­gen vor und zeigte uns
ein Mal mehr, wie erwün­scht wir in dieser Stadt sind. Im Gespräch
wurde ver­sucht, die Sit­u­a­tion zu klären, doch die Polizei verweigerte
jegliche Kon­ver­sa­tion. „Ihr wollt eure Freiräume. Wir wollen unsere
Ruhe.“ war die Ansage der Beamt_innen.
Wieder­holt wurde die Musik leis­er und schließlich auch ganz
abge­dreht. Trotz­dem stürmten die Berlin­er Bereitschaftspolizisten,
die gegen 5 Uhr als Hun­dertschaft vor der Halle aufge­taucht waren,
das Gelände. Die zuvor tanzen­den Jugendlichen mussten nun ren­nen, um
den prügel­nden Polizist_innen zu entkom­men. Drei Par­tygäste wurden
festgenom­men, etliche ver­let­zt. Während der Schika­nen auf offener
Straße, wobei seit­ens der Polizei geschub­st, geschla­gen und beleidigt
wurde, fie­len auch provozierende und sex­is­tis­che Sprüche, Frauen und
Mäd­chen wur­den ange­fasst, mit den Worten: “Darauf stehst du doch”.
Men­schen wur­den als “Schwuchteln” beze­ich­net. Außer­dem wurde von
Berlin­er Polizis­ten der “Auswärtssieg” skandiert. Die Berliner
Ein­satzkräfte schienen sich auf­grund der Tat­sache in Pots­dam mal
“aufräu­men” zu kön­nen, bestätigt zu fühlen. Zudem fie­len noch Sätze,
wie: “Heute ist doch Kristallnacht”.

Wir verurteilen aufs Entsch­ieden­ste das unver­hält­nis­mäßig brutale
Vorge­hen der Polizei bei diesem Ein­satz. Wir fordern die Potsdamer
Polizei und die Stadt auf sich zu den Vorkomm­nis­sen in der Nacht vom
8. auf den 9.November zu posi­tion­ieren. Die Stadt und die Potsdamer
Öffentlichkeit müssen sich nun mit den dom­izil­losen Jugendlichen
sol­i­darisch erk­lären. Noch stärk­er als zuvor schon ist es Pflicht der
Stadt, neue passende Räum­lichkeit­en für den Spar­ta­cus und die
soziokul­turelle Szene Pots­dams zu bieten.
Jas­min Kun­zel vom Spar­ta­cus e.v. sagte hierzu: „Wir fordern die Stadt
auf einen ersten Schritt in diese Rich­tung zu tun und den Erlös aus
dem Verkauf der Skater­halle, also der Ver­nich­tung eines weiteren
soziokul­turellen Stan­dorts, in die Sanierung des Min­sk als neuer
Stan­dort für Soziokul­tur, zu investieren.“

Wir wollen unsere Freiräume, ohne Angst, ohne Polizei­willkür und
–gewalt.

Aktionswochen gegen Anti­semitismus in Strausberg 

Seit eini­gen Jahren haben anti­semi­tis­che Ein­stel­lun­gen in der deutschen Gesellschaft eine neue Qual­ität erre­icht, diese sind längst keine gesellschaftlichen Rand­phänomene mehr. Anti­semitismus tritt in vie­len For­men auf, sel­ten offen, häu­fig getarnt: in Phrasen wie “man wird ja wohl noch sagen dür­fen, dass…”, als ange­bliche Israelkri­tik, als Rel­a­tivierung und Leug­nung der Geschichte. Es ist ein Anti­semitismus ohne Anti­semiten, der längst die Mitte der Gesellschaft erre­icht hat. Diese erschreck­ende Präsenz im All­t­ag äußert sich in pri­vat­en Gesprächen, in der Schule, in der Kun­st, in der Kul­tur oder in den Wissenschaften. 

Aber: Wo endet die Kri­tik am Kap­i­tal­is­mus und wo begin­nt Anti­semitismus? Über diese und weit­ere Fra­gen, Ursachen, Erschei­n­ungs­for­men und Wirkun­gen des Anti­semitismus wollen wir aufk­lären und disku­tieren in den Räu­men des Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­tes „Horte“ in Strausberg. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Ter­mine hier.

Am späten Abend des 8. Novem­ber 2008 wurde das Wohn­haus in der Berlin­er Straße 24 zum wieder­holten Mal ange­grif­f­en. Neben den Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. beherbergt der Kon­tak­t­laden unter anderem die “Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt”. Wie bere­its im Som­mer 2006 wur­den das Gebäude, seine Bewohner_innen und Besucher_innen zur Zielscheibe eines offen­bar recht­sradikal motivierten Übergriffs.

Gegen 23 Uhr nah­men im Kon­tak­t­laden anwe­sende Per­so­n­en Lärm im Haus­flur wahr. Als sie diesen betrat­en, mussten sie fest­stellen, dass mehrere Plakate von den Wän­den geris­sen, ein Ban­ner entwen­det und eine große Zahl von Aufk­le­bern der radikal recht­en Hooli­gan-Grup­pierung “FCV” ange­bracht wor­den waren. In der sich im sel­ben Gebäudekom­plex befind­lichen Eck­kneipe “Bier­bar”, befan­den sich zum Tatzeit­punkt mehrere polizeilich bekan­nte Hooli­gans und Neon­azis; darunter Christo­pher Perl, Patrick Dorn und Christoph Schoe­fisch. Bere­its vor zwei Jahren war das damals noch unter ander­erer Geschäfts­führung betriebene Lokal Aus­gangspunkt eines Angriffs auf die Hausbewohner_innen und deren Gäste.

Kurz nach den Geschehnis­sen im Haus selb­st, ereignete sich davor ein zweit­er Über­griff: Etwa fün­fzehn, zum Teil ver­mummte und mit Bil­lardques bewaffnete Per­so­n­en ver­ließen die Bar und grif­f­en Besucher_innen des Kon­tak­t­ladens mit dem Ruf “Scheiß Zeck­en!” an. Im Anschluß kehrte die Gruppe in das Lokal zurück, um mit den eige­nen Hab­seel­igkeit­en den Tatort noch vor Ein­tr­e­f­fen der her­beigerufe­nen Polizei zu ver­lassen. Die Bilanz der Ereignisse: Sachbeschädi­gun­gen im Haus, mehrere Ver­let­zte, sieben in der näheren Umge­bung fest­gestellte Personen.

Inwiefern das Per­son­al die Ereignisse im Umfeld der Bar wahrnahm, muss hin­ter­fragt wer­den. Der Betreiber der “Bier­bar” Gui­do Tiet­gen stellte als Wirt des mit­tler­weile geschlosse­nen “Preussen-Eck” der NPD in der Ver­gan­gen­heit Räum­lichkeit­en zur Ver­fü­gung. Seit län­gerem ist der wegen rechter Gewalt­tat­en vorbe­strafte Chris­t­ian Steinicke in der Lokalität beschäftigt.

Die Berlin­er Straße 24 ist als Tre­ff­punkt emanzi­pa­torisch­er und antifaschis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en bekan­nt. Die rege poli­tisch-kulutrelle Arbeit im Umfeld des Haus­es provoziert die rechte Szene der Stadt, der es nicht mehr möglich ist sich unerkan­nt und von der Öffentlichkeit unbeachtet zu organ­isieren. Wie dieser Vor­fall ein weit­eres Mal zeigt, ist Gewalt das einzige Mit­tel, das die radikale Rechte zu nutzen im Stande ist.

In der Nacht zum Son­ntag ging es während ein­er Geburt­stags­feier im Leißnitzer Feuer­wehrhaus hoch her. Anwohn­er hat­ten die Polizei ver­ständigt, weil sie mehrmals “Sieg Heil”-Rufe gehört hat­ten. Des Weit­eren wur­den mehrfach Feuer­w­erk­skör­p­er gezün­det. Die Polizei ermittelt. 

H. Kramer

Pots­damer Schüler sind dazu aufgerufen, sich mor­gen an einem bun­desweit­en Schul­streik unter dem Mot­to „Bil­dungs­block­aden ein­reißen“ zu beteili­gen. Das hat das Organ­i­sa­tions­bünd­nis für die Aktion mit­geteilt. Die Schüler sollen sich um 9 Uhr am Platz der Ein­heit tre­f­fen. Danach sollen sie um 11 Uhr zur zen­tralen Streik-Kundge­bung in Berlin kommen.

Die Organ­isatoren fordern kosten­lose Lern­ma­te­ri­alien, Klassen mit max­i­mal 20 Schülern und mehr Gesamtschulen. Als ein Pots­damer Schulleit­er schilderte gestern Ingo Müller von der Lenné-Gesamtschule seine Sicht auf den Streik: „Ich kann das Anliegen nachvol­lziehen und finde viele Forderun­gen gut.“ Die Schule könne aber keine offizielle Freis­tel­lung für den Streik geben, weil so Für­sorgepflicht­en ver­let­zt wür­den, erk­lärte der Schulleiter.

H. Kramer Einen Tag nach dem heftig kri­tisierten Polizeiein­satz an der geschlosse­nen Skater­halle in der Kur­fürsten­straße hat sich die ange­grif­f­ene Behörde gestern vertei­digt. „Wenn die vor Ort Angetrof­fe­nen sich koop­er­a­tiv­er ver­hal­ten hät­ten, wäre ein weit­er­er Ein­satz nicht notwendig gewe­sen“, sagte gestern Ange­li­ka Chris­ten, Sprecherin der Polizei. Zudem beklagten sich gestern Anwohn­er über den lan­gen nächtlichen Lärm nahe eines Altenheims.

Nach der Jugend­kul­tur-Demo am Sam­stag war die Skater­halle in der Nacht für eine ein­ma­lige Tanz-Par­ty beset­zt wor­den, zu der cir­ca 250 Men­schen kamen. Wegen Ruh­estörung rück­te die Polizei mit ein­er Berlin­er Hun­dertschaft an. Daraufhin wurde die Par­ty laut Zeu­gen gegen 5 Uhr been­det. In der Folge sollen die Polizis­ten den­noch begonnen haben, abziehende Gäste zu belei­di­gen und zu schla­gen. Den PNN sind Fälle bekan­nt, wonach junge Gäste blu­tend nach Hause kamen. Es liegen aber laut Polizei noch keine Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zun­gen oder Belei­di­gung vor. Anwe­sende Pots­damer Polizis­ten sollen jedoch über das bru­tale Vorge­hen ihrer Berlin­er Kol­le­gen „entset­zt“ gewe­sen sein, hieß es aus Polizeikreisen. Von offizieller Stelle wurde dage­gen gestern auf die Schuld der Par­ty-Teil­nehmer ver­wiesen. So sei zunächst von Pots­damer Beamten ver­sucht wor­den, den Lärm zu unterbinden – erfol­g­los. „Da die teil­weise alko­holisierten Jugendlichen zunehmend aggres­siv­er und belei­di­gend gegen die Polizis­ten auf­trat­en, wur­den weit­ere Kräfte ange­fordert“, so Chris­ten. Als die Gäste später nach Platzver­weisen die Halle ver­ließen, seien sie begleit­et wor­den, um mögliche Straftat­en zu ver­hin­dern. Dabei seien Beamten gegen 6 Uhr in der Kur­fürsten­straße von Ver­mummten beschimpft wor­den, dazu habe die Gruppe Baustel­len­zäune auf die Straße gestellt. Ein ander­er Gast habe in der Behlert­straße gegen ein Polizeiau­to getreten. Ein 25- und ein 28-jähriger Pots­damer sowie ein 30 Jahre alter Mann aus Rhein­land-Pfalz seien wegen Wider­stand und Belei­di­gung vor­läu­fig in Gewahrsam genom­men wor­den. „Durch den Ein­satz kon­nten nach­fol­gende Straftat­en ver­hin­dert wer­den“, antwortete Chris­ten auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Unter­dessen hat die Partei Die Linke einen Bericht über den Ein­satz für den näch­sten Haup­tauss­chuss am 26. Novem­ber gefordert. „Wir möcht­en sach­liche Aufk­lärung“, sagte Linke-Frak­tion­schef Hans-Jür­gen Scharfenberg.

In der Nacht vom 8.11. zum 9.11.08 drangen Per­so­n­en aus dem recht­sex­tremen Umfeld des Fußbal­lvere­ines FFC Vik­to­ria in das Wohn­haus Berlin­er Straße 24 ein. Bekan­nter­weise hat dort der Vere­in Utopia seine Räum­lichkeit­en. Zunächst ver­wüsteten die Angreifer den Haus­flur, indem sie Plakate von den Wän­den ris­sen und an ver­schiede­nen Stellen Aufk­le­ber der Hooli­gan-Grup­pierung FCV anbracht­en. Beim Ver­lassen des Haus­es ris­sen die Recht­sex­tremen das Ban­ner des Vere­ins aus sein­er Ver­ankerung. Durch den Lärm alarmiert ent­deck­ten fünf Per­so­n­en, welche sich zu diesem Zeit­punkt in den Räu­men des Vere­ines aufhiel­ten, eine Spur der Ver­wüs­tung, welche sich bis zur Haustür hin­zog. Beim Öff­nen der Haustür kon­nte beobachtet wer­den wie sich Christo­pher Perl und eine weit­ere Per­son in einem Taxi ent­fer­n­ten. In diesem Moment stürmten aus dem Lokal „Die Bier­bar“, die sich in dem gle­ichen Haus befind­et, ca. 15 Per­so­n­en unter ihnen Patrick Dorn und Christoph Schoe­fisch. Die Per­so­n­en waren teil­weise ver­mummt und mit Bil­liard­stöck­en bewaffnet. Unter Rufen wie „Scheiß Zeck­en“ grif­f­en sie die AntifaschistIn­nen an und ver­let­zten drei von Ihnen. 

Der Vor­stand des Vere­ins Utopia e.V.

Aufmerk­same Bürg­er informierten am 7. Novem­ber gegen 23 Uhr die Polizei über mehrere Jugendliche, die laut­stark durch Jüter­boger Straßen zogen. In der Großen Straße, vor dem Haus des Parteibüros „Die Linke”, macht­en sie Halt und kon­nten beim Wer­fen von Steinen in die Fen­ster beobachtet wer­den. Dabei ging die äußere Scheibe eines Dop­pel­glas­fen­sters zu Bruch, der Schaden wird mit ca. 300 EURO bez­if­fert. Die Beschrei­bung eines der Jugendlichen führte wenig später zu dessen Ergrei­fung. Die Ermit­tlun­gen dauern an.

Um für den kom­menden Schüler­streik am Mittwoch zu wer­ben, besucht­en Mit­glieder der Aktion­s­gruppe „Schüler­streik“ das evan­ge­lis­che Gym­na­si­um, das Schinkel-Gym­na­si­um, die Puschkin-Schule und die Fontane Schule in Neu­rup­pin. Die Ankündi­gung wurde von den Schü­lerin­nen und Schülern größ­ten­teils pos­i­tiv aufgenom­men. Allerd­ings gibt es massive
Behin­derun­gen seit­ens ein­er Schulleitung. Es wur­den schon im voraus repres­sive Maß­nahme angekündigt um die Schüler­schaft zu hin­dern sich an dem Bil­dungsstreik zu beteili­gen. So sollen alle streik­enden Schü­lerIn­nen gemeldet wer­den. Die Ini­tia­toren sind entset­zt über ein
solch­es Vorge­hen und fordern die betr­e­f­fende Schulleitung auf die Schü­lerIn­nen nicht bei der Wahrnehmung ihrer demokratis­chen Grun­drechte zu behin­dern. Wir rufen dazu auf sich diesen Maß­nah­men ent­ge­gen­zustellen. Es darf nicht sein, dass eine Schulleitung die eige­nen Schü­lerIn­nen bedro­ht und unterdrückt. 

Die Demon­stra­tion zum Bil­dungsstreik wird um 11:30 beim
Schinkel-Gym­na­si­um und wird sich bis 12:00 zur Fontane-Schule bewegen. 

Die Schüler des evan­ge­lis­chen Gym­na­si­ums wer­den aufgerufen, sich zum Start­punkt am Schinkel-Gym­na­si­um zu begeben. Gegen 12:30 wer­den wir die Puschkin-Schule passieren, um dann gemein­sam zur Abschlusskundge­bung auf dem Schulplatz um 13:00 Uhr zu ziehen.

Artikel vom 08.11.2008

(Hen­ri Kramer)Bei der Auss­chrei­bung für die Auf­gabe, wie Flüchtlinge in Pots­dam ab
Juli 2009 unterge­bracht wer­den sollen, find­et die Stadt nicht genügend
Bewer­ber- und das bish­er einzige Ange­bot ist offen­bar zu teuer. “Die
Bewer­bung war nicht so wirtschaftlich wie gewün­scht”, sagte Potsdams
Sozial­beige­ord­nete Elona Müller den PNN am Fre­itag auf Anfrage. Deswegen
werde die Auss­chrei­bung nun zu einem “offe­nen Verhandlungsverfahren”
umgestellt, so Müller. Dabei wür­den alle Organ­i­sa­tio­nen angeschrieben,
welche die Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen ange­fordert hät­ten, ohne aber später
eine Bewer­bung einzure­ichen. Müller sprach von vier solcher
Inter­essen­ten. Je nach Rück­mel­dung soll­ten dem­nächst erste Gespräche
stat­tfind­en. “Dieses Vorge­hen ist juris­tisch ein­wand­frei”, so die
Beigeordnete.

In der Auss­chrei­bung hat­te sich nur die Pots­damer Arbeiterwohlfahrt
(AWO) bewor­ben. Sie betreibt das umstrit­tene Flüchtling­sheim am
Lerchen­steig. Ob sich die AWO erneut mit dem Heim bewor­ben hat, blieb
bis zulet­zt unklar. “Wir über­legen noch, wie wir uns wegen der Änderung
ver­hal­ten”, sagte gestern AWO-Chefin Angela Basekow den PNN.

Seit Monat­en wird um die Auss­chrei­bung disku­tiert. Denn laut dem im
Som­mer beschlosse­nen Inte­gra­tionskonzept der Stadt soll der Lerchensteig
“zugun­sten inte­gra­tionspoli­tisch sin­nvollerer Lösun­gen aufgegeben
wer­den”. So sollen aus­ländis­che Flüchtlinge kün­ftig “dezen­tral”
unterge­bracht wer­den. Im Okto­ber hat­ten Äußerun­gen von
Sozial-Fach­bere­ich­sleit­er Andreas Ernst aber nahe gelegt, dass die Stadt
von diesem Ziel abrückt. Müller ver­suchte diesen Ein­druck zu entkräften:
“Schon in der Auss­chrei­bung war von ein­er Unterkun­ft oder Unterkünften
die Rede.“Diese Rah­menbe­din­gung bleibe beste­hen. Die Verwaltung
beab­sichtige nicht, das bere­its beschlossene Inte­gra­tionskonzept zu
unter­laufen, so die Beigeordnete.