Jahr: 2008

Bernau (fos) Ein­stim­mig haben sich der Bernauer Jugend- und der Stad­ten­twick­lungsauss­chuss für die Errich­tung eines Jugend­klubs für Schönow und Frieden­stal aus­ge­sprochen. Klaus Geißler (Freie Frak­tion) hat­te den Antrag damit begrün­det, dass in dem Bere­ich im Ver­gle­ich zu anderen Bernauer Wohnge­bi­eten die meis­ten Jugendlichen wohnen, es seit der Schließung des Jugend­klubs “Gurken­wass­er” aber keine Möglichkeit­en mehr gibt, sich zu tre­f­fen und Ver­anstal­tun­gen durchzuführen. Stim­men auch die Stadtverord­neten zu, soll die Ver­wal­tung min­destens zwei Stan­dorte suchen, die sich für einen gemein­samen Jugend­klub für Schönow und Frieden­stal eignen. Die finanziellen Mit­tel sollen noch in diesem Jahr im Haushalt ver­ankert wer­den. Eröffnet wer­den soll der Klub nach den Vorstel­lun­gen der Freien Frak­tion im Herb­st 2009.

Pots­dam — Das Bußgeld­ver­fahren gegen den früheren CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke und Ex-Lan­des­geschäfts­führer Rico Nelte wegen ange­blich­er Daten­schutzverge­hen ist eingestellt wor­den. Das teilte der Sprech­er des Amts­gerichts Pots­dam gestern mit. Die Beweis­lage sei “sehr offen” und die Prozess­dauer wäre unab­se­hbar gewe­sen, hieß es zur Begrün­dung. Auch angesichts früher­er strafrechtlich­er Ermit­tlun­gen habe die Staat­san­waltschaft auf eine weit­ere Ahn­dung der Vorgänge im Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten E‑Mail-Affäre verzichtet. 

Frank­furter Hooli­gans waren auf Kon­fronta­tion mit linken Grup­pen aus 

Am Fre­itag den 22.Februar fand das Fußball­spiel der Bran­den­bur­g­li­ga (5.Liga) Straus­berg gegen Frankfurt/Oder statt.
Wie zu erwarten war, kreuzte die rechte Fan­grup­pierung (FC Vor­wärts Ultras) eben­so bei diesem Spiel auf. Mit etwa 40 jun­gen Anhängern_innen reis­ten die Nazi-Hooli­gans gegen 19.00 Uhr mit der S‑Bahn an. Keine 50 Meter raus aus dem Bahn­hof­shäuschen, gröl­ten sie laut­stark im Chor: “Ruhm und Ehre dem FCV”. 

In einem Forum kündigten sie an, dass sie vor dem Spiel am so genan­nten “Zeck­en­club” vor­bei laufen wollten. 

Auf Grund der fehlen­den Ortsken­nt­nis der Sicher­heit­skräfte schlu­gen die gewalt­bere­it­en Fans nicht den direk­ten Weg ins Sta­dion ein son­dern liefen direkt zum “Horte”. Die Polizei lief der großen Gruppe unbe­helmt und mit ein­er sichtlich kleineren Per­so­n­en­stärke hin­ter­her. Am Horte angekom­men wurde das Haus mit feindlichen Aus­sagen begrüßt.
Eine kleinere Gruppe spal­tete sich vor dem ein­tr­e­f­fen am Horte ab und ver­suchte über einen alter­na­tiv­en Weg an den Jugend­club zu gelan­gen. Als schon von weit­em zu vernehmen war, dass sie jet­zt von ein­er anderen Seite ihr Glück ver­suchen wür­den schritt die Polizei ein und leit­ete auch diese 15er Gruppe zum Fußball­spiel um. 

Als die Fan­gruppe am Sta­dion ankam, stieß sie direkt auf die Fans der Straus­berg­er Fußball­mannschaft. Hier kam es zu einem kleineren Handge­menge bei dem die Polizei mit Hun­den dazwis­chen gehen musste.

Im Sta­dion provozierte die rechte Fan­grup­pierung der Frank­furter Fans die Polizei und begann mit Sand auf die Sicher­heit­skräfte zu wer­fen. Hier­bei kam es zu ein­er erneuten Auseinan­der­set­zung mit der Polizei, bei der sie Pfef­fer­gas ein­set­zen musste.

Nach dem Ende des Spiels ver­sucht­en die Hooli­gans die schon außer­halb des Sta­dion befind­lichen Straus­bergfans anzu­greifen und liefen über den Fußballplatz und klet­terten über den Zaun um an die andere Gruppe zu gelangen. 

Nach­dem nun die Polizei, mit der Sit­u­a­tion sichtlich über­fordert, ihre Ein­satzkräfte ver­dop­pelt und die bren­zlige Lage vor Beginn des Spiels am Horte zur Ken­nt­nis genom­men hat, leit­ete sie die Grup­pierung auf den direk­ten Weg zum S‑Bahnhof um. 

Eine nachträgliche Auswer­tung der Sit­u­a­tion lässt die Ein­schätzung zu, dass es sich um eine gut organ­isierte Fange­mein­schaft han­delt. Diese ein­deutig nation­al­sozial­is­tisch ori­en­tierte Gruppe hat­te die Feste Absicht, nicht nur grölend am linken Jugend­club vor­bei zu ziehen, was aber durch die Präsenz der Polizei ver­hin­dert wer­den konnte.

Beim Vor­beilaufen am Horte sind zwei Indizien für eine gut organ­isierte Gruppe anzumerken. Erst das Spal­ten der Gruppe in zwei kleinere um an das Horte zu gelan­gen und zweit­ens die Kom­mu­nika­tion in der Gruppe. Es war ein­deutig zu beobacht­en, dass es einzelne Per­so­n­en gab, die die Gruppe mit kleineren Befehlen zusam­men hielt und tak­tis­che Hin­weise an die Gruppe gab. 

An dieser Stelle ver­mis­chen sich blinde Gewalt als auch rechte Gesin­nung mit einem gewis­sen Organ­isierungs­grad zu ein­er gefährlichen Gruppe für jedeN der nicht in ihr eingeschränk­tes Welt­bild passt.

Fast 4 x 4 Meter groß war ein Hak­enkreuz, das unbekan­nte Per­so­n­en in den Sand auf dem Spielplatz ein­er Schule in der Bergstraße in Frank­furt (Oder) getreten haben. Am Fre­itag­mor­gen, gegen 9:00 Uhr, wurde die Polizei darüber informiert. Nach der Auf­nahme der Spuren wurde dieses Kreuz, genau­so wie einige kleinere daneben, beseitigt.

Die Polizei hat ein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et und bit­tet Per­so­n­en, die Beobach­tun­gen gemacht haben, die im Tatzusam­men­hang ste­hen kön­nten, sich bei ihr in der Halbe Stadt (5543–0) zu melden.

Ver­schiedene Flüchtlingsini­tia­tiv­en der Stadt Pots­dam, darunter die Ini­tia­tive für Begeg­nung, die stu­den­tis­che Hausauf­gaben­hil­fe und die Kinder­freizeit­gruppe sprechen sich für eine Schließung des Flüchtling­sheims im Lerchen­steig aus. Dieser Stan­dort direkt neben der Kläran­lage ist von der städtis­chen und sozialen Infra­struk­tur abgekop­pelt und erschwere die Inte­gra­tion, der zum Teil seit Jahren hier leben­den Menschen.

Mit Slo­gans wie „Uns stinkt’s! — Inte­gra­tion ist mach­bar!“ starten ver­schiedene Ini­tia­tiv­en in diesen Tagen eine Postkarte­nak­tion für eine inner­städtis­che Unter­bringung von Flüchtlin­gen. Mit der heute star­tenden Postkarte­nak­tion sollen Pots­damerIn­nen die Möglichkeit haben, die Forderung nach ein­er innen­stadt­na­hen Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Pots­dam zu unter­stützen. Unter­schriebene Postkarten kön­nen in den Briefkas­ten der Stadtver­wal­tung eingesteckt wer­den oder an die Sozial­beige­ord­nete Elona Müller geschickt werden.

Inter­essierte und Unter­stützerIn­nen der Aktion find­en die Postkarten unter anderem an fol­gen­den Orten in Pots­dam: Aktion­sladen „Eine Welt“ (Guten­bergstr. 77), Madia (Lin­den­str. 47), stu­den­tis­ches Kul­turzen­trum (Her­mann-Elflein-Str. 10), Buch­laden Sput­nik (Char­lot­ten­str. 28) und im Büro von der Frak­tion „Die Andere“ (Stadtver­wal­tung, Friedrich-Ebert-Str. 79–81).

Da im Som­mer 2008 der Ver­trag mit dem jet­zi­gen Betreiber des Flüchtling­sheims aus­läuft, sehen die oben genan­nten Ini­tia­tiv­en mit der nun fol­gen­den Auss­chrei­bung die Chance etwas an der Unter­bringungs­form der Flüchtlinge zu verän­dern. „Vorstellen kön­nten wir uns eine woh­nungs­gle­iche Unter­bringung inner­halb des Stadt­ge­bi­etes. Vorzugsweise auch in kleineren und indi­vidu­elleren Wohnein­heit­en, da die Heimunter­bringung die oft­mals trau­ma­tisierten Flüchtlinge zusät­zlich belaste“, schildert Stephan Met­ze von der Ini­tia­tive für Begeg­nung seine Vorstel­lun­gen. Und weit­er meint er: „Die Stadt Pots­dam gibt sich gerne weltof­fen und tol­er­ant. Jet­zt kann die Stadt­poli­tik beweisen, dass sie nicht nur in der Lage ist, schöne Worte zu Papi­er zu brin­gen (Tol­er­anzedikt, Lokaler Aktion­s­plan für Tol­er­anz und Demokratie gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit), son­dern ihre Worte auch in die Tat umsetzt.“

Ini­tia­tive für Begeg­nung | ifbpotsdam[at]yahoo.com

Am 14.02.2008 kam es in Pots­dam zu einem Anquatschver­such durch eine Mitar­bei­t­erin des Verfassungsschutzes.

Sie sprach eine Aktivistin mit Namen in der Nähe ihres Arbeit­splatzes an und
erzählte, dass die Ereignisse rund um den G8-Gipfel ja bish­er nur von Seit­en der
Polizei in der Öffentlichkeit dargestellt wur­den. Nun solle der Ver­such vom
Bun­desmin­is­teri­um für innere Sicher­heit unter­nom­men wer­den, den Gipfel auch von
Seite der Betrof­fe­nen darzustellen. Sie meinte, dass sie die Namen von allen
Bran­den­burg­ern hät­ten, die in Ros­tock festgenom­men wur­den. Im Anschluss wurde die
Aktivistin dann gefragt, ob Sie dabei nicht mithelfen wolle.
Dies verneinte sie und ver­suchte das Gespräch abzubrechen.
Darauf sagte die Frau, (Mitte 40, blond, mit grü­nen Auto unter­wegs, wahrscheinlich
in Begleitung) dass sie sich nochmal tele­fonisch bei der Aktivistin melden wolle.
Dies tat die VS-Mitar­bei­t­erin, die sich dies­mal als eine Frau Wag­n­er vorstellte,
auch am 19.02.2008.
Doch auch dieses Gespräch wurde seit­ens der Betrof­fe­nen kon­se­quent unterbunden.

Dieses Ver­hal­ten war völ­lig richtig und alter­na­tiv­los. Keine Zusam­me­nar­beit mit
staatlichen Repres­sion­sor­ga­nen. Falls ihr ange­quatscht werdet oder Anquatschversuche
mit­bekommt, meldet euch beim EA oder anderen linken Anti-Repressionsgruppen.

EA Pots­dam | ea-potsdam[at]gmx.de

Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht der Kör­per­ver­let­zung und des Ver­wen­dens von Sym­bol­en ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen hat die Polizei nach ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen mehreren Per­so­n­en am Don­ner­stag­mor­gen in der Berlin­er Vorstadt aufgenommen.

Ein 22 Jahre alter Pots­damer meldete sich kurz vor 5 Uhr bei der Polizei, nach­dem er von einem 40 Jahre alten Afrikan­er ange­grif­f­en wor­den war. Zuvor war es in ein­er Diskothek zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung zwis­chen mehreren Per­so­n­en gekom­men. Dabei hat­te der 22-jährige Anrufer „Sieg Heil” gerufen und es entwick­elte sich zwis­chen ihm und dem 40-Jähri­gen sowie einem weit­eren Afrikan­er eine Diskus­sion, die sie dann vor dem Disko­ge­bäude in der Schiff­bauer­gasse fort­set­zten. Im weit­eren Ver­lauf sprang der 40-Jährige dem Jün­geren in den Rück­en. Dieser blieb unver­let­zt und informierte die Beamten. 

Einen schnellen Ermit­tlungser­folg kon­nten Revier­polizis­ten am Ende der ver­gan­genen Woche im Ort­steil Sel­be­lang ver­buchen. Am Fre­itag­mor­gen waren frische Graf­fi­tis am Gebäude der örtlichen Feuer­wehr sowie an einem Betrieb­s­ge­bäude fest­gestellt wor­den. Der zuständi­ge Revier­polizist pro­tokol­lierte die Anzeigen und begab sich auf Spuren­suche. Ein Fährten­hund nahm Wit­terung auf, lief von ein­er Sprüh­stelle zur näch­sten und schließlich zur Woh­nung eines 17-Jähri­gen. Dort fan­den die Beamten auch benutzte Sprüh­dosen sowie die Turn­schuhe des Jugendlichen mit passenden Far­bkleck­sen und stell­ten die Gegen­stände sich­er. Krim­inal­tech­niker sicherten außer­dem im Bere­ich der Graf­fi­tis Schuh­spuren. Der Verdächtige ist der Polizei von ver­schieden­sten Delikten.

13 Bedi­en­stete der Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/ Hav­el ste­hen vor Gericht. Die Anklage: Mis­shand­lung eines Häftlings. Die ersten Ermit­tlun­gen wur­den 2000 eingestellt. Das Ver­fahren wird nun neu aufgerollt.

Ab kom­menden Mon­tag müssen sich 13 angeklagte Bedi­en­stete der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel vor dem Landgericht Pots­dam ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft wirft den elf Män­nern und zwei Frauen im Alter von 37 bis 52 Jahren Kör­per­ver­let­zung im Amt und Mis­shand­lung eines Schutzbe­fohle­nen in drei Fällen vor, wie ein Gerichtssprech­er mitteilte.

Laut Staat­san­waltschaft hat der 43-jährige Haup­tangeklagte dem Strafge­fan­genen Matthias D. am 4. März 1999 min­destens zwei Faustschläge ins Gesicht ver­set­zt. Zwei Mitangeklagte hät­ten den am Boden liegen­den Mann fest­ge­hal­ten. Am Nach­mit­tag sollen der 43-Jährige und ein weit­er­er JVA-Mitar­beit­er den Mann mit einem schw­eren Schlüs­sel­bund und einem Hart­gum­mis­chlag­stock erneut geschla­gen haben.

Ver­hand­lung dauert voraus­sichtlich bis Mai

Einen Tag später hät­ten mehrere JVA-Bedi­en­stete mit Hart­gum­mistöck­en auf den Häftling eingeschla­gen und einge­treten. Außer­dem sollen sie dessen Arm ver­dreht haben. Das Opfer habe bei den Über­grif­f­en Prel­lun­gen und Abschür­fun­gen im Gesicht und am Oberkör­p­er erlitten.

Für den Prozess wur­den vor­sor­glich 18 Ver­hand­lungstage bis 9. Mai ange­set­zt. Bis­lang wur­den zwölf Zeu­gen geladen, die am 5. und 7. März gehört wer­den sollen. Das Urteil kön­nte deshalb bere­its deut­lich früher verkün­det wer­den. Das Opfer Matthias D. wird nach bish­eri­gen Pla­nun­gen am 5. März vernommen.

Erste Ermit­tlun­gen wur­den 2000 eingestellt

Der Mann hat­te bere­its 1999 Anzeige erstat­tet. Erste Ermit­tlun­gen im Jahr 2000 wur­den jedoch aus Man­gel an Beweisen eingestellt. Erst Anfang 2005 leit­ete die JVA nach neuen Hin­weisen ein Diszi­pli­narver­fahren gegen die 13 Beschuldigten ein. Dieses ruht jedoch nach Angaben von Jus­tizsprech­er Thomas Melz­er wegen der strafrechtlichen Ermit­tlun­gen. Bis ein Urteil vor­liegt, arbeit­en die Beschuldigten in JVA-Abteilun­gen ohne Kon­takt zu Gefangenen.

Der Prozess find­et auf­grund der Vielzahl der Angeklagten im Saal des Lan­desver­fas­sungs­gerichts statt. Das Landgericht ver­fügt lediglich über kleine Säle. (tbe/ddp)

Der Gedenkstein für den algerischen Flüchtling Omar Ben Noui in Guben ist erneut geschän­det worden.

Wie das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) am Son­ntag mit­teilte, wur­den drei am Mittwoch zum neun­ten Jahrestag seines Todes niedergelegte Blu­menge­binde und Kerzen zertreten. Zudem sei der Stein mit Bier über­gossen wor­den. Angaben zu den Tätern gebe es bish­er nicht.

Im Feb­ru­ar 1999 hat­ten Neon­azis den 28jährigen in den Tod gehet­zt. Omar Ben Noui hat­te auf der Flucht vor ein­er grölen­den Horde Rechter eine Haustürscheibe einge­treten, sich dabei eine Schla­gad­er zer­schnit­ten und war verblutet. (ddp/jW)