In Bran­den­burg und über­all in Deutsch­land
wer­den Asyl­suchende dazu gezwun­gen,
abseits von Innen­städten unter schlecht­en
Bedin­gun­gen in Heimen zu leben. Dies ver­hin­dert
von vorn­here­in, dass die Flüchtlinge mit
der örtlichen Bevölkerung in Kon­takt kommt,
bevor sie nach dem Willen deutsch­er Behör­den
zumeist wieder abgeschoben wer­den.
Wie gegen diese Iso­la­tion prak­tisch vorge­gan­gen
wer­den kann, wollen wir in ein­er Abend­ver­anstal­tung
anhand von drei Pro­jek­ten
zeigen.
Zur Ein­leitung in die The­matik zeigt die Gruppe
Glob­al Progress aus Frankfurt/Oder am
Fre­itag Abend einen Film über die Lebens­be­din­gun­gen
von Flüchtlin­gen in Frankfurt/ Oder
und Umge­bung.
Am Sonnabend erzählt die Gruppe U.R.I.
(Unit­ed against racism and iso­la­tion) von
ihrer Arbeit. Im Rah­men des Pro­jek­tes Bike
Aid repari­erten sie gemein­sam mit Flüchtlin­gen
gespendete Fahrräder.. Mit ein­er großen
Demon­stra­tion gegen Res­i­den­zpflicht haben
sie die Fahrräder später an Heimbewohner_innen
in Hen­nings­dorf übergeben, um so der
Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit für
Flüchtlinge in Deutsch­land poli­tisch und ganz
prak­tisch etwas ent­ge­gen­zuset­zen.
Außer­dem wer­den Refugees Eman­ci­pa­tion
von ihrem Pro­jekt bericht­en. Sie bauen in
mehreren Bran­den­burg­er Flüchtling­sheimen
selb­st ver­wal­tete Inter­net-Cafés auf und bieten
zudem Com­put­er- und Inter­netkurse an.

Pots­dam — Am gestri­gen 16. Feb­ru­ar fand im Bürg­er­haus am Schlaatz eine Bürger_innenversammlung statt. Diese the­ma­tisierte den Umzug des Asyl­suchen­den­heims vom Lerchen­steig in ein Wohn­haus am Schlaatz. In den völ­lig über­füll­ten Räu­men herrschte von Anfang an eine sehr aufge­heizte Stim­mung. Noch bevor die Umzugspläne des Wohn­heims von einem Mitar­beit­er der Diakonie vorgestellt wer­den kon­nte, hagelte es mas­sive Kri­tik seit­ens anwe­sender Bürger_innen. Diese war, wie ein nicht geringer Teil der Rede­beiträge an diesem Abend ras­sis­tisch aufge­laden. Flankiert durch ein Konzept des “offe­nen Mikro­fons” und ein­er jedem Anwe­senden zuge­s­tande­nen Redezeit von anderthalb Minuten wurde da aller­lei ras­sis­tis­ch­er Unsinn von sich gegeben. Der anwe­sende DVU-Vertreter Mar­cel Guse sprach sich vom Herz, was ihn schon lange bewegt. Das Boot sei voll und neben den Asyl­be­wer­bern wolle nunein­mal nie­mand leben, das sei ver­ständlich. Aber auch die anwe­senden Schlaatzer_innen kan­nten keine Zurück­hal­tung, auch wenn viele der State­ments mit einem “Ich habe ja nichts gegen Aus­län­der” began­nen, allerd­ings fol­gte darauf zumeist das all­seits bekan­nte “aber”.

So wurde von ein­er um ein­hun­dert Prozent gestiege­nen Ausländer_innenquote am Schlaatz gesprochen. 56 Nation­al­itäten die der Schlaatz bish­er beherberge seien schließlich genug. Ausser­dem habe man Angst vor Autodieb­stahl, sorge sich um die Kinder und habe all­ge­mein Sorge um die Ruhe vor Ort. Mehrfach bezo­gen sich die Anwe­senden auf den offe­nen Brief der Pots­damer Woh­nungs­baugenossen­schaft, die von einem zu erwartenden höheren Leer­stand sprach und ankündigte ihre Investi­tion­spläne in der Gegend über­denken zu wollen. Höhep­unkt der Argu­men­ta­tion war jedoch die immer wiederkehrende Argu­men­ta­tion mit ein­er Gefährdung des Wohn­haus­es durch Neon­azis. Von einem enste­hen­den “Brand­herd” wurde da gesprochen unter Bezug­nahme auf Hak­enkreuzsprühereien an dem ehe­ma­li­gen Lehrlingswohnheim.

Die Stim­mung wan­delte sich nach und nach. Dies wurde auch am Ende von der Sozial­beige­ord­neten Elona Müller fest­gestellt. Die am Ende deut­lich ruhigere Stim­mung ist jedoch kein argu­men­ta­tiv­er Sieg der besseren Argu­mente, son­dern darauf zurück­zuführen, dass nach und nach vor allem die Per­so­n­en die Bürger_innenversammlung ver­ließen, die zuvor durch mas­sive ras­sis­tis­che Pöbeleien auffielen.

Als ein­deuti­gen Tief­punkt des Abends lässt sich aber eine Gespräch­sauf­forderung der Mod­er­a­torin fes­thal­ten. Diese sprach einen anwe­senden Schwarzen an mit den Worten, ob dieser nicht etwas für die Asylberweber_innen sagen wolle, da er der einzige sei, den sie unter Umstän­den als einen eben­solchen inden­ti­fizieren würde.

Vor sieben Jahren gab es im Pots­damer Stadteil Born­st­edt genau die gle­iche Sit­u­a­tion, die State­ments damals waren die gle­ichen, wenn nicht gar noch einen Zack­en schär­fer. Damals fie­len es auf der ein­berufe­nen Bürger_innenversammlung Sätze wie: “Egal, ob Juden, Neger oder Obdachlose — die wollen wir hier nicht.” Das zeigt, dass Ras­sis­mus kein Prob­lem der Schlaatzer_innen ist, es ist kein Prob­lem das nur in Vierteln auftritt, in dem Geringverdiener_innen leben.

Dazu Alis­sa Müller vom ak_antifa_potsdam: “Dieser Abend war eine Lehrstunde für die ver­schieden­sten Spielarten in denen Ras­sis­mus zu Tage treten kann, dabei sollte nicht vergessen wer­den, dass Ras­sis­mus ein gesamt­ge­sellschaftlich­es Prob­lem ist und nur bekämpft wer­den, wenn es als eben­solch­es begrif­f­en wird.”

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung sieht es als ersten Schritt in die richtige Rich­tung an, dass das Flüchtling­sheim am Lerchen­steig geschlossen wird und die Flüchtlinge stattdessen näher in der Stadt unterge­bracht wer­den. Die Unter­bringung am Lerchen­steig bedeutet für viele Bewohner_innen Iso­la­tion und die enorme Erschwerung von gesellschaftlich­er Teil­habe und damit von Möglichkeit­en der Selbstverwirklichung.

Das kann aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass die Flüchtlinge nach wie vor dazu gezwun­gen wer­den, in einem Heim zu leben und somit in ihrer Lebens­führung bevor­mundet und eingeschränkt wer­den. Marie Kirsch, Mit­glied der Ini­tia­tive für Begeg­nung, sagt dazu:
“Das Heim am Schlaatz kann nur eine Über­gangslö­sung sein. Mit­tel­fristig muss den Flüchtlin­gen die Möglichkeit gegeben wer­den, in Pri­vat­woh­nun­gen zu ziehen und ihnen damit die Entschei­dung, wo und wie sie leben möcht­en selb­st zu über­lassen. Gäbe es den ein­deuti­gen poli­tis­chen Willen dazu, wäre es auch möglich, den Flüchtlin­gen dieses Grun­drecht einzuräu­men, das anderen Men­schen auch zuteil wird.”

Die Zwang­sun­ter­bringung in Heimen ist aber nur ein Aspekt der staatlichen Ungle­ich­be­hand­lung und Entrech­tung von Flüchtlin­gen. Andere diskri­m­inierende staatliche Maß­nah­men sind weit­ge­hende Arbeitsver­bote,  die Auszahlung eines äußerst gerin­gen Taschen­geldes und die Verpfle­gung mit­tels Lebens­mit­tel-Gutscheinen, die noch in eini­gen Land­kreisen Prax­is ist. Der Geld­be­trag, der ihnen ins­ge­samt zuge­s­tanden wird, beträgt nur 70% des ohne­hin äußerst niedri­gen ALG II-Satzes.
Eine weit­ere staatliche Ein­schränkung ist die so genan­nte “Res­i­den­zpflicht”. Sie ver­bi­etet den Flüchtlin­gen, den ihnen zugewiese­nen Land­kreis zu verlassen.

Die Diskus­sio­nen, die derzeit über das neue Heim geführt wer­den, laufen unseres Eracht­ens vielerorts in die falsche Rich­tung. Anstatt den direk­ten Aus­tausch mit den Flüchtlin­gen zu suchen und die staatliche und städtis­che entrech­t­ende Flüchtlingspoli­tik anzu­greifen, die u.a. lei­der die räum­liche Konzen­tra­tion von Flüchtlin­gen in Heimen vor­sieht, wer­den Äng­ste geschürt, die jed­er Grund­lage ent­behren.
Für über­haupt nicht nachvol­lziehbar hal­ten wir die Herange­hensweise der Pots­damer Woh­nungs­baugenossen­schaft PBG. Die Besorg­nis über die Leben­squal­ität im Schlaatz gegen Flüchtlinge auszus­pie­len, zeugt von ein­er man­gel­nden Sen­si­bil­ität gegenüber ihrer Lebenssituation.

Am 13. Feb­ru­ar 2009 jährt sich zum zehn­ten Mal der Todestag von Farid Guen­doul. Er verblutete in einem Trep­pen­haus in Guben, nach­dem er sich auf sein­er panis­chen Flucht vor ein­er Gruppe elf junger Deutsch­er schw­er ver­let­zt hatte.

Eine Zeitung, die als Beilage der Lausitzer Rund­schau und der 20cent in Cot­tbus und im Spree-Neiße-Kreis erscheint, erin­nert an diese Ereignisse und soll Mut machen, nicht weg zu schauen son­dern aktiv gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus Stel­lung zu beziehen.

Inhalt

• Was ist anders nach zehn Jahren?
• In den Tod getrieben – Die Ereignisse des 13. Feb­ru­ar 1999
• Es ist wichtig, die Geschichte zu erzählen – Inter­view mit Pfar­rer Michael Domke
• Der Schock hört nicht auf – Milde Strafen für eine entset­zliche Tat
• Auf der Seite der Opfer – Die Opfer­per­spek­tive und die Het­z­jagd von Guben
• Spuren­suche – Guben zehn Jahren nach dem Tod von Farid Guendoul
• Die NPD spricht bis heute von einem »Unfall« – Die Partei der Men­schen­jäger hat einen Sitz im Stadtparlament
• Nicht wegschauen – Inter­view mit Peter Stephan, Ini­tia­tive Jahr der Mahnung
• Aus dem Sinn? – Die Frage nach ein­er Kul­tur der Erin­nerung für Opfer rechter Gewalt
• Nicht ist, wie es vorher war – Doku­men­ta­tion eines Inter­view mit Khaled B.
• Jahr der Mah­nung – Zahlre­ichen Ver­anstal­tun­gen erin­nern an den Tod von Farid Guendoul

Die Her­aus­gabe der Zeitung »Erin­nerung an Farid Guen­doul« wurde gemein­sam unter­stützt von dem Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, der Koor­dinierungsstelle »Tol­er­antes Bran­den­burg«, der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung und der Stiftung Nord-Süd-Brücken.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg verurteilt die öffentliche
aus­län­der­feindliche Stim­mungs­mache durch den Vor­stand der pbg
hin­sichtlich der Ein­rich­tung eines Flüchtling­sheimes im Schlaatz. Der
offene Brief der pbg lässt eine kon­struk­tive Dialog­bere­itschaft seit­ens
der pbg grund­sät­zlich ver­mis­sen. Die finanziellen Dro­hge­bär­den, die die
Woh­nungsgenossen­schaft für das Wohnge­bi­et antizip­iert, sym­bol­isieren ein
ungerecht­fer­tigtes Aufwiegeln sein­er Mit­glieder und nicht nur der­er
gegen die zukün­fti­gen Nach­barIn­nen. Es beste­ht kein kausaler
Zusam­men­hang zwis­chen dem sozial sen­si­blen Image des Stadt­teils Schlaatz
und dem Einzug der Flüchtlinge. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert
die pbg auf sich in dieser Angele­gen­heit zu korrigieren.

Hin­ter­grund: Mit dem Inte­gra­tionskonzept für die Lan­deshaupt­stadt
Pots­dam (2008) wur­den u.a. inte­gra­tions­fördernde Maß­nah­men zur
Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Gemein­schafts-unterkün­ften entwick­elt.
Im Rah­men der öffentlichen Auss­chrei­bung entsprach nur das Diakonis­che
Werk Pots­dam mit sein­er Konzep­tion den Zielen.

Über zwei Jahre hat die pbg die Möglichkeit das ehe­ma­lige
Lehrlingswohn­heim zu kaufen und im eige­nen Inter­esse zu nutzen ver­passt,
umso vehe­menter ist der Protest gegen andere Konzepte. Ihr gegen­wär­tiger
Ein­satz für das Schlaatz erscheint uns daher unglaub­würdig. Flüchtlin­gen
wird mit dem Umzug endlich die Chance eröffnet sich wie gefordert in die
Gesellschaft zu inte­gri­eren. Im Gegen­satz zum sechs km ent­fer­n­ten Heim
Lerchen­steig kön­nen sie hier direkt an ihrem sozialem Umfeld
par­tizip­ieren sowie dieses bere­ich­ern. Für das Wohnge­bi­et Schlaatz muss
dies keine Abwan­derung bedeuten, ver­ste­hen es Inve­storen und soziale
Anbi­eter Inter­essierte und Mit­be­wohner­In­nen an einen Tisch zu holen und
gemein­sam ein Konzept des sozialen Miteinan­ders für den Schlaatz zu
entwick­eln sowie umzusetzen.