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Antifaschismus

Kategorie C‑Konzert in Märkisch Buchholz

Die Band aus Bre­men, die auch unter dem Label „Hun­grige Wölfe” fir­miert, verortet sich selb­st im gewalt­bere­it­en Hooli­gansprek­trum und bestre­it­et in der Öffentlichkeit jede Verbindung ins neon­azis­tis­che Lager. Eine Strate­gie, die zu frucht­en scheint. Auf ihren Konz­erten kommt nicht sel­ten ein Gemisch aus bis zu 800 organ­isierten Neon­azis, Bone­heads, Rock­ern, Hooli­gans und jun­gen Fußball­fans zusam­men, um mit der Band „unendlichen Spaß und Zusam­men­halt” zu zele­bri­eren. Das Band­pro­jekt sei nach eigen­er Aus­sage „abso­lut poli­tisch neu­tral“ (sic!).

Daß Kat­e­gorie C in der radikalen Recht­en eine starke Anziehung besitzt, kommt nicht von unge­fähr. Obwohl die Band seit ihrer Grün­dung im Jahre 1997 ein Ver­wirrspiel um Gesin­nung und Aktiv­itäten betreibt, zeich­net ein Blick auf die Hin­ter­gründe der Band ein ein­deutiges Bild.

Das Grün­dungsmit­glied Hannes Osten­dorf fand schon als Teenag­er Anschluss an die recht­sradikale Szene. Neben einem Engage­ment als Sänger der offen neon­azis­tis­chen Band Nahkampf (1989 bis 2002) gipfelte dies 1991 in einem Bran­dan­schlag auf ein Bre­mer Flüchtlingsheim.

In der Geschichtss­chrei­bung der heuti­gen Band Kat­e­gorie C fällt dies unter die Rubrik „Ver­gan­gen­heit“ und „alte Vorurteile“. Nun möcht­en wir nicht abstre­it­en, dass Men­schen in der Lage sind, sich von neon­azis­tis­chen Weltan­schau­ungsmustern zu lösen. Davon kann bei Kat­e­gorie C jedoch keine Rede sein, solang die Band regelmäßig für Stoff sorgt, der jed­welche Dis­tanzierungsver­suche ins lächer­liche zieht! Die Liste ist lang:

1999 veröf­fentlichen Kat­e­gorie C einen Titel auf dem Sam­pler „Die Deutschen kom­men II” und begeben sich damit in Gesellschaft mit den Recht­srock­bands Landser, Stahlge­wit­ter, Kraftschlag und Hauptkampflinie.

Im März 2001 spie­len Kat­e­gorie C auf einem Konz­ert anläßlich des 20 Jubiläums der berüchtigten Neon­azi-Hooltruppe „Borussen­front”, um den Dort­munder Sig­gi Borchert, ein Geburt­stagsständ­chen. 2004 nehmen sie mit eini­gen Mit­gliedern der eben­falls aus Bre­men komme­nen Recht­srock­band End­stufe eine gemein­same CD auf.

Auch auf dem (mit­tler­weile indizierten) Sam­pler zur Fußball­welt­meis­ter­schaft 2006 „Zu Gast bei uns“ find­et sich Kat­e­gorie C („Deutsch­land dein Trikot“) zusam­men mit Recht­srock­bands wie Kraftschlag, Agi­ta­tor, Eugenik und dem Naz­ibar­den Michael Müller.

Mit „Deutsch­land dein Trikot“ beken­nt sich die Band zur Aus­nahme auch ein­mal offen zum nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land („Deutsch­land ist der Schlachtruf“ / „Für Deutsch­land ste­hen wir alle ein“ / „Doch Deutsch­land ist nicht die BRD“) und macht aus ihrer ras­sis­tis­chen Gesin­nung keinen Hehl: „Deutsch­land dein Trikot“ / „Das ist schwarz und weiß“ / „Doch lei­der auch die Farbe dein­er Spiel­er“ / „In München, Rom und Bern, da gab´s noch echte Deutsche“ / „Solche Jungs und diese Siege hät­ten wir jet­zt gerne wieder!

Im Okto­ber 2006 spielt Osten­dorf schließlich auf ein­er von der NPD organ­isierten Sol­i­dar­itäts-Demo für den damals inhaftierten Sänger der berüchtigten Recht­srock­band Landser, Micheal Regen­er, vor der JVA-Berlin-Tegel.

Das läßt nur einen Schluss zu: Ent­ge­gen allen Dis­tanzierun­gen ist Kat­e­gorie C eine ordinäre Neon­az­iband. Daher muss ihren Bestre­bun­gen, nicht-rechte Men­schen anzus­prechen und an ein recht­sradikales Umfeld her­an zu führen, durch kon­se­quente Aufk­lärung ent­ge­gen gewirkt werden.

Wer sich hinge­gen wissentlich mit Kat­e­gorie C gemein macht, muss die Kon­se­quen­zen spüren. Antifa heisst Angriff!

Sämtliche Zitate sind Lied­tex­ten und der Home­page der Band ent­nom­men.
Weit­ere Hin­ter­grund­in­fos zu Hannes Osten­dorf und KC auf bremen.antifa.net

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Antifaschismus

Ein neues Germanien in alten Gemäuern

INFORIOT Nur knapp 3900 Ein­wohner­In­nen hat die Gemeinde Plat­ten­burg im Nord­west­en der Prig­nitz. Und trotz dieser beschei­de­nen Größe gerät das Örtchen immer wieder in die Schlagzeilen. 2007 etwa gab es Aufre­gung, weil der Neon­azi Jür­gen Rieger ange­blich einen ehe­ma­li­gen Bauern­hof für die NPD kaufen wollte. Und nun hat tat­säch­lich eine recht­slastige Gruppe eine Immo­bilie erwor­ben: In der Plat­ten­burg­er Teil­ge­meinde Krampfer wurde ein bis dato ver­lassenes Schloss gekauft – die neuen Eigen­tümer wollen dort am 15. Feb­ru­ar ein „Fürsten­tum Ger­ma­nia“ gegrün­det haben. Die alt einge­sesse­nen Plat­ten­burg­erIn­nen sind verun­sichert und in der Tat pro­duziert das Auftreten der Schloss­be­wohn­er mehr Fra­gen als Antworten. Fest ste­ht aber: Ihre krude Mis­chung aus anti­semi­tis­chen Ide­olo­gien, Ver­schwörungs­the­o­rien und Deutschtümelei ist knall­hart reak­tionär, revi­sion­is­tisch und anti­demokratisch. Am Woch­enende kön­nte weit­ere Bewe­gung in die Sache kom­men. Am Sam­stag ver­anstal­ten die Fürsten­tüm­ler ein „Pla­nungstr­e­f­fen“, zu dem sie auch die Bevölkerung von Plat­ten­burg und Umge­bung einladen.

 

Worum es geht – ein anti­demokratis­ch­er Abenteuerspielplatz

Das Schloss in Krampfer mit­samt 4000 Quadrat­metern Boden habe – nach Eige­nangaben gegenüber der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) – zum 1. Jan­u­ar ein Jessie Marssen gekauft, um dort das „Fürsten­tum“ einzuricht­en. Ange­blich sollen dem­nächst noch 4700 Hek­tar Boden rumherum dazu gekauft wer­den. Bei der Grün­dungsver­anstal­tung, an der rund 30 Per­so­n­en beteiligt waren, wurde der Besitz von Mars­son an das neue „Staat­sober­haupt“ Michael Frei­herr von Pal­landt über­re­icht – ob nur sym­bol­isch oder auch rechtlich verbindlich ist unklar. Das „Fürsten­tum“ soll nach Bekun­den der Pro­tag­o­nis­ten ein „Kirchen­staat“ wer­den – allerd­ings ohne Glaubens­beken­nt­nis – und nach dem feu­dal­is­tis­chen Lehen­srecht funk­tion­ieren. Von Demokratie hal­ten die Fürsten­tüm­lerIn­nen also nicht viel – und darauf auf­bauend auch nichts vom bun­des­deutschen Par­la­men­taris­mus. Die MAZ merkt an, dass bei der Grün­dungsver­anstal­tung davon die Rede gewe­sen sei, „dass jed­er Stich, der der BRD zuge­fügt wird, pos­i­tiv sei. Es war von einem Par­al­lel-Staat die Rede, in dem wahrschein­lich die bun­des­deutschen Geset­ze nicht mehr gel­ten sollen.“ Auf ihren Inter­net­seit­en beziehen sich die Fürsten­tüm­ler unkri­tisch auf die so genan­nten „Kom­mis­arischen Reich­sregierun­gen“ – also jene recht­sex­tremen Ver­schwörungs­the­o­retik­erIn­nen, welche die Bun­desre­pub­lik für inex­is­tent hal­ten und das ihrer Mei­n­ung nach weit­er exis­tente „Deutsche Reich“ zu neuem Glanz führen wollen. Bekan­ntester „Reichs­bürg­er“ ist der Neon­azi Horst Mahler. Nach Ansicht der Fürsten­tüm­ler gelte aktuell die Reichsver­fas­sung von 1871.

Derzeit sieht die Real­ität des Pro­jek­ts „Fürsten­tum Ger­ma­nia“ allerd­ings wenig glanzvoll aus. Es gibt – erstens – das ver­fal­l­ene, nicht win­ter­feste Schloss, in dem sich nach einem weit­eren MAZ-Bericht ganze drei Per­so­n­en ein­gerichtet haben: „Sven, Manuel und Jens ver­ste­hen sich als Pio­niere der ersten Stunde. Ein viert­er Pio­nier strich gle­ich in der ersten Woche die Segel, weil er zur Fam­i­lie musste, wie gesagt wird.“ Und es gibt – zweit­ens – eine Unzahl von mit­telmäßig gestal­teten Inter­net­seit­en, auf denen die Fürsten­tüm­ler ihre kru­den The­o­rien aus­bre­it­en. Nichts­destotrotz sollte es beun­ruhi­gen, dass eine anti­demokratis­che, dem Recht­sex­trem­imus mehr als nur nahe ste­hende Gruppe sich in der Prig­nitz ein Refugium geschaf­fen hat.

Das Per­son­al

Auf der Eso­terik-kri­tis­chen Web­seite Esowatch ist inzwis­chen ein umfan­gre­ich­es Dossier zum „Fürsten­tum Ger­ma­nia“ erschienen. Dort find­en sich auch zahlre­iche Hin­weise, dass „Fürstentum“-Sprecher Jessie Mars­son nicht der ist, der er vorgibt zu sein. Fol­gende mögliche Pseu­do­nyme wer­den aufge­lis­tet: Byron Michael Jessie Mars­son-Dumanch, Jessie Dumanch, Jesse Dumanch, Michael Jessie Frei­herr von Pal­landt, Michael Hit­zler, Julian Dumanch. Als Real­name wird hinge­gen Frank Bünt­ner ver­mutet. Durch Inter­ne­trecherchen lässt sich leicht nachvol­lziehen, dass Mars­son Anhänger ver­schieden­er Ver­schwörungs­the­o­rien wie der ange­blich­er Chem­trails ist.

Dem „Fürsten­tum“ nahe ste­ht übri­gens Jo Con­rad, dem auf „Fürstentum“-Webseiten gedankt wird und der das Pro­jekt unter anderem als Mod­er­a­tor und mit­tels eines Inter­views mit Jessie Marsen unter­stützt. Jo Con­rad ist Autor von ver­schwörungs­the­o­retis­chen und anti­semi­tis­chen Büch­er. Er bezieht sich in seinen Schriften auf die anti­semi­tis­che Fälschung der „Pro­tokolle der Weisen von Zion“. Sein Inter­net­fo­rum ist Anlauf­platz für rechte Esoterikfans.

Verbindun­gen zur knall­harten Holocaust-Leugner-Szene

Wenn man über das „Fürsten­tum Ger­ma­nia“ recher­chiert, lan­det man auch blitzschnell bei der ganz harten, recht­sex­tremen Pro­pa­gan­da. Nur ein Beispiel: Wer die Home­page vom „Deutschen Volks­blatt“ aufruft, wird mit Zitat­en willkom­men geheißen, die zeigen sollen, dass das Juden­tum 1933 Deutsch­land den „heili­gen Krieg“ erk­lärt habe. Die dafür benutzten Grafiken entstam­men dem Film „Schwindler‘s List“ – einem anti­semi­tis­chen Mach­w­erk von Holo­caustleugner­In­nen. Nach dieser Begrüßung lädt die Inter­net­pub­lika­tion „Deutsches Volks­blatt“ sogle­ich dazu ein, sich über einen „neuen Staat inner­halb der Gren­zen der BRD“ zu informieren. Der dazuge­hörige Link führt direkt zur Home­page vom „Fürsten­tum Ger­ma­nia“. Kein Wun­der: Der „Ger­man News Ser­vice“, der das „Deutsche Volks­blatt“ her­aus­gibt, ist eine mit­tler­weile erlosch­ene Fir­ma, deren Adresse auf den Namen „Jessie Micheal Frei­herr von Pal­landt“ reg­istiert ist.

 

Auf der Grün­dungsver­anstal­tung waren wenig über­raschend auch Holo­caustleugn­er zuge­gen. Ein Foto doku­men­tiert etwa die Anwe­sen­heit des ein­schlägig bekan­nten Bern­hard S. Arn­hold. Auch der mehrfach vorbe­strafte „Reichs­deutsche“ Christoph Kastius ist für das „Fürsten­tum“ aktiv.

Hil­fe“ für Opfer sex­uellen Mißbrauchs

Bei der Grün­dungsver­anstal­tung wur­den auch so genan­nte „Rit­ter der Men­schen­rechte“ gewählt. Diese sollen als Schutz­pa­trone für Kinder und Jugendliche fungieren, welche Opfer von sex­uellem Mißbrauch gewor­den sind. Mars­son selb­st wurde nach eigen­er Aus­sage 1993 mißbraucht. Im „Fürsten­tum“ soll laut Mars­son ein Heim für jugendliche Opfer sex­ueller Gewalt entste­hen. Welche Qual­ität würde diese Betreu­ung durch anti­demokratis­che Ver­schwörungs­the­o­retik­er wohl haben, wenn es tat­säch­lich dazu kom­men sollte? Welchen Schaden wür­den diese Kinder und Jugendlichen wohl nehmen? Das schon erwäh­nte Dossier auf Esowatch berichtet indes über Hin­weise, dass „Fürstentum“-Sprecher Mars­son sich zugun­sten eines wegen Volkver­het­zung und Kinder­porno-Delik­ten vorbe­straften Mannes einge­set­zt und geäußert hat.

Ver­wirrun­gen in der Bewertung

 

Die Äußerun­gen und die Trak­tate, die aus dem Umfeld des „Fürsten­tum Ger­ma­nia“ öffentlich wer­den, sind zahlre­ich und häu­fig wider­sprüch­lich. Mal wird beispiel­sweise verkün­det, man wolle mit Alter­na­tivgeld exper­i­men­tieren, mal wiederum heißt es, Geld solle kom­plett abgeschafft wer­den. So ist es nicht ver­wun­der­lich, dass die Ein­wohner­In­nen von Plat­ten­burg verun­sichert sind, was sie von ihren neuen Nach­barn hal­ten sollen. Der Plat­ten­burg­er Gemein­der­at füh­le sich laut der MAZ-Berichte „über­rumpelt“ und die Bürg­er­meis­terin gibt sich rat­los: „Ich weiß nicht, was für Ziele diese Leute ver­fol­gen.“ Bis auf Polizeistreifen scheint es übri­gens staatlich­er­seits bish­er keine Reak­tio­nen gegeben zu haben. Auch der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz scheint desin­ter­essiert – es lägen derzeit keine Anze­ichen für ver­fas­sungs­feindliche Bestre­bun­gen vor, berichtet die MAZ. Die Verbindun­gen der Fürsten­tüm­ler bis in die neon­azis­tis­che Holo­caustleug­nungs-Szene scheinen dort also nicht bekan­nt zu sein oder für nen­nenswert gehal­ten zu wer­den. Der Sek­ten­beauf­tragte der evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg gab gegenüber der MAZ eben­falls eine bemerkenswert real­itäts­ferne Ein­schätzung ab: Er könne im „Fürsten­tum“ nichts „rechts gestrick­tes“ erken­nen son­dern sehe eher links ange­hauchte Anar­chis­ten am Werke.

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Antifaschismus

Die NPD-Cottbus wurde “aktiv”

Am Sam­stag, dem 21. Feb­ru­ar 2009, hat­te die NPD einen Infor­ma­tion­s­stand in Cot­tbus auf dem Stadthal­len­vor­platz angemeldet. Ca. 20 NPD/JN-Kad­er verteil­ten Info-Mate­r­i­al an die Bürg­er von Cot­tbus, wobei die meis­ten deut­lich zeigten, dass sie kein Inter­esse an dem Mate­r­i­al hat­ten.
Eine Gegen­ver­anstal­tung, eben­falls auf dem Stadthal­len­vor­platz, in Form eines „antifaschis­tis­chen Karnevals“ erfreute sich großen Zulaufs. Ca. 60 Antifaschisten/innen, viele von ihnen verklei­det, macht­en ihren Unmut über die Nazis in ihrer Stadt deut­lich. So ist zum Beispiel ein „Seuchenkom­man­do“ unter die Leute gegan­gen und hat diese vor der „braunen Pest“ gewarnt und die Bürg­er und Bürg­erin­nen gebeten den Bere­ich des NPD-Stands weiträu­mig zu umge­hen. Dabei wurde neben Info­ma­te­r­i­al auch die neue DVD „Kein Bock auf Nazis“ verteilt. Eben­falls wur­den Feuer­w­erk­skör­p­er gezün­det, Polon­aisen durchge­führt und Kon­fet­ti gewor­fen, um die entsprechende Karnevallsstim­mung herzustellen. Neben den karneval­is­tis­chen Aktio­nen, kon­nten die Faschos durch lautes Rufen von antifaschis­ten Parolen und durch ständi­ge Pfiffe aus Trillerpfeifen immer wieder gestört wer­den. Ins­ge­samt dauerte die Gegen­ver­anstal­tung mehr als vier Stun­den, kon­nte eine rel­a­tiv große Aufmerk­samkeit auf sich ziehen und kann somit als Erfolg für den antifaschis­tis­chen Wider­stand in Cot­tbus ver­bucht werden. 

Bere­its eine Woche zuvor, am Son­ntag dem 15. Feb­ru­ar 2009, hat die NPD in Cot­tbus eine Mah­nwache, zum Gedenken der deutschen Opfer der Bombe­nan­griffe auf Cot­tbus im Jahr 1945 , abge­hal­ten. Die Ver­anstal­tung fand, the­ma­tisch völ­lig unpassend, am Turn­er-Denkmal statt, welch­es den gefal­l­enen Krieg­sopfern (den einge­zo­ge­nen Turn­ern und Sportlern) des 1. Weltkrieges gedenkt. Dies war nicht der eigentlich gewün­schte Ver­anstal­tung­sort der NPD. Sie meldete vor­sicht­shal­ber lieber zwei Mah­nwachen an, in der weisen Voraus­sicht, dass ihnen der gewün­schte Ver­anstal­tung­sort ver­sagt bleiben würde. Eigentlich sollte die Mah­nwache auf dem Süd-Fried­hof, beim Kriegs­denkmal zum Gedenken der deutschen Bomben-Opfer von Cot­tbus 1945, stat­tfind­en. Der Antrag für das Gedenken der deutschen Opfer des 15. Feb­ru­ar 1945 in Cot­tbus wurde am 28. Jan­u­ar 2009 vom NPD-Abge­ord­neten Frank Hüb­n­er in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestellt. Bei sel­biger Ver­samm­lung fand zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer des Holo­causts und der Bom­badierung von Cot­tbus statt, der­er sich die bei­den NPD-Abge­ord­neten, Hüb­n­er und Zasowk, ver­weigerten. Ihre anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Ansicht­en wur­den hier wieder ein­mal deut­lich.
Am Auswe­i­chort der Mah­nwache am 15. Feb­ru­ar 2009, fand neben ein­er Kranznieder­legung eine Schweigeminute statt. Es wurde geschätzt, dass ca. 70–80 NPD/JN-Kad­er, sowie Freie Nation­al­is­ten, an der Ver­anstal­tung teil­nah­men, wobei diese eher von Auswärts kamen, als aus Cot­tbus sel­ber. Genauere Angaben über die Mah­nwache kön­nen kaum gemacht wer­den, da das Gebi­et, um die angemeldete Ver­anstal­tung bere­its Stun­den zuvor von der Polizei weiträu­mig gesichert wurde. Der Ver­such ein­er Gege­nak­tion, wurde bere­its in seinen Anfän­gen durch das mas­sive Patrouil­lieren der Zivilpolizei unter­bun­den. So wur­den engagiert Antifaschisten/innen noch bevor sie den Ver­anstal­tung­sort auch nur erre­icht hat­ten, durch Ausweiskon­trollen und Platzver­weise wieder weggeschickt.

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Law & Order

(Keine) V‑Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat verärg­ert auf die Äußerun­gen von Berlins Innense­n­a­tor Erhard Kört­ing reagiert. Diese seien “inakzept­abel”, schimpfte der CDU-Poli­tik­er. Es sei ein bish­er ein ein­ma­liger Fall, dass ein Innen­min­is­ter Aus­sagen zu den V‑Leuten ander­er Län­der tre­ffe, erk­lärte Schön­bohm nach Angaben sein­er Sprecherin. Bran­den­burg halte den Ein­satz von V‑Leuten bei der NPD weit­er für sin­nvoll und werde auch kün­ftig nicht darauf verzicht­en. Auch Baden-Würt­tem­berg will seine V‑Leute nicht abschalten.

Nun hat Kört­ing allerd­ings gar keine Aus­sagen über Bran­den­burg und Baden-Würt­tem­berg getätigt, son­dern von anderen Län­dern gesprochen, in denen SPD-Innen­min­is­ter am Rud­er sind: Sach­sen-Anhalt, Rhein­land-Pfalz und Schleswig-Hol­stein. Deren Innen­min­is­ter woll­ten sich bis­lang allerd­ings tat­säch­lich nicht ein­deutig dazu äußern, ob sie die V‑Mann-Prax­is in den Spitzen der NPD-Lan­desver­bände eingestellt haben. Dieser Schluss lag zwar nah, kon­nte aber bis­lang nicht belegt werden.

Unein­heitliche Lin­ie in der Union

Den­noch ist es bemerkenswert, dass Schön­bohm nun so auf­schre­it, denn eigentlich wäre es an den SPD-Min­is­tern gele­gen, sich über Kört­ings Offen­heit zu mok­ieren. Möglicher­weise befürchtet Schön­bohm allerd­ings eine Debat­te über die Sinnhaftigkeit der Koop­er­a­tion von Ver­fas­sungss­chutz mit führen­den NPD-Kadern, die für Geld Infor­ma­tio­nen verkaufen. Denn zulet­zt hat­te Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Horst See­hofer diese Prax­is kritisiert.

See­hofer hat­te bei einem Kaminge­spräch in Wild­bad Kreuth das Ende der V‑Mann-Prax­is in der NPD und deren Umfeld erwogen und in diesem Zusam­men­hang auch sein bay­erisches Innen­min­is­teri­um kri­tisiert, wie eine Teil­nehmerin auf Anfrage bestätigte. Das Min­is­teri­um habe See­hofer bish­er keinen Fall bele­gen kön­nen, wo Erken­nt­nisse aus und über die NPD nur auf­grund von V‑Leuten hät­ten gewon­nen wer­den kön­nen. Er schließe daraus, dass V‑Leute, die in der NPD mitwirk­ten und ein neuer­lich­es Ver­botsver­fahren dadurch ver­hin­derten, fol­glich nicht wirk­lich notwendig seien.

Druck auf Union­spoli­tik­er wächst

Diese Lin­ie vertreten auch Kört­ing und weit­ere SPD-Min­is­ter. Sie weisen darauf hin, dass es auch andere nachrich­t­en­di­en­stliche Mit­tel gebe, mit denen die NPD überwacht wer­den kön­nte. Weit­er­hin ver­bi­ete sich für einen Rechtsstaat die Zusam­me­nar­beit mit Neon­azis, betont Kört­ing immer wieder. Auch Experten zweifeln an dem Wert der Infor­ma­tio­nen, die der Ver­fas­sungss­chutz von NPD-Funk­tionären kauft und die fak­tisch das Ver­bot dieser teil­weise nation­al­sozial­is­tisch aus­gerichteten Partei verhindern.

Die Lin­ie der Union ist höchst unein­heitlich. Meck­len­burg-Vor­pom­merns Innen­min­is­ter Caffi­er (CDU) gilt schon lange als Ver­fechter eines neuen Ver­botsver­fahrens gegen die NPD. Andere CDU- und CSU-Poli­tik­er lehnen dies ab, da es zu gefährlich wäre,  auf die V‑Leute zu verzicht­en. Die NPD schützt sich nach dieser Logik durch ihre Radikalität gegen ein Ver­bot. Doch wenn in den SPD-Län­dern eine Überwachung der NPD ohne V‑Leute in der Parteispitze möglich ist — warum dann nicht auch in den Unionsländern?

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Antifaschismus

Nazis feiern Fasching?

Nach­trag zu “Nazis feiern Fasching”

Einige Neon­azis hat­ten sich am 23.02.2009, als Sensen­män­ner verklei­det,
unter einen Fast­nacht­sumzug in Schlepzig (bei Lübben) gemis­cht. Sie
tru­gen ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Die Demokrat­en brin­gen uns
den Volk­stod” und verteil­ten Fly­er an Beteiligte und Zuschauer. ?Nach­dem
die Polizei mal wieder ihre Unfähigkeit bewies und nichts gegen den
brauen Spuk unter­nahm, legten zwei Teil­nehmerin­nen selb­st Hand an und
ver­trieben die Neon­azis vom Rosenmontagsumzug.

Fünf Tage zuvor, am 18.02.2009, wur­den bere­its Nazis­prühereien in Lübben
(Spree­wald) an eini­gen Häuser­wän­den vorge­fun­den. Am
Paul-Ger­hardt-Gym­na­si­um war zu lesen: “Frei, sozial, nation­al- Werde
aktiv!” und daneben war ein Hak­enkreuz gesprüht wor­den.
Am Woch­enende vom 7./8. März 2009 fol­gte der “Faschingsak­tion” eine
Post­wurf­sendung. Neon­azis verteil­ten ein “Infoblatt des
Ausser­par­la­men­tarischen Wider­standes in Süd­bran­den­burg- Spreelichter”,
so der Wort­laut auf dem Flug­blatt, an alle Haushalte in Schlepzig. Wie
schon in dem ersten Flug­blatt vom Rosen­mon­tag­sumzug am 23.02. wur­den
auch in diesem Infoblatt Zukun­fts-und Bedro­hungsäng­ste  geschührt und
durch Emo­tion­al­isierung eine aus­län­der­feindliche und demokratis­che
Bedro­hun­gen her­vorgerufen. Die hohe Arbeit­slosigkeit in der Region wird
beklagt, es wird vor Abwan­derun­gen durch Über­frem­dung gewarnt und “der
Tod des deutschen Volkes” vorherge­sagt! Um dem ganzen Glaub­würdigkeit zu
ver­lei­hen, wur­den natür­lich “Sta­tis­tiken” zu Abwan­derung,
Aus­län­der­an­teil und dem damit ver­bun­de­nen demografis­chen Wan­del
ange­fügt. Zu bemerken ist, dass die Abwan­derung “erfahren­er Handw­erk­er,
hochqual­i­fiziert­er Ärzte, Inge­nieure und Wis­senschaftler” beklagt wird,
wo doch damals genau solche klu­gen Men­schen, aus  dem  Deutsch­land
ver­trieben wur­den, was von ihren nation­al­sozial­is­tis­chen Vorgängern
beherrscht wurde. Und nun suchen sie die Schuld genau bei den Men­schen,
die damals gehen mussten und später von den Nation­al­sozial­is­ten ver­gast
wur­den. Aber ohne Revi­sion­is­mus und Lügen wäre die Ide­olo­gie der alten
wie der neuen “Nationalen Sozial­is­ten” auch kaum halt­bar.
?Beson­ders prekär: Der Sohn des Fast­nachtsvor­sitzen­den Alwin Drexler,
Mar­tin D., soll beim größten Auf­marsch der recht­sex­tremen Szene in
Deutsch­land, am 14.02.09 in Dres­den gesichtet wor­den sein. (Q: Antifa
Spree­wald) Wenige Tage später erk­lärte A. Drexler der “Lausitzer
Rund­schau” gegenüber: “Wir als Fast­nachtsvere­in dis­tanzieren uns
ein­deutig von diesen Leuten.” (“Schlepziger Nar­ren wollen hoch hin­aus”,
LR, 24.02.09)

Außer­dem ist auf dem Bild für Ken­ner deut­lich erkennbar, dass es sich
bei der recht­en Per­son um Jonas W. aus Lübben/Radensdorf han­delt. Lei­der
macht auch ein weiß geschmink­tes Gesicht nicht arisch­er bzw. hüb­sch­er
und auch nicht unkenntlich!


Damit wird deut­lich, dass die Sensen­män­ner­ak­tion kein Einzelfall in
Schlepzig war und das es sich auch nicht nur um Neon­azis han­delt, die
von außer­halb kom­men. Es ist jet­zt vor allem notwendig, mit Hil­fe
fachkundi­ger Unter­stützung, sich mit den Inhal­ten der recht­sex­tremen
Szene auseinan­der zu set­zten, um die schlepziger Bürg­er nicht durch
Unwis­senheit Opfer solch­er Aktiv­itäten wer­den zu lassen. Außer­dem muss
Schlepzig sich öffentlich gegen Neon­azis posi­tion­ieren , um jegliche
Sym­pa­thiebekun­dun­gen zu wider­legen. Vor allem im Bere­ich der Jugend muss
nach Schwach­stellen gesucht wer­den, da es so scheint, als hätte sich die
Szene in Schlepzig bere­its etabliert. Igno­ranz ist keine Lösung des
Prob­lems, sie zögert das Prob­lem allen­falls hin­aus und schafft
Sym­pa­thien für diese recht­en Aktivisten.


Antifa Puel­la Lib­er­tas, 10.03.09

 

Der Leser­brief vom 24. Feb­ru­ar 09

Nationale Sozial­is­ten mis­cht­en sich am Mon­tag den 23.02.09 unter die
Teil­nehmer des Rosen­mon­tag­sumzuges in Schlepzig (bei Lübben). Vier, als
Sensen­män­ner verklei­dete Per­so­n­en, roll­ten auf dem Umzug ein Trans­par­ent
mit der Auf­schrift „Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod“ aus und
verteil­ten Flug­blät­ter mit der sel­ben Über­schrift an Zuschauer und
Mitwirk­ende. Nach­dem es daraufhin in der Fast­nachts­menge unruhig wurde
und sich herumge­sprochen hat­te, was dort geschieht, waren zwei Frauen so
mutig und forderten die Nazis dazu auf, sich von dem Umzug zu ent­fer­nen.
Im Nach­hinein waren viele Anwe­senden den bei­den Frauen für ihre
Zivil­courage gegenüber den Nazisensen­män­nern dankbar. Zudem bezeugten
sie den Frauen ihre eigene Angst gegenüber recht­sradikalem Auftreten.

Nun scheint es so, als hätte die anwe­sende Polizei eben solche Angst
oder wollte dem Geschehen ein­fach nicht auf den Grund gehen. Zumal
weit­ere Per­so­n­en, vielle­icht sog­ar die sel­ben, nach Ende des Umzuges
nochmals Fly­er vor ein­er Gast­stätte verteilen kon­nten. Außer­dem ist ein
ander­er Anhalt­spunkt rechter Aktiv­itäten in Schlepzig das Auffind­en von
Aufk­le­bern mit der Auf­schrift „Werde aktiv“ der Jugend­of­fen­sive an
Lat­er­nen und Straßenschildern.

Um solche Über­griffe abwehren zu kön­nen, müssen die Schlepziger eine
klare antifaschis­tis­che Hal­tung ein­nehmen. Das Dorf muss sich ern­sthaft
mit diesem Naziprob­lem auseinan­der­set­zen, wenn es nicht wün­scht, dass
solche Aktio­nen noch öfter passieren. Es geht näm­lich nicht darum, zu
kri­tisieren, dass ein Rosen­mon­tag­sumzug  „als poli­tis­che Plat­tform
miss­braucht (wird)“ (A. Drexler). Wenn Schlepzig keine Plat­tform für
Nazis sein will, dann ist die Poli­tisierung und Sol­i­darisierung aller
Beteiligten gegen Nazis gefragt!

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Templiner Mord vor Gericht: Richter hält nichts von rechter Gesinnung als Tatmotiv

Neu­rup­pin — Im Prozess um den Mord an Bernd K. in Tem­plin, für den sich Chris­t­ian W. (22) und Sven P.(19) vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten müssen, wurde let­zte Woche Don­ner­stag weit­er am Ablauf des Tatabends gebastelt. Außer­dem kamen zwei Kör­per­ver­let­zun­gen zur Sprache, die Chris­t­ian W. zur Last gelegt werden.

Inter­es­sant ist dabei der Aus­lös­er für zwei Tritte, die der 17-jährige Andy U. am 24. Juni let­zten Jahres erhal­ten hat­te. Der 27-jährige Mau­r­er Chris­t­ian M., der aus der Unter­suchung­shaft in den Zeu­gen­stand geführt wurde, beschrieb Chris­t­ian W. als jeman­den, der seine Mack­en habe, wenn er betrunk­en sei. Gemein­sam hat­ten die drei Män­ner eine Flasche Schnaps geleert. Dann wollte der Angeklagte von Andy U. drei Euro haben, die der ihm noch schuldete, obwohl klar war dass Andy U. kein Geld hat­te. Mit gestreck­tem Bein trat W. den 17-Jähri­gen zu Boden und trat dann ein zweites Mal zu. Er wolle sein Geld haben, soll er gejam­mert haben.

Viel Aufhebens um einen Zeugen

Der 19-jährige Chris­t­ian S. aus Tem­plin ist ein schwieriger Zeuge. Eigentlich hätte er nur aus­sagen sollen, dass er sich am Abend des 21. Juli 2008 zwis­chen 22.00 und 23.00 Uhr auf dem Tem­plin­er Mark­t­platz befand und dass er jeman­den hat­te „Sieg Heil!“ rufen hören. An der Stimme des Rufers wollte er Chris­t­ian W. erkan­nt haben, worauf er sofort Sven P. anrief, um dem mitzuteilen, dass Chris­t­ian W. wieder in der Stadt sei. Bei diesem Tele­fonat will der Zeuge von Sven P. erfahren haben, dass der selb­st „Sieg Heil!“ gerufen hat. Außer­dem zitierte er Sven P. mit dem Satz: „Ich habe heute noch vor, in den Knast zu gehen.“ Chris­t­ian S. beschrieb dem Richter, dass Sven P. schon mit etwas schw­erere Zunge redete. Man merk­te, dass er was getrunk­en hatte.

Eigentlich kein Prob­lem diese Aus­sage — sollte man denken, und lei­der fragte nie­mand im Gerichtssaal: „Wieso rufen sie denn sofort Sven P. an, wenn sie glauben, die Stimme von Chris­t­ian W. erkan­nt zu haben?“ Stattdessen ver­suchte der Richter die Glaub­würdigkeit des Zeu­gen Chris­t­ian S. zu über­prüfen und fragte nach dessen Aus­sagev­er­hal­ten in einem früheren Prozess bei dem Chris­t­ian W. eben­falls auf der Anklage­bank saß. Damals war Chris­t­ian W. wegen Brand­s­tiftung vor dem Amts­gericht Pren­zlau angeklagt und unab­hängig von der Falschaus­sage des Chris­t­ian S. verurteilt wor­den. Damals hat­te Chris­t­ian S. vor Gericht gel­o­gen, um sich an Chris­t­ian W. zu rächen, wie er dem Richter erk­lärte. Chris­t­ian W. hat­te ihm zuvor wegen zwei Euros, die er ihm noch schuldete, gle­ich eine „gedrückt“.

Kon­se­quent fragte der Richter weit­er, wie denn sein Ver­hält­nis zu Sven P. sei? Chris­t­ian S. zögerte kurz und sagte dann, dass er Sven P. noch lei­den könne. Chris­t­ian W. und Mar­tin M. nicht mehr, aber Sven P., den könne er lei­den. Warum er hier den recht­en Tem­plin­er Schläger und Autonomen Nation­al­is­ten Mar­tin M. ins Spiel brachte, der an diesem vierten Prozesstag erst­mals nicht im Zuschauer­raum saß, blieb lei­der auch offen. Über­haupt fehlten die nationalen Beobachter des Prozess­es dies­mal vollends.

Jeden­falls wit­terte die Vertei­di­gung von Sven P. hier eine Chance, den Vor­wurf des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vom Tisch zu kriegen und ließ den Zeu­gen zum fün­ften Prozesstag erneut laden.

Umwege bei der Motivsuche

Mal drei Euro, mal zwei Euro Schulden, die aus­re­icht­en, um jeman­den zu Boden zu treten oder zu schla­gen. Vielle­icht spie­len die Schulden, die Bernd K. bei Chris­t­ian W. gehabt haben soll doch eine größere Rolle an jen­em Abend als die Staat­san­waltschaft bish­er angenom­men hat.

Um den Motiv­en für den Mord näher zu kom­men, ließ die Anwältin der Neben­klage ein Urteil ver­lesen, dass die rechte Gesin­nung von Chris­t­ian W. zeigen sollte. So wurde er 2005 unter anderem wegen Volksver­het­zung zu ein­er Jugend­strafe von einem Jahr und drei Monat­en verurteilt. Damals hat­te er öffentlich laut hör­bar das Lied „10 kleine Negerlein“ des Nazi-Musikpro­jek­tes „Ziller­taler Türken­jäger“ abge­spielt und den Hit­ler­gruß gezeigt. Kurz­er Auszug aus dem Lied­text, der vom Richter ver­lesen wurde: „Zwei kleine Negerlein,/die schrien “Nazis­chwein”, /ne Wehrsport­truppe kam vor­bei /und Bim­bo war allein“. Außer­dem hat­te er eine nur wenige Tage alte Katze zu Tode getreten. Der Staat­san­walt wird zum näch­sten Prozesstag am Don­ner­stag ein Foto in den Prozess ein­führen, das recht­sex­treme Tätowierun­gen am Kör­p­er von Chris­t­ian W. zeigt.

Richter Gert Wegen­er ist allerd­ings der Mei­n­ung, das bis­lang nicht ersichtlich sei, dass eine recht­sradikale Gesin­nung als Hin­ter­grund der Tat vor­liegen kön­nte. Vielmehr halte er den Fall für ein im Trinker­m­i­lieu nicht unüblich­es Geschehen.

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(Anti-)Rassismus

Landeskonferenz der Jungdemokrat_innen/ Junge Linke Brandenburg

Liebe JDJL-Mit­glieder, Freund_innen und Interessierte!

Bald find­et die diesjährige Lan­deskon­ferenz der Jungdemokrat_innen/Junge Linke
Bran­den­burg statt. Wir wollen das ver­gan­gene Jahr 2008 zusam­men auswerten und vor
allem über unsere Vorhaben für das aktuelle Jahr 2009 disku­tieren. Die
Lan­deskon­ferenz ist der Ort, am dem wir Arbeitss­chw­er­punk­te fes­tle­gen, Pro­jek­te
pla­nen und besprechen, was son­st zur poli­tis­chen Arbeit unseres Ver­ban­des gehört.

Deshalb wür­den wir uns freuen, wenn viele von Euch zur Lan­deskon­ferenz kom­men. Denn
das Woch­enende ist der Ort, an dem ihr Euch mit Euren eige­nen Vorstel­lun­gen in die
Ver­pand­sar­beit ein­brin­gen kön­nt: Ihr kön­nt eigene Ideen ein­brin­gen, mit­disku­tieren,
mit­pla­nen und mitentschei­den. Im Vor­feld kön­nt ihr uns auch Anträge für das
Arbeit­spro­gramm zukom­men lassen, damit diese am Woch­enende besprochen wer­den kön­nen
– das heißt ein­fach nur, dass ihr Eure Vorschläge zu den Arbeit­s­the­men- und
Pro­jek­ten, die Euch am Herzen liegen, uns am besten in schriftlich­er Form zuschickt.
So kön­nen wir sie in die Diskus­sion­s­pla­nung für die Lan­deskon­ferenz aufnehmen.
Sollte das aus irgen­deinem Grund nicht klap­pen, kön­nt ihr Eure Anträge aber auch
direkt vor Ort stellen.

Wir wollen aber auch nicht das ganze Woch­enende nur disku­tieren, am Fre­itag- und
Sam­stagabend wird es eine Infover­anstal­tung geben: „Risse in die Fes­tung!“ — über
die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg und was man dage­gen tun kann. Am
Fre­itag kriegen wir Besuch von der Gruppe Progress, die uns ihre Film­doku­men­ta­tion
über Ras­sis­mus und die Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Frank­furt (Oder)
vorstellt. Am Sam­stag bericht­en uns die Grup­pen BikeAid und Refugees for
Eman­ci­pa­tion von ihrer Arbeit. Refugees for Eman­ci­pa­tion organ­isieren
Inter­net­zugänge in Flüchtling­sheimen und BikeAid basteln Fahrräder für mehr
Bewe­gungs­frei­heit. Auf diesem Infoabend soll es auch darum gehen, wir man selb­st
gegen die ras­sis­tis­chen All­t­ag in Bran­den­burg aktiv wer­den kann.

Mehr Infos unter www.jungdemokraten-brandenburg.de

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Antifaschismus

Patrick K. zum Vorletzten

Pren­zlau — Gestern wurde vor dem Amts­gericht Pren­zlau nach drei Ver­hand­lungsta­gen der sich selb­st nicht mehr zur recht­en Szene zäh­lende Patrick K. wegen zweier Gewalt­de­lik­te und Belei­di­gung unter Ein­beziehung vorheriger Urteile zu eine Gesamthaft­strafe von einem Jahr und acht Monat­en verurteilt. In einem Fall wurde er frei gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Hoff­nung von Patrick K., der sich seit dem 10. Okto­ber let­zten Jahres in Unter­suchung­shaft befind­et , dass er die Zeit bis zum reg­ulären Haf­tantritt in Frei­heit ver­brin­gen kön­nte, erfüllte sich nicht. Der Strafrichter, der in sein­er Urteils­be­grün­dung von ein­er „Lust am Schla­gen“ sprach, sah die Wieder­hol­ungs­ge­fahr nach wie vor gegeben und schick­te Patrick K. zurück in die Haf­tanstalt Neuruppin-Wulckow.

Zum Drit­ten …

Drei weit­ere Angeklagte aus Tem­plin und Lychen wur­den im sel­ben Ver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu sechs, sechs und acht Monat­en Haft verurteilt. Wobei die bei­den sechsmonati­gen Haft­strafen zu zwei Jahren auf Bewährung aus­ge­set­zt wurden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier 23 bis 40-jähri­gen Män­ner am 5.10.2008 in ein­er Lych­en­er Gast­stätte zwei weit­ere Kneipengäste gemein­sam ver­prügelt hat­ten. Es sei zu Nieder­schlä­gen in der Her­ren­toi­lette, im Gas­traum und vor der Gast­stätte gekom­men. Das Gericht sprach hier von ein­er Kneipen­schlägerei, wobei die Opfer keine große Nei­gung zeigten vor Gericht auszusagen.

Erst am gestri­gen drit­ten Ver­hand­lungstag gelang es dem Gericht mit Polizeiun­ter­stützung, die Opfer als Zeu­gen anzuhören. Klare Worte fand der Richter für den Wirt der Gast­stätte. Der habe bei sein­er Aus­sage in manchen Punk­ten vor Gericht schlichtweg gelogen.

Zum Zweit­en …

Vom Vor­wurf, dass Patrick K. am Abend des 3. Sep­tem­ber 2008 in Tem­plin Wern­er Ue. mehrfach mit der Faust zu Boden geschla­gen habe, wurde Patrick K. freige­sprochen. Er hat­te von Anfang an die Tat bestritten.

Die 16-jährige Edna H. , die diesen Angriff vom Balkon ihrer Woh­nung aus beobachtet hat­te, bestätigte vor Gericht am ersten Prozesstag, dass sie Patrick K. als Täter erkan­nt habe. Ihr zuvor von der Anklage­bank kurzfristig in den Zeu­gen­stand gewech­sel­ter Brud­er, der 30-jährige Nor­men H., hat­te aus­ge­sagt, dass der Schläger nicht Patrick K. gewe­sen sei. Er behauptete, dass er Patrick K. vorher bere­its nach Hause gebracht habe. Der sei so betrunk­en gewe­sen, dass er die Haustür nicht mehr habe auf­schließen kön­nen. Trotz dieser Aus­sage ihres Brud­ers blieb Edna H. dabei, dass sie Patrick K. ein­deutig als Täter erkan­nt habe.

Auch hier warf der Richter der Zeu­g­in in sein­er mündlichen Urteils­be­grün­dung eine bewusste Falschaus­sage vor und riet sowohl ihrem gestern zu sechs Monat­en Haft auf Bewährung verurteil­ten Brud­er als auch Patrick K. ein­mal darüber nachzu­denken, was die junge Frau gegen sie habe.

Zum Ersten …

Patrick K. hat­te vor Gericht bere­its am ersten Ver­hand­lungstag zugegeben, dass er 24. April 2008 in Tem­plin einen Punk, der ihm völ­lig unbekan­nt war, mit den Worten „komm her, du Scheiß Zecke“ beschimpft und Niedergeschla­gen habe. Nur die Tritte gegen den am Boden liegen­den Punk bestritt er. Der Richter sprach ihn auch in diesem Punkt schuldig und bew­ertete diese Tat als poli­tisch motiviert.

Rechter Schläger Patrick K.

Patrick K. gehört oder gehörte zur gewalt­täti­gen recht­sex­tremen Szene Tem­plins auch wenn er sich im Laufe dieses Ver­fahrens von seinen ehe­ma­li­gen Kam­er­aden dis­tanzierte. Einige Rechte dis­tanzierten sich gegenüber „gegenrede.info“ auch von ihm. Er sei ein gefährlich­er Schläger, der wegges­per­rt gehöre.

Im Novem­ber 2008 stellte das Landgericht Neu­rup­pin in ein­er Beru­fungsver­hand­lung fest, dass er an einem Angriff auf zwei Punks im Herb­st 2007 maßge­blich beteiligt war und bestätigte eine zehn­monatige Freiheitsstrafe.

Am 19. März wird er sich in seinem näch­sten Ver­fahren gemein­sam mit den Brüdern M. und Tino G. vor dem Amts­gericht in Pren­zlau ver­ant­worten müssen, weil die vier jun­gen Män­ner im Dezem­ber 2007 zwei Punks in der Sparkasse am Tem­plin­er „Pub“ ange­grif­f­en haben sollen.

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(Anti-)Rassismus

Bürger_innenversammlung am Schlaatz

Am 16.02.2009 fand im Bürg­er­haus am Schlaatz in Pots­dam eine Bürg­erver­samm­lung zum
geplanten Umzug des Flücht­ing­sheimes in den Bezirk statt. Auf der Ver­samm­lung kam es
teil­weise zu hefti­gen Reaktionen. 

Das Heim an den Schlaatz zu ver­legen war die schlecht­este Entschei­dung, die es
geben kon­nte“, „Warum muss das uns vor die Tür geset­zt wer­den?“, „Hier sind schon
genug Aus­län­der, aber ich darf ja nichts gegen sie sagen, son­st bin ich ein
Ras­sist“, „Ich habe Angst um meine Kinder, vor Krim­i­nal­ität, Kör­per­ver­let­zun­gen,
Messer­stechereien, Toten“, „Der Schlaatz hat zu viele Aus­län­der, das Boot ist voll.“

Das waren nur einige der Reak­tio­nen auf die ein­lei­t­en­den Worte von
Diakonie-Geschäfts­führer Mar­cel Kankarow­itsch über die Vorstel­lung der Pläne für das
Asylbewerber_innenheim am Schlaatz. Das Kli­ma bei der Ver­samm­lung im Bürg­er­haus am
Schlaatz war anfangs alles andere als tol­er­ant, ein­er der Gäste beze­ich­nete es gar
als „Progrom­stim­mung“. Immer wieder Zwis­chen­rufe, teils Gelächter als die Diakonie
von ihren Plä­nen berichtet: 2 ½‑Zimmer Woh­nun­gen, ein Inter­net-Café, ein
Ver­samm­lungsraum. „Sog­ar mit Fahrstuhl?“ „Na klar!“ tönt es spöt­tisch aus den
hin­teren Rei­hen. Gelächter und Klatschen sind die Reaktionen. 

Die erste ern­stzunehmende Frage stellte Hala Kindel­berg­er vom Pots­damer
Aus­län­der­beirat. Wo ist eigentlich das Prob­lem, wenn 160 von 150.000 Einwohner_innen
dieser Stadt an den Schlaatz ziehen? Und welch­es Boot ist nochmal voll? Vielle­icht
ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Zahl der Men­schen, die als Flüchtlinge nach
Pots­dam kom­men und Asyl suchen, ver­schwindend ger­ing ist. Das liegt daran, dass
Europa seine Asylpoli­tik immer weit­er ver­schärft und immer weniger Flüchtlinge
über­haupt den Weg über die Gren­zen schaf­fen. Kaum wahrnehm­bar war das Heim am
Lerchen­steig bis jet­zt, 6 km von der Innen­stadt ent­fer­nt, weitest­ge­hend
abgeschnit­ten von sozialen Kon­tak­ten. Nun ist es offen­bar, in den Augen viel­er
Veranstaltungsteilnehmer_innen eine Bedrohung. 

Noch nicht mal eine halbe Stunde ist ver­gan­gen, da meldet sich Mar­cel Guse von der
DVU zu Wort.
Begleit­et von laut­starken Buh-Rufen liest er seinen Beitrag von einem Notizzettel
ab. Die Argu­mente sind nicht neu. Er fordert Aufk­lärung von der Pots­damer
Woh­nungs­baugenossen­schaft, ein Gesamtkonzept für den Schlaatz solle zuerst her. Mit
sein­er ras­sis­tis­chen Ein­stel­lung hielt er nicht hin­term Berg. Auch er griff am Ende
das Schön­bohm-Zitat „Das Boot ist voll“ auf. Der 29-jährige war nicht der einzige
Anwe­sende aus dem recht­en Lager. Auch stadt­bekan­nte Neon­azis wie Thomas Pecht saßen
im Pub­likum. Wom­öglich fühlte er sich beim näch­sten The­ma sog­ar ange­sprochen. Die
Nazi-Schmier­ereien seien ein weit­eres Prob­lem, das so ein Asyl­heim mit sich bringe,
so die näch­ste Wort­mel­dung. Die Rede war von Hak­enkreuzen, die am Woch­enende an das
Lehrlingswohn­heim gesprüht wor­den sind. Die Schlaatzer hät­ten bere­its genug
Prob­leme, man müsse nicht noch einen neuen Brand­herd schaf­fen. Wer den Herd zum
bren­nen bringt, darauf ging der Mann nicht ein. Dafür aber der näch­ste Red­ner: „Das
Asyl­be­wer­ber­heim ist nicht die Ursache der Prob­leme am Schlaatz. Vielle­icht soll­ten
die Anwe­senden mal in sich rein­hören und über­legen, ob sie nicht doch etwas gegen
Aus­län­der haben.“ Ihm gelang es auch, das Argu­ment der steigen­den Krim­i­nal­ität
endgültig zu entkräften: „Asyl­be­wer­ber wer­den sich hüten, einen Deutschen auch nur
schräg anzuguck­en, so eingeschüchtert sind die Menschen“. 

Die Stim­mung begann sich ein biss­chen zu wen­den. Mehrere Redner_innen macht­en
deut­lich, dass Hak­enkreuz-Schmier­ereien kein Argu­ment gegen das
Asylbewerber_innenheim sein kön­nen. Viel mehr soll­ten die Anwohner_innen sich zum
Han­deln gegen Ras­sis­mus gezwun­gen sehen. Immer öfter wur­den Forderun­gen laut, mit
den Bewohner_innen des Heimes in Kon­takt zu treten, um Vorurteile abzubauen. Wer
Bedenken hat, kön­nte jed­erzeit zum Lerchen­steig fahren und die Men­schen dort
ken­nen­ler­nen. Eine Forderung, die nicht nur für die Bewohner_innen des Schlaatz
gel­ten sollte. „In Drewitz hätte dieselbe Diskus­sion geführt wer­den kön­nen“, so ein
weit­er­er Red­ner, „das The­ma stellt für die Leute in schlechter Lage ein Ven­til dar.“
Doch in „schlechter Lage“ befind­en sich nicht nur die Bewohner_innen der Pots­damer
Plat­ten­bausied­lun­gen. Die Flüchtlinge haben meist einen weit­en Weg weg von Krieg
oder poli­tis­ch­er Repres­sion hin­ter sich. Doch wie der Abend gezeigt hat, sind sie
auch hier nicht von allen erwünscht.

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Antifaschismus

Das Jahr 2008 bei der NPD BUM

Mit dem Ver­schwinden des NPD Weblogs “Nationales Net­z­tage­buch­es” und der Entsorgung des gesamten Archivs geht der Webge­meinde eine Quelle ständi­ger Heit­erkeit ver­loren. Unter dem Kom­mafehler behafteten Mot­to: “Wenn Lüge Wahrheit ist wird Aufk­lärung …” lieferte das Weblog neben mas­siv­en anti­semi­tis­chen Tiraden und Nazi-Stan­dard­the­men wie Aus­län­derkrim­i­nal­ität immer wieder neue Aspek­te über die Entwick­lung der NPD im Barn­im und der Uckermark.

Teil 1

Der Kreisver­band der NPD Barn­im-Uck­er­mark (BUM) bestand laut Bran­den­bur­gis­chem Ver­fas­sungss­chutzbericht 2007 aus etwas 20 Per­so­n­en. Um so wichtiger war es für die Parteim­it­glieder ein pos­i­tives Ver­hält­nis zu den soge­nan­nten Freien Kräften und den Kam­er­ad­schaften aufzubauen. Man brauchte sie im let­zten und braucht sie in diesem Jahr schließlich als Unter­stützer und Hil­f­skolonne für den Wahlkampf.

Am 27. Jan­u­ar 2008 — dem Inter­na­tionalen Holo­caust­tag – feierte die NPD BUM den Geburt­stag des let­zten deutschen Kaisers in Biesen­thal und legt 300 Meter vom Stadtzen­trum ent­fer­nt am Kriegerdenkmal für die Gefal­l­enen von 1870/71 einen Kranz nieder. Gle­ichzeit­ig behauptete man, dass man dies gemein­sam mit der just wieder­belebten Bernauer Kam­er­ad­schaft „Nationales Bünd­nis Preußen“ getan habe. Biesen­thal ist der Wohnort des dama­li­gen Kreisvor­sitzen­den der NPD, Mike Sandow.

Der 36-jährige Fliesen­leger war seit Grün­dung des Kreisver­ban­des im Dezem­ber 2006 dessen Vor­sitzen­der. Mike Sandow ist ver­heiratet, hat zwei Kinder und ver­di­ent sein Geld in Bernau beim ehe­ma­li­gen Schill-Parteigänger Weßlau.

Ein Bericht zur Kranznieder­legung fand sich im „Nationalen Net­z­tage­buch“. Der Schreiber des Berichts, Julius Fär­ber, legte dann noch eins drauf. Er propagierte die Dolch­stoßle­gende: „Kom­mu­nis­ten und Sozialdemokrat­en haben dem dama­li­gen Führer des “Reich­es” den “Dolch­stoß” gegeben“, bil­ligt die Ermor­dung von Karl Liebknecht und Rosa Lux­em­burg: „Solche von der Art die eben halt mal in den “Landwehrkanal” gefall­en sind.“ Und ver­wies auf Adolf Hitler als Ret­ter, ohne ihn zu nen­nen: „…der Beginn des Chaos und des linken Raubrit­ter­tums … bis zur Befreiung davon…“ Zum Schluss polemisierte er noch gegen das Holo­caustge­denken: „Und so wer­den wir jedes Jahr am 27. Jan­u­ar feiern…sollen doch die anderen ruhig rumheulen….die undeutschen Verlierer.“

Ob diese Kranznieder­legung im geschilderten Rah­men wirk­lich stattge­fun­den hat, kann man nicht so recht klären. Wir befind­en uns im virtuellen Raum des Inter­net. Ein Foto, das im „Nationalen Net­z­tage­buch“ online gestellt wurde, zeigte lediglich den Kranz nicht aber die Leute, die den Kranz niedergelegt haben. Es kann sich also dur­chaus um einen Pro­pa­gandafake handeln.

Has­spredi­ger

Das „Nationale Net­z­tage­buch“ zeich­nete sich durch einen aggres­siv­en Anti­semitismus aus. Der Hauptschreiber nan­nte sich Julius Fär­ber, offen­sichtlich spielt das Pseu­do­nym auf den Her­aus­ge­ber des nation­al-sozial­is­tis­chen Ein­peitscherblattes „Der Stürmer“, Julius Stre­ich­er (1885–1946), an. Immer wieder spielte der NPD Has­spredi­ger mit Ver­satzstück­en aus der Deutschen Nazivergangenheit.

Da war es nicht der Linke son­dern der „Kom­mu­nist und Jude“ Gre­gor Gysi, der bekämpft wer­den musste. Da sah der Autor Zustände “wie in Zeit­en der Weimar­er Repub­lik”, als ein schwach­er Staat Ver­bote gegen die “nationale Oppo­si­tion” erlassen habe.

Seine Hoff­nung for­mulierte Julius Fär­ber gern mit einem leicht abge­wan­del­ten Zitat­en aus der Sport­palast-Rede von Josef Goebbels: “Und das Volk stand auf und der Sturm brach los”.

Ein­mal hat­te das “Nationale Net­z­tage­buch” vorüberge­hend schließen müssen, nach­dem in einem von Frem­den­hass und Anti­semitismus triefen­d­em Text Bun­deskan­z­lerin Merkel als “Sklave der Juden” beze­ich­net wurde. Nach­dem der Het­zartikel drei Tage lang auf der Web­site ges­tanden hat­te, dis­tanzierte sich der NPD-Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark als Betreiber des “Nationalen Net­z­tage­buchs” von dem Text “aus­drück­lich und in schärf­ster Form”. Hack­er hät­ten den Text eingeschmuggelt, so die Ausrede der Rechtsextremen.

Stammkneipen und andere Orte

Am 15. März fand in Schönow, einem Ort­steil des am Nor­drand von Berlin gele­ge­nen Städtchens Bernau, ein Tre­f­fen von weit über hun­dert NPDlern und soge­nan­nten „Freien Kräften“ statt. Das Tre­f­fen diente dem Ken­nen­ler­nen und der Vor­bere­itung des Wahlkampfes. Forciert durch die NPD wurde ver­sucht eine Anti-Antifa ins Leben zu rufen. Fün­fzehn entsprechende T‑Shirts wur­den verteilt. Das Pro­jekt lief ins Leere. Sowohl in Pren­zlau als auch in Tem­plin taucht­en zwar im Mai Leute mit diesen T‑Shirts auf. Aber wo es keine Antifa gibt, bleibt eine Anti-Antifa ohne Rei­bungs­fläche. Unter den Gästen bei dieser Ver­anstal­tung soll sich auch die 72-jährige NPD-Mit­glied Irm­gard Hack aus Uhlen­hof im Nord­west­en der Uck­er­mark befun­den haben.

Mit dem „Alten Dor­fkrug“ in Schönow hat die NPD einen Ver­anstal­tung­sort gefun­den auf den sie jed­erzeit zurück­greifen kann. Die Wirt­sleute haben sich auch nicht durch Proteste von Anwohn­ern von der Saalver­mi­etung an die NPD abbrin­gen lassen. Ein weit­er­er Ort für Feiern der beson­deren Art ist das Grund­stück von Irm­gard Hack, ein­er ehe­ma­li­gen Kranken­schwest­er, die bere­its seit 1993 Mit­glied der Partei ist. Im April 2008 trafen sich dort Ange­hörige des „Nationalen Bünd­nis Preußen“, des „Heimatschutz Ger­ma­nia“, Freier Kräfte und der NPD und feierten gemein­sam das „Ostara-Fest“. Brauch­tum, das in der Nach­barschaft dur­chaus wohlwol­lend aufgenom­men wurde. Die Besuch­er kamen aus Bernau, Schwedt, Pren­zlau, Greif­swald und Stral­sund. Bei diesem Fest muss es zu einem Zwis­chen­fall mit der Polizei gekom­men sein, denn Roy Grass­mann aus Bernau wurde einige Monate später vor dem Amts­gericht Pren­zlau deswe­gen mit ein­er Geld­buße belegt. Mit Christoph Ziese war ein junger Ver­wal­tungswis­senschaftsstu­dent aus Pots­dam anwe­send, der sich vorgenom­men hat­te, die zer­faserte Kam­er­ad­schaftsszene der Uck­er­mark neu zu organ­isieren und die Kam­eradin­nen und Kam­er­aden ide­ol­o­gisch zu schulen. Christoph Ziese kommt aus dem kleinen Wollin, einem Ort­steil der Uck­er­märkischen Gemeinde Randowtal.

Zwei Tage vor dem Finale der Fußball-Europameis­ter­schaft am 27. Juni traf sich fast der­selbe Per­so­n­enkreis zur Som­mer­son­nen­wend­feier eben­falls auf dem Grund­stück von Frau Hack.

Endlich ein The­ma, das ins Konzept passt

Die Freilas­sung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K., der seit sein­er Ent­las­sung in Joachim­sthal (Barn­im) bei Ver­wandten wohnt, bescherte der NPD BUM endlich ein The­ma. Es gelang ihr allerd­ings nicht, Ein­fluss auf eine Bürg­erini­tia­tive von Anwohn­ern zu erlan­gen, die sich für das Ver­schwinden des Sex­u­al­straftäters aus dem Ort aussprach. Immer­hin mobil­isierte die NPD BUM zu ein­er Demon­stra­tion in Joachim­sthal. Tat­säch­lich marschierten dann auch am 21. Juni 2008 knapp 100 Teil­nehmer unter dem Mot­to “Sicher­heit, Recht und Ord­nung — keine Gnade für die Täter”durch die Stadt begleit­et von einem starken Polizeiaufgebot.

Anfang Sep­tem­ber feierte sich dann die NPD BUM im „Nationalen Net­z­tage­buch“ und set­zte sich an die Spitze der ver­meintlichen Bewe­gung: „In Wirk­lichkeit haben die CDU-SPD-Behör­den von Bran­den­burg dem Druck der Bürg­er­be­we­gung von Joachim­sthal und den NPD-Aktiv­itäten nachgeben müssen. Die Zus­tim­mung in der Bevölkerung bei Aktio­nen gegen Kinder­schän­der ist überwältigend.“

Nach­dem Wern­er K. dank jour­nal­is­tis­ch­er Aufmerk­samkeit seinen Ther­a­piev­er­such abbrechen musste, kehrte er nach Joachim­sthal zurück. Während auf der einen Seite die Bürg­erini­tia­tive Mah­nwachen vor dem Wohn­haus des Sex­u­al­straftäters abhielt, ver­sucht­en Recht­sex­trem­is­ten die Sit­u­a­tion zu eskalieren. Etwa 20 NPD-Anhänger mit Fack­eln waren im Okto­ber zu ein­er unangemelde­ten Demon­stra­tion vor dem Haus von Wern­er K. auf­marschiert. Sie hät­ten “grölend zu Straftat­en gegen Wern­er K. aufgerufen”, hieß es damals bei der Polizei. Solche Demon­stra­tio­nen soll es öfters gegeben haben. Chris­t­ian Banask­iewicz, früher ein führen­des Mit­glied der 2005 aufgelösten Kam­er­ad­schaft „Märkisch­er Heimatschutz“, zeich­nete ver­ant­wortlich für ein Flug­blatt, das bei dieser Gele­gen­heit verteilt wurde. Die NPD feierte das im “Nationalen Net­z­tage­buch” als Bürg­er­ak­tion gegen Kinderschänder.

Inforiot