Monat: Dezember 2009

Dieses Jahr fand der jährliche Nazi­auf­marsch am 1. Dezem­ber Woch­enende in Königs Wuster­hausen (KW) statt. Seit 2003 demon­stri­eren die Neon­azis jährlich für ein „nationales Jugendzen­trum“. Der erste Auf­marsch ging am Niko­laus 2003 von Rudow nach Schönewei­de und auch in den näch­sten Jahren war stets der Berlin­er Süd-Osten betrof­fen. Mit der Größe des Nazi­auf­marsches wuchs in den let­zten Jahren auch der Protest. So mussten die Nazis 2008 bere­its nach Licht­en­berg auswe­ichen, da ihnen alle Routen in Neukölln oder Trep­tow-Köpenick auf Grund von linken Anmel­dun­gen ver­wehrt blieben. In Licht­en­berg kam es dann auch zu mas­siv­en Protesten und Auss­chre­itung der mehr als 1000 Antifas. So kam es, dass die Nazis dem Protest dieses Jahr auswichen und den Auf­marsch Königs Wuster­hausen verlegten.

Doch auch in Königs Wuster­hausen wur­den sie mit Protest kon­fron­tiert. Das lokale „Bünd­nis gegen Rechts“ hat­te eine Gegen­de­mo und einen Wei­h­nachts­markt gegen den Nazi­auf­marsch organ­isiert. Um die lokalen Antifaschist_innen zu unter­stützen riefen mehrere Berlin­er Antifa Grup­pen, das Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz Trep­tow-Köpenick, sowie die Bürg­er­meis­terin­nen mehrerer Ost-Berlin­er Stadt­teile dazu auf gemein­sam nach Königs Wuster­hausen zu fahren. Ab 10 Uhr trafen sich deshalb mehr als 150 Berlin­er Antifaschist_innen am S‑Bhf Trep­tow­er Park und macht­en sich gemein auf zum Ort des Nazi­auf­marsches. Dabei kon­nten bere­its bei der Anreise mehrere Nazis davon überzeugt wer­den, dass heute kein guter Tag für sie wer­den würde. Am Bahn­hof in KW angekom­men mussten die Berliner_innen erstein­mal gründlich­ste Vorkon­trollen der Bullen über sich erge­hen lassen, so dass es hier zu eini­gen Verzögerun­gen und ersten Unmuts­bekun­dun­gen der Angereis­ten kam. Nach­dem sich die angereiste Gruppe zunächst in Kle­in­grup­pen zer­streut hat­te, sam­melten sich gegen 12 Uhr etwa 600 Antifaschist_innen am Auf­tak­tort der Gegen­de­mo. Die Demo bot ein durch­weg sehr gemis­cht­es Erschei­n­ungs­bild. Neben den angereis­ten Antifas beteiligten sich ver­schiedene Parteien, wie DKP und Grüne, sowie auch ältere Kwer Einwohner_innen an den Protesten. Ins­ge­samt war die Stim­mung zunächst sehr entspan­nt und die angereis­ten Antifas wur­den vom Lau­ti nett begrüßt, von dem später auch noch einige gute Rede­beiträge gehal­ten wur­den. An der Kreuzung Cot­tbusser Str./ Karl-Marx-Str. gab es dann die erste Block­ade auf der Naziroute. Die Block­ade kon­nte zunächst auch gehal­ten wer­den, obwohl die Polizei mehrfach ver­suchte die Demonstrant_innen abzu­drän­gen. Allerd­ings herrschte nun zunehmende Unklarheit inner­halb der Gegen­de­mo welch­er Punkt denn nun der beste Block­adepunkt sei, so dass die Block­ade nach etwa 30 Minuten wieder frei­willig aufgegeben wurde und die Demo weit­er zog. Die Bullen beschränk­ten sich während der Demon­stra­tion haupt­säch­lich darauf wichtige Kreuzun­gen abzu­sich­ern und war anson­sten eher schwach an der Demo präsent. Die Demo nahm mit der Zeit einen zunehmendend chao­tis­cheren Ver­lauf, da vere­inzelt Nazis am Rande antifaschis­tis­che Platzver­weise erhiel­ten und die Polizei an der Kreuzung R.Becher Str. / Goethe Str. plöt­zlich ver­suchte die Route der Gegen­de­mo zu verän­dern, was ihnen dann auch gelang. Auf der Erich-Wein­ert Str. kam es dann schließlich zum finalen Block­ade­v­er­such der Gegen­de­mo. Etwa 300 Antifaschist_innen weigerten sich hier nach ein­er geplanten Zwis­chenkundge­bung ihren Weg fortzuset­zen und block­ierten die Strecke auch nach dem Abzug der Reste der offiziellen Gegen­de­mo. Die Block­ade in der Erich-Wein­ert Str. hielt ca. 1 ½ Stun­den, bis sich die Nazis schließlich bis auf wenige hun­dert Meter genähert hat­ten und Hein­rich-Heine Str. / Erich-Wein­ert Str. aushar­ren mussten. Nach den oblig­a­torischen drei Durch­sagen began­nen die Bullen dann mit dem Räu­men der Block­ade. Lei­der hat­ten sich viele Antifaschist_innen anscheinend von dem mas­siv­en Auftreten der Polizei ein­schüchtern lassen oder hat­ten andere Gründe, so dass schließlich viele Men­schen die Block­ade ver­ließen und bei der Räu­mung nur noch knapp 100 Blockierer_innen aushiel­ten, die sich zu ein­er friedlichen Sitzblock­ade entschlossen hat­ten. Bei der Räu­mung der Sitzblock­ade gin­gen die Bullen gewohnt bru­tal vor: Antifaschist_innen wur­den die Hände ins Gesicht gedrückt, gehe­belt, geschla­gen und auch einige Gegen­stände dürften zu Bruch gegan­gen sein. Wer nach dieser Auflö­sung nicht schnell genug weg kam, wurde anschließend gekesselt und im Spalier zum „Wei­h­nachts­markt gegen Rechts“ gebracht. Die übri­gen, ver­streuten Antifas kon­nten dann auch nichts mehr aus­richt­en und sam­melten sich nach eini­gen Ver­fol­gungs­jag­den mehrheitlich auf besagtem Wei­h­nachts­markt. Hier zeigten die Bullen auch nochein­mal wessen Geistes Kind sie sind und nah­men mehrere Antifaschist_innen ohne ersichtlichen Grund fest. Am Fontane­platz zogen schließlich auch die Nazis unter mas­sivem Polizeis­chutz vor­bei, so dass die anwe­senden Antifaschist_innen hier ihren Protest nur ver­bal aus­drück­en kon­nten. Nach dem die Nazis vor­bei waren, ver­sucht­en die angereis­ten Berliner_innen wieder zum Bahn­hof zu gelan­gen, was Dank der Polizeiab­sper­run­gen jedoch nur teil­weise und in Kle­in­grup­pen gelang.

Faz­it Zum ersten Mal seit 2003 haben die Neon­azis ihren Dezem­ber­auf­marsch nicht in Berlin durchge­führt. Zudem waren es dieses Mal nicht ein­mal 300 Neon­azis, was einen klaren Rück­gang im Ver­gle­ich zu den let­zten Jahren darstellt. So nah­men im Jahr 2008 noch 800 Neon­azis an diesem Auf­marsch teil. Hier zeigt sich, dass die kon­tinuier­lichen Proteste erfol­gre­ich sind und den Nazis ihren Auf­marsch zunehmend erschw­erend. Die Zahl von 600 Gegendemonstrant_innen und mehr als 150 angereis­ten Berlin­er Antifas ist unter den Umstän­den dieses Jahr sicher­lich auch eine ordentliche Zahl, so wurde in Berlin noch nicht ein­mal seit ein­er Woche für die Proteste in KW gewor­ben. Trotz­dem muss fest­gestellt wer­den, dass es mit ein­er besseren Organ­i­sa­tion im Vor­feld und mehr Einigkeit bei den Block­aden möglich gewe­sen wäre, den Auf­marsch zumin­d­est stark zu verkürzen. Ins­beson­dere da die Gegen­de­mo die Naziroute mehrfach kreutzte wäre hier mehr möglich gewesen. 

Die Proteste vor Ort wur­den organ­isiert vom lokalen Bünd­nis gegen Rechts: www.bgr-kw.de

INFORIOT Nur mit Verzögerun­gen und unter Protesten kon­nten am Sam­stag rund 280 Neon­azis durch Königs Wuster­hausen demon­stri­eren. An unter­schiedlichen Gege­nak­tio­nen beteiligten sich ins­ge­samt etwa 650 Men­schen (rund 350 Antifas und 300 Bürg­erIn­nen). Zunächst hat­te es eine Anti­nazi-Demon­stra­tion durch das Stadt­ge­bi­et von Königs Wuster­hausen gegeben, an deren Spitze rund 250 Antifas liefen.

Die Neon­azis starteten etwas über eine Stunde zeit­ver­set­zt vom Bahn­hof aus. Eine Block­ade auf hal­ber Strecke der Naziroute wurde von der Polizei gewalt­sam geräumt. Den­noch verzögerte sich durch diesen Protest der Ablauf der recht­en Aktion erhe­blich. An mehreren weit­eren Punk­ten der Route kon­nten Antifas laut­stark stören. Das “Nazis raus!” übertönte oft­mals die Het­z­parolen der Recht­en wie “Nationaler Sozial­is­mus — Jetzt”.

Die Neon­azi-Demo stand unter dem nichtssagen­den Mot­to “Jugend braucht Per­spek­tive” — man wollte sich für die Zukun­ft “junger Deutsch­er” ein­set­zen und beklagte im Aufruf­text, dass in den Medi­en über “The­men wie Sex, Gewalt und Kon­sum” berichtet werde.

Eigentlich hat­te bere­its am 10. Okto­ber eine Neon­azide­mo in Königs Wuster­hausen stat­tfind­en sollen. An diesem Tag wurde aber stattdessen kurzfristig umge­plant und in Berlin auf­marschiert. Anlass war ein als “link­er Ter­ror” etiket­tiert­er unpoli­tis­ch­er Angriff einige Tage zuvor auf die Nazikneipe “Henker”, bei dem ein Rechter schw­er ver­let­zt wurde. Zum Tausch verzichteten Berlin­er Neon­azis nun auf ihre seit 2003 jährlich stat­tfind­ende Dezem­berde­mo “für ein nationales Jugendzentrum”.

Dieser Deal ging nur mit Ein­schränkun­gen auf. Denn anstatt bun­desweit­er Ausstrahlung und 600 Teil­nehmerIn­nen wie im ver­gan­genen Jahr kamen zur Neuau­flage in Königs Wuster­hausen eben nur 280 Neon­azis — und die vor allem aus Brandenburg.

Die Nazide­mo war von “Autonomen Nation­al­is­ten” dominiert und organ­isiert, die NPD war eher am Rande vertreten. Offen­bar ver­suchen die “Autonomen Nation­al­is­ten” ver­stärkt, ihren Sym­bol­raub bei der Linken und bei der Pop­kul­tur einzudäm­men. In eige­nen Aufla­gen zur Demo hat­te es geheißen, man wolle “ein ordentlich­es Erschei­n­ungs­bild”, Trans­par­ente “wenn möglich” auf Deutsch, und keine “antifaschis­tis­che Sym­bo­l­ik” in den eige­nen Reihen.

Am Sam­stag waren nach Polizeiangaben ins­gsamt etwa 800 BeamtIn­nen im Ein­satz. Bei eini­gen Recht­en wur­den nach Presseangaben Klei­dung mit ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en beschlagnahmt. Auch seien bere­its in der Nacht zu Sam­stag gegen acht Per­so­n­en Platzver­weise aus­ge­sprochen wor­den, weil diese recht­sex­treme Sprüche geschmiert hätten.

(Ein weit­er­er Bericht zum Tag ist auf Indy­media zu finden.)

Seit An­fang 2009 tau­chen, vor allem im Süd-?öst­li­chem Bran­den­burg, immer wie­der Neo­na­zis auf, die wed­er den Auto­no­men Na­tio­na­lis­ten, noch den üb­li­chen Dorf­na­zis zu­zu­ord­nen sind. Doch wer ver­steckt sich hin­ter den Mas­ken der Sen­sen­män­ner? Die Grup­pe nen­nt sich selb­st „Spree­lich­ter“ und ihre Haupt­kam­pa­gne trägt den Titel „Die De­mo­kra­ten brin­gen uns den Volkstod“.

Eine ihrer ers­ten Ak­tio­nen, war das Mit­mar­schie­ren beim Kar­ne­vals­um­zug von Schlep­zig(Spree­wald) am 23.?02.?2009. Auf­grund des­sen, dass sie meist mas­kiert auf­tre­ten war es lange Zeit nicht mög­lich her­aus­zu­fin­den wer da­hin­ter steckt. In­zwi­schen kann klar ge­sagt wer­den, dass es sich um freie Kräf­te und JN-?Ka­der aus Bran­den­burg und Nord-?Sach­sen han­delt. Die Spree­lich­ter haben zwar eine ei­ge­ne Web­prä­senz, den­noch wer­den immer noch viele Be­rich­te über die JN-?na­he Seite der „Ju­gend Of­fen­si­ve“ ver­öf­fent­licht. Die „Ju­gend Of­fen­si­ve“ ist eine Platt­form, die eben­falls im süd­li­chen Bran­den­burg aktiv war, aber unter an­de­rem vom Hohen Neu­en­dor­fer Se­bas­ti­an Rich­ter mit­ge­lei­tet wurde. Von daher gab es die meis­ten Ak­tio­nen der Ju­gend Of­fen­si­ve in der Lau­sitz, in der Lan­des­haupt­stadt Pots­dam und in Ober­ha­vel. Bis 2007 waren die wich­tigs­ten Adres­sen für ju­gend­li­che Nazis der Mär­ki­sche Hei­mat­schutz, die Mär­ki­sche Ak­ti­ons­front und die Ju­gend Of­fen­si­ve um lan­des­weit aktiv zu sein. Im Juni 2007 grün­de­te sich die JN Ora­ni­en­burg, an der – neben Se­bas­ti­an Rich­ter – auch der neue ehem. MHS-?ler Mar­kus Schmidt, sowie 40 Ju­gend­li­che teilnahmen.

Se­bas­ti­an Rich­ter und Mar­kus Schmidt kann­ten sich be­reits aus der Hei­mat­treu­en Deut­schen Ju­gend und waren auch bei­de von den bun­des­wei­ten Raz­zi­en gegen die HDJ be­trof­fen. Diese bei­den Per­so­nen stel­len einen kla­ren Be­zugs­punkt zwi­schen der Nord- und Süd­bran­den­bur­gi­schen Neo­na­zi­sze­ne dar. Bis zum Auf­marsch in Lu­cken­wal­de 25.?Mai.?2009 gin­gen alle noch davon aus, dass Se­bas­ti­an Rich­ter nur als JN-?Red­ner und Funk­tio­när in Ober­ha­vel auf­taucht. In Lu­cken­wal­de zeig­ten sich die Spree­lich­ter auch zum ers­ten Mal ohne Mas­kie­rung. Als ein­er ihrer Fah­nen­trä­ger war dabei Mar­kus Schmidt zu er­ken­nen. In dem Block be­fan­den sich noch wei­te­re 12 Ka­me­ra­den, die al­ler­dings aus dem süd­li­chem Bran­den­burg stam­men müs­sen. Be­son­ders vor der Wahl zeig­ten sich Mit­glie­der der JN in Spree­lich­ter­ver­klei­dung in Ober­ha­vel. Am 11.?September be­stieg Phil­lip Bad­czong mit einem an­de­ren Neo­na­zi das Po­dest, des ge­ra­de re­den­den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Platz­ecks und ent­roll­ten das Spree­lich­ter-?Trans­pa­rent. An­schlie­ßend fuhr Bad­czong ‑mit einem wei­te­rem Neo­­na­zi-? in sei­nem Auto durch das süd­li­che Ober­ha­vel und mach­ten Wer­bung für die NPD.

Die Ak­ti­on von Bad­czong und sei­nem Ka­me­ra­den wur­den bei der Be­völ­ke­rung kaum be­ach­tet. Sie selb­st schrei­ben davon, dass „die Au­to­be­sat­zung an­ge­grif­fen“ wurde. Auch in der Kom­men­t­ar­box der Ju­gend Of­fen­si­ve gab es mehr Be­lus­ti­gung über die Ak­ti­on, da auch NPD „Na­tio­nal­DE­MO­KRA­TEN“ sind und daher die ganze Ak­ti­on schi­zo­phren sei. Bun­des­weit fie­len die Spree­lich­ter als Mit­or­ga­ni­sa­tor der „Ju­gend hat Recht“-?De­mons­tra­ti­on in Leip­zig vom 18.?10.?2009 auf. Dort hat­ten sie meh­re­re Pla­ka­te und Trans­pa­ren­te vor­be­rei­tet, die wie­der an­ti­de­mo­kra­ti­sche In­hal­te ver­mit­tel­ten. Seit Juni 2006 in­for­mie­ren die Spree­lich­ter nicht nur per Web­prä­senz, son­dern ver­öf­fent­li­chen dort ihr mo­nat­li­ches In­f­o­blatt. Neben die­sem gibt es ein wö­chent­li­chen Jing­le und Vi­de­os die eben­falls auf der Web­sei­te zu fin­den sind. Zwar be­sitzt die Web­sei­te kein Forum oder eine Lin­klis­te, aber den­noch gibt es einen regen Aus­tausch mit Be­su­chern der Web­sei­te da­durch, da diese Kom­men­ta­re unter den Tex­ten schrei­ben kön­nen. Die Texte be­fas­sen sich meist mit dem „un­ter­drü­ck­eri­schen Sys­tem“ Deutsch­lands, wel­ches den „Volks­tod“ brin­gen wird. Ein an­de­rer Teil be­fasst sich mit den kom­mu­na­len Pro­ble­men der länd­li­chen Pro­vin­zen Bran­den­burgs und mit den Stra­te­gi­en in der neo­na­zis­ti­schen Praxis.

Die Spree­lich­ter wer­den ver­mut­lich noch wei­ter umher„spu­ken“, da die Si­cher­heits­be­hör­den bei ei­ni­gen Ak­tio­nen an­we­send waren und den­noch keine Re­pres­si­on für die Neo­na­zis zu sehen war. Es bleibt also am an­ti­fa­schis­ti­schen Wi­der­stand, die Neo­na­zis zu de­mas­kie­ren und unter Druck zu setzen.