Monat: Dezember 2009

Zwis­chen­zeitlich waren es 200 Men­schen, die auf der gestri­gen Demo “Schluss mit Lustig — Lieber Mit­ten­Drin statt recht­saußen” in Neu­rup­pin mitliefen. Mit dieser Demon­stra­tion woll­ten wir auf steigende Nazi­ak­tiv­itäten in Neu­rup­pin und Umge­bung aufmerk­sam machen. Doch natür­lich reicht es nicht, nur  mit dem Fin­ger auf die aktion­sori­en­tierten Nazis zu zeigen, denn das Prob­lem ist größer. Recht­es Gedenkengut ist weit ver­bre­it­et und Nazistruk­turen knüpfen genau an diesen Punk­ten an: sei es nun Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus, die Ver­ach­tung von sozialschwächeren Men­schen oder Min­der­w­ertschätzung durch kör­per­liche Merk­male. Es gilt dies aufzuzeigen und zu problematisieren.

Trotz rel­a­tiv kurz­er Vor­bere­itungszeit kon­nte eine bre­ite Mobil­isierung erre­icht wer­den und beispiel­sweise eine kleine Zeitung und mehrere tausend Fly­er im Vor­feld verteilt wer­den. Die über­re­gionale Unter­stützung kon­nte sich sehen lassen. Junge Antifaschist_Innen aus Kyritz, Witt­stock, Bernau, Pots­dam, Rheins­berg und Frankfurt/Oder waren anwe­send und unter­stützten die Demo. Einige Nazipro­voka­tio­nen am Rande wirk­ten ger­ade zu lächer­lich angesichts unseres großen, laut­en und dank ein­er mon­tierten Lich­tan­lage sog­ar bun­ten Demozugs. Die Bullen vor Ort hiel­ten sich mit Schika­nen zurück, so dass wir unsere Demo ungestört abhal­ten kon­nten. Die Unter­stützung von den Neuruppiner_Innen hätte größer sein kön­nen, aber zumin­d­est war die Demo medi­en­präsent und öffentlichkeitswirk­sam. An der Prob­lematik wer­den wir dran bleiben und mit der Opfer­persek­tive, die Über­griffe der let­zten Zeit auswerten.

Im Anschluss an die Demo gab es noch ein Solikonz­ert mit lokalen Bands aus Neu­rup­pin für die “Rote Hil­fe” bei dem ein Großteil der Demoteilnehmer_Innen den erfol­gre­ichen Abend ausklin­gen ließ. Dabei kamen stolze 250 Euro zusam­men, die zur Unter­stützung von ver­fol­gten Antifaschist_Innen einge­set­zt wer­den sollen. Wir bedanken uns bei allen Unterstützter_Innen, die diesen Abend möglich gemacht haben.

Schluss mit Lustig! Für eine antifaschis­tis­che emanzi­pa­torische Jugendkultur.

Wei­h­nacht­en — für viele die schön­ste Zeit des Jahres — ste­ht vor der Tür. Um auch die Rathenow­er Bevölkerung auf die bevorste­hen­den Wei­h­nachts­feiertage einzus­tim­men, wurde am 4. Dezem­ber 2009 auf dem Märkischen Platz der jährliche Wei­h­nachts­markt eröffnet. Umgeben von Tan­nen und mit vie­len Stän­den für jung und alt verse­hen, lädt der Wei­h­nachts­markt zu einem gemütlichen Beisam­men­sein mit Fre­un­den, Ver­wandten oder Bekan­nten ein. Dürfte men­sch meinen.

Tat­säch­lich kon­nte bei genauer­er Betra­ch­tung hin­ter einem Verkauf­s­stand für Glüh­wein der Rathenow­er (Neo)nazi Ben­jamin Kuhirt, der als ein­er der Rädels­führer der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” gilt, erkan­nt wer­den. Dafür bekam er von der Stadt, die noch am 25. Mai dieses Jahres für ihr Engage­ment gegen “Recht­sex­trem­is­mus” aus­geze­ich­net wurde, einen Gewerbeschein. 

Schon beim ersten vor­beige­hen, lässt sich dann auch die bevorzugte Kund­schaft dieses Standes erah­nen. So sind neben dem ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den des NPD Stadtver­ban­des Mar­cell Hor­lebeck, gegen den zurzeit eine Gerichtsver­hand­lung wegen Kör­per­ver­let­zung läuft, täglich auch zahlre­iche andere (Neo)nazis an diesem Stand anzutreffen.

Damit jedoch nicht genug. Per­so­n­en die nicht in das (neo)nazistische Welt­bild passen, mussten bere­its, aus­ge­hend von diesem Verkauf­s­stand, durch ver­bale Aggres­sio­nen und Rem­peleien erfahren, dass sie auf diesem Wei­h­nachts­markt nicht willkom­men sind.

Wir fordern die Stadtver­wal­tung deshalb auf kün­ftig umsichtiger bei der Organ­i­sa­tion ihrer Fes­tiv­itäten zu ver­fahren und sich ihr dur­chaus pos­i­tives Engage­ment gegen (Neo)nazis in den let­zten Jahren nicht durch solche Rückschläge negieren zu lassen.

Der NPD- Kreisver­band MOL plant für den kom­menden Sam­stag, den 12.12.2009, eine Neon­azidemon­stra­tion unter dem Mot­to ?Härteste Strafen für Kinder­schän­der? in Man­schow (Küstriner Vorland).

Bere­its im August organ­isierte die NPD eine Mah­nwache (?Keine Gnade für die Täter! ? Gebor­gen­heit statt Angst?) in Joachim­sthal, anlässlich der Aus­set­zung der polizeiliche Tag und Nacht Bewachung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. Damals rief NPD- Lan­deschef Klaus Beie dazu auf, soge­nan­nten Kinder­schän­der in “Arbeit­slager” zu stecken.

Laut ihrer Inter­net­seite soll der Auf­marsch um 10.00Uhr vor dem Bürg­er­haus, Friedensstr.45 begin­nen. Bish­er sind keine Gegen­demon­stra­tio­nen oder Kundge­bun­gen geplant.

Pots­dam — Das es zwis­chen den bei­den Neon­azikam­er­ad­schaften „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ (AJP) und „Freie Kräfte Pots­dam“ (FKP) keine klare Tren­nung gibt ist nichts Neues. So wur­den in der Ver­gan­gen­heit die unter­schiedlich­sten Beze­ich­nun­gen — „AAP“ /„NSP“ / „AGPN“/ „JN Pots­dam“ — von der Pots­damer Neon­aziszene aus­pro­biert, welche jedoch erfahrungs­gemäß unge­fähr densel­ben Per­so­n­enkreis ein­be­grif­f­en. Den­noch wird von Seit­en der Neon­azis immer wieder ver­sucht, durch diese unter­schiedliche Namensge­bung eine Größe der eige­nen Szene zu entwer­fen die zwar nicht unter­schätzt wer­den sollte, jedoch so ein­fach nicht der Real­ität entspricht. Doch was ist nun die Real­ität Momen­tan scheinen die „FKP“ ihre Aktiv­itäten wieder etwas zu ver­stärken. Die „AJP“ hinge­gen fährt, seit der Veröf­fentlichung unseres let­zten Textes über sie, einen etwas defen­siv­eren Kurs. Auch die Tat­sache, dass sie dadurch mehrmals (1 , 2 , 3 ) in der Pots­damer Lokal­presse the­ma­tisiert und skan­dal­isiert wur­den scheint den Neon­azis nicht gefall­en zu haben genau­so wenig wie die Beobach­tung durch die Polizei und das Innen­min­is­teri­um welche hier­durch bekan­nt wurde. Denn unmit­tel­bar nach der eben benan­nten Veröf­fentlichung des Textes, änderten sie auf ihrer Inter­net­seite die Textstelle: „[…]Wir sind eine wach­sende Gruppe nation­al denk­ender Jugendlich­er aus dem Raum Pots­dam-Nord.[…]“, aus der zum Teil ersichtlich wurde, woher sie kom­men und wo sie nach eige­nen Angaben auch aktiv sind.

In der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) vom 04.11.2009 heißt es:

„[…]Über die Cache-Funk­tion der Such­mas­chine Google find­et man auf der Home­page immer noch den Hin­weis, dass die „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ ursprünglich aus dem Nor­den der Lan­deshaupt­stadt stammt. Der eigentliche Text-Zusatz muss aber später gelöscht wor­den sein.“

Richtig erkan­nt, denn mit­tler­weile find­en wir nur noch die Angabe „Großraum Pots­dam“ statt „Pots­dam-Nord“ auf ihrer Inter­net­seite. Eine weit­ere Verän­derung auf der Home­page ist die erst vor kurzem hinzuge­fügte Kat­e­gorie „Neuigkeit­en“, in welch­er Aktio­nen die nicht der eige­nen Gruppe zu geord­net wer­den sollen, veröf­fentlicht wer­den. Derzeit han­delt es sich um eine Plakat Aktion von ‚Unbekan­nten‘ welche am 19.10.2009 im Pots­dam durchge­führt wurde.

Das es sich bei diesen ‚Unbekan­nten‘ mit hoher Wahrschein­lichkeit um die Leute han­delt, die son­st im Rah­men der „AJP“ oder „FKP“ aktiv sind, liegt nahe. Nicht nur wegen der gle­ichen Form und Inhalte der Aktion son­dern auch weil die ‚Unbekan­nten‘ beim Lay­out des Plakats das Logo der „Nationale Sozial­is­ten Pots­dam“ (NSP) benutzten. Dieses Label wird seit ca. Mitte 2006 von den Pots­damer Neon­azis ver­wen­det welche auch zeit­gle­ich als „AAP“ und „FKP“ auftraten.

Auch auf der ehe­ma­li­gen Home­page der „Junge Nation­aldemokrat­en Pots­dam“ (JN Pots­dam) war bis zum Wech­sel des Grup­pen­na­mens samt Lay­out eben dieses Logo der „NSP“ zu sehen. Dies geschah am 06.09.2009. Der Name „Info­por­tal Pots­dam“ wurde jedoch beibehal­ten. Ab nun also wieder unter der Beze­ich­nung „FKP“ unter­wegs, füllte sich die Inter­net­präsenz der Neon­azis kon­tinuier­lich. Zahlre­iche Artikel wur­den geschrieben, Aktio­nen durchge­führt und die dementsprechen­den Berichte wur­den ver­fasst und online gestellt. Erst vor kurzem, am 01.11.2009, verteil­ten sie nach eige­nen Angaben mehrere Tausend Fly­er in der Lan­deshaupt­stadt und in deren Umland, auf denen sie in gewohn­ter Manier gegen Demokratie het­zten und vor dem kurz bevor ste­hen­den „Volk­stod“ warn­ten.
Eine gute Woche später, am 09.11.2009, ver­anstal­teten sie eine Gedenkak­tion, bei der sich ihren Angaben zufolge ca. 30 Per­so­n­en in einem Wald trafen um der „Blutzeu­gen von München“ zu gedenken. Damit sind die 16 Nation­al­sozial­is­ten gemeint die während des soge­nan­nten „Hitler-Luden­dorf-Putsches“ ums Leben kamen. Bei diesem „Putsch“ ver­sucht­en die Nation­al­sozial­is­ten am acht­en und neun­ten Novem­ber 1923 die Regierungs­macht an sich zu reißen.

Der entsprechende Aktions­bericht, welch­er kurz darauf auf ihre Inter­net­seite erschien, strotzte ein Mal mehr vor schlechtem Pathos und grauen­haft mil­itärisch­er Sprache:

„[…] Die Unter­führer wiesen zu dun­kler Stunde ihre Kam­er­aden ein. Die Auf­stel­lung wurde zügig durchge­führt, so dass die Marschfor­ma­tion, ange­führt vom Grup­pen­führer und 2 Fah­nen­trägern, zum Gedenko­rt marschieren kon­nte. Nur der Klang von Schrit­ten und das Knis­tern von Fack­eln war vernehm­bar. Eine heilige, innere Stille erfüllte jeden einzel­nen von ihnen. Nach kurzem Marsch, erre­ichte der Fack­elzug sein Ziel. […]“

Einen ergänzen­den Ein­blick, wie die Pots­damer Neon­azis solche Aktio­nen durch­führen, erhal­ten wir in ihrem ersten Inter­netvideo. Dieses find­en wir eben­falls auf ihrer Home­page bzw. beim Inter­netvideo­por­tal „youtube“. In dem 2:50 Minuten kurzen Video kommt allerd­ings der gle­iche völkische, nation­al­sozial­is­tis­che und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Müll rüber wie in ihren geschriebe­nen Tex­ten bis auf das wir hier noch zusät­zlich ein paar verwack­elte und dun­kle Bilder mit drama­tis­ch­er Hin­ter­grund­musik zu sehen bekommen.

Auch ihre jüng­ste Aktion, die am 15.11.2009 stat­tfand, hat­te einen ähn­lichen Charak­ter. Dies­mal ging es um den Volk­strauertag, an dem sie mit weit­eren Neon­azis aus Bran­den­burg ein „Heldenge­denken“, für die in den bei­den Weltkriegen gefal­l­enen Deutschen, ver­anstal­teten. Auch die bei­den Neon­azipro­jek­te „Spreelichter“ und „Jugend-Offen­sive“ bericht­en über diese Gedenkak­tion mit einem entsprechen­den Bericht auf ihren Internetpräsenzen.

Am gle­ichen Tag waren auch die Neon­azis der „AJP“ unter­wegs welche sich mit ein­er „Denkmalpflegeak­tion“ anbiedern woll­ten. Die Strate­gie hier­bei ist nicht wirk­lich schw­er zu durch­schauen: Die net­ten Jungs von nebe­nan laufen mit der Harke durch das Dorf und machen sauber. Dabei waren sie ihren eige­nen Angaben zufolge „[…] in Born­st­edt, Mar­quardt, Fahrland und Groß Glienicke […]“ und säu­berten dort die örtlichen Denkmäler.

Die Pots­damer Neon­aziszene ist also weit­er­hin aktiv wie eh und je und wir soll­ten sie deshalb auch weit­er­hin ver­suchen immer und über­all in ihre Schranken zu weisen.