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Arbeit & Soziales Klima & Umwelt Law & Order

Stellungnahme der Jugendbildungs- und Freizeitinitiative Bernau e.V. (bif)

Wir, der Jugend­bil­dungs- und Fre­itzei­tini­tia­tive Bernau e.V., kri­tisieren die Dif­famierung und Krim­i­nal­isierung des Inwole e.V. durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und der CDU im Dezem­ber 2009.

Das Ziel, welch­es der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und Herr Petke (CDU Land­tagsab­ge­ord­neter) mit den Vor­wür­fen gegenüber dem Inwole e.V. ver­fol­gen bleibt speku­la­tiv, ist aber zu erahnen: 

Im Zuge der Extrem­is­mus­de­bat­te in Berlin wird nun in Bran­den­burg das erste Exem­pel sta­tu­iert. Her­hal­ten muss der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. (Inwole) in Pots­dam. Dif­famierun­gen des Vere­ins durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und dem CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Petke kön­nten nun dem Vere­in die Exis­tenz kosten.

Ein Aufruf der „Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam“ zu Protesten gegen die Kli­makon­ferenz in Kopen­hagen auf der Inter­net­seite des Vere­ins Inwole hat­te der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg zum Anlass genom­men, den Vere­in als link­sex­trem­istis­chen Straftäter zu dif­famieren. [siehe: http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.de]

Die PNN/Tagesspiegel berichtete am 12.12. „nach Bran­dan­schlä­gen auf Polizei­wachen in Berlin und Ham­burg macht die autonome, link­sex­treme Szene jet­zt auch in Pots­dam mobil“. Allein dieser Satz lässt den_die Leser_in ver­muten, die zur Ver­fü­gung gestell­ten För­der­mit­tel für den Vere­in Inwole wer­den für Straftat­en verwendet. 

 

Der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. ist ein wichtiger Koop­er­a­tionspart­ner des Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau e.V.. Anschuldigun­gen und Unter­stel­lun­gen, es han­dle sich hier um einen extrem­istis­chen oder gar ver­fas­sungs­feindlichen Vere­in, sind absurd und Teil ein­er Dif­famierungsstrate­gie gegen linke und alter­na­tive Pro­jek­te. Wir weisen diese Anschuldigun­gen kom­plett zurück.

Seit 2005 nutzen die Jugendlichen des Jugendtr­e­ffs Dos­to Bernau und die Mit­glieder des Bif e.V Räum­lichkeit­en des Pro­jek­thaus­es. Wir erhal­ten Unter­stützung in unser­er Pro­jek­tar­beit und nehmen Ange­bote des Inwole e.V. wahr. Der Inwole e. V. ist ein­er der wichtigesten Part­ner in unser­er emanzi­pa­torischen und par­tizipa­torischen Pro­jek­tar­beit mit Jugendlichen. 

Die Dif­famierun­gen durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg, Her­rn Petke und der PNN gefährden dabei nicht nur die Exis­tenz und Arbeit des Vere­ins Inwole, son­dern viel­er teil­haben­der Pro­jek­te, ander­er Grup­pen, Ini­tia­tiv­en, Jugend­klubs, Schulen etc..

In Anbe­tra­cht der frus­tri­eren­den Ergeb­nisse des Klimagipfels in Kopen­hagen wird es um so deut­lich­er, wie wichtig das Engage­ment von vie­len Men­schen, ver­net­zter Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en ist, um auf die Prob­leme hinzuweisen und dort anzuknüpfen, wo sich ein neues Bewusst­sein bilden muss, um gemein­sam und entschlossen Wege aus der Kli­makrise zu finden.

Kri­tik an poli­tis­chen Entschei­dung­sprozessen wird es weit­er­hin geben. Sie gehört zum Grund­fun­da­ment ein­er demokratis­chen Gesellschaft. Diese Kri­tiken soll­ten gehört, reflek­tiert und ernst genom­men wer­den. Darin steck­en Poten­tiale und Chan­cen, die Gesellschaft, in der wir leben, zu ein­er gerechteren zu gestalten.

 

Wir, der Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau e. V., sol­i­darisieren uns mit den Men­schen des Inwole e.V. und ihrer für die Gesellschaft wertvolle Arbeit. 

 

Wir wün­schen Euch weit­er­hin viel Kraft! 

 

Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive Bernau e.V.


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Brandenburger Verfassungsschutz und PNN diskreditieren linksalternatives Projekt in Potsdam

In den let­zten Monat­en war es ruhig gewor­den um den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz – hat er sich doch in den let­zten Jahren immer wieder durch öffentliche Diskred­i­tierun­gen von Einzelper­so­n­en oder linksalter­na­tiv­en Ini­tia­tiv­en her­vor­ge­tan. Vor eini­gen Tagen zeigte sich jedoch, dass sich die gängige Prax­is des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes nicht wesentlich geän­dert hat. In sein­er Mel­dung vom 10. Dezem­ber dif­famiert er den Fördervere­in inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. (Inwole). Unter dem Titel „Autonome mobil­isieren für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen in Kopen­hagen“ unter­stellt er dem Inwole „link­sex­treme“ Ten­den­zen, weil auf der Inter­net­seite des Vere­ins ein Aufruf zu Protes­tak­tio­nen gegen den Klimagipfel in Kopen­hagen ver­linkt war.

Lei­der hat diese Mel­dung des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Fol­gen, deren Reich­weite bish­er noch nicht abzuse­hen ist. Am 12. Dezem­ber erschien in der Zeitung Pots­damer Neueste Nachricht­en (PNN) ein Artikel von Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer, in dem die Autoren die Ein­schätzun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes unhin­ter­fragt übernehmen.1 Unter dem Titel „Aurufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU“ unter­stellen sie dem Inwole, zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen auf dem Kopen­hagen­er Klimagipfel zu mobil­isieren. Beson­ders pikant wird der Artikel dadurch, dass er nicht ver­gisst darauf zu ver­weisen, dass das Inwole aus Bun­desmit­teln und von der EU finanziell gefördert wird. Bish­er ist völ­lig unklar, ob der Ver­fas­sungss­chutz das Veröf­fentlichungs­da­tum seines Bericht­es bewusst gewählt hat. Es war jedoch öffentlich bekan­nt, dass der Vere­in Inwole in dieser Woche eine wichtige Förder­entschei­dung des Bun­desmin­is­teri­ums für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet.

Hät­ten sich Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer die Mühe gemacht, nur ein wenig zu recher­chieren, worin die Aktiv­itäten und das Selb­stver­ständ­nis des Inwole beste­hen, so wären sie schnell darauf gekom­men, dass die Unter­stel­lun­gen des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes nicht halt­bar sind. Der Inwole e.V. ist  ein linksalter­na­tives Pro­jekt, das sich mit seinem Mehrgen­er­a­tio­nen­haus und vie­len weit­eren Pro­jek­ten für eine gerechtere Gesellschaft engagiert. Der Vere­in set­zt sich ein für ein soziales Miteinan­der, das Vorurteile auf Grund von Alter, Geschlecht oder sozialer Herkun­ft über­windet. Jedes Jahr arbeit­en mehrere Jugendliche als Europäis­che Frei­willige in dem Pro­jekt. Regelmäßig organ­isiert das Inwole inter­na­tionale Begeg­nun­gen. Kon­tinuier­lich unter­stützt es wichtige soziale und poli­tis­che Ini­tia­tiv­en, wie z.B. den Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Auf dem Hof und in der Werk­statt kön­nen sich Jugendliche in prak­tis­chen Fer­tigkeit­en aus­pro­bieren. Als link­er Jugend­ver­band aus Bran­den­burg wis­sen wir, wie wichtig all diese Tätigkeit­en sind. In den let­zten Jahren haben wir immer wieder von der ergeb­nis­re­ichen Zusam­me­nar­beit mit dem Inwole prof­i­tiert – sowohl in unser­er poli­tis­chen Bil­dungsar­beit, als auch in unserem Engage­ment für eine sol­i­darische und gerechte Gesellschaft. Aus unseren eige­nen Aktiv­itäten wis­sen wir, dass das Inwole ein wichtiges Pro­jekt ist, welch­es ein unab­d­ing­bares Gegengewicht zu recht­en Ein­stel­lun­gen in Bran­den­burg bildet.

Dass sich mit­tler­weile auch die Mehrheit der bran­den­bur­gis­chen Bevölkerung gegen kon­ser­v­a­tive und rechte Ten­den­zen ausspricht, haben die Land­tagswahlen in diesem Herb­st gezeigt. Dass sich Per­so­n­en wie Sven Petke von der CDU nicht son­der­lich erfreut darüber zeigen, ist nicht weit­er ver­wun­der­lich. Es erstaunt uns auch nicht, dass Sven Petke den Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes nutzt, um linksalter­na­tive Pro­jek­te in Bran­den­burg zu diskred­i­tieren, wenn er im besagten PNN Artikel mit der Ver­mu­tung zitiert wird, dass der Link­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg auf dem Vor­marsch sei.
Erfreulich find­en wir ein solch­es Ver­hal­ten jedoch keineswegs. Vielmehr betra­cht­en wir dies als den Ver­such, linke Pro­jek­te und ihr soziales Engage­ment für eine gerechtere und sol­i­darische Gesellschaft bewusst zu krim­i­nal­isieren. Mit Blick auf die Neuaus­rich­tung des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums erfüllt uns diese Ten­denz mit Sorge. Denn mit­tler­weile ist öffentlich bekan­nt, dass die neue Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Köh­ler (CDU) die finanziellen Mit­tel, die bish­er allein der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus dien­ten, auch darauf ver­wen­den will, „Link­sex­trem­is­mus“ und „Islamis­mus“ einzudäm­men. Ganz konkret heißt dies, dass Pro­jek­ten, die gegen Recht­sex­trem­is­mus arbeit­en oder sich linksalter­na­tiv engagieren, die finanziellen Mit­tel gekürzt werden.

Nach der Abwahl der CDU und somit auch Jörg Schön­bohms als ehe­ma­li­gen Innen­min­is­ter Bran­den­burgs war zu hof­fen, dass der unser­iöse Arbeit des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Ein­halt geboten würde. Die öffentliche Diskred­i­tierung des Inwole macht jedoch deut­lich, dass dem nicht so ist. Wir fordern daher den neuen Innen­min­is­ter Rain­er Speer (SPD) dazu auf, den Ver­fas­sungss­chutz endlich in seine Schranken zu weisen, sodass er linksalter­na­tive Pro­jek­te nicht in ihrer Arbeit behin­dert oder gar in ihrer Exis­tenz bedroht.

www.jdjl-brandenburg.de

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Antifaschismus

René D. zu sechs Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt

René D. kommt mit ein­er Bewährungsstrafe davon. Das Amts­gericht Rathenow
verurteilte den ein­schlägig vorbe­straften Neon­azi am 22. Dezem­ber 2009
wegen ver­suchter gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu sechs Monat­en Haft,
die für zwei Jahre auf Bewährung aus­ge­set­zt wurden.

Am 28. März dieses Jahres ver­anstal­tete die NPD einen Info­s­tand in
Prem­nitz. Gegen den NPD-Auftritt protestierte eine Gruppe Punks. Weil er
sich provoziert fühlte, ver­suchte René D. gezielt einen der
Protestieren­den anzu­greifen. Anwe­sende Polizis­ten kon­nten den Über­griff
ver­hin­dern.

Hin­ter­grund­in­for­ma­tion

 

Der betrof­fene Punk war von René D. Zwill­ings­brud­er bere­its am 29.
August 2008 mit einem Kopf­s­toß ver­let­zt wor­den. Peer D. war für diesen
und andere Angriffe auf Linke in Prem­nitz nur zwei Tagen vor der Attacke
am 28. März zu viere­in­halb Jahren Gefäng­nis verurteilt worden.

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Antifaschismus

Neonazis stören Punkkonzert im Kamea

Unter den Besuch­ern des alljährlich in Frank­furt (Oder) stat­tfind­en­den Wei­h­nacht­s­po­gos am Fre­itag, den 18.12.2009, mis­cht­en sich zu später­er Stunde auch einige Hooli­gans des FFC Vic­to­ria ’91 e.V., darunter Chris­t­ian Bren­del, Chris­t­ian Riemer und Paul Pfeif­fer, welche in der Ver­gan­gen­heit als Neon­azis in Erschei­n­ung getreten waren (Antifaschis­tis­che Recherchegruppe berichtete, weit­ere Infos hier: http://recherchegruppe.blogsport.de/).

 

Als die Veranstalter_innen durch Antifaschist_innen auf diese aufmerk­sam gemacht wurde und sich die Nachricht unter dem Pub­likum des “Kamea” ver­bre­it­ete, betrat eine Besucherin die Bühne und appel­lierte die Veranstalter_innen, die Neon­azis der Ver­anstal­tung zu ver­weisen. Unter­stützt wurde sie in ihrer Forderung durch das Pub­likum, welch­es spon­tan “Nazis raus!” anstimmte.Es kam schließlich zu Hand­grei­flichkeit­en, als die Kamea-eigene Secu­ri­ty, die auch durch das Tra­gen der Neon­azi-Mode­marke “Thor Steinar” auffiel, besagte Besucherin der Bühne ver­weisen wollte. Nach­dem sich die Sit­u­a­tion etwas beruhigt hat­te, forderte ein Ver­anstal­ter die Neon­azis nun let­ztlich doch auf, die Ver­anstal­tung zu verlassen.

 

Nach­dem diese des Haus­es ver­wiesen wor­den waren, sam­melten sie sich vor der Dis­co und ver­sucht­en, erneut hineinzuge­lan­gen und Besucher_innen zu attack­ieren. Ver­hin­dert wurde dies durch eine Gruppe von etwa 50 Per­so­n­en, die als Reak­tion darauf eben­falls die Dis­co ver­ließ und sich den Nazis ent­ge­gen­stellte. Diese ver­ließen daraufhin fluchtar­tig das Gelände des Kamea.

 

Beson­ders das Ver­hal­ten der Secu­ri­ty am gestri­gen Abend ist zu kri­tisieren. Sie ver­hiel­ten sich der Sit­u­a­tion nicht angemessen, da sie nach Hin­weisen auf die unge­wollte Präsens von Neon­azis auf der Ver­anstal­tung nicht reagierte. Erst durch die Gefahr, dass die Sit­u­a­tion zu eskalieren dro­hte, als das Pub­likum darüber informiert wurde, und erst nach der Auf­forderung der Veranstalter_innen, die Hooli­gans des Haus­es zu ver­weisen, sahen sich die Türste­her zum Han­deln gezwungen.

Autonome Antifa Frank­furt (Oder)

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Pierre Gouffault verstorben

Am Son­ntag, dem 20.12.2009 ist der Präsi­dent des Inter­na­tionalen Sach­sen­hausen Komi­tees, Pierre Gouf­fault, nach schw­er­er Krankheit in Paris im Alter von 85 Jahren verstorben.

Mit Pierre ist ein lieber Kam­er­ad und guter Fre­und von uns gegan­gen. Wir sind tief betrof­fen von seinem Tod, den wir nicht fassen können.

Pierre Gouf­fault war Über­leben­der des KZ Sach­sen­hausen, seit 1984 war er Gen­er­alsekretär der franzö­sis­chen Ami­cale und seit 2002 Präsi­dent des Inter­na­tionalen Sach­sen­hausen Komi­tees, dessen Schatzmeis­ter er bere­its seit 1974 gewe­sen war. Seit 1983 gehörte er dem inter­na­tionalen Beirat der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten an. Außer­dem war er Mit­glied des Fördervere­ins des Gedenkstätte und Muse­um Sach­sen­hausen e.v.

Pierre Gouf­fault wurde 1924 in Paris geboren. Nach dem Tod des Vaters, der 1929 an den Fol­gen ein­er Ver­let­zung aus dem 1. Weltkrieg starb, wuch­sen er und sein Zwill­ings­brud­er Roger bei der Mut­ter auf. Nach­dem er 1942 mit Entset­zen erleben musste, dass seine jüdis­chen Mitschüler den gel­ben Stern tra­gen mussten, schloss Gouf­fault sich zusam­men mit sein­er Mut­ter und seinem Brud­er dem Wider­stand gegen die nation­al­sozial­is­tis­che Besatzung an. Am 13. Dezem­ber 1942 wur­den sie ver­haftet, am 25. Jan­u­ar 1943 traf Pierre mit dem ersten großen Trans­port franzö­sis­ch­er Wider­stand­skämpfer aus dem Internierungslager Com­piègne im KZ Sach­sen­hausen ein. Dort erhielt er die Häftlingsnum­mer 59.092. Kurz darauf wurde er in das Außen­lager Heinkel über­stellt, wo ihm die Unter­stützung von Kam­er­aden mehrfach das Leben ret­tete. Anfang 1945 war er für kurze Zeit im Außen­lager Klink­er­w­erk, bevor er auf dem Todes­marsch am 2. Mai 1945 in der Nähe von Witt­stock die Befreiung erlebte.

Nach sein­er Rück­kehr nach Paris geschah, worauf er kaum zu hof­fen Gewagt hat­te: Er traf sein Mut­ter und seinen Brud­er wieder, die eben­falls Gefäng­nis und KZ-Haft über­lebt hat­ten. Pierre Gouf­fault war danach in der met­al­lver­ar­bei­t­en­den Indus­trie tätig, zulet­zt als Leit­er des Per­son­als und der Fer­ti­gung in einem Betrieb mit 1.000 Beschäftigten. 1951 heiratete er seine Frau Luci­enne, die er liebevoll Lulu nan­nte. Aus Anlass des 10. Jahrestages der Befreiung nah­men sie 1955 gemein­sam an der ersten “Pèleri­nage” der franzö­sis­chen Ami­cale nach Oranien­burg teil. Die Wieder­begeg­nung mit dem ehe­ma­li­gen KZ Sach­sen­hausen wurde für bei­de Zum Schlüs­sel­er­leb­nis, denn danach stellen sie sich in den Dienst für die franzö­sis­chen Sach­sen­hausen-Über­leben­den und ihre Fam­i­lien. Vor allem seit dem Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand bildete die famil­iäre Gemein­schaft der Kam­er­aden und ihrer Ange­höri­gen das Zen­trum seines Lebens. Alljährlich organ­isierten er und seine Frau die “Pèleri­nage” zu den Befreiungsver­anstal­tun­gen in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen, so auch im April dieses Jahres.

Im Jan­u­ar 2009 wirk­te Gouf­fault bei der Ver­ab­schiedung der Erk­lärung “Erin­nerung bewahren – authen­tis­che Orte erhal­ten – Ver­ant­wor­tung übernehmen” in Berlin mit, des Ver­mächt­niss­es der Über­leben­den der Konzen­tra­tionslager. Bei ein­er Pressekon­ferenz forderte er, dass der europäis­che Wider­stand in der Arbeit der Gedenkstät­ten auch kün­ftig gewürdigt wer­den müsse. Er würdigte die Anstren­gun­gen, die in Deutsch­land und vor allem auch in Bran­den­burg für die Sanierung und Neugestal­tung der Gedenkstät­ten unter­nom­men wor­den sind. Gouf­fault forderte in diesem Zusam­men­hang, “dass auch in der Zukun­ft über diese inter­na­tionalen Orte nicht nur deutsche Poli­tik­er, son­dern Men­schen aus allen Län­dern Europas mitbes­tim­men”. Besorgt zeigte er sich hin­sichtlich von Orten mit zweifach­er Ver­gan­gen­heit, wo es keine Ver­mis­chung der his­torischen Phasen geben dürfe: “Ursachen und Wirkun­gen müssen klar benan­nt und die Unter­schiede deut­lich gemacht wer­den, auch wenn wir anerken­nen, dass nach 1945 neues Leid und neues Unrecht geschehen ist.”

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Klima & Umwelt Law & Order

PNN und Verfassungsschutz diskreditieren Inwole e.V.

Am 12.12.2009 war in den “Pots­damer Neuesten Nachricht­en” (PNN) in einem Artikel von Thomas Met­zn­er und Hen­ri Kramer (1) nachzule­sen, dass der in Pots­dam ansäs­sige Vere­in Inwole auf sein­er Inter­net­seite für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen auf dem Kopen­hagen­er UN-Klimagipfel wirbt. Zuge­spitzt wurde der Artikel mit der Erwäh­nung, dass die Arbeit und der Unter­halt des Vere­ins zum Teil aus Bun­desmit­teln finanziert wird. Die bei­den Autoren des Textes, der in ähn­lich­er Form bere­its zuvor im “Tagesspiegel” erschien, beriefen sich dabei vor allem auf die Darstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg und über­nah­men diese unre­flek­tiert. Die im Artikel for­mulierte Forderung, den Sachver­halt ein­er raschen Prü­fung durch das Min­is­teri­um zu unterziehen, ver­trat auch der CDU-Poli­tik­er Sven Petke.

Eine Gegen­darstel­lung, welche die erhobe­nen Vor­würfe entkräftete, erschien seit­ens des Vere­ins zwei Tage später. Trotz­dem kon­nte mit diesem der bere­its angerichtete Schaden durch die Presse nicht mehr vol­lends begren­zt werden.

Es ist auf­fäl­lig, dass sich Diskred­i­tierun­gen link­er Poli­tik spätestens seit der Land­tagswahl in Bran­den­burg häufen. Neben der wieder­belebten Extrem­is­mus­de­bat­te wer­den Poli­tik und Behör­den nicht müde, Zusam­men­hänge zwis­chen Straftat­en und poli­tis­chem Aktivis­mus herzustellen — seien sie auch noch so weit herge­holt. Dies dient vor allem dem Ziel, linksalter­na­tive Poli­tik zu schwächen und einem ver­meintlichen “Linksruck” in Poli­tik und Gesellschaft ent­ge­gen­zuwirken. Linksalter­na­tive Poli­tik bedeutet im Falle des Inwole: dass er sich seit Jahren für die Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men ein­set­zt — dazu gehört eine entsprechend kri­tis­che Posi­tion­ierung hin­sichtlich der glob­alen Klimapoli­tik. Infolgedessen wird seit­ens der Behör­den und Kon­ser­v­a­tiv­en eine klare Stel­lung­nahme zu diesem The­ma als gewalt­tätig beze­ich­net, was jedoch jed­er Grund­lage entbehrt.

Uns verbindet mit dem Vere­in eine langjährige Zusam­me­nar­beit, die stets frucht­bar und bei­der­seits förder­lich war. Der Vere­in Utopia aus Frank­furt (Oder) erk­lärt sich daher sol­i­darisch mit Inwole e.V. und sieht diesen als Spiel­ball ein­er seit­ens des Ver­fas­sungss­chutzes und kon­ser­v­a­tiv­er poli­tis­ch­er Kräfte insze­nierten Kam­pagne gegen linksalter­na­tive Poli­tik und Ini­tia­tiv­en, die sich als Vertreter_innen ein­er solchen ver­ste­hen. Es scheint bere­its auszure­ichen, Straftat­en und einen Vere­in, welch­er sich links der Mitte für eine freiere, selb­st­bes­timmtere Gesellschaft ohne Diskri­m­inierung ein­set­zt, sprach­lich in Beziehung zueinan­der zu set­zen, um die Schwächung seines gesellschaftlichen Ein­flusses zu bewirken. Dies soll im Falle des Inwoles durch die Kürzung finanzieller Mit­tel geschehen, was für den Vere­in exis­tenzbedro­hend wäre. Dass eine solche Berichter­stat­tung diese neg­a­tiv­en Auswirkun­gen nach sich zieht, ist nicht hin­nehm­bar. Utopia e.V. fordert daher die Kor­rek­tur der medi­alen Darstel­lung, um den Imageschaden des Vere­ins wiedergutzumachen.

(1)“Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU”, http://www.pnn.de/potsdam/245351/? , let­zter Zugriff: 20.12.2009.

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(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken Klima & Umwelt Law & Order

DJB: Inwole e.V. durch fragwürdige Verfassungsschutzintrige diffamiert

Der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men – Inwole – ist seit sein­er Grün­dung im Jahr 2003 ein engagiertes Mit­glied des DJB e.V.. Der in Pots­dam ansäs­sige Vere­in betreibt ver­schiedene Pro­jek­te in dem von ihnen gemein­schaftlich erwor­be­nen Haus. Dieses Haus, das vielmehr eine zer­fal­l­ene Vil­la war, wird sei­ther nach ökol­o­gis­chen Kri­te­rien saniert und aus­ge­baut und mit den unter­schiedlich­sten Pro­jek­ten und Ini­tia­tiv­en gefüllt. Wer ein­mal im Pro­jek­thaus des Inwole war, der merkt schnell: hier geht es um Leben­sträume, hier geht es um den Ver­such, eine echte Alter­na­tive zu leben. Sozial und ökol­o­gisch gerecht.

Die Mel­dung vom 12.12.09 schock­ierte uns. Die PNN, eine bekan­nte regionale Tageszeitung in Pots­dam, berichtete unter der Schlagzeile “Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU”[1]. Sie schreiben, dass der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz vor dem Fördervere­in Inwole gewarnt werde, weil dieser ange­blich zu Gewalt aufruft. Wir kamen aus dem Staunen gar nicht mehr her­aus, als wir weit­er­lesen kon­nten: “Nach den Bran­dan­schlä­gen auf Polizei­wachen in Berlin und Ham­burg macht die autonome, link­sex­treme Szene jet­zt auch in Pots­dam mobil”. Unser Wis­sen über den Vere­in und diese Anschuldigun­gen passten nicht zusam­men, daher lasen wir die Quelle der Pressemit­teilung: die Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Wir waren fassungslos.

Die Vor­würfe des Bran­den­burg­er Verfassungsschutzes

Unter der Über­schrift “Link­sex­trem­istis­che Bünd­nis­poli­tik / UN- Klimaschutzkonferenz”[2] wird dem Vere­in auf der Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes vorge­wor­fen, sich in kriegerischen Aufrufen für gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen stark zu machen. Auf der Home­page des Ver­fas­sungss­chutzes wer­den Texte, Über­schriften, Links und For­mulierun­gen aus dem Zusam­men­hang geris­sen und in dif­famieren­der Weise neu zusam­menge­set­zt. Das daraus aufge­baute Bild lässt einen zu schlimm­ster Gewalt aufrufend­en Vere­in entstehen.

Wie kam es zu dieser Dif­famierung? Ein aufmerk­samer Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes hat­te beim Sur­fen im Web offen­sichtlich ent­deckt, dass auf der Home­page des Fördervere­ins Inwole ein Aufruf zur Teil­nahme an den Protesten zur UN-Kli­maschutzkon­ferenz veröf­fentlicht wor­den war. In diesem wurde aufge­fordert, den “Gipfel zu stür­men”. Es ist nahe­liegend, dass damit Protestieren in vielfältiger Art und Weise gemeint gewe­sen war, vielle­icht sog­ar entschlossenes Protestieren. Ist das nun ein Skan­dal? Auf der Web­seite des Fördervere­ins Inwole wurde zu ein­er Teil­nahme bei Protes­tak­tio­nen gegen die aktuelle Klimapoli­tik aufgerufen. Und das, obwohl der Vere­in Fördergelder vom Staat erhält.

Die Jour­nal­is­ten der “Pots­damer Neueste Nachricht­en” und des “Tagesspiegel” über­nah­men prompt zu großen Teilen die Mel­dung des Ver­fas­sungss­chutzes, ohne diese ein­er Prü­fung zu unterziehen. Herr Petke von der CDU, der gute Kon­tak­te zum Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz unter­hält, hat­te auch gle­ich ein paar Pressekom­mentare parat. Der Ver­fas­sungss­chutz, der Bran­den­burg­er CDU-Vor­sitzende Sven Petke sowie die genan­nten Zeitun­gen zeigen sich empört: Wie könne so etwas sein in ein­er Demokratie?

Scheiß Kli­ma in Lima

Was früher mal ein dum­mer Spruch war, ist lei­der inzwis­chen trau­rige Wirk­lichkeit gewor­den. Die klimapoli­tis­chen Entwick­lun­gen mitzu­ver­fol­gen, ist frus­tri­erend. Ja, der Ver­fas­sungss­chutz hat richtig bemerkt, dass der Ton der Kli­ma-Aktivis­ten wüten­der gewor­den ist. Schlimm ist: Sie wer­den immer mehr. Schlim­mer noch: Sie sind gar keine extrem­istis­che Rand­gruppe, son­dern kom­men aus der Mitte der Gesellschaft. Am schlimm­sten jedoch: Sie wollen ern­sthaft eine andere Klimapoli­tik. Einige organ­isieren sich dafür in großen Organ­i­sa­tio­nen, in Vere­inen, andere wiederum organ­isieren sich in Ini­tia­tiv­grup­pen. Wie die Ini­tia­tiv­gruppe, die sich in den Räum­lichkeit­en des Inwole organ­isiert haben. Auch in Pots­dam wollen sie für ein anderes Kli­ma kämpfen, und es ärg­ert sie, dass das Demon­stra­tionsrecht zur UN- Kli­maschutzkon­ferenz so erhe­blich eingeschränkt wurde. Es ärg­ert sie, dass Protestieren nur noch erlaubt sein soll, wenn es nicht stört. Demokratie ist für sie Teil­habe an poli­tis­chen Prozessen. Teil­habe an Verän­derung von Gesellschaft. “Kein Bla, Bla, Bla … Jet­zt Han­deln!” heißt es auf einem der Schilder, die die Protestieren­den durch Kopen­hagen tra­gen. Ja — aber wie Handeln?

Die Arbeit des Vere­ins Inwole basiert eben­so auf ein­er deut­lichen Kri­tik an aktueller Klimapoli­tik. Nicht umson­st unter­stützen sie die Ini­tia­tiv­gruppe Pots­dam, die “für ein ganz anderes Kli­ma” ist, indem sie Räum­lichkeit­en für die Gruppe zur Ver­fü­gung stellen. Im Unter­schied zur Ini­tia­tiv­gruppe der Kli­makon­ferenz äußert Inwole diese Kri­tik aber auf einem ganz anderen Weg: Sie haben sich das Han­deln zum Ziel gemacht, sie entwick­eln und demon­stri­eren Alter­na­tiv­en. “Ja! Eine andere Welt ist möglich” rufen einem ihre Pro­jek­te ins Gesicht. Schließlich bleiben sie ihrem Namen treu: Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men. Und das meinen sie ernst.

Ein Gespenst geht um in Brandenburg …

Nein, keine Angst, vor dem Kom­mu­nis­mus braucht sich Herr Petke selb­st im rot-roten Bran­den­burg auf abse­hbare Zeit nicht zu fürcht­en. Aber Herr Petke, die CDU und sog­ar der Ver­fas­sungss­chutz müssen sich daran gewöh­nen, dass Linke und linke Poli­tik in Bran­den­burg Teil der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung sind. Sie sind nicht extrem, son­dern nor­mal, sie sind sog­ar die Mehrheit der Bran­den­burg­er Gesellschaft. Die Bürg­erIn­nen haben sich in einem demokratis­chen Wahlver­fahren für diese Poli­tik entschieden.

Und diese Bürg­erIn­nen, die von ihnen gewählten VertreterIn­nen, aber auch die von Ihnen gebilde­ten Bürg­erini­tia­tiv­en haben es sich zum Ziel gemacht, Bran­den­burg zu verän­dern. Demokratisch zu verän­dern, gerechter zu gestal­ten, ohne Ras­sis­mus, ohne rechte und neo­faschis­tis­che Posi­tio­nen. Da die recht­en und kon­ser­v­a­tiv­en Kräfte in Bran­den­burg darüber nicht glück­lich sind, reagieren sie mit allen ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mitteln.

Es war öffentlich bekan­nt, dass der Vere­in Inwole in dieser Woche eine wichtige Förder­entschei­dung des Bun­desmin­is­teri­ums für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet. Da liegt die Ver­mu­tung ein­er lancierten Kam­pagne fast nahe. Es ist nicht schw­er, im Bun­desmin­is­teri­um und bei anderen Förder­ern anzu­rufen und mit Hil­fe der Mel­dung auf der Web­seite des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes eine Stel­lung­nahme einzu­fordern. Wie könne es sein, dass Pro­jek­te Fördergelder erhal­ten, vor denen der Ver­fas­sungss­chutz warnt? So wird jahre­lange gute Arbeit verunglimpft und der Vere­in unter großen Recht­fer­ti­gungs­druck geset­zt. Diese Intrige ist nicht son­der­lich schlau geplant. Sie ist darüber hin­aus sehr hin­ter­hältig, außeror­dentlich geschmack­los und furcht­bar undemokratisch.

Trotz aller Wut und Frus­tra­tion über der­ar­tige poli­tis­che Zustände kön­nen wir mit Selb­st­be­wusst­sein sagen: Linke und linke Pro­jek­te sind fes­ter Bestandteil Bran­den­burg­er Poli­tik. Dage­gen hil­ft auch keine Extrem­is­mus­de­bat­te. Daran wird sich nicht nur der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz und die Bran­den­burg­er CDU gewöh­nen müssen. Auch wenn es schw­er fällt. Das ist eben das Inter­es­sante an der Demokratie. Abwe­ichende demokratis­che Mei­n­un­gen kom­men vor, auch wenn sie manch einer/m nicht in ihr/sein eng­stirniges Welt­bild passen.

Keine Gewalt ohne die Vierte Gewalt

Die Presse fungiert in ein­er Demokratie als Vierte Gewalt. Sie muss im Rah­men ihrer Berichter­stat­tung jour­nal­is­tis­che Sorgfalt­skri­te­rien ein­hal­ten. Dazu gehört auch, Beiträge zu redigieren, Quellen zu über­prüfen, kri­tisch nachzufra­gen und nicht den sin­gulären Inter­essen einzel­ner Jour­nal­is­ten ungeprüft aufzusitzen, nicht Sprachrohr ein­er einzel­nen Inter­es­sen­gruppe zu sein (in diesem Fall der CDU) und nicht dem Heis­chen nach reißerischen Über­schriften und geziel­ten Falschdarstel­lun­gen und Dif­famierun­gen nachzugeben. Die PNN und der Tagesspiegel haben im Rah­men ihrer Berichter­stat­tung lei­der genau dies getan. Darin liegt ein schw­er­er Ver­stoß gegen die jour­nal­is­tis­che Ethik und Sorgfalt­spflicht. Es wäre ange­bracht diesen Fehler nicht nur wieder gut zu machen, son­dern auch intern die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen zu überprüfen.

Der Fördervere­in Inwole hat in diesem Fall ein­fach Pech gehabt: Zur falschen Zeit, am falschen Ort, kön­nte es heißen. Da das Fortbeste­hen des Vere­ins durch diese offen­sichtlich gemeine Kam­pagne gefährdet ist, benötigt der Vere­in Inwole ger­ade drin­gend jede Unter­stützung. Wir unter­stützen Inwole weit­er auf allen Ebe­nen und es wäre auch hier ange­bracht, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich bei dem Vere­in Inwole entschuldigt und ihn in der Öffentlichkeit rehabilitiert.

 

Demokratis­ches Jugend­FO­RUM Bran­den­burg (DJB) e.V., 18. Dezem­ber 2009

 

 

[1] http://www.pnn.de/potsdam/245351/ [let­zter Zugriff: 18.12.2009]

[2] http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.… [let­zter Zugriff: 18.12.2009]

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Diskus­sion um den Artikel “Für ein ganz anderes Kli­ma”, find­et ihr direkt auf der Web­seite des InWoLe e.V.

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Arbeit & Soziales Klima & Umwelt Law & Order

Bitte um Unterstützung

Pots­dam — Gegen die Dif­famierun­gen des Inwole e.V. durch den Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg und CDU-Abge­ord­nete sowie die Pots­damer Neueste Nachricht­en (PNN) und den Tagesspiegel.

Am 12.12.09 wurde durch die PNN / Tagesspiegel ein Artikel veröf­fentlicht, der den Vere­in Inwole e.V. stark dif­famiert (http://www.pnn.de/potsdam/245351/).

Der Artikel basiert auf einem Beitrag des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg
(vom 10.12.).

Alle for­mulierten Vor­würfe ent­behren jed­er Grund­lage und wir weisen sie entsch­ieden zurück (siehe Stellungnahme).

Zudem ver­stößt der VS-Bericht selb­st gegen die Maßstäbe eines Beschlusses des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es, zu dem fol­gen­des Kri­teri­um zählt: „Wenn eine Organ­i­sa­tion, über die berichtet wer­den soll, nicht nach­weis­lich Ver­fas­sungs feindliche Bestre­bun­gen ver­fol­gt, son­dern nur ein entsprechen­der Ver­dacht vor­liegt, der auf hin­re­ichend gewichtige tat­säch­liche Anhalt­spunk­te gestützt ist, darf über diese Organ­i­sa­tion nur berichtet wer­den, wenn der Ver­fas­sungss­chutzbericht unmissver­ständlich deut­lich macht, dass hier nur ein Ver­dachts­fall vor­liegt, damit die Berichter­stat­tung über Organ­i­sa­tio­nen, die sie als extrem­istisch ein­stufen, mit den Grun­drecht­en der Betrof­fe­nen vere­in­bar sind.“ Dieser Grund­satz wurde in dem VS-Artikel mißachtet.

Weit­er­hin wur­den durch die PNN / Tagesspiegel Behaup­tun­gen aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen. So sug­geriert die gewählte Über­schrift des Artikels „Aufrufe zur Gewalt — gefördert von Bund und EU“, dass öffentliche Fördergelder zur Durch­führung von Straftat­en genutzt wurden/werden.

In dem VS und Presse eine Verknüp­fung von ver­meintlichem Link­sex­trem­is­mus / Gewalt und Pro­jek­tar­beit KONSTRUIEREN, ver­suchen sie Förderun­gen für wichtige anerkan­nte Träger stre­it­ig zu machen. Ziel scheint es zu sein, zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment, welch­es sich eben auch kri­tisch mit poli­tis­chen und gesellschaftlichen Fragestel­lun­gen auseinan­der­set­zt, sub­stanziell in Frage zu stellen. Dies kön­nte in Zukun­ft bei vie­len zivilge­sellschaftlichen Pro­jek­ten Anwen­dung finden.

Das wer­den wir nicht hin­nehmen!
Wir bit­ten um Eure / Ihre Unter­stützung!!!

Wir ver­ste­hen uns als poli­tis­ches Pro­jekt. Es gibt genü­gend Gründe, sich in dieser Zeit für eine sol­i­darische, gerechte, friedliche Welt einzuset­zen. Gern disku­tieren wir über unsere Arbeit und Pro­jek­te. Eine öffentliche Verurteilung und Denun­zi­a­tion aber wer­den wir nicht hinnehmen.

Alle Vor­würfe gegen den Inwole e.V. sind abso­lut halt­los, wie unsere jahre­lange, viel­seit­ige, wichtige und anerkan­nte Pro­jek­tar­beit mit vie­len Part­nern beweist.

Wir bit­ten um Eure sol­i­darische Unter­stützung, weil wir denken, dass hier eine poli­tis­che Entwick­lung deut­lich wird, der wir gemein­sam ent­ge­gen steuern müssen!

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(Anti)militarismus

Neues Jahr — neuer Weg. Einladung zur Neujahrswanderung 2010

Das Bünd­nis Rosa Hei­de möchte mit möglichst vie­len Men­schen, Mit­stre­it­ern von  BIs/Initiativen, Anwohner­In­nen und AktivistIn­nen, Fre­un­den und Fre­undin­nen aus ent­fer­n­teren Städten die gute, alte Tra­di­tion der Neu­jahr­swan­derun­gen in etwas abge­wan­del­ter Form aufgreifen.

 

Hier der Wort­laut des Aufrufs:

Bringt warme Getränke und  was Feines zu essen mit — vielle­icht gibt’s ja dann auch sauren Hering!!!

 

Das juris­tis­che Ver­bot für die Übung und Vor­bere­itung von Luft-Boden-Kriegführung in der Hei­de heißt noch nicht, dass das Gelände auch wirk­lich ziv­il und ent­mil­i­tarisiert wird. Wenn wir die zivile Nutzung nicht klein-klein und Stück für Stück durch­set­zen, dann bleibt die Hei­de nicht frei bzw. dann wird sie nie wirk­lich frei.

 

Wir möcht­en diese Neu­jahr­swan­derung als kleinen Beitrag zur Zivil­isierung der Hei­de und als eine erste öffentliche Demon­stra­tion im Jahre 2010 machen.

 

Dafür, dass die Hei­de endlich ent­mil­i­tarisiert wird

 

- dafür dass die Bun­deswehr endlich abzieht,

 

- dafür dass der Gericht­sentscheid endlich kon­se­quent und nach­haltig umge­set­zt wird.

 

Denn auch für mil­itärische Pla­nun­gen und dies­bezügliche Gericht­surteile gilt:

aufgeschoben ist nicht aufge­hoben. Solange die Bun­deswehr ihren Fuß in der Tür hat, solange der Bund Eigen­tümer des großen zusam­men­hän­gen­den Land­stück­es bleibt, solange die Bun­deswehr den Mil­itär­müll auf dem Gelände liegen lässt, solange sie an ein­er mil­itärischen Nutzung (wenn auch vor­erst ohne Bomber­flüge) fes­thält, solange ist die zivile Nutzung nicht gesichert, solange wis­sen wir: Wach­samkeit, Protest, Druck aus der Bevölkerung bleibt nötig, son­st geht alles wieder von vorne los.

 

Wir haben auch die Presse ein­ge­laden und wer­den ihr erk­lären, dass die Bun­deswehr die Hei­de auch nach dem Urteil nicht ohne Druck freilassen wird. Dass die Bun­deswehr daher ihre Gruselkam­pagne fährt und uns ständig neue Schauergeschicht­en über die Sicher­heit­srisiken auf dem Platz auftis­cht. Dass die zivile Öffentlichkeit so weit­er­hin von ihrer Freien Hei­de fer­nge­hal­ten wer­den soll, während exk­lu­siv dort Treib­jag­den stat­tfind­en und die mil­itärische Nutzung in den Schubladen der Bun­deswehr-Strate­gen überwintert.

 

Bringt Lat­er­nen mit, damit wir Licht in die Freie Hei­de brin­gen, Licht ins düstere Treiben der Bun­deswehr, ihrer Kriegsstrate­gen und ihrer pri­vat­en Wach­di­en­s­thelfer, die die Hei­de nach wie vor un-frei halten.

 

Bringt auch bitte Fahrräder mit, aber kommt gerne auch zu Fuß. Der Wan­der­weg ist sich­er: Auf ihm wur­den in der Ver­gan­gen­heit die großen Feld­steine mit schw­erem Gerät aus dem Boden geholt, er ist kom­plett eingeschot­tert und in ständi­ger Benutzung z.B. durch die Bun­deswehr selbst.

 

Wir über­lassen der Bun­deswehr nicht die Freie Hei­de, wir erwan­dern sie uns.

Bun­deswehr raus aus der Freien Hei­de, aus Afghanistan und allen Kriegsgebieten!

 

Neu­jahr­swan­derung:

Zeit: Fre­itag, 1.1.2010, 14.00,

Ort: Neuglienicke

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Sonstiges

Montagsdemonstration der Partei die PARTEI

Mit über­ra­gen­der Beteili­gung der Pots­damer Bevölkerung hat am heuti­gen Mon­tag, dem 14.12.2009, eine Demon­stra­tion der Partei Die PARTEI stattge­fun­den. Diese Demon­stra­tion aus­ge­hend vom Nauen­er Tor über die Friedrich-Ebert-Straße zur Peter-und Paulkirche, diente zur Schaf­fung von Öffentlichkeit für die Belange der PARTEI und richtete sich u.a. gegen Antikom­mu­nis­mus, für den Wieder­auf­bau der Mauer und die endgültige Teilung Deutsch­lands. Bewor­ben wurde dies u.a. mit­tels des (auf­grund von Ver­sorgungsen­g­pässen nicht einge­hal­te­nen) Ver­sprechens von Freibana­nen für die ersten ein­hun­dert Teilnehmer_innen, sowie über das soge­nan­nte Web 2.0.. Außer­dem wurde aus strate­gis­chen Grün­den ein Mon­tag gewählt, um an alte Gewohn­heit­en der Potsdamer_innen anzuknüpfen. Während des Ver­laufs der Demon­stra­tion wurde u.a. die Hymne “Die Partei hat immer recht” anges­timmt, sowie Sprechchöre wie beispiel­sweise “Erich Mielke unser Held, du wur­dest von Gott bestellt”. Von den mit­laufend­en Rentner_innen wurde ein herzhaftes “HoHo­HoChiMineh” anges­timmt. Im All­ge­meinen lässt sich die alter­stech­nis­che Zusam­menset­zung der Demon­stra­tion mit der in weit­en Teilen Ost­deutsch­lands anzutr­e­f­fend­en Land­flucht der jun­gen Men­schen erk­lären. Mit Bedauern mussten wir fest­stellen, dass sich ver­schiedene sub­ver­sive Ele­mente unter die Teilnehmer_innen gemis­cht haben um unsere Deom­stra­tion zu Vere­in­nah­men und für eigene revan­chis­tis­che Zwecke zu miss­brauchen, dies ver­stärkt im Renter_innenblock. Von diesen, ver­stärkt von ihren poli­tisch ver­wirrten Enkel_innen die u.a. der Pots­damer Neon­aziszene ange­hören bzw. Anhänger der ten­den­ziell anti­semi­tis­chen Web­site “Polit­i­cal Incor­rect” sind, wur­den von der Zeit mit­tler­weile weit über­holten Sprüche wie “Stasi Raus” gerufen. Nach klären­den Gesprächen wur­den die Störver­suche eingestellt und unsere Demon­stra­tion kon­nte friedlich fort­ge­set­zt werden.

Dazu erk­lärt der Press­esprech­er der PARTEI Raphael Stern: “Mit ein­er solch regen Teil­nahme der Potsdamer_innen an unser­er Demon­stra­tion haben wir nicht gerech­net, an diesen Erfolg wer­den wir anknüpfen und aus der Pots­damer Orts­gruppe her­aus eine Massen­partei aufbauen.”

Inforiot