Jahr: 2011

Etliche Web­seit­en der Bran­den­burg­er NPD sind offen­bar gehackt wor­den. Bei eini­gen ist zurzeit (Stand: 17:00 Uhr) nur ein Ver­merk zu lesen: “Hier entste­ht die Domain nazi-leaks.de”. Andere sind durch kom­merzielle Platzhal­ter ersetzt.

Auch NPD-Seit­en aus anderen Bun­deslän­dern — beispiel­sweise der Lan­desver­band Berlin — sind betroffen.

Für das tech­nis­che Knowhow bei der NPD mitver­ant­wortlich ist übri­gens “Inter­net-Experte” Sven Haver­landt — seines Zeichens Kreisvor­sitzen­der im Dah­me­land und Betreiber ein­er IT-Firma.

Weil’s so schön ist — hier ein paar Screenshots.

Lan­desver­band Bran­den­burg:

NPD-Kreisver­band Hav­el-Nuthe:

NPD-Kreisver­band Dah­me­land:

NPD-Lan­deschef Klaus Beier:

NPD-Kreisver­band Lausitz:

NPD-Kreisver­band Ober­hav­el:

In der Nacht von Mon­tag zu Dien­stag kam es an der Tax­i­hal­testelle in Strausberg/Vorstadt zu einem ras­sis­tis­chen Über­griff auf einen aus Pak­istan stam­mender Tax­i­fahrer. Ein 25-jähriger stark betrunk­en­er Hen­nick­endor­fer wollte mit dem Taxi nach Hause gebracht wer­den, besaß kein Geld. Als der Tax­i­fahrer sich weigerte den Mann zu fahren,
belei­digte dieser ihn mit anti­semi­tis­chen und frem­den­feindlichen Aus­drück­en und schlug ihm ins Gesicht. Wobei er ihm schwere Ver­let­zun­gen zufügte. Eine Zeu­g­in informierte die Polizei, die den Täter festnahm.

Wir, die Beratungs­gruppe für Opfer rechter Gewalt (BORG), verurteilen diese Tat auf das Schärf­ste und begrüßen es, dass die Polizei in ihrer Pressemit­teilung den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund dieses Ver­brechens klar benan­nt hat. Trotz der Unmissver­ständlichkeit wur­den in einzel­nen Medi­en die ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und der Migra­tionsh­in­ter­grund des Tax­i­fahrers ver­schwiegen. Auch die ein­schlägige Vorstrafe mit poli­tisch motiviertem Hin­ter­grund des Täters wurde nicht benannt.

Diese Manip­u­la­tio­nen durch voren­thal­tene Infor­ma­tio­nen ent­poli­tisieren den Hin­ter­grund dieser Tat und lassen sie als „nor­malen“ Angriff eines betrunk­e­nen Mannes auf einen Tax­i­fahrer erscheinen.

Ver­wun­dert hat uns die Aus­sage von Her­rn Wend­landt, Press­esprech­er im Schutzbere­ich Märkisch-Oder­land, der seine eige­nen Sta­tis­tiken nichtzu ken­nen scheint. So behauptete er, der ras­sis­tis­che Über­griff sei ein Einzelfall, was sich durch eine sim­ple Recherche wider­legen lässt.

Auf der Inter­net­präsenz der Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg sind allein für Straus­berg im Jahr 2010 drei gewalt­tätige Über­griffe aus frem­den­feindlichen Motiv­en bekan­nt. Im Kreis MOL sind im sel­ben Zeitraum min­destens sieben rechtsmo­tivierte Angriffe dokumentiert.

Obwohl in den let­zten Jahren ver­stärkt über rechte Gewalt disku­tiert wurde, scheuen sich immer noch viele Kom­munen und Funk­tion­sträger davor, diese klar zu benen­nen, aus Angst in ein schlecht­es Licht gerückt zu wer­den. Wer rechte Gewalt und ihre Ursachen, wie z.B. All­t­agsras­sis­mus, bekämpfen will, muss die Fak­ten klar benen­nen. Denn nur ein offen­er Umgang damit ermöglicht eine gesellschaftliche Diskus­sion und die Sol­i­darisierung mit den Betroffenen.

Wir wün­schen dem Betrof­fe­nen eine zügige Gene­sung und viel Kraft.

Erst vor weni­gen Wochen woll­ten aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et angereiste Neon­azis durch Neu­rup­pin marschieren. Mehrere Hun­dert demokratisch gesin­nte Men­schen set­zten sich ihnen in den Weg: Nation­al­is­tis­che Parolen find­en in Neu­rup­pin kein Gehör! Nach weni­gen hun­dert Metern wurde ein­er der größten Aufmärsche von Neon­azis in Bran­den­burg aufge­hal­ten und musste umkehren.

Trotz der Schlappe wollen diese Neon­azis am 24. Sep­tem­ber erneut ver­suchen, ihre men­schen­ver­ach­t­ende demokratiefeindliche Pro­pa­gan­da bei uns zu ver­bre­it­en. Auch so kann man Unbelehrbarkeit zeigen. Wieder soll das Demon­stra­tionsrecht miss­braucht wer­den, um die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus zu ver­her­rlichen. Die Erfahrung zeigt: Der gefährliche braune Spuk wird nicht von allein und schon gar nicht durch Wegschauen und Ignori­eren verschwinden.

„Neu­rup­pin bleibt bunt“ und das bran­den­burg­weite „Net­zw­erk Neu­rup­pin“ rufen gemein­sam dazu auf, diese und jede weit­ere neo­faschis­tis­che Pro­voka­tion zurück­zuweisen – friedlich, vielfältig, unbeir­rbar und entschlossen. Wir wer­den uns widersetzen.

Was heißt nun „Bring zwei!!“ ?
Ganz ein­fach: Sprechen Sie mit Ihrer Nach­barin, Ihren Kol­le­gen, Ihren Sport­fre­undin­nen. Informiere Deine Mitschü­lerin­nen und Mitschüler, Deinen Fre­un­deskreis und Deine Eltern. Kommt zu unser­er bun­ten Demon­stra­tion gegen Rechts – und bringt dies­mal noch zwei weit­ere Men­schen mit!

Wir sind ein vielfältiges Bünd­nis aus lokalen Vere­inen, lan­desweit­en Ver­bän­den, Parteien, Gew­erkschaften, Ini­tia­tiv­en, Kirchenge­mein­den und vie­len weit­eren engagierten Antifaschistin­nen und Antifaschisten.

Wenn Nazis ihr braunes Gift in unseren Städten ver­sprühen wollen, dann stellen wir uns ihnen gemein­sam in den Weg.

Aktions­bündis Neu­rup­pin bleibt bunt, Net­zw­erk Neuruppin

Im Zuge des zunehmenden Aktion­is­mus des neon­azis­tis­chen Milieus und fort­laufend­er Organ­isierungsver­suche in Bran­den­burg an der Hav­el haben sich Men­schen aus der Stadt gefun­den um entschlossen dage­gen vorzuge­hen.
In einem ersten Schritt sollen die Neon­azis dabei aus ihrer sicheren Anonymität geris­sen und gle­ichzeit­ig bei allen inter­essierten Brandenburger_innen ein Prob­lem­be­wusst­sein geschaf­fen werden. 

Seit Wochen wird Bran­den­burg an der Hav­el näm­lich mit aggres­siv­er Neon­azipro­pa­gan­da über­schwemmt, müssen täglich dutzende Aufk­le­ber oder Plakate ent­fer­nt wer­den. Dön­er­stände, Schulen und andere Gebäude wer­den durch neon­azis­tis­che Far­ban­schläge ange­grif­f­en. Lokale Neon­azi­grup­pierun­gen ver­net­zen sich mit der über­re­gion­al aktiv­en Szene und nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil. 

Fed­er­führend agiert in Bran­den­burg an der Hav­el die NPD bzw. deren für die Stadt zuständi­ge Kreisver­band Hav­el Nuthe. Dessen Führungskad­er aus den Land­kreisen Havel­land und Pots­dam-Mit­tel­mark sind zwar die eigentlichen Drahtzieher, doch hat sich inzwis­chen auch in Bran­den­burg sel­ber ein eigen­ständig agieren­der Kreis gefun­den. Dieser beze­ich­net sich als „NPD Ort­gruppe Brandenburg/Havel“ und wird augen­schein­lich von einem Neon­azi aus Premnitz/Potsdam geführt. 

Tat­säch­lich­er Orts­grup­pen­leit­er bzw. „Schat­ten­leit­er“ ist aber der Geo­graph Moritz van der Meulen. Er studiert zurzeit an der Uni­ver­sität Pots­dam den Mas­ter­stu­di­en­gang „Geoin­for­ma­tion und Visualisierung“. 

Van der Meulen stammt ursprünglich aus Wup­per­tal und hat an der Ruhruni­ver­sität in Bochum seinen Bach­e­lorab­schluss gemacht. Seit 2009 wohnt er in Bran­den­burg an der Hav­el und seit 2010 ist er in der NPD. Hier betreut er die regelmäßig stat­tfind­en­den Stammtis­che, ist maßge­blich an der Ausar­beitung der Strate­gie des Kreisver­ban­des bzw. sein­er Sub­struk­turen beteiligt und führt regelmäßig mit weit­eren NPD Mit­gliedern und Sympathisant_innen Pro­pa­gan­daak­tio­nen durch. 

Weit­er­hin hat sich in Bran­den­burg an der Hav­el eine Ort­struk­tur der neon­azis­tis­chen Ver­net­zung „Freie Kräfte Ost“ (FKO) gebildet. Diese Vere­ini­gung ist im gesamten West­teil des Lan­des Bran­den­burg, so auch in Oranien­burg, Wittstock/Dosse und Neu­rup­pin, aktiv. In Bran­den­burg an der Hav­el ist die Grup­pierung vor allem für Far­ban­schläge auf Döner­im­bisse oder die Ver­bre­itung von Pro­pa­gan­damit­teln des „Freien Net­zes“, des „Info­por­tales Pots­dam“ oder ähn­lich­er Organ­i­sa­tio­nen verantwortlich. 

Der Bran­den­burg­er FKO-Sek­tion gehört u.a. Danielo Mey­er an. Danielo Mey­er ist in Bran­den­burg an der Hav­el spätestens seit 2009 bekan­nt. Damals hielt er in der Stadt, während eines Nazi­auf­marsches im Feb­ru­ar, einen Rede­beitrag für die „Freien Kräfte aus Bran­den­burg“. 2010 war er an Pro­pa­gan­daak­tio­nen der NPD beteiligt und seit 2011 beken­nt er sich offen, so z.B. während des Auf­marsches in Neu­rup­pin am 9. Juli, zu den „Freien Kräfte(n) Ost“.

Wir fordern durch das Out­ing inter­essierte Bürger_innen auf wach­sam gegenüber neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten zu sein und diese nicht wort­los hinzunehmen.

Am 16. Feb­ru­ar 1996 ist mit Sven Beuter bere­its ein Men­sch durch die in offene Gewalt umgeschla­gene aggres­sive Neon­azi­ide­olo­gie in Bran­den­burg an der Hav­el ums Leben gekom­men, dies soll sich nicht wiederholen. 

Den Anfän­gen wehren, aktiv wer­den, sich einmischen! 

Weit­ere Artikel zum The­ma:
http://afn.blogsport.de/2011/08/27/wenn-der-volkstod-an-jeder-ecke-lauert/
http://afn.blogsport.de/2011/06/24/wieder-aktivitaeten-von-neonazis-in-brandenburg-an-der-havel/

Weit­ere Infos und Bilder gibt es hier:

http://de.indymedia.org/2011/09/315983.shtml

Am ver­gan­genen Woch­enende ver­sam­melte sich die Rathenow­er Bürg­er­schaft wieder zum alljährlichen Stadt­fest in ihrem Optik­park um die alltägliche Sinnkrise, die See­len­losigkeit des Arbeit­slebens oder das von Depres­sio­nen geplagte Bewusst­sein in ein­er wirtschaftlich stag­nieren­den und soziokul­turell ster­ben­den Region durch Mal­lor­ca-Musik und noch mehr Alko­hol zu ertränken.

Wie üblich bei Gesel­ligkeit­en mit Alko­ho­lauss­chank und auss­chließlich deutschsprachigem Pub­likum, durfte auch hier die Avant­garde der lokalen Volksgemeinschaftromantiker_innen / Rassefanatiker_innen nicht fehlen. Früher nan­nte sich dieser berüchtigte Haufen „Hauptvolk“, heute agiert das braune Exkre­ment bzw. dessen Führungskad­er unter dem Label der NPD bzw. ein­er ihrer Untergliederungen.

(Neo)nazistischer Gewaltver­brech­er als Türsteher

Geän­dert hat sich wenig. Auch die Platzho­heit auf dem Fest­gelände ist ihnen gewährleis­tet, weil die Türste­her am Optik­park eben­falls dem „Hauptvolk“ nah­este­hen. Chris­t­ian Wendt, der nicht nur an diesem Abend, son­dern auch zu anderen Ver­anstal­tun­gen dort, den Posten des Ein­lassers inne hat, bekan­nte sich so beispiel­sweise bis 2005 durch entsprechende Klei­dung offen zu der mit­tler­weile ver­bote­nen Organisation.

Doch dass ist nur die Spitze des Eis­berges. Wendt ist ein verurteil­ter Gewaltver­brech­er, der wed­er „an der Tür“, noch im Sicher­heits­gewerbe all­ge­mein etwas zu suchen hat. Am 11. Okto­ber 1998 über­fiel er mit weit­eren (Neo)nazis einen Reit­er­ball in Rhi­now und zer­drosch dabei einem bosnis­chen Türste­her mit ein­er Eisen­stange den Schädel. Das Opfer über­lebte die schwere Attacke nur knapp. Wendt wurde wegen ver­sucht­en Totschlags in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch recht­skräftig zu fünf Jahren Gefäng­nis verurteilt (1.), die er bis 2002 auch in ein­er JVA absaß. Noch im sel­ben Jahr arbeit­ete er dann aber bere­its schon für eine Secu­ri­ty – Fir­ma auf dem Dachs­bergfest in Prem­nitz (2.), wurde aber auf­grund sein­er durch Pres­sev­eröf­fentlichun­gen bekan­nt­ge­wor­de­nen unrühm­lichen Ver­gan­gen­heit dort nicht mehr einge­set­zt. Seit ger­aumer Zeit ist Wendt nun Türste­her in Rathenow.

The same Procedure …

Mit solchen Ord­nern bzw. Sicher­heits­di­enst im Rück­en kann das lokale (neo)nazistische Milieu natür­lich aggres­siv­er agieren als son­st. Pro­voka­tio­nen, wie Pöbeleien und Rem­peleien, waren so nor­mal, Zivil­courage nicht denkbar.

Die Rathenow­er mögen die braunen Chaoten aus ihrer Stadt zwar nicht, wollen aber ander­er­seits auch sel­ber in Ruhe leben. Entsprechend hil­f­los agierte die lokale Polizei inkl. ihre Pseu­doson­dere­in­heit­en „gegen Rechts“, die den Sicher­heits­di­enst ver­stärk­ten. Um die ins­beson­dere am Sam­stag recht dom­i­nant auftre­tende, braune Horde und ins­beson­dere die Gift­spritzer aus der lokalen NPD Führungsebene nicht unnötig zu erzür­nen, wur­den dann die polizeilich zur Zurück­hal­tung ermah­nt, die sich die  Nar­ren­frei­heit des (neo)nazistischen Milieus nicht mehr bieten lassen woll­ten. Platzver­weise oder Hausver­bote für die braunen Pro­voka­teure wur­den hinge­gen nicht erteilt.

Faz­it

Rathenow hat früher auch gerne mal zum Stadt­fest Flagge gegen (Neo)nazis gezeigt. In diesem Jahr schienen jedoch eher die let­zt genan­nten ihre Fahne hochzuhal­ten.
Aber das muss sich ja nicht wieder­holen. Im näch­sten Jahr ist wieder ein Stadt­fest und dort kann sich wieder das demokratis­che Rathenow präsen­tieren, vielle­icht auch mit einem anderen Sicher­heits­di­enst und im Ide­al­fall ohne gewisse braune Dauerstörer.

Quellen:

1.) Märkische All­ge­meine Zeitung, „Sie gehörten zu den „Kinder­glatzen“,  Gericht­sre­port, 10. Juni 1999
2.) Antifaschis­tis­che Grup­pen im West­havel­land (Her­aus­ge­ber): „Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land – Jahres­rück­blick 2002“, Seite63

Wann: 26.9.2011 um 19 Uhr
Wo: Alte Post Bernau, (auf dem Bahnhofsvorplatz)

Recht­spop­ulis­tis­che Äußerun­gen von Poli­tik­erIn­nen aller poli­tis­chen Facetten sind keine Sel­tenheit. Die Exis­tenz und Neu­grün­dung kleiner­er, zahlen­mäßig eher unbe­deu­ten­der, recht­spop­ulis­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Split­ter­parteien ent­fal­tet zusät­zlich ihre Wirkung. Der Wahlkampf Recht­spop­ulis­tis­ch­er Parteien zur Abge­ord­neten­wahl in Berlin am 18.9. gibt erschreck­ende Einblicke.

Eine Gefahr geht von ihrer “Über­legen­heits- und Ungle­ich­w­er­tigkeit­side­olo­gie” aus. Um ihre eige­nen Mitte-rechts Mit­glieder sowie Wäh­lerIn­nen­po­ten­tial zu hal­ten bzw. neue Stim­men zu gewin­nen, übernehmen die soge­nan­nten etablierten Parteien nicht sel­ten einen Teil solch­er Inhalte und ver­schieben das Parteienge­füge so gefährlich nach rechts. Ohne Aufk­lärung wird mit den Äng­sten der Men­schen um Wäh­ler­stim­men gewor­ben und Vorurteile und Klis­chees nicht sel­ten bedi­ent. Oft wird dabei zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment bzw. die oft beschworene Zivil­courage gegen diese Entwick­lun­gen dif­famiert und kriminalisiert.

Die Ver­anstal­tung „Recht­spop­ulis­mus — eine Gefahr für die Demokratie!“ will einen Ein­blick in die Struk­turen „rechter Flügel“ und „freier Wäh­lerge­mein­schaften“, sowie deren Funktions‑, Wirkungs- und Hand­lungsmech­a­nis­men geben. Sie wird mit ein­er kurzen Analyse zu der Wahl in Berlin weit­er den Blick nach Bran­den­burg und auch in den Barn­im lenken und fra­gen, worauf sich die Bran­den­burg­er Demokratie in Zukun­ft ein­stellen muss.Dazu wer­den Ref­er­entIn­nen der Ini­tia­tive “Recht­spop­ulis­mus stop­pen” und der Kam­pagne “Gisela Müller”, die sich u.a. mit recht­spop­ulis­tis­chen Ten­den­zen im Barn­im beschäftigt haben, vor Ort sein und über die Hin­ter­gründe und Gefahren für demokratis­che Entwick­lun­gen in Bran­den­burg, speziell im Barn­im disku­tieren. Wie unter­schei­den sich Grup­pierun­gen wie Pro Deutsch­land von freien Kräften, wie sie sich derzeit in Schönow tre­f­fen oder aber von NPD nahen Grup­pen, die hier im Barn­im aktiv sind und was bedeutet diese Form der Stim­mungs­mache für die Demokratie in Brandenburg.

“Recht­spop­ulis­mus stop­pen” ist ein Bünd­nis, das sich gegen den Bun­desparteitag der recht­spop­ulis­tis­chen und ras­sis­tis­chen Bürg­er­be­we­gung “Pro Deutsch­land” in Berlin-Schöneberg bildete und sich gegen Recht­spop­ulis­mus, Ras­sis­mus und Sozial­dar­win­is­mus zur Wehr set­zt und aus­führlich zu den Wahlkamp­fak­tiv­itäten in Berlin bericht­en kann. Die Bran­den­burg­er Kam­pagne „Gisela Müller- 5 Euro für Zivilge­sellschaft und gegen CDU-Pop­ulis­mus“ startete im März diesen Jahres wegen recht­spop­ulis­tis­ch­er Aus­fälle einiger Teile der Bran­den­burg­er CDU in Pots­dam. Die Bernauer Gruppe beschäftigte sich mit Recht­spop­ulis­mus im Barn­im, der hier nicht von der CDU aus­ge­ht, aber gefährlich für kom­mu­nale Par­la­mente ist. Sie wer­den Ihre Ergeb­nisse zur Diskus­sion stellen.

Nach­dem Nazis in Neu­rup­pin mas­siv rechte Aufk­le­ber verklebten, fan­den sich am Son­ntag 10 junge Antifaschist_Innen zusam­men, um ihre Stadt von Nazipro­pa­gan­da zu befreien. Mit mehreren Kle­in­grup­pen wur­den in kürzester Zeit weit über 500 Nazi­aufk­le­ber in der Neu­rup­pin­er Innen­stadt ent­fer­nt bzw. unken­ntlich gemacht.

Lange waren die Nazis in Neu­rup­pin nicht mehr so aktiv gewe­sen. Die Innen­stadt war dabei in den let­zten Jahren eher ver­schont geblieben und war wenn über­haupt von antifaschis­chen Aufk­le­bern geprägt. Diese “Pro­pa­gan­da-Offen­sive” führen wir auf die Grün­dung der NPD-Orts­gruppe Neu­rup­pin zurück. Davon zeu­gen auch die vie­len NPD-Aufk­le­ber mit der ganze Straßen­züge ver­schan­delt waren.

Die Reini­gungsak­tion fand am hel­l­licht­en Tag statt. Viele Einwohner_Innen wun­derten sich über die kratzen­den und sch­aben­den Jugendlichen, die teil­weise Schilder und Regen­rin­nen erk­lim­men mussten. Nach ein­er kurzen Info, was da genau und warum ent­fer­nt wurde, gab es durch­weg Zus­pruch. Teil­weise kamen Per­so­n­en sog­ar selb­st her­aus und halfen vor ihrer Haustür beim Ent­fer­nen der Nazisticker.

Zum Abschluss erhiel­ten wir dann auch noch eine Spende von 20€, die umge­hend in Eis für alle (und zwar umson­st) investiert wurde. So ein Son­ntag kann sich dur­chaus sehen lassen.

Som­mer, Sonne, Antifa!
Neu­rup­pin bleibt Glat­teis für Nazis!

Presse-AG des JWP-Mit­ten­Drin e.V.