INFORIOT Knapp 250 Menschen protestierten heute gegen eine Neonaziskundgebung vor dem Asylbeweberberheim in der Deulowitzer Straße. An der Kundgebung nahmen viele Vertreter*innen verschiedener örtlicher Initiativen, Vereine, Kirchenverbände und Parteien teil. Auch die Bündnis “Cottbus Nazifrei”, “Eisenhüttenstadt stellt sich quer” und die Initiative “Flucht und Migration Cottbus” waren u.a. unterstützend vor Ort. Mit vielen Transparenten, Trillerpfeifen, Sprechchören und Gesang wurde die Neonazi-Veranstaltung begleitet.
Gegenkundgebung vor dem Asylbewerberheim in Guben
Ursprünglich wollten die Organisator*innen des Gegenprotests eine Menschenkette um das Asylbewerberheim errichten. Diese Aktion war als Schutz vor den Neonazis gedacht. Durch die überwältigende Teilnahme an der Gegenkundgebung positionierte sich der Aufzug jedeoch schützend im Halbkreis vor dem Heim. Die Neonazi-Kundgebung
Zu der Neonaziveranstaltung, an der 70 Personen teilnahmen, hatte die Macher*innen der Facebook-Seite “Nein zum Heim in Guben” aufgerufen. Wie auch bei anderen Brandenburger “Nein zum Heim”-Seiten wird auch hier die NPD dahinter vermutet. An der Kundgebung hatten zumindest ettliche NPD Funktionär*innen aus dem Oderland sowie der Lausitz teilgenommen, ebenso wie Anhänger*innen der JN Brandenburg. Auf der Kundgebung redete die Barnimer NPD-Chefin und Brandenbuger NPD-Pressesprecherin Aileen Rokohl und die NPD-Funktionärin Manuela Kokott. Beide hetzten gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der Grenzstadt Guben. Die Neonazikundgebung
Außerdem nahmen Neonazis aus Königs Wusterhausen an der Veranstaltung teil und waren mit eine Transparent als “Freie Kräfte Königs Wusterhausen” vertreten. An den kommenden zwei Montagen will BraMM, ein PEGIDA-Ableger in Brandenburg, in Königs Wusterhausen aufmarschieren. Bei den letzten Aufmärschen von BraMM in Brandenburg an der Havel und Fürstenwalde nahmen auch immer örtliche Neonazis teil. Auch in Königs Wusterhausen ist damit zu rechnen. Die “Freien Kräfte Königs Wusterhausen”
Bilder wurden mit freundlicher Genehmigung von Ney Sommerfeld übernommen. Mehr Bilder: hier und hier.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der Bad Belziger Neonazi Pascal Stolle seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung seiner mittelmärkischen Heimatstadt aufgegeben und war bereits im Januar 2015 zur neonazistischen Kleinpartei „Der dritte Weg“ gewechselt. Dies hatte er zumindest in einem öffentlichen Statement am 24. Februar 2015 im Socialmedia angekündigt. Seinen Platz im Stadtparlament von Bad Belzig solle demnach künftig der Kreistagsabgeordnete André Schär (NPD) inne haben. Von den „freien Kräften“, über die NPD zum „Dritten Weg“
Der 1977 geborene Stolle war erst im Zuge der Brandenburger Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mit 385 Stimmen (2,7 %) in die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Er trat damals auf der Liste der NPD an, bekräftigte in seinem Socialmedia-Statement vom 24. Februar 2015 aber niemals Mitglied dieser Partei gewesen zu sein.
Eine Aussage die durchaus plausibel erscheint, da er seit Mitte der 2000er als Kopf der „freien Kräfte“ in Bad Belzig gilt, die wiederum über Jahre ein gutes Verhältnis zu parteifernen bzw. von der NPD enttäuschten Neonazis aus dem Nordwesten Brandenburgs pflegten.
Vor seiner politischen Karriere im vergangenen Jahrzehnt war Stolle übrigens für mehrere Jahre in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert, weil er 1997 mit weiteren Gesinnungsgenossen Mitglieder einer Punk Band in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) überfallen und brutal misshandelt hatte.
Aus der Haft kam er allerdings ungeläutert zurück und setzte seinen „Kampf“, wie bereits im Jahr 2000 in einem Interview mit einem Szenemagazin angekündigt, seit spätestens 2003 im lokalen Belziger Kameradschaftsmilieu weiter fort.
Nach einer kurzen politischen „Ruhephase“, die Stolle zwischenzeitlich u.a. für die Gründung einer Familie nutzte, fiel er erst seit zwei Jahren wieder als aktiver Neonazi auf. Seit September 2013 nahm er regelmäßig an NPD Kundgebungen in Bad Belzig teil und trat bei einer auch als Redner auf. Später ließ sich Stolle über eine Liste der Partei als Kandidat für die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung aufstellen und wurde während der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 auch zum Abgeordneten gewählt.
Doch bereits am Wahltag soll er gezeigt haben, dass er nicht wirklich reif für die parlamentarische Arbeit ist, indem er während einer „Wahlparty“ in Bad Belzig einen Fotografen attackiert haben soll.
Auch sonst nahm Stolle seine Funktion als Abgeordneter zwar war, entfernte sich seit dem aber anscheinend ideologisch wieder von der NPD. Stattdessen trat er öffentlich immer mehr im Gefolge von Maik Eminger, dem mutmaßlich führenden Kopf der radikaleren „freien Kräfte“ im Landkreis Potsdam-Mittelmark, auf. Insbesondere bei Aktivitäten der neonazistischen Bewegung „Ein Licht für Deutschland“, deren Initiierung Eminger zugeschrieben wird, war Stolle immer wieder zugegen.
Am 21. Februar 2015 hielt er während einer neonazistischen Kundgebung in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree), die hauptsächlich vom „dritten Weg“ beworben und von Maik Eminger angemeldet wurde, einen ersten Redebeitrag für die neonazistische Kleinpartei. Zumindest vermeldete dies der „dritte Weg“ in einer Pressemittelung. Letzte Woche bestätigte nun Pascal Stolle den Wechsel zu dieser neonazistischen Kleinpartei öffentlich. Damit ist der „dritte Weg“ jetzt auch real in Brandenburg präsent. „Dritter Weg“ in Brandenburg?
Bisher fiel die vor allem in Süddeutschland präsente und dort gegründete Neonazikleinpartei „Der dritte Weg“ im Land Brandenburg lediglich durch Flugblattaktionen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden auf. Am 25. Oktober 2015 beteiligte sich dann eine kleine Delegation dieser Partei an einer von der NPD angemeldeten Kundgebung für die neonazistische „Gefangenenhilfe“ in Brandenburg an der Havel. Ein sächsischer Funktionär des „dritten Weges“ hielt zudem einen Redebeitrag.
Am 21. Februar 2015 folgte dann die bereits erwähnte Kundgebung in Eisenhüttenstadt, die de facto, aufgrund des dominanten Auftretens des „Dritten Weges“, als erste eigene Veranstaltung der Partei im Land Brandenburg gewertet werden kann.
Der „Dritte Weg“ wurde übrigens bereits im September 2013 als Partei gegründet und ist seit dem um bundesweite Ausbreitung bemüht. Seine Programmatik ist betont „nationalrevolutionär“ und lehnt sich somit an den „antikapitalistischen“ und „sozialrevolutionären“ Flügel der NSDAP an. In einem „Zehn-Punkte-Programm“ fordert der „Dritte Weg“ u.a. die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus“ und „gleichmacherischem Kommunismus“.
Das sich dahinter aber auch nichts anderes als völkisch geprägter Nationalismus unter anderem Anstrich verbirgt, wird im Parteiprogrammpunkt „Umweltschutz ist Heimatschutz“ offensichtlich. Demnach geht es dem Dritten Weg vor allem um die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesundheit“ oder im historischen Kontext gedeutet: um Volksgemeinschaft und Rassenhygiene.
Des Weiteren werden im Parteiprogramm die Einführung der Todesstrafe und die „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ gefordert.
Die Gründungserwägung des „Dritten Weges“ als Partei muss deshalb als taktisch interpretiert werden, um gegen staatliche Interventionen im Sinne eines Vereinsverbotes gewappnet zu sein. Auf letzt genannter Basis wurde nämlich erst im Juli 2014 das so genannte „Freie Netz Süd“, ein neonazistisches Netzwerk dem viele Funktionäre des „Dritten Weges“ zuvor angehörten, verboten. Fazit
Wie erfolgversprechend das Wirken des „Dritten Weges“ indes in Brandenburg sein wird, bleib abzuwarten. In großen Teilen des Landes ist die NPD Platzhirsch der extremen Rechten. Lediglich im Nordosten Brandenburgs konnte sich die Partei „Die.Rechte“ bisher als ernsthafte Konkurrenz etablieren. Der „Dritte Weg“ will diesem Beispiel offenbar nun mindestens im Südwesten folgen. Und mit dem Pascal Stolle hat diese Partei auch einen lokalen Szenenkopf gewonnen.
In einem Brandenburger Parlament wird der „Dritte Weg“ jedoch damit nicht vertreten sein. Stolle will sein Stadtverordnetenmandat nämlich an einen anderen NPD Funktionär aus Bad Belzig abtreten.
Fraglich ist damit allerdings aber auch, ob dem „Dritten Weg“ überhaupt an parlamentarischer Arbeit gelegen ist, oder ob diese Organisation den Parteienstatus nur benötigt, um militanten Neonazis eine Organisationsstruktur zu bieten.
INFORIOT Bereits zum vierten Mal marschierten Neonazis, Rassist*innen und Heimgegner*innen in der Kreisstadt Oranienburg (Oberhavel) auf. Erneut beteiligte sich die örtliche NPD stark an der Organisation. Unter einem größeren Aufgebot der Polizei marschierten die rund 200 Teilnehmer*innen durch strömenden Regen und menschenleere Straßen, ohne größeren Gegenprotest. Vorverlegung der Demonstration als Reaktion auf den Gegenprotest
Die Organisator*innen des Aufmarsches hatten kurzfristig ihren „Abendspaziergang“ um einen Tag vorverlegt. Die Vorverlegung hängt mit dem großen Bürgerfest zusammen, welches am morgigen Mittwoch am Schlossplatz Oranienburg stattfinden soll. Zum dem Bürgerst ruft das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ auf, dem ein Vielzahl von Initiativen, Parteien und Organisationen angehören. Neben Informationsständen und Redebeiträgen treten sieben lokale Bands auf. Ursprünglich war das Bürgerfest als Gegenveranstaltung zum Aufmarsch gedacht, welcher für den 4. März datiert war. Auf eine Gegenveranstaltung an dem heutigen Dienstag hatte das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ zugunsten des Bürgerfests verzichtet. Vereinzelt wurde der Aufmarsch durch Einzelpersonen kritisch begleitet.
Der “Abendspaziergang” Ein Sammelbecken an NPD, Hooligans und Dorfnazis
Die Demonstration versammelte sich, wie schon die Male zuvor, auf dem Postplatz vor dem Bahnhof. Die Versammlung wurde deutlich dominiert durch Personen aus dem Hooliganspecktrum, sowie NPD Mitglieder und Neonazis, die einschlägige Bekleidungsmarken, wie beispielsweise „Thor Steinar“, trugen. Neben den üblichen „Wir sind das Volk“-Transparenten wurden auffallend viele Brandenburg-Fahnen auf der Demonstration getragen, womit die Veranstatung einem typischen Brandenburger Neonaziaufzug ähnelte. Den Eingang der Post bedeckten mehrere Transparente der Oranienburger Willkommensinitiative und den Bündnis „Oberhavel Nazifrei“, denn die Nutzung des Treppengeländes wurde für die rassistische Veranstaltung durch den Betreiber des Geländes untersagt. Die Banner des Bündnisses “Oberhavel Nazifrei” versperrten die Posttreppe Die bürgerliche Fassade bröckelt weiter
Erneut beteiligte sich die NPD organisatorisch an der Veranstaltung und nutzte den Aufzug als Agitationsfeld. Zu Beginn verteilte der NPD Kreis- und Stadtverordnete Detlef Appel Flyer an die Teilnehmer*innen. Die Technik wurde auch dieses Mal durch die NPD gestellt, welche die am Postplatz angebrachten Boxen durch ihre Mitglieder und Sympathisanten, darunter Robert Wegner, bewachen ließ. Auch wie gewohnt hielt das NPD/JN Martin Ulbricht eine Rede, die im Gegenteil zu seinen Reden zuvor einen deutlich gemäßigten Ton anschlug. Allerdings behauptete er schon zum Beginn seiner Rede, dass Asylsuchende in luxuriösen Villen unterbracht werden, die sich der Durchschnittsbürger nicht leisten kann. In weiteren Auszügen seiner Rede sprach er über eine „Asylflut“, die Deutschland schon erreicht habe. Er sprach davon, dass ein Teil der Geflüchteten hier geduldet wären, da ihnen in ihrem Land die Folter droht, an die sie nach seiner Auffasung selbst Schuld seien. Detlef Appel (trägt Hut) beim Verteilen von Flyern
Auch in der Demonstration lief der Anmelder Carlo-Eik Christopeit zusammen mit bekannten NPD/JN und Freie Kräften Mitgliedern Karsten B. und Christian Sch., sowie den frisch gewählten Beisitzer des NPD Landesvorstandes, Robert Wolinski in einer Reihe. Dieder Umstand lässt die bürgerliche Fassede der Veranstaltung weiter bröckeln. Auch wenn Christopeit mehrfach behauptet habe kein Neonazi zu sein und auch nichts mit der NPD zu tun haben, lässt ein Blick auf seine Facebook-Seite stark daran zweifeln. Neben weiterer „Nein zum Heim“-Seiten finden sich auf seiner Seite außerdem Likes für den Neonazirapper „A3stus“, der Kampagnen der JN und Freien Kräften „Sag was du denkst“ und „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, sowie zufälligerweise des ehemaligen Brandenburger NPD-Pressesprecher Florian Stein. v.l.n.r Christian Sch., Karsten B., Anmelder Carlo-Eik Christopheit im Gespräch mit Robert Wolinski Spanunungen auf den Bürgerfest erwartet
Von den Organisator*innen des Abendspaziergangs wird auf den üblichen Facebook-Seite aktiv dazu aufgerufen, sich an dem antirassistischen Bürgerfest morgen zu beteiligen. Es verspricht daher eine spannungsgeladene Veranstaltung zu werden. Die Vernastalter des Bürgerfestes behalten sich das Recht vor Personen, die als störend empfunden werden, oder in der Vergangenheit „durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind“ sowie bekannt sind als Mitglieder extrem rechter Parteien und Organisationen von der Veranstaltung auszuschließen. Flyer zum Bürgerfest Weitere Bilder: hier.
Am 06. Juni wollen Neonazis den „Tag der Deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin austragen. Der TDDZ ist eine seit 2009 jährlich stattfindende Neonazi-Kampagne, welche in Neuruppin ihren diesjährigen Höhepunkt als Großaufmarsch finden soll. Mit dieser Veröffentlichung beginnt die antifaschistische Mobilisierung zu Gegenaktivitäten zum TDDZ.
Künftig bietet die Webseite http://neuruppin.no-tddz.org Informationen zu Aktionen, Terminen, Hintergründen und Gegenaktivitäten rum um die TDDZ Kampagne und stellt Mobi-Material und Anreiseempfehlungen zur Verfügung.
Für den TDDZ engagieren sich die lokal ansässigen Neonazi-Strukturen der „Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland“. Sie wollen mit diesem Großaufmarsch, bei dem bis zu 500 Teilnehmer_innen erwartet werden, an vergangene neonazistische Veranstaltungen in Neuruppin anknüpfen und ihre Position in der Region Nordwestbrandenburg festigen. Der Tag stellt den Höhepunkt einer bereits laufenden Reihe von Versammlungen und Aktionen dar. Dabei wird jede Gelegenheit genutzt, um sich in Szene zu setzen und Anhänger_innen zu mobilisieren. In diesem Rahmen wollen sie einerseits durch Anheizen rassistischer Denkmuster an bestehende Ressentiments und die rassistische Stimmungen in Teilen der Gesellschaft anknüpfen und andererseits eine Drohkulisse gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten aufbauen. Es ist mit einem der größten Aufzüge seit den jährlichen Märschen im brandenburgischen Halbe zu rechnen.
Wir wollen dies nicht hinnehmen und rufen alle engagierten Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam den Neonazis entgegen zu treten und den TDDZ durch Menschenblockaden scheitern zu lassen. Kommt am 6. Juni 2015 nach Neuruppin und lasst uns gemeinsam den TDDZ blockieren.
Keine Zukunft für Nazis! TDDZ in Neuruppin verhindern! Kurzaufruf | Lange Version | Mobistuff Alle Infos:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Facebook] NOTDDZ 2015
[Twitter] @NOTDDZ2015
[Hashtag] #notddz
Zum 19. Todestag von Sven Beuter, den 20. Februar 2015, veranstaltete die AG Antifa gemeinsam mit dem Bund Brandenburger Querulanten, der Partei DIE Linke und deren Jugendorganisation [’solid] einen Gedenkspaziergang. Dieser startete an Sven Beuters letztem Wohnort in der Mu?hlentorstraße 13. Dort versammelten circa 50 Menschen. Vor Ort wurde der erste Redebeitrag verlesen, der Sven Beuters Leben thematisierte. Im Anschluss setzte sich der Gedenkspaziergang unter den Klängen von Punkmusik in Bewegung. Die nächste Zwischenkundgebung fand in der Grabenstraße statt, in dieser trafen Sven Beuter und sein Totschläger aufeinander. Wie es genau zur Auseinandersetzung kam, ist bis heute nicht ganz klar. Als sicher gilt jedoch, dass Sascha. L. sein Opfer ziemlich schnell bewusstlos geschlagen hat, denn jedwede Abwehrspuren an Sven Beuter Armen fehlen. Nach dem Verlesen eines Redebeitrags zum Tathergang ging es Richtung Havelstraße, dort vor dem Haus Nummer 13 befindet sich die, von der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahre 2007 gestiftete, Gedenkplatte fu?r Sven Beuter. In unmittelbarer Nähe der Kreuzung Grabenstraße/Havelstraße stand der verurteilte Totschläger Sascha L. mit vier weiteren Neonazis. Sie provozierten die Teilnehmer_innen des Gedenkspaziergangs verbal.
Dass es zu solch einer Provokation kommen konnte, ist ein Skandal, denn durch den Anmelder des Gedenkspaziergangs wurde die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass Sascha L. am Rande
provozieren könnte und sie dies unterbinden mögen. Daher ist die Aussage einiger Polizeibeamt_innen wenig glaubwu?rdig, dass sie nicht wu?ssten, wer Sascha L. ist. Besonders da nicht
nur sein Name sondern auch zahlreiche Bilder in der lokalen und u?berregionalen Presse in den vergangenen Wochen auftauchten, denn Sascha L. nahm an allen vier Spaziergängen der BraMM in Brandenburg an der Havel teil und skandierte dabei unter anderem den „Ku?hnengruß“. So ist es auch
nicht verwunderlich, dass die Staatsmacht mehre Minuten brauchte, Sascha L. und seine vier Begleiter_innen des Platzes zu verweisen, denn hatten doch mindestens zwei zivil gekleidete Beamte eher damit zu tun, jedes Transparent, jede Fahne und jede Parole des Gedenkspazierganges haargenau zu dokumentieren. Auch versuchten sie mehrmals „unauffällig“ in den Lauti zu schauen, um die Redner_innen identifizieren zu können. Auch die Aussage eines weiteren Polizisten, Sascha L.
hätte seine Strafe abgesessen und er können hingehen wohin er möchte und man könne keinen Platzverweis gegen ihn aussprechen ist eine Farce, denn die vergangen Montage in Brandenburg an der Havel zeigten, wie schnell die Polizei gegenu?ber Antifaschist_innen ist, wenn es um Platzverweise
geht.
Nachdem sich die Polizei nach mehreren Minuten doch entschlossen hat die provozierenden Neonazis Richtung Innenstadt zu schicken, konnte der letzte Redebeitrag an der Gedenkplatte gehalten werden. Im Anschluss erfolgte die Kranzniederlegung und eine Schweigeminute, sodass jeder fu?r sich Abschied nehmen konnte. Kein Vergeben, kein Vergessen! AG Antifa [BRB]
